(19)
(11)EP 1 799 921 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.2020  Patentblatt  2020/13

(21)Anmeldenummer: 05792119.9

(22)Anmeldetag:  06.10.2005
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 9/00(2006.01)
E03D 9/02(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2005/055060
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/040293 (20.04.2006 Gazette  2006/16)

(54)

Toilettendeckel mit einem Dosierspender

Toilet cover with dosing dispenser

Couvercle de toilette avec un distributeur


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30)Priorität: 07.10.2004 DE 102004049138
13.01.2005 DE 102005001794

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.06.2007  Patentblatt  2007/26

(73)Patentinhaber: Symrise AG
37603 Holzminden (DE)

(72)Erfinder:
  • LOOFT, Jan
    37603 Holzminden (DE)

(74)Vertreter: Fabry, Bernd et al
IP2 Patentanwalts GmbH Schlossstrasse 523
41238 Mönchengladbach
41238 Mönchengladbach (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 505 215
DE-A1- 10 246 581
US-A- 713 978
US-A- 3 840 914
DE-A1- 10 123 201
US-A- 412 273
US-A- 2 950 959
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    GEBIET DER ERFINDUNG



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Toilettendeckel mit Dosierspender zur Abgabe eines Produkts in eine Toilettenschüssel einer Toilette, umfassend einen Befestigungsbereich, der ausgebildet ist, um den Dosierspender unter einem Toilettendeckel, zu befestigen, und einen Vorratsbehälter zur Aufnahme des Produkts. Ein weiterer Aspekt der Erfindung ist ein Verfahren zur hygienischen Behandlung von Toiletten, insbesondere zur Reinigung, Desinfektion und/oder Geruchsbeseitigung, mit dem Schritt Abgeben eines Wirkstoffs aus einem Vorratsbehälter in die Toilettenschüssel.

    HINTERGRUND DER ERFINDUNG



    [0002] Es ist bekannt, zum Zwecke der Reinigung, Desinfektion, zur Duftverbesserung in Toiletten oder zur Einfärbung oder Verhinderung von Einfärbungen im Bereich von Toilettenschüsseln einen Wirkstoff, wie beispielsweise ein Reinigungsmittel, ein Desinfektionsmittel oder einen Duftstoff, gegebenenfalls gemischt mit einem Farbstoff, in eine Toilettenschüssel zu dosieren. So ist es beispielsweise aus US 1,510,111 bekannt, in einem Verschlussdeckel einer Toilette mit Fäkalienspeicher einen Hohlraum vorzusehen, in den ein flüssiges Desinfektionsmittel eingefüllt wird und aus dem dieses Desinfektionsmittel mithilfe einer Dosiervorrichtung in den Fäkalienspeicher abgegeben wird. Vorrichtungen dieser Art sind für nicht an das Kanalisationssystem angeschlossene Toiletten bekannt, um zumindest ein Mindestmaß an Hygiene sicherzustellen.

    [0003] Weiterhin ist es bekannt, am Rand einer Toilettenschüssel ein im Wesentlichen festes Produkt in einem Käfig zu befestigen, wobei bei jedem Spülvorgang der Toilette ein Teil dieses festen Produktes durch das Spülwasser in flüssige Form gelöst wird und in die Toilettenschüssel gelangt.

    [0004] Ein Nachteil der bekannten Dosierspender besteht darin, dass entweder ein flüssiger Wirkstoff verwendet wird, der schwierig zu bevorraten und dessen Nachfüllung insbesondere im hygienisch sensiblen Toilettenbereich unangenehm ist oder aber ein fester Wirkstoff verwendet wird, der jedoch aufgrund der Abhängigkeit der Lösungswirkung des Spülwassers von der Oberfläche des Wirkstoffprodukts nur ungenau dosiert werden kann.

    [0005] Ein weiterer Nachteil bekannter Dosierspender besteht darin, dass nur ein Wirkstoffprodukt zudosiert werden kann, was jedoch aufgrund der heutzutage gewachsenen Anforderungen an die Toilettenhygiene häufig nicht ausreichend ist, um allen Ansprüchen an Geruch, Hygiene und Erscheinungsbild gerecht zu werden.

    [0006] Schließlich ist ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung, dass aufgrund der Begrenzung der Zudosierung auf entweder flüssige oder feste Wirkstoffe bei jeder der bekannten Vorrichtungen eine jeweils nur geringe Variabilität in der Wahl der zudosierten Wirkstoffe, insbesondere deren Aggregatzustand, besteht.

    AUFGABE DER ERFINDUNG



    [0007] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen Toilettendeckel mit einem Dosierspender bereitzustellen, der zumindest eines der vorgenannten Probleme verringert oder im besten Fall vermeidet.

    BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



    [0008] Diese Aufgabe wird zum einen gelöst durch einen Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) zur Abgabe von vorportionierten Produkten, wobei der Dosierspender

    (a1) einen Befestigungsbereich aufweist, mit dem der Dosierspender an der Unterseite des Toilettendeckels befestigt ist,

    (a2) einen trapezförmigen Vorratsbehälter (20) zur Aufnahme der vorportionierten Produkte sowie

    (a3) eine Ausgabevorrichtung (40) zur Abgabe von mindestens einem der vorportionierten Produkte aufweist,
    wobei die Ausgabevorrichtung (40)

    (b1) einen mit dem Vorratsbehälter (20) verbundenen Zwischenspeicherkanal (41) für den Rollweg der vorproportionierten Produkte in einer ersten Richtung des Rollwegs;

    (b2) einen mit dem Zwischenspeicherkanal (41) verbundenen Ausgabekanal (43) für den Rollweg der vorportionierten Produkte in einer zweiten Richtung des Rollwegs, sowie

    (b3) eine Trennwand (50) aufweist, die den Zwischenspeicherkanal (41) und den Ausgabekanal (43) voneinander abtrennt,
    der sich dadurch auszeichnet, dass

    • der Zwischenspeicherkanal (41) parallel und benachbart zum Ausgabekanal (43) angeordnet ist und
    • die Trennwand (50) einen Verbindungsbereich (51a, oder 51b) aufweist, durch den die vorproportionierten Produkte aus dem Zwischenspeicherkanal (41) in den Ausgabekanal (43) übertreten können, so dass in der ersten Stellung des Toilettendeckels mindesten ein vorportioniertes Produkt der Schwerkraft folgend in den Zwischenspeicherkanal (41) eintritt und ihn teilweise ausfüllt, und bei Bewegung des Toilettendeckels aus der ersten in eine zweite Stellung das mindestens eine vorportionierte Produkt der Schwerkraft folgend durch den Ausgabekanal (43) in eine Toilettenschüssel abgegeben wird.



    [0009] Die Aufgabe wird des Weiteren ebenfalls gelöst durch einen Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) zur Abgabe von vorportionierten Produkten, wobei der Dosierspender

    (a1) einen Befestigungsbereich aufweist, mit dem der Dosierspender an der Unterseite des Toilettendeckels befestigt ist,

    (a2) einen trapezförmigen Vorratsbehälter (20) zur Aufnahme der vorportionierten Produkte sowie

    (a3) eine Ausgabevorrichtung (40) zur Abgabe von mindestens einem der vorportionierten Produkte aufweist,
    wobei die Ausgabevorrichtung (140)

    (c1) einen mit dem Vorratsbehälter (20) verbundenen ersten Zwischenspeicherkanal (141) für einen ersten Rollweg der vorportionierten Produkte in einer ersten Richtung des ersten Rollwegs,

    (c2) einen mit dem ersten Zwischenspeicherkanal (141) verbundenen zweiten Zwischenspeicherkanal (143) für einen zweiten Rollweg der vorportionierten Produkte in einer zweiten Richtung, entgegengesetzt zum ersten Rollweg,

    (c3) einen mit dem zweiten Zwischenspeicherkanal (143) verbundenen Ausgabekanal (145) für einen dritten Rollweg der vorportionierten Produkte in der dritten Richtung des dritten Rollwegs, sowie

    (c4) eine erste Trennwand aufweist, die den ersten Zwischenspeicherkanal (141) und den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) voneinander abtrennt, sowie eine zweite Trennwand besitzt, die den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) und den Ausgabekanal (145) voneinander abtrennt, wobei die erste Trennwand einen Durchbruch (151) aufweist, durch den die vorportionierten Produkte aus dem ersten Zwischenspeicherkanal (141) in den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) übertreten können,
    der sich dadurch auszeichnet, dass

    1. (i) die Zwischenspeicherkanäle (141, 143) und der Ausgabekanal (145) parallel und benachbart zueinander angeordnet sind, so dass
    2. (ii) in einer ersten Stellung des Toilettendeckels der erste Zwischenspeicherkanal (141) der Schwerkraft folgend zumindest teilweise mit dem vorportionierten Produkten ausgefüllt wird, um beim Bewegen des Toilettendeckels aus einer ersten in eine zweite Stellung mindestens einer der vorportionierten Produkte in den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) gelangt, und beim Bewegen des Toilettendeckels aus der zweiten in die erste Stellung das mindestens eine vorportionierte Produkt in den Ausgabekanal (145) gelangt und in eine Toilettenschüssel abgegeben wird.



    [0010] Die Erfindung überwindet eine Reihe von Nachteilen der bekannten Dosierspender bzw. Toilettendeckel mit Dosierspender, indem sie ausgebildet ist, um vorportionierte Produkte zu speichern und auszugeben. Diese vorportionierten Produkte können einerseits Tabletten, Pellets oder ähnliche Produkte in fester Form sein oder es können mit einer festen Hülle ummantelte, flüssige oder gasförmige Wirkstoffe oder Wirkstoffmischungen sein, die dann durch Auflösung der festen Hülle, beispielsweise bei Kontakt mit Wasser, freigesetzt werden. Auf diese Weise ermöglicht der erfindungsgemäße Dosierspender einerseits die Verwendung und Dosierung einer großen Vielzahl unterschiedlicher Wirkstoffe und darüber hinaus die Speicherung mehrerer vorportionierter Produkte mit unterschiedlichen Wirkstoffen in dem Vorratsbehälter und folglich die Ausgabe der unterschiedlichen Wirkstoffe in zeitlich aufeinanderfolgender Weise aus dem Vorratsbehälter in die Toilettenschüssel.

    [0011] Die Ausgabevorrichtung des erfindungsgemäßen Dosierspenders kann beispielsweise in Gestalt schwerkraftbetätigter Klappen oder sich durch Schwerkrafteinfluss bei Bewegung des Dosierspenders ergebende Ausgabewege ausgebildet sein. Dabei kann beispielsweise ein Teil der Ausgabevorrichtung, die gesamte Ausgabevorrichtung oder der gesamte Dosierspender verkippt, verdreht oder ähnliches werden, um durch diese Bewegung ein vorportioniertes Produkt auszugeben.

    [0012] Erfindungsgemäss werden die vorportionierten Produkte durch eine Ausgabeöffnung ausgegeben, die vorzugsweise so ausgebildet sein kann, dass sie sich in der ersten Stellung oder der Schließstellung des Toilettendeckels an unterster Stelle befindet und dass sie sich in der zweiten Stellung oder der Öffnungsstellung des Toilettendeckels an höchster Stelle des Dosierspenders liegt.

    [0013] Erfindungsgemäss ist ein Befestigungsbereich ausgebildet, um den Dosierspender an einem beweglich an der Toilettenschüssel befestigten Toilettendeckel zu befestigen, vorzugsweise lösbar zu befestigen. Hierdurch wird eine komfortable Nachrüstung von Toiletten mit dem erfindungsgemäßen Dosierspender möglich. Eine lösbare Befestigung des Dosierspenders ermöglicht eine einfache Nachfüllung des Dosierspenders, wenn der Vorrat der vorportionierten Produkte verbraucht ist. Diese lösbare Befestigung kann beispielsweise mithilfe mehrfach wiederverwendbarer klebender Streifen, mithilfe eines Befestigungsrahmens, der am Toilettendeckel befestigt wird und seinerseits den Dosierspender mittels einer verriegelbaren, verrastbaren oder in ähnlicher Weise wirkenden Befestigung aufnimmt oder in vielfältiger anderer Weise realisiert werden.

    [0014] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Ausgabevorrichtung ausgebildet ist, um bei Bewegung eines beweglich an der Toilettenschüssel befestigten Toilettendeckels relativ zur Toilettenschüssel aus einer ersten Stellung in eine zweite Stellung und/oder aus einer zweiten Stellung in eine erste Stellung mindestens ein vorportioniertes Produkt auszugeben. Hierdurch kann entweder der Dosierspender an dem Toilettendeckel befestigt sein und durch die Bewegung des Toilettendeckels relativ zur Schwerkraftrichtung die Ausgabevorrichtung zur Ausgabe eines vorportionierten Produktes veranlasst werden.

    [0015] Dabei ist es insbesondere vorteilhaft, wenn die erste Stellung einem geschlossenen Toilettendeckel entspricht und die zweite Stellung einem geöffneten Toilettendeckel entspricht. So kann beispielsweise beim Öffnen ein portioniertes Produkt mit schneller Wirksamkeit, d. h. schneller Desinfektionswirkung, Reinigungswirkung und/oder Duftentwicklung ausgegeben werden. Beim Schließen kann vorzugsweise ein Produkt ausgegeben werden, welches die vorgenannten Wirkungen in langsamerer und länger anhaltender Weise entwickelt. Es kann ferner vorteilhaft sein, wenn sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen ein portioniertes Produkt ausgegeben wird, dies kann jeweils das gleiche oder jeweils ein unterschiedliches Produkt sein.

    [0016] Erfindungsgemäss ist die Ausgabevorrichtung so auszubilden, dass in einer ersten Stellung mindestens ein vorportioniertes Produkt einem Schwerkrafteinfluss folgend aus dem Vorratsbehälter in die Ausgabevorrichtung eintritt und dass bei Bewegung der Ausgabevorrichtung aus der ersten Stellung in eine zweite Stellung eine vorbestimmte Anzahl vorportionierter Produkte einem Schwerkrafteinfluss folgend in die Toilettenschüssel ausgegeben wird. Auf diese Weise kann beispielsweise jeweils beim Öffnen und/oder Schließen eines Toilettendeckels ein Produkt ausgegeben werden.

    [0017] Es ist vorteilhaft, dass die Ausgabevorrichtung einen mit dem Vorratsbehälter verbundenen Zwischenspeicherbereich umfasst, der so ausgebildet ist, dass er in einer ersten Stellung mit vorportionierten Produkten aus dem Vorratsbehälter einem Schwerkrafteinfluss folgend zumindest teilweise aufgefüllt wird und dass bei Bewegen der Ausgabevorrichtung aus der ersten Stellung in eine zweite Stellung die vorbestimmte Anzahl vorportionierter Produkte durch einen Ausgabebereich einem Schwerkrafteinfluss folgend in die Toilettenschüssel ausgegeben wird. Auf diese Weise kann eine vorbestimmte Anzahl von Produkten im Zwischenspeicherbereich vorgehalten werden und diese Produkte oder ein Teil dieser Produkte beim Bewegen in die zweite Stellung ausgegeben werden.

    [0018] Alternativ hierzu ist es vorteilhaft, dass die Ausgabevorrichtung umfasst: einen mit dem Vorratsbehälter verbundenen ersten Zwischenspeicherbereich, der so ausgebildet ist, dass er in einer ersten Stellung zumindest teilweise mit vorportionierten Produkten aufgefüllt wird, einen mit dem ersten Zwischenspeicherbereich verbundenen zweiten Zwischenspeicherbereich, in den bei Bewegen der Ausgabevorrichtung aus der ersten in die zweite Stellung mindestens ein vorportioniertes Produkt gelangt, und einen mit dem zweiten Zwischenspeicherbereich verbundenen Ausgabebereich, durch den bei Bewegen der Ausgabevorrichtung aus der zweiten in die erste Stellung das mindestens eine vorportionierte Produkt ausgegeben wird. Auf diese Weise kann eine vorbestimmte Anzahl von Produkten im ersten Zwischenspeicherbereich vorgehalten werden oder es können die Produkte dem ersten Zwischenspeicherbereich zugeführt werden und dann eine vorbestimmte Anzahl von Produkten im zweiten Zwischenspeicherbereich vorgehalten werden. Die im ersten oder zweiten Zwischenspeicherbereich vorgehaltenen Produkte oder ein Teil dieser Produkte können dann beim Bewegen in die erste Stellung ausgegeben werden.

    [0019] Grundsätzlich kann der erfindungsgemäße Dosierspender mit einer vielfältigen Anzahl von Zwischenspeicherbereichen ausgebildet werden. Dabei können die Zwischenspeicherbereiche jeweils so zueinander angeordnet werden, dass bei jedem Bewegen des Ausgabebereichs aus der ersten in die zweite Stellung oder umgekehrt eine vorbestimmte Anzahl von Produkten aus einem Zwischenspeicherbereiche in den nächsten Zwischenspeicherbereich gelangt.

    [0020] Es ist möglich die zuvor beschriebene Alternative weiter abzuändern, indem eine Anzahl N weiterer Zwischenspeicherbereiche bereitgestellt wird, die jeweils miteinander so verbunden sind, dass bei alternierendem Bewegen der Ausgabevorrichtung zwischen der ersten und der zweiten Stellung die vorbestimmte Anzahl vorportionierter Produkte jeweils in den nächsten Zwischenspeicherbereich gelangt, wobei der letzte der N Zwischenspeicherbereiche mit dem Ausgabebereich verbunden ist, durch den bei erneutem alternierendem Bewegen der Ausgabevorrichtung die vorportionierten Produkte ausgegeben werden.

    [0021] Bei dieser Modifikation erfolgt bei einer bestimmten Anordnung der Ausgabevorrichtung bei einer geraden Anzahl N eine Ausgabe bei Bewegen aus der zweiten in die erste Stellung und bei ungerader Anzahl N bei der gleichen Anordnung eine Ausgabe bei Bewegen aus der ersten in die zweite Stellung erzielt.

    [0022] Die Zwischenspeicherbereiche und der Ausgabebereich der Ausgabevorrichtung sind erfindungsgemäss als benachbarte Kanäle ausgeführt, die parallel verlaufen können und vorzugsweise durch jeweils eine gemeinsame Trennwand voneinander getrennt sind.

    [0023] Der Vorteil dieser beiden Varianten besteht unter anderem darin, dass die Ausgabevorrichtung selbst zur Einzelausgabe abgezählter portionierter Produkte auf bewegliche Teile ganz oder teilweise verzichtet. Die zugehörige Ausgabevorrichtung kann gegebenenfalls selbst beweglich an dem Dosierspender befestigt sein, um die beschriebenen Stellungen zur Schwerkraftrichtung einnehmen zu können. Dies ist aber insbesondere auch dann vorteilhaft, wenn die Ausgabevorrichtung unbeweglich an dem Dosierspender befestigt ist und die entsprechenden Stellungen zur Schwerkraftrichtung erzielt werden, indem der gesamte Dosierspender bewegt wird, insbesondere gedreht, verkippt oder ähnliches wird, was zum Beispiel besonders einfach erreicht werden kann, wenn der Dosierspender an einem beweglichen Bauteil wie beispielsweise dem Toilettendeckel befestigt ist.

    [0024] Weiterhin kann die Ausgabevorrichtung Führungsbahnen für das auszugebene Produkt umfassen, die so angeordnet sind, dass eine gegenseitige Hemmung der Produkte erfolgt und durch diese Hemmung nur jeweils die Ausgabe einer vorbestimmten Anzahl von Produkten bei Bewegung aus der ersten in die zweite Stellung erfolgt.

    [0025] Eine weitere Fortbildung des erfindungsgemäßen Dosierspenders umfasst eine Portioniervorrichtung zur Ausgabe einer vorbestimmten Anzahl des vorportionierten Produktes. Diese Portioniervorrichtung kann vorteilhafterweise im Übergang zum Ausgabebereich oder zwischen den Zwischenspeicherbereichen angeordnet sein. Sie kann durch bewegliche, vorzugsweise schwerkraftbetätigte, Klappen, Sperren, Klinken o.ä. gebildet werden oder in Gestalt einer in Bezug auf die Schwerkraft und den Ausgabebereich bzw. die Zwischenspeicherbereiche entsprechend angeordnete Öffnung für den Durchtritt ausgebildet sein.

    [0026] Dabei kann die Portioniervorrichtung vorzugsweise zwischen dem Zwischenspeicherbereich und dem Ausgabebereich bzw. zwischen dem ersten und dem zweiten Zwischenspeicherbereich angeordnet und so ausgebildet sein, dass in der ersten Stellung eine vorbestimmte Anzahl vorportionierter Produkte aus dem Zwischenspeicherbereich bzw. dem ersten Zwischenspeicherbereich einem Schwerkrafteinfluss folgend in die Portioniervorrichtung eintritt.

    [0027] Weiterhin ist es dabei vorteilhaft, wenn die Portioniervorrichtung einen Durchtrittsbereich umfasst, mit einem ersten Abschnitt, durch den ein portioniertes Produkt hindurchtreten kann, und mit einem zweiten Abschnitt, durch den ein portioniertes Produkt nur teilweise hindurchtreten kann, wobei erster und zweiter Abschnitt so ausgebildet sind, dass ein durch den ersten Abschnitt in den Ausgabebereich bzw. den zweiten Zwischenspeicherbereich gelangtes Produkt ein durch den zweiten Abschnitt teilweise hindurchgetretenes Produkt daran hindert, in den Ausgabebereich bzw. den zweiten Zwischenspeicherbereich zu gelangen. Der Durchtrittsbereich kann beispielsweise in Form einer länglichen Öffnung ausgebildet sein, deren Breite sich so in Bewegungsrichtung der Produkte erweitert, dass ein Produkt im Anfangsbereich der Öffnung (dem zweiten Abschnitt) nicht vollständig hindurchtreten kann und im Endbereich der Öffnung (dem ersten Abschnitt) vollständig hindurchtreten kann. Eine andere Variante des Durchtrittsbereichs besteht in zwei in Bewegungsrichtung der Produkte hintereinander angeordneten Öffnungen, wobei die erste Öffnung zu klein für einen vollständigen Durchtritt der Produkte ist und die zweite Öffnung den vollständigen Durchtritt erlaubt. So kann mittels des ersten Produktes verhindert werden, dass die dem ersten Produkt nachrückenden Produkte gleichzeitig mit diesem beim Bewegen in die zweite Stellung ausgegeben werden.

    [0028] Insbesondere können erster und zweiter Abschnitt so ausgebildet sein, dass ein durch den zweiten Abschnitt teilweise hindurchgetretenes Produkt ein durch den ersten Abschnitt in den Ausgabebereich bzw. den zweiten Zwischenspeicherbereich gelangtes Produkt daran hindert, in die Toilettenschüssel ausgegeben zu werden. So kann durch die nachrückenden Produkte verhindert werden, dass das erste Produkt bereits in der ersten Stellung ausgegeben wird.

    [0029] Bei den beiden vorgenannten Varianten kann der zweite Abschnitt des Durchtrittsbereichs vorzugsweise ein sich vom ersten Abschnitt kontinuierlich verringernder Öffnungsabschnitt oder ein mit einem Querschnittssprung gegenüber dem ersten Abschnitt verringerter Öffnungsabschnitt sein. Auf diese Weise wird eine geometrisch einfache Anordnung von Öffnungsabschnitten erreicht die einen teilweisen bzw. vollständigen Durchtritt der Produkte erlauben.

    [0030] Es ist weiterhin vorteilhaft, wenn der Zwischenspeicherbereich bzw. der erste Zwischenspeicherbereich zumindest im Bereich des ersten und zweiten Abschnitts der Portioniervorrichtung als Zwischenspeicherkanal bzw. erster Zwischenspeicherkanal ausgebildet ist und dort vorzugsweise zumindest teilweise eine Höhe aufweist, die geringer ist als die Produkthöhe. Durch diese Auswahl der Höhe der Kanäle wird eine Selbsthemmung besonders sicher und konstruktiv einfach erzielt. Bei der Bemessung der Kanäle ist darauf zu achten, dass diese in allen Bereichen so bemessen sind, dass ein einzeln durch die Kanäle laufendes vorportioniertes Produkt diese ungehindert passieren kann. Dabei kann die im Durchtrittsbereich, insbesondere des zweiten Abschnitts des Durchtrittsbereichs zwischen den beiden Kanälen erfolgte Höhenreduzierung des Kanals erfolgen, da die Produkte in diesem Bereich teilweise in den anderen Kanal hineinragen.

    [0031] Gemäss der Erfindung umfasst die Ausgabevorrichtung einen mit dem Zwischenspeicherbereich bzw. dem ersten Zwischenspeicherbereich verbundenen Zwischenspeicherabschnitt, in dem eine vorbestimmte, vorzugsweise einstellbare Anzahl von vorportionierten Produkten zwischengespeichert werden kann. Auf diese Weise wird auf einfache Weise eine Ausgabe einer vorbestimmten Anzahl von Produkten erreicht. Diese Produktanzahl kann sich beispielsweise aus der Anzahl der im Zwischenspeicherabschnitt und dem bereits in den Ausgabebereich bzw. den zweiten Zwischenspeicherbereich eingetretenen Produkten zusammensetzen.

    [0032] Dabei kann die Portioniervorrichtung eine Einstellvorrichtung umfassen zur manuellen Einstellung der Anzahl der auszugebenden vorportionierten Produkte. Diese Einstellvorrichtung kann beispielsweise in Form eines Längs- oder Drehschiebers ausgeführt sein.

    [0033] Insbesondere kann es dabei vorteilhaft sein, wenn der Zwischenspeicherabschnitt als Verlängerung des Zwischenspeicherbereichs bzw. des ersten Zwischenspeicherbereichs ausgebildet ist, deren erstes Ende den Eintritt von vorportionierten Produkten aus dem Zwischenspeicherbereich bzw. dem ersten Zwischenspeicherbereich in den Zwischenspeicherabschnitt ermöglicht und deren zweites Ende durch eine bewegliche Absperrvorrichtung verschlossen ist. Der so in Form einer Sackgasse gebildete Zwischenspeicherabschnitt kann die auszugebenden Produkte in der ersten Stellung übergangsweise aufnehmen und die dort aufgenommenen Produkte werden anschließend, bei Bewegen in die zweite Stellung, in den Ausgabebereich bzw. den zweiten Zwischenspeicherbereich weitergeleitet.

    [0034] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die bewegliche Absperrvorrichtung in mehrere voneinander beabstandete Raststellungen verschoben werden kann, deren Abstand zueinander etwa der Produktabmessung in Längsrichtung des Zwischenspeicherabschnitts entspricht. So kann eine bestimmte, einstellbare Produktanzahl ausgegeben werden, die vorzugsweise mittels Markierungen von außen erkennbar ist

    [0035] Zur Fortbildung der Erfindung ist es vorteilhaft, ein lösbar an der Ausgabevorrichtung befestigtes Bauteil, vorzugsweise einen als Produktführungskanal ausgebildeten Ausgabebereich vorzusehen, der so ausgebildet ist, dass bei Befestigung des Bauteils an der Ausgabevorrichtung beim Bewegen der Ausgabevorrichtung aus einer ersten in eine zweite Stellung ein vorportioniertes Produkt ausgegeben wird, und bei Nichtbefestigung des Bauteils an der Ausgabevorrichtung beim Bewegen der Ausgabevorrichtung aus der zweiten in eine dritte Stellung, die vorzugsweise identisch mit der ersten Stellung ist, ein vorportioniertes Produkt ausgegeben wird. Durch dieses Bauteil kann der erfindungsgemäße Dosierspender an den gewünschten Einsatzzweck angepasst werden. So kann das Bauteil hinzugefügt oder entfernt werden, um entsprechend von einer Ausgabe des Produktes beim Öffnen zu einer Ausgabe des Produktes beim Schließen des Toilettendeckels zu wechseln oder umgekehrt.

    [0036] Zusätzlich ist es vorteilhaft, wenn eine mit der Ausgabevorrichtung zusammenwirkende Umschaltvorrichtung vorhanden ist, mit einer ersten Umschaltstellung, in der beim Bewegen der Ausgabevorrichtung aus einer ersten in eine zweite Stellung ein vorportioniertes Produkt ausgegeben wird, und einer zweiten Umschaltstellung, in der beim Bewegen der Ausgabevorrichtung aus der zweiten in eine dritte Stellung, die vorzugsweise identisch mit der ersten Stellung ist, ein vorportioniertes Produkt ausgegeben wird. Hierdurch wird eine für den Benutzer einfachere Umschaltung zwischen der Ausgabe beim Öffnen oder beim Schließen erreicht. Die Umschaltvorrichtung kann beispielsweise in einer Sperre für einen Ausgabekanal oder für eine Ausgabeöffnung bestehen.

    [0037] Dabei kann die Umschaltvorrichtung eine Absperrvorrichtung umfassen die in der ersten Stellung eine Ausgabe der vorportionierten Produkte aus einem zweiten Zwischenspeicherbereich, wie zuvor beschrieben, ermöglicht und in der zweiten Stellung diese Ausgabe nicht ermöglicht. Die Absperrvorrichtung kann als Führungs- oder Verriegelungsvorrichtung funktionieren und kann im Bereich des zweiten Zwischenspeicherbereichs oder des Ausgabebereichs angeordnet sein.

    [0038] Es ist insbesondere für eine konstruktiv einfache Ausführung vorteilhaft, wenn die Ausgabevorrichtung unbeweglich an dem Dosierspender befestigt ist.

    [0039] Es weiterhin von Vorteil, wenn zumindest ein Abschnitt der den Vorratsbehälter begrenzenden Wand des erfindungsgemäßen Toilettendeckels zum Zwecke der Füllstandkontrolle transparent ist. Der transparente Abschnitt kann beispielsweise als längliches Sichtfenster ausgebildet sein. Weiterhin kann der Dosierspender gemäß dieser Variante vollständig aus einem transparenten Material, beispielsweise einem transparenten Kunststoff, hergestellt sein, so dass die Füllstandskontrolle besonders leicht fällt und darüber hinaus eine ästhetische Wirkung erzielt wird.

    [0040] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Vorratsbehälter ausgebildet ist, um Nachfüllmagazine mit vorportionierten Produkten aufzunehmen. Auf diese Weise wird eine besonders einfache Nachfüllbarkeit des Dosierspenders erzielt.

    [0041] Schließlich besteht eine weitere vorteilhafte Fortbildung darin, dass die vorportionierten Produkte kugelförmig sind. Kugelförmige Produkte weisen den Vorteil auf, dass sie aufgrund ihrer guten Rollfähigkeit in allen Richtungen besonders leicht ausgebbar und portionierbar sind und nicht dazu neigen, unbeabsichtigte gegenseitige Blockaden oder Stauungen auszubilden.

    [0042] Die vorportionierten Produkte haben vorzugsweise eine Abmessung, welche es ermöglicht, die gewünschte Reinigungs-, Desinfektions- und/oder Duftwirkung durch Zuportionierung von jeweils einem vorportionierten Produkt zu erreichen. Hierzu haben sich bei üblichen Wirkstoffzusammensetzungen, insbesondere den nachfolgend aufgeführten Formulierungsbeispielen, Abmessungen von 4 bis 25 mm bewährt. Insbesondere eignet sich eine Abmessung der vorportionierten Produkte, die zwischen 5 und 15 mm liegt. Diese Abmessungsbereiche definieren einerseits ein gut handhabbares Produkt, welches in einem Dosierspender mit geringen Abmessungen, insbesondere geringer Bauhöhe, speicherbar ist, andererseits ist die Produktmenge für die gewünschte Wirkung ausreichend. Diese Abmessungen definieren allgemein einen kubusförmigen Hüllkörper mit der entsprechenden Kantenlänge, von dem die vorportionierten Produkte umschlossen sind. Im Falle eines kubusförmigen vorportionierten Produkts können diese Abmessungen die Kantenlänge des Produkts selbst sein. Im Falle des bevorzugten kugelförmigen Produkts stellen diese Abmessungen den Durchmesser des Produkts dar.

    [0043] Der erfindungsgemäße Toilettendeckel mit Dosierspender kann ferner eine zweite Ausgabevorrichtung aufweisen, mittels der ein portioniertes Produkt in die Toilettenschüssel ausgebbar ist. Auf diese Weise können die Produkte beim Öffnen und beim Schließen ausgegeben werden.

    [0044] Diese Fortbildung kann weiter verbessert werden durch einen zweiten Vorratsbehälter, der mit der zweiten Ausgabevorrichtung zusammenwirkt. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn beim Bewegen aus einer ersten in eine zweite Stellung ein erstes portioniertes Produkt ausgegeben werden soll, z. B. ein Produkt, das seine Wirkung schnell entfaltet, und beim Bewegen aus der zweiten in die erste Stellung ein zweites, unterschiedlich portioniertes Produkt ausgegeben werden soll, beispielsweise ein Produkt, welches seine Wirkung langsam entfaltet. Bei dieser Variante können die zwei Vorratsbehälter mit den gleichen oder verschiedenen Produkten befüllt werden und dann die beiden portionierten Produkte zeitgleich oder zu verschiedenen Zeiten ausgegeben werden.

    [0045] Diese Variante kann noch weiter fortgebildet werden, indem die zweite Ausgabevorrichtung, wie zuvor beschrieben, fortgebildet ist, wobei eine Ausgabe eines vorportionierten Produkts aus dem ersten Vorratsbehälter bei Bewegen der ersten Ausgabevorrichtung aus einer ersten in eine zweite Stellung erfolgt und eine Ausgabe eines vorportionierten Produkts aus dem zweiten Vorratsbehälter bei Bewegen der zweiten Ausgabevorrichtung aus der zweiten in die erste Stellung erfolgt. Auf diese Weise wird eine besonders einfache konstruktive Gestaltung des Doppeldosierspenders erreicht.

    [0046] Ein weiterer Aspekt ist ein Nachfüllmagazin für einen Dosierspender der zuvor beschriebenen Art.

    [0047] Die Erfindung umfasst einen Deckel für eine Toilette mit einem daran befestigten Dosierspender mit einen Vorratsbehälter, der zur Aufnahme vorportionierter Produkte ausgebildet ist, und einer Ausgabevorrichtung, die ausgebildet ist, um mindestens ein vorportioniertes Produkt aus dem Vorratsbehälter in die Toilettenschüssel auszugeben. Bei einem solchen Deckel kann der zuvor beschriebene Dosierspender besonders formschön integriert werden und ein insgesamt gefälligeres Gesamtbild erzielt werden als bei der nachträglichen Befestigung eines Dosierspenders an einem handelsüblichen Toilettendeckel. Weiterhin kann bei dem Deckel mit zumindest teilweise integriertem Dosierspender eine bessere Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Raumes erfolgen.

    [0048] Schließlich ist ein weiterer Aspekt der Erfindung ein Verfahren zur Reinigung, Desinfektion, Geruchsbeseitigung und/oder Beduftung von Toiletten umfassend das Abgeben eines vorportionierten Produktes aus einem Deckel wie oben beschrieben in die Toilettenschüssel, indem der an der Toilettenschüssel befestigter Deckel relativ zur Toilettenschüssel aus einer ersten Stellung in eine zweiten Stellung oder aus einer ersten Stellung in eine zweiten Stellung und aus der zweiten Stellung in die erste Stellung bewegt wird.

    [0049] Die Anwendung dieses Verfahrens ist insbesondere im öffentlichen Bereich oder im Bereich gewerblich genutzter Toiletten von Interesse, um eine zuverlässige und niedrige Personalkosten verursachende Hygiene im Toilettenbereich zu erzielen.

    BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



    [0050] Die vorliegende Erfindung wird im Folgenden anhand der anhängenden Figuren näher verdeutlicht. Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische, perspektivische Ansicht einer allgemeinen Anordnung des Dosierspenders an einem Toilettendeckel,
    Figur 2a-c
    eine schematische, geschnittene Seitenansicht der Anordnung von portionierten Produkten innerhalb eines erfindungsgemässen Dosierspenders in einem Ablauf eines Ausgabevorganges beim Bewegen aus einer ersten in eine zweite Stellung,
    Figur 3a-e
    eine schematische, geschnittene Seitenansicht der Anordnung von portionierten Produkten innerhalb eines erfindungsgemässen Dosierspenders zur Ausgabe von Produkten bei Bewegung aus einer zweiten in eine erste Stellung,
    Figur 4a-c
    eine Draufsicht dreier Alternativen des Durchtrittsbereiches zwischen den Ausgabekanälen der Ausgabevorrichtung eines Dosierspenders,
    Figur 5 a,b
    eine schematische Darstellung eines erfindungsgemässen Dosierspenders mit ansetzbarem Produktführungskanal zur Änderung der Ausgabebedingung,
    Figur 6
    eine perspektivische Ansicht eines Dosierspenders gemäß Figur 5a von schräg unten ohne aufgestecktem Produktführungskanal,
    Figur 7
    eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemässen Dosierspenders mit flachem Behälterboden und Kugelleitblechen im Inneren des Behälters,
    Figur 8
    eine schematische geschnittene Seitenansicht der Darstellung gemäß Figur 7,
    Figur 9
    eine schematische geschnittene Frontansicht der Darstellung gemäß Figur 7,
    Figur 10a,b
    eine schematische geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemässen Dosierspenders mit einer Umschaltvorrichtung zur Änderung der Ausgabebedingung,
    Figur 11a,b
    eine schematische, geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemässen Dosierspenders mit einer Umschaltvorrichtung zur Änderung der Ausgabebedingung,
    Figur 12a-c
    einen schematischen Funktionsablauf der Gestaltung der Ausgabevorrichtung zur Ausgabe von zwei vorportionierten Produkten,
    Figur 13a-d
    einen schematischen Funktionsablauf einer zweiten Variante einer Ausgabevorrichtung zur Ausgabe von zwei vorportionierten Produkten,
    Figur 14a-c
    einen schematischen Funktionsablauf einer dritten Variante der Ausgabevorrichtung zur Ausgabe von mehreren vorportionierten Produkten,
    Figur 15
    eine Variante der Darstellung gemäß Figur 14,
    Figur 16
    eine perspektivische Ansicht eines Dosierspenders von schräg unten mit hochgelegten Kugelbahnen auf einer Seitenfläche des Vorratsbehälters,
    Figur 17a,b
    eine geschnittene Frontalansicht der Darstellung gemäß Figur 16 mit Verdeutlichung der Schnittebene,
    Figur 18
    eine perspektivische Ansicht von schräg unten eines Dosierspenders zur Ausgabe unterschiedlicher vorportionierter Produkte bei unterschiedlichen Ausgabebedingungen, und
    Figur 19
    eine geschnittene Frontalansicht der Darstellung gemäß Figur 18.


    [0051] Der in Figur 1 dargestellte Dosierspender 10 ist auf der Unterseite eines Toilettendeckels 101 einer Toilette 100 befestigt, so dass der Dosierspender bei geschlossenem Toilettendeckel von außen nicht sichtbar ist und in die Toilettenschüssel 102 hineinragt.

    [0052] Figur 2a zeigt eine Querschnittseitenansicht des Dosierspenders 10. Der Dosierspender ist im Querschnitt trapezförmig ausgebildet und in einer zweiten Stellung gemäß Figur 2a, die bei der Befestigung des Dosierspenders 10 gemäß Figur 1 der Stellung bei geöffnetem Toilettendeckel 101 entspricht, befinden sich die portionierten Produkte, welche bei dieser Alternative Kugeln 30 sind, der Schwerkraft folgend (immer) in einem geschlossenen Bereich 21 des Vorratsbehälters 20.

    [0053] In der in Figur 2b dargestellten ersten Stellung, die bei der Befestigung des Dosierspenders gemäß Figur 1 der Stellung bei geschlossenem Toilettendeckel 101 entspricht, befinden sich die Kugeln 30 der Schwerkraft folgend aufgrund der trapezförmigen Gestalt des Vorratsbehälters 20 in einem mit einer Ausgabevorrichtung 40 verbundenen Bereich 22 des Vorratsbehälters 20 und in der Ausgabevorrichtung 40.

    [0054] Die gezeigte Ausgabevorrichtung 40 umfasst einen Zwischenspeicherkanal 41, der für die Kugeln 31-34 einen Rollweg in einer ersten Richtung definiert, die in Figur 2b mit einem Pfeil 42 gekennzeichnet ist.

    [0055] Befindet sich die Ausgabevorrichtung 40 in der in Figur 2b gezeigten ersten Stellung, d. h. bei Befestigung des Dosierspenders gemäß Figur 1, der Stellung bei geschlossenem Toilettendeckel 101, so treten die Kugeln 31-34 aus dem Vorratsbehälter in den Zwischenspeicherkanal 41 ein.

    [0056] Parallel und benachbart zu dem Zwischenspeicherkanal 41 ist ein Ausgabekanal 43 angeordnet, der eine zweite Rollrichtung, die mit Pfeil 44 gekennzeichnet ist, definiert.

    [0057] Der Zwischenspeicherkanal 41 und der Ausgabekanal 43 sind durch eine Trennwand 50 voneinander abgetrennt, in der sich ein Verbindungsbereich 51a-c befindet.

    [0058] Der Verbindungsbereich 51a-b weist in einer ersten, in Figur 4a dargestellten Alternative 51a einen ersten Abschnitt 52a, auf, durch den die Kugeln aus dem Zwischenspeicherkanal 41 in den Ausgabekanal 43 übertreten können. Zu diesem Zweck ist der erste Abschnitt im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet und weist einen Durchmesser D auf, der größer ist als der Durchmesser der Kugeln 31-34.

    [0059] An den ersten Abschnitt 52a schließt sich ein zweiter Abschnitt 53a an, dessen Breite konstant ist und so gering bemessen ist, dass die Kugeln 31-34 nur mit einem Teil ihres Volumens aus dem Zwischenspeicherkanal 41 durch den zweiten Abschnitt 53a in den Ausgabekanal 43 ragen können.

    [0060] Bei einer zweiten, in Figur 4b dargestellten Alternative 51b weist die Öffnung 51b einen ersten Abschnitt 52b auf, durch den die Kugeln 31-34 vollständig hindurch treten können, und an den sich ein zweiter Abschnitt 53b anschließt, dessen Breite sich von der für einen Kugeldurchtritt erforderlichen Breite kontinuierlich verringert. Die Öffnung 51b ist folglich in Gestalt eines sich in der Richtung 42 kontinuierlich in der Breite erweiternden Langlochs ausgebildet. Die in den Bereich der Öffnung 51b in Richtung 42 einrollenden Kugeln können daher zunächst im zweiten Abschnitt 53b nur mit einem Teil Ihres Volumens aus den Zwischenspeicherkanal 41 in den Ausgabekanal 43 hineinragen. Je weiter die Kugeln sich in Richtung des ersten Abschnitts 52b bewegen, desto größer wird das in den Ausgabekanal 43 hineinragende Volumen der Kugeln 31-34 und wenn die Kugeln in den ersten Abschnitt 52b gelangen, können sie vollständig in den Ausgabekanal 43 fallen.

    [0061] Bei einer dritten Alternative gemäß Figur 4c ist der Durchtrittsbereich 51c in Form zweier beabstandeter Löcher 52c, 53c ausgebildet, von denen das erste Loch 53c einen zu kleinen Durchmesser für den vollständigen Durchtritt der Kugeln aufweist und das zweite Loch 53c einen Durchmesser aufweist, der den vollständigen Durchtritt der Kugel erlaubt.

    [0062] Die Ausgabevorrichtung gemäß Figur 2a - c ist ausgebildet, um eine Kugel auszugeben, wenn die Ausgabevorrichtung aus der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegt wird, also, bei Anordnung gemäß Figur 1, wenn der Toilettendeckel geöffnet wird. Der Ausgabevorgang wird anhand von Figuren 2a - c erklärt:
    Befindet sich die Ausgabevorrichtung in der ersten Stellung, so rollen die Kugeln aus dem Vorratsbehälter in den Zwischenspeicherkanal 41 und in diesem Zwischenspeicherkanal 41 bis an das Ende, in dem sich die Öffnung 51 befindet.

    [0063] Die zuvorderst rollende Kugel 31 gelangt in den ersten Abschnitt 52a, b der Öffnung 51a, b und fällt durch diesen ersten Abschnitt in den Ausgabekanal 43. Aufgrund der Schrägstellung der Ausgabevorrichtung kann die erste Kugel 31 nicht weiter in den Ausgabekanal 43 rollen. Durch die verringerte Höhe des Ausgabekanals 43 im Bereich der Öffnung 51a,b ragt ein Teil der Kugel 31 in den Zwischenspeicherkanal 41 und verhindert somit ein Weiterrollen und einen Durchtritt der nachfolgenden Kugeln 32-34, so dass sich eine Kugelanordnung gemäß Figur 2b ergibt.

    [0064] Wird die Ausgabevorrichtung gemäß Figur 2c in die zweite Stellung bewegt, so rollen die Kugeln 32-34 in der Richtung entgegengesetzt zu Pfeil 42. Die Kugel 31 kann unmittelbar nach Bewegen der Ausgabevorrichtung aus der ersten in die zweite Stellung nicht in der Richtung gemäß Pfeil 44 rollen, da sie durch das in den Ausgabekanal 43 durch den Abschnitt 53a,b hindurchgetretene Volumen der Kugel 32 blockiert wird.

    [0065] Erst wenn die Kugel 32 aus dem zweiten Abschnitt 53a, b der Öffnung 51a, b weggerollt ist, kann die Kugel 31 dem Ausgabekanal 43 in Richtung des Pfeils 44 folgend rollen und durch eine Austrittsöffnung 46 ausgegeben werden.

    [0066] Figuren 3a - e zeigen eine zweite Alternative, die ausgebildet ist, um vorportionierte Produkte auszugeben, wenn der Dosierspender aus einer zweiten in eine erste Stellung bewegt wird, also bei Anordnung gemäß Figur 1, beim Schließen des Toilettendeckels.

    [0067] Die dargestellte Alternative ist in Figur 3a in einer zweiten Stellung gezeigt, die einer Stellung bei geöffnetem Toilettendeckel entspricht. Die in Figur 3a dargestellte Situation entspricht der Situation nach Erstmontage oder nach Neuauffüllung des erfindungsgemäßen Dosierspenders. Wird der Dosierspender aus der in Figur 3a gezeigten zweiten Stellung in die in Figur 3b gezeigte erste Stellung bewegt, welche der Stellung bei geschlossenem Toilettendeckel entspricht, so treten die Kugeln 30 aus einem Vorratsbehälter 120 in einen ersten Zwischenspeicherkanal 141 einer Ausgabevorrichtung 140 ein.

    [0068] Dabei fällt die zu vorderst rollende Kugel 131 durch einen Durchbruch 151, der entsprechend der Öffnung 51a,b gestaltet sein kann, in einen zweiten Zwischenspeicherkanal 143 und blockiert in dieser Position die nachfolgende Kugel 132, deren Volumen teilweise durch den Durchbruch 151 hindurchragt.

    [0069] Wird der Dosierspender aus dieser ersten Stellung zurück in die zweite Stellung bewegt, wie in Figur 3c,d gezeigt, so bewegt sich die erste Kugel 131 durch einen zweiten Zwischenspeicherkanal 143 in den Verbindungsbereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 143 und einem Ausgabekanal 145. Die übrigen Kugeln 132, 133 rollen in den Vorratsbehälter 120 zurück.

    [0070] Bei der in Figur 3d dargestellten zweiten Stellung, die der Normalstellung nach mehrmaligem Öffnen und Schließen des Toilettendeckels entspricht, befindet sich die Kugel 131 im Bereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 143 und dem Ausgabekanal 145.

    [0071] Wird die Dosiervorrichtung aus dieser zweiten Stellung in die erste Stellung gemäß Figur 3e bewegt, also der Toilettendeckel geschlossen, so bewegt sich die Kugel 131 durch den Ausgabekanal 145 und wird durch die Austrittsöffnung 146 ausgegeben.

    [0072] Figur 5a und b zeigen eine dritte Alternative des erfindungsgemäßen Dosierspenders, die durch Aufstecken eines Produktführungskanals hinsichtlich der Ausgabebedingung verändert werden kann.

    [0073] Bei der in Figur 5a gezeigten Konstellation dieser Alternative funktioniert der Dosierspender wie derjenige Dosierspender, der mit Bezug zu Figur 2a - c beschrieben wurde, d.h. der Dosierspender verfügt über einen Zwischenspeicherkanal 241 und einen Ausgabekanal 243. Bei dieser Konstellation wird ein Produkt beim Bewegen des Dosierspenders aus einer ersten in eine zweite Stellung ausgegeben.

    [0074] Wird der in Figur 5a separat dargestellte Produktführungskanal 260 an den Dosierspender gemäß Figur 5a angesetzt, so ergibt sich die zweite Konstellation gemäß 5b. In dieser zweiten Konstellation entspricht der Dosierspender der unter Bezugnahme auf die Figuren 3a - e beschriebenen Altenativen. Der zuvor als Zwischenspeicherkanal 241 funktionierende Kanalabschnitt übernimmt dabei die Funktion des ersten Zwischenspeicherkanals, der zuvor als Ausgabekanal 243 funktionierende Kanalabschnitt übernimmt die Funktion als zweiter Zwischenspeicherkanal 243 und der angesetzte Produktführungskanal 260 bildet den Ausgabekanal 245. In dieser zweiten Konstellation wird ein Produkt ausgegeben, wenn der Dosierspender von der zweiten in die erste Stellung bewegt wird.

    [0075] Figur 6 zeigt die Darstellung gemäß Figur 5a. In dieser Darstellung ist insbesondere gut zu erkennen, dass an der Unterseite des Vorratsbehälters 220 ein rinnenförmiger Bereich 223 ausgebildet ist, der sich in Längsrichtung des Vorratsbehälters erstreckt und eine Breite aufweist, die geringfügig größer ist als die Produktabmessung in Querrichtung. Die rinnenförmige Ausformung des Vorratsbehälters im unteren Bereich hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, um eine zuverlässige Zufuhr von Produkten in den Ausgabebereich zu gewährleisten, ohne eine gegenseitige Blockierung oder Hemmung der Kugeln im Vorratsbehälter, insbesondere im Bereich des Eintritts der Kugeln aus dem Vorratsbehälter in die Ausgabevorrichtung, zu vermeiden. Die rinnenförmige Ausformung 223 hat sich dabei generell für alle beanspruchten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Dosierspenders bewährt und ist nicht auf die Alternative gemäß Figur 5a,b geschränkt.

    [0076] Figur 7 zeigt einen Dosierspender, der als Schließer ausgebildet ist, also Produkte beim Bewegen aus der zweiten Stellung (geöffneter Toilettendeckel) in die erste Stellung (geschlossener Toilettendeckel) ausgibt. Bei dieser Formwurde, in Abwandlung der Gestaltung gemäß Fig. 6, zudem auf die Ausbildung einer rinnenförmigen Ausgestaltung im unteren Teil des Vorratsbehälters verzichtet.

    [0077] Bei der in den Figuren 7 - 9 dargestellten Varianten sind im Inneren des Vorratsbehälters Kugelleitbleche 370, 371 angeordnet, die im Bereich des Eintritts der Kugeln aus dem Vorratsbehälter in die Ausgabevorrichtung angeordnet sind. Die Kugelleitbleche 370, 371 erstrecken sich über den gesamten Verbindungsbereich zwischen Vorratsbehälter und Ausgabevorrichtung und sind in Längsrichtung zur Bewegungsrichtung der Kugeln beim Eintritt in die Ausgabevorrichtung ausgerichtet. Die Kugelleitbleche 370, 371 schließen beidseitig den Eintritt in die Ausgabevorrichtung ein und sind voneinander etwas weiter beabstandet als die Breite der Produkte in Querrichtung. Vorzugsweise entspricht der Abstand der Kugelleitbleche 370, 371 der Breite der Rinne gemäß der Darstellung von Figur 6.

    [0078] Figuren 10a,b zeigen eine weitere Vorrichtung, bei der eine Umschaltvorrichtung vorhanden ist, um den Dosierspender von der Ausgabe eines Produktes bei Bewegen aus der ersten in die zweite Stellung zur Ausgabe eines Produktes bei Bewegen aus der zweiten in die erste Stellung zu ändern.

    [0079] Die Darstellung gemäß Figur 10b entspricht hinsichtlich des Laufs der Produkte gemäß den Figuren 3a - e. Die Darstellung gemäß Figur 10a,b weicht jedoch von der Alternativegemäß Figur 3a - e dahingehend ab, als dass der Ausgabekanal 445 im Bereich des Übergangs zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 443 und dem Ausgabekanal 445 durch einen Schieber 480 verschlossen ist. Der Schieber 480 ist genau in dem Bereich angeordnet, in dem sich die Kugeln in der Stellung gemäß Figur 3d im Bereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 443 und dem Ausgabekanal 445 befindet.

    [0080] Ist der Schieber 480 geschlossen, wie in Figur 10b dargestellt, so kann die Kugel den Ausgabekanal 445 nicht durch eine durch den Schieber 480 verschlossene zweite Ausgabeöffnung 447 verlassen, sondern muss dem Ausgabekanal 445 folgen und durch die erste Ausgabeöffnung 446 verlassen. Der Dosierspender gemäß Figur 10a,b ist daher bei geschlossenen Schieber konfiguriert zur Ausgabe eines Produkts bei Bewegen aus der zweiten in die erste Stellung gemäß Figur 3a - e.

    [0081] Wird der Schieber jedoch geöffnet, wie in Figur 10a dargestellt, so kann das Produkt den Bereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 443 und dem Ausgabekanal 445 durch die zweite Ausgabeöffnung 447 verlassen. Das Produkt wird daher, bezugnehmend auf Figuren 3a - e bereits beim Bewegen des Dosierspenders aus der in Figur 3b gezeigten ersten Stellung in die in Figur 3c gezeigte zweite Stellung ausgegeben. Der Dosierspender gemäß Figur 10a,b funktioniert daher in der in Figur 10a gezeigten Konfiguration mit geöffnetem Schieber wie die unter Bezugnahme auf die Figuren 2a - c beschriebene Darstellung und gibt ein Produkt bei Bewegen des Dosierspenders aus der erste in die zweite Stellung durch die zweite Ausgabeöffnung 447 aus.

    [0082] Figuren 11a,b zeigen eine Variante der Darstellung gemäß Figur 10a,b. Bei dieser Variante ist der Schieber 580 im Bereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 543 und dem Ausgabekanal 545 angeordnet und verschließt eine zweite Ausgabeöffnung 547, die in der Trennwand zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal 543 und dem Ausgabekanal 545 ausgebildet ist. Ist der Schieber 580 geöffnet, wie in Figur 11a dargestellt, so wird das Produkt beim Bewegen des Dosierspenders aus der zweiten in die zweite Stellung durch die erste Ausgabeöffnung 547 ausgegeben.

    [0083] Ist der Schieber 580 geschlossen, die in Figur 11b dargestellt, so passiert das Produkt die verschlossene Öffnung 547 bei Bewegen des Dosierspenders aus der ersten in die zweite Stellung und wird bei Bewegen des Dosierspenders aus der zweiten und die erste Stellung durch die erste Ausgabeöffnung 546 ausgegeben.

    [0084] Bei der in Figur 11a,b gezeigten Variante ist der Ausgabekanal 545 zum Zwecke einer ungehinderten Abgabe des Produkts aus der zweiten Ausgabeöffnung 547 bei geöffnetem Schieber 580 etwas verkürzt gegenüber der Darstellung gemäß 10a,b.

    [0085] Bezugnehmend nun auf Figuren 12 a - c ist eine Variante der Ausgabevorrichtung des erfindungsgemäßen Dosierspenders gezeigt, bei der jeweils zwei Produktkugeln bei einem Ausgabevorgang aus dem Dosierspender ausgegeben werden. Die dargestellte Alternative umfasst einen Zwischenspeicherkanal 641, der der Zwischenspeicherkanal der Darstellung gemäß Figur 2 oder der erste Zwischenspeicherkanal der Darstellung gemäß Figur 3 sein kann. Der Zwischenspeicherkanal 641 ist über einen Durchbruch 651, der größer ist als die Produktabmessung, mit einem Kanal 643 verbunden, der als Ausgabekanal gemäß Figur 2 oder als zweiter Zwischenspeicherkanal gemäß Figur 3 dienen kann.

    [0086] Im Unterscheid zu den bisher erläuterten Alternativen ist der zweite Kanal 643 bei der Darstellung gemäß Figuren 12a - c so hoch, dass die erste Kugel 631 vollständig in den zweiten Kanal eintreten kann und die nachfolgende Kugel 632 in den Bereich des Durchbruchs 651 nachrollen kann. Hierdurch wird die bei den voranstehend beschriebenen Alternativen gewünschte gegenseitige Blockierung der Kugeln durch einerseits den in den Zwischenspeicherkanal ragenden Abschnitt der ersten Kugel und andererseits der in den Ausgabekanal ragenden Abschnitt der zweiten Kugel bei der Darstellung gemäß 12a - c vermieden.

    [0087] Wird der Ausgabebereich gemäß 12a - c aus der in der Figur 12b dargestellten ersten Stellung in die in Figur 12c gezeigte zweite Stellung bewegt, so kann die Kugel 631 unmittelbar den zweiten Kanal 643 entlang rollen und ermöglicht somit der Kugel 632 den Eintritt in den zweiten Kanal 643, sodass diese Kugel 632 nicht in den Produktspeicher zurückrollt wie die übrigen Kugeln. Die Kugel 632 folgt der Kugel 631 und wird ausgegeben (bei Ausführung der Ausgabevorrichtung im Weiteren gemäß 2a - c) oder gelangt in den Bereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal und dem Ausgabekanal (bei Ausführung der weiteren Ausgabevorrichtung gemäß Figur 3a - e).

    [0088] Auf diese Weise wird erreicht, dass bei Bewegen des Dosierspenders aus der ersten in die zweite Stellung bzw. aus der zweiten in die erste Stellung jeweils genau zwei vorportionierte Produkte ausgegeben werden.

    [0089] Figuren 13a - d zeigen eine weitere Alternative zur Ausgabe von zwei Kugeln. Bei dieser Variante ist der Durchbruch 751 zwischen dem Zwischenspeicherkanal 741 und dem zweiten Kanal 743 ausgebildet wie bei den in Bezug auf Figuren 1-11 beschriebenen Darstellungen. Jedoch ist die Höhe des zweiten Kanals 743 so bemessen, dass die erste Kugel 731 die zweite Kugel 732 nicht am Weiterrollen hindert, sodass diese zweite Kugel 732 in eine als Sackgasse ausgebildete Verlängerung 748 des Zwischenspeicherkanals 741 gelangen kann. In der ersten Stellung des Dosierspenders ergibt sich daher eine Anordnung der Kugeln gemäß Figur 13c. Wird der Dosierspender aus dieser ersten Stellung in die zweite Stellung bewegt, so verdrängt die zweite Kugel 732 die dritte Kugel 733, sodass diese dritte Kugel 733 in den Zwischenspeicher zurückrollt. Die zweite Kugel 732 hingegen fällt durch den Durchbruch 751 und folgt der ersten Kugel 731 durch den zweiten Kanal, also durch den Ausgabekanal bzw. zur Zwischenspeicherung im Bereich zwischen dem zweiten Zwischenspeicherkanal und dem Ausgabekanal.

    [0090] Figuren 14a - c zeigen eine Fortentwicklung der Variante gemäß Figur 13 a - e. Bei dieser Ausbildungsform wird die Länge des Sackgassenbereichs 848 durch einen variablen Schieber 890 begrenzt. Je nach Stellung des variablen Schiebers 890 kann der Sackgassenbereich 848 eine, zwei oder mehrere Kugeln aufnehmen. Die in dem Sackgassenbereich 848 aufgenommenen Kugeln folgen alle der ersten Kugel 831, sodass eine dosierte Abgabe von einer beliebigen Anzahl von Kugeln bei jedem Ausgabevorgang erreichbar ist und die Anzahl der zu dosierenden Kugeln über den Schieber 890 einstellbar ist.

    [0091] Figur 15 zeigt eine modifizierte Alternative der Variante gemäß Figuren 14 a -c. Der Schieber 990 ist bei dieser Darstellung mit einer Klemmung unterhalb des Sackgassenbereichs 948 versehen. Die Funktionsweise der Variante gemäß Figur 15 ist im Weiteren ähnlich zu derjenigen gemäß Figur 14a - c.

    [0092] Bezugnehmend nun zu den Figuren 16, 17a,b ist eine weitere Alternative dargestellt, bei der der Vorratsbehälter insgesamt im Querschnitt etwa dreieckig ausgebildet ist, wobei die Basisfläche 1023 des Vorratsbehälters zur Befestigung am Toilettendeckel dient. Der Vorratsbehälter des erfindungsgemäßen Dosierspenders kann hinsichtlich seiner Geometrie vielfältig gestaltet werden. Insbesondere sind bei vielen der genannten Alternativen im Querschnitt gegenüber der etwa dreieckigen Form abgerundete Gestaltungen, wie beispielsweise elliptische, halbkreisförmige oder runde Bauformen vorteilhaft. Wesentliches Merkmal des Querschnitts ist ein durch den Querschnitt bereitgestelltes Vorratsvolumen und die Möglichkeit, die Produkte an einem tiefen Punkt oder Bereich des Behälters zu sammeln.

    [0093] Auf einer der beiden Seitenflächen 1024 des Vorratsbehälters ist die Kugelführung mit Zwischenspeicherkanal und Ausgabekanal und ggf. zweitem Zwischenspeicherkanal ausgebildet. Diese seitliche Kugelführung hat eine Reihe von Vorteilen.

    [0094] So wird das natürliche, durch die schräggestellte Anordnung der Seitenwand des Vorratsbehälters gegebene Gefälle zur Anordnung des Zwischenspeicher- und Ausgabekanals in relativ zur Schwerkraftrichtung übereinander angeordneter Weise genutzt.

    [0095] Die Variante gemäß Figur 16, 17a,b hat auch den Vorteil, dass eine optisch ansprechende Gestaltung realisiert wird, bei der, wenn die Wände der Kugelführung aus transparentem Material gestaltet werden, eine interessant anmutende Verfolgung des Laufs der Kugeln durch den Benutzer der Vorrichtung möglich ist.

    [0096] Diese Alternative hat weiterhin den Vorteil, dass eine Seite des Vorratsbehälters, beispielsweise diejenige, auf der die Kugelführung nicht angebracht ist, als nachrüstbarer Nachfüllbehälter ausgebildet sein kann, der mit dem Rest der Vorrichtung verbindbar ist.

    [0097] Die Kugelführung kann auch direkt in der seitlichen Behälterwand ausgeformt sein und so mitsamt dem daran angeformten Vorratsbehälter Bestandteil der Nachfüllpackung sein.

    [0098] Ein weiterer Vorteil dieser Alternative besteht darin, dass durch die seitliche Anordnung eine platzsparende Anordnung mehrerer Zwischenspeicherkanäle ermöglicht wird. Dies verbessert die insbesondere bei Öffnern oftmals problematische späte Ausgabe der Produkte, die insbesondere bei vollem Vorratsbehälter oft erst bei nahezu vollständiger Öffnung des Toilettendeckels erfolgt, wenn nur ein Zwischenspeicherkanal vorgesehen ist. Sind jedoch mehr Zwischenspeicherkanäle, beispielsweise drei, vorhanden, so kann die Produktausgabe bereits bei kleinen Öffnungswinkeln erzielt werden.

    [0099] Die seitliche Anordnung der Kanäle erlaubt zudem eine insgesamt flache Bauweise und vermeidet dadurch, insbesondere wenn mehrere Kanäle vorhanden sind, dass der Dosierspender zu hoch baut, also zu weit vom Toilettendeckel vorspringt. Dies könnte einerseits den Nachteil haben, dass der Dosierspender durch Spritzwasser bei geschlossenem Deckel benetzt wird und andererseits kann ein Benutzer mit seiner Kleidung bei geöffnetem Deckel am Dosierspender hängen bleiben oder durch diesen gestört werden.

    [0100] Figur 17a zeigt in einem Querschnitt gemäß Figur 17b die vertikal zueinander gestaffelte Anordnung der Bahnebenen der Kugelführung 1040. Gezeigt ist eine Variante die als Öffner funktioniert, wie die Darstellung gemäß Figur 2a - c, wobei die Alternative gemäß Figur 17a,b über drei Zwischenspeicherbereiche verfügt.

    [0101] Schließlich zeigen Figuren 18 und 19 eine weitere Vorrichtung, bei der zwei voneinander getrennte Vorratsbehälter bereitgestellt sind, die mit jeweils einer Ausgabevorrichtung zusammenwirken. Diese Ausgabevorrichtung kann einerseits gemäß der Ausgabevorrichtung nach Figur 2 und andererseits gemäß der Ausgabevorrichtung nach Figur 3 ausgebildet sein. Mit der Altenative gemäß Figuren 18 und 19 können verschiedene Ausgabemodalitäten der Produkte erzielt werden. So können einerseits zwei verschiedene Produkte jeweils beim Öffnen des Toilettendeckels (von der ersten in die zweite Stellung) oder jeweils beim Schließen des Toilettendeckels (von der zweiten in die erste Stellung) ausgegeben werden, indem der Vorratsbehälter 1120 mit einem ersten Produkt und der Vorratsbehälter 1120' mit einem zweiten Produkt befüllt wird und die Ausgabevorrichtungen 1140 und 1140' jeweils beide als "Öffner" (gemäß Figur 2a - c) oder beide "Schließer" (gemäß Figur 3a -c) ausgebildet werden.

    [0102] Alternativ hierzu kann mit der Variante gemäß Figuren 18 und 19 die Ausgabe des selben Produkts jeweils beim Öffnen oder Schließen des Toilettendeckels erzielt werden, indem die Vorratsbehälter 1120 und 1120' mit dem selben Produkt befüllt werden und die Ausgabevorrichtung 1140 des Vorratsbehälters 1120 als Öffner ausgebildet wird und die Ausgabevorrichtung 1140' des Vorratsbehälters 1120' als Schließer ausgebildet wird.

    [0103] Schließlich kann alternativ noch die Ausgabe verschiedener Produkte beim Öffnen und beim Schließen realisiert werden, indem die Vorratsbehälter 1120 und 1120' mit verschiedenen Produkten befüllt werden und die Ausgabevorrichtung 1140, 1140' ausgebildet werden, wie bei der vorangehend beschriebenen Variante.

    [0104] Die vorportionierten Produkten können, wie zuvor beschrieben, aus einem Material im festen Aggregatzustand bestehen oder können eine Hülle in einem festen Aggregatzustand umfassen, die ein Material im flüssigen oder gasförmigen Zustand umschließt. Für die erfindungsgemäß realisierte Reinigungs-, Desinfektions- und/oder Duftwirkung sind dem Fachmann eine Reihe von Formulierungen bekannt, die mit entsprechenden Maßnahmen in die feste, flüssige oder gasförmige Form gebracht und darin stabilisiert werden könne, um als Produktmaterial, Umhüllungsmaterial oder Füllmaterial für Produkte mit einer Umhüllung zu dienen.

    BEISPIELE



    [0105] 
    Formulierungsbeispiel 1:
    InhaltsstoffeChemische BezeichnungGew.-%
    Emuldac AS-25 Ethoxylat (29EO) von linearem Alkohol (C16) 65
    Lipoxol 6000 Polyoxyethylene (12EO) 14
    Marlipal O 13/120 Polyoxyethylene (12EO) Tridecylether 5
    Comperlan 100 N-(2-Hydroxyethyl) Kokosfettsäureamid 5
    Licowax KLE FL Octacosansäureester mit Emulgator 5
    Parfümöl Parfümöl 6
    Formulierungsbeispiel 2:
    InhaltsstoffeChemische BezeichnungGew.-%
    Imbentin C/125/200 Fettalkohol C12-15 ethoxylat (20EO) 4
    Rewomid C 212 Kokosfettsäuremonoethanolamid 6
    Marlon ARL Natriumdodecylbenzolsulfonat 40
    Natriumsulfat Natriumsulfat 20
    Vestinol 9 Di(isononyl)phthalat 4
    Natriumdichloroiso-cyanurat Dihydrat Natriumdichloroisocyanurat 20
    Parfümöl Parfümöl 6
    Formulierungsbeispiel 3:
    Inhaltsstoff / Chemische BezeichnungGew.-%
    Natriumkokoylisethionat 40
    Sulfobernsteinsäurelaurylester, Dinatriumsalz 20
    Paraffin 10
    Stearinsäure 10
    Kartoffelstärke 10
    Parfümöl 5
    Farbstoff, Wasser ad 100



    Ansprüche

    1. Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) zur Abgabe von vorportionierten Produkten, wobei der Dosierspender

    (a1) einen Befestigungsbereich aufweist, mit dem der Dosierspender an der Unterseite des Toilettendeckels befestigt ist,

    (a2) einen trapezförmigen Vorratsbehälter (20) zur Aufnahme der vorportionierten Produkte sowie

    (a3) eine Ausgabevorrichtung (40) zur Abgabe von mindestens einem der vorportionierten Produkte aufweist,
    wobei die Ausgabevorrichtung (40)

    (b1) einen mit dem Vorratsbehälter (20) verbundenen Zwischenspeicherkanal (41) für den Rollweg der vorproportionierten Produkte in einer ersten Richtung des Rollwegs;

    (b2) einen mit dem Zwischenspeicherkanal (41) verbundenen Ausgabekanal (43) für den Rollweg der vorportionierten Produkte in einer zweiten Richtung des Rollwegs, sowie

    (b3) eine Trennwand (50) aufweist, die den Zwischenspeicherkanal (41) und den Ausgabekanal (43) voneinander abtrennt, wobei

    (i) der Zwischenspeicherkanal (41) parallel und benachbart zum Ausgabekanal (43) angeordnet ist und

    (ii) die Trennwand (50) einen Verbindungsbereich (51a, oder 51b) aufweist, durch den die vorproportionierten Produkte aus dem Zwischenspeicherkanal (41) in den Ausgabekanal (43) übertreten können, so dass in der ersten Stellung des Toilettendeckels mindesten ein vorportioniertes Produkt der Schwerkraft folgend in den Zwischenspeicherkanal (41) eintritt und ihn teilweise ausfüllt, und bei Bewegung des Toilettendeckels aus der ersten in eine zweite Stellung das mindestens eine vorportionierte Produkt der Schwerkraft folgend durch den Ausgabekanal (43) in eine Toilettenschüssel abgegeben wird.


     
    2. Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) zur Abgabe von vorportionierten Produkten, wobei der Dosierspender

    (a1) einen Befestigungsbereich aufweist, mit dem der Dosierspender an der Unterseite des Toilettendeckels befestigt ist,

    (a2) einen trapezförmigen Vorratsbehälter (20) zur Aufnahme der vorportionierten Produkte sowie

    (a3) eine Ausgabevorrichtung (40) zur Abgabe von mindestens einem der vorportionierten Produkte aufweist,
    wobei die Ausgabevorrichtung (140)

    (c1) einen mit dem Vorratsbehälter (20) verbundenen ersten Zwischenspeicherkanal (141) für einen ersten Rollweg der vorportionierten Produkte in einer ersten Richtung des ersten Rollwegs,

    (c2) einen mit dem ersten Zwischenspeicherkanal (141) verbundenen zweiten Zwischenspeicherkanal (143) für einen zweiten Rollweg der vorportionierten Produkte in einer zweiten Richtung, entgegengesetzt zum ersten Rollweg,

    (c3) einen mit dem zweiten Zwischenspeicherkanal (143) verbundenen Ausgabekanal (145) für einen dritten Rollweg der vorportionierten Produkte in der dritten Richtung des dritten Rollwegs, sowie

    (c4) eine erste Trennwand aufweist, die den ersten Zwischenspeicherkanal (141) und den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) voneinander abtrennt, sowie eine zweite Trennwand besitzt, die den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) und den Ausgabekanal (145) voneinander abtrennt, wobei die erste Trennwand einen Durchbruch (151) aufweist, durch den die vorportionierten Produkte aus dem ersten Zwischenspeicherkanal (141) in den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) übertreten können, wobei

    (i) die Zwischenspeicherkanäle (141, 143) und der Ausgabekanal (145) parallel und benachbart zueinander angeordnet sind, so dass

    (ii) in einer ersten Stellung des Toilettendeckels der erste Zwischenspeicherkanal (141) der Schwerkraft folgend zumindest teilweise mit dem vorportionierten Produkten ausgefüllt wird, um beim Bewegen des Toilettendeckels aus einer ersten in eine zweite Stellung mindestens einer der vorportionierten Produkte in den zweiten Zwischenspeicherkanal (143) gelangt, und beim Bewegen des Toilettendeckels aus der zweiten in die erste Stellung das mindestens eine vorportionierte Produkt in den Ausgabekanal (145) gelangt und in eine Toilettenschüssel abgegeben wird.


     
    3. Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbereich vom Deckel lösbar ist.
     
    4. Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vorportionierten Produkte kugelförmig sind.
     
    5. Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die kugelförmigen vorportionierten Produkte einen Durchmesser von etwa 4 bis etwa 25 mm besitzen.
     
    6. Toilettendeckel mit einem Dosierspender (10) nach einem der Ansprüche 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die kugelförmigen vorportionierten Produkte eine Wirkstoffzusammensetzung mit Reinigungs-, desinfektions- und/oder Duftstoffen enthalten.
     
    7. Verfahren zur Reinigung, Desinfektion, Geruchsbeseitigung und/oder Beduftung von Toiletten umfassend das Abgeben eines vorportionierten Produktes aus einem Deckel mit einem Dosierspender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6 in die Toilettenschüssel, indem der an der Toilettenschüssel befestigter Deckel relativ zur Toilettenschüssel aus einer ersten Stellung in eine zweiten Stellung oder aus einer ersten Stellung in eine zweiten Stellung und aus der zweiten Stellung in die erste Stellung bewegt wird.
     
    8. Verwendung eines Toilettendeckels mit einem Dosierspender (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zur Reinigung, Desinfektion, Geruchsbeseitigung und/oder Beduftung von Toiletten.
     


    Claims

    1. Toilet cover with a dosing dispenser (10) for dispensing pre-portioned products, the dosing dispenser having

    (a1) a mounting area to secure the dispenser to the underside of the toilet cover;

    (a2) a trapezoidal storage container (20) for receiving the pre-portioned products; and

    (a3) a dispensing device (40) for dispensing at least one of the pre-portioned products
    wherein the output device (40) has

    (b1) an intermediate storage channel (41) connected to the storage container (20) for the roll path of the pre-proportioned products in a first direction of the roll path;

    (b2) an output channel (43) connected to the intermediate storage channel (41) for the roll path of the pre-portioned products in a second direction of the roll path; and

    (b3) a partition wall (50) separating the intermediate storage channel (41) and the output channel (43),
    wherein

    (i) the intermediate storage channel (41) is arranged parallel and adjacent to the output channel (43); and

    (ii) the partition wall (50) has a connecting region (51a, or 51b) through which the pre-portioned products can pass from the intermediate storage channel (41) into the discharge channel (43), so that in the first position of the toilet cover at least one pre-portioned product enters the intermediate storage channel (41) following gravity and partially fills it, and when the toilet cover is moved from the first to a second position, the at least one pre-portioned product is discharged through the discharge channel (43) into a toilet bowl following the force of gravity.


     
    2. Toilet cover with a dosage dispenser (10) for dispensing pre-portioned products, wherein the dosage dispenser

    (a1) has a mounting area to secure the dispenser to the underside of the toilet cover;

    (a2) a trapezoidal storage container (20) for receiving the pre-portioned products; and

    (a3) a dispensing device (40) for dispensing at least one of the pre-portioned products
    wherein the output device (140) has

    (c1) a first intermediate storage channel (141) connected to the storage container (20) for a first rolling path of the pre-portioned products in a first direction of the first rolling path;

    (c2) a second intermediate storage channel (143) connected to the first intermediate storage channel (141) for a second rolling path of the pre-portioned products in a second direction, opposite to the first rolling path;

    (c3) an output channel (145) connected to the second intermediate storage channel (143) for a third rolling path of the pre-portioned products in the third direction of the third rolling path; and

    (c4) a first partition wall which separates the first intermediate storage channel (141) and the second intermediate storage channel (143) from one another, and has a second partition wall which separates the second intermediate storage channel (143) and the output channel (145) from one another, the first partition wall having an opening (151) through which the pre-portioned products can pass from the first intermediate storage channel (141) into the second intermediate storage channel (143),
    wherein

    (i) the intermediate storage channels (141, 143) and the output channel (145) are arranged parallel and adjacent to each other such that

    (ii) in a first position of the toilet cover, the first intermediate storage channel (141) is at least partially filled with the pre-portioned product following gravity in order to allow at least one of the pre-portioned products to enter the second intermediate storage channel (143) when the toilet cover is moved from a first to a second position, and when the toilet cover is moved from the second to the first position, the at least one pre-portioned product enters the dispensing channel (145) and is dispensed into a toilet bowl.


     
    3. Toilet cover with a dosing dispenser (10) according to claims 1 and/or 2, characterized in that the fastening area is detachable from the lid.
     
    4. Toilet cover with a dosing dispenser (10) according to at least one of the preceding claims 1 to 3, characterised in that the pre-portioned products are spherical.
     
    5. Toilet cover with a dosing dispenser (10) according to claim 4, characterized in that the spherical pre-portioned products have a diameter of about 4 to about 25 mm.
     
    6. Toilet cover with a dosing dispenser (10) according to one of claims 4 and/or 5, characterized in that the spherical pre-portioned products contain an active substance composition with cleaning, disinfecting and/or perfuming agents.
     
    7. A method for cleaning, disinfecting, odour eliminating and/or scenting toilets comprising dispensing a pre-portioned product from a cover with a dosing dispenser according to at least one of claims 1 to 6 into the toilet bowl by moving the cover attached to the toilet bowl relative to the toilet bowl from a first position to a second position or from a first position to a second position and from the second position to the first position.
     
    8. The use of a toilet cover with a dosing dispenser (10) according to any one of claims 1 to 6 for cleaning, disinfecting, odour elimination and/or scenting of toilets.
     


    Revendications

    1. Couvercle de toilette comportant un distributeur doseur (10) pour distribuer des produits pré-dosés, le distributeur doseur

    (a1) comporte une partie de fixation avec laquelle le doseur est fixé au-dessous du couvercle de toilette,

    (a2) un récipient de stockage trapézoïdal (20) destiné à recevoir les produits préportionnés, et

    (a3) comporte un dispositif de distribution (40) pour distribuer au moins un des produits pré-portés,
    le dispositif de sortie (40) étant

    (b1) un canal de stockage intermédiaire (41) relié au réservoir (20) pour le chemin de roulement des produits préproportionnés dans une première direction du chemin de roulement ;

    (b2) un canal de sortie (43), relié au canal de stockage intermédiaire (41), pour la voie de circulation des produits préportionnés dans une seconde direction de la voie de circulation ; et

    (b3) comporte une cloison (50) séparant le canal tampon (41) et le canal de sortie (43) l'un de l'autre,
    là où

    (i) ledit canal cachette (41) est disposé en parallèle et adjacent audit canal de sortie (43) ; et

    (ii) la paroi de séparation (50) comporte une partie de raccordement (51a, ou 51b) à travers laquelle les produits préportionnés peuvent passer du canal de stockage intermédiaire (41) dans le canal de décharge (43) de sorte que dans la première position du couvercle de toilette, au moins un produit préportionné entre et remplit partiellement le canal de stockage intermédiaire (41) par gravité, et lors du déplacement du couvercle de toilette de la première à la deuxième position, le au moins un produit préportionné est déchargé par gravité à travers le canal de décharge (43) dans une cuvette de toilette.


     
    2. Couvercle de toilette avec un distributeur doseur (10) pour distribuer des produits préportionnés, dans lequel le distributeur doseur

    (a1) comporte une partie de fixation avec laquelle le doseur est fixé au-dessous du couvercle de toilette,

    (a2) un récipient de stockage trapézoïdal (20) destiné à recevoir les produits préportionnés, et

    (a3) comporte un dispositif de distribution (40) pour distribuer au moins un des produits pré-portés,
    dans laquelle le dispositif de sortie (140)

    (c1) un premier canal de stockage intermédiaire (141) relié au réservoir (20) pour une première voie de circulation des produits préportionnés dans une première direction de la première voie de circulation,

    (c2) un deuxième canal de stockage intermédiaire (143) relié au premier canal de stockage intermédiaire (141) pour un deuxième chemin de roulement des produits préportionnés dans une deuxième direction opposée au premier chemin de roulement,

    (c3) un canal de sortie (145) relié au deuxième canal de stockage intermédiaire (143) pour une troisième voie de circulation des produits préportionnés dans la troisième direction de la troisième voie de circulation ; et

    (c4) comporte une première cloison séparant ledit premier canal tampon (141) et ledit second canal tampon (143) l'un de l'autre, et une seconde cloison séparant ledit second canal tampon (143) et ledit canal de sortie (145), ladite première cloison ayant une percée (151) à travers laquelle lesdits produits préportionnés peuvent passer dudit premier canal tampon (141) dans ledit second canal tampon (143),
    là où

    (i) les canaux cachette (141, 143) et le canal de sortie (145) sont disposés en parallèle et adjacents l'un à l'autre de sorte que

    (ii) dans une première position du couvercle de toilette, le premier canal de stockage intermédiaire (141) est au moins partiellement rempli avec le produit préportionné en fonction de la gravité afin de déplacer le couvercle de toilette d'une première à une deuxième position d'au moins un des produits préportionnés dans le deuxième canal de stockage intermédiaire (143) lorsque le couvercle de toilette est déplacé d'une première à une deuxième position, et lorsque le couvercle de toilette est déplacé de la deuxième à la première position, le au moins un produit préportionné entre dans le canal de distribution (145) et est distribué dans une cuvette de toilette.


     
    3. Couvercle de toilette avec un distributeur doseur (10) selon les revendications 1 et/ou 2, caractérisé en ce que la zone de fixation est amovible du couvercle.
     
    4. Couvercle de toilette avec un distributeur doseur (10) selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 3, caractérisé en ce que les produits préportionnés sont sphériques.
     
    5. Couvercle de toilette avec un distributeur doseur (10) selon la revendication 4, caractérisé en ce que les produits sphériques préportionnés ont un diamètre d'environ 4 à environ 25 mm.
     
    6. Couvercle de toilette avec un distributeur doseur (10) selon l'une des revendications 4 et/ou 5, caractérisé en ce que les produits pré-dosés sphériques contiennent une composition de substance active avec des substances nettoyantes, désinfectantes et/ou parfumantes.
     
    7. Procédé pour nettoyer, désinfecter, éliminer les odeurs et/ou parfumer des toilettes, comprenant la distribution d'un produit pré-dosé à partir d'un couvercle muni d'un doseur selon au moins l'une des revendications 1 à 6 dans la cuvette de la toilette en déplaçant le couvercle fixé à la cuvette de la toilette par rapport à celle-ci d'une première position dans une seconde position ou d'une première position dans une seconde position et de la seconde position dans la première.
     
    8. Utilisation d'un couvercle de toilette avec un distributeur doseur (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 6 pour nettoyer, désinfecter, éliminer les odeurs et/ou parfumer les toilettes.
     




    Zeichnung

































































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente