(19)
(11)EP 0 691 499 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
10.01.1996  Patentblatt  1996/02

(21)Anmeldenummer: 95108952.3

(22)Anmeldetag:  10.06.1995
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC)6F16L 37/00
(84)Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30)Priorität: 06.07.1994 DE 4423805

(71)Anmelder: ARMATURENFABRIK HERMANN VOSS GMBH & CO.
D-51688 Wipperfürth (DE)

(72)Erfinder:
  • Brandt, Josef
    D-51688 Wipperfürth (DE)

(74)Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Postfach 13 01 13
D-42028 Wuppertal
D-42028 Wuppertal (DE)

  


(54)Anschlussvorrichtung für Druckleitungen


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlußvorichtung für Druckleitungen, mit einem eine Aufnahmeöffnung (2) zum Einstecken eines Steckerteils aufweisenden Gehäuseteil (1), welches zweiteilig aus einem Basisteil (8) und einem lösbar mit einem Außengewindeabschnitt (20) in ein Innengewinde (22) des Basisteils (8) eingeschraubten Einschraubteil (10) besteht. Zwischen dem Basisteil (8) und dem Einschraubteil (10) sind Verbindungsmittel (34;20,22) zur Erzeugung eines erhöhten Kraft- und/oder Formschlusses und dadurch eines erhöhten Lösedrehmomentes gebildet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlußvorrichtung für Druckleitungen, mit einem eine Aufnahmeöffnung zum umfänglich abgedichteten Einstecken eines Steckerteils aufweisenden Gehäuseteil, welches zweiteilig aus einem Basisteil und einem lösbar mit einem Außengewindeabschnitt in ein Innengewinde des Basisteils eingeschraubten Einschraubteil besteht.

[0002] Eine solche Anschlußvorrichtung ist beispielsweise aus der EP-B1-0 005 865 bekannt. Die Zweiteilung des Gehäuseteils dient dazu, eine Lösbarkeit des eingesteckten, über einen in einer inneren Ringkammer gelagerten Haltering arretierten Steckerteils zu gewährleisten, indem die den Haltering aufnehmende Ringkammer zwischen dem Einschraubteil und einer Bohrungsstufenfläche des Basisteils gebildet ist. Hierdurch kann nach Lösen bzw. Herausschrauben des Einschraubteils das Steckerteil zusammen mit dem in eine äußere Steckerringnut eingreifenden Haltering entnommen werden. Zur Abdichtung der Anschlußvorrichtung nach außen ist einerseits auf dem Steckerteil mindestens ein äußerer Dichtring angeordnet, der im eingesteckten Zustand den Spalt zur Aufnahmeöffnung abdichtet. Andererseits muß aufgrund des zweiteilig ausgebildeten Gehäuseteils auch zwischen dem Basisteil und dem Einsschraubteil ein Dichtring angeordnet sein.

[0003] Nun ist es heute in zunehmendem Maße erwünscht, das Basisteil und das Einsschraubteil aus verschiedenen Werkstoffen herzustellen, und zwar insbesondere das Basisteil aus Kunststoff und das Einschraubteil aus Metall. Es hat sich aber gezeigt, daß insbesondere bei einer solchen Werkstoffkombination (Kunststoff-Metall-Kombination) im praktischen Einsatz, und zwar vor allem bei Kfz-Bremssystemen, wie Druckluft-Bremsanlagen in LKW, oftmals Undichtigkeiten zwischen dem Basisteil und dem Einschraubteil auftreten, und zwar vor allem deshalb, weil sich oftmals das Einschraubteil ungewollt, z.B. vibrationsbedingt, zumindest geringfügig von dem Basisteil löst.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anschlußvorrichtung der gattungsgemäßen Art so zu verbessern, daß unter nahezu allen in der Praxis denkbaren Einsatzbedingungen die Dichtigkeit dauerhaft gewährleistet ist, und zwar insbesondere auch bei Verwendung einer Kunststoff-Metall-Kombination des Basisteils und des Einschraubteils.

[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß zwischen dem Basisteil und dem Einschraubteil Verbindungsmittel zur Erzeugung eines erhöhten Kraft- und/oder Formschlusses und dadurch eines erhöhten Lösedrehmomentes gebildet sind.Durch das zum Lösen des Einschraubteils erforderliche, erhöhte Lösedrehmoment werden vorteilhafterweise ungewollte Lösevorgänge wirksam vermieden, so daß auch die Abdichtung zwischen den Teilen gewährleistet bleibt.

[0006] In einer ersten Ausführungsform der Erfindung weist das - insbesondere aus Metall bestehende - Einschraubteil einen sich an den Außengewindeabschnitt anschließenden, flanschartigen, insbesondere als Außensechskant ausgebildeten Betätigungsabschnitt auf, wobei dann das - vorzugsweise aus Kunststoff bestehende - Basisteil als Verbindungsmittel einen umlaufenden Ringkragen aufweist, der im eingeschraubten Zustand des Einschraubteils den Betätigungsabschnitt kraft- und/oder formschlüssig umschließt. Dabei kommt es vorzugsweise aufgrund des Kunststoffmaterials des Basisteils zu einer plastischen oder elastischen Verformung im Bereich des Ringkragens derart, daß sich die Ecken des Sechskant-Betätigungsabschnittes formschlüssig in den Ringkragen eindrücken. Ausgehend von diesem Zustand ist aber dennoch ein Lösen möglich, wobei dann wieder eine entsprechende Verformung des Ringkragens auftritt.

[0007] Alternativ oder aber in Kombination mit der ersten Ausführungsform können in einer zweiten Ausführungsform entsprechende Verbindungsmittel im Bereich der ineinandergreifenden Gewinde des Basisteils und des Einschraubteils gebildet sein, indem sich erfindungsgemäß die beiden Gewinde zumindest bereichsweise bezüglich mindestens einer ihrer maßgeblichen Gewindegrößen voneinander unterscheiden. Hierdurch wird erfindungsgemäß eine erhöhte Gewindereibung und damit das höhere Lösedrehmoment erreicht. Bei der bevorzugten Ausbildung des Einschraubteils aus Metall und des Basisteils aus Kunststoff ist dann zweckmäßigerweise das Innengewinde des Basisteils gegenüber dem Außengewinde des Einschraubteils derart "modifiziert", daß es - vorzugsweise mit Ausnahme des Bereichs etwa der ersten zwei Gewindegänge - einen reduzierten Außendurchmesser und/oder einen vergrößerten Flankenwinkel und/oder einen reduzierten Flankendurchmesser aufweist. Vorzugsweise sind alle drei genannten Größen bzw. Parameter wie angegeben modifiziert, während vorzugsweise der Kerndurchmesser und die Steigung unverändert bleiben, d.h. weiterhin dem Außengewinde des Einschraubteils entsprechen (beispielsweise metrischen Gewinde, z.B. M 16x1,5).

[0008] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Abdichtung zwischen dem Basisteil und dem Einschraubteil zusätzlich auch dadurch verbessert, daß innerhalb der Dichtringkammer mindestens eine den Kammer-Querschnitt über den gesamten Umfang hinweg reduzierende Ringerhebung derart gebildet ist, daß der Dichtring zonal mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird. Alternativ oder zusätzlich hierzu kann auch der Dichtring selbst eine entsprechende Ringerhebung derart aufweisen, daß er durch Anlage an der Wandung der Dichtringkammer über die Ringerhebung zonal mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird. Diese vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung basiert auf der Erkenntnis, daß die im Stand der Technik vor allem bei einer Kombination von Metall- und Kunststoffteilen zu beobachtenden Undichtigkeiten oftmals bei starken Temperaturschwankungen dadurch auftreten, daß es aufgrund unterschiedlicher Temperaturausdehnungskoeffizienten der Materialien zu unterschiedlichen Wärmeausdehnungen kommt, die dann von der Elastizität des Dichtringes nicht mehr ausgeglichen werden können. Durch die erfindungsgemäße zonal erhöhte und insbesondere in radialer Richtung wirkende Verpresssung des Dichtringes wird nun aber praktisch eine "Elastizitätsreserve" geschaffen, die auch bei Temperaturwechselbeanspruchungen mindestens in einem Bereich von -40°C bis +100°C eine Dichtheit gewährleistet. Hierdurch ist es ohne Probleme möglich geworden, eine solche Anschlußvorrichtung insbesondere auch mit einer Kunststoff-Metall-Kombination von Basis- und Einschraubteil auch in solchen Bereichen einzusetzen, wo es zu starken Temperaturwechselbeanspruchungen kommt. Dies ist beispielsweise in Kraftfahrzeugen der Fall, so daß sich die erfindungsgemäße Anschlußvorrichtung sehr gut speziell für diese Anwendung eignet.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels enthalten.

[0010] Anhand der Zeichnung soll nun die Erfindung beispielhaft näher erläutert werden. Dabei zeigen:
Fig. 1
einen Axialschnitt durch ein Gehäuseteil einer erfindungsgemäßen Anschlußvorrichtung ohne Darstellung des Steckerteils,
Fig. 2
eine Draufsicht auf das Gehäuseteil in Pfeilrichtung II gemäß Fig. 1,
Fig. 3
einen Axialschnitt nur des Basisteils vor Montage des Einschraubteils,
Fig. 4
eine Draufsicht auf das Basisteil in Pfeilrichtung IV gemäß Fig. 3,
Fig. 5
eine stark vergrößerte Abbildung des Bereichs V in Fig. 1,
Fig. 6
einen vergrößerten Ausschnitt des Axialschnitts des Basisteils und
Fig. 7
eine Ausschnitt-Vergrößerung aus Fig. 6 im Bereich des Innengewindes des Basisteils.


[0011] In Fig. 1 ist ein Gehäuseteil 1 einer Anschlußvorrichtung dargestellt. Das Gehäuseteil 1 weist eine Aufnahmeöffnung 2 zum umfänglich abgedichteten Einstecken eines nicht dargestellten, beispielsweise mit einer Druckleitung verbundenen Steckerteils auf. Innerhalb der Aufnahmeöffnung 2 ist in einer inneren Ringkammer 4 ein radialelastisch verformbarer Haltering 6 gelagert, der zum Arretieren des in die Aufnahmeöffnung 2 eingesteckten Steckerteils dient, indem er bereichsweise in eine Außenringnut des Steckerteils einrastet. Um nachfolgend eine Lösbarkeit des Steckerteils zu gewährleisten, ist das Gehäuseteil 1 zweiteilig ausgebildet, und zwar besteht es aus einem Basisteil 8 und einem lösbar in das Basisteil 8 eingesetzten Einschraubteil 10, wobei die den Haltering 6 aufnehmende Ringkammer 4 zwischen einer Stirnfläche 12 des Einschraubteils 10 und einer Bohrungsstufenfläche 14 des Basisteils 8 gebildet ist. Hierdurch kann das Steckerteil zusammen mit dem in seiner Außenringnut sitzenden Haltering 6 entnommen werden, nachdem das Einschraubteil 10 vom Basisteil 8 gelöst wurde.

[0012] Das Basisteil 8 kann Teil eines beliebigen Anschlußgehäuses, beispielsweise auch eines Ventilgehäuses, sein. Das Einschraubteil 10 weist eine axiale Durchgangsbohrung 16 auf, die einen Teil der Aufnahmeöffnung 2 bildet. Im der Öffnungsseite, von der her der Stecker einsteckbar ist, abgekehrten Bereich der Aufnahmeöffnung 2 ("unterhalb" des Halteringes 6) ist ein elastisches Ringelement 18 angeordnet, welches eine zusätzliche Abdichtung des Steckerteils sowie vorteilhafterweise auch eine axiale, in Löserichtung wirkende Vorspannkraft auf das Steckerteil bewirkt.

[0013] Wie dargestellt, weist das Einsschraubteil 10 einen Außengewindeabschnitt 20 auf, mit dem es in ein Innengewinde 22 des Basisteils 8 einschraubbar ist. Zur Abdichtung zwischen dem Basisteil 8 und dem Einschraubteil 10 ist ein elastischer Dichtring 24 (siehe auch Fig. 5) in einer zwischen den beiden Teilen gebildeten Dichtringkammer 26 angeordnet. Hierbei ist die Dichtringkammer 26 vorzugsweise einerseits von einer zwischen dem Außengewindeabschnitt 20 und einem insbesondere als Außensechskant ausgebildeten Betätigungsabschnitt 28 angeordneten Ringnut 30 des Einsatzteils 10 sowie andererseits von einem sich ausgehend von dem Innengewinde 22 in Öffnungsrichtung erstreckenden Ringabschnitt 32 des Basisteils 8 begrenzt.

[0014] Die vorliegende Erfindung besteht nun darin, daß zwischen dem Basisteil 8 und dem Einschraubteil Verbindungsmittel zur Erzeugung eines erhöhten Kraft- und/oder Formschlusses und dadurch eines erhöhten Lösedrehmomentes gebildet sind. Für diese Verbindungsmittel gibt es nun mehrere verschiedene Möglichkeiten, die im Folgenden einerseits anhand der Fig. 1 bis 4 und andererseits anhand der Fig. 6 und 7 näher erläutert werden sollen. Dabei ist bei beiden konkret beschriebenen Ausführungsformen davon auszugehen, daß das Basisteil 8 aus einem Kunststoffmaterial besteht, während das Einschraubteil grundsätzlich aus einem beliebigen Material hergestellt sein kann, vorzugsweise jedoch aus Metall.

[0015] Gemäß Fig. 1 bis 4 weist das Basisteil 8 als Verbindungsmittel einen umlaufenden Ringkragen 34 auf, der im eingeschraubten Zustand des Einschraubteils 10 dessen Betätigungsabschnitt 28 zumindest bereichsweise kraft- und/oder formschlüssig umschließt. Dieser Ringkragen 34 geht von einer ebenen Auflagefläche 36 des Basisteils 8 aus, wobei auf dieser Auflagefläche 36 (siehe auch Fig. 3) der Betätigungsabschnitt 28 des Einschraubteils 10 zur Auflage kommt. Im eingeschraubten Zustand - siehe Fig. 1 - erstreckt sich der Ringkragen 34 über einen Teil der axialen Länge des Betätigungsabschnittes 28. Der (Innen-) Durchmesser des Ringkragens 34 ist hierbei erfindungsgemäß in Anpassung an die Größe des Außensechskantes des Betätigungsabschnittes 28 derart gewählt, daß sich die Ecken des Sechskantes unter radialer Verformung (Verdrängung) des Ringkragens 34 formschlüssig in den Ringkragen 34 eindrücken. Dies ist in Fig. 2 gut zu erkennen; durch die Ecken des Sechskant-Betätigungsabschnittes 28 werden im Bereich des Ringkragens 34 jeweils Ausbuchtungen 38 gebildet. Dies führt praktisch zu einer Kraft-Formschlußverbindung zwischen dem Einschraubteil 10 und dem Basisteil 8.

[0016] Alternativ oder aber zusätzlich hierzu können die Verbindungsmittel gemäß Fig. 6 und 7 auch im Bereich der Gewinde, d.h. des Außengewindeabschnittes 20 des Einschraubteils 10 und/oder des Innengewindes 22 des Basisteils 8, gebildet sein, indem sich die beiden Gewinde 20, 22 mindestens bereichsweise, d.h. in zumindest einem Teil ihrer Gewindegänge, bezüglich wenigstens einer ihrer maßgeblichen Gewindegrößen bzw. -parameter voneinander unterscheiden. Dies bedeutet, daß sich wenigstens eines der beiden Gewinde vom jeweils anderen Gewinde zumindest bereichsweise bezüglich des Außendurchmessers und/oder des Flankenwinkels und/oder des Flankendurchmessers und/oder des Kerndurchmessers und/oder der Steigung unterscheidet. In der dargestellten, bevorzugten Ausführung - siehe Fig. 6 und 7 - weist das Innengewinde 22 des bevorzugt aus Kunststoff bestehenden Basisteils 8 - mit Ausnahme des Bereichs etwa der ersten zwei Gewindegänge - gegenüber dem Außengewinde 20 des bevorzugt aus Metall bestehenden Einschraubteils 10 einen reduzierten Außendurchmesser D₂, einenvergrößerten Flankenwinkel β sowie einen reduzierten Flankendurchmesser D₄ auf. Die ersten Gewindegänge entsprechen hierbei dem Außengewinde 20 des Einschraubteils 10, d.h. in diesem Bereich weist das Außengewinde 22 den "normalen" Außendurchmesser D₁, den "normalen" Flankenwinkel α und auch den "normalen" Flankendurchmesser D₃ auf. In dem modifizierten Gewindebereich bleiben allerdings vorzugsweise der Kerndurchmesser und die Steigung unverändert. Bei dem Außendurchmesser 20 des Einschraubteils 10 handelt es sich vorzugsweise um ein übliches metrisches Gewinde, beispielsweise M 16x1,5, wobei dann der modifizierte Außendurchmesser D₂ etwa 15,75 mm und der modifizierte Flankenwinkel β etwa 65° (anstatt α = 60°) betragen. Der modifizierte Flankendurchmesser D₄ ergibt sich dann entsprechend durch die Mitte der jeweiligen Flankenhöhe. Durch die erfindungsgemäße Modifikation der Gewindeverbindung wird eine erhöhte Gewindereibung erzeugt, wobei aber dennoch das Einschraubteil 10 mit einem höheren Drehmoment verdreht werden kann, weil es durch die Verwendung von Kunststoffmaterial für das Basisteil 8 im Gewindebereich zu entsprechenden, insbesondere elastischen Verformungen kommen kann.

[0017] Anhand der Fig. 1 und 5 soll nun noch eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung erläutert werden. Hierbei handelt es sich darum, daß der Dichtring 24 zonal und vor allem in etwa radialer Richtung mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird. Gemäß Fig. 5 kann dies einerseits dadurch erreicht werden, daß innerhalb der Dichtringkammer 26 (mindestens) eine den Kammer-Querschnitt (entspricht einem Axial- bzw. Radialschnitt bezogen auf die Steckachse) über den gesamten Umfang hinweg reduzierende Ringerhebung 40 derart gebildet ist, daß der Dichtring 24 zonal,d.h. im Bereich der Ringerhebung 40, mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird. Diese sich über den gesamten Umfang der Dichtringkammer 26 erstreckende Ringerhebung 40 bildet somit eine Dichtkante bzw. einen Dichtwulst. Durch diese erfindungsgemäß erreichte, erhöhte Verpressung des Dichtringes 24 wird eine "Elastizitätsreserve" geschaffen, die auch bei temperaturänderungsbedingten Erweiterungen der Dichtringkammer 26 stets eine dichtende, beidseitige Anlage des Dichtringes 24 gewährleistet, indem der Dichtring 24 diesen Erweiterungen der Dichtringkammer 26 ausgleichend folgt. Darüber hinaus werden durch die Erfindung auch Formungenauigkeiten bei der Herstellung des Basisteils 8 und/oder des Einsatzteils 10 ausgeglichen. Dies ist insbesondere dann von wesentlicher Bedeutung, wenn zumindest eines der beiden Teile aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt wird, weil es hierbei zu Formungenauigkeiten kommen kann.

[0018] Durch diese vorteilhafte Maßnahme können das Basisteil 8 und das Einsatzteil 10 vorteilhafterweise aus unterschiedlichen Materialien, d.h. insbesondere aus einer Kunststoff-Metall-Kombination, bestehen, ohne daß Probleme bezüglich der Abdichtung oder bezüglich ungewollter Lösevorgänge zu befürchten wären. Wie oben bereits ausgeführt, bestehen das Basisteil 8 bevorzugt aus Kunststoff und das Einsatzteil 10 dann insbesondere aus Metall.

[0019] Im Falle der dargestellten, bevorzugten Ausführungsform - siehe Fig. 5 - ist die Ringerhebung 40 im Bereich des Ringabschnittes 32 des Basisteils 8 angeordnet. Alternativ oder aber zusätzlich kann auch im Bereich der Ringnut 30 des Einsatzteils 10 eine entsprechende Ringerhebung vorgesehen sein. Wie dargestellt, weist zur Bildung der Ringerhebung 40 das Basisteil 8 ausgehend von dem Innengewinde 22 eine etwa zylindrische Innenfläche 42 auf, an die sich in Öffnungsrichtung eine - praktisch als Stufe - die Ringkammer 26 radial nach außen erweiternde, vorzugsweise konische Ringfläche 44 anschließt, die ihrerseits in eine vorzugsweise in Öffnungsrichtung konisch erweiterte Innenfläche 46 übergeht. Somit ist die Ringerhebung 40 von der etwa zylindrischen Innenfläche 42 und der vorzugsweise leicht konischen Ringfläche 44 gebildet. "Normalerweise", d.h. bei aus dem Stand der Technik bekannten, gattungsgemäßen Anschlußvorrichtungen, ist als äußere Begrenzung der Dichtringkammer 26 eine durchgehende, d.h. von dem Innengewinde 22 ausgehende, erweiterte Konusfläche des Ringabschnittes 32 des Basisteils 8 vorgesehen. Durch die erfindungsgemäße Ringerhebung 40 bleibt von dieser bisher üblichen Konusfläche, die in Fig. 5 gestrichelt angedeutet und mit 46a bezeichnet ist, nur der Bereich der konischen Innenfläche 46 übrig.

[0020] Der Dichtring 24 kann hierdurch vorzugsweise als üblicher O-Ring ausgebildet sein, was besonders wirtschaftlich ist.

[0021] In einer nicht dargestellten Alternativ-Ausbildung kann auch vorgesehen sein, daß der Dichtring 24 selbst mindestens eine entsprechende, umlaufende Ringerhebung derart aufweist, daß er durch Anlage an der Wandung der Dichtringkammer 26 über seine Ringerhebung zonal mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird.

[0022] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, daß grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.


Ansprüche

1. Anschlußvorrichtung für Druckleitungen, mit einem eine Aufnahmeöffnung (2) zum Einstecken eines Steckerteils aufweisenden Gehäuseteil (1), welches zweiteilig aus einem Basisteil (8) und einem lösbar mit einem Außengewindeabschnitt (20) in ein Innengewinde (22) des Basisteils (8) eingeschraubten Einschraubteil (10) besteht,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Basisteil (8) und dem Einschraubteil (10) Verbindungsmittel (34;20,22) zur Erzeugung eines erhöhten Kraft- und/oder Formschlusses und dadurch eines erhöhten Lösedrehmomentes gebildet sind.
 
2. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (8) aus Kunststoff und das Einschraubteil (10) vorzugsweise aus Metall bestehen.
 
3. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das Einschraubteil (10) einen sich an den Außengewindeabschnitt (20) anschließenden, flanschartigen, insbesondere als Außensechskant ausgebildeten Betätigungsabschnitt (28) aufweist, wobei das Basisteil (8) als Verbindungsmittel einen umlaufenden Ringkragen (34) aufweist, der im eingeschraubten Zustand des Einschraubteils (10) den Betätigungsabschnitt (28) kraft- und/oder formschlüssig umschließt.
 
4. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Ringkragens (34) in Anpassung an die Größe des Außensechskantes des Betätigungsabschnittes (28) derart gewählt ist, daß sich die Ecken des Sechskantes formschlüssig in den Ringkragen (34) eindrücken
 
5. Anschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel im Bereich der Gewinde (20, 22) des Basisteils (8) und Einschraubteils (10) gebildet sind, indem sich die beiden Gewinde (20, 22) zumindest bereichsweise bezüglich zumindest einer ihrer maßgeblichen Gewindegrößen voneinander unterscheiden.
 
6. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Gewinde (20, 22) bereichsweise bezüglich ihres Außendurchmessers (D₁, D₂) und/oder ihres Flankenwinkels (α, β) und/oder ihres Flankendurchmessers (D₃, D₄) und/oder ihres Kerndurchmessers und/oder ihrer Steigung voneinander unterscheiden.
 
7. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (22) des Basisteils (8) - vorzugsweise mit Ausnahme des Bereichs etwa der ersten zwei bis drei Gewindegänge - gegenüber dem Außengewinde (20) des Einschraubteils (10) einen reduzierten Außendurchmesser (D₂) und/oder einen vergrößerten Flankenwinkel (β) und/oder einen reduzierten Flankendurchmesser (D₄) aufweist.
 
8. Anschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß in einer zwischen dem Basisteil (8) und dem Einschraubteil (10) gebildeten Dichtringkammer (26) ein elastischer Dichtring (24) zur Abdichtung des Einschraubteils (10) gegen das Basisteil (8) angeordnet ist.
 
9. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Dichtringkammer (26) mindestens eine den Kammer-Querschnitt über den gesamten Umfang hinweg reduzierende Ringerhebung (40) derart gebildet ist, daß der Dichtring zonal mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird.
 
10. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtringkammer (26) einerseits von einer zwischen dem Außengewindeabschnitt (20) und dem insbesondere als Außensechskant ausgebildeten Betätigungsabschnitt (28) angeordneten Ringnut (30) des Einschraubteils (10) sowie andererseits von einem sich ausgehend von dem Innengewinde (22) in Öffnungsrichtung erstreckenden Ringabschnitt (32) des Basisteils (8) begrenzt wird, wobei die Ringerhebung (40) vorzugsweise im Bereich des Ringabschnittes (32) des Basisteils (8) angeordnet ist.
 
11. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (8) zur Bildung der Ringerhebung (40) ausgehend von dem Innengewinde (22) eine etwa zylindrische Innenfläche (42) aufweist, an die sich in Öffnungsrichtung eine die Ringkammer (26) radial nach außen erweiternde Ringfläche (44) anschließt, die in eine vorzugsweise in Öffnungsrichtung konisch erweiterte Innenfläche (46) übergeht.
 
12. Anschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (24) als O-Ring ausgebildet ist.
 
13. Anschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (24) mindestens eine umlaufende Ringerhebung derart aufweist, daß er durch Anlage an der Wandung der Dichtringkammer (26) über die Ringerhebung zonal mit einer erhöhten Verpressung beaufschlagt wird.
 
14. Anschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer auf der in das Basisteil (8) eingesetzten Seite gebildeten Stirnfläche (12) des Einschraubteils (10) und einer Bohrungsstufenfläche (14) des Basisteils (8) eine Ringkammer (4) für einen radialelastisch verformbaren, zum Arretieren des in die Aufnahmeöffnung (2) eingesteckten Steckerteils vorgesehenen Haltering (6) gebildet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht