Global Patent Index - EP 3689786 A1

EP 3689786 A1 20200805 - WASTE RECEIVING APPARATUS

Title (en)

WASTE RECEIVING APPARATUS

Title (de)

ABFALLAUFNAHMEVORRICHTUNG

Title (fr)

DISPOSITIF DE RÉCEPTION DE DÉCHETS

Publication

EP 3689786 A1 20200805 (DE)

Application

EP 20153302 A 20200123

Priority

DE 102019101724 A 20190124

Abstract (de)

Die Erfindung betrifft eine Abfallaufnahmevorrichtung (1) mit einem Behälter (2), der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand (3) eingefasste Behälteröffnung aufweist, einem an dem Behälter (2) gehaltenen Deckel (4), der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine Deckelschwenkachse (5) bewegbar ist, und einer Verriegelungseinrichtung (6) zum Verriegeln des Deckels (4) in der Schließstellung, wobei die Verriegelungseinrichtung (6) ein am Behälterrand (3) befestigtes sowie unterhalb einer sich durch den Behälterrand (3) erstreckenden Durchgangsöffnung (17) positioniertes Verriegelungselement (18) und ein am Deckel (4) unter Einsatz zumindest eines Befestigungsbolzens (25) befestigtes Gehäuse (26) aufweist, in dem ein Schloss (27) und ein abwärts aus dem Gehäuse (26) vorstehender, sich in der Schließstellung des Deckels (4) durch die Durchgangsöffnung (17) erstreckender Schwenkhaken (29) aufgenommen sind, der in Schließstellung des Deckels (4) durch Betätigung des Schlosses (27) zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement (18) in Eingriff ist, und einer Entriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement (18) nicht in Eingriff ist, schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4) im Bereich seines Deckelrands unterseitig mit einer umlaufend ausgebildeten Dichtungsaufnahmenut (7) versehen ist, in die eine ringförmige Dichtung (8) eingesetzt ist, welche in der Schließstellung des Deckels (4) dichtend auf der Oberseite des Behälterrands (3) aufliegt, und dass sich der zumindest eine Befestigungsbolzen (25) durch den Nutgrund (11) der Dichtungsaufnahmenut (7) erstreckt.

IPC 8 full level

B65F 1/16 (2006.01)

CPC (source: EP)

B65F 1/1615 (2013.01); B65F 2001/1676 (2013.01)

Citation (applicant)

Citation (search report)

Designated contracting state (EPC)

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BA ME

DOCDB simple family (publication)

EP 3689786 A1 20200805; EP 3689786 B1 20221109; EP 3689786 B8 20221214; DE 102019101724 A1 20200730

DOCDB simple family (application)

EP 20153302 A 20200123; DE 102019101724 A 20190124