(19)
(11)EP 1 420 679 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2009  Patentblatt  2009/25

(21)Anmeldenummer: 02776937.1

(22)Anmeldetag:  22.08.2002
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 13/20(2006.01)
A47L 13/253(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/009371
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/020100 (13.03.2003 Gazette  2003/11)

(54)

WISCHVORRICHTUNG ZUM WISCHEN VON ZU REINIGENDEN FLÄCHEN

WIPING DEVICE FOR WIPING SURFACES TO BE CLEANED

DISPOSITIF DE BALAYAGE A PASSER SUR DES SURFACES A NETTOYER


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30)Priorität: 30.08.2001 DE 10142084

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.05.2004  Patentblatt  2004/22

(73)Patentinhaber: ECOLAB INC.
St. Paul MN 55102-2233 (US)

(72)Erfinder:
  • KRESSE, Franz
    40723 Hilden (DE)
  • FAUBEL, Heiko
    42929 Wermelskirchen (DE)

(74)Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Eggert 
Patentanwälte Huyssenallee 100
45128 Essen
45128 Essen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 629 374
EP-A- 0 713 671
DE-C- 19 823 044
DE-U- 29 822 052
US-A- 5 680 667
EP-A- 0 691 098
WO-A-94/23635
DE-U- 20 000 566
US-A- 3 593 359
US-A1- 2001 006 589
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Wischvorrichtung zum Wischen von zu reinigenden Flächen, insbesondere Fußbodenflächen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1. Erfindungswesentliche Teile der Wischvorrichtung sind einerseits ein Wischbezughalter, andererseits der am Wischbezughalter anzubringende, auswechselbare Wischbezug.

    [0002] Wischvorrichtungen der in Rede stehenden Art sind seit Jahrzehnten bekannt. Sie werden umgangssprachlich als Fußbodenwischer bezeichnet (DE 29 14 230 A1). Eine solche Wischvorrichtung hat zunächst einen Wischbezughalter, an dem meist über ein kardanisches Gelenk eine Stielhülse allseits schwenkbar angebracht ist, in die ein mehr oder weniger langer Handhabungsstiel eingesetzt werden kann. Der Wischbezughalter selbst ist als meist langgestreckt-rechteckige Platte oder als entsprechend langgestreckt-rechteckiger Drahtrahmen, gegebenenfalls mit einer Aufsatzplatte ausgeführt (DE 29 14 230 A1; aus der Praxis bekannter Stand der Technik). Langgestreckt-rechteckig schließt dabei auch in Draufsicht von einer exakten Rechteckform leicht abweichende Formen, insbesondere eine Trapezform ein.

    [0003] Man kennt sowohl Wischbezughalter mit feststehendem Halter bzw. mit feststehendem Drahtrahmen als auch, ebenfalls seit Jahrzehnten (DE 29 14 230 A1) bekannt, Wischbezughalter mit etwa mittig klappbarer Platte bzw. etwa mittig klappbarem Drahtrahmen und entsprechenden Betätigungseinrichtungen (DE 298 22 052 U1).

    [0004] Am Wischbezughalter wird ein zum Wischbezughalter passender, aus textilem oder textilähnlichem Material bestehender Wischbezug, meist als Flachwischbezug bezeichnet, befestigt. Diese Befestigung ist natürlich lösbar, weil der Wischbezug zwischenzeitlich ausgepreßt bzw, gewaschen werden muß.

    [0005] Zur Befestigung am Wischbezughalter hat der Wischbezug des Standes der Technik auf der dem Wischbezughalter zugewandten Seite nahe den Schmalseiten jeweils ein Befestigungselement in Form einer dreiseitig aufgenähten Einschubtasche (DE 29 14 230 A1; DE 298 22 052 U1, DE 198 23 044 C1).

    [0006] Bei Wischbezughaltern mit feststehender Platte bzw. Drahtrahmen bestehen die Einschubtaschen aus elastisch dehnbarem Material, so daß sie zum Überziehen über das jeweilige Ende des Wischbezughalters hinreichend gedehnt werden können. Teilweise ist es auch so, daß zum erleichterten Aufziehen des Bezugs auf den Wischbezughalter eine der Einschubtaschen über ein mehr oder weniger langes Stück geschlitzt ist.

    [0007] Einfacher auf den Wischbezughalter aufziehen läßt sich der Wischbezug bei den Wischbezughaltern mit klappbarer Platte oder Drahtrahmen (DE 29 14 230 A1; DE 298 22 052 U1). Im abgeklappten, also verkürzten Zustand paßt der Wischbezughalter zwischen die beiden Einschubtaschen. Durch Druck auf den geklappten Wischbezughalter wird dieser in die Schräglage gebracht, dabei gleiten die Enden in die Einschubtaschen. In gestreckter Position wird dann der Wischbezughalter verrastet. Dann kann mit dieser Wischvorrichtung gearbeitet werden. Bei derartigen Schnellwechsel-Vorrichtungen sind die Einschubtaschen im Regelfall nicht aus elastisch dehnbarem Material. Häufig sind die Einschubtaschen aus dem selben oder einem ähnlichen Material wie das Grundgewebe des Wischbezugs selbst.

    [0008] Die in der Praxis durchgehend verwendeten Flachwischbezüge mit dreiseitig aufgenähten Einschubtaschen sind in der Herstellung anspruchsvoll und erfordern teure Produktionseinrichtungen. In der Praxis ist immer wieder bemängelt worden, daß die Einschubtaschen beim Ausspülen der Wischbezüge voll Wasser laufen und der Wischbezug so nicht optimal abgetrocknet werden kann. Schließlich sind die Einschubtaschen nicht Teil der reinigungsaktiven Masse des Wischbezugs, machen aber trotzdem zwischen 7% und 12% des Gesamtgewichts des Wischbezugs aus. Entsprechend sind 7% bis 12% der Materialkosten eines handelsüblichen Flachwischbezugs mit Einschubtaschen reinigungstechnisch wirkungslos eingesetzt. Entsprechendes gilt für die Kosten, die durch das Waschen der Wischbezüge verursacht werden.

    [0009] Bei allem muß man berücksichtigen, daß derartige Wischbezüge gerade im professionellen Bereich sehr umfangreich und vielfältig eingesetzt werden, dort die Margen der Unternehmen gering sind und somit jede Kostenersparnis begrüßt wird.

    [0010] Man hat bereits versucht, die bekannten, zuvor erläuterten Nachteile von Wischbezügen mit endseitig aufgenähten Einschubtaschen zu vermeiden, indem man die Unterseite des Wischbezughalters und die Oberseite des Wischbezugs mit Klettverschlußelementen versehen hat (DE 22 29 824 A1). Diese Wischvorrichtungen haben sich in der Praxis nicht durchsetzen können, weil die Herstellung doch auch aufwendig ist, vor allem aber weil sie zum Abnehmen des Wischbezuges eine nur von Hand mögliche Handhabung erfordern, nämlich das Abziehen des Wischbezugs vom Wischbezughalter. Demgegenüber ist insbesondere beim Einsatz von Schnellwechselhaltern mit klappbarer Platte oder klappbarem Drahtrahmen bei den Wischbezügen mit endseitigen Einschübtaschen ein Abziehen des verschmutzten Wischbezugs ohne Einsatz der Hände am Wischbezug möglich.

    [0011] Bei der bekanten Wischvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, von der die Erfindung ausgeht (EP 0.629 374 A1), wird auf dreiseitig vernähte endseitige Einschubtaschen verzichtet. Der Wischbezug hat hier auf der Oberseite nahe zu seinen Schmalseiten jeweils einen schmalen, nur an seinen Enden am Wischbezug angebrachten Befestigungsstreifen. Die Platte bzw. der Drahtrahmen des klappbaren Wischbezughalters wird unter den Befestigungsstreifen hindurchgeschoben. Die Fläche des Wischbezughalters ist nur geringfügig schmaler als die Fläche des Wischbezugs, so daß der Wischbezug mit seinen Befestigungsstreifen stramm auf dem Wischbezughalter sitzt.

    [0012] Ähnliche Konzeptionen sind auch aus anderem Stand der Technik bekannt (DE 200 00 566 U1). Bei der dort vorgeschlagenen Wischvorrichtung gibt es sowohl dreiseitig vernähte, endseitige Einschubtaschen für breite Wischbezughalter als auch schmale, schmal abgenähte Befestigungsstreifen für schmale Wischbezughalter. Einschubtaschen und Befestigungsstreifen bestehen aus textilem oder textilähnlichem Material ähnlich dem Material des Grundgewebes des Wischbezugs. Somit kann der hier vorgeschlagene Wischbezug mit Wischbezughaltern in zwei unterschiedlichen Breiten eingesetzt werden.

    [0013] Der Lehre liegt nun das Problem zugrunde, die voranstehend ausführlich erläuterte bekannte Wischvorrichtung mit schmalen Befestigungsstreifen an der Oberseite des Wischbezugs, so auszugestalten und weiterzubilden, daß sie noch zweckmäßiger einsetzbar ist.

    [0014] Das zuvor aufgezeigte Problem löst die erfindungsgemäße Wischvorrichtung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1. Die Einschubtaschen der aus dem Stand der Technik bekannten Wischvorrichtung haben eine weitere Funktion, nämlich die der deckungsgleichen Ausrichtung des Wischbezughalters zum Wischbezug. Dies wird von den schmalen Befestigungsstreifen nunmehr in Verbindung mit den am Wischbezughalter vorgesehenen, als Ausnehmungen oder Vorsprünge ausgebildeten Lagefixierungsausbildungen geleistet. Diese verhindern eine unerwünschte, also zu starke Längsverschiebung des Wischbezugs gegenüber dem Wischbezughalter.

    [0015] Es ist selbstverständlich, daß bei der materialtypischen Flexibilität des Wischbezugs und der Befestigungsstreifen keine absolut exakte Lagefixierung des Wischbezugs am Wischbezughalter erfolgt. Eine geringfügige Verschiebung des Wischbezugs gegenüber dem Wischbezughalter ist auch in der Praxis ohne weiteres hinnehmbar. Interessant ist aber die Erkenntnis, die der Lehre zugrundeliegt, daß die schmalen Befestigungsstreifen in Verbindung mit den Lagefixierungsausbildungen ausreichen, eine für die Praxis befriedigende Befestigung des Wischbezugs am Wischbezughalter zu gewährleisten.

    [0016] Gleichzeitig werden ganz erhebliche Vorteile erzielt. Durch Wegfall der dreiseitig angenähten Einschubtaschen ist die Herstellung des Flachwischbezugs wesentlich kostengünstiger. Der Wegfall der Einschubtaschen spart ca. 7% bis 12% des Gesamtgewichts des Wischbezugs. In entsprechendem Maße werden auch die Waschkosten reduziert. Der Materialeinsatz ist um einen entsprechenden Prozentsatz geringer. Das Entwässern des Wischbezugs nach dem Ausspülen ist effektiver, weil die schmalen Befestigungsstreifen kein Wasser auffangen.

    [0017] Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Wischvorrichtung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 21.

    [0018] Gegenstand der Erfindung ist auch ein entsprechend ausgestalteter Wischbezughalter.

    [0019] Bisher haben Flachwischbezüge eine reinigungsaktive Unterseite und die mit den Befestigungselementen versehene Oberseite. Die Hälfte des Wischbezugs hat also keine Reinigungsfunktion. Gleichwohl muß der Wischbezug komplett gewaschen werden, wenn er auf der reinigungsaktiven Seite verschmutzt ist. Die Lehre von Anspruch 17 realisiert eine Wischvorrichtung mit einem Wischbezug mit zwei reinigungsaktiven Seiten, weil der Wischbezug insgesamt, insbesondere Dank der geschickten Anordnung der Befestigungsstreifen, wendbar ausgebildet ist. Damit hat man nicht nur zwei reinigungsaktive Seiten, wo man bisher bei einem Flachwischbezug nur eine reinigungsaktive Seite hatte, man kann die beiden reinigungsaktiven Seiten auch unterschiedlich gestalten und damit unterschiedliche Reinigungswirkungen erzielen.

    [0020] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In Verbindung mit der Erläuterung der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung werden auch allgemein interessierende Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    ein bevorzugtes Ausführungsbeispiels eines Wischbezughalters einer erfindungsgemäßen Wischvorrichtung,
    Fig. 2
    ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Wischbezugs einer erfindungsgemäßen Wischvorrichtung,
    Fig. 3
    eine Wischvorrichtung aus Wischbezughalter und Wischbezug gemäß Fig. 1 und Fig. 2,
    Fig. 4
    mit den Teilfig. a, b, c, d, verschiedene Alternativen zu Befestigungsmöglichkeiten des Wischbezugs am Wischbezughalter, wobei die Variante gemäß Fig. 4a kein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist.


    [0021] Gegenstand der Erfindung ist eine Wischvorrichtung zum Wischen von zu reinigenden Flächen, insbesondere Fußbodenflächen, umgangssprachlich auch als Fußbodenwischer bezeichnet. Derartige Wischvorrichtungen werden aber auch für andere zu reinigende Flächen verwendet.

    [0022] Fig. 1 zeigt einen plattenartigen Wischbezughalter 1, hergestellt aus Kunststoffmaterial. Neben plattenartigen Wischbezughaltern gibt es auch rahmenartige Wischbezughalter, d. h. Wischbezughalter, deren Aufspannfläche von einer Art Drahtrahmen gebildet sind (DE 20 14 230 A1). Gegenstand der Erfindung sind Wischvorrichtungen mit allen Arten von Wischbezughaltern 1.

    [0023] Der in Fig. 1 dargestellte Wischbezughalter 1 hat insoweit typisch für derartige Wischbezughalter eine im wesentlich langgestreckt-rechteckige Form. Benutzt werden auch entsprechende, in Draufsicht leicht trapezartig gestellte Wischbezughalter. Auch solche etwas abweichenden Formen fallen unter den Begriff "im wesentlichen langgestreckt-rechteckige Form". An seiner Oberseite hat der Wischbezughalter eine Stielhülse 2, die über ein kardanisches Gelenk 3 mit dem Wischbezughalter 1 als solchem verbunden ist. Ein in Fig. 1 nicht dargestellter, in die Stielhülse 2 einzusteckender oder einzuschraubender Handhabungsstiel kann so den Wischbezughalter in nahezu jeder beliebiger Relativlage über die zu reinigende Fläche führen.

    [0024] Fig. 2 zeigt einen am Wischbezughalter 1 zu befestigenden, zum Wischbezughalter 1 passenden Wischbezug 4. Dieser besteht regelmäßig aus textilem oder textilähnlichem Material, häufig einem Kunstfaser oder Kunstfaser-Mischgewebe mit auf der Reinigungsfläche und am Rand angeordneten Fransen zur Optimierung der Reinigungswirkung. Häufig werden heutzutage hier entsprechende Mikrofaserprodukte eingesetzt.

    [0025] Wie Fig. 2 und Fig. 3 im Zusammenhang zeigen weist der Wischbezug 4 auf der dem Wischbezughalter 1 zugewandten Oberseite nahe zu den Schmalseiten jeweils ein Befestigungselement zum Befestigen des Wischbezugs 4 am Wischbezughalter 1 auf. Dieses Befestigungselement verläuft bei befestigtem Wischbezug 4 (Fig. 3) quer über den Wischbezughalter 1. Im dargestellten Ausführungsbeispiel befinden sich die Befestigungselemente nahe den Schmalseiten des in langgestreckt-rechteckiger Form vorliegenden Wischbezugs 4. Entsprechende Anordnungen, die für die Befestigung des Wischbezugs 4 am Wischbezughalter 1 zweckmäßig sind, findet man auch für andere Formate des Wischbezugs 4.

    [0026] Wesentlich ist nun, daß die Befestigungselemente auf der Oberseite des Wischbezugs 4 als schmale, nur an ihren Ende am Wischbezug 4 angebrachte Befestigungsstreifen 5 ausgeführt sind und daß am Wischbezughalter 1 dort, wo bei befestigtem Wischbezug 4 die Befestigungsstreifen 5 verlaufen sollen, Lagefixierungsausbildungen 7 vorgesehen sind. Die Lagefixierungsausbildungen 7 sorgen dafür, daß keine unerwünschte Längsverschiebung des Wischbezugs 4 gegenüber dem Wischbezughalter 1 während der Benutzung der Wischvorrichtung auftreten kann. Querverschiebungen werden ja schon durch die Befestigungsstreifen 5 verhindert. Insoweit ist die Funktion der Befestigungsstreifen 5 dieselbe wie die Funktion der im Stand der Technik hier verwirklichten dreiseitig angenähten Einschubtaschen. Die Befestigungsstreifen 5 können aber die Funktion der Einschubtaschen hinsichtlich einer Längsverschiebung nicht erfüllen. Hier treten nun die Lagefixierungsausbildungen 7 am Wischbezughalter 1 hinzu. Diese werden später noch in einzelnen verschiedenen Ausführungsbeispielen erläutert.

    [0027] Grundsätzlich bestehen für die Befestigungsstreifen 5 keine materialmäßigen Einschränkungen. Sie könnten beispielsweise aus Kunststoff, aus Leder, eventuell sogar aus korrosionsbeständigem Metall bestehen. Herstellungstechnisch empfiehlt es sich allerdings, daß die Befestigungsstreifen 5 aus textilem oder textilähnlichem Material bestehen. Insbesondere empfiehlt es sich, daß die Befestigungsstreifen 5 aus dem selben Material wie das Grundgewebe des Wischbezugs 4 bestehen. In jeder Hinsicht hat eine Ausführung der Befestigungsstreifen 5 aus textilem oder textilähnlichem Material erhebliche Vorteile. Das gilt für die Herstellung wie für das Waschen des Wischbezugs 4.

    [0028] Üblicherweise wird das textile oder textilähnliche Material sowohl des Wischbezugs 4 als auch der Befestigungsstreifen 5 ein Kunstfasermaterial oder eine Kunstfaser/Naturfasermischung sein.

    [0029] Insbesondere bei Herstellung der Befestigungsstreifen 5 aus textilem oder textilähnlichem Material ist es zweckmäßig, die Befestigungsstreifen 5 durch Vernähen am Wischbezug 4 anzubringen. Dies ist auch im dargestellten Ausführungsbeispiel so realisiert. Man sieht die Nähte 6, mit denen die Befestigungsstreifen 5 am Wischbezug 4 angebracht sind.

    [0030] Für die Befestigung der Befestigungsstreifen 5 am Wischbezug 4 kommen auch viele andere Möglichkeiten in Frage. Beispielsweise könnte man daran denken, die Befestigungsstreifen 5 durch Heften oder Nieten am Wischbezug 4 zu befestigen. Bei Verwendung von Kunstfasermaterial könnte man auch an ein Verschweißen der Materialen von Befestigungsstreifen 5 und Wischbezug 4 denken. Insgesamt hat sich aber in der Praxis das Vernähen der Befestigungsstreifen 5 am Wischbezug 4 als besonders zweckmäßig erwiesen, ebenso wie die aus dem Stand der Technik bekannten Einschubtaschen randseitig vernäht worden sind.

    [0031] Die Vernähung der Befestigungsstreifen 5 mit dem Wischbezug 4 ist problemlos, da hier nur zwei plane Flächen miteinander vernäht werden müssen. Außerdem muß die Vernähung nicht im Randbereich des Wischbezugs 4 erfolgen. Sie ist daher eigenständig und wesentlich dauerhafter ausführbar.

    [0032] Bei entsprechend passender Gestaltung des Wischbezughalters 1 können die Befestigungsstreifen 5 in ihrer Längsrichtung elastisch nicht dehnbar sein. Insbesondere ist das dann zweckmäßig, wenn die Befestigungsstreifen 5 aus einem ähnlichen Material wie das Grundgewebe des Wischbezugs 4 bestehen. Für Wischbezughalter 1 mit feststehender Platte oder feststehendem Drahtrahmen empfiehlt es sich jedoch, die Befestigungsstreifen 5 in ihrer Längsrichtung elastisch dehnbar zu gestalten, denn nur dann kann man gewährleisten, daß der Wischbezug 4 am Wischbezughalter 1 wirklich festsitzt.

    [0033] In der Praxis hat sich gezeigt, daß die Befestigungsstreifen 5 bei entsprechender Gestaltung, insbesondere bei entsprechender Dicke, ohne weiteres von der Oberseite des Wischbezugs 4 abstehen, also bereits von selbst eine Einschuböffnung bilden. Das Einführen der Enden des Wischbezughalters 1 ist damit sehr einfach möglich, man muß die Befestigungsstreifen 5 nicht erst vom Wischbezug 4 anheben. Auch insoweit entfällt eine von Hand durchzuführende Handhabung, was als erheblicher Vorteil anzusehen ist. Insbesondere gilt dies bei einem Wischbezughalter 1 mit klappbarer Platte oder klappbarem Drahtrahmen, der ja ohnehin an sich besonders handhabungsfreundlich sein sollte.

    [0034] Bislang ist noch nichts darüber gesagt worden, wie die Lagefixierungsausbildungen 7 am Wischbezughalter 1 ausgeführt werden können. Fig. 1 und Fig. 3 zeigen den Wischbezughalter 1, hier mit klappbarer Platte, klappbar um eine verdeckte Klappachse 8, die Klappung auslösbar durch einen üblichen, hier plattenartig ausgebildeten Trennhebel 9. Das dargestellte Ausführungsbeispiel eines Wischbezughalters 1 ist dabei als Magnethalter ausgeführt, d. h. die Schräglage des Wischbezughalters 1 wird durch die Magnetkraft eines verdeckt angeordneten Permanentmagneten gesichert. Durch Betätigung des Trennhebels 9 wird diese Verbindung gelöst, der Wischbezughalter 1 kann zusammengeklappt werden. Beim Montieren des Wischbezugs 4 muß der Wischbezughalter 1 lediglich nach unten gedrückt werden, die Enden fädeln sich unter dem Befestigungsstreifen 5 ein und die Verbindung der beiden Teile des Wischbezughalters 1 schnappt unter Magnetwirkung zu.

    [0035] Grundsätzlich könnte man nun vorsehen, daß zur Bildung der Lagefixierungsausbildungen 7 der Wischbezughalter 1 an den den Befestigungsstreifen 5 zugeordneten Enden trapezartig verjüngt ausgebildet ist und die Soll-Lage der Befestigungsstreifen 5 im trapezartig verjüngten Bereich liegt. Diese Variante ist in Fig. 4a schematisch dargestellt. Bereits im Stand der Technik hat man leicht trapezartig verjüngte Wischbezughalter eingesetzt. Die angedeutete Trapezform diente allerdings nur dem besseren Einfädeln in die dreiseitig vernähten Einschubtaschen, während die Lagefixierung durch die endseitigen, in den Einschubtaschen stirnseitig zu liegen kommenden Querbügel erfolgte. Nunmehr werden die Flanken des trapezartig verjüngten Bereiches zur Sicherung der Längsanordnung des Wischbezugs 4 am Wischbezughalter 1 genutzt, indem dort die Soll-Lage der Befestigungsstreifen 5 vorgesehen ist.

    [0036] Ein bevorzugtes, in der Praxis besonders zweckmäßiges Ausführungsbeispiel zeigen die Fig. 1 und 3. Hier ist vorgesehen, daß die Lagefixierungsausbildungen 7 des Wischbezughalters 1 von den dem Befestigungsstreifen 5 zugeordneten Enden ausgehende Randausnehmungen im Wischbezughalter 1 sind, in denen die Befestigungsstreifen 5 in Soll-Lage liegen. Diese Gestaltung mit gewissermaßen winkelförmig vorgesehenen Randausnehmungen an den Enden des Wischbezughalters 1 hat mehrere besondere Vorteile. Zum einen können die Befestigungsstreifen 5 kürzer sein als es der normalen Breite des Wischbezughalters 1 entspricht. Die Nähte 6 können daher weiter innen auf der Fläche des Wischbezugs 4 liegen. Des weiteren wird der Wischbezughalter 1 durch die von den Enden ausgehenden Randausnehmungen 7 merklich leichter, bei einem konstruktiv verwirklichten Ausführungsbeispiel wurde eine Gewichtsersparnis von immerhin ca. 14 g erreicht. Entsprechend weniger Rohmaterial muß eingesetzt werden, entsprechend geringere Kosten sind die Folge. Und im professionellen Einsatz merkt ein Reinigungspersonal durchaus dieses etwas geringere Gewicht des Wischbezughalters 1.

    [0037] Eine weitere Alternative zeigt Fig. 4b. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen 7 des Wischbezughaltes 1 an den quer zum Verlauf der Befestigungsstreifen 5 verlaufenden Längsseiten des Wischbezughalters 1 angeordnete Randausnehmungen sind, in denen die Befestigungsstreifen 5 in Soll-Lage liegen. Hier wird man eine dauerhafte Fixierung des Wischbezugs 4 am Wischbezughalter 1 allerdings vermutlich nur in Verbindung mit Befestigungsstreifen 5 erreichen, die in ihrer Längsrichtung zumindest etwas elastisch dehnbar sind.

    [0038] In allen Fällen kann man auch vorsehen, daß die Randausnehmungen 7 durch eine auf der Oberseite des Wischbezughalters 1 verlaufende Ausnehmung verbunden sind.

    [0039] Anstatt mit Ausnehmungen zu arbeiten kann man auch vorsehen, daß die Lagefixierungsausbildungen 7 des Wischbezughaltes 1 an den quer zum Verlauf der Befestigungsstreifen 5 verlaufenden Längsseiten des Wischbezughalters 1 angeordnete Randvorsprünge sind, die ein weiteres Aufschieben der Befestigungsstreifen 5 auf den Wischbezughalter 1 verhindern. Diese Variante ist in Fig. 4c angedeutet. Fig. 4d zeigt eine entsprechende Variante mit einem Vorsprung 7, der auf der Oberseite des Wischbezughalters 1 verläuft und so das Durchrutschen des Endes des Wischbezughalters 1 unter dem Befestigungsstreifen 5 verhindert. Die verschiedenen konstruktiven Varianten kann man natürlich auch in entsprechend passender Weise miteinander verbinden.

    [0040] Eine weitere, sehr interessante, in den Zeichnungen nicht dargestellte Variante einer Wischvorrichtung der in Rede stehenden Art zeichnet sich dadurch aus, daß der Wischbezug 4 wendbar ausgebildet ist. Die Wendbarkeit des Wischbezugs 4 wird dadurch erleichtert, daß die Befestigungsstreifen 5 an den Rändern des Wischbezugs 4 dergestalt angebracht sind, daß sie in beiden Positionen des Wischbezugs 4 zum Wischbezug 4 im wesentlichen dieselbe Relativlage aufweisen.

    [0041] Die Befestigungsstreifen 5 müssen, insbesondere dann, wenn sie elastisch ausgeführt sind, nicht ganz exakt am Rand angebracht sein, die Wendbarkeit wird aber stark unterstützt, wenn eine solche Befestigung verwirklicht ist.

    [0042] Der Wischbezug 4 kann ungeachtet seiner Wendbarkeit aus einer einzigen, Vorder- und Rückseite bildenden Lage ausgeführt sein. Dargestellt und besonders zweckmäßig ist jedoch eine Ausführung, bei der der Wischbezug 4 aus zwei miteinander fest verbundenen, insbesondere vernähten reinigungsaktiven Lagen 4a, 4b besteht.

    [0043] Zwei reinigungsaktive Lagen 4a, 4b haben den Vorteil, daß sie nötigenfalls auch unterschiedlich gestaltet werden können, also unterschiedliche Strukturen bzw. Oberflächen bzw. Materialien oder Materialzusammensetzungen haben können. Man kann so unterschiedliche Reinigungswirkungen erzielen, beispielsweise mit einer Lage 4b eine Grob-Reinigung mit einem rauheren Material und mit der anderen Lage 4a eine Fein-Nachreinigung mit besonders weichem Material. Gerade für hygienisch anspruchsvolle Anwendungen ist eine solche Ausgestaltung sehr interessant.

    [0044] Neben der Flexibilität in der Gestaltung des Wischbezugs 4, die bei einer Wendbarkeit, insbesondere mit Einsatz von zwei Lagen 4a, 4b, erreicht wird, ist auch die beidseitige Nutzbarkeit für Reinigungszwecke von erheblichem Vorteil. Man hat praktisch die doppelte Reinigungsleistung bezogen auf den anschließend erforderlichen Waschvorgang.

    [0045] Die Ausführung des Wischbezugs 4 aus zwei miteinander fest verbundenen, insbesondere vernähten reinigungsaktiven Lagen 4a, 4b hat den weiteren Vorteil, daß dabei die Befestigungsstreifen 5 unproblematisch mit befestigt werden können. Sie werden einfach endseitig zwischen den Lagen 4a, 4b verankert, insbesondere vernäht.

    [0046] Wie bereits im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert worden ist, ist Gegenstand der Erfindung auch ein Wischbezughalter 1 für sich, der in einer erfindungsgemäßen Wischvorrichtung eingesetzt wird, ebenso wie ein Wischbezug 4 für sich, der sich durch die Befestigungsstreifen 5 auszeichnet.

    [0047] Anstelle eines plattenartigen oder rahmenartigen Wischbezughalters 1 kann man auch einen Wischbezughalter 1 einsetzen, der eine Hohlkammer zur Aufnahme einer größeren Menge Reinigungsflüssigkeit aufweist oder von einer solchen Hohlkammer gebildet ist. Dazu darf auf die DE 44 34 496 A1 verwiesen werden.

    [0048] Eine solche Hohlkammer, die den Wischbezughalter 1 bildet oder Teil des Wischbezughalters 1 ist, ist über mindestens eine Auslaßöffnung im Wischbezughalter mit dem am Wischbezughalter 1 befestigten Wischbezug 4 verbunden, so daß dauernd Reinigungsflüssigkeit nachfließen kann.

    [0049] Auch für einen Wischbezughalter 1 mit Hohlkammer, der vorzugsweise einen i.w. kreisförmigen Querschnitt aufweist, empfiehlt sich die Verwendung von Lagefixierungsausbildungen 7 gemäß der Lehre der Erfindung. Dazu kann man beispielsweise den Durchmesser der Hohlkammer endseitig auf ein geringeres Maß absetzen, so daß sich die Lagefixierungsausbildungen 7 durch Randaus-nehmungen und eine auf der Oberseite verlaufende Verbindungsausnehmung bilden. Eine andere Variante ist auch die Verbindung von zusätzlich aufgesetzten Lagefixierungsausbildungen 7 in Form von Randvorsprüngen oder Vorsprüngen auf der Oberseite.

    [0050] In beiden Fällen empfiehlt sich bei Verwendung einer Hohlkammer als Wischbezughalter 1 oder als Teil des Wischbezugshalters 1 insoweit der Einsatz elastisch dehnbar ausgebildeter Befestigungsstreifen 5.


    Ansprüche

    1. Wischvorrichtung zum Wischen von zu reinigenden Flächen, insbesondrere Fußbodenflächen,
    mit einem plattenartigen oder rahmenartigen Wischbezughalter (1), vorzugsweise mit im wesentlichen langgestreckt-rechteckiger Form, und
    mit einem am Wischbezughalter (1) befestigten, zum Wischbezughalter (1) passenden Wischbezug (4) aus textilem oder textilähnlichem Material,
    wobei der Wischbezug (4) auf der dem Wischbezughalter (1) zugewandten Oberseite nahe zu zwei einander gegenüberliegenden Seiten, bei langgestreckt-rechteckiger Form nahe zu den Schmalseiten, jeweils einen schmalen, nur an seinen Enden am Wischbezug (4) angebrachten Befestigungsstreifen (5) zum Befestigen des Wischbezugs (4) am Wischbezughalter (1) aufweist, der bei befestigtem Wischbezug (4) etwa quer über den Wischbezughalter (1) verläuft,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am Wischbezughalter (1) dort, wo bei befestigtem Wischbezug (4) die Befestigungsstreifen (5) verlaufen sollen, als Ausnehmungen oder Vorsprünge ausgebildete Lagefixierungsausbildungen (7) vorgesehen sind, die eine unerwünschte Längsverschiebung des Wischbezugs (4) gegenüber dem Wischbezughalter (1) verhindern.
     
    2. Wischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) aus textilem oder textilähnlichem Material bestehen.
     
    3. Wischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) aus dem selben Material wie das Grundgewebe des Wischbezugs (4) bestehen.
     
    4. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das textile oder textilähnliche Material Kunstfasermaterial oder ein Kunstfaser/Naturfaser-Mischmaterial ist.
     
    5. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) durch Vernähen am Wischbezug (4) angebracht sind.
     
    6. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) durch Verschweißen am Wischbezug (4) angebracht sind.
     
    7. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) in ihrer Längsrichtung praktisch nicht elastisch dehnbar sind.
     
    8. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) so ausgebildet sind, daß sie auch ohne daß der Wischbezug (4) am Wischbezughalter (1) befestigt ist von der Oberseite des Wischbezugs (4) abstehen.
     
    9. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Lagefixierungsausbildungen (7) der Wischbezughalter (1) an den den Befestigungsstreifen (5) zugeordneten Enden trapezartig verjüngt ausgebildet ist und die Soll-Lage der Befestigungsstreifen (5) im trapezartig verjüngten Bereich liegt.
     
    10. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) von den dem Befestigungsstreifen (5) zugeordneten Enden ausgehende Randausnehmungen im Wischbezughalter (1) sind, in denen die Befestigungsstreifen (5) in Soll-Lage liegen.
     
    11. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) an den etwa quer zum Verlauf der Befestigungsstreifen (5) verlaufenden Längsseiten des Wischbezughalters (1) angeordnete Randausnehmungen sind, in denen die Befestigungsstreifen (5) in Soll-Lage liegen.
     
    12. Wischvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Randausnehmungen durch eine auf der Oberseite des Wischbezughalters (1) verlaufende Ausnehmung verbunden sind.
     
    13. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) an den etwa quer zum Verlauf der Befestigungsstreifen (5) verlaufenden Längsseiten des Wischbezughalters (1) angeordnete Randvorsprünge sind, die ein weiteres Aufschieben der Befestigungsstreifen (5) auf den Wischbezughalter (1) verhindern.
     
    14. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 und ggf. Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) an der Oberseite des Wischbezughalters (1) angeordnete Vorsprünge sind, die ein weiteres Aufschieben der Befestigungsstreifen (5) auf den Wischbezughalter (1) verhindern.
     
    15. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezughalter (1) eine feststehende Platte und/oder Drahtrahmen aufweist.
     
    16. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezughalter (1) eine klappbare Platte und/oder Drahtrahmen aufweist.
     
    17. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezug (4) wendbar ausgebildet ist und daß die Befestigungsstreifen (5) an den Rändern des Wischbezugs (4) dergestalt angebracht sind, daß sie in beiden Positionen des Wischbezugs (5) zum Wischbezug (5) im wesentlichen dieselbe Relativlage aufweisen.
     
    18. Wischvorrichtung nach Anspuch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezug (4) aus zwei miteinander fest verbundenen, insbesondere vernähten reinigungsaktiven Lagen (4a, 4b) besteht.
     
    19. Wischvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnt, daß die Lagen (4a, 4b) unterschiedliche Strukturen bzw. Oberflächen bzw. Materialien oder Materialzusammensetzungen aufweisen.
     
    20. Wischvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstreifen (5) endseitig zwischen den Lagen (4a, 4b) befestigt, insbesondere mit den Lagen (4a, 4b) vernäht sind.
     
    21. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezughalter (1) eine Hohlkammer zur Aufnahme einer größeren Menge Reinigungsflüssigkeit aufweist, die über mindestens einer Auslaßöffnung im Wischbezughalter (1) auf den am Wischbezughalter (1) befestigten Wischbezug (4) austreten kann, oder von einer solchen Hohlkammer gebildet ist, und das an der Hohlkammer (1) die Lagefixierungsausbildungen (7) in entsprechender Weise angeordnet sind, wobei, vorzugsweise, die Befestigungsstreifen (5) in ihrer Längsrichtung elastisch dehnbar ausgeführt sind.
     
    22. Plattenartiger oder rahmenartiger Wischbezughalter (1) für eine Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21 zum Wischen von zu reinigenden Flächen, insbesondere Fußbodenflächen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am Wischbezughalter (1) dort, wo bei am Wischbezughalter (1) befestigtem Wischbezug (4) Befestigungsstreifen (5) des Wischbezugs (4) laufen sollen, als Ausnehmungen oder Vorsprünge ausgebildete Lagefixierungsausbildungen (7) vorgesehen sind, die eine unerwünschte Längsverschiebung eines auf dem Wischbezughalter (1) befestigten Wischbezuges (4) gegenüber dem Wischbezughalter (1) verhindern.
     
    23. Wischbezughalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Lagefixierungsausbildungen (7) der Wischbezughalter (1) an den den Befestigungsstreifen (5) zugeordneten Enden trapezartig verjüngt ausgebildet ist und die Soll-Lage der Befestigungsstreifen (5) im trapezartig verjüngten Bereich liegt.
     
    24. Wischbezughalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) von den dem Befestigungsstreifen (5) zugeordneten Enden ausgehende Randausnehmungen im Wischbezughalter (1) sind, in denen die Befestigungsstreifen (5) in Soll-Lage liegen.
     
    25. Wischbezughalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) an den etwa quer zum Verlauf der Befestigungsstreifen (5) verlaufenden Längsseiten des Wischbezughalters (1) angeordnete Randausnehmungen sind, in denen die Befestigungsstreifen (5) in Soll-Lage liegen.
     
    26. Wischbezughalter nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Randausnehmungen durch eine auf der Oberseite des Wischbezughalters (1) verlaufende Ausnehmung verbunden sind.
     
    27. Wischbezughalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) an den etwa quer zum Verlauf der Befestigungsstreifen (5) verlaufenden Längsseiten des Wischbezughalters (1) angeordnete Randvorsprünge sind, die ein weiteres Aufschieben der Befestigungsstreifen (5) auf den Wischbezughalter (1) verhindern.
     
    28. Wischbezughalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagefixierungsausbildungen (7) des Wischbezughalters (1) an der Oberseite des Wischbezughalters (1) angeordnete Vorsprünge sind, die ein weiteres Aufschieben der Befestigungsstreifen (5) auf den Wischbezughalter (1) verhindern.
     
    29. Wischbezughalter nach einem der Ansprüche 22 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezughalter (1) eine feststehende Platte und/oder Drahtrahmen aufweist.
     
    30. Wischbezughalter nach einem der Ansprüche 22 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischbezughalter (1) eine klappbare Platte und/oder Drahtrahmen aufweist.
     
    31. Wischbezughalter nach einem der Ansprüche 22 bis 3 0, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Wischbezughalter (1) eine Hohlkammer zur Aufnahme einer größeren Menge Reinigungsflüssigkeit aufweist, die über mindestens einer Auslaßöffnung im Wischbezughalter (1) auf den am Wischbezughalter (1) befestigten Wischbezug (4) austreten kann, oder von einer solchen Hohlkammer gebildet ist, und das an der Hohlkammer (1) die Lagefixierungsausbildungen (7) in entsprechender Weise angeordnet sind, wobei, vorzugsweise, die Befestigungsstreifen (5) in ihrer Längsrichtung elastisch dehnbar ausgeführt sind.
     


    Claims

    1. Mopping device for mopping surfaces which are to be cleaned, in particular floor surfaces,
    having a plate-like or frame-like mop-cover holder (1), preferably of essentially elongate-rectangular shape, and
    having a mop cover (4) which is fastened on the mop-cover holder (1), fits the mop-cover holder (1) and is made of textile or textile-like material,
    wherein on the top side, which is directed towards the mop-cover holder (1), the mop cover (4) has in the vicinity of two mutually opposite sides, in the vicinity of the narrow sides if it is of elongate-rectangular shape, a respective narrow fastening strip (5) which is fitted only at its ends on the mop cover (4), is intended for fastening the mop cover (4) on the mop-cover holder (1) and, when the mop cover (4) is fastened, runs approximately transversely over the mop-cover holder (1),
    characterized
    in that, at the location where, when the mop cover (4) is fastened, the fastening strips (5) are intended to run, the mop-cover holder (1) is provided with position-fixing arrangements (7) which are designed as recesses or protrusions and prevent undesired longitudinal displacement of the mop cover (4) in relation to the mop-cover holder (1).
     
    2. Mopping device according to Claim 1, characterized
    in that the fastening strips (5) consist of textile or toxtile-like material.
     
    3. Mopping device according to Claim 2, characterized in that the fastening strips (5) consist of the same material as the basic woven fabric of the mop cover (4).
     
    4. Mopping device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the textile or textile-like material is synthetic-fibre material or mixed synthetic-fibre/natural-fibre material.
     
    5. Mopping device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the fastening strips (5) are fitted on the mop cover (4) by sewing.
     
    6. Mopping device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the fastening strips (5) are fitted on the mop cover (4) by welding.
     
    7. Mopping device according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the fastening strips (5) are not elastically extensible in their longitudinal direction in practice.
     
    8. Mopping device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the fastening strips (5) are designed such that they project from the top side of the mop cover (4) even without the mop cover (4) being fastened on the mop-cover holder (1).
     
    9. Mopping device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that, in order to form the position-fixing arrangements (7), the mop-cover holder (1) is a trapezoidally tapered design at the ends assigned to the fastening strips (5) and the desired position of the fastening strips (5) is located in the trapezoidally tapered region.
     
    10. Mopping device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are peripheral recesses in the mop-cover holder (1) which extend from the ends assigned to the fastening strip (5) and in which the fastening strips (5) are located in the desired position.
     
    11. Mopping device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are peripheral recesses which are arranged on the longitudinal sides of the mop-cover holder (1), these sides running approximately transversely to the course taken by the fastening strips (5), and in which the fastening strips (5) are located in the desired position.
     
    12. Mopping device according to Claim 10 or 11, characterized in that the peripheral recesses are connected by a recess running on the top side of the mop-cover holder (1).
     
    13. Mopping device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are peripheral protrusions which are arranged on the longitudinal sides of the mop-cover holder (1), these sides running approximately transversely to the course taken by the fastening strips (5), and prevent the fastening strips (5) from being pushed any further onto the mop-cover holder (1).
     
    14. Mopping device according to one of Claims 1 to 8 and, if appropriate, Claim 13, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are protrusions which are arranged on the top side of the mop-cover holder (1) and prevent the fastening strips (5) from being pushed any further onto the mop-cover holder (1).
     
    15. Mopping device according to one of Claims 1 to 14, characterized in that the mop-cover holder (1) has a fixed plate and/or wire frame.
     
    16. Mopping device according to one of Claims 1 to 14, characterized in that the mop-cover holder (1) has a swing-action plate and/or wire frame.
     
    17. Mopping device according to one of Claims 1 to 16, characterized in that the mop cover (4) can be turned, and in that the fastening strips (5) are fitted on the peripheries of the mop cover (4) such that in both positions of the mop cover (4) they are in essentially the same position relative to the mop cover (4).
     
    18. Mopping device according to Claim 17, characterized in that the mop cover (4) comprises two cluaning-active layers (4a, 4b) which are fixed, in particular sewn, to one another.
     
    19. Mopping device according to Claim 18, characterized in that the layers (4a, 4b) have different structures and/or surfaces and/or materials or material compositions.
     
    20. Mopping device according to Claim 18 or 19, characterized in that the fastening strips (5) are fastened between the layers (4a, 4b), in particular sewn to the layers (4a, 4b), at the ends.
     
    21. Mopping device according to one of Claims 1 to 20, characterized in that the mop-cover holder (1) has a hollow chamber for accommodating a relatively large quantity of cleaning liquid, which can pass out onto the mop cover (4) fastened on the mop-cover holder (1) via at least one outlet opening in the mop-cover holder (1), or it is formed by such a hollow chamber and in that position-fixing arrangements (7) are provided in a corresponding manner in the hollow chamber (1), the fastening strips (5) preferably being designed to be elastically extensible in their longitudinal direction.
     
    22. Plate-like or frame-like mop-cover holder (1) for a mopping device according to one of Claims 1 to 21 for mopping surfaces which are to be cleaned, in particular floor surfaces,
    characterized
    in that, at the location where, when the mop cover (4) is fastened on the mop-cover holder (1), fastening strips (5) of the mop cover (4) are intended to run, the mop-cover holder (1) is provided with position-fixing arrangements (7) which are designed as recesses or protrusions and prevent the situation where a mop cover (4) fastened on the mop-cover holder (1) undergoes undesired longitudinal displacement in relation to the mop-cover holder (1).
     
    23. Mop-cover holder according to Claim 22, characterized in that, in order to form the position-fixing arrangements (7), the mop-cover holder (1) is a trapezoidally tapered design at the ends assigned to the fastening strips (5) and the desired position of the fastening strips (5) is located in the trapezoidally tapered legion.
     
    24. Mop-cover holder according to Claim 22, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are peripheral recesses in the mop-cover holder (1) which extend from the ends assigned to the fastening strip (5) and in which the fastening strips (5) are located in the desired position.
     
    25. Mop-cover holder according to Claim 22, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are peripheral recesses which are arranged on the longitudinal sides of the mop-cover holder (1), these sides running approximately transversely to the course taken by the fastening strips (5), and in which the fastening strips (5) are located in the desired position.
     
    26. Mop-cover holder according to Claim 24 or 25, characterized in that the peripheral recesses are connected by a recess running on the top side of the mop-cover holder (1).
     
    27. Mop-cover holder according to Claim 22, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are peripheral protrusions which are arranged on the longitudinal sides of the mop-cover holder (1), these sides running approximately transversely to the course taken by the fastening strips (5), and prevent the fastening strips (5) from being pushed any further onto the mop-cover holder (1).
     
    28. Mop-cover holder according to Claim 22, characterized in that the position-fixing arrangements (7) of the mop-cover holder (1) are protrusions which are arranged on the top side of the mop-cover holder (1) and prevent the fastening strips (5) from being pushed any further onto the mop-cover holder (1).
     
    29. Mop-cover holder according to one of Claims 22 to 28, characterized in that the mop-cover holder (1) has a fixed plate and/or wire frame.
     
    30. Mop-cover holder according to one of Claims 22 to 28, characterized in that the mop-cover holder (1) has a swing-action plate and/or wire frame.
     
    31. Mop-cover holder according to one of Claims 22 to 30, characterized
    in that the mop-cover holder (1) has a hollow chamber for accommodating a relatively large quantity of cleaning liquid, which can pass out onto the mop cover (4) fastened on the mop-cover holder (1) via at least one outlet opening in the mop-cover holder (1), or it is formed by such a hollow chamber and in that position-fixing arrangements (7) are provided in a corresponding manner in the hollow chamber (1), the fastening strips (5) preferably being designed to be elastically extensible in their longitudinal direction.
     


    Revendications

    1. Dispositif de balayage pour balayer des surfaces à nettoyer, notamment des surfaces de sols,
    comprenant un support de revêtement de balayage (1) en forme de plaque ou de cadre, de préférence substantiellement en forme de rectangle allongé, et
    comprenant un revêtement de balayage (4) adapté au support de revêtement de balayage (1) et fixé sur le support de revêtement de balayage (1), en matériau textile ou similaire à un textile,
    le revêtement de balayage (4) présentant, du côté supérieur tourné vers le support de revêtement de balayage (1), à proximité de deux côtés opposés l'un à l'autre, dans la forme en rectangle allongé, près des petits côtés, à chaque fois une bande de fixation (5) étroite montée uniquement par ses extrémités sur le revêtement de balayage (4), pour la fixation du revêtement de balayage (4) au support de revêtement de balayage (1), qui s'étend approximativement transversalement sur le support de revêtement de balayage (1), lorsque le revêtement de balayage (4) est fixé,
    caractérisé en ce que
    sur le support de revêtement de balayage (1), là où les bandes de fixation (5) doivent s'étendre lorsque le revêtement de balayage (4) est fixé, on prévoit des réalisations de fixation en position (7) sous forme d'évidements ou de saillies, qui empêchent un déplacement longitudinal indésirable du revêtement de balayage (4) par rapport au support de revêtement de balayage (1).
     
    2. Dispositif de balayage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) se composent de matériau textile ou similaire à un textile.
     
    3. Dispositif de balayage selon la revendication 2, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) se composent du même matériau que le tissu de base du revêtement de balayage (4).
     
    4. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le matériau textile ou similaire à un textile est un matériau en fibres synthétiques ou un matériau mélangé à base de fibres synthétiques et de fibres naturelles.
     
    5. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) sont fixées en les cousant au revêtement de balayage (4).
     
    6. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) sont fixées par soudage au revêtement de balayage (4).
     
    7. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) ne sont pratiquement pas étirables élastiquement dans leur direction longitudinale.
     
    8. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) sont réalisées de telle sorte qu'elles dépassent du côté supérieur du revêtement de balayage (4) sans que le revêtement de balayage (4) ne soit fixé au support de revêtement de balayage (1).
     
    9. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que pour la formation des réalisations de fixation en position (7), le support de revêtement de balayage (1) est réalisé de manière rétrécie en forme de trapèze aux extrémités associées aux bandes de fixation (5), et la position de consigne des bandes de fixation (5) est située dans la région rétrécie en forme de trapèze.
     
    10. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des évidements des bords dans le support de revêtement de balayage (1) qui partent des extrémités associées aux bandes de fixation (5), et dans lesquels les bandes de fixation (5) sont dans leur position de consigne.
     
    11. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des évidements des bords disposés approximativement sur les côtés longitudinaux du support de revêtement de balayage (1) s'étendant transversalement à l'étendue des bandes de fixation (5), dans lesquels les bandes de fixation (5) sont dans leur position de consigne.
     
    12. Dispositif de balayage selon les revendications 10 ou 11, caractérisé en ce que les évidements des bords sont connectés par un évidement s'étendant sur le côté supérieur du support de revêtement de balayage (1).
     
    13. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des saillies de bord disposées sur les côtés longitudinaux du support de revêtement de balayage (1) s'étendant approximativement transversalement à l'étendue des bandes de fixation (5), qui empêchent un enfoncement supplémentaire des bandes de fixation (5) sur le support de revêtement de balayage (1).
     
    14. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8 et éventuellement selon la revendication 13, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des saillies disposées sur le côté supérieur du support de revêtement de balayage (1), qui empêchent un enfoncement supplémentaire des bandes de fixation (5) sur le support de revêtement de balayage (1).
     
    15. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que le support de revêtement de balayage (1) présente une plaque et/ou un cadre en fil métallique fixes.
     
    16. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que le support de revêtement de balayage (1) présente une plaque et/ou un cadre en fil métallique rabattables.
     
    17. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que le revêtement de balayage (4) est réalisé de manière à pouvoir être tourné et en ce que les bandes de fixation (5) sont fixées aux bords du revêtement de balayage (4) de telle sorte qu'elles présentent, dans les deux positions du revêtement de balayage (4) par rapport aux bandes de fixation (5), essentiellement la même position relative.
     
    18. Dispositif de balayage selon la revendication 17, caractérisé en ce que le revêtement de balayage (4) se compose de deux couches (4a, 4b) à effet nettoyant connectées fixement l'une à l'autre, notamment cousues ensemble.
     
    19. Dispositif de balayage selon la revendication 18, caractérisé en ce que les couches (4a, 4b) présentent des structures ou des surfaces ou des matériaux ou des compositions de matériaux différents.
     
    20. Dispositif de balayage selon la revendication 18 ou 19, caractérisé en ce que les bandes de fixation (5) sont fixées à leurs extrémités entre les couches (4a, 4b), notamment sont cousues aux couches (4a, 4b).
     
    21. Dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 20, caractérisé en ce que le support de revêtement de balayage (1) présente une chambre creuse pour recevoir une relativement grande quantité de liquide de nettoyage, qui peut sortir par le biais d'au moins une ouverture de sortie dans le support de revêtement de balayage (1) sur le revêtement de balayage (4) fixé au support de revêtement de balayage (1), ou est formé par une telle chambre creuse, et en ce que les réalisations de fixation en position (7) sont disposées sur la chambre creuse (1) de manière correspondante, les bandes de fixation (5) étant de préférence réalisées de manière extensible élastiquement dans leur direction longitudinale.
     
    22. Support de revêtement de balayage (1) en forme de plaque ou de cadre pour un dispositif de balayage selon l'une quelconque des revendications 1 à 21 pour balayer des surfaces à nettoyer, notamment des surfaces de sols
    caractérisé en ce que
    sur le support de revêtement de balayage (1), là où les bandes de fixation (5) du revêtement de balayage (4) doivent s'étendre lorsque le revêtement de balayage (4) est fixé au support de revêtement de balayage (1), on prévoit des réalisations de fixation en position (7) sous forme d'évidements ou de saillies, qui empêchent un déplacement longitudinal indésirable d'un revêtement de balayage (4) fixé sur le support de revêtement de balayage (1) par rapport au support de revêtement de balayage (1).
     
    23. Support de revêtement de balayage selon la revendication 22, caractérisé en ce que pour la formation des réalisations de fixation en position (7), le support de revêtement de balayage (1) est réalisé de manière rétrécie en forme de trapèze aux extrémités associées aux bandes de fixation (5), et la position de consigne des bandes de fixation (5) est située dans la région rétrécie en forme de trapèze.
     
    24. Support de revêtement de balayage selon la revendication 22, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des évidements des bords dans le support de revêtement de balayage (1) qui partent des extrémités associées aux bandes de fixation (5), et dans lesquels les bandes de fixation (5) sont dans leur position de consigne.
     
    25. Support de revêtement de balayage selon la revendication 22, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des évidements des bords disposés approximativement sur les côtés longitudinaux du support de revêtement de balayage (1) s'étendant transversalement à l'étendue des bandes de fixation (5), dans lesquels les bandes de fixation (5) sont dans leur position de consigne.
     
    26. Support de revêtement de balayage selon la revendication 24 ou 25, caractérisé en ce que les évidements des bords sont connectés par un évidement s'étendant sur le côté supérieur du support de revêtement de balayage (1).
     
    27. Support de revêtement de balayage selon la revendication 22, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des saillies de bord disposées sur les côtés longitudinaux du support de revêtement de balayage (1) s'étendant approximativement transversalement à l'étendue des bandes de fixation (5), qui empêchent un enfoncement supplémentaire des bandes de fixation (5) sur le support de revêtement de balayage (1).
     
    28. Support de revêtement de balayage selon la revendication 22, caractérisé en ce que les réalisations de fixation en position (7) du support de revêtement de balayage (1) sont des saillies disposées sur le côté supérieur du support de revêtement de balayage (1), qui empêchent un enfoncement supplémentaire des bandes de fixation (5) sur le support de revêtement de balayage (1).
     
    29. Support de revêtement de balayage selon l'une quelconque des revendications 22 à 28, caractérisé en ce que le support de revêtement de balayage (1) présente une plaque et/ou un cadre en fil métallique fixes.
     
    30. Support de revêtement de balayage selon l'une quelconque des revendications 22 à 28, caractérisé en ce que le support de revêtement de balayage (1) présente une plaque et/ou un cadre en fil métallique rabattables.
     
    31. Support de revêtement de balayage selon l'une quelconque des revendications 22 à 30, caractérisé en ce que le support de revêtement de balayage (1) présente une chambre creuse pour recevoir une relativement grande quantité de liquide de nettoyage, qui peut sortir par le biais d'au moins une ouverture de sortie dans le support de revêtement de balayage (1) sur le revêtement de balayage (4) fixé au support de revêtement de balayage (1), ou est formé par une telle chambre creuse, et en ce que les réalisations de fixation en position (7) sont disposées sur la chambre creuse (1) de manière correspondante, les bandes de fixation (5) étant de préférence réalisées de manière extensible élastiquement dans leur direction longitudinale.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente