(19)
(11)EP 0 000 010 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
20.12.1978  Patentblatt  1978/01

(21)Anmeldenummer: 78100009.6

(22)Anmeldetag:  01.06.1978
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC)2G07F 1/04, G07D 3/02
(84)Benannte Vertragsstaaten:
CH FR NL SE

(30)Priorität: 10.06.1977 DE 2726142

(71)Anmelder: SCHEIDT & BACHMANN GMBH
D-41238 Mönchengladbach (DE)

(72)Erfinder:
  • Diers, Franz
    D-4052 Korschenbroich-Pesch (DE)
  • Hermanns, Hans-Josef
    D-4052 Korschenbroich (DE)

(74)Vertreter: Stenger, Alex (DE) et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. A. Stenger, Dipl.-Ing. W. Watzke, Dipl.-Ing. H.J. Ring Kaiser-Friedrich-Ring 70
D-4000 Düsseldorf 11
D-4000 Düsseldorf 11 (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
  
      


    (54)Vorrichtung zum zeitweisen Speichern von Münzen unterschiedlicher Wertigkeit


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zeitweisen Speichern von Münzen unterschiedlicher Wertigkeit vor deren Weitergabe in die Specicher eines Kassierautomaten für Warenverkauf oder Dienstleistungen. Die Vorrichtung besitzt einen Münzeinwurfachlitz (12), dem eine Transportschnecke (5) mit einem Wählhebel (19) nachgeschaltet ist, der aus einer die eingeworfenen Münzen eines Zahlvorganges auf der einen Seite der Transportschnecke (5) festhaltenden Mittelstellung wahlweise in eine die Münzen zur Rückgabe freigebende Rückgabestellung oder in eine die Münzen auf die andere Seite der Transportschnecke (5) überführende Kassieratellung verschwenkbar ist, von der die Münzen in nachgeschaltete Speicherschächte gelangen.
    Die Transportschnecke (5) kann in einer Drehrichtung um jeweils mindestens eine volle Umdrehung von einem Elektromotor (11) antreibbar sein.
    Im Einwurfschlitz (12) kann weiterhin ein Takthebel (13) angeordnet sein, der die im ersten Schneckengang der Transportschnecke (5) liegende Münze anhebt und im Bereich des ersten Schneckenganges der Transportschnecke (5) auf die andere Seite des Kerndurchmessers sowie zur Anlage am Wählhebel (19) fördert.
    Schliesslich kann parallel zur Transportschnecke (5) eine Sortierschnecke (6) angeordnet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zeitweisen Speichern von Münzen unterschiedlicher Wertigkeit vor deren Weitergabe in die Speicher eines Kassierautomaten für Warenverkauf oder Dienstleistungen mit einem Münzeinwurfschlitz.

    [0002] Für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen sind Kassierautomaten bekannt, welche den jeweiligen Kaufpreis in Form vcn Münzen unterschiedlicher Wertigkeit entgegennehmen. Für den Fall, daß der Kaufpreis nicht in voller Höhe entrichtet wird, muß der vom Kassierautomaten vereinnahmte Geldbetrag zurückgegeben werden. Für den Fall von Überzahlungen ist es erforderlich, die Differenz durch Münzen aus dem Münzspeicher herauszugeben. Derartige Kassierautomaten sind bekannt.

    [0003] Die bekannten Kassierautomaten besitzen jedoch verschiedene Nachteile. Zum einen haben sie bei großem Raumbedarf einen komplizierten mechanischen Aufbau. Zum anderen ermöglicht der bei den bekannten Kassierautomaten stattfindende Funktionsablauf, daß Münzen fremder Währung, die den Münzprüfer passiert haben, vereinnahmt und durch Drücken des Geldrückgabeknopfes in Münzen der jeweiligen Landeswährung umgewechselt werden, die insgesamt einen höheren Wert besitzen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Vorrichtungen zu vermeiden und eine einfache sowie funktionssichere Vorrichtung mit hoher Speicherkapazität bei geringem Raumbedarf zu schaffen, bei welcher im Falle der Geldrückgabe stets die jeweils eingezahlten Münzen zurückgegeben werden, so daß Manipulationen mit falschen Münzen ausgeschlossen werden.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß dem Einwurfschlitz eine Transportschnecke mit einem Wählhebel nachgeschaltet ist, der aus einer die eingeworfenen Münzen eines Zahlvorganges auf der einen Seite der Transportschnecke festhaltenden Mittelstellung wahlweise in eine die Münzen zur Rückgabe freigebende Rückgabestellung oder in eine die Münzen auf die andere Seite der Transportschnecke überführende Kassierstellung verschwenkbar ist, von der die Münzen sortiert in nachgeschaltete Speicherschächte gelangen.

    [0006] Mit der Erfindung wird eine Vorrichtung zum zeitweisen Speichern von Münzen unterschiedlicher Wertigkeit vor deren Weitergabe in die Speicher eines Kassierautomaten geschaffen, da die Transportschnecke als eine Art Zwischenspeicher für alle Münzen eines Zahlvorganges dient, so daß im Falle einer notwendig werdenden oder gewünschten Rückgabe dieselben Münzen zurückgegeben werden, die der Benutzer des Kassierautomaten zuvor eingeworfen hatte. Die erfindungsgemäße Transportschnecke dient jedoch nicht nur als Zwischenspeicher für evt. zurückzugebende Münzen eines Zahlvorganges, sondern zugleich als Speicher für bereits einkassierte Münzen, die zuvor nach Abschluß des Zahlvorganges mittels des Wählhebels in die auf die andere Seite der Transportschnecke liegende Kassierstellung überführt worden sind. Die Transportschnecke wird auf diese Weise vom reinen Transportorgan zu einem sowohl gege-benenfalls rückgebbare als auch bereits einkassierte Münzen aufzunehmenden Speicher. Durch die Ausbildung dieses Speicherorgans in Form einer Schnecke ergibt sich ein hohes Speichervolumen auf kleinstem Raum, da die Münzen unterschiedlicher Wertigkeit lediglich durch die Wendel der Transportschnecke getrennt dicht aneinanderliegen. Da zum Transport der Münzen lediglich ein Drehantrieb der Transportschnecke in der einen Richtung und zum Rückgeben bzw. Einkassieren der Münzen nur ein Verschwenken des Wählhebels erforderlich sind, ergibt sich darüber hinaus ein konstruktiv einfacher und damit funktionssicherer Aufbau der Vorrichtung.

    [0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Transportschnecke in einer Drehrichtung um jeweils mindestens eine volle Umdrehung von einem Elektromotor antreibbar, der durch den Einwurf einer Münze in den Einwurfschlitz, beispielsweise mittels einer Zählspule, einschaltbar und bei entleertem Einwurfschlitz, beispielsweise mittels einer Fotozelle, abschaltbar ist. Hierdurch ergibt sich eine einfache Möglichkeit sowohl für den Antrieb der Transportschnecke als auch für deren Steuerung.

    [0008] Im Einwurfschlitz kann erfindungsgemäß ein Takthebel angeordnet sein, der die im ersten Schneckengang der Transportschnecke liegende Münze anhebt und im Bereich dieses ersten Schneckenganges der Transportschnecke auf die andere Seite des Kerndurchmessers sowie zur Anlage am Wählhebel fördert. Auch für das Einleiten des Transportvorganges und für das Freimachen des Einwurfschlitzes wurde somit eine einfache Konstruktion gefunden. Auf der dem Wählhebel abgewandten Seite der Transportschnecke ist vorzugsweise mindestens eine Führungsstange für die vom Wählhebel in die Kassierstellung überführten Münzen angeordnet, an welcher die einkassierten Münzen bis zum Ende der Transportschnecke entlanggeführt werden.

    [0009] Um die Speicherkapazität des erfindungsgemäßen Zwischenspeichers zu erhöhen und gleichzeitig mit einfachem konstruktivem Aufwand eine zuverlässige Sortierung der einkassierten Münzen zu erreichen, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung parallel zur Transportschnecke eine Sortierschnecke angeordnet, die ebenfalls vom Elektromotor angetrieben ist und der die einkassierten Münzen vom letzten Schneckengang der Transportschnecke zugeführt werden. Dieser Sortierschnecke ist ein feststechender Sortierkamm zugeordnet, unterhalb welchem mehrere Speicherschächte für Münzen jeweils gleicher Wertigkeit angeordnet sind. Auf diese Weise läßt sich mit einfachen Mitteln neben einer Erhöhung der Speicherkapazität und einer Sortierung nach Wertigkeit einezuführung der einkassierten Münzen in den ihrer Wertigkeit entsprechenden Speicherschacht erreichen.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Wählhebel durch einen in beiden Drehrichtungen laufenden Antriebsmotor mittels eines Kurbeltriebes aus der Mittelstellung verschwenkbar. Die jeweilige Schwenkbewegung wird entweder durch Drücken des Geldrückgabeknopfes oder durch ein Zeitglied eingeleitet, welches nach ordnungsgemäßem Kassiervorgang dessen Abschluß bewirkt. Zur zuverlässigen Rückgabe zurückzugebender Münzen ist unterhalb des Wählhebels und der Transportschnecke eine Münzrückgabe-Rutsche angeordnet.

    [0011] Neben den bereits voranstehend dargelegten Vorteilen zeichnet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch aus, daß sie als komplette Baueinheit auswechselbar im Kassierautomaten angeordnet werden kann, so daß sich geringe Montage- und Wartungskosten ergeben.

    [0012] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, und zwar zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf die Vorrichtung,

    Fig. 2 eine Stirnansicht zu Fig. 1,

    Fig. 3 einen senkrechten Schnitt gemäß der Schnittlinie III-III in Fig. 1,

    Fig. 4 einen weiteren Schnitt gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1,

    Fig. 5 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie V-V und

    Fig. 6 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie VI-VI in Fig. 1.



    [0013] Die Vorrichtung besitzt zwei Stirnwände 1 und 2 sowie eine Zwischenwand 3, die mittels vier Tragstangen 4 miteinander fest verbunden sind. An den Stirnwänden 1 und 2 sind parallel zueinander eine im Uhrzeigersinn steigende Transportschnecke 5 sowie eine gegen den Uhrzeigersinn steigende Sortierschnecke 6 drehbar gelagert.

    [0014] Während sich die Sortierschnecke 6 über den gesamten Bereich zwischen den Stirnwänden 1 und 2 erstreckt, verläuft die Transportschnecke 5 lediglich zwischen der Stirnwand 2 und der Zwischenwand 3. Die restliche Länge wird durch eine Welle 7 überbrückt.

    [0015] Auf dieser Welle 7 und auf der Welle der Sortierschnecke 6 ist jeweils ein Zahnrad 8 bzw. 9 befestigt. Beide Zahnräder 8 und 9 werden gemeinsam durch ein Antriebszahnrad 10 eines Elektromotors 11 angetrieben, der nur in einer Drehrichtung läuft. Dieser Elektromotor 11 ist in Fig. 1 zu erkennen.

    [0016] Fig. 1 zeigt auch einen Einwurfschlitz 12, in welchem ein Takthebel 13 angeordnet ist. Dieser Takthebel 13 ist auf einer Welle 14 befestigt, welche durch einen Kurvenhebel 15 verschwenkbar ist. Die Bewegung dieses Kurvenhebels 15 erfolgt über eine Rolle 16 durch eine Kurvenscheibe 17, die auf der Welle 7 befestigt ist.

    [0017] Sobald eine Münze in den Einwurfschlitz 12 eingeworfen worden ist, wird der Elektromotor 11 mittels einer Zählspule 18 eingeschaltet. Über die Kurvenscheibe 17, die Rolle 16 und den Kurvenhebel 15 erfolgt ein Verdrehen der Welle 14 und damit ein Schwenken des Takthebels 13. Dieser hebt die auf ihm liegende Münze an und befördert diese in der Art einer schiefen Ebene über den Kerndurchmesser der Transportschnecke 5 hinweg auf die andere Seite, wobei die Münze im Bereich des ersten Schneckenganges der Transportschnecke 5 verbleibt. Sie gelangt auf der anderen Seite zur Anlage an einem Wählhebel 19. Diese Lage einer Münze M ist in Fig. 3 der Zeichnung eingezeichnet.

    [0018] Der Wählhebel 19 ist am Ende zweier Hebelarme 20 befestigt, die durch eine Verbindungswelle 21 miteinander verbunden sind. Der Antrieb dieser Verbindungswelle 21 in Form einer Verschwenkbewegung erfolgt über einen Anlenkhebel 22 sowie einen Kurbelhebel 23 durch den Kurbelzapfen 24 eines in beiden Drehrichtungen laufenden Antriebsmotors 25. Dieser Antrieb des Wählhebels 19 ist am besten in Fig. 5 zu erkennen. Zur Steuerung des Antriebsmotors 25 ist eine Lichtschranke 26 angeordnet.

    [0019] Der Wählhebel 19 dient einerseits zur Rückgabe der in einer Zwischenstellung gespeicherten Münzen M, solange sich diese in der in Fig. 3 gezeichneten Stellung befinden. Um den Rückgabevorgang einzuleiten, wird der Wählhebel 19 aus der in Fig. 3 eingezeichneten Mittelstellung im Uhrzeigersinn verschwenkt. Diese sogenannte Rückgabestellung ist in Fig. 5 angedeutet. Diese Figur läßt erkennen, daß bei einer Verschwenkung des Wählhebels 19 in die Rückgabestellung die in den Schneckengängen der Transportschnecke 5 liegenden Münzen M über eine Münzrückgaberutsche 27 die Vorrichtung verlassen können.

    [0020] Zum Einkassieren der Münzen M wird der Wählhebel 19 aus der in Fig. 3 gezeichneten Mittelstellung entgegen dem Uhrzeigersinn in seine sogenannte Kassierstellung verschwenkt, die in Fig. 6 eingezeichnet ist. Bei dieser Verschwenkbewegung hebt der Wählhebel 19 die Münzen M über den Kerndurchmesser der Transportschnecke 5 hinweg auf die andere Seite, auf welcher sie beim dargestellten Ausführungsbeispiel durch zwei Führungsstangen 28a und 28b gehalten werden. Die Anordnung von zwei Führungsstangen 28a und 28b ist deshalb vorgenommen worden, um auch die Münzen mit dem größten und dem kleinsten Durchmesser sicher zu führen.

    [0021] Da die Transportschnecke 5 vom Elektromotor 11 stets in einer Drehrichtung angetrieben wird, gelangen die einkassierten Münzen M bei jeder Umdrehung der Transportschnecke 5 um das Maß einer Steigung der Transportschnecke 5 in Richtung auf die Stirnwand 2. Sobald sie diese Stirnwand 2 erreicht haben, fallen sie durch einen zwischen der Stirnwand 2 und den beiden Führungsstangen 28a und 28b gebildeten Schlitz in den ersten Schneckengang der schräg darunter liegenden Sortierschnecke 6. Infolge des eingangs beschriebenen Antriebes hat diese Sortierschnecke 6 eine zur Transportschnecke 5 entgegengesetzte Transportrichtung, welche dazu führt, daß die in ihren Schneckengängen befindlichen Münzen M von der Stirnwand 2 in Richtung auf die Stirnwand 1 gefördert werden.

    [0022] Bei diesem Fördervorgang gleiten die Münzen M an einem feststehenden Sortierkamm 29 entlang, der abgestuft ist, um - beginnend mit der Münze kleinsten Durchmessers - die Münzen bestimmter Wertigkeit jeweils einem Speicherschacht zuzuführen, der sich unterhalb des Sortierkammes 29 befindet. Diese Speicherschächte sind der besseren Übersichtlichkeit wegen auf der Zeichnung nicht dargestellt. Ihr Aufbau ist beispielsweise der deutschen Patentanmeldung P 26 42 363.2-53 zu entnehmen.

    [0023] Der Funktionsablauf der voranstehend in ihrem Aufbau beschriebenen Vorrichtung geschieht wie folgt.

    [0024] Die in einem Münzprüfer geprüfte und für gut befundene Münze M wird dem Einwurfschlitz 12 zugeführt und von der Zählspule 18 registriert. Über den im Einwurfschlitz 12 angeordneten Takthebel 13 rollt die Münze M in den ersten Schneckengang der Transportschnecke 5. Da die Zählspule 18 zugleich mit der Registrierung der Münze M den Elektromotor 11 einschaltet, hebt der Takthebel 13 die im ersten Schneckengang der Transportschnecke 5 liegende Münze M an und befördert sie über den Kerndurchmesser der Transportschnecke 5 hinweg auf deren andere Seite, auf der sie an dem in der Mittelstellung befindlichen Wählhebel 19 zur Anlage kommt. Weil der Elektromotor 11 gleichzeitig mit dem Takthebel 13 auch die Transportschnecke 5 antreibt, gelangt die Münze M hierbei in den zweiten Schneckengang, so daß der erste Schneckengang der Transportschnecke 5 für den Einwurf einer nachfolgenden Münze frei ist. Der Elektromotor 11 wird beispielsweise durch eine Fotozelle 30 (s. Fig. 3) ausgeschaltet, sobald die Transportschnecke 5 eine volle Umdrehung ausgeführt hat; nach einer vollen Umdrehung ist auch der Takthebel 13 in seine Ausgangslage zurückgekehrt.

    [0025] Der voranstehend beschriebene Vorgang wiederholt sich beim Einwurf jeder Münze M bis der Einzahlvorgang beendet ist. Durch Drücken eines Geldrückgabeknopfes hat der Benutzer jetzt die Möglichkeit, den Wählhebel 19 infolge Einschaltens des Antriebsmotors 25 in die in Fig. 5 dargestellte Rückgabestellung zu verschwenken, in welcher die Münzen M über die Münzrückgabe-Rutsche 27 aus der Vorrichtung herausgeführt und dem Einzahlenden zurückgegeben werden. Ist jedoch der für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung zu entrichtende Kaufpreis ordnungsgemäß entrichtet worden, wird über eine Schaltung, die nicht Gegenstand der vorliegenden Anmeldung ist, der Antriebsmotor 25 derart eingeschaltet, daß er den Wählhebel 19 in die in Fig. 6 dargestellte Kassierstellang verschwenkt. Durch diese Verschwenkung des Wählhebels 19 gelangen sämtliche Münzen des vorangegangenen Einzahlvorganges auf die andere Seite der Transportschnecke 5, auf der sie an den Führungsstangen 28a und 28b anliegen. Beim nachfolgenden Einzahlen weiterer Münzen für einen folgenden Verkaufsvorgang werden die einkassierten Münzen somit in Richtung auf die Stirnwand 2 transportiert. In der in Fig. 6 dargestellten Lage ist es nicht mehr möglich, die Münzen M über die Münzrückgabe-Rutsche 27 zurückzugeben.

    [0026] Die Münzen gelangen selbsttätig aufgrund der nachfolgenden Einzahlung weiterer Münzen in der voranstehend beschriebenen Weise in die Schneckengänge der Sortierschnecke 6, wodurch sie von der Stirnwand 2 in Richtung auf die Stirnwand 1 bewegt und hierbei gleichzeitig durch den Sortierkamm 29 sortiert und in dem Sortierkamm 29 zugeordnete Speicherschächte überführt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum zeitweisen Speichern von Münzen unterschiedlicher Wertigkeit vor deren Weitergabe in die Speicher eines Kassierautomaten für Warenverkauf oder Dienstleistungen mit einem Münzeinwurfschlitz, dadurch gekennzeichnet , daß dem Einwurfschlitz (12) eine Transportschnecke (5) mit einem Wählhebel (19) nachgeschaltet ist, der aus einer die eingeworfenen Münzen (M) eines Zahlvorganges auf der einen Seite der Transportschnecke (5) festhaltenden Mittelstellung wahlweise in eine die Münzen (M) zur Rückgabe freigebende Rückgabestellung oder in eine die Münzen (M) auf die andere Seite der Transportschnecke (5) überführende Kassierstellung verschwenkbar ist, von der die Münzen (M) in nachgeschaltete Speicherschächte gelangen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportschnecke (5) in einer Drehrichtung um jeweils mindestens eine volle Umdrehung von einem Elektromotor (11) antreibbar ist, der durch den Einwurf einer Münze (M) in den Einwurfschlitz (12), beispielsweise mittels einer Zählspule (18), einschaltbar und bei entleertem Einwurfschlitz (12), beispielsweise mittels einer Fotozelle (30) abschaltbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Einwurfschlitz (12) ein Takthebel (13) angeordnet ist, der die im ersten Schneckengang der Transportschnecke (5) liegende Münze (M) anhebt und im Bereich des ersten Schneckenganges der Transportschnecke (5) auf die andere Seite des Kerndurchmessers sowie zur Anlage am Wählhebel (19) fördert.
     
    4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Wählhebel (19) abgewandten Seite der Transportschnecke (5) mindestens eine Führungsstange (28a, 28b) für die vom Wählhebel (19) in die Kassierstellung überführten Münzen (M) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zur Transportschnecke (5) eine Sortierschnecke (6) angeordnet ist, die ebenfalls vom Elektromotor (11), jedoch mit entgegengesetzter Drehrichtung angetrieben ist und der die einkassierten Münzen (M) vom letzten Schneckengang der Transportschnecke (5) zugeführt werden.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sortierschnecke (6) ein feststehender Sortierkamm (29) zugeordnet ist, unterhalb welchem mehrere Speicherschächte für Münzen jeweils gleicher Wertigkeit angeordnet sind.
     
    7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählhebel (19) durch einen in beiden Drehrichtungen laufenden Antriebsmotor (25) mittels eines Kurbeltriebes (22, 23, 24) aus der Mittelstellung verschwenkbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Wählhebels (19) und der Transportschnecke (5) eine Münzrückgabe-Rutsche (27) angeordnet ist.
    Bezugsziffernliste:
     
    M Münze
     
    1 Stirnwand
     
    2 Stirnwand
     
    3 Zwischenwand
     
    4 Tragstange
     
    5 Transportschnecke
     
    6 Sortierschnecke
     
    7 Welle
     
    8 Zahnrad
     
    9 Zahnrad
     
    10 Antriebszahnrad
     
    11 Elektromotor
     
    12 Einwurfschlitz
     
    13 Takthebel
     
    14 Welle
     
    15 Kurvenhebel
     
    16 Rolle
     
    17 Kurvenscheibe
     
    18 Zählspule
     
    19 Wählhebel
     
    20 Hebelarm
     
    21 Verbindungswelle
     
    22 Anlenkhebel
     
    23 Kurbelhebel
     
    24 Kurbelzapfen
     
    25 Antriebsmotor
     
    26 Lichtschranke
     
    27 Münzrückgabe-Rutsche
     
    28a Führungsstange
     
    28b Führungsstange
     
    29 Sortierkamm
     
    30 Fotozelle
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht