(19)
(11)EP 0 607 754 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21)Anmeldenummer: 93810900.6

(22)Anmeldetag:  22.12.1993
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 13/36, B42F 13/40
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL

(30)Priorität: 05.01.1993 CH 21/93

(71)Anmelder: INDUSTRIA MECCANICA LOMBARDA s.r.l.
I-26010 Offanengo (IT)

(72)Erfinder:
  • Horn, Hans-Johann
    CH-3011 Bern (CH)

(74)Vertreter: Tschudi, Lorenz et al
Bovard AG Patentanwälte VSP Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)


(56)Entgegenhaltungen: : 
  
      


    (54)Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner eingelegte Blätter


    (57) Eine Niederhaltevorrichtung (7) für in Aktenordner (1) eingelegte Blätter, die mit einer Lochung versehen sind und über zwei Haltebügel (4) des Aktenordners (1) stapelbar sind, besteht aus einem schwenkbaren Niederhalteelement (10). Dieses schwenkbare Niederhalteelement (10) ist in einem Halteteil (8) gelagert, welcher Halteteil (8) am Deckel (5) des Aktenordners (1) befestigt ist. Am schwenkbaren Niederhalteelement (10) ist im Bereich der Schwenkachse (9) eine Steuerkurve (11) angebracht, die federnd gehalten ist. Diese federnd gehaltene Steuerkurve (11) bewirkt, dass beim Schliessen des Aktenordners (1) in Zusammenwirkung mit mindestens einem der Haltebügel (4) das schwenkbare Niederhalteelement (10) gegen den Blattstapel (12) gedrückt wird, so dass dieser Blattstapel (12) in der entsprechenden Lage fixiert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner eingelegte Blätter gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Niederhaltevorrichtungen der genannten Art sind bekannt. Der wohl am häufigsten verbreitete Niederhalter besteht aus einem Stab, welcher mit zwei Oeffnungen versehen ist, die mit den Haltebügeln des Aktenordners korrespondieren. Beidseits der Oeffnungen ist in Längsrichtung des Stabes je ein Federstab eingesetzt, die durch einen mittig im Stab kippbar gelagerten Kipphebel in Querrichtung zum Stab ausspreizbar sind. Die Federstäbe sind durch Umlenkpunkte gehalten, so dass die im Bereich des Kipphebels auftretende auseinanderspreizende Bewegung umgelenkt wird, wodurch im Bereich der Oeffnungen die beiden Federstäbe gegeneinandergedrückt werden.

    [0003] Wenn nun ein Blattstapel, bestehend aus einzelnen gelochten Blättern, in die Haltebügel des Aktenordners eingelegt ist, wird der oben beschriebene Niederhalter auf den Blattstapel aufgelegt, wobei die Haltebügel des Aktenordners durch die Oeffnungen des Niederhalters ragen, und wobei der Kipphebel nach oben gerichtet ist, worauf dann der Kipphebel umgekippt wird, wodurch die beiden Federstäbe gegen die Haltebügel des Aktenordners gedrückt werden und sich gegenseitig verklemmen. Das Lösen des Niederhalters erfolgt durch Umkippen des Kipphebels in die andere Position, worauf die Federstäbe des Niederhalters in die entspannte Lage gebracht werden und somit die Haltebügel freigeben. Danach kann der Niederhalter über die Haltebügel geschoben und in die Lage gebracht werden, welche dem Blattstapel gegenüberliegt.

    [0004] Dieser Niederhalter weist den Nachteil auf, dass er von Hand betätigt werden muss, dass er vor jedem Herausnehmen oder Einlegen eines Blattes über die Haltebügel in die zurückgeschlagene Stellung gebracht werden muss. Bevor der Aktenordner geschlossen und versorgt werden kann, muss der Niederhalter wieder auf den Blattstapel gebracht und verklemmt werden, damit beim in aufrechter Position untergebrachten Aktenordner in einem entsprechenden Gestell sich die eingelegten Blätter nicht verschieben können. Wenn das Anbringen des Niederhalters vergessen werden sollte, können sich die Blätter verschieben, was zu einer Verknitterung derselben und zu einem Ausreissen der Löcher für die Haltebügel führen könnte.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner eingelegte Blätter zu schaffen, welche sich beim Schliessen des Aktenordners automatisch auf den Blattstapel senkt und diesen niederhält, und welche sich beim Oeffnen des Aktenordners automatisch aus dem Bereich der Haltebügel wegbewegt und diese frei gibt. Des weiteren soll sich diese Niederhaltevorrichtung automatisch an jede Blattstapelhöhe anpassen.

    [0006] Erfindungsgemäss erfolgt die Lösung dieser Aufgabe durch die in der Kennzeichnung des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.

    [0007] Mit dieser Vorrichtung ist gewährleistet, dass bei jedem Schliessen des Aktenordners der Niederhalter automatisch auf den Blattstapel gesenkt wird, wodurch die im Ordner aufgewahrten Blätter in der entsprechenden Position gehalten werden. Beim Oeffnen des Aktenordners schwenkt den Niederhalter automatisch aus dem Bereich der beiden Haltebügel, wodurch die Zugänglichkeit zu den Blättern optimal ist.

    [0008] Beim Schliessen des Aktenordners wird die Feder der Steuerkurven gespannt, indem eine erste Steuerfläche über einen Bereich des Haltebügels gleitet, während bei vollständig geschlossenem Aktenordner eine zweite Steuerfläche der Steuerkurve mit dem Haltebügel zur Anlage kommt, welche bewirkt, dass der Niederhalter gegen den Blattstapel gedrückt wird.

    [0009] In vorteilhafter Weise ist der Halteteil mit einem Hebel versehen, welcher einerseits beim Schliessen des Aktenordners als Führung dient, welche in Zusammenwirkung mit am Niederhalteelement vorgesehenen Führungen gewährleistet, dass die Niederhalteeinrichtung bezüglich der Haltebügel in die richtige Lage gelangt.

    [0010] Beim Oeffnen des Aktenordners bewirkt der Hebel, der sich auf dem Haltebügel abstützt, dass die in den Haltebügel eingerastete Steuerkurve in Richtung Aktenordnerrücken aus dem Haltebügel herausgezogen wird.

    [0011] Dies ist insbesondere dann nützlich, wenn die Steuerkurve des Niederhalteelementes in einer vorteilhaften Ausgestaltung mit einer Anschlagfläche versehen ist, die so gestaltet ist, dass die Steuerkurve bei geschlossenem und im wesentlichen gefülltem Aktenordner mit dieser Anschlagfläche im inneren Bereich des Haltebügels ansteht, so dass das Niederhalteelement nicht aus dem Bereich des Haltebügels aufschwenken kann.

    [0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass das schwenkbare Niederhalteelement aus einem Bügel besteht, der zwei parallele Schenkel aufweist, die an ihrem einen Ende im Halteteil, welcher am Aktenordnerdeckel befestigt ist, schwenkbar gelagert sind, und welche beiden Schenkel am anderen Ende durch einen Quersteg miteinander verbunden sind. Hierbei ist der Abstand der beiden Schenkel voneinander so gewählt, dass sie zwischen zwei Haltebügel des Aktenordners einschwenken können.

    [0013] In vorteilhafter Weise sind beide Schenkel im Bereich des Schwenkpunktes mit einer Steuerkurve ausgestattet. Diese Steuerkurve kann einerseits fest mit dem entsprechenden Schenkel des Bügels verbunden sein, wobei in diesem Fall die Schenkel durch den Quersteg federnd gehalten sind und/oder selbstfedernd sind und entlang der Schwenkachse eine axiale Bewegung erfolgen kann, so dass die Schenkel bzw. die Steuerkurven zurückfedern können. Die Steuerkurve kann aber andererseits bezüglich des Schenkels schwenkbar gelagert sein, wobei eine Feder die Steuerkurve um diese Schwenkachse gegen den jeweils benachbarten Haltebügel drückt, und die Schwenkbewegung in beiden Richtungen durch Anschläge begrenzt ist. Mit dieser schwenkbaren Befestigung der Steuerkurve am Schenkel kann der Bügel starr ausgeführt und gelagert sein.

    [0014] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist in die Niederhaltevorrichtung eine Locheinrichtung integriert, mit welcher noch nicht gelochte Blätter, welche im Aktenordner untergebracht werden sollen, mit den entsprechenden Löchern versehen werden können. Besonders einfach wird diese Locheinrichtung, wenn an beiden Schenkeln des Bügels, der vorzugsweise aus Kunststoff besteht, je ein Lochstanzstempel aus demselben Material angeformt wird, welche Lochstanzstempel mit am entsprechenden Schenkel des Bügels angebrachten Gegenstanzplättchen zusammenwirken. Die Gegenstanzplättchen sind hierbei mit dem der Lochung abgewandten Seite mit dem entsprechenden Schenkel des Bügels gelenkig verbunden. Hierbei werden die Gegenstanzplättchen durch eine Federkraft in eine offene Lage gedrückt, was bedeutet, dass im unbelasteten Zustand des Bügels, der auf dem geöffneten Aktenordnerdeckel aufliegt, das zu lochende Blatt in den zwischen dem Lochstanzstempel und dem Gegenstanzplättchen bestehenden freien Raum geschoben werden kann. Die geöffnete Lage des Gegenstanzplättchens ist durch einen Anschlag begrenzt. Die je auf einem Schenkel des Bügels angebrachten beiden Lochstanzstempel weisen einen gegenseitigen Abstand voneinander auf, welcher dem Abstand der beiden Haltebügel des Aktenordners entspricht. Des weiteren ist im Bereich der gelenkigen Verbindung des Gegenstanzplättchens mit dem Schenkel ein Blattanschlag vorgesehen, bis zum welchem das Blatt mit seinem Rand in die Locheinrichtung eingeschoben werden kann.

    [0015] In vorteilhafter Weise bestehen die beiden Gegenstanzplättchen der beiden Schenkel eines Bügels aus demselben Kunststoff wie der Bügel, so dass Bügel, Lochstanzstempel und Gegenstanzplättchen in einem Stück aus diesem Kunststoff geformt werden können. Hierbei wird die gelenkige Verbindung zwischen Schenkel und Gegenstanzplättchen als biegbare Folie ausgebildet, die ebenfalls aus demselben Kunststoffmaterial besteht und im gleichen Arbeitsgang hergestellt wird.

    [0016] Der Halteteil zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes ist mit dem Aktenordnerdeckel verbunden, was durch eine zusätzliche Nietung erfolgen kann, was aber auch mittels der im Aktenordnerdeckel angebrachten Rado-Oesen, die der Aufnahme des obersten Bogenteiles des entsprechenden Haltebügels bei geschlossenem Aktenordner dienen, vorgenommen werden kann.

    [0017] In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist jedoch der Halteteil zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes mit dem Aktenordnerdeckel lösbar verbunden, wozu der Halteteil mit Klauen versehen ist, die in die durch die Rado-Oese umgrenzte Oeffnung einsteckbar sind und mit einer Einrasterung versehen sind, die das Halteteil in der entsprechenden Oeffnung festhält. Mit dieser lösbaren Verbindung kann die Niederhaltevorrichtung mit der integrierten Locheinrichtung zwischen Aktenordnern ausgetauscht werden, die Niederhaltevorrichtung mit integrierter Locheinrichtung kann aber auch als Zubehör für bestehende Aktenordner vorgesehen sein.

    [0018] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Niederhaltevorrichtung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht auf einen Aktenordner im geschlossen Zustand mit der Niederhaltevorrichtung;
    Fig. 2
    eine Ansicht auf den Aktenordner gemäss Fig. 1 im geöffneten Zustand;
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf die Niederhaltevorrichtung gemäss Fig. 1 und 2 im geöffneten Zustand;
    Fig. 4a
    eine Draufsicht auf den Aktenordner gemäss Fig. 1 in einer während des Schliessens des Aktenordners durchfahrenen Lage;
    Fig. 4b
    eine schnittdarstellung entlang Linie IV-IV gemäss Fig. 4a;
    Fig. 5a
    eine Lagedarstellung des Niederhalters im geschlossenen Zustand des Aktenordners;
    Fig. 5b
    eine Schnittdarstellung entlang Linie V-V gemäss Fig. 5a;
    Fig. 6a
    eine Lagedarstellung des Niederhalters im geschlossenen Zustand eines vollen Aktenordners;
    Fig. 6b
    eine Schnittdarstellung entlang Linie VI-VI gemäss Fig. 6a;
    Fig. 7a
    eine Darstellung einer Lage der Niederhaltevorrichtung, die beim Oeffnen des Aktenordners durchfahren wird;
    Fig. 7b
    eine Schnittdarstellung entlang Linie VII-VII gemäss Fig. 7a;
    Fig. 8
    eine Ansicht auf eine andere Ausführungsvariante einer Niederhaltevorrichtung mit integrierter Locheinrichtung;
    Fig. 9
    eine Draufsicht auf die Niederhaltevorrichtung gemäss Fig. 8;
    Fig. 10
    eine Ansicht auf die Niederhaltevorrichtung gemäss Fig. 8 mit integrierter Locheinrichtung in geöffneter Stellung;
    Fig. 11a
    eine Schnittdarstellung durch die Steuerkurve entlang Linie XI-XI gemäss Fig. 8, in entspannter Position;
    Fig. 11b
    eine Schnittdarstellung der Steuerkurve entlang Linie XI-XI gemäss Fig. 8, in gespannter Position;
    Fig. 12
    eine räumliche Darstellung eines Gegenstanzplättchens der Einrichtung gemäss Fig. 8;
    Fig. 13
    eine Ansicht auf eine Niederhaltevorrichtung mit integrierter Locheinrichtung, die vollständig aus Kunststoff gefertigt ist;
    Fig. 14
    eine Seitenansicht eines Halteteils, welcher in die Rado-Oese des Aktenordnerdeckels einsteckbar und einrastbar ist;
    Fig. 15
    eine Draufsicht auf den Halteteil gemäss Fig. 14.


    [0019] Die Fig. 1 zeigt einen Aktenordner 1, welcher mit einer Ordnermechanik 2 ausgerüstet ist, die am Boden 3 des Aktenordners befestigt ist. Die Ordnermechanik 2 weist zwei Haltebügel 4 auf, die im geschlossenen Zustand des Aktenordners 1 durch Oeffnungen des Deckels 5 des Aktenordners 1 hindurchragen, welche Oeffnungen in bekannter Weise durch Rado-Oesen umfasst sind. Der Deckel 5 und der Boden 3 sind durch den Rücken 6 des Aktenordners miteinander verbunden. Am Deckel 5 ist eine Niederhaltevorrichtung 7 befestigt. Diese Niederhaltevorrichtung 7 besteht aus einem Halteteil 8, welcher am Deckel 5 des Aktenordners 1 befestigt ist. Um eine Achse 9 schwenkbar ist ein schwenkbares Niederhalteelement 10 angeordnet, wobei die Achse 9 im Halteteil 8 gelagert ist. Am schwenkbaren Niederhalteelement 10 ist eine Steuerkurve 11 befestigt, die in Richtung der Achse 9 federnd gegen den benachbarten Haltebügel 4 des Aktenordners 1 gedrückt wird.

    [0020] In der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen Lage des Aktenordners 1 wird das schwenkbare Niederhalteelement 10 mit seinem vorderen Ende gegen einen im Aktenordner sich befindenden und auf die Haltebügel 4 aufgesteckten Blattstapel 12 gedrückt. Die genaue Funktionsweise wird später noch ausführlich beschrieben.

    [0021] In der geöffneten Stellung des Aktenordners 1, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, befindet sich die Niederhaltevorrichtung 7, welche durch den Halteteil 8 am Deckel 5 des Aktenordners 1 befestigt ist, in einer den Haltebügeln 4 abgewandten Position. Die Schwenkbewegung des Niederhalteelementes 10 ist in bekannter Weise begrenzt, so dass das Niederhalteelement 10 mit dem Oeffnen des Aktenordnerdeckels 5 mitgeht. Dadurch sind die Haltebügel 4 des Aktenordners 1 im geöffneten Zustand frei, d.h., der Blattstapel 12 wird, sobald der Aktenordner 1 geöffnet ist, von der Niederhaltevorrichtung 7 freigegeben, die einzelnen Blätter können ohne weiteres über die Haltebügel 4 umgelegt oder aus dem Aktenordner entfernt werden, oder es können neue Blätter zugefügt werden.

    [0022] Die Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Niederhaltevorrichtung 7 im geöffneten Zustand. Daraus ist ersichtlich, dass das schwenkbare Niederhalteelement 10 aus einem Bügel 13 besteht, der aus zwei Schenkeln 14 und 15 und einem die beiden Schenkel 14 und 15 verbindenden Quersteg 16 zusammengesetzt ist. Jeder Schenkel 14 und 15 ist mit einem Schwenkzapfen 17 bzw. 18 versehen, die im Halteteil 8 gelagert sind. Die beiden Schenkel 14 und 15 werden durch den Quersteg 16 und/oder die beiden Schenkel 14 und 15 selbstfedernd auseinandergespreizt, bis die an den Schwenkzapfen 17 und 18 angebrachten Flanschteile 19 bzw. 20 an den entsprechenden Lagerlaschen 21 und 22 des Halteteiles 8 zur Anlage kommen.

    [0023] Im Bereich der Schwenkzapfen 17 und 18 ist an beiden Bügeln 14 und 15 je eine Steuerkurve 11 befestigt. Diese Steuerkurven 11 lassen sich zusammen mit den Schenkeln 14 und 15 federnd gegeneinanderdrücken, weil die Schwenkzapfen 17 und 18 eine gewisse Länge aufweisen, bis die Schenkel 14 und 15 von der Aussenseite her an der entsprechenden Lagerlasche 21 bzw. 22 anstossen.

    [0024] Die Funktionsweise der Niederhaltevorrichtung 7 wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 7 näher beschrieben. Beim Schliessen des Aktenordners 1, wie in den Fig. 4a und 4b in einer momentanen Situation dargestellt ist, gelangen die Steuerkurven 11 zwischen die beiden oberen Bereiche der Haltebügel 4 des Aktenordners 1. Um zu gewährleisten, dass beim Schliessen des Aktenordners 1 die Steuerkurven 11 und der Bügel 13 korrekt in die Haltebügel 4 eingeführt werden, sind an den Schenkeln 14 und 15 des Bügels 13 Führungen 28 bzw. 29 (Fig. 3) angebracht, während auf der gegenüberliegenden Seite der Haltebügel 4 diese Führungsfunktion durch die Hebel 26, die am Halteteil 8 angebracht sind, übernommen wird. Die Steuerkurven 11 werden beim weiteren Schliessen des Deckels 5 des Aktenordners 1, da sie federnd durch die beiden Schenkel 14 und 15 gehalten sind, gegeneinandergedrückt, da die beiden Steuerkurven 11 mit ihrer ersten Steuerfläche 23 auf den Haltebügeln 4 gleiten. Wenn die beiden Steuerkurven 11 die Haltebügel 4 mit dem höchsten Punkt 24 der ersten Steuerfläche 23 überfahren haben, was praktisch bei vollständig geschlossenem Deckel 5 des Aktenordners 1 der Fall ist, bewirkt die an die erste Steuerfläche 23 angrenzende zweite Steuerfläche 25, dass die Steuerkurven 11 und damit die beiden Schenkel 14 und 15 des schwenkbaren Niederhalteelementes 10 nach unten wegschwenken, da die beiden Steuerkurven 11 federnd gegen die entsprechenden Haltebügel 4 gedrückt werden.

    [0025] Der geschlossene Zustand des Aktenordners 1 ist in den Fig. 5a und 5b dargestellt. Wie bereits erwähnt, bewirken die Neigungen der zweiten Steuerflächen 25 der Steuerkurven 11, da sie durch die Schenkel 14 bzw. 15 gegen die entsprechenden Haltebügel 4 gedrückt werden, dass das schwenkbare Niederhalteelement 10 um die Achse 9 gegen den Blattstapel 12 gedrückt wird. Hierbei wird das schwenkbare Niederhalteelement 10 durch die zweiten Steuerflächen 25 der Steuerkurven 11 soweit abgesenkt, bis das schwenkbare Niederhalteelement 10 auf dem Blattstapel aufliegt. Dadurch wird der Blattstapel auf den Haltebügeln 4 des Aktenordners 1 niedergehalten. Durch die Länge der zweiten Steuerfläche 25 der Steuerkurve 11 ist der Schwenkbereich des schwenkbaren Niederhalteelementes 10 gross, so dass das Andrücken des schwenkbaren Niederhalteelementes 10 automatisch an jede Höhe des im Aktenordner 1 sich befindenden Blattstapels angepasst wird.

    [0026] Wie aus den Fig. 6a und 6b ersichtlich ist, weist die Steuerkurve 11 im Bereich, der der Schwenkachse 9 abgewandt ist, und der im geschlossenen Zustand in den inneren Bereich des entsprechenden Haltebügels 4 zu liegen kommt, eine Anschlagfläche 27 auf. Mit dieser Anschlagfläche 27 stösst das Niederhalteelement 10 von der Innenseite her gegen den Haltebügel 4, wie in Fig. 6b ersichtlich ist, wodurch verhindert wird, dass insbesondere bei einem vollständig mit Blättern gefüllten Aktenordner das Niederhalteelement 10 im geschlossenen Zustand aus dem Haltebügel 4 hochschwenken kann.

    [0027] Der Vorgang beim Oeffnen des Aktenordners ist in den Fig. 7a und 7b dargestellt. Beim Anheben des Deckels 5 bewirkt der Hebel 26, der am Halteteil 8 so angeordnet ist, dass er im geschlossenen Zustand des Aktenordners auf der Rückseite des Haltebügels 4 praktisch zur Anlage kommt, wie in Fig. 1 ersichtlich ist, dass der Deckel 5 mit dem Rücken 6 in Fig. 7a nach links bewegt wird. Dies bedeutet, dass die Steuerkurve 11 ebenfalls in einer nach links gerichteten Bewegung aus dem Haltebügel 4 herausgezogen wird. Das Niederhalteelement 10 wird somit beim Oeffnen nicht durch sofortiges Hochschwenken aus dem gespannten Zustand mit dem Haltebügel 4 ausgefahren, was durch die Anschlagfläche 27 vermieden wird, sondern durch das in Fig. 7b nach links gerichtete herausziehen. Hierbei wird durch die Neigung der zweiten Steuerfläche 25, die im Bereich der Schwenkachse 9 an der Steuerkurve 11 angeordnet ist, und wie aus Fig. 7b ersichtlich ist, die Steuerkurve 11 während des Herausziehens kontinuierlich entgegen der Federkraft zurückgedrückt. Das schwenkbare Niederhalteelement 10 wird durch die Führungen 28 und 29, die an den beiden Schenkeln 14 und 15 angebracht sind, welche Führungen entlang den Haltebügeln 4 gleiten, angehoben. Danach kommen die ersten Steuerflächen 23 mit den Haltebügeln 4 zur Anlage, wodurch bewirkt wird, dass das schwenkbare Niederhalteelement 10 wegen der Rückfederung der Steuerkurven 11 gegen den Deckel 5 des Aktenordners 1 springt. Der Deckel 5 kann danach vollständig geöffnet werden, die Niederhaltevorrichtung 7 fährt aus dem Bereich der Haltebügel 4.

    [0028] Eine andere Ausführungsart einer erfindungsgemässen Niederhaltevorrichtung ist in den Fig. 8 bis 10 dargestellt. Wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, besteht das schwenkbare Niederhalteelement 30 aus einem Bügel 31, der mit zwei Schenkeln 32 und 33 versehen ist, welche an ihrem einen Ende durch einen Questeg 34 miteinander verbunden sind. An den dem Quersteg 34 gegenüberliegenden Enden der Schenkel 32 und 33 sind diese je mit einem Gelenkzapfen 35 ausgerüstet, durch welche der Bügel 31 im Halteteil 36, welcher am Deckel 37 des Aktenordners 38 befestigt ist, schwenkbar gelagert ist. Im Gegensatz zur erstgenannten Ausführungsform weisen die Gelenkzapfen 35 in Axialrichtung kein Spiel bezüglich des Halteteils 36 auf. Der Bügel 31, der in diesem Ausführungsbeispiel aus Kunststoff gefertigt ist, ist somit als starrer Bügel ausgeführt.

    [0029] Im Endbereich der Schenkel 32 und 33, die mit einem Gelenkzapfen 35 versehen sind, ist aussenseitig je eine Steuerkurve 39 befestigt. Diese Steuerkurven 39 sind an den Schenkeln 32 und 33 um eine Achse 40 schwenkbar gelagert. Diese Achse 40 ist im wesentlichen parallel zu der Längsrichtung der entsprechenden Schenkel 32 bzw. 33 ausgerichtet. Die Steuerkurven 39 werden um die Achse 40 durch Federkraft gegen aussen gedrückt, wie mit Bezugnahme auf Fig. 11 noch näher erläutert wird. Der gegenseitige Abstand der Steuerkurven 39 ist so, dass sie im eingefederten Zustand beim Schliessen des Aktenordners 38 zwischen die hier nicht dargestellten Haltebügel 4 einfahren können. Entsprechend ist auch der Halteteil 36 auf dem Deckel 37 des Aktenordners 38 plaziert.

    [0030] Das schwenkbare Niederhalteelement 30 weist im Bereich der Schenkel 32 und 33 Führungen 41 auf, die beim Schliessen des Aktenordners mithelfen, dass der Deckel 37 und demzufolge die Niederhaltevorrichtung bezüglich der Haltebügel des Aktenordners die richtige Stellung einnehmen, so dass die Steuerkurven 39 in die Haltebügel einfahren können. Zum Oeffnen des Aktenordners ist der Halteteil 36 mit zwei Hebeln 42 ausgerüstet, die sich auf den entsprechenden Haltebügeln abstützen und die gleiche Funktion aufweisen, wie die Hebel 26, die inbezug auf Fig. 7a beschrieben wurde.

    [0031] Fig. 11a und 11b zeigen eine Schnittdarstellung durch die Steuerkurve 39 entlang Linie XI-XI gemäss Fig. 8. Fig. 11a zeigt die Steuerkurve 39 in der entspannten Stellung, während Fig. 11b die Steuerkurve 39 entgegen dem Federdruck gegen den entsprechenden Schenkel 32 bzw. 33 gedrückt wird, was beim Einfahren in die Haltebügel 4 (gestrichelt dargestellt) erfolgt. Die Steuerkurve 39 ist am entsprechenden Schenkel 32 bzw. 33 um die Achse 40 schwenkbar gelagert. Der Schenkel 32 bzw. 33 weist den entsprechenden Gelenkzapfen 35 auf, mit welchem der Schenkel 32 und 33 mit dem Halteteil 36 schwenkbar verbunden ist. Die entspannte Lage der Steuerkurve 39, dargestellt in Fig. 11a, ist durch einen Anschlag 43, angebracht an der Steuerkurve 39, begrenzt, welcher Anschlag 43 sich auf dem entsprechenden Gegenanschlag 44 auf dem Schenkel 32 bzw. 33 abstützt. Die Achse 40 und die Feder 45 bestehen aus einem Stück, welches als Bügel geformt ist.

    [0032] Die Steuerkurven 39 sind gleich aufgebaut wie die Steuerkurven 11, weisen ebenfalls zwei Steuerflächen auf, deren Funktion mit Bezugnahme auf Fig. 4 bis 7 beschrieben wurde. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Steuerkurven 11 gemäss Fig. 4 bis Fig. 7 praktisch translativ gegeneinander bewegt werden, während die Steuerkurven 39 nach Fig. 11 eine Schwenkbewegung erfahren.

    [0033] Wie aus Fig. 8 und Fig. 10 ersichtlich ist, weist diese Niederhaltevorrichtung eine Locheinrichtung 46 auf. Hierzu ist jeder Schenkel 32 und 33 am dem Quersteg 34 benachbarten Endbereich mit einem Lochstanzstempel 47 versehen, welcher auf der Seite des Bügels 31 angebracht ist, die dem Deckel 37 des Aktenordners zugewandt ist. An jedem Schenkel 32 und 33 ist ein Gegenstanzplättchen 48 um eine Achse 49 schwenkbar befestigt. Die Achse 49 steht im wesentlichen rechtwinklig zur Längsausrichtung des entsprechenden Schenkels 32 bzw. 33. Die Fig. 8 zeigt die niedergedrückte Lage, d.h., der Lochstanzstempel 47 ist in eine korrespondierende Oeffnung 50 des Gegenstanzplättchens 48 eingedrückt. Damit in diesem Zustand der Lochstanzstempel 47 nicht in den Deckel 37 des Aktenordners 38 gedrückt wird, weist das Gegenstanzplättchen 48 an dem der Achse 49 abgewandten Endbereich einen Vorsprung 51 auf, der sich seinerseits auf dem Deckel 37 des Aktenordners 38 abstützt.

    [0034] In Fig. 10 ist die entspannte Stellung der Locheinrichtung 46 dargestellt. Damit zwischen Gegenstanzplättchen 48 und Lochstanzstempel 47 in dieser entspannten Stellung ein Zwischenraum zum Einschieben eines zu lochenden Blattes besteht, ist das Gegenstanzplättchen 48 im Bereich der Achse 49, um welche dieses Gegenstanzplättchen 48 schwenkbar ist, mit einer Feder 52 versehen, welche das Gegenstanzplättchen 48 in die in Fig. 10 dargestellte Lage drückt. Die Schwenkbewegung ist durch nicht dargestellte Anschläge in bekannter Weise begrenzt. Das Gegenstanzplättchen 48 weist im Bereich der Schwenklagerung beidseits des Schenkels 32 bzw. 33 je einen diesen umfassenden Lappen 53 auf, an welchem die Achse 49 befestigt ist. Diese Lappen 53 dienen für das zu lochende Blatt als hinterer Anschlag, so dass der Lochabstand vom Blattrand her immer gleich bleibt.

    [0035] Fig. 12 zeigt eine räumliche Darstellung eines Gegenstanzplättchens 48, aus welcher die Anordnung der Lappen 53, der Feder 52 und der Oeffnung 50 ersichtlich ist. Dieses Gegenstanzplättchen 48 besteht in dieser Ausführungsform aus einem metallischen Werkstoff, die Formgebung dieses Gegenstanzplättchens 48 kann beispielsweise durch Stanzen und Biegen erfolgen.

    [0036] Eine andere Ausführungsvariante der Locheinrichtung ist in Fig. 13 dargestellt. Hierbei besteht das Gegenstanzplättchen 54 aus demselben Kunststoff, wie der Bügel 31. Auch der Lochstanzstempel 47 besteht aus demselben Kunststoff. Bügel 31, Gegenstanzplättchen 54 und Lochstanzstempel 47 können damit in einem Arbeitsgang hergestellt werden, wobei die gelenkige Verbindung zwischen Gegenstanzplättchen 54 und Bügel 31 als dünne, biegbare Folie 55, die aus demselben Kunststoff besteht, ausgestaltet ist.

    [0037] Die Fig. 14 und 15 zeigen eine andere Ausführungsform eines Halteteils 56, an welchem das schwenkbare Niederhalteelement 10 bzw. 30 schwenkbar gelagert ist. Der Halteteil 56 besteht aus einer Grundplatte 57, welche einen rechtwinklig dazu angebrachten Lappen 58 aufweist, an welchem Lappen 58 das schwenkbare Niederhalteelement 10 bzw. 30 angelenkt ist, und aus einem rechtwinklig zum Lappen stehenden Hebel 59, welcher sich in der bereits beschriebenen Weise auf dem Haltebügel 4 des Aktenordners abstützt. Ein derartiger Halteteil 56 wird jeweils beidseits des Bügels 13 bzw. 31 am Deckel des Aktenordners befestigt. Hierzu ist jeder Halteteil 56 an der Grundplatte 57 mit einem vorstehenden Haken 60 versehen, welcher in die Schmalseite der Rado-Oese 61, welche Schmalseite dem Rücken des Aktenordners benachbart ist, eingehängt werden kann. Die Grundplatte 57 weist auf der anderen Schmalseite der Rado-Oese 61 Nocken 62 auf, die so ausgerüstet sind, dass nach dem Einhängen des Hakens 60 diese Nocken 62 in die Rado-Oese 61 gedrückt werden können, darin einrasten und somit den Halteteil 56 am Deckel des Aktenordners festhalten. Dadurch wird eine lösbare Verbindung des Halteteiles 56 mit dem Aktenordner gebildet, so dass es möglich wird, die ganze Niederhaltevorrichtung aus dem entsprechenden Aktenordner zu entfernen und in einen anderen einzusetzen. Damit kann diese Niederhaltevorrichtung auch als Zubehörteil zu bestehenden Aktenordnern geliefert werden und entsprechend angewendet werden.


    Ansprüche

    1. Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner eingelegte Blätter, welche Blätter mit einer Lochung versehen sind und über einen Teil eines jeden von mindestens zwei Haltebügeln, welche zu öffnen und zu schliessen sind, einer Ordnermechanik stapelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhaltevorrichtung (7) aus mindestens einem Niederhalteelement (10; 30) besteht, welches schwenkbar in einem Halteteil (8; 36) gelagert ist, welcher Halteteil (8; 36) mit dem aufklappbaren Teil des Aktenordners (1; 38) verbunden ist, und welches schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) durch mindestens eine federnd gehaltene Steuerkurve (11; 39) derart verschwenkbar ist, dass beim Schliessen des Aktenordners (1; 38) die federnd gehaltene Steuerkurve (11; 39) mit mindestens einem der Haltebügel (4) in Wirkverbindung gebracht wird und das schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) gegen den Blattstapel (12) drückt.
     
    2. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Steuerkurve (11; 39) so durch das schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) gehalten ist, dass sie zu einer durch einen Haltebügel (4) des Aktenordners (1; 38) gebildeten Ebene zurückfederbar ist, und dass sie eine erste Steuerfläche (23) zum Einfahren in den Haltebügel (4) beim Schliessen des Aktenordners (1; 38) und eine zweite Steuerfläche (25) zum federnden Niederdrücken des Niederhalteelementes (10; 30) auf die gestapelten Blätter (12) beim geschlossenen Aktenordner (1; 38) aufweist.
     
    3. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteteil (8; 36) mit mindestens einem Hebel (26; 42; 59) ausgerüstet ist und dass das Niederhalteelement (10; 30) mit Führungen (28, 29; 41) versehen ist, wobei der Hebel (26; 42; 59) zusammen mit den Führungen (28, 29; 41) die Niederhaltevorrichtung beim Schliessen des Aktenordners (1; 38) bezüglich des entsprechenden Haltebügels (4) führt, und dass sich der Hebel (26; 42; 59) beim Oeffnen des Aktenordners (1; 38) auf dem jeweiligen Haltebügel (4) abstützt.
     
    4. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (11; 39) mit einer Anschlagfläche (27) ausgerüstet ist, welche Anschlagfläche (27) bei geschlossenem und im wesentlichen gefülltem Aktenordner (1; 38) am Haltebügel (4) ansteht und die Aufschwenkbewegung des Niederhalteelementes (10; 30) begrenzt.
     
    5. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) aus einem Bügel (13; 31) besteht, welcher Bügel (13; 31) um eine Achse (9; 35) schwenkbar ist, die im Halteteil (8; 36), welcher am Deckel (5; 37) des Aktenordners (1; 38) befestigt ist, gelagert ist und so angeordnet ist, dass der der Achse (9; 35) abgewandte Bereich des Bügels (13; 31) im geschlossenen Zustand des Aktenordners (1; 38) zwischen zwei Haltebügel (4) und auf den Blattstapel (12) zu liegen kommt.
     
    6. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Bügel (13; 31) aus zwei voneinander beabstandeten, im wesentlichen parallelen Schenkeln (14, 15; 32, 33) besteht, wovon je ein Ende mit einem koaxial zur Achse (9; 35) angeordneten Schwenkzapfen versehen ist, welche Schwenkzapfen je in einer entsprechenden Oeffnung des Halteteils (8; 36) schwenkbar gelagert sind, während die beiden anderen Enden der Schenkel (14, 15; 32, 33) durch einen Quersteg (16; 34) miteinander verbunden sind.
     
    7. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Schenkel (14, 15; 32, 33) des schwenkbaren Bügels (13; 31) im Endbereich, der dem Schwenkzapfen benachbart ist, mit einer Steuerkurve (11; 39) ausgerüstet ist, und dass der Halteteil (8; 36) so am Deckel (5; 37) des Aktenordners (1; 38) angeordnet ist, dass die beiden Steuerkurven (11; 39) im geschlossenen Zustand des Aktenordners (1; 38) zwischen zwei Haltebügel (4) zu liegen kommen.
     
    8. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (11) jeweils fest mit dem entsprechenden Schenkel (14, 15) des Bügels (13) verbunden ist, dass der Schwenkzapfen (17, 18) des Schenkels (14, 15) und der Halteteil (8) so ausgestaltet sind, dass der Schwenkzapfen (17, 18) bezüglich des Halteteils (8) achsial verschiebbar ist, und dass die achsiale Verschiebung des Schwenkzapfens (17, 18) und somit des Schenkels (14, 15) entgegen einer durch aus federndem Material bestehenden Quersteg (16) und/oder Schenkel (14, 15) ausgeübten Federkraft erfolgt.
     
    9. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (39) jeweils mit dem entsprechenden Schenkel (32, 33) des Bügel (31) um eine Achse (40) schwenkbar verbunden ist, welche Achse (40) im wesentlichen parallel zur Längsrichtung des Schenkels (32, 33) ausgerichtet ist, dass die Steuerkurve (39) mittels einer Feder (45) um die Achse (40) in Richtung des jeweils benachbarten Haltebügels (4) des Aktenordners (38) drückbar ist, und dass die Schwenkbewegung in beiden Richtungen durch Anschläge (43) begrenzt ist.
     
    10. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das schwenkbare Element (10; 30) aus Metall und/oder Kunststoff gefertigt ist.
     
    11. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in die Niederhaltevorrichtung (7) eine Locheinrichtung (46) zum Lochen der in den Aktenordner (38) einzulegenden Blätter integriert ist.
     
    12. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Locheinrichtung (46) aus je einem an beiden Schenkeln (32, 33) des Bügels (31) angebrachten Lochstanzstempel (47) besteht, die einen Abstand voneinander aufweisen, welcher dem Abstand der beiden Haltebügel (4) des Aktenordners (38) entspricht, und welche Lochstanzstempel (47) mit am Aktenordnerdeckel (37) oder am Bügel (31) angebrachten Gegenstanzplättchen (48) zusammenwirken.
     
    13. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Schenkeln (32, 33) des Bügels (31) je ein Gegenstanzplättchen (48) um eine Achse (49) schwenkbar angebracht ist, welche Achse (49) im wesentlichen parallel zur Schwenkachse des Bügels (31) verläuft, und dass beide Gegenstanzplättchen (48) federnd, begrenzt durch einen Anschlag, in eine offene Position gedrückt sind.
     
    14. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass Bügel (31), Lochstanzstempel (47) und Gegenstanzplättchen (54) in einem Stück aus Kunststoff geformt sind, wobei die gelenkige Verbindung zwischen Schenkel (32, 33) und Gegenstanzplättchen (54) als biegbare Folie (55) ausgebildet ist.
     
    15. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die Halteteile (8; 36) zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes (10; 30) mit dem Aktenordnerdeckel (5; 38) durch Mieten verbunden sind.
     
    16. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die Halteteile (8; 36) zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes (10; 30) mit dem Aktenordnerdeckel (5; 38) durch die im Aktenordnerdeckel (5; 38) angebrachten Rado-Oesen befestigt sind.
     
    17. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die Halteteile (56) zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes (10; 30) mit dem Aktenordnerdeckel (5; 38) lösbar verbunden sind, wobei der bzw. die Halteteile (56) in die im Aktenordnerdeckel (5; 38) angebrachten Rado-Oesen (61) einsteckbar und einrastbar sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht