(19)
(11)EP 1 792 847 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
21.05.2008  Patentblatt  2008/21

(21)Anmeldenummer: 06022690.9

(22)Anmeldetag:  31.10.2006
(51)Int. Kl.: 
B65D 83/14  (2006.01)

(54)

Spenderanordnung

Dispensing system

Système distributeur


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30)Priorität: 01.12.2005 DE 102005057287

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.06.2007  Patentblatt  2007/23

(73)Patentinhaber: Lindal Ventil GmbH
23843 Bad Oldesloe (DE)

(72)Erfinder:
  • Horn, Michael
    25588 Oldendorf (DE)

(74)Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 31 53
20431 Hamburg
20431 Hamburg (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 160 268
FR-A- 1 046 624
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spenderanordnung zum Austragen eines Mediums. Insbesondere für pastöse und viskose Medien kann die Spenderanordnung eingesetzt werden. Die Spenderanordnung besitzt einen Zylinderbehälter mit einem Abgabeventil an einem Kopfende des Behälters und einem Befüllventil an einem Fußende des Behälters.

    [0002] Aus FR 2 554 421 ist eine Spenderanordnung mit einem Beutel bekannt. Treibmittel zum Austreiben des Mediums befindet sich in einem nicht näher spezifizierten Beutel im Behälterinnenraum. Beim Öffnen des Abgabeventils dehnt sich das unter Druck stehende Treibmittel in dem Beutel aus und drückt so das Medium aus dem Behälter über das Abgabeventil heraus.

    [0003] Aus JP 57194970 ist eine Spenderanordnung bekannt, bei der ein Kolbenelement mit Hilfe eines ziehharmonikaförmig gefalteten Treiborgans in dem Behälter bewegt wird. Das Treiborgan besitzt eine zickzack-förmige Faltung, die sich im zusammengefalteten Zustand aufeinanderfaltet.

    [0004] Aus DE 3 721 099 A1 ist eine Dose zum Aufbewahren von fließfähigen Stoffen bekannt. Zum Ausdrücken der Stoffe wird ein Teil des Behälters mit einem unter Druck stehenden Treibgas gefüllt, das einen Kolben in dem Behälter stellt. Das Treibgas wird über eine Öffnung in dem Boden des Behälters eingeleitet. Hierbei wird das Treibgas in einem zusammenfaltbaren Innenbehälter eingeleitet.

    [0005] Aus FR 1 046 624 ist ein Sprühbehälter bekannt, der unter Druck steht. Hierbei sind Treibgas und zu versprühende Flüssigkeit über einen Beutel voneinander getrennt. Je nach Ausgestaltung kann das Treibgas sich in dem Beutel befinden oder die zu versprühende Flüssigkeit. Der Beutel ist frei innerhalb der Behälter angeordnet.

    [0006] US 4,969,577 beschreibt einen Apparat, bei dem das zu versprühende Medium in einem nicht weiter strukturierten Beutel vorgesehen ist, der über ein Treibgas zusammengedrückt wird.

    [0007] Aus EP 1 136 388 A2 ist eine Spenderpackung für viskose oder pastöse Medien gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die Spenderpackung besitzt einen zylindrischen Behälter, in dem ein Kolben beweglich angeordnet ist. Der Kolben unterteilt den Innenraum des Behälters in einen oberen Raum, der zur Aufnahme des Materials dient und einen unteren Raum. Der untere Raum ist über ein Befüllventil mit der Umgebung verbunden. Das Befüllventil besitzt auf seiner in den Behälter vorstehenden Seite einen Befestigungskörper, an dem ein Beutel befestigt ist. Der Beutel ist mit Treibgas gefüllt und liegt an dem Kolben an. Die maximale Befüllung des Behälters wird durch die Höhe des Anschlußstücks des Befüllventils begrenzt.

    [0008] Der Erfindung liegt die technische Aufgabe zugrunde, eine Spenderpackung bereitzustellen, die einen Austrag des Mediums über einen druckbetätigten Kolben bewirkt und zugleich eine möglichst geringe Bauhöhe besitzt.

    [0009] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Spenderanordnung gemäß Anspruch 1 gelöst.

    [0010] Die erfindungsgemäße Spenderanordnung dient zum Austragen eines Mediums, bevorzugt eines pastösen oder viskosen Mediums aus einem Behälter. Der Behälter ist mit einem Abgabeventil an seinem Kopfteil versehen und einem Befüllventil an seinem Fußende. Das Befüllventil ist mit einem Treiborgan verbunden, das einen schlauchförmigen Beutel mit einer gefalteten Wandung besitzt. Die Wandung des Beutels ist in mindestens zwei Abschnitte unterteilt, die im gefalteten Zustand des Beutels ineinander angeordnet sind. Bei einer maximalen Befüllung des Beutels mit dem auszutragenden Medium ist der Beutel des Treiborgans am stärksten zusammengefaltet. Indem die unterschiedlichen Abschnitte des Beutels im gefalteten Zustand ineinander angeordnet sind, ist die Bauhöhe des zusammengefalteten Beutels geringer und der Behälter kann bei gleichem Volumen mehr gefüllt werden. Ineinander angeordnete Beutelabschnitte sind Abschnitte, die jeweils für sich gefaltet werden und im gefalteten Zustand im Behälterinnenraum angeordnet sind. Gefaltet bildet jeder Abschnitt einen Ring, wobei die Ringe der Abschnitte ineinander angeordnet sind. Im übrigen wird durch das abschnittsweise Zusammenfalten des Beutels auch vermieden, dass der Beutel verknickt und sich einzelne Bereiche beim Befüllen beispielsweise falsch zusammenlegen.

    [0011] In einer bevorzugten Ausgestaltung bildet jeder Abschnitt der Wand im gefalteten Zustand ein ringförmiges Element, das im nicht-gefalteten Zustand einen zylindrischen oder konischen Wandabschnitt des schlauchförmigen Beutels besitzt. Die ringförmigen Sockel stehen im zusammengefalteten Zustand des Beutels bevorzugt konzentrisch ineinander, sodass bei einer Unterteilung in zwei Wandabschnitte die Höhe sich halbiert, bei drei Wandabschnitten drittelt etc.

    [0012] In einer bevorzugten Ausgestaltung besitzt jeder Wandabschnitt ein Kopf- und Fußende mit jeweils einem anderen Durchmesser. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Wandabschnitte im zusammengefalteten Zustand ineinander plaziert sind.

    [0013] Die unterschiedlichen Wandabschnitte sind mit ihren unterschiedlichen Durchmessern über einen Brückenabschnitt miteinander verbunden. Der Brückenabschnitt im ausgedehnten Zustand des Treiborgans ist in einem zentralen Abschnitt horizontal ausgerichtet. Im zusammengefalteten Zustand des Treiborgans erstreckt sich der zentrale Brückenabschnitt im Wesentlichen vertikal, um das obere Ende eines ersten Wandabschnitts mit dem unteren Ende eines weiteren Wandabschnitts zu verbinden.

    [0014] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Behälter mit einem Kolbenelement versehen, das den Behälterinnenraum in zwei Teilräume trennt. Bevorzugt liegt das Treiborgan an dem Kolbenelement an. Zweckmäßigerweise kann das Treiborgan mit dem Kolbenelement verbunden sein. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Treiborgan mit einem Bodenelement verbunden, das einen mit dem Befiillventil verbundenen Kanal aufweist, der in das Treiborgan mündet. Zum Befüllen des beutelförmigen Treiborgans wird das unter Druck stehende Treibgas über das Befüllventil und den Kanal des Bodenelements in das Treiborgan eingefüllt.

    [0015] Das Bodenelement besitzt zweckmäßigerweise eine zentrale Vertiefung, in der im zusammengefalteten Zustand die ringförmigen Wandabschnitte stehen. Durch die Vertiefung in der Bodenplatte wird die Bauhöhe des Behälters zusätzlich verkürzt.

    [0016] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spenderanordnung wird nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    einen Querschnitt eines Behälters mit ausgefaltetem Beutel und
    Fig. 2
    einen Querschnitt eines Behälters mit zusammengefaltetem Beutel.


    [0017] Figur 1 zeigt einen zylindrischen Behälter 10, dessen Mantel aus einem Kunststoff oder Metallblech besteht. Im Innenraum des Behälters 10 ist ein Kolbenelement 12 angeordnet, das entlang der durch den Doppelpfeil A gekennzeichneten Richtungen verschieblich gelagert ist. Das Kolbenelement 12 liegt dichtend an der Innenwand des Behälters 10 an und teilt in dem Innenraum des Behälters eine obere Kammer 14 ab. Die obere Kammer 14 steht über ein Auslaßventil 16 in Verbindung mit der Umgebung. Das Auslaßventil 16 ist in Figuren 1 und 2 als Kippventil dargestellt, wie es beispielsweise bei der Verwendung von PU-Schaum und Kosmetika eingesetzt wird.

    [0018] Das dargestellte Kippventil besitzt einen rohrförmigen Stem 18 mit einer umlaufenden Nase 20. Der Stem 18 ist in einem Formstück 22 gehalten und liegt mit seinem in den Behälter weisenden Teller 24 dichtend an dem Formstück 22 an. Zur Betätigung des Ventils wird das freie Ende des Ventilstems 18 gekippt, sodass Medium aus der Kammer 14 austreten kann. Das Ventilformstück ist in einem Ventilteller 24 gehalten, der an seinem Außenrand mit einem Rand des Behälters 10 verbunden ist.

    [0019] Am Fußende des Behälters ist ein Befüllventil 26 vorgesehen, das im Behälterboden 28 gehalten ist. Das Befüllventil 26 besitzt eine Einlaßöffnung 30, über die Treibgas eingebracht wird. Das Befüllventil 26 ist mit einem Bodenelement 32 verbunden, das an seinem Außenrand an der Behälterinnenwandung anliegt. Die Bodenplatte 32 besitzt konzentrisch eine Vertiefung mit einem flachen Grund. Die Außenkanten des Bodenelements 32 sind abgerundet.

    [0020] Der in Figur 1 dargestellte Beutel besitzt zwei Abschnitte 36, 38. Jeder Abschnitt ist in der Wand mit einer Faltung versehen, die ein Aufeinanderfalten der Wand erlaubt. Die in Figur 1 dargestellte Faltung besitzt nach innen eine abgerundete Faltung und nach außen einen eckigen Faltenabschnitt. Für die Faltung sowohl des ersten Abschnitts 36 als auch des zweiten Abschnitts 38 können auch andere Formen für die Faltung verwendet werden. Beispielsweise können die Falten sowohl auf der Innen- als auch auf der Außenseite abgerundete Ecken besitzen, oder beidseitig spitzwinklig ausgeformt sein.

    [0021] Wandabschnitte 36 und 38 sind über einen Brückenabschnitt 40 miteinander verbunden. Der Brückenabschnitt 40 geht in einem bogenförmigen Abschnitt 42 in das Fußende des oberen Abschnitts 36 über. Im bogenförmigen Abschnitt ist die Wand im Anschluß an die Seitenwand des oberen Abschnitts ungefähr parallel. Der Brückenabschnitt 40 ist auf der Innenseite über einen gebogenen Abschnitt 44 mit dem Kopfende des unteren Wandabschnitts verbunden.

    [0022] Wie in Figur 2 ersichtlich, sind die Wandabschnitte 36 und 38 jeweils zu verkürzten Zylindern oder Kegeln zusammengefaltet. Wie ebenfalls in Figur 2 zu erkennen, verläuft der Brückenabschnitt 40 annähernd vertikal zwischen den zusammengefalteten Wandabschnitten. Für die Dimensionierung der Wandabschnitt und der zugehörigen Brückenabschnitte wurde hierbei der Ansatz gewählt, dass die Länge des zentralen Brückenabschnitts 40 der Höhe der zusammengefalteten Wandabschnitte entspricht. Hierdurch wird sichergestellt, dass eine Fehlfaltung der Beutelwand vermieden wird. Durch die ineinander aufgestellten, gefalteten Wandabschnitte ist die Gesamtausdehnung 46 deutlich geringer als bei einem zusammenfaltbaren Beutel, der nicht in einzelne Wandabschnitte unterteilt ist.


    Ansprüche

    1. Spenderanordnung zum Austragen eines Mediums, mit

    • einem Behälter (10),

    • einem Abgabeventil (16) an einem Kopfende des Behälters (10) und

    • einem Befüllventil (26) an einem Fußende des Behälters,

    • das Befüllventil (26) ist mit einem Treiborgan (36, 38, 40) verbunden, das einen schlauchförmigen Beutel mit einer gefalteten Wand besitzt,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Wand mindestens zwei Abschnitte (36, 38) besitzt, die im gefalteten Zustand des Beutels als ineinanderliegendes, ringförmiges Element angeordnet sind.
     
    2. Spenderanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Abschnitt (36, 38) der Wand im gefalteten Zustand jeweils ein ringförmiges Element bildet, das im nicht-gefalteten Zustand einen zylindrischen oder konischen Wandabschnitt des schlauchförmigen Beutels bildet.
     
    3. Spenderanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Wand an Kopf- und Fußende einen unterschiedlichen Durchmesser besitzt.
     
    4. Spenderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Wandabschnitte mit unterschiedlichen Durchmessern über einen Brückenabschnitt (40) miteinander verbunden sind.
     
    5. Spenderanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Brückenabschnitt (40) im ausgedehnten Zustand des Treiborgans einen horizontalen Abschnitt (40) besitzt, der im zusammengefalteten Zustand in Längsrichtung des Behälters verläuft, um das obere Ende eines ersten Wandabschnitts (36) mit einem angrenzenden Wandabschnitt zu verbinden.
     
    6. Spenderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Treiborgan an einem Kolbenelement anliegt, das in dem Behälter beweglich gelagert ist und eine Kammer (14) für das auszutragende Medium begrenzt.
     
    7. Spenderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Treiborgan mit einem Bodenelement (32) verbunden ist, das einen mit dem Befüllventil verbundenen Kanal aufweist, der im Treiborgan mündet.
     
    8. Spenderanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenelement (32) eine zentrale Vertiefung (34) besitzt, in der im zusammengefalteten Zustand die ringförmigen Elemente stehen.
     


    Claims

    1. Dispensing system for discharging a medium, comprising

    • a container (10),

    • a dispensing valve (16) at a top end of the container (10) and

    • a filling valve (26) at a bottom end of the container,

    • the filling valve (26) is connected to a propelling member (36, 38, 40) which has a tubular bag with a folded wall, characterised in that

    the wall has at least two portions (36, 38) which, in the folded state of the bag, are arranged as annular elements located inside one another.
     
    2. Dispensing system according to Claim 1, characterised in that each portion (36, 38) of the wall in the folded state respectively forms an annular element which, in the non-folded state, forms a cylindrical or conical wall portion of the tubular bag.
     
    3. Dispensing system according to Claim 2, characterised in that each wall has a different diameter at the top and bottom end.
     
    4. Dispensing system according to one of Claims 1 to 3, characterised in that wall portions with different diameters are connected to one another via a bridge portion (40).
     
    5. Dispensing system according to Claim 4, characterised in that in the expanded state of the propelling member the bridge portion (40) has a horizontal portion (40), which in the folded state extends in the longitudinal direction of the container, in order to connect the upper end of a first wall portion (36) to an adjacent wall portion.
     
    6. Dispensing system according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the propelling member bears against a piston element which is movably mounted in the container and defines a chamber (14) for the medium to be discharged.
     
    7. Dispensing system according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the propelling member is connected to a base element (32) which comprises a channel connected to the filling valve, which opens into the propelling member.
     
    8. Dispensing system according to Claim 7, characterised in that the base element (32) has a central recess (34) in which the annular elements are located in the folded state.
     


    Revendications

    1. Système distributeur pour distribuer un fluide, comprenant

    • un réservoir (10),

    • une valve de distribution (16) à une extrémité de tête du réservoir (10) et

    • une valve de remplissage (26) à une extrémité de base du réservoir,

    • la valve de remplissage (26) étant raccordée à un organe propulseur (36, 38, 40), qui présente un sachet tubulaire avec une paroi pliée, caractérisé en ce que

    la paroi présente au moins deux sections (36, 38) qui sont disposées en tant qu'élément annulaire l'une dans l'autre à l'état plié du sachet.
     
    2. Système distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque section (36, 38) de la paroi à l'état plié forme respectivement un élément annulaire qui forme à l'état non plié une section de paroi cylindrique ou conique du sachet tubulaire.
     
    3. Système distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que chaque paroi présente un diamètre différent à l'extrémité de tête et à l'extrémité de base.
     
    4. Système distributeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que des sections de paroi avec des diamètres différents sont raccordée l'une à l'autre par une section de pont (40).
     
    5. Système distributeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que la section de pont (40) présente à l'état détendu de l'organe propulseur une section horizontale (40) qui s'étend à l'état replié dans la direction longitudinale du réservoir afin de raccorder l'extrémité supérieure d'une première section de paroi (36) à une section de paroi adjacente.
     
    6. Système distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe propulseur appuie contre un élément de piston qui est mobile dans le réservoir et limite une chambre (14) pour le fluide à distribuer.
     
    7. Système distributeur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'organe propulseur est raccordé à un élément de fond (32) qui présente un canal raccordé à la valve de remplissage qui débouche dans l'organe propulseur.
     
    8. Système distributeur selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de fond (32) présente un enfoncement central (34) dans lequel se trouvent les éléments annulaires à l'état replié.
     




    Zeichnung






    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente