(19)
(11)EP 1 611 021 B9

(12)KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand

(15)Korrekturinformation:
Korrigierte Fassung Nr.  1 (W1 B1)
Korrekturen, siehe
Beschreibung

(48)Corrigendum ausgegeben am:
12.01.2011  Patentblatt  2011/02

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
16.06.2010  Patentblatt  2010/24

(21)Anmeldenummer: 04724538.6

(22)Anmeldetag:  31.03.2004
(51)Int. Kl.: 
B65D 25/32  (2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2004/000667
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/087514 (14.10.2004 Gazette  2004/42)

(54)

BEHÄLTER MIT TRAGBÜGEL OHNE HALTE- ODER KUGELÖSEN AM BEHÄLTERRUMPF

CONTAINER WITH A HANDLE PIECE WITHOUT ANY HOLDING OR SPHERICAL RIVETS IN THE CONTAINER BODY

CONTENANT AVEC UNE ANSE ET AVEC UN CORPS SANS OEILLETS DE FIXATION OU SPHERIQUES


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30)Priorität: 31.03.2003 DE 10314549

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.01.2006  Patentblatt  2006/01

(60)Teilanmeldung:
10162008.6 / 2216258

(73)Patentinhaber: Impress Group B.V.
1118 BH Luchthaven Schiphol (NL)

(72)Erfinder:
  • HUBERT, Manfred
    31099 Woltershausen (DE)
  • KLOSS, Uwe
    38723 Seesen (DE)
  • KEILBERG, Birger
    38723 Seesen (DE)

(74)Vertreter: Leonhard, Frank Reimund et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Postfach 10 09 62
80083 München
80083 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 057 736
BE-A- 650 018
US-A- 1 653 521
EP-A- 1 283 174
FR-A- 2 784 967
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung befasst sich mit einem Behälter zur Aufnahme von flüssigem Füllgut, bevorzugt chemisch technischen Füllgütern, meist Fluiden, die in dem Behälter verschlossen aufbewahrt werden und transportiert werden sollen. Zum Transport dient ein Griffbügel (auch: Traggriff), mit welchem der Behälter transportiert wird.

    [0002] Behälter sind bislang über Kugelösen (auch: Halteösen) mit dem Traggriff an seinen beiden Enden verbunden. Jede Kugelöse ist fest am Rumpf des Behälters angeordnet, während der Traggriff in diese Kugelöse eingesteckt wird, um drehbar gegenüber seiner Lagerstelle zu bleiben.

    [0003] Die Anbringung von Kugelösen ist gängige Praxis seit Jahrzehnten. Sie wurde erst in jüngerer Zeit dadurch modifiziert, dass die Kugelösen in ihrer Höhe reduziert wurden, vgl. dazu EP-A 1 048 579 (Impress). In jüngerer Zeit sind auch Vorschläge gemacht worden, die Kugelösen ganz zu vermeiden, vgl. EP-A 1 057 736 (Safet). Dort sind die haubenförmigen Anbringungsstellen (Kugelösen) am Rumpf dadurch vermieden worden, dass der Traggriff gelenkartig in den Deckelring eingefügt wurde, wozu er zwischen einer oben liegenden Einrollung, einer darunterliegenden umlaufenden Vertiefung und einer etwas gegenüber der Vertiefung angehobenen Lagerstelle als Gelenk an seinen beiden Enden gelagert wurde. Er erhält dadurch eine Drehfähigkeit, um die jeweilige Lagerstelle, bei gleichzeitiger Vermeidung von Kugelösen.

    [0004] Aus der BE 650 018 A (Gabriels) ist eine Behältereinrichtung mit einem Griff ohne Kugelösen vorgeschlagen. Der Griff besteht dabei aus Kunststoff, vgl. dort Figur 9 und Figur 7, der diametral an einem eingerollten Außenende des Deckels eingeklemmt ist. Die dortigen Figuren 2 bis 4 zeigen die Form des Griffes und die Verdickung, welche zum Klemmen unter der Außeneinrollung 5/6 verwendet wird. Einen Deckelring hat diese Druckschrift nicht. Aus der EP 1 283 174 (Safet) ist indes ein Deckelring bekannt, der ein am inneren Ende liegendes eingerolltes Innenende besitzt, welches klemmend über einen Kunststoffabschnitt eines Bügels oder Henkels greift, vgl. zum Bügel/Henkel die dortige Figur 9, zum Griffabschnitt 54a ebenfalls, und zur Einrollung die dortige Figur 6. Der Eingreifort des Kunststoffs ist erst nachträglich durch Umformen oder Einrollen des Randes 70 möglich, wie es die Figuren 5 und 6 im zeitlichen Ablauf veranschaulichen. Der Griff selbst ist ganz aus Kunststoff, Ansatzpunkte zum Einfügen radial gerichteter Öffnungen in den Kunststoff nach der dortigen Figur 6 zur Anbringung alternativer Bügel ist nach dieser Druckschrift nicht möglich. Einen solchen Durchbruch durch ein Kunststoffteil findet sich indes in FR-A 2 784 967 (Safet). Der Kunststoffteil ist dabei relativ fest an dem Doppelfalz verhakt, der zwischen Deckelring und Behälter vorgesehen ist. Dabei greift das Kunststoffteil mit einem hakenförmigen Vorsprung unter den äußeren, unteren Bogen des Falzes. Am inneren Ende hat der Deckelring eine Teileinrollung, die nach axial unten ragt und an der eine Lippe als Fortsetzung des Kunststoffteils anliegt, wobei die Lippe, dort 42, am unteren Ende eine kerbförmige Einschneidung besitzt und mit ihrer Lippe am unteren Rand der Teileinrollung anliegt. Die Funktion der Lippe als Fortsatz 42 ist dort auf Seite 6, Zeilen 14 bis 27 erläutert. In den Kunststoffkörper greift durch ein Loch ein metallischer Bügel mit einem 90°-Winkel ein, dort 30, der von innen nach außen gerichtet in das Loch im Kunststoffteil radial gerichtet eingeführt wird. Eine Ausführung mit einem radial von außen gerichteten Eingreifen eines metallischen Henkels zeigen die BE-A 650 018 (Gabriels) und die US-A 1,653,521 (Taliaferro). Bei der US-Schrift ist ein metallisches Teil 6 vorgesehen, das nach Art eines Deckelrings ausgebildet ist und dieser Deckelring wird in seinem kastenförmigen inneren Ende mit einer nach unten ragenden Kante von oben durch einen doppelt gelegten und umgeknickten Rand eines Deckels abdichtend verstärkt, der Metallbügel greift von radial außen ein. Kunststoffkomponenten sind hier nicht vorgesehen, vgl. dort Seite 1, rechte Spalte, Zeilen 57 bis 71. Ebenso ist in der BE-Schrift der Bügel, dort 7, von radial außen unter die freie Kante der Teileinrollung, dort 5, greifend ausgebildet, liegt also direkt am Deckelrand an. Ein solches direktes Anliegen am eingerollten Ringrand unmittelbar unter dem Deckel ist auch in der EP-A-1 057 736 vorgesehen, wie oben erläutert.

    [0005] Der Erfindung liegt eine alternative Lösung als Problemstellung zugrunde, wobei der Tragbügel weiterhin ohne eine "Kugelöse" mit dem Behälter in Verbindung stehen soll, seine Schwenkfähigkeit gegenüber dem Behälter soll erhalten bleiben, aber die Montage des Bügels soll einfacher und zuverlässiger ausgestaltet werden.

    [0006] Anspruch 1 löst das Problem.

    [0007] Der Bügel ist mit seinen Endabschnitten weiterhin im Bereich des Deckelrings (nahe des Deckelrings) schwenkbar gelagert, um den gefüllten oder ungefüllten Rumpf tragen zu können, der an seinem oberen Rand einen Deckelring mit einem Falz angeordnet trägt, der als Lagerstelle für den Ring dient. Der Deckelring weist radial innen eine Teileinrollung auf, welche nicht vollständig eingerollt ist, sondern so ausgestaltet, dass sie ein freies Ende aufweist, mit dem ein Kunststoffring klemmend ergriffen und im Bereich der Teileinrollung am Deckelring fixiert werden kann. Der so mit Druckkraft fixierte Kunststoffring dient als Lagerstelle für den Griffbügel, der an ihm montiert werden kann oder bereits vorab an ihn angeformt wurde (Anspruch 1).

    [0008] Durch die Positionierung des Kunststoffrings ist ein Zwischenstück geschaffen, das eine Entkopplung erreicht, die im Stand der Technik bei einer Anordnung nahe dem Deckelring nicht erreicht werden konnte. Während im Stand der Technik die Einrollung als vollständige Einrollung ausgeführt ist, übernimmt sie zwei Aufgaben. Einmal muß der eingesetzte Deckel dichtend gehalten werden. Zum anderen dient die Einrollung auch der mechanischen Positionierung der Lagerstelle der Enden des Tragegriffs. Diese Doppelfunktion ist für eine Volleinrollung nicht unproblematisch, da sich Tragekräfte unmittelbar auf die Dichtungswirkung der Randeinrollung des Deckelrings auswirken können.

    [0009] Erfindungsgemäß wird eine Entkopplung vorgesehen, bei der ein Zwischenstück (als Kunststoffring) so im Deckelring platziert wird, dass es außerdem leicht zu montieren ist. Es dient in einer Ausführungsweise noch ohne Tragebügel zunächst dazu, die Lagerstelle nahe des Deckelrings zu bilden (Anspruch 1).

    [0010] Eine lagefeste Positionierung des Kunststoffrings nahe der Teileinrollung, klemmend gehalten von einem freien Ende der Teileinrollung, positioniert dabei auch den Tragebügel.

    [0011] In einer noch weiteren Ausführung sind Bügel (auch Traggriff oder Tragebügel genannt) und Montagering (als Kunststoffring) zwar nicht einstückig, aber doch über die Aufnahmen vormontiert, um sie gemeinsam über den Montagering am Deckelring zu platzieren und hinsichtlich des Montagerings festzulegen, demgegenüber der vormontierte Tragebügel schwenkbar gelagert ist (in den Aufnahmen).

    [0012] Bei allen Vorschlägen wird die Montage wesentlich vereinfacht und eine Entkopplung erzielt, bei welcher die Enden der Tragebügel nicht unmittelbar auf die vollständige Einrollung des Deckelringes einwirken.

    [0013] Bei der Montage und Fixierung des Kunststoffrings können zwei Arten angewendet werden, einmal klemmt ein freies Ende der Teileinrollung von der Oberseite, zum anderen klemmt das freie Ende von einer radialen Außenseite. In beiden Fällen findet ein Formschluß statt, dergestalt, dass das freie Ende von der Form her passend mit einer entsprechenden Gegenfläche oder solchen Aufnahme am Kunststoffring in Verbindung gebracht wird. Durch Aufbringen von Kraft, kann eine Klemmung zusätzlich aufgebracht werden, die mit einer Kraft den Kunststoffring entweder axial nach unten, oder radial nach innen an ein entsprechendes Gegenlager drückt, welches auch ein Stück des Deckelrings ist.

    [0014] Bei der Herstellung wird der Kunststoffring mit einer keilförmigen Innenfläche versehen über die elastisch nachgiebige Teileinrollung herübergedrückt, wobei die Teileinrollung, gedrängt von der keilförmigen Montagefläche, nachgibt. Eine obere Schulter des Kunststoffrings beendet die Montageschräge und nimmt nach vollständigem Herüberdrücken des Kunststoffrings das freie Ende der Teileinrollung klemmend auf, wobei die Klemmung den Kunststoffring axial nach unten drückt (Anspruch 2 oder 4), in eine umlaufende Sockelaufnahme des Deckelrings hinein, die zusätzlich zu der axialen Kraftkomponente auch eine radiale Fixierung (radial innen und/oder radial außen) zur Verfügung stellen kann.

    [0015] Der Kunststoffring ist damit von seiner Oberseite, wie auch von seiner Unterseite axial und radial gestützt, so dass Drehmomente, die durch Aufbringen von Kraft an den Einleitungsstellen am Kunststoffring entstehen (beim Tragen des Behälters), ohne wesentliche mechanische Verformung und wesentliche Lageveränderung aufgenommen werden können.

    [0016] Wird eine radiale Komponente zur Fixierung verwendet, drückt diese radiale Komponente den Deckelring gegen eine Innenwand, die zwischen der unteren Aufnahmemulde und der Teileinrollung im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist (Anspruch 3). Auch hier kann durch eine am unteren Ende des Kunststoffrings wirksame, umlaufende Aufnahme eine zusätzliche Kraft im Sinne eines Drehmomentes aufgebracht werden, wenn der Tragegriff seine Kräfte in den Kunststoffring einleitet.

    [0017] Die Montage erfolgt durch Plazieren des Kunststoffrings in einen noch nicht vollständig ausgeformten Deckelring, wobei anschließend die Teileinrollung eingebracht wird, um eine Druckkraft zum klemmenden Fixieren des Kunststoffrings aufzubringen. Alternativ kann die Teileinrollung schon vorhanden sein, also der Deckelring vollständig ausgeformt sein, wonach die Montage des Kunststoffrings mit der Montageschräge über die elastisch nachgebende Teileinrollung herübergeschoben wird, wobei die innere schräg geneigte Ringfläche einen Abstand von der radial innersten Wand des Deckelrings aufweist.

    [0018] Die Anbringung des Griffbügels (Tragebügel) als Lagerstelle im Kunststoffring erfolgt so, dass der Griffbügel im abgesenkten Zustand nicht vollständig auf der Ebene des Deckels bzw. in einer Ebene, im wesentlichen senkrecht zum Behälterrumpf zu liegen kommt, vielmehr einen kleineren Winkel ihr gegenüber aufweist (Anspruch 5, 6). Das leichte Vorstehen ("Hochstehen") des Griffbügels erleichtert sein Ergreifen. Andererseits kann durch eine axiale Druckkraft der Bügel doch auf eine Ebene abgesenkt werden, die im wesentlichen parallel zur Deckelebene ist, so dass das Gebinde stapelbar wird. Dazu eignet sich eine Kunststoffverbindung zwischen dem Kunststoffring und den Endabschnitten des Tragebügels, welche nachgiebig ist. Die Nachgiebigkeit des Endabschnitts kann sich länger oder kürzer erstrecken, wobei eine Übergangszone im Übergang zum Montagering tordiert werden kann oder ein Abschnitt des Bügelendes selbst sich auf einem Längenabschnitt krümmt, wenn der Griffbügel aus seiner gegenüber der Ebene leicht vorstehenden (hochstehenden) Position in die Trageposition hochgebogen wird. Diese Ausführung betrifft eine einstückige Anbringung des Bügels am Montagering. Eine sich tordierende Zone kann dabei auf den radialen Übergangsabschnitt konzentriert sein, sie kann sich aber auch ein Stück entlang des Tragegriffs erstrecken, wenn die radial gerichtete Torsionszone steifer ausgebildet ist. Dann krümmt sich der Griffbügel in seinem unteren nicht radial gerichteten Endabschnitt entsprechend der Bewegung des Bügels in den Tragezustand.

    [0019] Auch eine entsprechende geometrische Ausformung zumindest eines Endes des Bügels ist möglich, die ein Vorstehen des Bügels im abgesenkten Zustand erreicht. Dabei ist das Ende des Tragebügels geometrisch so geformt, dass es mit einem am Kunststoffring vorgesehenen elastischen Abschnitt nachgiebig zusammenwirkt, um ein Anheben und ein axiales Absenken bei Aufstellen eines weiteren Gebindes auf das darunterliegende Gebinde zu ermöglichen. Diese Ausbildung kann mit radial sich erstreckenden Nocken in der Aufnahme vorgenommen werden, welche sich bei einer Bewegung des Tragbügels elastisch verformen, um aus entsprechenden Rastaufnahmen gelöst zu werden, wenn die eine oder andere Stellung des Griffbügels zu verändern ist, also von der abgesenkten, leicht gegenüber der Ebene vorstehenden (hochstehenden) Lage in die Traglage oder umgekehrt eine Drehbewegung des Griffbügels erfolgen soll.

    [0020] In einer weiteren - nicht beanspruchten - Gestaltung kann der Kunststoffring mit dem Traggriff einstückig gefertigt werden, aber nur durch dünne Stege verbunden sein, um nach dem Montieren des Kunststoffrings die dünnen Stege zu brechen und die Drehlagerstellen des Endes des Traggriffes an zwei gegenüberliegenden Stellen des Kunststoffring zu begründen. Die einstückige Ausbildung kann aber auch so gestaltet sein, dass sie ohne Sollbruchstellen arbeitet und eine Torsion erlaubt, mit der der Traggriff gegenüber dem Kunststoffring an einer Übergangsstelle so verbunden ist, dass ein Winkel von im wesentlichen 90°, ggf. abzüglich von eventuellen Grundwinkeln, die gegenüber der horizontalen Ebene (senkrecht zur Achse des Behälters) im abgesenkten Grundzustand vorliegen, erreicht wird. Die genannte Übergangszone für die Aufbringung der Schwenkbarkeit des Griffes ist entsprechend bemessen, so dass sie die Kräfte einerseits überträgt, andererseits aber eine hinreichende Torsion zur Verfügung stellt.

    [0021] Die beanspruchte Erfindung wird an Beispielen erläutert und ergänzt.
    Figur 1
    veranschaulicht einen Behälter in Seitenansicht mit einem Griffbügel 30, der nahe eines Deckelring 20 schwenkbar angeordnet ist. Der rechte Schnitt des umlaufenden Deckelrings 20 radial innerhalb des Falzes 13 am oberen Rand des Behälterrumpfes 12 ist in Einzelheit X auf verschiedene Weisen in den weiteren Figuren ausgeführt.
    Figur 2
    veranschaulicht einen Griffbügel 30 an einem ersten Ausführungsbeispiel eines Deckelrings, wie er in der Einzelheit X der Figur 1 angeordnet werden kann, auch entsprechend am linken Rand der Figur 1, nur spiegelsymmetrisch.
    Figur 3
    veranschaulicht eine zweite Ausführungsform eines Griffbügels 30 in einem alternativ ausgestalteten Deckelring 20'.
    Figur 4
    veranschaulicht einen nicht erfindungsgemäßen Kunststoff-Griffbügel 30", in einem abgewandelten Deckelring 20".
    Figur 5
    veranschaulicht einen weiteren nicht erfindungsgemäßen Kunststoff-Griffbügel 30* in einem der Figur 3 ähnlichen Deckelring 20*.
    Figur 6
    veranschaulicht einen Abschnitt, der in der Ausführung nach Figur 3 oder 4 bei einem Kunststoff-Griffbügel 30'" geändert ist.
    Figur 7
    ist eine Variante von Figur 2 oder 3.


    [0022] In Figur 1 ist bei geöffnetem Deckel 50 mit einem Deckelrand 51 ein Behälterrumpf 10 veranschaulicht, dessen Mittelachse 100 eine Bezugslinie darstellt. Der Deckel 50 greift mit seinem dichtenden vertikalen Randbereich und seinem lateralen Deckelrand 51 über einen radial innen liegenden Rollungsabschnitt ein, welcher an der radial inneren Seite des Deckelrings 20 liegt. Der Deckelring 20 ist über einem umlaufenden Falz 13 mit dem Rumpf 12 verbunden. Der Behälter ist im wesentlichen zylindrisch und als Eimer oder Gebinde für die Aufnahme von chemisch technischen Füllgütern vorgesehen.

    [0023] Der Behälterrumpf 12 ist aus Blech und unten von einem leicht eingewölbten Boden 11 verschlossen, der wiederum über einen umlaufenden Falz mit der Behälterwand 12 verbunden ist. Im unteren Endabschnitt ist der Behälter leicht eingezogen, um auf ein darunter stehendes Gebinde in sein oberes Ende innerhalb des dort umlaufenden Falzes aufgestellt werden zu können, und damit stapelfähig zu sein.

    [0024] Der Griffbügel ist im hochgeklappten Zustand dargestellt. Er ist nahe des inneren Rands des Deckelrings 20 gelenkig befestigt, wie an den folgenden Darstellungen in mehreren Alternativen erläutert werden soll.

    [0025] Die mehreren Ausführungsbeispiele sind mit vergleichbaren Bezugszeichen benannt, wobei jeweils ein hochgestelltes ', ein hochgestelltes ", ein hochgestelltes * und ein ebenfalls hochgestelltes"' ähnliche Teile bezeichnet, so beispielsweise den Deckelring 20 der Figur 1, welcher in der Figur 3 mit 20', in der Figur 4 mit 20" und in der Figur 5 mit 20* benannt ist. Ein entsprechender Deckelring 20'" ist in Figur 6 hinzuzudenken, der aber ebenso aussieht, wie derjenige von Figur 5.

    [0026] Der beschriebene Deckelring 20 in Figur 2 ist mit einem Randbereich 23 versehen, der mit einem Behälterrand zu dem Falz 13 im fertigen Zustand ausgeformt wird. Über eine mehrfache Abstufung von dem Falzbereich 23 (angefalzt 13 nach Figur 1), erreicht der Deckelring radial innen eine Teileinrollung 25, die bei Figur 2 im wesentlichen 180° beträgt. Die Teileinrollung 25 sitzt am oberen Ende der Deckelsitzfläche 25b, die etwa eineinhalb mal so hoch ist, wie die Teileinrollung 25 in Axialrichtung. Am unteren Ende bildet die Deckelsitzfläche (Durchmesser D1) als vertikale Wand einen Knick und geht über in mehrere horizontale Abschnitte, die den Deckelring ausbilden. Die stufigen Abschnitte sind so gestaltet, dass ein erster horizontaler Abschnitt bis zur ersten Stufe im wesentlichen das Maß besitzt, das mit der Teileinrollung 25 vorgesehen ist.

    [0027] In einer ersten Mulde 24a, die umlaufend ausgestaltet ist, sitzt ein Montagering 40, der als Kunststoffring bezeichnet werden soll, mit einem Sockelabschnitt 41, der an die erste umlaufende Aufnahme 24a im wesentlichen angepasst ist. An der radial weiter außen liegenden Wand der Aufnahme 24a, mit 24b benannt, liegt der Sockelabschnitt 41 radial an, während seine Unterseite 41a in der umlaufenden Mulde 24a gelegen ist.

    [0028] Der Kunststoffring 40 ist aufgrund einer geneigten umlaufenden Wand 44 so ausgebildet, dass er am oberen inneren Ende eine Sitzfläche 43a besitzt, auf welche formschlüssig das freie Ende 25a der Teileinrollung 25 mit axialem Druck aufliegt. Nachdem auch das obere Ende 43 des Kunststoffrings 40 einen umlaufenden Steg bildet, der radial außerhalb des freien Endes 25 der Teileinrollung 25 gelegen ist, ist eine formschlüssige Aufnahme gegeben, die in einem umlaufenden Winkel- oder Schulterabschnitt ein axiales Stück der Teileinrollung aufnimmt und das freie Ende 25 mit Druck oder Kraft auf der Auflagefläche 43a aufnimmt, so dass der Kunststoffring 40 in seiner Position am radial inneren Bereich des Deckelrings fixiert ist. Der radial innere Bereich ist derjenige des teileingerollten Abschnitts.

    [0029] In der fixierten Position bietet der Deckelring eine Aufnahme 42 für einen insbesondere metallischen Griffbügel 30, der nahe des Deckelrings zu montieren ist. Die Aufnahme ist als im wesentlichen zylindrische Öffnung ausgestaltet, die zwei Stufen aufweist, wobei eine Stufe am oberen Ende zur Auflagefläche 43a weist, welche das freie Ende 25a der Teileinrollung 25 stützend aufnimmt.

    [0030] Von dem metallischen Griffbügel 30 ist im Schnitt nur der Beginn und ein radial abstehendes kurzes Ende 31 gezeigt, welche in die Öffnung 42 des Kunststoffrings 40 drehbeweglich eingreift.

    [0031] Der zu verschließende Deckel, der mit seinem Deckelrand 51 auf der Teileinrollung 25 im verschlossenen Zustand aufliegt, ist in Figur 2 nicht gezeigt, aber seine vertikale Außenwand greift dichtend an der Deckelsitzfläche 25b an, die als vertikale Wand einen Abstand "a" von der schräg aufwärts verlaufenden Fläche 44 des Deckelrings 40 hält. Dieser Abstand a ist um die radiale Abmessung der Sitzfläche 43a von dem inneren Abstand des freien Endes 25a gegenüber der Sitzfläche 25b reduziert, reduziert gegenüber dem Durchmesser der Teileinrollung 25.

    [0032] Der Kunststoffring 40 wird mit der keilförmig wirkenden inneren Fläche 44 von axial oberhalb der Teileinrollung 25 über diese Teileinrollung axial heruntergedrückt, um durch Einrasten des freien Endes 25a, das zunächst federnd nach radial innen zurückgedrängt wurde, passgenau in dem Deckelring aufgenommen zu werden. Dazu wird der Kunststoffring 40 symmetrisch und umlaufend auf der fertig geformten Teileinrollung 25 aufgesetzt und anschließend axial nach unten gedrückt, bis er mit seinem unteren Sockelende 41 in der Aufnahmenut 24a zu liegen kommt.

    [0033] Vor dem axialen Aufdrücken oder danach kann der Griffbügel 30 in die zugehörige Aufnahme 42 eingesteckt werden.

    [0034] Um ein Einstecken zu ermöglichen, ist im Deckelring eine weitere Stufe 24 vorgesehen, die sich an die aufwärts gerichtete Innenwand 24b der Aufnahmenut 24a für den Sockel 41 radial außerhalb anschließt. Sie ist radial so bemessen, dass sie im wesentlichen der Abmessung des radial abragenden Griffendes 31 entspricht.

    [0035] Oberhalb der Stufe 24 ist ein Plateau 23a vorgesehen, das auf in etwa gleicher Höhe in den Falzrand 23 überleitet, der zum Falz 13 nach Figur 1 verformt wird, wenn der Deckelring 20 an dem Behälterrumpf 12 angefalzt wird.

    [0036] Dieselbe Geometrie und derselbe Aufbau findet sich auch am gegenüberliegenden Abschnitt des Deckelrings 20. Im übrigen ist der Deckelring 20 umlaufend ausgestaltet, ebenso wie der Kunststoffring 40, nur besitzt er im übrigen Bereich keine Aufnahmen 42 zur Aufnahme von Griffenden.

    [0037] Nicht dargestellt in der Figur, aber ohne Bild erläuterbar ist die Ruhelage des Griffbügels 30. Er ist durch eine geometrische Gestaltung seines inneren Endes so drehbar angeordnet, dass er in seiner unten liegenden Ruhelage nicht ganz auf einer horizontalen Ebene mit dem Deckel bzw. nicht im wesentlichen senkrecht zur Behälterachse 100 zu liegen kommt, sondern leicht aufwärts geneigt, in einem Winkelbereich unterhalb von 20° gegenüber der Ebene liegt, welche senkrecht zur Behälterachse 100 gelegen ist. Dazu kann ein radial inneres, axial aufstehendes Ende des Griffbügels 30 an seinem radial einragenden Endabschnitt 31 dienen, das gegen die untere Wandfläche der oberen Auflagefläche 43a für das freie Ende 25a stößt. Diese kann im Bereich der Aufnahme 42 elastisch nachgiebig ausgestaltet werden, so dass der um einen besagten Winkelbetrag aus der Ebene hervorstehende Griffbügel 30 bei Einwirken eines axialen Druckes auch in die horizontale Lage gedrückt werden kann. Aus dieser horizontalen Lage federt er hervor, wenn das oberhalb stehende Gebinde abgenommen wird, um ein Ergreifen des Griffbügels zu erleichtern.

    [0038] Von dem Kunststoffring 40 ist der unterhalb des radial einwärts ausgerichteten Endabschnitts 31 liegende Sockelabschnitt 41 deutlich höher ausgebildet, als der oberhalb liegende Ringabschnitt 43.

    [0039] Figur 3 veranschaulicht eine alternative Ausbildung des Teilbereiches X von Figur 1. Auch hier ist ein radial außerhalb liegender Flanschbereich 23a vorgesehen, der randseitig zur Aufbildung des Falzes 13 im angebrachten Zustand des Deckelrings 20' dient. Eine mehrfach sich abstufende geometrische Ringgestaltung ist innerhalb des umlaufenden Plateaus 23a vorgesehen, hin zu einem radial innenliegenden Randbereich des Deckelrings, der ebenfalls eine Teileinrollung 25' besitzt.

    [0040] Es sind drei Stufen 24', 24b, 24a' vorgesehen, welche wie bei Figur 2 unterschiedliche axiale Höhenstufen besitzen. Unterhalb der Teileinrollung 25', die hier größer als 180° eingerollt ist, aber weniger als 270°, ist die Aufnahmemulde 24a' für einen Kunststoffring 40' ausgebildet. Der Kunststoffring 40' beginnt innerhalb der Teileinrollung und erstreckt sich axial bis nach unten in die Aufnahmemulde 24a'. Die ringförmige Aufnahme 24a' ist radial etwa so bemessen, wie die radiale Erstreckung des unteren Abschnitts 41' des Kunststoffrings 40'. Dessen oberer Abschnitt 43' als Kopfabschnitt ist axial etwa gleich hoch ausgebildet, wie der untere Abschnitt 41'. An der radial nach außen weisenden Seitenfläche 43b des oberen Kopfabschnitts 43' greift das freie Ende 25a' der Teileinrollung 25' mit Druckkraft an. Dazu kann eine Mulde 43a' vorgesehen sein, die sich umlaufend erstreckt. Diese Mulde dient der Festlegung des freien Endes 25a'. Die Festlegung kann durch Druckkraft alleine aber auch ohne eine solche umlaufende Nut erfolgen, wobei der Kunststoffring 40' mit seiner radial innen liegenden Fläche an die nach außen weisende Fläche der Deckelsitzfläche 25b' herangedrückt wird. Dadurch erfolgt eine axiale und radiale Positionierung sowie Fixierung.

    [0041] Nach einer solchen Fixierung, die durch Einrollen des teilweise eingerollten Deckelrings 25' erfolgt, kann ein Griffbügel 30 mit einem sich radial nach innen erstreckenden Abschnitt in eine Bohrung 42' eingesetzt werden, die als Aufnahme dient. Ein axial nach oben weisender Abschnitt des radial inneren Endes des Bügelendes 31 kann dem beschriebenen Herausstehen des Griffbügels aus der horizontalen Ebene dienen, wobei es wiederum mit einem oberen Abschnitt der sich nach innen aufweitenden Aufnahme 42' zusammenwirkt, der hier dem Kopfabschnitt 43' zugeordnet ist.

    [0042] Auch in Figur 2 ist der Griffbügel 30 aus Metall ausgebildet. Nachdem der Kunststoffring 40' zunächst in die Aufnahme 24a' eingesetzt wird, und die Einrollung als Teileinrollung 25' anschließend erfolgt, kann der Griffbügel im Anschluß an diese Fixierung des Kunststoffrings 40' radial in die Aufnahme 42' eingeschoben werden. Er nimmt dabei den Raum der zweiten Stufe 24b im wesentlichen ein, bezogen auf den Abschnitt der Aufnahme.

    [0043] Bevorzugt ist der Kunststoffring auch in der Figur 3 umlaufend einstückig ausgebildet.

    [0044] Die verwendeten Griffbügel 30 in den Figuren 2 und 3 waren aus Metall bestehend beschrieben. Ein Einsetzen eines Kunststoffbügels ist aber ebenso möglich, wenn er an seinem Ende so passend ausgebildet ist, dass der in die Aufnahme 42 bzw. 42' drehbeweglich eingesetzt werden kann. Der Montagering aus Kunststoff und der Griffbügel aus Metall oder Kunststoff können auch vor-konfektioniert sein, was ihre mechanisch drehbewegliche Verbindung betrifft, noch bevor der Montagering selbst mit dem Deckelring und seiner Teileinrollung klemmend fixiert wird. Werden Griffbügel und Montagering vor-konfektioniert oder vormontiert, ist ihre gemeinsame Montage auch dann möglich, wenn diese beiden keine einstückige Verbindung zueinander aufweisen, wie das in den folgenden Ausführungsbeispielen erläutert wird.

    [0045] Die Figur 4 zeigt eine nicht erfindungsgemäße Ausführung für einen Kunststoff-Griffbügel, der einstückig an einem Kunststoffring 40" angeformt ist. Die Anformung ist im Schnitt an der schematischen Linie 42" dargestellt. Die Form des Kunststoffrings 40 mit seinem unteren Sockelabschnitt 41" ist mit dem der Figur 2 vergleichbar.

    [0046] Auch hier liegt auf einer Sitzfläche 43a" das freie Ende 25a" der Teileinrollung 25" auf. Es ist mit axialer Kraft aufliegend versehen, so dass der Sockel 41" in die zugehörige umlaufende Mulde 24a" hereingedrückt wird. Damit ist der Kunststoffring 40" im Deckelring fixiert, gestützt von axialen Druckkräften der freien Kante 25a" der Teileinrollung 25". Der Griffbügel 30" hat hierbei keine sich radial erstreckenden Enden, sondern geht einstückig angeformt (vgl. dazu Bezugszeichen 42") in den Kunststoffring an der Aufnahmestelle des Bügelendes über. Diese Aufnahmestelle ist hier nicht als Drehgelenk ausgeführt, sondern kann sich aufgrund der Kunststoffeigenschaft über einen Längenabschnitt verbiegen, um es dem Griffbügel 30" zu ermöglichen, aus der nicht ganz horizontal liegenden Ebene heraus ergriffen und vertikal ausgerichtet zu werden, um den Behälter zu tragen.

    [0047] Bevorzugt bilden der Griffbügel 30" und der Kunststoffring 40" ein gemeinsames, einheitliches Spritzgussteil, das nach dem Formen der Teileinrollung 25" mit der geneigten inneren Wand 44" über die elastisch nachgebende Teileinrollung 25" axial heruntergedrückt und in Position gebracht wird.

    [0048] Das freie Ende 25a" kann mit einem Abstand vom inneren Rand der Übergangsstelle des Griffbügels 30" in den Kunststoffring beabstandet sein, es kann aber auch unmittelbar anliegend gestaltet sein; ähnlich der Ausgestaltung nach Figur 2.

    [0049] In der Figur 5 ist eine weitere nicht erfindungsgemäße Gestaltung eines einstückig angeformten Kunststoff-Griffbügels gezeigt, der mit einer an die Figur 3 angelehnten Gestaltung eines Kunststoffrings 40* arbeitet. Hier ist das Ende des Kunststoff-Griffbügels 30* mit einem Übergangsabschnitt 31* versehen, der radial nach innen ragt und einstückig mit dem Kunststoffring 40* verbunden ist. Dieser Übergangsabschnitt ist mechanisch tordierbar, so dass der Griffbügel 30* aufwärts verschwenkt werden kann, unter Aufbringung einer Torsionskraft auf den sich begrenzt verwindenden Übergangsabschnitt 31*. Der Kunststoffring 40* bleibt dagegen unverändert in seiner Lage, die durch das freie Ende der Teileinrollung 25* festgelegt wird. Hier kann eine umlaufende Nut 43a* vorgesehen sein, wie in Figur 3 veranschaulicht und erläutert, auf die im übrigen zu der Fixierung und Positionierung des Kunststoffrings 40* (dort mit 40' benannt) verwiesen werden kann.

    [0050] Der Griffbügel 30* ist an seinem unteren Ende nahe der Übergangszone 31*, die sich radial so weit erstreckt, dass der Griffbügel außerhalb der Teileinrollung 25* zu liegen kommt, abgestützt. Ein Abstandselement 34 ist lokal im Knickbereich des Bügels angeordnet, wobei es nach unten zum Deckelring weist, um als eine lokale Stütze zu dienen.

    [0051] Mit dem Abstandselement ist eine Verschwenkung des Kunststoffbügels 30* aus der Horizontalen möglich, die bis zu 20° betragen kann, um den Bügel leichter ergreifen zu können. Durch das Abstandselement 34 wird eine Vorverdrehung in der Überganszone 31* vorgenommen.. Diese Vorverdrehung ändert nichts an der lokalen Fixierung des Rings 40* unterhalb und teilweise innerhalb der Teileinrollung 25*, die von radial außerhalb diesen Ring an die radial äußere Wandfläche der Sitzfläche 25b* herandrückt. Die Kraft ist hier im wesentlichen radial gerichtet, während sie bei der Ausführung nach Figur 2 und 4 im wesentlich axial gerichtet ist.

    [0052] Eine weitere nicht Alternative zum Einsatz in die Ausführung nach Figur 5 ist die Figur 6, mit einer modifizierten Aufnahme des Deckelrings. Hier ist nur der Kunststoff-Bügel 30"' gezeigt, der einstückig (gemeinsam) mit dem Kunststoffring 40"' hergestellt werden kann, um ein einheitliches Spritzgussteil zu erhalten. Die Übergangszone 31*, die tordiert bei der Verschwenkung des Griffbügels 30*, ist hier ersetzt durch zumindest einen, bevorzugt mehrere vorfixierende kleine Stege 32, die als Abstandhalter den Griffbügel an seinem radial gerichteten Abschnitt 31"' mit dem Kunststoffring 40'" bei dem Spritzgussvorgang verbinden. Die Aufnahme 42"' ist so bemessen, dass sie sowohl den radialen Abschnitt des Griffbügels 30"' aufnimmt, wie auch die Stege 32 aufnimmt, die bei einer Verschwenkung des Griffbügels 30"' brechen, um den Griffbügel freizugeben. Er kann dann frei verschwenkt werden, geführt in der Aufnahme 42"', trotz seiner vereinfachten und gemeinsamen Herstellung mit dem Deckelring.

    [0053] Eine sich tordierende Übergangszone 31* entfällt bei dieser Ausführung. Das Abstandselement 34 kann aber ebenso vorgesehen sein, um die Vorverlagerung des Griffbügels 30"' auch hier aus der Horizontalen in einem kleinen Winkel vorzunehmen.

    [0054] In einem nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine sich biegende Übergangszone entlang einem sich nicht radial erstreckenden Abschnitt des Griffbügels vorgesehen, welche speziell für eine einstückige Anformung eines Kunststoff-Tragebügels nach Figur 4 oder Figur 5 Einsatz finden kann. Anhand der Figur 4 ergibt sich (senkrecht zur Papierebene gesehen) ein Längsabschnitt eines Tragebügels, der sich beim Anheben des Bügels aus einer leicht geneigten Lage aufwärts verbiegt, nachdem eine einstückige (durchgehende) Anbringung selbst keine Drehbewegung zur Verfügung stellt. Im Verhältnis des Gesamtbügels betrachtet, ist der Bügel dennoch "schwenkbar" gegenüber dem Montagering 40", welche die einstückige Aufnahme des Bügelendes bereitstellt.

    [0055] In einem in Figur 7 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Blick von radial innen auf eine Variante der Figur 3 oder der Figur 2 gezeigt. Ein hier aus Kunststoff anzunehmender Griffbügel 30 ist mit seinem sich radial erstreckenden Endabschnitt 31 in die Aufnahme 42 eingesetzt, was von radial innen (von der Wand 25b aus) gesehen in der Figur 7 dargestellt ist.

    [0056] Diese Ausführung stellt Rastungen 60,70,61 bereit, bei denen der Griffbügel 30 in vorzugsweise zwei vordefinierten Positionen fixiert werden kann.

    [0057] Eine der Positionen ist ein leichtes Hervorstehen als Winkelstellung gegenüber einer Horizontalen, zwecks vereinfachtem erstmaligen Greifen. Hierbei kann ein zuvor beschriebenes Abstandelement 34 nach den Figuren 5 und 6 entfallen, das aber bei nicht einstückig angeformten Bügeln nach Figuren 2 oder 3 ohnehin nicht vorgesehen war.

    [0058] Eine bevorzugte Ergänzung ist es, auch in der Senkrechten eine Rastposition bereitzustellen, durch eine weitere Raststelle 61 an der Innenseite der Aufnahme 42, die im dargestellten vertikalen Zustand des Griffbügels 30 mit der entsprechenden vorspringenden Rast 70 am radial sich erstreckenden Endabschnitt 31 des Griffbügels rastend zusammenwirkt.

    [0059] Aus der Darstellung ist ersichtlich, dass die beiden anderen Aufnahmerasten 60,62, welche gegenüberliegen, einen Winkel α aus der Vertikalen definieren, welche dem Hervorstehen des Griffbügels 30 mit seinem Bügelabschnitt im Winkel α aus der Horizontalen entspricht. Ein Bewegen des Bügels aus der dargestellten vertikalen Stellung, bei der sich die Raststellen 70,61 bzw. 71,63 durch entsprechendes Verformen der elastisch nachgiebigen Aufnahmen im Kunststoffring 40 lösen, führt zu einem Absenken in eine Ruhelage, bei der die Raststelle 70/60 und die gegenüberliegende Raststelle 62/71 zur Wirkung kommen (strichlinierte Darstellung des Bügels).

    [0060] Obwohl zwei jeweils gegenüberliegende Raststellen dargestellt sind, kann auch nur jeweils eine Raststelle zur Verrastung dienen, ebenso wie an zwei gegenüberliegenden Aufnahmen 42 am Kunststoffring entsprechende Raststellen vorgesehen sein können.

    [0061] Der Winkel der umfänglichen Versetzung der Raststellen 60,61 bzw. 62,63 ergibt sich aus den vordefinierten Lagen, einmal der im wesentlichen vertikal gerichteten Traglage des Bügels, ein anderes Mal aus der Ruhelage, welche den Bügel aus der horizontalen Ebene im Winkel α hervorstehen läßt.

    [0062] Die bevorzugte Gestaltung von trapezförmigen Vorsprüngen 70,71 entspricht einer korrespondierenden trapezförmigen Gestaltung der Aufnahmen 60,61 bzw. 63,62.


    Ansprüche

    1. Behälter zur Aufnahme von flüssigem Füllgut, mit

    - einem Behälterrumpf (10); einem Griffbügel (30) aus Metall oder Kunststoff, einem Deckelring (20,20') am oberen Rand des Behälterrumpfes (10);

    - wobei der Griffbügel (30), nahe des Deckelrings zum Tragen des gefüllten oder ungefüllten Rumpfes, montiert ist, und

    wobei der Deckelring (20,20') über einen Falz (13) mit dem Rumpf (10) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelring (20) radial innen eine Teileinrollung (25,25') aufweist, die mit ihrem freien Ende (25a,25a') an einem im Bereich des teileingerollten Abschnitts des Deckelrings sitzenden Kunststoffring (40',40) klemmend angreift, wodurch dieser Kunststoffring im Bereich des teileingerollten Abschnitts des Deckelrings (20) mit einer Druckkraft fixiert gehalten wird;
    wobei der Kunststoffring als Aufnahme (42,42') für zwei radial abstehende kurzen Enden (31,31') des Griffbügels (30,30') dient, die von radial außen in den Kunststoffring (40',40) eingreifen.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, wobei das freie Ende (25a,25a') auf einer Oberseite des Kunststoffrings (40,40') klemmend anliegt.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1, wobei die Aufnahme (42,42') eine radial gerichtete Öffnung ist, welche in ihrem Durchmesser an das Ende des Bügels bzw. bei zwei radial gerichteten, gegenüber angeordneten Öffnungen an beide Enden (31,31') des Bügels (30,30') angepasst sind.
     
    4. Behälter nach Anspruch 1, wobei der Kunststoffring (40,40') einen Sockelabschnitt aufweist, welcher in einer umlaufenden Sockelaufnahme (24a,24a') des Deckelrings (20) sitzt, um eine radiale Verschiebung des Rings (40) weitgehend zu sperren.
     
    5. Behälter nach Anspruch 1, welcher Griffbügel (30) im abgesenkten Zustand ohne eine zusätzliche axiale Druckkraft in einem kleinen Winkel gegenüber einer Ebene geneigt hervorsteht, in welcher der Deckelring (20) gelegen ist, insbesondere kleiner als im Wesentlichen 20°.
     
    6. Behälter nach Anspruch 5, wobei ein eingesetzter Deckel (50) eine Ebene definiert, gegenüber der der Griffbügel im abgesenkten Zustand eine Neigung besitzt.
     
    7. Behälter nach Anspruch 1, wobei die Aufnahme den metallischen Griffbügel (30) mit dem Kunststoffring verbindet, wobei die Enden (31) des Griffbügels nach radial innen weisen, zum radial innenliegenden Ring (40',40).
     
    8. Behälter nach Anspruch 1, wobei der vom Behälterrumpf and nach innen abstehende Deckelring (20) mehrfach abgestuft ist, von dem Falzbereich (13) zum teileingerollten Abschnitt (25) des Deckelrings.
     
    9. Behälter nach Anspruch 1, wobei eine ringförmig ausgebildete, im Wesentlichen vertikal ausgerichtete innenfläche des Kunststoffrings (40',40*) zur Anlage an eine innere, vertikal weisende Wand (25b',25b*) ausgebildet ist, die zwischen der Teileinrollung (25') und einem unteren Aufnahmering (24a') im teileingerollten Abschnitts des Deckelrings angeordnet ist.
     
    10. Behälter nach Anspruch 1, wobei zumindest eine der Aufnahmen (42) an dem Kunststoffring (40) zumindest eine Raststelle (60,61,62) und der Bügel (30) in einem radial ausgerichteten Abschnitt am Bügelende (31) im Bereich der Aufnahme (42) zumindest eine korrespondierende Gegenrast (70,71) aufweist, welche zur Vorgabe einer Winkelstellung des Bügels mit der Raststelle (60) zusammenwirkt.
     
    11. Behälter nach Anspruch 10, wobei mehrere Raststellen (60,61; 70,71) umfänglich beabstandet angeordnet sind.
     
    12. Behälter nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Raststelle am Bügelende als zumindest ein Vorsprung und die Gegenrast am Kunststoffring (40) als korrespondierende Aufnahme ausgestaltet sind.
     
    13. Behälter nach Anspruch 12, wobei die vorspringende und/oder aufnehmende Raststelle bzw. Gegenrast im wesentlichen trapezförmig ausgestaltet sind.
     


    Claims

    1. Container for receiving liquid substance, having

    - a container body (10); a gripping bar (30) made from metal or plastic, a lid ring (20, 20') on the upper edge of the container body (10);

    - wherein the gripping bar (30) is assembled close to the lid ring to carry the filled or non-filled body, and

    wherein the lid ring (20, 20') is connected to the body (10) via a fold (13), characterised in that the lid ring (20) has radially inwards a partial curl (25, 25') which acts in clamping manner on a plastic ring (40', 40) sitting in the region of the partly curled section of the lid ring with its free end (25a, 25a'), as a result of which this plastic ring is mounted to be fixed in the region of the partly curled section of the lid ring (20) with a compressive force;
    wherein the plastic ring serves as a recess (42, 42') for two radially projecting short ends (31, 31') of the gripping bar (30, 30') which engage in the plastic ring (40', 40) from radially outwards.
     
    2. Container according to claim 1, wherein the free end (25a, 25a') rests in clamping manner on an upper side of the plastic ring (40, 40').
     
    3. Container according to claim 1, wherein the recess (42, 42') is a radially directed opening which is adapted in its diameter to the end of the bar or in the case of two radially directed openings arranged opposite are adapted to both ends (31, 31') of the bar (30, 30').
     
    4. Container according to claim 1, wherein the plastic ring (40, 40') has a base section which sits in an annular base recess (24a, 24a') of the lid ring (20) to largely block radial displacement of the ring (40).
     
    5. Container according to claim 1, which gripping bar (30) in the lowered state without an additional axial compressive force projects in inclined manner at a small angle with respect to a plane in which the lid ring (20) is placed, in particular less than essentially 20°.
     
    6. Container according to claim 5, wherein an inserted lid (50) defines a plane, with respect to which the gripping bar in the lowered state has an inclination.
     
    7. Container according to claim 1, wherein the recess connects the metallic gripping bar (30) to the plastic ring, wherein the ends (31) of the gripping bar point radially inwards, to the ring (40', 40) lying radially inwards.
     
    8. Container according to claim 1, wherein the lid ring (20) projecting inwards from the container body is graduated several times from the fold region (13) to the partly curled section (25) of the lid ring.
     
    9. Container according to claim 1, wherein an annularly designed, essentially vertically aligned inner surface of the plastic ring (40', 40*) is designed to rest on an inner, vertically pointing wall (25b', 25b*), which is arranged between the partial curl (25') and a lower recess ring (24a') in the partly curled section of the lid ring.
     
    10. Container according to claim 1, wherein at least one of the recesses (42) on the plastic ring (40) has at least one locking point (60, 61, 62) and the bar (30) in a radially aligned section on the bar end (31) in the region of the recess (42) has at least one corresponding counter-lock (70, 71), which cooperates with the locking point (60) to preset an angular position of the bar.
     
    11. Container according to claim 10, wherein several locking points (60, 61; 70, 71) are arranged to be peripherally spaced.
     
    12. Container according to claim 10 or 11, wherein the locking point on the bar end is designed as at least one projection and the counter-lock on the plastic ring (40) is designed as a corresponding recess.
     
    13. Container according to claim 12, wherein the projecting and/or receiving locking point or counter-lock are designed to be essentially trapezoidal.
     


    Revendications

    1. Contenant destiné à recevoir une substance liquide, qui comprend un corps (10); une anse (30) en métal ou en matière plastique; une bague de couvercle (20, 20') sur le bord supérieur du corps (10); dans lequel l'anse (30) est montée à proximité de la bague de couvercle pour porter le corps rempli ou non rempli, et dans lequel la bague de couvercle (20, 20') est assemblée au corps (10) par l'intermédiaire d'une rainure (13), caractérisé en ce que la bague de couvercle (20) présente radialement vers l'intérieur un bord partiellement enroulé (25, 25') qui, avec son extrémité libre (25a, 25a') bloque une bague de matière plastique (40', 40) posée dans la région de la partie partiellement enroulée de la bague de couvercle, cette bague de matière plastique étant ainsi maintenue de façon fixe avec une force de compression dans la région de la partie partiellement enroulée de la bague de couvercle (20); dans lequel la bague de matière plastique sert de logement (42, 42') pour deux courtes extrémités radialement saillantes (31, 31') de l'anse (30, 30'), qui s'engagent dans la bague de matière plastique (40', 40) radialement à partir de l'extérieur.
     
    2. Contenant selon la revendication 1, dans lequel l'extrémité libre (25a, 25a') s'applique avec serrage sur un côté supérieur de la bague de matière plastique (40, 40').
     
    3. Contenant selon la revendication 1, dans lequel le logement (42, 42') est une ouverture orientée radialement, qui est adaptée en diamètre à l'extrémité de l'anse ou, dans le cas où il y a deux ouvertures opposées l'une à l'autre et orientées radialement, celles-ci sont adaptées aux deux extrémités (31, 31') de l'anse (30, 30').
     
    4. Contenant selon la revendication 1, dans lequel la bague de matière plastique (40, 40') présente une partie de socle, qui est posée dans un logement de socle périphérique (24a, 24a') de la bague de couvercle (20), afin d'empêcher largement un déplacement radial de la bague (40).
     
    5. Contenant selon la revendication 1, dans lequel l'anse (30), dans une position abaissée sans force de compression axiale additionnelle, est saillante en position inclinée sous un petit angle par rapport à un plan dans lequel la bague de couvercle (20) est posée, en particulier plus petit que sensiblement 20°.
     
    6. Contenant selon la revendication 5, dans lequel un couvercle (50) enfoncé définit un plan, par rapport auquel l'anse en position abaissée présente une inclinaison.
     
    7. Contenant selon la revendication 1, dans lequel le logement relie l'anse métallique (30) à la bague de matière plastique, dans lequel les extrémités (31) de l'anse sont orientées radialement vers l'intérieur, vers la bague (40', 40) située radialement à l'intérieur.
     
    8. Contenant selon la revendication 1, dans lequel la bague de couvercle (20) partant du bord du corps en direction de l'intérieur présente plusieurs étages, depuis la région de la rainure (13) jusqu'à la partie partiellement enroulée (25) de la bague de couvercle.
     
    9. Contenant selon la revendication 1, dans lequel dans lequel une face intérieure de la bague de matière plastique (40', 40*), de forme annulaire et orientée sensiblement à la verticale, est réalisée en vue de s'appliquer sur une paroi intérieure (25b', 25b*), orientée verticalement, qui est disposée dans la partie partiellement enroulée de la bague de couvercle, entre l'enroulement partiel (25') et une bague de réception inférieure (24a').
     
    10. Contenant selon la revendication 1, dans lequel au moins un des logements (42) sur la bague de matière plastique (40) présente au moins un point d'encliquetage (60, 61, 62) et l'anse (30) présente au moins un élément d'encliquetage opposé correspondant (70, 71) dans la région du logement (42) dans une partie orientée radialement sur l'extrémité d'anse (31), lequel coopère avec le point d'encliquetage (60) pour prédéterminer une position angulaire de l'anse.
     
    11. Contenant selon la revendication 10, dans lequel plusieurs points d'encliquetage (60, 61; 70, 71) sont espacés l'un de l'autre sur le pourtour.
     
    12. Contenant selon la revendication 10 ou 11, dans lequel le point d'encliquetage sur l'extrémité d'anse se présente sous la forme d'au moins une saillie et l'élément d'encliquetage opposé sur la bague de matière plastique (40) sous la forme d'un logement correspondant.
     
    13. Contenant selon la revendication 12, dans lequel le point d'encliquetage ou l'élément d'encliquetage opposé en saillie et/ou en creux ont une forme essentiellement trapézoïdale.
     




    Zeichnung















    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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