(19)
(11)EP 1 633 966 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
11.05.2011  Patentblatt  2011/19

(21)Anmeldenummer: 04734845.3

(22)Anmeldetag:  26.05.2004
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 25/07(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2004/050925
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/111425 (23.12.2004 Gazette  2004/52)

(54)

STELLANTRIEB ZUR REVERSIBLEN BEWEGUNG EINER VENTILKLAPPE EINES VENTILS

ACTUATOR FOR REVERSIBLY DISPLACING A VALVE FLAP OF A VALVE

MECANISME DE COMMANDE POUR DEPLACEMENT REVERSIBLE D'UN CLAPET DE SOUPAPE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30)Priorität: 18.06.2003 DE 10327868

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.03.2006  Patentblatt  2006/11

(73)Patentinhaber: Continental Automotive GmbH
30165 Hannover (DE)

(72)Erfinder:
  • VON WILLICH, Joachim
    65618 Selters (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 099 839
US-A- 6 135 415
US-B1- 6 279 535
EP-A- 1 099 840
US-A1- 2001 032 616
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stellantrieb zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe eines Ventils sowie auf eine Verwendung des Stellantriebs. Stellantriebe zur reversiblen Bewegung von Ventilklappen sind bekannt. Die Ventilklappe ist dabei jeweils an einer Antriebswelle befestigt, die über ein konstantes Übersetzungsverhältnis mit einem Elektromotor in Verbindung steht, wie z.B. in US 2001/0032616. Bei diesen bekannten Stellantrieben ist es nachteilig, dass sich die Ventilklappen nach längeren Betriebszeiten infolge von Verunreinigungen im Ventil nur relativ schwer in Bewegung versetzt werden können. Bedingt durch die Verschmutzungen kleben bzw. backen die Ventilklappen im Ventil an und können nur durch ein relativ großes Drehmoment aus dem verklemmten Zustand gelöst werden, was über das konstante Übersetzungsverhältnis oftmals nicht oder nur verzögert gelingt.

    [0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Stellantrieb zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe eines Ventils zu schaffen, der ein relativ problemloses Lösen der Ventilklappe auch bei stärkeren Verschmutzungen im Inneren des Ventils ermöglicht. Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verwendung des Ventils zu schaffen.

    [0003] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird durch einen Stellantrieb zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe eines Ventils gelöst, der aus einer Antriebswelle besteht, an der die Ventilklappe befestigt ist, bei dem ein Zahnsegment drehbar um die erste Drehachse D1 der Antriebswelle gelagert ist, wobei das Zahnsegment nicht fest mit der Antriebswelle verbunden ist, und parallel zum Zahnsegment ein weiteres Segment, das größer als das Zahnsegment ausgebildet ist, angeordnet und mit der Antriebswelle fest verbunden ist, bei dem zwischen dem Zahnsegment und dem weiteren Segment ein zweiseitiger Hebel um eine zweite Drehachse D2 eines Bolzens, der parallel zur ersten Drehachse D1 auf der dem Zahnsegment zugewandten Seite des weiteren Segmentes angeordnet ist, drehbar gelagert ist und die Antriebswelle nicht berührt, wobei die erste Drehachse D1 einen größeren Abstand zum Zahnkranz des Zahnsegmentes aufweist als die zweite Drehachse D2 und der der ersten Drehachse D1 in der geschlossenen Position des Ventils zugewandte erste Hebelarm a des zweiseitigen Hebels größer ist als der Abstand c zwischen der zweiten Drehachse D2 und derjenigen Kante des weiteren Segmentes, die in der geschlossenen Position des Ventils bündig zusammen mit einer Kante des Zahnsegmentes an einem ersten Anschlag anliegt, bei dem das Zahnsegment eine Aussparung aufweist und am Ende des zweiten Hebelarmes b des zweiseitigen Hebels, das der zweiten Drehachse D2 abgewandt ist, am zweiseitigen Hebel ein Vorsprung angeordnet ist, der in der Aussparung geführt wird, bei dem das weitere Segment an seiner, einem zweiten Anschlag, der der offenen Position des Ventils zuzuordnen ist, zugewandten Kante einen dritten Anschlag für das zweite Zahnsegment aufweist. Die Ventilklappe ist in der Regel am Ende der Antriebswelle befestigt. Der Antrieb des Stellantriebs erfolgt über einen Elektromotor, der das Zahnsegment in eine Drehbewegung versetzt. Das weitere Segment ist ähnlich wie das Zahnsegment teilkreisförmig ausgebildet, wobei dessen Teilkreis größer ist als der Teilkreis des Zahnsegmentes. Das weitere Segment kann beispielsweise auch als Zahnsegment ausgebildet sein. Der zweiseitige Hebel ist in vorteilhafter Weise aus Flachmaterial gefertigt. Er ist drehbar am Bolzen, der parallel zur ersten Drehachse D1 auf der dem Zahnsegment zugewandten Seite des zweiten Segmentes angeordnet ist, gelagert, ist also nicht fest mit dem Bolzen verbunden. Der zweiseitige Hebel berührt die Antriebswelle nicht. Dies gilt für alle Positionen während des Betriebes des Stellantriebs. Die offene Position des Ventils ist dadurch definiert, dass sowohl das Zahnsegment als auch das weitere Segment am zweiten Anschlag anliegen, wobei der direkte Kontakt dabei über den dritten Anschlag erfolgen kann, der fest am weiteren Segment angeordnet ist. Der dritte Anschlag ist beispielsweise am weiteren Segment auf seiner, dem Zahnsegment zugewandten Seite angeordnet. Es hat sich in überraschender Weise gezeigt, dass durch die konstruktive Ausgestaltung des Stellantriebs eine wirkungsvolle Vergrößerung des Drehmoments im Anfahrzustand erreicht werden kann, was das Lösen der Ventilklappe im Ventil auch dann sicherstellt, sofern im Inneren des Ventils größere Mengen an Verschmutzungen vorhanden sind. Dies wird durch eine relativ niedrige Drehzahl der Antriebswelle im Anfahrzustand bei der Öffnung des Ventils erreicht. Sobald das Zahnsegment den dritten Anschlag, der am weiteren Segment angeordnet ist, erreicht, bewegen sich das Zahnsegment und das weitere Segment mit gleicher Winkelgeschwindigkeit. Davor befindet sich der Stellantrieb im so genannten Anfahrzustand, bei dem sich das Zahnsegment mit einer größeren Winkelgeschwindigkeit bewegt als das weitere Segment. Da jedoch das weitere Segment und nicht das Zahnsegment fest mit der Antriebswelle verbunden ist, dreht sich diese im Anfahrzustand ebenfalls langsamer, was bei gleicher Leistungszufuhr direkt zu einer Drehmomenterhöhung führt, die ein Loslösen der Ventilklappe innerhalb des verschmutzten Ventils auf relativ einfache Art und Weise ermöglicht.

    [0004] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die der ersten Drehachse D1 zugewandte Seite des zweiseitigen Hebels durch zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Teilarme gebildet wird. Dabei ist vorteilhaft, dass beispielsweise auf eine exzentrische Anordnung des Bolzens bezüglich des zweiseitigen Hebels verzichtet werden kann.

    [0005] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung greift der Zahnkranz des Zahnsegmentes direkt in das Ritzel eines Elektromotors ein. Dabei ist vorteilhaft, dass auf die Anordnung von weiteren Getriebegliedern, wie Zwischenrädern, verzichtet werden kann.

    [0006] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das weitere Segment mit einem Federelement verbunden ist, dessen Federkraft auf das weitere Segment in Richtung auf den ersten Anschlag ausgerichtet ist. Bei dem Federelement kann es sich beispielsweise um eine Schenkelfeder handeln. Das weitere Segment kann dabei direkt oder indirekt über ein Verbindungsteil mit dem Federelement verbunden sein. Dabei ist vorteilhaft, dass auch bei Ausfall des Elektromotors allein durch die Kraft des Federelements der Stellantrieb derart betätigt werden kann, dass die Ventilklappe wieder in die geschlossene Position des Ventils überführt wird.

    [0007] Gegenstand der Erfindung ist schließlich die Verwendung des Stellantriebs zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe eines Gasrückführventils eines Kraftfahrzeuges. In Gasrückführventilen von Kraftfahrzeugen kommt es öfters zu nachteiligen Verschmutzungen, an denen die Ventilklappe festklebt. Durch den Stellantrieb kann die Ventilklappe eines Gasrückführventils auch bei relativ starken Verschmutzungen problemlos bewegt werden.

    [0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung (Fig. 1 bis Fig. 6) näher und beispielhaft erläutert.

    Fig. 1 zeigt die Draufsicht auf den Stellantrieb in der geschlossenen Position des Ventils.

    Fig. 2 zeigt die Draufsicht des Stellantriebs in einer Position zwischen der geschlossenen und der geöffneten Position des Ventils.

    Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf den Stellantrieb in der geöffneten Position des Ventils.

    Fig. 4 zeigt die Draufsicht auf den Stellantrieb in der geschlossenen Position des Ventils mit einer alternativen Ausgestaltung des zweiseitigen Hebels ohne den zweiten Anschlag.

    Fig. 5 zeigt die Seitenansicht des Stellantriebs in der geschlossenen Position des Ventils.

    Fig. 6 zeigt einen Stellantrieb nach dem Stand der Technik.



    [0009] In Fig. 1 ist der Stellantrieb in Form der Draufsicht in der geschlossenen Position des Ventils dargestellt. Der Stellantrieb besteht aus einer Antriebswelle 1, an der die Ventilklappe (nicht dargestellt) befestigt ist. Bei dem Stellantrieb ist ein Zahnsegment 2 drehbar um die erste Drehachse D1 der Antriebswelle 1 gelagert, wobei das Zahnsegment 2 nicht fest mit der Antriebswelle 1 verbunden ist. Parallel zum Zahnsegment 2 ist ein weiteres Segment 3, das größer als das Zahnsegment 2 ausgebildet ist, angeordnet. Dieses weitere Segment 3 ist im Gegensatz zum Zahnsegment 2 fest mit der Antriebswelle 1 verbunden. Zwischen dem Zahnsegment 2 und dem weiteren Segment 3 ist ein zweiseitiger Hebel 4 um eine zweite Drehachse D2 eines Bolzens 3a, der parallel zur ersten Drehachse D1 auf der dem Zahnsegment 2 zugewandten Seite des weiteren Segments 3 angeordnet ist, drehbar gelagert. Dieser zweiseitige Hebel 4 berührt die Antriebswelle 1 nicht. Die erste Drehachse D1 weist einen größeren Abstand zum Zahnkranz des Zahnsegmentes 2 auf als die zweite Drehachse D2. Das Zahnsegment 2 weist eine Aussparung 2a auf. Am einen Ende des zweiseitigen Hebels 4 ist am zweiseitigen Hebel 4 ein Vorsprung 4a angeordnet, der in einer Aussparung 2a geführt wird, die das Zahnsegment 2 aufweist. Das weitere Segment 3 weist an seiner, einem zweiten Anschlag 6, der der offenen Position des Ventils zuzuordnen ist, zugewandten Kante einen dritten Anschlag 7 für das zweite Zahnsegment auf. Zwischen der zweiten Drehachse D2 und derjenigen Kante des weiteren Segments 3, die in der geschlossenen Position des Ventils bündig zusammen mit einer Kante des Zahnsegmentes 2 an einem ersten Anschlag 5 anliegt, ist ein Abstand c vorhanden. Wird nun in der geschlossenen Position des Ventils der Stellantrieb in Bewegung gesetzt, so erfolgt über einen Elektromotor (nicht dargestellt) eine Drehbewegung des Zahnsegmentes 2 im Uhrzeigersinn. Ziel ist es dabei, den zweiten Anschlag 6 zu erreichen, der der geöffneten Position des Ventils zuzuordnen ist. Sobald das Zahnsegment 2 in eine Drehbewegung versetzt wird, wird der zweiseitige Hebel 4 um die Drehachse D2 verdreht, was dazu führt, dass das weitere Segment 3 ebenfalls im Uhrzeigersinn in eine Drehbewegung versetzt wird. Die Drehbewegung des weiteren Segmentes 3 ist dabei jedoch langsamer als die Drehbewegung des Zahnsegmentes 2.

    [0010] In Fig. 2 ist die Draufsicht des Stellantriebs in einer Position zwischen dem geschlossenen Zustand und dem geöffneten Zustand des Ventils dargestellt. Der der ersten Drehachse D1 zugewandte erste Hebelarm a des zweiseitigen Hebels 4 ist größer als der in Fig. 1 dargestellte Abstand c zwischen der zweiten Drehachse D2 und derjenigen Kante des weiteren Segmentes 3, die in der geschlossenen Position des Ventils bündig zusammen mit einer Kante des Zahnsegmentes 2 an einem ersten Anschlag 5 anliegt. Am Ende des zweiten Hebelarmes b des zweiseitigen Hebels 4, das der zweiten Drehachse D2 abgewandt ist, ist am zweiseitigen Hebel 4 ein Vorsprung 4a angeordnet, der in der Aussparung 2a geführt wird. Während sich das Zahnsegment 2 im Uhrzeigersinn bewegt, drückt der zweiseitige Hebel aufgrund seines ersten Hebelarmes a gegen den ersten Anschlag 5. Dadurch wird das weitere Segment 3 ebenfalls in Richtung auf den zweiten Anschlag 6 im Uhrzeigersinn bewegt. Wird die Drehbewegung des Zahnsegmentes 2 fortgesetzt, so gelangt das Zahnsegment 2 an den dritten Anschlag 7. Bei weiterer Fortsetzung der Drehbewegung des Zahnsegmentes 2 im Uhrzeigersinn werden dann sowohl das Zahnsegment 2 als auch das weitere Segment 3 in Richtung auf den zweiten Anschlag 6 mit jeweils gleicher Geschwindigkeit bewegt. Sobald das Zahnsegment 2 den dritten Anschlag 7 kontaktiert ist der Anfahrzustand des Stellantriebs abgeschlossen und die Ventilklappe (nicht dargestellt) bereits von den Verschmutzungen gelöst worden.

    [0011] In Fig. 3 ist die Draufsicht des Stellantriebs in der geöffneten Position des Ventils dargestellt. Sowohl das Zahnsegment 2 als auch das weitere Segment haben nunmehr den zweiten Anschlag 6 erreicht, der der offenen Position des Ventils zuzuordnen ist. Je nach Ausgestaltung des dritten Anschlags 7 können das Zahnsegment 2 und das weitere Segment 3 direkt oder indirekt am zweiten Anschlag 6 anliegen. Soll das Ventil wieder geschlossen werden, so erfolgt diese Bewegung reversibel, bis erneut der in Fig. 1 dargestellte Zustand erreicht ist.

    [0012] In Fig. 4 ist der Stellantrieb in der Draufsicht im geschlossenen Zustand des Ventils dargestellt. Im Gegensatz zu der in Fig. 1 dargestellten Ausführung wird die der ersten Drehachse D1 zugewandte Seite 4a' des zweiseitigen Hebels 4 durch zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Teilarme a' gebildet. Auf die Darstellung des zweiten Anschlags wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet.

    [0013] In Fig. 5 ist die Seitenansicht des Stellantriebs in der geschlossenen Position des Ventils dargestellt. Das weitere Segment 3 ist dabei mit einem Federelement 3b verbunden, dessen Federkraft auf das weitere Segment 3 in Richtung auf den ersten Anschlag (nicht dargestellt) ausgerichtet ist. Die Verbindung zwischen dem weiteren Segment 3 und dem Federelement 3b erfolgt dabei indirekt über ein Verbindungsteil 1b, das fest mit der Antriebswelle 1 verbunden ist. Der dargestellte Stellantrieb eignet sich besonders vorteilhaft zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe eines Gasrückführventils eines Kraftfahrzeuges.

    [0014] In Fig. 6 ist ein Stellantrieb nach dem Stand der Technik dargestellt. Dabei ist eine Ventilklappe 8' fest mit einer Antriebswelle 1' verbunden. An der Antriebswelle 1' ist ein Zahnsegment 2' angeordnet, das über ein Zwischenrad 10' mit dem Ritzel 9' eines Elektromotors 11' in Verbindung steht. Das Übersetzungsverhältnis ist hierbei konstant, so dass es bei konstanter Leistungszufuhr des Elektromotors 11' nicht möglich ist, das Drehmoment, das auf die Ventilklappe 8' einwirkt, im Anfahrzustand zu vergrößern. Bei einem solchen Stellantrieb ist ein Lösen der Ventilklappe 8' im Ventil problematisch, sofern im Ventil Verkrustungen und verschmutzungen vorhanden sind.


    Ansprüche

    1. Stellantrieb zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe (8) eines Ventils, der aus einer Antriebswelle (1) besteht, an der die Ventilklappe (8) befestigt ist, bei dem ein Zahnsegment (2) drehbar um die erste Drehachse D1 der Antriebswelle gelagert ist, wobei das Zahnsegment (2) nicht fest mit der Antriebswelle (1) verbunden ist, und parallel zum Zahnsegment (2) ein weiteres Segment (3), das größer als das Zahnsegment (2) ausgebildet ist, angeordnet und mit der Antriebswelle (1) fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet dass, zwischen dem Zahnsegment (2) und dem weiteren Segment (3) ein zweiseitiger Hebel (4) um eine zweite Drehachse D2 eines Bolzens (3a), der parallel zur ersten Drehachse D1 auf der dem Zahnsegment (2) zugewandten Seite des weiteren Segmentes (3) angeordnet ist, drehbar gelagert ist und die Antriebswelle (1) nicht berührt, wobei die erste Drehachse D1 einen größeren Abstand zum Zahnkranz des Zahnsegmentes (2) aufweist als die zweite Drehachse D2 und der der ersten Drehachse D1 in der geschlossenen Position des Ventils zugewandte erste Hebelarm a des zweiseitigen Hebels (4) größer ist als der Abstand c zwischen der zweiten Drehachse D2 und derjenigen Kante des weiteren Segmentes (3), die in der geschlossenen Position des Ventils bündig zusammen mit einer Kante des Zahnsegmentes (2) an einem ersten Anschlag (5) anliegt, bei dem das Zahnsegment (2) eine Aussparung (2a) aufweist und am Ende des zweiten Hebelarmes b des zweiseitigen Hebels (4), das der zweiten Drehachse D2 abgewandt ist, am zweiseitigen Hebel (4) ein Vorsprung (4a) angeordnet ist, der in der Aussparung (2a) geführt wird, bei dem das weitere Segment (3) an seiner, einem zweiten Anschlag (6), der der offenen Position des Ventils zuzuordnen ist, zugewandten Kante einen dritten Anschlag (7) für das zweite Zahnsegment (2) aufweist.
     
    2. Stellantrieb nach Anspruch 1, bei dem die der ersten Drehachse D1 zugewandte Seite (4a') des zweiseitigen Hebels (4) durch zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Teilarme a' gebildet wird.
     
    3. Stellantrieb nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem der Zahnkranz des Zahnsegmentes (2) direkt in das Ritzel eines Elektromotors eingreift.
     
    4. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das weitere Segment (3) mit einem Federelement (3b) verbunden ist, dessen Federkraft auf das weitere Segment (3) in Richtung auf den ersten Anschlag (5) ausgerichtet ist.
     
    5. Verwendung des Stellantriebs nach einem der Ansprüche 1 bis 4 zur reversiblen Bewegung einer Ventilklappe (8) eines Gasrückführventils eines Kraftfahrzeuges.
     


    Claims

    1. Actuator for the reversible movement of a valve flap (8) of a valve which comprises a drive shaft (1) to which the valve flap (8) is fixed, in which actuator a toothed quadrant (2) is mounted so as to be rotatable about the first axis of rotation D1 of the drive shaft, the toothed quadrant (2) not being fixedly connected to the drive shaft (1), and a further quadrant (3), which is larger than the toothed quadrant (2), is arranged in parallel with the toothed quadrant (2) and is fixedly connected to the drive shaft (1), characterized in that a two-armed lever (4) is mounted between the toothed quadrant (2) and the further quadrant (3) so as to be rotatable about a second axis of rotation D2 of a pin (3a) which is arranged in parallel with the first axis of rotation D1 on the side, which faces the toothed quadrant (2), of the further quadrant (3), and said lever does not touch the drive shaft (1), the first axis of rotation D1 being further away from the toothed ring of the toothed quadrant (2) than the second axis of rotation D2 and the first lever arm a, which faces the first axis of rotation D1 when the valve is in the closed position, of the two-armed lever (4) being larger than the distance c between the second axis of rotation D2 and that edge of the further quadrant (3) which, together with one edge of the toothed quadrant (2), rests flush against a first stop (5) when the valve is in the closed position, in which actuator the toothed quadrant (2) has a cutout (2a) and a projection (4a) is arranged on the two-armed lever (4) at the end, which faces away from the second axis of rotation D2, of the second lever arm b of said two-armed lever (4) and is directed into the cutout (2a), and in which actuator the further quadrant (3) has a third stop (7) for the second toothed quadrant (2) on its edge which faces a second stop (6) which can be associated with the open position of the valve.
     
    2. Actuator according to Claim 1, in which the side (4a'), which faces the first axis of rotation D1, of the two-armed lever (4) is formed by two component arms a' which are arranged at right angles to one another.
     
    3. Actuator according to Claim 1 or Claim 2, in which the toothed ring of the toothed quadrant (2) engages directly into the pinion of an electric motor.
     
    4. Actuator according to one of Claims 1 to 3, in which the further quadrant (3) is connected to a spring element (3b) whose spring force is directed toward the further quadrant (3) in the direction of the first stop (5).
     
    5. Use of the actuator according to one of Claims 1 to 4 for the reversible movement of a valve flap (8) of a gas recirculation valve in a motor vehicle.
     


    Revendications

    1. Mécanisme de commande pour le mouvement réversible d'un clapet de soupape (8), où ledit mécanisme de commande se compose d'un arbre d'entraînement (1) sur lequel est fixé le clapet de soupape (8), dans lequel mécanisme de commande un segment denté (2) est monté en rotation autour du premier axe de rotation D1 de l'arbre d'entraînement, où le segment denté (2) n'est pas lié d'une façon fixe à l'arbre d'entraînement (1) et où un autre segment (3), qui est plus grand que le segment denté (2), est disposé parallèlement au segment denté (2) et est lié d'une façon fixe à l'arbre d'entraînement (1), caractérisé par le fait que, entre le segment denté (2) et l'autre segment (3), un levier bilatéral (4) est monté en rotation autour d'un deuxième axe de rotation D2 d'un tourillon (3a), lequel est parallèle au premier axe de rotation D1 sur la face de l'autre segment (3) tournée vers le segment denté (2) et ne touche pas l'arbre d'entraînement (1), le premier axe de rotation D1 étant plus éloigné de la couronne dentée du segment denté (2) que le deuxième axe de rotation D2 et le premier bras de levier a du levier bilatéral (4) tourné vers le premier axe de rotation D1 dans la position fermée de la soupape étant plus grand que la distance c entre le deuxième axe D2 et l'arête de l'autre segment (3), qui, dans la position fermée de la soupape, est appliquée, en affleurement avec une arête du segment denté (2), sur une première butée (5),
    que le segment denté (2) a un évidement (2a) et que, à l'extrémité du deuxième bras de levier b du levier bilatéral (4), qui est opposée au deuxième axe de rotation D2, est ménagée, sur le levier bilatéral (4), une avancée (4a) qui s'engage dans l'évidement (2a),
    que l'autre segment (3) comporte, sur son arête tournée vers une deuxième butée (6) qui correspond à la position ouverte de la soupape, une troisième butée (7) pour le deuxième segment denté (2).
     
    2. Mécanisme de commande selon la revendication 1, dans lequel la face (4a') du levier bilatéral (4) tournée vers le premier axe de rotation D1 est formée par deux bras partiels a' disposés perpendiculairement l'un par rapport à l'autre.
     
    3. Mécanisme de commande selon la revendication 1 ou la revendication 2, dans lequel la couronne dentée du segment denté (2) intervient directement dans le pignon d'un moteur électronique.
     
    4. Mécanisme de commande selon l'une des revendications 1 à 3, dans lequel l'autre segment (3) est lié à un élément à ressort (3b) dont la force du ressort sur l'autre segment (3) est orientée dans la direction de la première butée (5).
     
    5. Utilisation du mécanisme de commande conforme à l'une des revendications 1 à 4 pour le mouvement réversible d'un clapet de soupape (8) d'une soupape de réinjection de gaz dans un véhicule automobile.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente