Global Patent Index - EP 4046927 A1

EP 4046927 A1 20220824 - DEVICE FOR EMPTYING A CONTAINER BAG

Title (en)

DEVICE FOR EMPTYING A CONTAINER BAG

Title (de)

VORRICHTUNG ZUM ENTLEEREN EINES BEHÄLTERSACKS

Title (fr)

DISPOSITIF POUR VIDER UN SAC DE CONTENEUR

Publication

EP 4046927 A1 20220824 (DE)

Application

EP 21401006 A 20210218

Priority

EP 21401006 A 20210218

Abstract (de)

Vorrichtung zum Entleeren eines Behältersacks (4) oder eines entleerten schlauchförmigen Behältersacks (4) aus einer Vorrichtung (39) zum Befüllen von Schüttgut. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst:a) die Vorrichtung weist ein Gehäuse (8) zur Aufnahme von schüttfähigem Gut auf, das in den Behältersack (4) umgefüllt und nach Gebrauch oder Entleerung des schüttfähigen Guts über eine Auslassöffnung oder einen eine Auslassöffnung aufweisenden Auslassstutzen (6) entsorgt werden kann;b) der Auslassstutzen (6) ist an das Gehäuse (8) angeschlossen;c) zwischen Auslassstutzen (6) und dem Gehäuse (8) ist eine Öffnung vorgesehen;d) auf dem Außenumfang der Gehäusewand eines Stutzenverschlusses (22) ist ein Folienschlauch (7) abgelegt, dessen Ende um die Gehäusewand herumgeführt und an eine Innenwand (41) der Gehäusewand angelegt und mit Hilfe eines Verschlusses (11) abgedichtet ist;e) in den Einlassstutzen (6) kann ein Gehäuseteil oder ein Stutzenverschluss (22) eingesetzt und mit dessen Hilfe der Folienschlauch (7) und/oder der Einlassstutzen (6) zusätzlich abgedichtet werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, dass auf sehr einfache und schnelle weise, den in der Vorrichtung benutzen Behälter nach dem Umfüllvorgang in einen anderen Behälter möglichst kontaminationsfrei ohne Hilfsmitte zu entsorgen, da Die Bedienperson einen hierzu vorgesehenen Folienschlauch verwenden kann.

IPC 8 full level

B65B 69/00 (2006.01)

CPC (source: EP)

B65B 69/0075 (2013.01)

Citation (applicant)

Citation (search report)

Designated contracting state (EPC)

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BA ME

DOCDB simple family (publication)

EP 4046927 A1 20220824

DOCDB simple family (application)

EP 21401006 A 20210218