(19)
(11)EP 1 101 979 A2

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
23.05.2001  Patentblatt  2001/21

(21)Anmeldenummer: 00121831.2

(22)Anmeldetag:  06.10.2000
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC)7F16H 57/12, F02B 75/06, C25D 7/00
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30)Priorität: 18.11.1999 DE 19955474

(71)Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80809 München (DE)

(72)Erfinder:
  • Kratochwill, Helmut, Dr.
    4400 Steyr (AT)
  • Ratzberger, Reinhard
    4431 Haidershofen (AT)
  • Reisinger, Walter
    4311 Schwertberg (AT)
  • Bachner, Günther
    4400 Steyr (AT)

  


(54)Getriebe, inbesondere für Ausgleichswellen von Brennkraftmaschine


(57) Für ein Getriebe, insbesondere für Ausgleichswellen von Brennkraftmaschinen, mit einem zur Einstellung eines Zahnflankenspiels achsparallel verschiebbaren Zahnrad wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass eine zwischen Zahnflanken ineinandergreifender Zähne der kämmenden Zahnräder (3,5,8) entfernbar angeordnete Zwischenlage (11) der Einstellung des Zahnflankenspiels dient, wobei mittels des mit einer vorbestimmten Kraft zu einem anderen Zahnrad verschiebbaren Zahnrades die Zwischenlage spielfrei zwischen korrespondierenden Zahnflanken der Zahnräder angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 auf ein Getriebe, insbesondere für Ausgleichswellen von Brennkraftmaschinen, wobei mindestens ein um eine gehäusefeste Achse drehbares erstes Zahnrad mit einem zur Einstellung eines Zahnflankenspiels bei der Montage achsparallel verschiebbaren zweiten Zahnrades kämmt.

[0002] Bekanntlich dient das Zahnflankenspiel, insbesondere als Verdrehflankenspiel, der Ausbildung einer hydrodynamischen Schmierung, des Ausgleiches von Maßänderungen durch Temperatureinflüsse sowie des Ausgleiches einer Zahndeformation durch die Beanspruchung sowie für den Ausgleich von Fertigungs- und Montagefehlern.

[0003] So ist beispielsweise aus der DE-B 1 180 596 ein Getriebe mit einer Vorrichtung zum Einstellen des Zahnspiels bekannt, bei dem kegelig ausgebildete Zahnräder in Abhängigkeit bestimmter Parameter des Getriebes gegeneinander axial verschoben werden und somit das Zahnspiel in Abhängigkeit beispielsweise der Drehzahl, der Temperatur oder der Belastung einstellbar ist.

[0004] Bei einer weiteren Flanken-Spieleinstellung an Stirnradzahngetrieben mit axial verschiebbaren Rädern ist gemäß der DE-OS 2 020 722 vorgesehen, die Zähne keilförmig zu gestalten, so dass mit einer Axialverschiebung eines Rades das Flankenspiel einstellbar ist.

[0005] Ferner ist aus der DE-PS 883 379 ein Zahnstangen-Zahnradsegment-Getriebe bekannt, bei dem zur Vermeidung eines Zahnflankenspiels in einer der Endstellungen zumindest in einer Zahnflanke eine zahnflankenähnliche Zwischenlage vorgesehen ist zur Beseitigung des Zahnflankenspiels.

[0006] Weiter ist aus dem DE-Fachbuch "Maschinenelemente", Band II, 2. Auflage, von Niemann und Winter auf Seite365 unten über spielarme Zahnradgetriebe ausgeführt, dass durch Verkupfern der Zähne eines Zahnrades sich das Flankenspiel praktisch auf Null bringen lässt.

[0007] Schließlich ist als häufiger Vorschlag für eine Zahnflanken-Spieleinstellung beispielsweise gemäß der DE-PS 650 754 bekannt, eine der Wellen der miteinander kämmenden Zahnräder in einer verstellbaren Exzenterbuchse zu lagern, die bei Erzielung des gewünschten Flankenspiels relativ zum Gehäuse fixiert ist.

[0008] Exzenter-Elemente dienen schließlich auch bei dem Getriebe für Ausgleichswellen einer Brennkraftmaschine gemäß der gattungsbildenden DE 197 50 286 A1. Hierbei ist zur Zahnflanken-Spieleinstellung zwischen einem ersten, kurbelwellenseitigen Zahnrad und einem in einem Lagerrahmen der Ausgleichswellen gelagerten, mit einem Antriebsrad der Ausgleichswellen bereits kämmenden Zwischenrad bzw. zweiten Rad vorgesehen, dass der Lagerrahmen mittels der Exzenter-Elemente relativ zum übrigen Maschinengehäuse zur Zahnflanken-Spieleinstellung verschiebbar und fixierbar angeordnet ist. Mit dieser Anordnung kann das Zahnflankenspiel nur zwischen zwei Zahnrädern eingestellt werden.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein gattungsgemäßes Getriebe eine relativ einfache Einstellung eines Zahnflankenspiels aufzuzeigen ohne wiederholtes Messen des Flankenspiels bei gezieltem radialem Verschieben einer Radwelle einerseits und ohne einer aufwendigen mechanischen Vorrichtung andererseits.

[0010] Diese Aufgabe ist mit dem Patentanspruch 1 dadurch gelöst, dass eine zwischen Zahnflanken ineinandergreifender Zähne der kämmenden Zahnräder entfernbar angeordnete Zwischenlage der Einstellung des Zahnflankenspiels dient, wobei mittels des mit einer vorbestimmten Kraft zum ersten Zahnrad zustellbaren zweiten Zahnrades die Zwischenlage spielfrei zwischen korrespondierenden Zahnflanken der Zahnräder angeordnet ist.

[0011] Mit der Erfindung können in vorteilhafter Weise Zahnrad-Paarungen eines Getriebes flankenspielorientiert justiert werden.

[0012] Gemäß in Unteransprüchen angegebenen Ausgestaltungen kann die Zwischenlage eine Folie aus einem Kunststoff oder aus einem Metall sein, ferner erscheint auch ein folienartig dünnes Drahtgeflecht geeignet. Weiter kann die Zwischenlage als Auflage eines galvanisch abgeschiedenen Festschmierstoffes gebildet sein, der während des Betriebes des Getriebes abgerieben wird. Ferner kann die Zwischenlage auch mittels einseitig in den Zahnlücken angeordneten Federzungen gebildet sein, die an einem Bügel befestigt einen Lehrenkamm bilden. Die Dicke der jeweiligen Zwischenlage, in einer Zahnlücke zweiseitig oder einseitig vorgesehen, ist vorzugsweise so gewählt, dass ein Gesamt-Verdrehflankenspiel von 20 um - 120 µm erzielt ist.

[0013] Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Beispielen beschrieben. Es zeigt
Figur 1
ein Getriebe für Ausgleichswellen einer Brennkraftmaschine mit einer Folie als Zwischenlage zwischen kämmenden Zahnrädern,
Figur 2
ein Getriebe für Ausgleichswellen einer Brennkraftmaschine mit einer als Formteil aus einer Folie oder einem Drahtgewebe gebildeten Zwischenlage, und
Figur 3
einem Lehrenkamm mit Federzungen zum einseitigen Einschub in Zahnlücken von ineinandergreifenden Zähnen der Zahnräder.


[0014] Ein Getriebe 1 für eine Ausgleichswellen-Vorrichtung 2 einer nicht näher dargestellten Brennkraftmaschine umfasst ein erstes, um eine gehäusefeste Achse drehbares Zahnrad 3 auf einer Kurbelwelle 4 der Brennkraftmaschine. Mit dem Kurbelwellen-Zahnrad 3 kämmt ein zweites Zahnrad 5, das zum Antrieb einer bei der Montage begrenzt verschiebbaren und anschließend mittels Schraubbolzen 6 feststellbaren Pumpe 7 dient. Wie aus der Figur 1 weiter ersichtlich, dient das zweite Zahnrad 5 als Zwischenrad für ein drittes Zahnrad 8 zum Antrieb nicht aufgezeigter Ausgleichswellen in der Ausgleichswellen-Vorrichtung 2.

[0015] Zur erfindungsgemäßen Einstellung eines Zahnflankenspiels zwischen den drei miteinander kämmenden Zahnrädern 3, 5 und 8 dient erfindungsgemäß eine zwischen Zahnflanken ineinandergreifenden Zähne dieser kämmenden Zahnräder 3, 5, 8 entfernbar angeordnete Zwischenlage 9. Diese im folgenden näher beschriebene, erfindungsgemäße Zwischenlage 9 ist mittels des mit einer vorbestimmten Kraft gemäß einer bei lose angeordneter Pumpe 7 einwirkenden Federvorspannung 10 zum ersten und dritten Zahnrad 3, 8 zustellbaren zweiten Zahnrades 5 spielfrei zwischen korrespondierenden Zahnflanken der Zahnräder 3, 5, 8 angeordnet.

[0016] Die erfindungsgemäße Zwischenlage 9 ist als eine gesonderte Kunststoff- oder eine Elastomer- oder eine Metall-Folie gestaltet. Wie aus Figur 1 ersichtlich, kann die jeweilige Folie als ein Streifen 11 ausgebildet sein, wobei beispielsweise ein Kunststoff-Streifen 11 aus Polyester und ein Metall-Folien-Streifen 11 vorzugsweise aus einer Aluminium-Folie gebildet ist. Weiter kann der als Zwischenlage dienende Streifen 11 auch aus einem foliendünnen Drahtgewebe, beispielsweise aus rostfreiem Edelstahl-Drahtgewebe (Nirosta), gestaltet sein.

[0017] In jedem Fall weist der von Hand oder mittels eines Roboters eingeführte Streifen 11 vom jeweiligen Folien-Material eine solche Länge auf, dass er der gleichzeitigen Zahnflanken-Spieleinstellung sowohl im Kämmbereich der Zahnräder 5 und 8 als auch im Kämmbereich der Zahnräder 5 und 3 dienen kann.

[0018] Wie aus Figur 2 ersichtlich, kann anstelle des Streifens 11 als Zwischenlage 9 diese auch an einem Formteil 12 ausgebildet sein, wobei die Folie 12 aus einer der vorgenannten Folien oder aus einem Drahtgewebe oder aus einer Kombination von beiden Materialien gebildet sein kann.

[0019] Bei einer anderen, nicht dargestellten aber leicht vorstellbaren Ausgestaltung der Zwischenlage 9 ist diese als Auflage auf einem der Zahnräder 3, 5, 8 aus einem Festschmierstoff gebildet, der vorzugsweise zur Erzielung einer einheitlichen Dicke der Zwischenlage 9 galvanisch auf zumindest einem der Zahnräder 3, 5, 8 abgeschieden ist. Durch Abrieb dieses Festschmierstoffes während des Betriebes des Getriebes 1 ergibt sich das gewünschte Zahnflankenspiel.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind im Kämmbereich der Zahnräder 3, 5, 8 zwischen gegenseitig benachbarten Flanken Federzungen 13 anordbar, wobei die in den Zahnpaarungen lediglich einseitig gleichsinnig anordbaren Federzungen 13 an einem Bügel 14 vorgesehen einen Lehrenkamm 15 bilden. Mit dem Lehrenkamm 15 ist eine in den Zahnlücken einseitig wirkende Zwischenlage 9 erreicht. Die Federzungen 13 des Lehrenkammes 15 können für ein Gesamt-Verdrehflankenspiel von 20 µm - 120 µm jeweils von einer entsprechenden Stärke sein.

[0021] Für die weiter vorne beschriebenen Zwischenlagen 9 aus einer entsprechenden Folie, einem Drahtgeflecht, oder einer galvanisch aufgebrachten Schicht weist die auf beiden Flanken eines Zahnes bzw. auf gegenüberliegenden Flanken einer Zahnlücke aufliegende Zwischenlage 9 jeweils eine Materialstärke von 10 µm - 60 µm für ein Gesamt-Verdrehflankenspiel von 20 µm - 120 µm auf. Diese angegebenen Dickenmaße verstehen sich insbesondere in den Eingriffspunkten auf dem Teilkreis der Zahnräder 3, 5, 8, wobei diese Dickenmaße mittels einer auf die leicht gelöste Pumpe 7 seitlich angreifenden Kraft-Vorrichtung mit der Federvorspannung 10 erzielt sind.

[0022] Zur Steigerung der Einstellgenauigkeit ist bei schräg verzahnten Stirnradgetriebe 1 zusätzlich eine axial gerichtete Kraftkomponente 10' auf die noch gelöst angeordnete Pumpe 7 einwirkend vorgesehen.

[0023] Zur Erzielung eines Null-Flankenspiels bei eingebrachter jeweiliger Zwischenlage 9 werden die Zahnräder 3, 5, 8 geringfügig hin- und hergedreht und nach Fixierung der Pumpe 7 mittels der Schraubeinrichtungen 6 die jeweilige Zwischenlage 9 aus dem Stirnradgetriebe 1 herausgedreht.

[0024] Im Rahmen der Erfindung kann das zweite Zahnrad 5 auch in einen achsparallel verschiebbaren, nicht gezeigten Lagerschild gelagert sein.


Ansprüche

1. Getriebe, insbesondere für Ausgleichswellen von Brennkraftmaschinen,

- wobei mindestens ein um eine gehäusefeste Achse drehbares erstes Zahnrad (3) mit einem zur Einstellung eines Zahnflankenspiels bei der Montage achsparallel verschiebbaren zweiten Zahnrades (5) kämmt,

dadurch gekennzeichnet,

- dass eine zwischen Zahnflanken ineinandergreifender Zähne der kämmenden Zahnräder (3, 5, 8) entfernbar angeordnete Zwischenlage (9) der Einstellung des Zahnflankenspiels dient, wobei

- mittels des mit einer vorbestimmten Kraft zum ersten Zahnrad (3, 8) zustellbaren zweiten Zahnrades (5) die Zwischenlage (9) spielfrei zwischen korrespondierenden Zahnflanken der Zahnräder (3, 5, 8) angeordnet ist.


 
2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- dass die Zwischenlage (9) eine gesonderte Kunststoff- oder eine Elastomer- oder eine Metall-Folie ist, die

- jeweils als ein Streifen (11) oder ein Formteil (12) in den Kämmbereich der Zahnräder (3, 5, 8) eingebracht ist.


 
3. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- dass die Zwischenlage (9) aus einem Drahtgewebe (z.B. aus Nirosta) gebildet ist, das

- als Streifen (11) oder als Formteil (12) gestaltet in den Kämmbereich der Zahnräder (3, 5, 8) eingebracht ist.


 
4. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenlage (9) als Auflage auf den Zähnen zumindest eines der Zahnräder (3, 5, 8) aus einem Festschmierstoff gebildet ist.
 
5. Getriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (Zwischenlage 9) zumindest auf einem der Zahnräder (3, 5, 8) galvanisch abgeschieden ist.
 
6. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- dass im Kämmbereich der Zahnräder (3, 5, 8) zwischen gegenseitig benachbarten Flanken Federzungen (13) anordbar sind, wobei

- die in den Zahnpaarungen lediglich einseitig gleichsinnig anordbaren Federzungen (13) an einem Bügel (14) vorgesehen einen Lehrenkamm (15) bilden.


 
7. Getriebe nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenlage (9) auf beiden Flanken eines Zahnes bzw. auf gegenüberliegenden Flanken einer Zahnlücke jeweils eine Materialstärke von 10 µm - 60 µm aufweist für ein Gesamt-Verdrehflankenspiel von 20 µm - 120 µm.
 
8. Getriebe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

- dass zwischen dem ersten Kurbelwellen-Zahnrad (3) und einem dritten Zahnrad (8) für Ausgleichswellen einer Brennkraftmaschine das zweite, eine bei der Montage begrenzt verschiebbare und anschließend feststellbare Pumpe (7) antreibende Zahnrad (5) als Zwischenrad dient, wobei

- die jeweilige Zwischenlage (9) über zwei Kämmbereiche des Stirnradgetriebes (1) mindestens angeordnet/ausgebildet ist, und

- dass das Zwischenrad (5) über eine an der Pumpe (7) seitlich angreifende Kraft-Vorrichtung (z.B. Feder 10) in spielfreiem Kämmeingriff zur Einstellung des Zahnflankenspiels mit dem ersten und dem dritten Zahnrad (3, 8) gebracht ist.


 
9. Getriebe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei schräg verzahntem Stirnradgetriebe (1) zusätzlich eine axial gerichtete Kraft-Komponente (10') auf die Pumpe (7) einwirkt.
 




Zeichnung