(19)
(11)EP 1 957 909 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
10.06.2020  Patentblatt  2020/24

(21)Anmeldenummer: 06819075.0

(22)Anmeldetag:  13.10.2006
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/10(2006.01)
E06B 7/36(2006.01)
E05D 11/00(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/067393
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/062901 (07.06.2007 Gazette  2007/23)

(54)

HAUSHALTSGERÄT MIT KLEMMGESCHÜTZTER TÜR

HOUSEHOLD DEVICE COMPRISING AN ANTI-JAMMING DOOR

APPAREIL MENAGER COMPRENANT UNE PORTE ANTIPINCEMENT


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30)Priorität: 30.11.2005 DE 102005057133

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.08.2008  Patentblatt  2008/34

(73)Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72)Erfinder:
  • LAIBLE, Karl-Friedrich
    89129 Langenau (DE)
  • STEICHELE, Helmut
    89415 Lauingen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
WO-A-93/18268
DE-U1- 9 419 082
JP-A- 9 228 733
DE-A1-102004 062 238
GB-A- 2 321 078
US-A1- 6 141 909
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere ein Kältegerät, mit einem Korpus, einer an den Korpus angelenkten Tür zum Verschließen eines Innenraumes des Korpus und einer der Tür durch einen Spalt beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte. Derartige Haushaltsgeräte kommen insbesondere als Einbaugeräte, versenkt in eine Möbelnische, zum Einsatz, aber auch als großformatige Standgeräte, die eng benachbart zu Möbeln oder anderen Haushaltsgeräten aufgestellt werden. Die Dekorplatte greift zumeist Gestaltungselemente der benachbarten Möbel oder Haushaltsgeräte auf, um der gesamten Anordnung eine ästhetisch einheitliche Anmutung zu verleihen.

    [0002] Bei einer solchen Anordnung wird im Allgemeinen Wert darauf gelegt, dass die Frontseiten der Möbel und der Haushaltsgeräte eine bündige Fläche bilden. Um die Tür eines solchen Haushaltsgerätes öffnen zu können, ohne an benachbarte Möbel oder Geräte zu stoßen, werden meist Mehrgelenkscharniere verwendet, mit denen sich eine Bewegung der Tür ähnlich einer Drehung um eine imaginäre, seitlich vom Korpus beabstandete Achse führen lässt. Eine Folge dieser Führung ist, dass beim Öffnen der Tür sich zwischen der scharnierseitigen Kante der Tür und der Front eines daran angrenzenden Möbels oder Geräts ein Spalt bildet, der eine Breite von mehreren Zentimetern erreichen kann. Ein Finger, der sich in diesem Spalt befindet, während die Tür geschlossen wird, läuft Gefahr, schwer verletzt zu werden.

    [0003] Um diese Gefahr zu beseitigen, hat die Anmelderin in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2004 062 238.8 ein Einbauhaushaltsgerät vorgeschlagen, bei dem ein flexibles Plattenelement einerseits im Bereich der Tür und andererseits in einem Übergangsbereich zwischen dem Möbelkorpus des Einbauhaushaltsgerätes und einem benachbarten zweiten Möbelkorpus so gelagert ist, dass es den Spalt über seiner gesamten Länge abdeckt.

    [0004] Einer ersten Ausgestaltung zufolge wird vorgeschlagen, das Abdeckelement an einer seitlichen Flanke der der Haushaltsgerätetür vorgeblendeten Dekorplatte zu befestigen. Dabei bleibt jedoch eine Vorderkante des Abdeckelementes auch bei geschlossener Tür sichtbar, was als ästhetisch unbefriedigend empfunden werden kann. Einer zweiten Ausgestaltung zufolge greift ein Randbereich des flexiblen Abdeckelementes verschiebbar in einen Spalt zwischen der Gerätetür und der vorgeblendeten Dekorplatte ein. Dies erschwert die Montage der Dekorplatte an der Tür, da die scharnierseitige Kante nicht genutzt werden kann, um daran Trägerteile für die Dekorplatte anzubringen. Insbesondere bei Standgeräten von großer Höhe kann dies zum Problem werden, da ein Schwingen der Dekorplatte nicht ausgeschlossen werden kann.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist, ein Haushaltsgerät der oben angegebenen Art zu schaffen, dessen Tür einen effektiven Klemmschutz bietet, ohne dass dadurch das Aussehen des Gerätes oder die Festigkeit der Dekorplatte beeinträchtigt sind.

    [0006] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Haushaltsgerät mit einem Korpus, einer an den Korpus angelenkten Tür zum Verschließen eines Innenraumes des Korpus, einer der Tür durch einen Spalt vorgeblendeten Dekorplatte und einem sich von einer Seitenwand des Korpus bis in den Spalt erstreckenden flexiblen Abdeckelement, bei dem das Abdeckelement in dem Spalt an einem Tür und Dekorplatte verbindenden Trägerteil gehalten ist.

    [0007] Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge ist das Abdeckelement in einer zwischen dem Trägerteil und der Dekorplatte gebildeten Nut geklemmt.

    [0008] Um die Festigkeit der Verankerung des Abdeckelementes zu verbessern, kann das Trägerteil mit in die Nut vorspringenden Krallen versehen sein.

    [0009] Das Trägerteil ist vorzugsweise ein Befestigungswinkel, von dessen zwei Schenkeln der erste an einer Rückseite der Dekorplatte gehalten ist und der zweite an einer Flanke der Tür, insbesondere der scharnierseitigen Flanke der Tür, befestigt ist. Ein Befestigungswinkel des gleichen Typs kann natürlich auch dazu eingesetzt werden, die Dekorplatte an der vom Scharnier abgewandten Flanke der Tür zu befestigen; dort wird lediglich kein Abdeckelement in der Nut zwischen Dekorplatte und Befestigungswinkel vorgesehen.

    [0010] Die zwei Schenkel des Befestigungswinkels sind vorzugsweise über einen von der Dekorplatte beabstandeten Zwischenabschnitt verbunden, der zusammen mit der Dekorplatte die Nut zum Einklemmen des Abdeckelementes begrenzt.

    [0011] Ein an der Dekorplatte befestigter Bügel, in den der erste Schenkel des Befestigungswinkels in den Spalt eingesteckt wird, ermöglicht eine besonders einfache Befestigung der Dekorplatte an der Tür sowie eine Justage der Dekorplatte in der Einsteckrichtung, d.h. in Breitenrichtung der Tür.

    [0012] Das Abdeckelement bildet bei geschlossener Tür vorzugsweise einen Winkel mit einem in den Spalt eingreifenden ersten Schenkel und einem an der Seitenwand anliegenden zweiten Schenkel. Die zwei Schenkel stoßen vorzugsweise an einen Punkt in Höhe einer seitlichen Kante der Dekorplatte aneinander.

    [0013] Vorteilhafterweise sind die zwei Schenkel über ein Folienscharnier verbunden. So ist es insbesondere möglich, das Abdeckelement einteilig zu realisieren, vorzugsweise als ein Strangprofil aus einem flexiblen Kunststoff.

    [0014] Vorteilhaft ist ferner, dass der zweite Schenkel einen sich von der Dekorplatte zum Korpus erstreckenden ersten Abschnitt mit einer ersten Dicke und einen sich entlang der Seitenwand erstreckenden Abschnitt mit einer zweiten Dicke umfasst, wobei die zweite größer als die erste Dicke ist.

    [0015] So kann der Bereich des Abdeckelementes, der bei offener Tür den Spalt zwischen der Tür und einer benachbarten Möbelfront versperrt, eine ausreichende Steifigkeit aufweisen, um sicherzustellen, dass er nicht versehentlich von einem Finger beiseite gedrückt wird, andererseits kann der Abschnitt mit der zweiten Dicke flexibel genug gehalten werden, so dass sich das Abdeckelement der Bewegung der Tür folgend verformen kann, ohne dass hierfür ein nennenswerter Kraftaufwand seitens des Benutzers erforderlich ist.

    [0016] Um eine genaue Anpassung der Position der Dekorplatte an benachbarte Möbelfronten zu ermöglichen, ist die Dekorplatte vorzugsweise in drei Raumrichtungen, zumindest aber in Breitenrichtung der Tür, justierbar. Entsprechend sollte auch das Abdeckelement justierbar sein, um eine sichere Funktion zu gewährleisten.

    [0017] Eine Justierbarkeit des Abdeckelementes ist einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung zufolge vorteilhaft erreichbar, indem das Abdeckelement zwischen sich parallel zu der Dekorplatte erstreckenden Klemmbacken des Trägerteiles und eines Klemmteiles lösbar eingeklemmt ist. Alternativ wäre zwar auch denkbar, das Abdeckelement wie bei der oben beschriebenen ersten Ausgestaltung unmittelbar zwischen dem Trägerteil und der Dekorplatte zu klemmen, in diesem Fall kann allerdings eine übermäßige Klemmkraft zu einer Überbeanspruchung der Dekorplatte und damit zu deren Beschädigung führen.

    [0018] Ein platzsparender Aufbau ist realisierbar, wenn das Klemmteil durch Schrauben gegen eine seitliche Flanke der Tür gedrückt gehalten ist und das Klemmteil in Bezug auf das Trägerteil in eine Richtung verschieblich geführt ist, in der eine Annäherung des Klemmteiles an die Flanke eine gleichzeitige Annäherung der Klemmbacken erzwingt. Wenn so durch Anziehen der Schrauben das Klemmteil gegen die Flanke gezogen wird, wird gleichzeitig das Abdeckelement zwischen den Klemmbacken festgeklemmt.

    [0019] Die Verschiebung des Klemmteiles ist vorzugsweise durch wenigstens eine der Dekorplatte zugewandte Schrägfläche geführt, die an einer sich von der Flanke fort erstreckenden Lasche des Trägerteiles gebildet ist.

    [0020] Das Trägerteil und das Klemmteil haben vorzugsweise jeweils eine parallel zu der seitlichen Flanke der Tür langgestreckte Grundplatte. Das Klemmteil kann dann auf einfache Weise mit Hilfe wenigstens einer eine Öffnung des Trägerteiles durchsetzenden Schraube gehalten sein.

    [0021] Ein besonders kompakter Aufbau ist realisierbar, wenn die Grundplatte des Klemmteiles auf einer Seite einen in die Öffnung des Trägerteiles eingreifenden Vorsprung und auf der anderen Seite eine einen Kopf der Schraube aufnehmende Vertiefung aufweist.

    [0022] Es können mehrere der Trägerteile an entgegengesetzten Flanken der Tür angeordnet sein. Dabei brauchen nur die Trägerteile an der scharnierseitigen Flanke mit Klemmteilen bestückt zu sein.

    [0023] Vorzugsweise weist jedes Trägerteil ferner eine Klemme auf, die ein den Spalt zwischen Tür und Dekorplatte überdeckendes Profil aufnimmt.

    [0024] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Kältegerätes, bei dem die Dekorplatte fortgelassen ist, um die Tür und an dieser angebrachte Befestigungsmittel zum justierbaren Befestigen der Dekorplatte an der Tür zeigen zu können;
    Fig. 2
    einen horizontalen Teilschnitt durch die Tür und die daran montierte Dekorplatte in der durch zwei Linien II-II in Fig. 1 definierten Ebene, bei geschlossener Tür;
    Fig. 3
    einen zu Fig. 2 analogen Schnitt bei halb geöffneter Tür; und
    Fig. 4
    einen zu Fig. 2 analogen Schnitt bei in etwa rechtwinkelig geöffneter Tür.
    Fig. 5:
    eine abgewandelte Ausgestaltung eines Montagewinkels zum Verbinden von Tür und Dekorplatte;
    Fig. 6
    einen zu Fig. 2 analogen Teilschnitt durch ein Kältegerät und ein benachbartes Möbel, wobei das Kältegerät mit dem Montagewinkel der Fig. 5 ausgestattet ist;
    Fig. 7
    eine perspektivische Ansicht eines Montagewinkels und eines mit dem Montagewinkel zusammenwirkenden Klemmteiles gemäß einer weiterentwickelten Ausgestaltung der Erfindung; und
    Figs. 8
    bis 10 Schnitte durch den Montagewinkel und das Klemmteil der Fig. 7 im zwischen einer Kältegerätetür und einer Dekorplatte montierten Zustand.


    [0025] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht den oberen Frontbereich eines Haushaltskältegerätes als Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät. Zu sehen ist eine Tür 1, die über ein Mehrgelenkscharnier 2 mit einem Korpus 3 des Kältegerätes verbunden ist. Die Tür 1 ist in herkömmlicher Weise als ein mit einem aufgeschäumten Polymermaterial ausgefüllter Hohlkörper realisiert. In der Oberkante der Tür 1 befinden sich zwei Paare von Sackgewinden. Eine Justierschiene 4 hat eine sich im Wesentlichen über die gesamte Breite der Tür 1 erstreckende Grundplatte 5 und zwei von der Grundplatte rechtwinkelig abgebogene Laschen 6. In die Laschen 6 sind jeweils zwei auf die Sackgewinde ausgerichtete Löcher gestanzt. In einem Sackgewinde jedes Paares befindet sich eine Spezialschraube, deren Kopf eine Platte, die in der Figur unter der Lasche 6 verborgen ist und größer ist als das Loch, so dass die Lasche auf ihm abgestützt ist, und einen von der Platte axial abstehenden Stift umfasst, der das Loch spielhaltig durchsetzt und es ermöglicht, die Spezialschraube unter der Lasche 6 zu drehen und so die Höhe der Justierschiene bzw. der daran befestigten Dekorplatte zu verstellen. In dem anderen Sackgewinde befindet sich eine Schraube 7, die die Lasche 6 gegen die Platte gepresst hält und so die Justierschiene 4 an der Tür 1 fixiert. Die Grundplatte 5 ist durch eine flache eingeprägte Rippe 9 versteift, von der sich Ausläufer bis in die Lasche 6 hinein erstrecken.

    [0026] An den seitlichen Kanten der Grundplatte 5, benachbart zu den seitlichen Flanken 12 der Tür 1, sind aus der Ebene der Grundplatte 5 zwei Laschen 13 zur Tür 1 hin ausgekröpft; sie sind mit eingeprägten Krallen 11 versehen.

    [0027] Eine Mehrzahl von Löchern 14 der Grundplatte 5 ist vorgesehen, um mit Hilfe von hindurchgesteckten Schrauben eine Dekorplatte 15 an der Grundplatte anliegend zu befestigen. Wenn dies geschehen ist, bilden die Laschen 13 jeweils zusammen mit der gegenüberliegenden Dekorplatte 15 zu den Flanken 12 der Tür 1 hin offene Stecknuten, in welche die Krallen 11 vorspringen.

    [0028] An den seitlichen Flanken 12 der geräteseitigen Türplatte 1 sind mehrere jeweils in die Justierschiene 4 einteilig aus einem kräftigen Blech geformte Montagewinkel 16 mit Hilfe einer Schraube 7 befestigt, die durch ein Langloch in einem ersten Schenkel 17 des Winkels 16 hindurch in ein Sackgewinde an der Flanke 12 eingreift. Ein zweiter Schenkel 18 des Winkels 16 ist durch Verschieben des Langloches an der Schraube 7 in einem justierbaren Abstand von der Tür 1 festlegbar. Zwischen den zwei Schenkeln 17, 18 ist an dem Montagewinkel ein gegenüber dem zweiten Schenkel 18 parallel versetzter Zwischenabschnitt 19 geformt, von dem wiederum zwei Krallen 11 vorspringen.

    [0029] Ein in der Figur hinter dem zweiten Schenkel 18 dargestellter, ebenfalls aus Blech geformter Bügel 20 ist nicht mit dem Montagewinkel 16 fest verbunden, sondern ist vorgesehen, um an der Dekorplatte 15 mit Hilfe zweier Schrauben 21 befestigt zu werden, um so zwischen einem Mittelabschnitt des Bügels 20 und der Dekorplatte 14 einen Schlitz auszubilden, in den der zweite Schenkel 18 von der Seite her verschiebbar eingreift. Eine in den zweiten Schenkel 18 geprägte Sicke 22 erleichtert die Herstellung eines Reibschlusses zwischen dem zweiten Schenkel 18 und dem Schlitz beim Einführen des Schenkels 18 in diesen.

    [0030] Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt durch eine vordere Ecke des Kältegerätes mit einem Teil der Tür 1 und der von der Tür 1 durch einen Spalt 33 beabstandeten Dekorplatte 15 in Höhe des Montagewinkels 16 sowie durch ein benachbartes Haushaltsgerät oder Möbel 8, dessen Vorderseite in geschlossener Stellung der Tür 1 mit der Vorderseite der Dekorplatte 15 bündig ist.

    [0031] Der festeren Verankerung wegen ist das Sackgewinde für die Schraube 7 in der Tür 1 durch einen massiven, in das expandierte Polymermaterial 23 eingelassenen und an der Außenhaut der Tür 1 befestigten massiven Kunststoffkörper 24 gebildet.

    [0032] In eine einerseits von dem Zwischenabschnitt 19, andererseits von der Dekorplatte 15 begrenzte Stecknut 25 ist ein erster Schenkel 26 eines Kunststoff-Strangprofils 27 von winkelförmigem Querschnitt eingesteckt und durch Reibschluss sowie mit Hilfe der in die Stecknut 25 vorspringenden Krallen 11 gehalten. Die Einstecktiefe ist so gewählt, dass ein ein Folienscharnier 29, das den Schenkel 27 mit einem zweiten Schenkel 28 verbindet, unmittelbar an der seitlichen Kante der Dekorplatte 15 zu liegen kommt.

    [0033] Der zweite Schenkel 28 erstreckt sich entlang der Flanke 12 der Tür 1 bis in einen Spalt 30 zwischen der Seitenwand des Korpus 3 und dem benachbarten Möbel 8. Der Schenkel 28 ist in zwei Abschnitte gegliedert, einen dem Folienscharnier 29 benachbarten, dicken und dementsprechend steifen Abschnitt 31, der sich vor der Flanke 12 der Tür 1 her zum Korpus 3 hin erstreckt, und einen daran anschließenden, dünnen und flexibleren Abschnitt 32, der zwischen den Korpus 3 und das benachbarte Möbel 8 eingreift.

    [0034] Fig. 3 zeigt dieselben Komponenten wie Fig. 2, allerdings in einer teilweise geöffneten Stellung der Tür 1. Durch die Bewegung der Tür 1 ist der Schenkel 28 ein Stück weit aus dem Spalt 30 herausgezogen, und sein steifer Abschnitt 31 überbrückt einen Spalt 34, der sich durch die Bewegung der Tür 1 zwischen der Dekorplatte 15 und dem Möbel 8 gebildet hat.

    [0035] Da das Strangprofil 27 in dem Folienscharnier 29 leicht biegsam ist, setzt es dem Öffnen der Tür 1 keinen nennenswerten Widerstand entgegen. Die Steifigkeit des Abschnitts 31 verhindert hingegen wirksam nicht nur ein versehentliches Eindringen von Fingern in den Spalt 34, sondern hindert auch ein kleines Kind, das sich der Gefahr nicht bewusst ist, wirksam daran, seine Finger absichtlich in den Spalt 34 zu stecken.

    [0036] Wenn die Tür 1 noch weiter geöffnet wird als in Fig. 3 gezeigt, so rückt die Dekorplatte 15 schließlich in seitlicher Richtung vor das benachbarte Möbel 8. Dieser Zustand ist in Fig. 4 gezeigt.

    [0037] Die Breite des Abschnitts 31 ist so bemessen, dass, wenn das Folienscharnier 29 vor das Möbel 8 rückt, der dünne Abschnitt 32 die vordere Ecke des Möbels 8 erreicht hat, so dass, wenn sich das Folienscharnier 29 in seitliche Richtung vor das Möbel 8 bewegt, der Schenkel 28 dem nachgeben kann, indem sich der Abschnitt 32 in seinem vorderen Bereich verbiegt. Der Aufbau des Schenkels 28 aus den unterschiedlich dicken und unterschiedlichen steifen Abschnitten 31, 32 verleiht dem Schenkel 28 insgesamt ein hohes Maß an Steifigkeit, was sicher stellt, dass dieser beim Schließen der Tür 1 zuverlässig zurück in den Spalt 30 einfährt. Es besteht keine Gefahr eines Steckenbleibens und anschließendem Zerknickens des Schenkels zwischen dem Möbel 8 und der Flanke 12 der Tür 1.

    [0038] Fig. 5 zeigt einen Montagewinkel 40, der sich von dem Montagewinkel 16 der mit Bezug auf Figuren 1 bis 4 beschriebenen Ausgestaltung dadurch unterscheidet, dass an seinem zu der seitlichen Flanke 12 der Tür 1 parallelen Schenkel 41 zwei Laschen 42 abgewinkelt sind. Die Laschen 42 sind jeweils mit einer zum freien Ende des Schenkels 41 hin offenen Kerbe 43 versehen.

    [0039] Wie in Fig. 6 zu sehen, die einen zu Fig. 2 analogen Schnitt durch ein Kältegerät mit dem Montagewinkel 40 zeigt, dienen die Kerben 43 dazu, einen Steg 44 eines flexiblen Abdeckprofils 45 eingeklemmt zu halten. Der Steg 44 hängt einstückig mit einem Mantel 46 zusammen, der sich bogenförmig um den Schenkel 17 herum erstreckt und mit einer Kante 47 die Flanke 12 der Tür und mit der gegenüberliegenden Kante 48 den Schenkel 26 des Winkelprofils 27 berührt und auf diese Weise den Spalt 33 zwischen der Tür 1 und der Dekorplatte 15 verdeckt.

    [0040] Eine in der Figur nicht gezeigte, der Flanke 12 gegenüberliegende seitliche Flanke der Tür 1 ist in gleicher Weise über Montagewinkel 40 mit der Dekorplatte 15 verbunden. Auch hier ist ein Abdeckprofil 45 in die Kerben 43 der Montagewinkel 40 eingesteckt, um den Spalt 33 auch auf dieser Seite zu verschließen, wobei hier die vordere Kante 48 des Mantels 46 unmittelbar die Dekorplatte 15 berührt.

    [0041] Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Montagewinkels 50 und eines zum Zusammenwirken mit dem Montagewinkel 50 vorgesehenen Klemmteiles 51 gemäß einer weiterentwickelten Ausgestaltung der Erfindung. Wie die Montagewinkel 16, 40 hat auch der Montagewinkel 50 einen Schenkel 18, der vorgesehen ist, um zwischen die Dekorplatte 15 und einen daran befestigten Bügel wie etwa den Bügel 20 von Fig. 1 eingeschoben zu werden.

    [0042] Der andere Schenkel ist zu einer langgestreckten Platte 52 verbreitert, in der drei randoffene Ausschnitte 53, 54, 54 gebildet sind. Beiderseits des zentralen Ausschnitts 53 sind zwei Laschen 55 aus der Platte ausgeklinkt. An einer Unterkante der Laschen 55, im montierten Zustand des Montagewinkels 50 der Dekorplatte 15 zugewandt, ist jeweils eine Schrägfläche 56 gebildet.

    [0043] Von den Längsenden der Platte 52 sind zwei Arme 57 mit jeweils einer nach oben offenen Kerbe 58 abgewinkelt. An beiden Armen 57 steht jeweils ein Rastvorsprung oder Widerhaken 59 in die Kerbe 58 vor.

    [0044] An den in der Darstellung der Fig. 7 unteren Rand der Platte 52 schließt sich rechtwinkelig ein Zwischenabschnitt 60 an, der in der Figur großenteils hinter der Platte 52 verborgen ist. Wie bei dem Montagewinkel 16 sind der Zwischenabschnitt und der Schenkel 18 durch eine Kröpfung getrennt, so dass, wenn der Schenkel 18 an der Dekorplatte 15 anliegt, zwischen der Dekorplatte 15 und dem Zwischenabschnitt 60 ein Spalt vorhanden ist. An den Längsenden des Zwischenabschnitts 60 sind zwei Zungen 61 gebildet, die sich unterhalb der abgewinkelten Arme 57 erstrecken.

    [0045] Das Klemmteil 51 ist wie der Montagewinkel 50 aus einem Blech ausgestanzt und geformt. In einer langgestreckten Grundplatte 62 des Klemmteils 51 sind fünf nach oben offene Ausschnitte 63, 64, 64, 65, 65 gebildet. Der breite zentrale Ausschnitt 63 ist ausgerichtet auf den Ausschnitt 53 des Montagewinkels 50; die zwei hierzu benachbarten, kleinen Ausschnitte 64 sind vorgesehen, um die Laschen 55 des Montagewinkels aufzunehmen, und die äußeren Ausschnitte 65 sind auf die Ausschnitte 54 des Montagewinkels ausgerichtet. Die Ausschnitte 65 sind in einer U-förmigen Vertiefung 66 der Grundplatte 62 gebildet; ein zu der Vertiefung 66 komplementärer Vorsprung an der Rückseite der Grundplatte 62 greift im montierten Zustand in die Ausschnitte 54 des Montagewinkels ein.

    [0046] An den Längsenden der Grundplatte 62 sind zwei kurze Arme 67 abgewinkelt.

    [0047] Fig. 8 zeigt den Montagewinkel 50 und das Klemmteil 51 im an der Kältegerätetür 1 montierten Zustand im Schnitt entlang einer durch die zentralen Ausschnitte 53, 63 verlaufenden Ebene. Der Kopf einer Schraube 21, die den Ausschnitt 53 kreuzt und in der Tür 1 verankert ist, hält die Platte 52 gegen die Flanke 12 gedrückt. Der Kopf der Schraube 21 ist in dem breiten Ausschnitt 63 des Klemmteiles 51 aufgenommen, ohne das Klemmteil 51 zu berühren. Der Schenkel 18 des Montagewinkels 50 greift zwischen die Dekorplatte 15 und einen daran befestigten Bügel 20 ein. Durch Verschieben des Schenkels 18 in dem zwischen Bügel 20 und Dekorplatte 15 gebildeten Spalt ist die Dekorplatte 15 in Bezug auf die Tür 1 in Breitenrichtung justierbar.

    [0048] Wie in der Ausgestaltung von Fig. 2 hat ein flexibles Strangprofil 27 einen zwischen die Dekorplatte 15 und den Zwischenabschnitt 60 eingreifenden Schenkel 26 und einen Schenkel 28, der sich von dem Rand der Dekorplatte 15 aus bis in einen Spalt zwischen den (in der Figur nicht gezeigten) Korpus des Kältegerätes und ein Nachbarmöbel oder - gerät erstreckt. Ein zu dem Schenkel 26 paralleler Steg 68 des Strangprofils 27 ist zwischen den Armen 67 des Klemmteiles 51 und den gegenüberliegenden Zungen 61 des Montagewinkels 50 eingeklemmt. Da diese Klemmung für einen festen Halt des Profils 27 sorgt, braucht der Schenkel 26 seinerseits nicht geklemmt zu sein und ist vorzugsweise zwischen der Dekorplatte 15 und dem Zwischenabschnitt 60 mit geringem Spiel aufgenommen.

    [0049] In ähnlicher Weise, wie in Fig. 6 gezeigt, ist ein Steg 44 eines Abdeckprofils 45 in die Kerben 58 der Arme 57 eingesteckt, und ein Mantel 46 des Abdeckprofils 45 erstreckt sich zwischen der Flanke 12 der Tür 1 und dem Steg 68 und verdeckt so den Montagewinkel 50, das Klemmteil 51 und den Spalt zwischen Tür 1 und Dekorplatte 15.

    [0050] Fig. 9 zeigt einen zweiten Schnitt durch den Montagewinkel 50, das Klemmteil 51 und deren Umgebung entlang einer durch einen der Ausschnitte 64 verlaufenden Ebene. Die Lasche 55 greift in den Ausschnitt 64 ein, wobei der zwischen der Zunge 61 und dem Arm 67 eingeklemmte Steg 68 den unteren Rand des Ausschnittes 64 elastisch gegen die Schrägfläche 56 an der Unterseite der Lasche 55 gedrückt hält und so das Klemmteil auf einer durch die Orientierung der Schrägfläche 56 definierten Bahn verschiebbar führt.

    [0051] Fig. 10 zeigt einen dritten Schnitt durch den Montagewinkel 50 und das Klemmteil 51 in einer durch ein Paar von Ausschnitten 54, 65 verlaufenden Ebene. Eine Schraube 69 durchsetzt die Ausschnitte 54, 65 und ist in der Tür 1 verankert. Ihr Kopf liegt innerhalb der Vertiefung 66 auf der Platte 52 auf und hält das Klemmteil 51 gegen die Flanke 12 der Tür gedrückt. Ein der Vertiefung 66 gegenüberliegender Vorsprung auf der der Tür zugewandten Seite der Platte 52 ist in dem Ausschnitt 54 eingerastet. Der Vorsprung berührt nicht unmittelbar die Flanke 12. Wenn die Schraube 69 angezogen wird, um die

    [0052] Platte 52 näher an die Flanke 12 heranzuführen, wird die Platte 52 gleichzeitig an den Schrägflächen 56 der Laschen 55 abwärts gezwungen, so dass sich der Spalt zwischen Arm 57 und Zunge 61, in welchem der Steg 68 geklemmt ist, verengt. Das heißt, mit Hilfe der Schrägflächen 56 ist das Klemmteil 51 schräg, zu der Flanke 12 und gleichzeitig zu der Dekorplatte 15 hin verschiebbar geführt, so dass durch Anziehen der zwei dur zwei Paare von Ausschnitten 54, 65 durchsetzenden Schrauben 69 das Strangprofil 27 fest gespannt und durch Lockern der Schrauben 69 das Strangprofil 27 freigegeben werden kann. So ist es möglich, nach erfolgter Justage der Dekorplatte 15 in Bezug auf die Tür 1 das Strangprofil 27 exakt so zu platzieren, dass die Außenseite seines Schenkels 28 mit dem Rand der Dekorplatte 15 fluchtet.


    Ansprüche

    1. Haushaltsgerät mit einem Korpus (3), einer an den Korpus (3) angelenkten Tür (1) zum Verschließen eines Innenraums des Korpus (1), einer der Tür (1) durch einen Spalt (33) beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte (15) und einem sich von einer Seitenwand des Korpus (3) bis in den Spalt (33) erstreckenden flexiblen Abdeckelement (27), dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) in dem Spalt (33) an wenigstens einem Tür (1) und Dekorplatte (15) verbindenden Trägerteil (16, 40, 50) gehalten ist.
     
    2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) in einer zwischen dem Trägerteil (16, 40) und der Dekorplatte (15) gebildeten Nut (25) geklemmt ist.
     
    3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (16, 40) mit in die Nut (25) vorspringenden Krallen (11) versehen ist.
     
    4. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (16, 40, 50) ein Befestigungswinkel ist, von dessen zwei Schenkeln (18; 17, 41, 52) der erste (18) an einer Rückseite der Dekorplatte (15) gehalten ist und der zweite (17, 41, 52) an einer Flanke (12) der Tür (1) befestigt ist.
     
    5. Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Schenkel (18; 17, 41, 52) über einen von der Dekorplatte (15) beabstandeten Zwischenabschnitt (19, 60) verbunden sind, und dass der Zwischenabschnitt (19, 60) zusammen mit der Dekorplatte (15) die Nut (25) begrenzt.
     
    6. Haushaltsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (18) in dem Spalt (33) zwischen die Dekorplatte (15) und einen an der Dekorplatte (15) befestigten Bügel (20) eingesteckt ist.
     
    7. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) bei geschlossener Tür (1) einen Winkel mit einem in den Spalt (33) eingreifenden ersten Schenkel (26) und einem an der Seitenwand anliegenden zweiten Schenkel (28) bildet.
     
    8. Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Schenkel (26, 28) über ein Folienscharnier (29) verbunden sind.
     
    9. Haushaltsgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (28) einen sich von der Dekorplatte (15) zum Korpus (3) erstreckenden ersten Abschnitt (31) mit einer ersten Dicke und einen sich entlang der Seitenwand erstreckenden zweiten Abschnitt (32) mit einer zweiten Dicke, die kleiner als die erste Dicke ist, umfasst.
     
    10. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorplatte (15) und das Abdeckelement (27) in Bezug auf das Trägerteil (16, 40, 50) wenigstens in Breitenrichtung der Tür (1) justierbar sind.
     
    11. Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) zwischen sich parallel zu der Dekorplatte (15) erstreckenden Klemmbacken (61) des Trägerteils (50) und (67) eines Klemmteils (51) lösbar eingeklemmt ist.
     
    12. Haushaltsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmteil durch Schrauben (69) gegen eine seitliche Flanke (12) der Tür (1) gedrückt gehalten ist und das Klemmteil (51) in Bezug auf das Trägerteil (50) in einer Richtung verschieblich geführt ist, in der eine Annäherung des Klemmteils (51) an die Flanke (12) eine gleichzeitige Annäherung der Klemmbacken (61, 67) erzwingt.
     
    13. Haushaltsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung des Klemmteils (51) durch wenigstens eine der Dekorplatte (15) zugewandte Schrägfläche (56) geführt ist, die an einer sich von der Flanke (12) fort erstreckenden Lasche (55) des Trägerteils (50) gebildet ist.
     
    14. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (50) und das Klemmteil (51) jeweils eine parallel zu einer seitlichen Flanke (12) der Tür langgestreckte Grundplatte (52, 62) haben und dass das Klemmteil (51) an der Flanke (12) mit Hilfe wenigstens einer eine Öffnung (54) des Trägerteils (50) durchsetzenden Schraube (69) gehalten ist.
     
    15. Haushaltsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (62) des Klemmteils (51) auf einer Seite einen in die Öffnung (54) des Trägerteils (50) eingreifenden Vorsprung und auf der anderen Seite eine einen Kopf der Schraube (69) aufnehmende Vertiefung (66) aufweist.
     
    16. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere der Trägerteile (16, 40, 50) an entgegengesetzten Flanken (12) der Tür (1) angeordnet sind.
     
    17. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Trägerteil (40, 50) eine Klemme (43, 58) aufweist, die ein den Spalt (33) überdeckendes Profil (45) aufnimmt.
     


    Claims

    1. Household device comprising a body (3), a door (1) which is connected to the body (3) in order to close an inner chamber of the body (1), a superimposed decorative plate (15) which is arranged at a distance from the door (1) by means of a gap (33), and a flexible cover element (27) extending from a side wall of the body (3) into the gap (33), characterised in that the cover element (27) is held in the gap (33) on at least one support part (16, 40, 50) which connects the door (1) and decorative plate (15).
     
    2. Household device according to claim 1, characterised in that the cover element (27) is clamped in a groove (25) formed between the support part (16, 40) and the decorative plate (15).
     
    3. Household device according to claim 1 or 2, characterised in that the support part (16, 40) is provided with claws (11) projecting into the groove (25).
     
    4. Household appliance as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the support part (16, 40, 50) is a mounting bracket which has two legs (18; 17, 41, 52), the first (18) of which is held on a back of the decorative plate (15) and the second of which (17, 41, 52) is attached to an edge (12) of the door (1).
     
    5. Household device according to claim 4, characterised in that the two legs (18; 17, 41, 52) are connected by an intermediate section (19, 60) arranged a distance from the decorative plate (15), and that the intermediate section (19, 60) together with the decorative plate (15) forms the boundary of the groove (25).
     
    6. Household device according to claim 4 or 5, characterised in that the first leg (18) is inserted into the gap (33) between the decorative plate (15) and a clip (20) attached to the decorative plate (15).
     
    7. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that with the door (1) closed the cover element (27) forms an angle with a first leg (26) engaging in the gap (33) and a second leg (28) lying against the side wall.
     
    8. Household device according to claim 7, characterised in that the two legs (26, 28) are connected by means of a foil hinge (29).
     
    9. Household device according to claim 7 or 8, characterised in that the second leg (28) has a first section (31) with a first thickness extending from the decorative plate (15) to the body (3) and a second section (32) with a second thickness extending along the side wall, with the second thickness being smaller than the first thickness.
     
    10. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that the decorative plate (15) and the cover element (27) are adjustable relative to the support part (16, 40, 50) at least in the direction of the width of the door (1).
     
    11. Household device according to claim 10, characterised in that the cover element (27) is releasably clamped between clamping jaws (61) of the carrier part (50) and (67) of a clamping part (51) extending parallel to the decorative plate (15).
     
    12. Household device according to claim 11, characterised in that the clamping part is held pressed by bolts (69) against a side edge (12) of the door (1) and the clamping part (51) slides guided relative to the support part (50) in a direction in which an approach of the clamping part (51) to the edge (12) forces a simultaneous approach of the clamping jaws (61, 67).
     
    13. Household device according to claim 12, characterised in that the sliding of the clamping part (51) is guided at least by a bevelled surface (56) facing towards the cover plate (15) which is formed by a tab (55) of the support part (50) extending out from the edge (12).
     
    14. Household device according to one of claims 11 to 13, characterised in that the support part (50) and the clamping part (51) each have a base plate (52, 62) extending lengthwise parallel to a side edge (12) of the door and that the clamping part (51) can be simply held on the edge (12) by at least one bolt (69) passing through an opening (54) in the support part (50).
     
    15. Household device according to claim 14, characterised in that the base plate (62) of the clamping part (51) has a projection on one side which engages in the opening (54) of the support part (50) and a recess (66) on the other side to take a head of the bolt (69).
     
    16. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that several of the support parts (16, 40, 50) can be arranged on opposite edges (12) of the door (1).
     
    17. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that each support part (40, 50) has a clamp (43, 58) which holds a profile (45) covering the gap (33).
     


    Revendications

    1. Appareil ménager comprenant une carrosserie (3), une porte (1) articulée sur la carrosserie (3) pour refermer un espace intérieur de la carrosserie (1), un panneau décoratif (15) superposé de façon écartée de la porte (1) par une fente (33) et un élément de recouvrement (27) flexible s'étendant d'une paroi latérale de la carrosserie (3) jusque dans la fente (33),
    caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (27) est supporté dans la fente (33) sur au moins une porte (1) et une pièce de support (16, 40, 50) reliant le panneau décoratif (15).
     
    2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (27) est pincé dans une rainure (25) formée entre la pièce de support (16, 40) et le panneau décoratif (15).
     
    3. Appareil ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce de support (16, 40) est pourvue de griffes (11) faisant saillie dans la rainure (25).
     
    4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de support (16, 40, 50) est une équerre de fixation, dont, parmi ses deux branches, (18 ; 17, 41, 52), la première (18) est maintenue sur un côté arrière du panneau décoratif (15) et la seconde (17, 41, 52) est fixée à un flanc (12) de la porte (1).
     
    5. Appareil ménager selon la revendication 4, caractérisé en ce que les deux branches (18 ; 17, 41, 52) sont reliées par une section intermédiaire (19, 60) distante du panneau décoratif (15), et en ce que la section intermédiaire (19, 60), en association avec le panneau décoratif (15), délimite la rainure (25).
     
    6. Appareil ménager selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que la première branche (18) est insérée dans la fente (33) entre le panneau décoratif (15) et un étrier (20) fixé sur le panneau décoratif (15).
     
    7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, lorsque la porte (1) est fermée, l'élément de recouvrement (27) forme un angle avec une première branche (26) s'engrenant dans la fente (33) et une seconde branche (28) adjacente à la paroi latérale.
     
    8. Appareil ménager selon la revendication 7, caractérisé en ce que les deux branches (26, 28) sont reliées par l'intermédiaire d'une charnière-film (29).
     
    9. Appareil ménager selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la seconde branche (28) comprend une première section (31) s'étendant du panneau décoratif (15) jusqu'à la carrosserie (3) et ayant une première épaisseur et une seconde section (32) s'étendant le long de la paroi latérale et ayant une seconde épaisseur inférieure à la première épaisseur.
     
    10. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le panneau décoratif (15) et l'élément de recouvrement (27) peuvent être ajustés par rapport à la pièce de support (16, 40, 50) au moins dans le sens de la largeur de la porte (1).
     
    11. Appareil ménager selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (27) est pincé de manière détachable entre des mâchoires de serrage (61) de la pièce de support (50) et (67) d'une pièce de serrage (51) qui s'étendent parallèlement au panneau décoratif (15).
     
    12. Appareil ménager selon la revendication 11, caractérisé en ce que la pièce de serrage est maintenue pressée contre un flanc latéral (12) de la porte (1) par des vis (69) et la pièce de serrage (51) est guidée de façon mobile par rapport à la pièce de support (50) dans une direction dans laquelle un rapprochement de la pièce de serrage (51) contre le flanc (12) force un rapprochement simultané des mâchoires de serrage (61, 67).
     
    13. Appareil ménager selon la revendication 12, caractérisé en ce que le déplacement de la pièce de serrage (51) est guidé par au moins une surface inclinée (56) tournée vers le panneau décoratif (15), qui est formée sur une languette (55) de la pièce de support (50) s'étendant à partir du flanc (12).
     
    14. Appareil ménager selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisé en ce que la pièce de support (50) et la pièce de serrage (51) possèdent chacune une plaque d'assise (52, 62) s'étendant sur sa longueur parallèlement à un flanc latéral (12) de la porte et en ce que la pièce de serrage (51) est maintenue contre le flanc (12) à l'aide d'au moins une vis (69) passant à travers une ouverture (54) de la pièce de support (50).
     
    15. Appareil ménager selon la revendication 14, caractérisé en ce que la plaque d'assise (62) de la pièce de serrage (51) comprend sur un côté une partie saillante s'engrenant dans l'ouverture (54) de la pièce de support (50) et sur l'autre côté un renfoncement (66) recevant une tête de la vis (69).
     
    16. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que plusieurs des pièces de support (16, 40, 50) sont disposées sur des flancs opposés (12) de la porte (1).
     
    17. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque pièce de support (40, 50) comprend une pince (43, 58) qui reçoit un profilé (45) recouvrant la fente (33).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente