(19)
(11)EP 1 251 045 A2

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
23.10.2002  Patentblatt  2002/43

(21)Anmeldenummer: 02007386.2

(22)Anmeldetag:  09.04.2002
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC)7B60R 21/20
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30)Priorität: 18.04.2001 DE 20106693 U

(71)Anmelder: TRW Automotive Safety Systems GmbH & Co. KG
63743 Aschaffenburg (DE)

(72)Erfinder:
  • Kreuzer, Martin
    63839 Kleinwallstadt (DE)

(74)Vertreter: Kitzhofer, Thomas, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Prinz & Partner GbR Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

  


(54)Gassackmodul


(57) Ein Gassackmodul mit einem topfförmigen Modulgehäuse, das eine öffnenbare Vorderwand (14) und eine rückseitig abstehende Umfangswand (16) aufweist, sowie mit einer Bodenplatte (22), die an der Umfangswand (16) durch wenigstens einen in eine Öffnung (26) einrastbaren Schnapphaken (24) befestigt ist, ist gekennzeichnet durch eine Entrastsicherung, die den Querschnitt der Öffnung (26) nach dem Einrasten so verringert, daß ein Entrasten verhindert wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Gassackmodul, mit einem topfförmigen Modulgehäuse, das eine offene Vorderwand und eine rückseitig abstehende Umfangswand aufweist, sowie mit einer Bodenplatte, die an der Umfangswand durch wenigstens einen in eine Öffnung einrastenden Schnapphaken befestigt ist.

[0002] Bislang werden die Modulgehäuse an den Bodenplatten durch Verschrauben oder Vernieten befestigt. Auch sogenannte Rastverbindungen mit Schnapphaken, die in Öffnungen einrasten, sind bekannt.

[0003] Die Erfindung schafft ein Gassackmodul, bei dem auf einfache Weise auch beim Öffnen des Modulgehäuses ein unbeabsichtigtes teilweises Lösen von einzelnen Rasthaken ausgeschlossen ist. Dies wird bei einem Gassackmodul der eingangs genannten Art durch eine Entrastsicherung erreicht, die den Querschnitt der Öffnung nach dem Einrasten so verringert, daß ein Entrasten verhindert wird. Beim erfindungsgemäßen Airbagmodul wird nicht etwa der Rasthaken, der federnd ausgebildet und deshalb schwer greifbar ist, verformt, sondern die Öffnung, aus der das verdickte Ende des Rasthakens heraustreten müßte, wird so im Querschnitt verringert, daß das verdickte Ende nicht mehr aus der Öffnung herausrutschen kann.

[0004] Die Entrastsicherung wird durch einen plastisch in Richtung Schnapphaken verformten Abschnitt des Randes der Öffnung gebildet, wie eine Ausführungsform vorsieht. D.h., nach dem Einrasten des Rasthakens muß noch eine Nachbearbeitung vorgenommen werden. Insbesondere bei Bodenplatten aus Aluminium- oder Magnesium-Druckguß, die bevorzugt beim erfindungsgemäßen Modul verwendet werden, ist ein plastisches Verformen des Randes der Öffnung im Gegensatz zu einer Bodenplatte aus Blech schwer möglich. Um dies zu ermöglichen, ist ein plastisch verformter Wulst am Rand der Öffnung zur Bildung der Entrastsicherung vorgesehen. Dieser Wulst, der auch vor dem Einstecken des Rasthakens da ist, wird nach dem Verrasten, z.B. durch Verstemmen, plastisch deformiert. Der Wulst stellt genügend Material des weichen Aluminiums oder Magnesiums zur Verfügung, so daß beim Verstemmen nicht die Gefahr des Einreißens oder Vergrößerns der Öffnung besteht.

[0005] Eine andere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß am Modul nahe der Bodenplatte ein Bauteil mit einem als Entrastsicherung fungierenden Fortsatz vorgesehen ist. Dieser Fortsatz ragt in die Öffnung und reduziert den Querschnitt derselben. Das Bauteil muß selbstverständlich nach dem Verrasten zum Gehäuse positioniert werden, um in die Öffnung eindringen zu können.

[0006] Die Erfindung bezieht sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf ein Modul für ein Fahrzeuglenkrad, wobei das Bauteil eine mit einem Hupenkontakt versehene, modulfeste Hupenplatte ist. Diese Hupenplatte wird zusammen mit dem Modul zur Betätigung der Hupe axial beweglich zum Rest des Lenkrads gelagert.

[0007] Vorzugsweise ist die Bodenplatte ein Generatorträger, also ein Teil, an dem der Gasgenerator des Moduls arretiert ist.

[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:
  • Figur 1 eine Querschnittsansicht einer Ausführungsform de s erfindungsgemäßen Gassackmoduls und
  • Figur 2 eine Querschnittsansicht einer zweiten Ausführungs form des erfindungsgemäßen Gassackmoduls.


[0009] In Figur 1 ist ein Fahrzeuglenkrad-Gassackmodul 10 dargestellt, welches an einer stilisiert dargestellten Lenkradnabe 12 befestigt ist. Das Gassackmodul 10 weist ein topfförmiges Modulgehäuse auf, bestehend aus einer öffnenbaren Vorderwand 14 und einer rückseitig von der Vorderwand 14 abstehenden Umfangswand 16. Das Modulgehäuse nimmt einen Gassack 18 und einen Gasgenerator 20 auf. Eine Bodenplatte 22 aus Aluminium- oder Magnesium-Druckguß dient als Generatorträger, da der Gasgenerator 20 an der Bodenplatte 22 festgeschraubt ist.

[0010] Die Bodenplatte 22 ist mit der Umfangswand 16 durch mehrere am Umfang gleichmäßig verteilte Rastverbindungen verbunden und schließt das Modulgehäuse rückseitig. Die Rastverbindungen bestehen aus Schnapphaken 24 am unteren Rand der Umfangswand 16, die durch Öffnungen 26 in der Bodenplatte ragen und den Rand der Öffnungen 26 verriegelnd hintergreifen. Die Bodenplatte 22 hat neben ihrem radial einwärts der Umfangswand 16 liegenden Abschnitt noch radial auswärts der Öffnungen 26 einen sich aufwärts parallel zur Umfangswand 16 erstreckenden Abschnitt 28, der die Umfangswand 16 umgibt und einstückig mit einem vorderen Rand 36 verbunden ist, der eine seitliche Fortsetzung der Vorderwand 14 bildet.

[0011] Damit die Schnapphaken 24 beim Öffnen der Vorderwand 14 durch den sich entfaltenden Gassack 18 nicht radial einwärts gebogen werden und sich entriegeln, ist eine Entrastsicherung an jedem Schnapphaken 24 vorgesehen.

[0012] Die Entrastsicherung wird durch einen Abschnitt des Randes 30 der Öffnungen 26 gebildet, der mit einem nach unten abstehenden Wulst 32 versehen ist.

[0013] Beim Aufsetzen des Modulgehäuses auf die Bodenplatte 22 steht der Wulst 32, wie auf der linken Hälfte von Figur 1 mit unterbrochenen Linien gezeigt, axial nach unten ab. Die Öffnungen 26 sind damit groß genug, um ein Durchtreten der Schnapphaken 24 zu erlauben. Anschließend wird an jeder Öffnung 26 der wulstartige Rand 30 radial nach außen plastisch verformt, z.B. durch Verstemmen, so daß der Querschnitt jeder Öffnung 26 ausreichend verringert wird, um ein Entrasten der Schnapphaken 24 auszuschließen.

[0014] Die Ausführungsform nach Figur 2 entspricht im wesentlichen der in Figur 1 gezeigten, so daß bereits eingeführte Bezugszeichen für funktionsgleiche Teile beibehalten werden.

[0015] Im Unterschied zu der Ausführungsform nach Figur 1 ist die Entrastsicherung bei der Ausführungsform nach Figur 2 nicht durch Umformen des Randes der Öffnungen 26 gebildet. Bei dieser Ausführungsform ist ein nahe der Bodenplatte 22 vorgesehenes Teil in Form einer Hupenplatte 50 im Bereich unterhalb jeder Öffnung 26 mit einem in die Öffnung 26 ragenden Fortsatz 52 versehen, der den Querschnitt der zugeordneten Öffnung 26 so reduziert, daß er als Entrastsicherung dient und ein Entrasten des zugeordneten Schnapphakens 24 ausschließt.

[0016] Die Hupenplatte 50 ist im übrigen modulfest, d.h. zusammen mit dem Modul beweglich. Ein an der Unterseite der Hupenplatte 50 vorgesehener Hupenkontakt 54 kommt beim Drücken des Moduls in axialer Richtung nach unten mit einem zweiten Hupenkontakt 56 in Berührung, um einen Stromkreis zur Hupenbetätigung zu schließen.


Ansprüche

1. Gassackmodul, mit

einem topfförmigen Modulgehäuse, das eine öffnenbare Vorderwand (14) und eine rückseitig abstehende Umfangswand (16) aufweist, sowie

mit einer Bodenplatte (22), die an der Umfangswand (16) durch wenigstens einen in eine Öffnung (26) einrastbaren Schnapphaken (24) befestigt ist,

gekennzeichnet durch

eine Entrastsicherung, die den Querschnitt der Öffnung (26) nach dem Einrasten so verringert, daß ein Entrasten verhindert wird.


 
2. Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entrastsicherung durch einen plastisch in Richtung Schnapphaken (24) verformten Abschnitt des Randes (30) der Öffnung (26) gebildet ist.
 
3. Gassackmodul nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (30) zur Bildung der Entrastsicherung einen plastisch verformten Wulst (32) aufweist.
 
4. Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gassackmodul nahe der Bodenplatte (22) ein Bauteil mit einem als Entrastsicherung fungierenden Fortsatz (52) vorgesehen ist, der in die Öffnung (26) ragt und deren Querschnitt reduziert.
 
5. Gassackmodul nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Lenkradmodul ist und das Bauteil ein mit einem Hupenkontakt (54) versehene, modulfeste Hupenplatte (50) ist.
 
6. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Gasgenerator (20), der an der als Generatorträger fungierenden Bodenplatte (22) befestigt ist.
 
7. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (22) ein Aluminium- oder Magnesium-Druckgußteil ist.
 




Zeichnung