(19)
(11)EP 2 375 055 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
03.10.2018  Patentblatt  2018/40

(21)Anmeldenummer: 11157016.4

(22)Anmeldetag:  04.03.2011
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02N 15/00(2006.01)
H01H 51/06(2006.01)
F02N 15/06(2006.01)

(54)

Abdeckring für Startvorrichtung

Covering ring for starter device

Bague de recouvrement pour un dispositif de démarrage


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 09.04.2010 DE 102010003823

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.10.2011  Patentblatt  2011/41

(73)Patentinhaber: SEG Automotive Germany GmbH
70499 Stuttgart (DE)

(72)Erfinder:
  • Fischer, Thomas
    31137 Hildesheim (DE)
  • Finke, Thomas
    31139 Hildesheim (DE)
  • Schwarze, Lothar
    31139 Hildesheim (DE)

(74)Vertreter: Steinbauer, Florian et al
Dehns Germany Theresienstraße 6-8
80333 München
80333 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 058 830
FR-A1- 2 633 979
US-A- 5 181 002
DE-A1- 10 124 506
JP-A- H04 249 823
US-A1- 2004 134 294
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Zum Starten von Verbrennungskraftmaschinen werden Antriebe eingesetzt, die mit einer von der Kraftstoffversorgung separierten Energieversorgung gespeist werden. Meistens werden hierzu Gleichstrommotoren eingesetzt, deren Antriebsritzel zunächst in den Zahnkranz der Verbrennungskraftmaschine eingerückt wird, um anschließend die Verbrennungskraftmaschine durchzudrehen. Dies geschieht zum Beispiel mittels Startvorrichtungen, die gemäß dem Schub-Schraubtrieb-Prinzip arbeiten. Nach dem Ende des Startvorgangs rückt das Antriebsritzel wieder aus dem Zahnkranz der Verbrennungskraftmaschine aus.

    [0002] DE 101 24 506 A1 bezieht sich auf einen Starter für ein Kraftfahrzeug. Der Starter umfasst ein Hohlgehäuse, einen einen Magnetschalter enthaltenden Vorspuraktuator sowie einen in einem Übergangsbereich zwischen Hohlgehäuse und Vorspuraktuator drehbar gelagerten Einrückhebel für die Ankopplung des Startermotors an der Verbrennungskraftmaschine. Es ist eine Dichtung gegen Eindringen von Verunreinigungen und Feuchtigkeit in den Vorspuraktuator vorgesehen. Die Dichtung ist durch eine mit den Gehäusewänden verbundene Gummimembran innerhalb des Übergangsbereichs zwischen dem Hohlgehäuse und dem Vorspuraktuator gebildet.

    [0003] Bei Startvorrichtungen, die an Kraftfahrzeugen eingesetzt werden, werden unter anderem Startvorrichtungen eingesetzt, die einen Gummibalg im Bereich des Vorspuraktuators aufweisen. Der Gummibalg stellt eine Abdichtung dar, die bewirkt, dass das Starterrelais gegen Wassereintritt geschützt wird. Dies wiederum erlaubt es, die Startvorrichtung an Motorpositionen verbauen zu können, an welchen unter Umständen das Starterrelais mit viel Spritzwasser, welches bei entsprechender Witterung von den Rädern aufgewirbelt wird, in Berührung kommen kann. In der Regel ist der die Abdichtung darstellende Gummibalg fest zwischen Vorspuraktuator und Antriebslager fixiert. Mittels einer Abdeckscheibe wird zwischen Gummibalg und einem Antriebslager ein Pressverbund erzeugt.

    [0004] Der Pressverbund aus Antriebslager, Abdeckscheibe, Gummibalg und Vorspuraktuator stellt in der Serienfertigung von Startvorrichtungen hohe Anforderungen an die Montage. Wünschenswert ist der Verzicht auf den Abdeckring, was jedoch die Gefahr mit sich bringt, dass ein Eindringen von Wasser in den Vorspuraktuator wahrscheinlicher wird. Der Abdeckring ist jedoch bei den Montagevorgängen, die im Rahmen der Montage der Startvorrichtung vorzunehmen sind, mehrmals auszurichten, damit das Antriebslager (A-Lager) und der Vorspuraktuator über entsprechend konfigurierte Schrauben, so zum Beispiel Senkschrauben, miteinander verbunden werden können. Eine Verdrehung des Abdeckrings hat zur Folge, dass die Schrauben nicht mehr in das Gehäuse geschraubt werden können. Aus den oben stehend genannten Gründen ist aus Sicht einer rationellen Montage wünschenswert, den Abdeckring und die damit verbundenen Ausrichte- beziehungsweise Montagevorgänge zu reduzieren beziehungsweise rationeller zu gestalten. Lösungen, die innerhalb des Pressverbundes den genannten Abdeckring umfassen, lassen sich an einer vollautomatisch erfolgenden Montage nur schwer implementieren.

    Darstellung der Erfindung



    [0005] Erfindungsgemäß wird ein auf einen Gummibalg aufschiebbarer Abdeckring vorgeschlagen, der einen Gummibalg im Bereich eines Bundes überdeckt, und das elastische Gummimaterial so verformt, dass ein linear beweglicher Anker des Relais nach außen gegen Feuchtigkeit abgedichtet ist. Aufgrund der fehlenden Bohrungslöcher im erfindungsgemäß vorgeschlagenen Abdeckring entfällt ein Ausrichten desselben gegenüber einem Antriebslager beziehungsweise Bohrungen im Gehäuse des Vorspuraktuators. Dies bedeutet, dass der erfindungsgemäß vorgeschlagene Abdeckring lageunabhängig verbaut werden kann.

    [0006] In besonders vorteilhafter Weise wird der erfindungsgemäß vorgeschlagene Abdeckring einfach über den Gummibalg übergezogen und anschließend wird dieser in einer Sitzfläche des Antriebslagers verbaut. Der Abdeckring wird zwischen dem Antriebslager und dem Gehäuse des Relais über eine Anzahl von schraubenförmig ausgebildeten Befestigungselementen verspannt. Gleichzeitig drückt der Abdeckring den Gummibalg an die Stirnseite des Gehäuses, wodurch eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Gummibalg und dem Gehäuse entsteht. Der erfindungsgemäß vorgeschlagene Abdeckring liegt beispielsweise formschlüssig in einer dafür vorgesehenen Sitzfläche des Antriebslagers, die an der Stirnseite des Antriebslagers, die dem Gehäuse zuweist, ausgebildet ist. Der Gummibalg, welcher über den erfindungsgemäß vorgeschlagenen Abdeckring verformt wird, hat im Bereich seiner Öffnung eine Erhöhung beziehungsweise eine sich in Umfangsrichtung erstreckende, bundartige Materialanhäufung. Im zusammengebauten Zustand wird dieser bundförmige Ansatz beziehungsweise die Materialanhäufung an der offenen Seite des Gummibalgs verformt, so dass Abdeckring und Gummibalg gegeneinander verspannt werden.

    [0007] Der Abdeckring ist symmetrisch aufgebaut, wodurch eine lageunabhängige Zuführung innerhalb einer vollautomatisierten Fertigung möglich ist.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0008] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend eingehender beschrieben.

    [0009] Es zeigt:
    Figur 1
    eine Schnittdarstellung einer elektrischen Maschine, insbesondere einer Startvorrichtung samt Vorspuraktuator, Andrehritzel und Einrückmimik, die nicht Teil der Erfindung ist,
    Figur 2
    das Fügen des erfindungsgemäß vorgeschlagenen Abdeckrings in das Antriebslager,
    Figur 3
    einen Schnitt durch das in Figur 2 perspektivisch wiedergegebene Antriebslager,
    Figur 4
    eine Detailansicht des verbauten Gummibalges fixiert durch den erfindungsgemäß vorgeschlagenen Abdeckring,
    Figur 5
    eine Seitenansicht des Gummibalgs,
    Figur 6
    einen Schnitt durch das Relais zur Betätigung einer elektrischen Maschine, wie zum Beispiel einer Startvorrichtung für eine Verbrennungskraftmaschine.

    Ausführungsvarianten



    [0010] Figur 1 zeigt eine Startvorrichtung in einem Längsschnitt. In Figur 1 ist eine Startvorrichtung 10 dargestellt. Diese ist als eine Startvorrichtung beschaffen, bei welcher das Andrehritzel von einem Teil des Gehäuses der Startvorrichtung umgeben ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten ebenso für eine frei ausstoßende Startvorrichtung, d.h. für eine Startvorrichtung, bei der das Andrehritzel nach Betätigung des Vorspuraktuators vollumfänglich frei liegt.

    [0011] Die in Figur 1 dargestellte Startvorrichtung 10 weist beispielsweise einen Startermotor 13 und einen Vorspuraktuator 16 auf. Der Startermotor 13 und der Vorspuraktuator 16 sind an einem gemeinsamen Antriebslagerschild 19 befestigt. Der Startermotor 13 dient dazu, ein Andrehritzel 22 anzutreiben, wenn es im Zahnkranz einer hier nicht näher dargestellten Verbrennungskraftmaschine eingespurt ist.

    [0012] Der Startermotor 13 weist als Gehäuse ein Polrohr 28 auf, das an seinem Innenumfang Polschuhe 31 trägt, die jeweils von einer Erregerwicklung 34 umwickelt sind. Die Polschuhe 31 umgeben wiederum einen Anker 37, der ein aus Lamellen 40 aufgebautes Ankerpaket 43 und eine in Nuten 46 angeordnete Ankerwicklung 49 aufweist. Das Ankerpaket 43 ist auf eine Antriebswelle 44 aufgepresst. An dem dem Andrehritzel 22 abgewandten Ende der Antriebswelle 44 ist des Weiteren ein Kommutator 52 angebracht, der unter anderem aus einzelnen Kommutatorlamellen 55 aufgebaut ist. Die Kommutatorlamellen 55 sind in bekannter Weise mit der Ankerwicklung 49 derart elektrisch verbunden, dass sich bei Bestromung der Kommutatorlamellen 55 durch Kohlebürsten 58 eine Drehbewegung des Ankers 37 im Polrohr 38 einstellt. Eine zwischen dem Vorspuraktuator 16 und dem Startermotor 13 angeordnete Stromzuführung 61 versorgt im Einschaltzustand sowohl die Kohlebürsten 58 als auch die Erregerwicklung 34 mit Strom. Die Antriebswelle 44 wird kommutatorseitig mit einem Wellenzapfen 64 in einem Gleitlager 67 abgestützt, welches wiederum in einem Kommutatorlagerdeckel 70 ortsfest gehalten ist. Der Kommutatorlagerdeckel 70 wiederum wird mittels Zuganker 73, die über den Umfang des Polrohrs 28 verteilt angeordnet sind, so zum Beispiel Schrauben, beispielsweise zwei, drei oder vier Stück, im Antriebslagerschild 19 befestigt. Dabei stützt sich das Polrohr 28 am Antriebslagerschild 19 ab und der Kommutatorlagerdeckel 70 wiederum am Polrohr 28.

    [0013] In Antriebsrichtung gesehen, schließt sich an den Anker 37 ein Sonnenrad 80 an, welches Teil eines Planetengetriebes 83 ist. Das Sonnenrad 80 ist von mehreren Planetenrädern 86 umgeben, üblicherweise 3 Planetenrädern 86, die mittels Wälzlager 89 auf Achszapfen 92 gestützt sind. Die Planetenräder 86 wälzen in einem Hohlrad 95, das im Polrohr 28 außenseitig gelagert ist. In Richtung zur Abtriebsseite schließt sich an die Planetenräder 86 ein Planetenträger 98 an, in dem die Achszapfen 92 aufgenommen sind. Der Planetenträger 98 wiederum ist in einem Zwischenlager 101 und einem darin angeordneten Gleitlager 104 gelagert. Das Zwischenlager 101 ist derartig topfförmig gestaltet, dass in diesem sowohl der Planetenträger 98 als auch die Planetenräder 86 aufgenommen sind. Des Weiteren ist im topfförmigen Zwischenlager 101 das Hohlrad 95 angeordnet, das letztlich durch einen Deckel 107 gegenüber dem Anker 37 geschlossen ist. Auch das Zwischenlager 101 stützt sich mit seinem Außenumfang an der Innenseite des Polrohrs 28 ab. Der Anker 37 weist auf dem vom Kommutator 52 abgewandten Ende der Antriebswelle 44 einen weiteren Wellenzapfen 110 auf, der ebenfalls in einem Gleitlager 116 aufgenommen ist. Das Gleitlager 113 ist in einer zentralen Bohrung des Planetenträgers 98 aufgenommen. Der Planetenträger 98 ist einstückig mit der Abtriebswelle 116 verbunden. Die Abtriebswelle 116 ist mit ihrem vom Zwischenlager 101 abgewandten Ende 119 in einem weiteren Lager 122, dem antriebsseitigen Lager (A-Lager), abgestützt. Die Abtriebswelle 116 ist in verschiedene Abschnitte aufgeteilt: So folgt dem Abschnitt, der im Gleitlager 104 des Zwischenlagers 101 angeordnet ist, ein Abschnitt mit einer Gradverzahnung 125 (Innenverzahnung), die Teil einer Welle-Nabe-Verbindung ist. Diese Welle-Nabe-Verbindung 128 ermöglicht in diesem Falle das axiale, geradlinige Gleiten eines Mitnehmers 131. Der Mitnehmer 131 ist ein hülsenartiger Fortsatz, der einstückig mit einem topfförmigen Außenring 132 des Freilaufs 137 verbunden ist. Der Freilauf 137 (Richtgesperre) umfasst des Weiteren einen Innenring 140, der radial innerhalb des Außenrings 132 angeordnet ist. Zwischen dem Innenring 140 und dem Außenring 132 sind die Klemmkörper 138 angeordnet. Die Klemmkörper 138 verhindern in Zusammenwirkung mit dem Innen- und dem Außenring eine Relativdrehung zwischen dem Außenring 132 und dem Innenring 140 in einer zweiten Richtung. Der Freilauf 137 ermöglicht somit eine Relativbewegung zwischen dem Innenring 140 und dem Außenring 132 nur in eine Richtung. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Innenring 140 einstückig mit dem Andrehritzel 22 und der Schrägverzahnung 143 (Außenschrägverzahnung) ausgeführt.

    [0014] Der Vollständigkeit halber sei nachfolgend noch auf den Einspurmechanismus eingegangen. Der Vorspuraktuator 16 weist einen Bolzen 150 auf, der ein elektrischer Kontakt ist und der an den Pluspol einer elektrischen Starterbatterie, die in Figur 1 nicht dargestellt ist, angeschlossen ist. Der Bolzen 150 ist durch einen Deckel 153 durchgeführt. Der Deckel 153 schließt ein Gehäuse 156 ab, das mittels mehrerer Befestigungselemente 159, beispielsweise Schrauben, am Antriebslagerschild 19 befestigt ist. Im Vorspuraktuator 16 sind weiterhin eine Einzugswicklung 162 und eine Haltewicklung 165 angeordnet. Die Einzugswicklung 162 und die Haltewicklung 165 bewirken beide jeweils im eingeschalteten Zustand ein Elektromagnetisches Feld, welches sowohl das Gehäuse 156 (aus elektromagnetisch leitfähigem Material), einen linear beweglichen Anker 168 und einen Ankerrückschluss 171 durchströmt. Der Anker 168 trägt eine Schubstange 174, die beim linearen Einzug des Ankers 168 in Richtung zu einem Schaltbolzen 177 bewegt wird. Mit dieser Bewegung der Schubstange 174 zum Schaltbolzen 177 wird dieser aus seiner Ruhelage in Richtung zu zwei Kontakten 180, 181 bewegt, so dass eine am zu den Kontakten 180, 181, am Ende des Schaltbolzens 177 angebrachte Kontaktbrücke 184 beide Kontakte 180, 181 elektrisch miteinander verbindet. Dadurch wird vom Bolzen 50 elektrische Leistung über die Kontaktbrücke 184 hinweg zur Stromzuführung 61 und damit zu den Kohlebürsten 58 geführt. Der Startermotor 13 wird dabei bestromt.

    [0015] Der Vorspuraktuator 16 beziehungsweise der Anker 168 hat darüber hinaus die Aufgabe, mit einem Zugelement 187 einen im Antriebslagerschild 19 drehbeweglich angeordneten Hebel 190 zu bewegen. Der Hebel 190, üblicherweise als Gabelhebel ausgeführt, umgreift mit zwei hier nicht dargestellten "Zinken" an ihrem Außenumfang zwei Scheiben 193, 194, um einen zwischen diesen eingeklemmten Mitnehmerring 197 zum Freilauf 137 hin gegen den Widerstand der Feder 200 zu bewegen und dadurch das Andrehritzel 22 in den Zahnkranz 25 einzuspuren.

    [0016] Figur 2 zeigt in perspektivischer Wiedergabe die dem Vorspuraktuator zuweisende Planseite des Antriebslagerschildes. Aus der Darstellung gemäß Figur 2 geht hervor, dass ein Abdeckring 210 eingesetzt wird, der zu beiden Stirnseiten hin nach radial außen (trichterartig) etwas aufgewölbt ist. Mittels des in Figur 2 perspektivisch dargestellten Abdeckrings 210 wird ein Gummibalg (vgl. Darstellung gemäß Figur 5), der eine Abdichtung des Innenraumes des Vorspuraktuators 16 darstellt, verformt und fixiert. Aus der Darstellung gemäß Figur 2 geht hervor, dass der Abdeckring 210 in einer eigens zu dessen Aufnahme bearbeiteten Sitzfläche 212 eingelassen ist. Die Bohrungen 206, durch welche die in Figur 1 dargestellten Befestigungselemente 159 abgesteckt werden, liegen im Antriebslagerschild 19 in einer 120°-Teilung in Bezug aufeinander. Eine Planseite, welche dem Gehäuse 156 des Vorspuraktuators 16 gegenüberliegt, ist in der Darstellung gemäß Figur 2 durch Bezugszeichen 208 identifiziert.

    [0017] Der Abdeckring 210, wie er aus der perspektivischen Ansicht in Figur 2 hervorgeht, weist einen größten Außendurchmesser von 35,5 mm (minus 0,25 mm Toleranz) auf. Der größte Außendurchmesser muss zur Sitzfläche 212 im Antriebslagerschild 19 passen. Die Sitzfläche 212 am Antriebslager 19 ist auf einen Durchmesser von 35,8 mm bearbeitet, so dass sich zwischen dem Abdeckring 210 und der Sitzfläche 212 im Antriebslagerschild 19 ein minimales Spiel von 0,3 mm einstellt.

    [0018] Der kleinste Durchmesser des Abdeckrings 210 gemäß der Darstellung in Figur 2 beträgt mindestens 33 mm. Dieser minimale Durchmesser stellt sicher, dass ein Gummibalg (vgl. Darstellung gemäß Figur 5) auf der Schulter des Gehäuses 156 fixiert werden kann. Der größte Durchmesser der Schulter am Gehäuse 156 hat einen Durchmesser von 30,5 mm. Bei einer Dicke des in Figur 5 dargestellten Gummibalgs von maximal 1,1 mm ergibt ein minimales zulässiges Spiel in der Größenordnung von 0,3 mm zwischen dem Abdeckring 210 und dem Gummibalg gemäß Figur 5.

    [0019] Um ein Fügen des Gummibalgs mit dem Abdeckring 210 zu verbessern, sind am Abdeckring auf beiden Stirnseiten Einführschrägen mit einem Winkel von 30° ausgebildet. Durch die Schräge wird das Gummimaterial des Gummibalgs gemäß der Darstellung in Figur 5 vollständig unter dem Abdeckring 210 verdrängt.

    [0020] Die Schräge, die an der umlaufend an beiden Stirnseiten des Abdeckrings 210 ausgebildet ist, ist in einer Länge von 1,5 mm (plus/minus 0,5 mm) ausgebildet. Diese Länge ergibt sich aus dem Schrägungswinkel der Schräge (hier 30°). Durch die Toleranz von plus/minus 0,5 mm ist sichergestellt, dass das Gummimaterial des in Figur 5 dargestellten Gummibalgs unter den Abdeckring 210 verdrängt werden kann. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Fügekräfte während der Montage zu groß beziehungsweise das Gummimaterial eine plastische Schädigung erfährt.

    [0021] Die Gesamtbreite des Abdeckrings 210 gemäß der Darstellung in Figur 2 liegt in der Größenordnung von 5 mm plus/minus 0,2 mm. Die Gesamtbreite des Abdeckrings 210 ist kleiner zu wählen als der Absatz, d.h. die Sitzfläche 212 im Antriebslagerschild 19. Dadurch ist sichergestellt, dass immer zwischen der Stirnseite des Relais und der Abdeckscheibe 210 ein Spalt von mindestens 0,2 mm herrscht. Eine Überschreitung dieses Wertes hat zur Folge, dass die Pressung zwischen dem Abdeckring 210 und dem Gummimaterial des Gummibalgs zu groß wird beziehungsweise dass der Abdeckring 210 an der Relaisstirnseite anliegt und sich ein Spalt zwischen dem Antriebslagerschild 19 und dem Gehäuse 156 auftut. In diesem Falle kann der elektrische Strom nicht mehr über das Antriebslagerschild 19 an den Vorspuraktuator 16 übertragen werden. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass das Gehäuse 156 beispielsweise ein Teil des elektrischen Pfades zwischen der im Gehäuse 156 angeordneten Einzugswicklung 162 bzw. der Haltewicklung 165 und dem Antriebslagerschild 19 ist, das mit einem Minuspol der Starterbatterie verbunden ist.

    [0022] Eine umlaufende Abstützung des Abdeckrings 210 ist im Antriebslagerschild 19 in 0,5 mm plus 0,5/minus 0,3 mm ausgeführt. Da die umlaufenden Kräfte sehr gering sind, kann der Absatz in einem Maßbereich zwischen 0,2 mm und 1 mm liegen.

    [0023] Der in Figur 2 dargestellte Abdeckring 210 ist insgesamt gratfrei auszubilden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das Gummimaterial des in Figur 5 dargestellten Gummibalgs beschädigt werden würde.

    [0024] Es ist somit eine Abdichtung für einen Vorspuraktuator 16 offenbart, insbesondere für ein Einrückrelais einer Startvorrichtung 10 für Verbrennungskraftmaschinen, wobei der Vorspuraktuator 16 einen in einem Gehäuse 156 beweglichen Anker 168 umfasst, wobei ein das Innere des Vorspuraktuators 16 abdichtender Gummibalg 214 mittels eines diesen verformenden Abdeckrings 210, der in einer Ausnehmung 213 bzw. einem Hohlraum eines Antriebslagerschilds 19 aufgenommen ist, am Gehäuse 156 befestigt ist, wobei die Ausnehmung 213 bzw. der Hohlraum derart gestuft ist, dass durch eine Übergangsfläche 215 zwischen zwei Stufen 217 und 219 der Ausnehmung 213 eine Bewegungsmöglichkeit des Abdeckrings 210 in eine Richtung - hier in der Richtung vom Gehäuse 156 weg in Richtung zum offenen Ende der Schulter - beschränkt ist.

    [0025] Figur 3 zeigt einen Schnitt durch das Antriebslagerschild mit eingearbeiteter Sitzfläche zur Aufnahme des erfindungsgemäß vorgeschlagenen Abdeckrings. Aus der Schnittdarstellung gemäß Figur 3 geht hervor, dass die Bohrungen 206, durch welche sich die Befestigungselemente 159 erstrecken, in der Planseite 208 des Antriebslagerschilds 19 münden und zum Beispiel, wie in Figur 2 dargestellt, in einer 120°-Teilung zueinander orientiert sein können. Mit Bezugszeichen 218 ist die Achse des Vorspuraktuators 16 bezeichnet, welches in der Schnittdarstellung gemäß Figur 3 nicht dargestellt ist.

    [0026] Figur 4 zeigt, dass ein schraubenförmig ausgebildetes Befestigungselement 159 in die Bohrung 201 des Antriebslagerschildes 19 eingeschoben wird, wo dieses in einem in Figur 4 nur angedeuteten Gewinde des Gehäuses 156 verschraubt wird. In der umlaufend ausgebildeten Sitzfläche 212 auf der Planseite 208 des Antriebslagerschilds 19 befindet sich der beidseitig aufgewölbte, Einführschrägen aufweisende Abdeckring 210. Der Abdeckring 210 seinerseits ist auf die Mantelfläche eines Gummibalgs 214 (vgl. Darstellung gemäß Figur 5) aufgeschoben. Dadurch wird eine wulstförmige Materialanhäufung, welche am offenen Ende des Gummibalgs 214 angeordnet ist (vgl. Position 216), derart verformt, dass der Gummibalg 214 mit seinem offenen Ende, d.h. seiner Innenmantelfläche, auf einer Schulter des Gehäuses 156 aufliegt. Der auf den eine Konizität aufweisenden Gummibalg 214 aufgeschobene Abdeckring verformt die Materialanhäufung, welche den Bund 216 darstellt derart, dass der Gummibalg 214 eine Abdichtung des Innenraums des Vorspuraktuators 16 darstellt, am Gehäuse 156 montiert werden kann und bei Befestigung, d.h. beim Anziehen der Befestigungselemente 159, fixiert wird.

    [0027] Der Darstellung gemäß Figur 5 ist der Gummibalg zu entnehmen. Aus der Darstellung gemäß Figur 5 geht hervor, dass die Mantelfläche des Gummibalgs 214 ausgehend vom umlaufend ausgebildeten Bund 216 an der offenen Seite eine leichte Konizität aufweist. Dadurch lässt sich der gratfrei ausgebildete Abdeckring sehr leicht auf den Gummibalg 214 aufschieben, ohne das Gummimaterial zu beschädigen.

    [0028] Der Darstellung gemäß Figur 6 ist zu entnehmen, dass die Befestigungselemente 159 ihre jeweiligen Bohrungen 206 im Antriebslagerschild 19 durchsetzend im Gehäuse 156 verschraubt sind. Der Gummibalg 214, vom Abdeckring 210 (vgl. Darstellung gemäß den Figuren 4 und 5) umschlossen, ist auf der Schulter des Gehäuses 156 befestigt und wird bei Anziehen der Befestigungselemente 159 mit einem dementsprechenden Drehmoment fixiert. Der linear bewegliche Anker 168 im Inneren des Gehäuses 156 ist durch den Gummibalg 214 nach außen gekapselt, d.h. gegen Medieneinflüsse abgedichtet. Der linear bewegliche Anker 168 betätigt die Schubstange 174, die ihrerseits den Hebel 190 umschließt und diesen zum Ein- beziehungsweise Ausrücken des Andrehritzels 22 (vgl. Darstellung gemäß Figur 1) betätigt.

    [0029] Koaxial zur Schubstange 174 findet sich im Inneren des Vorspuraktuators 16 der Schaltbolzen 177.


    Ansprüche

    1. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16), insbesondere ein Einrückrelais einer Startvorrichtung (10) für Verbrennungskraftmaschinen, wobei der Vorspuraktuator (16) einen in einem Gehäuse (156) beweglichen Anker (168) umfasst, wobei ein das Innere des Vorspuraktuators (16) abdichtender Gummibalg (214) am Gehäuse (156) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gummibalg (214) mittels eines diesen verformenden Abdeckrings (210), der in einer Ausnehmung (213) eines Antriebslagerschilds (19) aufgenommen ist, am Gehäuse (156) befestigt ist und die Ausnehmung (213) derart gestuft ist, dass durch eine Übergangsfläche (215) zwischen zwei Stufen (217, 219) der Ausnehmung (213) eine Bewegungsmöglichkeit des Abdeckrings (210) in eine Richtung beschränkt ist.
     
    2. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche des Gummibalgs (214) eine Konizität aufweist.
     
    3. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gummibalg (214) an seinen offenen Enden eine bundförmige Materialanhäufung (210) aufweist.
     
    4. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im montierten Zustand des Abdeckrings (210) dieser die Materialanhäufung (210) am offenen Ende des Gummibalgs (214) elastisch deformiert.
     
    5. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckring (210) auf seiner der Mantelfläche des Gummibalgs (214) zuweisenden Seite aufgewölbt ist und mindestens eine Montageschräge (220) aufweist.
     
    6. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stufe (217) als Sitzfläche (212) im Antriebslagerschild (19) der Startvorrichtung (10) ausgeführt ist und der Abdeckring (210) die Sitzfläche (212) kontaktiert.
     
    7. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das offene Ende des Gummibalgs (214) auf einer an dem Antriebslagerschild (19) gegenüberliegenden Stirnseite des Gehäuses (156) vorgesehenen Schulter aufgenommen ist.
     
    8. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß einem oder mehrerer der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Abdeckrings (210) kleiner ist als die Breite der Schulter zur Aufnahme des Gummibalgs (214) am Gehäuse (156).
     
    9. Abdichtung für einen Vorspuraktuator (16) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gummibalg (214) einen zylindrischen Mittelabschnitt (222) aufweist, auf dem der Abdeckring (210) aufliegt, und der neben einem Bund (216) des Gummibalgs (214) ausgebildet ist.
     
    10. Startvorrichtung mit einem Antriebslagerschild (19) und einem daran befestigten Vorspuraktuator (16) und mit einer Abdichtung des Vorspuraktuators (16) nach einem der vorstehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. A gasket for a toe-in actuator (16), in particular an engaging relay of a starter device (10) for internal combustion engines, wherein the toe-in actuator (16) comprises an armature (168) movable in a housing (156), wherein a rubber bellows (214) sealing the interior of the toe-in actuator (16) is secured to the housing (156), characterised in that the rubber bellows (214) is fastened to the housing (156) by means of a cover ring (210) which deforms said bellows and which is situated in a recess (213) of a drive bearing plate (19) and the recess (213) is stepped in such a way, that a movement possibility of the cover ring (210) in one direction is limited by a transition surface (215) between two steps (217, 219) of the recess (213).
     
    2. A gasket for a toe-in actuator (16) according to claim 1, characterised in that the lateral surface of the rubber bellows (214) has a taper.
     
    3. A gasket for a toe-in actuator (16) according to claim 1, characterised in that the rubber bellows (214) has a collar-shaped material accumulation (210) at its open ends.
     
    4. A gasket for a toe-in actuator (16) according to claim 1, characterised in that, in the assembled state of the cover ring (210), said cover ring elastically deforms the accumulation of material (210) at the open end of the rubber bellows (214).
     
    5. A gasket for a toe-in actuator (16) according to claim 1, characterised in that the cover ring (210) is arched on its side facing the outer surface of the rubber bellows (214) and has at least one mounting slope (220).
     
    6. A gasket for a toe-in actuator (16) according to claim 1, characterised in that a step (217) is designed as a seat (212) in the drive bearing plate (19) of the starter device (10) and the cover ring (210) contacts the seat (212).
     
    7. A gasket for a toe-in actuator (16) according to any one of the preceding claims, characterised in that the open end of the rubber bellows (214) is provided on a shoulder located on the front side of the housing (156) opposite the drive bearing plate (19).
     
    8. A gasket for a toe-in actuator (16) according to one or more of the preceding claims, characterised in that the width of the cover ring (210) is smaller than the width of the shoulder for receiving the rubber bellows (214) on the housing (156).
     
    9. A gasket for a toe-in actuator (16) according to any one of the preceding claims, characterised in that the rubber bellows (214) has a cylindrical central portion (222) on which the cover ring (210) rests, and which is formed next to a collar (216) of the rubber bellows (214).
     
    10. A starter device with a drive bearing plate (19) and an attached toe-in actuator (16) and with a gasket of the toe-in actuators (16) according to any one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Joint pour un actionneur de pincement (16), en particulier un relais d'enclenchement d'un dispositif de démarrage (10) pour des moteurs à combustion interne, dans lequel l'actionneur de pincement (16) comprend un induit (168) mobile dans un boîtier (156), dans lequel un soufflet en caoutchouc (214) réalisant l'étanchéité l'intérieur de l'actionneur de pincement (16) est fixé sur le boîtier (156), caractérisé en ce que le soufflet en caoutchouc (214) est fixé sur le boîtier (156) au moyen d'une bague de recouvrement (210) déformant celui-ci, laquelle bague étant reçue dans un évidement (213) d'un flasque d'entraînement (19), et l'évidement (213) est étagé de telle sorte qu'une possibilité de déplacement de la bague de recouvrement (210) est limitée dans une direction par une surface de transition (215) entre deux étages (217, 219) de l'évidement (213).
     
    2. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface extérieure du soufflet en caoutchouc (214) présente une conicité.
     
    3. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le soufflet en caoutchouc (214) comporte une accumulation de matière (210) en forme de collerette sur son extrémité ouverte.
     
    4. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce que lorsque la bague de recouvrement (210) est à l'état monté, celle-ci déforme élastiquement l'accumulation de matière (210) sur l'extrémité ouverte du soufflet en caoutchouc (214).
     
    5. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague de recouvrement (210) est bombée sur son côté dirigé vers la surface extérieure du soufflet en caoutchouc (214) et comporte au moins un chanfrein de montage (220).
     
    6. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un étage (217) est configuré comme une surface d'assise (212) dans le flasque d'entraînement (19) du dispositif de démarrage (10) et la bague de recouvrement (210) vient en contact avec la surface d'assise (212).
     
    7. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité ouverte du soufflet en caoutchouc (214) est reçue sur un épaulement prévu sur la face frontale opposée au flasque d'entraînement (19) du boîtier (156).
     
    8. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la largeur de la bague de recouvrement (210) est inférieure à la largeur de l'épaulement de manière à recevoir le soufflet en caoutchouc (214) sur le boîtier (156).
     
    9. Joint pour un actionneur de pincement (16) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le soufflet en caoutchouc (214) comporte une partie centrale cylindrique (222) sur laquelle repose la bague de recouvrement (210) et qui est formée à côté d'une collerette (216) du soufflet en caoutchouc (214).
     
    10. Dispositif de démarrage comportant un flasque d'entraînement (19) et un actionneur de pincement (16) fixé sur celui-ci (16) et un joint de l'actionneur de pincement (16) selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente