Global Patent Index - EP 4015207 A1

EP 4015207 A1 20220622 - BALING PRESS

Title (en)

BALING PRESS

Title (de)

BALLENPRESSE

Title (fr)

PRESSE À BALLES

Publication

EP 4015207 A1 20220622 (DE)

Application

EP 20215300 A 20201218

Priority

EP 20215300 A 20201218

Abstract (de)

Bei einer Ballenpresse (1) zur Verdichtung von Kartons, Laub, Gras oder sonstigem verdichtbarem Abfallmaterial (2),bestehend aus:- einem Ballenpressengehäuse (3), das vier Seitenwände (4, 5, 6, 7) umfasst und einem auf einem Untergrund (9) aufliegenden Boden (8), durch die ein quaderförmiger Pressraum (10) gebildet ist,- einem in dem Pressraum (10) vertikal oder aus der Vertikalen geneigt gelagerten Pressstempel (11), der in den Pressraum (10) gegenüberliegend zu dem Boden (8) eintaucht und das dort eingefüllte Abfallmaterial (2) zu einem Ballen (30) verdichtet,- und mit einer Hubeinrichtung (13), durch die ein Container (14) in Richtung der Seitenwand (4) bewegbar ist, in die eine Einfüllöffnung (12) eingearbeitet bzw. vorgesehen ist, soll zu einen der benötigte Bauraum der Ballenpresse (1) bezogen auf deren Standfläche und Bauhöhe möglichst geringgehalten sein und zum anderen soll der Einfüllvorgang an einer beliebig geeigneten Position und damit zeitsparend und kostengünstig durchführbar sein.Dies ist dadurch erreicht, dass die Querschnittskontur des Ballenpressengehäuses (3) L-förmig gestaltet ist,dass die Einfüllöffnung (12) in mindestens einen der horizontal oder vertikal verlaufenden Schenkeln, vorzugsweise in beiden Schenkeln, des Ballenpressengehäuses (3) angeordnet bzw. eingearbeitet ist,dass bezogen auf die Schwerkraftrichtung unterhalb der Einfüllöffnung (12) ein Presskolben (15) vorgesehen ist, durch den das durch die Einfüllöffnung (12) eingebrachte Abfallmaterial (2) in den Pressraum (10) geschoben und/oder in diesem verdichtet ist,und dass der Presskolben (15) die teilweise geöffnete Seitenwand (4) während des Pressvorgangs durch den Pressstempel (11) zur Kapselung des Pressraumes (10) diese vollständig ausfüllt bzw. diese verschließt.

IPC 8 full level

B30B 9/30 (2006.01)

CPC (source: EP)

B30B 9/301 (2013.01); B30B 9/3078 (2013.01)

Citation (applicant)

Citation (search report)

Designated contracting state (EPC)

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DOCDB simple family (publication)

EP 4015207 A1 20220622

DOCDB simple family (application)

EP 20215300 A 20201218