(19)
(11)EP 2 626 178 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
05.08.2015  Patentblatt  2015/32

(21)Anmeldenummer: 13000590.3

(22)Anmeldetag:  06.02.2013
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 7/06(2006.01)

(54)

Schneidemaschine

Cutting machine

Machine à découper


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 10.02.2012 DE 102012002490

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.08.2013  Patentblatt  2013/33

(73)Patentinhaber: Bizerba GmbH & Co. KG
72336 Balingen (DE)

(72)Erfinder:
  • Koch, Nikolaus
    72351 Geislingen (DE)

(74)Vertreter: Wagner, Jürgen 
Bizerba GmbH & Co. KG Patentabteilung CEO-T/P Wilhelm-Krautstrasse 65
72336 Balingen
72336 Balingen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 115 785
DE-A1-102010 026 439
DE-A1- 4 429 628
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schneidemaschine nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Solche Schneidemaschinen sind aus der Praxis bekannt etwo aus der EP 0 115 785, und werden im Lebensmittelhandel im Frischeverkauf eingesetzt um Lebensmittel in Scheiben zu schneiden.

    [0003] Ein schwenkbarer Schlitten ist dabei von Vorteil um eine einfache und schnelle Reinigung der Schneidemaschine zu ermöglichen. Im Schneidebetrieb muss jedoch eine spielfreie Schlittenposition sichergestellt sein, um ein gutes Schneideergebnis zu gewährleisten.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidemaschine zu schaffen, die gut zu reinigen ist, dabei eine hohe Bedienerfreundlichkeit aufweist und zudem ein gutes Schneideergebnis gewährleistet.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schneidemaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Es ist eine Fixiervorrichtung vorgesehen, die den Schlitten in der Schneidstellung automatisch verriegelt. Das hat den Vorteil, dass ein Benutzer nicht aus Versehen mit einem nicht verriegelten Schlitten arbeiten kann. Zudem erleichtert es die Bedienung, da ein manuelles Verriegeln des Schlittens entfällt. Unter Schneidstellung ist diejenige Position des Schlittens definiert, bei der Schneidgut auf den Schlitten auflegbar ist und der Schlitten parallel zu dem in einer Schneidebene rotierenden Schneidmesser bzw. Kreismesser verfahrbar ist. Reinigungsstellung bezeichnet eine ausgeschwenkte Stellung des Schlittens, bei der der Schlitten von dem Schneimesser weggeklappt ist. Dieses Wegklappen des Schlittens kann zur Seite aus der Schneidebene heraus oder parallel zur Schneidebene zum Beispiel nach Hinten erfolgen.

    [0007] In einer Ausführung ist vorgesehen, dass der Schlitten über einen Schlittenfuß mit einer an dem Maschinengehäuse gehalterten Schlittenführung verbunden ist, und der Schlittenfuß ein äußeren Schlittenfuß und einen inneren Schlittenfuß aufweist, die über eine Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind. Dies hat den Vorteil, dass der Schlitten in Schneidstellung mechanisch fest justiert ist und dadurch ein gutes Schneidergebnis erzielt wird.

    [0008] In einer weiteren Ausführung ist vorgesehen, dass die Fixiervorrichtung einen von einer Feder in Verriegelungsrichtung beaufschlagten Riegel aufweist, der in der Schneidstellung den äußeren Schlittenfuß mit dem inneren Schlittenfuß verriegelt. Dadurch wird für den Bediener eine einfache Bedienung ermöglicht. Über eine Handhabe kann ein Bediener den Riegel einfach betätigen.

    [0009] In einer weiteren Ausführung kann vorgesehen sein, dass die Fixiervorrichtung eine Justiermöglichkeit aufweist. Dadurch kann die Position des Schlittens relativ zu dem Schneidmesser in der Schneidposition exakt eingestellt werden, um ein einwandfreies Schneidergebnis zu ermöglichen.

    [0010] Von Vorteil ist, wenn der innere Schlittenfuß eine Zentriervorrichtung aufweist, über die die Position des äußeren Schlittenfußes relativ zu dem inneren Schlittenfuß einstellbar ist. Dies ermöglicht eine exakte Einstellung der Position des Schlittens relativ zu dem Schneidmesser und schafft zusätzlich einen weiteren Befestigungspunkt um den Schlitten in der Schneidposition mechanisch fest zu fixieren.

    [0011] Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und der dazugehörenden Beschreibung beschrieben.

    [0012] Es zeigen,
    Figur 1:
    Eine erfindungsgemäße Schneidemaschine mit seitlich auskippbarem Schlitten in Sicht von vorne;
    Figur 2:
    Eine schematische Detail-Darstellung des Schlittenfußes in verriegelter Stellung in Sicht von vorne;
    Figur 3:
    Eine schematische Detail-Darstellung des Schlittenfußes in verriegelter Stellung in Sicht von oben;
    Figur 4:
    Eine schematische Detail-Darstellung des Schlittenfußes in ausgeschwenkter Stellung in Sicht von vorne;
    Figur 5:
    Eine schematische Detail-Darstellung des Bewegungsablaufs des Schlittenfußes beim Ausschwenken in Sicht von oben;
    Figur 6:
    Eine schematische Detail-Darstellung einer konstruktiven Variante des Schlittenfußes in verriegelter Stellung in Sicht von oben;
    Figur 7:
    Eine schematische Detail-Darstellung der Variante aus Figur 6 mit Schlittenfuß in verriegelter Stellung in Sicht von oben.


    [0013] In Figur 1 ist eine schematische Darstellung einer Schneidemaschine 1 für Lebensmittel in Vorderansicht, d. h. aus Sicht eines vor der Maschine stehenden Bedieners gezeigt. Die Schneidemaschine 1 weist ein Maschinengehäuse 2 mit einem Motorturm 21 auf, in dem ein Motor zum Antrieb eines Schneidmessers 22 aufgenommen ist. Das Schneidmesser 22 ist im Bereich seiner Schneide von einem Messerschutzring 23 C-förmig umgeben um einen Bedienerschutz zu gewährleisten. Das Schneidmesser 22 ist als Kreismesser ausgebildet und rotiert in einer Schneidebene. Parallel zu dem Das Schneidmesser 22 ist ein Schlitten 3 über eine nicht dargestellte, im Maschinengehäuse 2 aufgenommene Längsführung angeordnet und verschiebbar gelagert.

    [0014] Der Schlitten 3 weist eine Schlittenplatte 31 zur Auflage von Schneidgut und einen Handschutz 32 zum Schutz eines Bedieners vor Verletzungen auf. Über einen Schlittenfuß 4 ist der Schlitten 3 mit der im Maschinengehäuse 2 aufgenommenen Längsführung verbunden.

    [0015] Der Schlittenfuß 4 ist, wie bspw. in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist, zweiteilig ausgeführt und weist einen äußeren Schlittenfuß 41 und einen inneren Schlittenfuß 42 auf. Der äußeren Schlittenfuß 41 umschließt den inneren Schlittenfuß 42 U-förmig und weist eine Längsseite 41a und eine Stirnseite 41b auf. Eine Fixiervorrichtung 5 ist an der Stirnseite 41b angeordnet. Die Fixiervorrichtung 5 weist einen über eine Feder 54 in Verriegelungsrichtung vorgespannten Riegel 52 auf, der den äußeren Schlittenfuß 41 mit dem inneren Schlittenfuß 42 in der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Schneidposition fest verriegelt. Dazu greift der am äußeren Schlittenfuß 41 angeordnete Riegel 52 mit einem an seinem Ende angebrachten Konus 53 in eine Aussparung eines am inneren Schlittenfuß 42 angeordneten Riegelsitz 55 ein. Der Konus 53 stellt einen passgenauen Sitz des Riegels 52 in dem Riegelsitz sicher.

    [0016] Ober eine Riegeljustierung 56 ist die Position des Riegelsitzes am inneren Schlittenfuß 42 justierbar, um die Position des Schlittens 3 relativ zu dem Schneidmesser exakt zu justieren.

    [0017] Eine Zentriervorrichtung 6 ist an der Stirnseite des inneren Schlittenfuß 42 angeordnet, um eine zusätzliche mechanische Abstützung des Schlittens 3 und eine weitere Justiermöglichkeit zu erhalten. Dazu greift eine an dem inneren Schlittenfuß 42 gehalterte, verstellbare Zentrierschraube in eine Zentrieraufnahme 62, die an der Längsseite 41a des äußeren Schlittenfuß 41 angeordnet ist.

    [0018] Zum Verschwenken des Schlittens 3 um eine Schwenkachse 43 wird der Riegel 52 über eine Handhabe 51 durch Ziehen gelöst, d.h. außer Eingriff mit dem Riegelsitz 55 gebracht. Anschließend kann der Schlitten 3 in eine in den Figuren 4 und 5 dargestellte Reinigungsposition abgekippt werden. Dazu wird der Schlitten 3 um eine im unteren Bereich des Schlittenfußes 4 angeordnete Schwenkachse 43 geschwenkt. Der äußere Schlittenfuß 41 ist mit dem inneren Schlittenfuß 42 über eine entlang der Schwenkachse 43 verlaufende Schwenkwelle 44 schwenkbar verbunden. Die übrige Ausführung der Figuren 4 und 5 entspricht der in den Figuren 2 und 3 beschriebenen konstruktiven Ausführung.

    [0019] Beim Verbringen des Schlittens 3 aus der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Reinigungsposition in die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Schneidposition oder Arbeitsstellung wird der Schlitten entsprechend zu dem Schneidmesser hin verschwenkt. Dabei kommt der Riegel 52 in Kontakt mit der Auflaufschräge 57 des Riegelsitzes 55. Über die Auflaufschräge 57 wird dann der Riegel 52 entgegen der Federkraft der Feder 54 bewegt, so dass diese gespannt wird. Wenn der Schlitten in der Schneidposition ist, befindet sich der Riegel 52 vor dem Riegelsitz und wird durch die Federkraft 54 in Eingriff mit dem Riegelsitz 55 gebracht. Dadurch wird der Schlitten 3 automatisch fest verriegelt. Ein zusätzliches Zutun des Benutzers, wie bei bekannten Schneidemaschinen durch manuelles Betätigen einer Verriegelungsvorrichtung ist somit nicht notwendig.

    [0020] In den Figuren 6 und 7 ist eine konstruktive Variante der Fixiervorrichtung 5 gezeigt. Im Unterschied zu der vorher beschriebenen Konstruktion weist der Riegel 52 in dieser Variante keinen endseitigen Konus auf. Zudem ist die Anlaufschräge 57 des Riegelsitzes beidseitig ausgebildet. Die Riegeljustierung 56 erfolgt auch hier über eine entsprechende Justierschraube. Die übrige Konstruktion ist mit der vorher beschriebenen weitgehend identisch.


    Ansprüche

    1. Schneidemaschine für Lebensmittel mit einem Maschinengehäuse (2) welches ein in einer Schneidebene rotierendes Kreismesser (22) und einen parallel zu der Schneidebene linear verfahrbaren Schlitten (3) zur Auflage von Schneidgut haltert, wobei der Schlitten (3) von einer Schneidstellung in eine Reinigungsstellung verschwenkbar ist und eine Fixiervorrichtung (5) den Schlitten (3) in der Schneidstellung fixiert,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Fixiervorrichtung (5) den Schlitten (3) beim Verschwenken in die Schneidstellung automatisch mechanisch fixiert.
     
    2. Schneidemaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Schlitten über einen Schlittenfuß mit einer an dem Maschinengehäuse gehalterten Schlittenführung verbunden ist, und der Schlittenfuß ein äußeren Schlittenfuß und einen inneren Schlittenfuß aufweist, die über eine Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind.
     
    3. Schneidemaschine nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Fixiervorrichtung einen von einer Feder in Verriegelungsrichtung beaufschlagten Riegel aufweist, der in der Schneidstellung den äußeren Schlittenfuß mit dem inneren Schlittenfuß verriegelt.
     
    4. Schneidemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Fixiervorrichtung einen an dem inneren Schlittenfuß angebrachten Riegelsitz aufweist, in den der an dem äußeren Schlittenfuß angebrachte Riegel in Schneidestellung eingreift.
     
    5. Schneidemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Riegel eine Handhabe aufweist, mit der der Riegel zum Entriegeln entgegen der durch die Feder beaufschlagten Kraft zum Entriegeln außer Eingriff mit dem Riegelsitz bringbar ist.
     
    6. Schneidemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Position des Riegelsitzes über eine Riegeljustierung einstellbar ist.
     
    7. Schneidemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Riegelsitz einen Konus mit einer Vertiefung zur Aufnahme des Riegels aufweist.
     
    8. Schneidemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Riegelsitz eine Anlaufschräge aufweist, die den Riegel beim Verschwenken des Schlittens aus der Reinigungsstellung in die Schneidestellung automatisch entgegen der durch die Feder beaufschlagte Kraft betätigt.
     
    9. Schneidemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der innere Schlittenfuß eine Zentriervorrichtung aufweist, über die die Position des äußeren Schlittenfußes relativ zu dem inneren Schlittenfuß einstellbar ist.
     


    Claims

    1. Cutting machine for foodstuffs, having a machine housing (2) which retains a circular blade (22), which rotates in a cutting plane, and a carriage (3), which can be displaced linearly parallel to the cutting plane and is intended for bearing material which is to be cut, wherein the carriage (3) can be pivoted from a cutting position into a cleaning position, and a fixing device (5) fixes the carriage (3) in the cutting position,
    characterized
    in that the fixing device (5) automatically fixes the carriage (3) mechanically as it is being pivoted into the cutting position.
     
    2. Cutting machine according to Claim 1,
    characterized
    in that the carriage is connected, via a carriage base, to a carriage guide retained on the machine housing, and the carriage base has an outer carriage base and an inner carriage base, which are connected to one another in a pivotable manner via a pivot spindle.
     
    3. Cutting machine according to Claim 2,
    characterized
    in that the fixing device has a catch, which is forced in the locking direction by a spring and, in the cutting position, locks the outer carriage base to the inner carriage base.
     
    4. Cutting machine according to one of the preceding claims,
    characterized
    in that the fixing device has a catch mount, which is fitted on the inner carriage base and in which the catch, fitted on the outer carriage base, engages in the cutting position.
     
    5. Cutting machine according to one of the preceding claims,
    characterized
    in that the catch has a handle by means of which the catch, for unlocking purposes, can be disengaged from the catch mount counter to the force applied by the spring.
     
    6. Cutting machine according to one of the preceding claims,
    characterized
    in that the position of the catch mount can be adjusted via a catch-adjusting mechanism.
     
    7. Cutting machine according to one of the preceding claims,
    characterized
    in that the catch mount has a cone with a depression for accommodating the catch.
     
    8. Cutting machine according to one of the preceding claims,
    characterized
    in that the catch mount has a run-on slope which, when the carriage is being pivoted out of the cleaning position into the cutting position, automatically activates the catch counter to the force applied by the spring.
     
    9. Cutting machine according to one of the preceding claims,
    characterized
    in that the inner carriage base has a centring device, via which the position of the outer carriage base can be adjusted relative to the inner carriage base.
     


    Revendications

    1. Machine à découper pour produits alimentaires, comprenant un boîtier de machine (2), lequel retient une lame circulaire (22) en rotation dans un plan de découpe et un chariot (3) déplaçable linéairement parallèlement au plan de découpe pour supporter des produits à découper, le chariot (3) pouvant être pivoté d'une position de découpe à une position de nettoyage et un dispositif de fixation (5) fixant le chariot (3) dans la position de découpe,
    caractérisée en ce que
    le dispositif de fixation (5) fixe le chariot (3) automatiquement mécaniquement lors du pivotement dans la position de découpe.
     
    2. Machine à découper selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le chariot est relié à un guide de chariot retenu sur le boîtier de machine par le biais d'une base de chariot, et la base de chariot comprend une base de chariot extérieure et une base de chariot intérieure, lesquelles sont reliées l'une à l'autre de manière pivotante par le biais d'un axe de pivotement.
     
    3. Machine à découper selon la revendication 2,
    caractérisée en ce que
    le dispositif de fixation comprend un dispositif de verrouillage sollicité par un ressort dans la direction de verrouillage, lequel dispositif de verrouillage verrouille, dans la position de découpe, la base de chariot extérieure avec la base de chariot intérieure.
     
    4. Machine à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le dispositif de fixation comprend un siège de dispositif de verrouillage monté sur la base de chariot intérieure, dans lequel siège de dispositif de verrouillage vient en prise, dans la position de découpe, le dispositif de verrouillage monté sur la base de chariot extérieure.
     
    5. Machine à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le dispositif de verrouillage comprend une poignée à l'aide de laquelle, en vue du déverrouillage, le dispositif de verrouillage peut être amené hors de prise avec le siège de dispositif de verrouillage à l'encontre de la force appliquée par le ressort.
     
    6. Machine à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    la position du siège de dispositif de verrouillage peut être réglée par le biais d'un ajustement de dispositif de verrouillage.
     
    7. Machine à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le siège de dispositif de verrouillage comprend un cône présentant un évidement pour recevoir le dispositif de verrouillage.
     
    8. Machine à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le siège de dispositif de verrouillage comprend un biseau d'introduction qui, lors du pivotement du chariot de la position de nettoyage à la position de découpe, actionne le dispositif de verrouillage automatiquement à l'encontre de la force appliquée par le ressort.
     
    9. Machine à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    la base de chariot intérieure comprend un dispositif de centrage par le biais duquel la position de la base de chariot extérieure par rapport à la base de chariot intérieure peut être réglée.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente