(19)
(11)EP 0 303 143 A2

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
15.02.1989  Patentblatt  1989/07

(21)Anmeldenummer: 88112469.7

(22)Anmeldetag:  01.08.1988
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC)4H04R 25/02
(84)Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30)Priorität: 11.08.1987 CH 3067/87

(71)Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72)Erfinder:
  • Meyer, Serge E-H.
    CH-8917 Oberlunkhofen (CH)


(56)Entgegenhaltungen: : 
  
      


    (54)Hörgerät


    (57) Es umfaßt ein Gehäuse mit Batterielade und ansteckbarem Audio-Anschluß. Erfindungsgemäß ist im Gehäuse (2) wahl­weise eine übliche Batterielade (3) oder ein Audio-Anschluß (10), der gleichzeitig als Batterielade (17) ausgebildet ist, einsetzbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Hörgerät gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solches Hörgerät (HdO-Gerät) ist z.B. das Hörgerät "SELECTRA" von Rexton International, Zürich, Schweiz. Der an­gesteckte Audio- Anschluß vergrößert die Dimensionen dieses Hörgerätes in unerwünschtem Maße. Ein In-dem-Ohr-Hörgerät, bei dem sich die Batterieladen für zwei verschiedene Batteriegrößen gegeneinander auswechseln lassen, ist z.B. als ITE Produkt bekannt (siehe z.B. NHAS ASHA Prospektblatt aus dem Jahr 1986). Beim "SELECTRA Hinter-dem-Ohr-Hörgerät" ist das Batteriefach ohne Demontage der Gehäuseschalen nicht auswechselbar.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Hörgerät der ein­gangs genannten Art ohne technischen Mehraufwand auch bei ange­stecktem Audio-Anschluß so klein wie möglich zu gestalten.

    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merk­male des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Beim Hörgerät gemäß der Erfindung kann die übliche Batterielade abgenommen und anstelle dieser Batterielade der Audio-Anschluß, der gleichzeitig als Batterielade ausgebildet ist, eingesetzt werden. Durch diese Konstruktion wird weniger Raum zusätzlich bei Audio-Anschluß als bisher benötigt. Das Hörgerät ist also trotz eingesetztem Audio-Anschluß klein in den äußeren Abmes­sungen.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Gemäß Unteranspruch 4 können im Audio-Anschluß bei Bedarf weitere elektronische Bauelemente untergebracht wer­den. Gemäß dem Anspruch 5 kann anstelle eines Audio-Anschlusses eine Schale entsprechender Form ohne Anschlußkontaktlöcher für einen Eurostecker einsetzbar sein, in der beliebige elektrische und/oder elektromechanische, z.B. besondere Steuer- oder Pro­grammier-Chips, angeordnet sind. Die Kontakte des Kontakthalters dienen dann zur elektrischen Verbindung mit diesen Bauelementen.

    [0007] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung und in Verbindung mit den weiteren An­sprüchen.

    [0008] Es zeigen:

    Figur 1 ein Hörgerät (teilweise geschnitten), bei dem die Er­findung eingesetzt wird, in Seitenansicht,

    Figur 2 in vergrößertem Ausschnitt das distale Ende des Hör­gerätes nach Figur 1, wobei jedoch anstelle der in Figur 1 eingesetzten üblichen Batterielade ein Audio-Anschluß, der gleichzeitig als Batterielade ausgebildet ist, eingesetzt ist,

    Figur 3 die Stirnfläche des Audio-Anschlusses der Figur 3 in Draufsicht,

    Figur 4 einen in die äußere Anschlußschale eines Audio-An­schlusses gemäß den Figuren 2 und 3 einsetzbaren Kontakthal­ter, der zugleich als Batterielade ausgebildet ist,

    Figur 5 die Stirnfläche des Kontakthalters in Draufsicht,

    Figur 6 die Kontakte eines Kontakthalters für den Audio-An­schluß,

    Figur 7 eine anstelle der Batterielade der Figur 1 ansetzbare Schale von etwa der Kontur der Schale eines Audio-Anschlusses mit Bauelementen, wobei die Kontakte des Kontakthalters mit den Bauelementen elektrisch verbunden sind,

    Figur 8 die Stirnfläche der Schale der Figur 7 in Draufsicht und

    Figur 9 Batterieladen gemäß der Erfindung mit Durchmesser-Re­duzierstücken für kleinere Batterien.



    [0009] In der Figur 1 umfaßt das Hörgerät 1 ein Gehäuse 2 mit einer Batterielade 3. Die Batterielade 3 ist an einer Drehachse 4 (je ein Drehzapfen an jeder Gehäuseschale des aus zwei Gehäuse­schalen zusammengesetzten Gehäuses) mittels Einhängeschlitz 5 drehbar eingehängt. Sie umfaßt einen Druckknopf 6 zum Einrasten der Batterielade 3 in die vollständig geschlossene Stellung, in der die in der Batterielade 3 liegende Batterie 7 mit dem in­neren Stromkreis des Hörgerätes elektrisch verbunden ist, so­wie in eine halboffene Stellung, in der die Batterie aus dem inneren Stromkreis abgeschaltet ist. Darüber hinaus kann mit­tels des Druckknopfes 6 die Batterielade 3 aber auch ganz aus der Stirnfläche 8 des Hörgerätgehäuses herausgeschwenkt werden, so daß in dieser Stellung die Batterie 7 leicht aus­gewechselt werden kann. Die komplette Batterielade 3 kann aber auch über die sich verbreiternde Öffnung 9 des Einhäng­schlitzes 5 von der Drehachse 4 abgehängt werden und z.B. durch einen Audio-Anschluß, der zugleich als Batterielade ausgebildet ist, ersetzt werden.

    [0010] Die Figuren 2 und 3 zeigen einen solchen Audio-Anschluß 10, der gleichzeitig als Batterielade ausgebildet und anstelle der Batterielade 3 an der Drehachse 4 des Gehäuses 2 des Hörgerätes 1 angesetzt ist. Der Audio-Anschluß 10 umfaßt dabei eine äußere Anschlußschale 11 (deren Stirnfläche 12 mit den weiblichen An­ schlußbuchsen 13 bis 15 für einen nicht dargestellten Euro­stecker in der Figur 3 illustriert ist) und einen in die äus­sere Anschlußschale 11 eingesetzten Kontakthalter 16, der zu­gleich als Batterielade 17 mit der eingelegten Batterie 18 (die mit der Batterie 7 der Figur 1 identisch sein kann) ausgebil­det ist.

    [0011] Die Form des als Batterielade 17 ausgebildeten Kontakthalters 16 ergibt sich noch präziser aus den Figuren 4 und 5. Demgemäß umfaßt also der Kontakthalter 16 das Sitzteil 19 für die Bat­terie 18 sowie ein Steckergänzungsteil 20 für die weiblichen Anschlußbuchsen 13 bis 15 an der Stirnfläche 12 der äußeren Anschlußschale 11 des Audio-Anschlusses 10. Wie in der Drauf­sicht der Figur 5 dargestellt ist, umfaßt also auch das Steck­ergänzungsteil 20 weibliche Anschlußbuchsen 21 bis 23, die im montierten Zustand des Kontakthalters 16 in der äußeren An­schlußschale 11 des Audio-Anschlusses 10 die Fortsetzungen zu den weiblichen Anschlußbuchsen 13 bis 15 der äußeren Anschluß­schale 11 sind.

    [0012] Die Kontaktfedern des Kontakthalters 16 sind in der Figur 4 mit 24 bis 26 angedeutet. Im Normalfall umfaßt der Kontakthalter 16 dabei insgesamt drei solcher Kontaktfedern, die bei in die äus­sere Anschlußschale 11 eingestecktem Kontakthalter 16 von der Innenwand der äußeren Anschlußschale in Richtung weibliche An­schlußbuchsen 13 bis 15 in der äußeren Anschlußschale 11 bzw. weibliche Anschlußbuchsen 21 bis 23 im Steckergänzungsteil 20 gedrückt werden. Ein eingesteckter Eurostecker kontaktiert dann mit den unteren Enden der so nach innen gedrückten Kontaktfe­dern 24 bis 26. Der Kontaktanschluß am oberen Ende der Kontakt­federn erfolgt mittels Kontaktfedern 27 bis 29, die von einer Leiterplatte 30 in Richtung Audio-Anschluß 10 nach unten ragen. Der Audio-Anschluß 10 umfaßt an der äußeren Anschlußschale 11 wiederum einen Fingergriff 30′ zum An- und Abschalten der Bat­terie 18 an den bzw. vom inneren Stromkreis (nicht dargestellt) des Hörgerätes 1.

    [0013] Wie in der Figur 6 angedeutet ist, kann der Kontakthalter 16 anstelle von lediglich drei Kontaktfedern 24 bis 26 auch noch zusätzliche Kontaktfedern, z.B. die gestrichelt dargestellten Kontaktfedern 31 und 32, beinhalten, die durch entsprechende fortführende Kontaktfedern 33 und 34 an der Leiterplatte 30 ergänzt sind. Diese zusätzlichen Kontaktfedern 31, 32 bzw. 33, 34 sind z.B. Verbindungskontakte für im Audio-Anschluß unter­gebrachte weitere elektrische und/oder elektromechanische Bau­elemente (in der Figur 2 ist z.B. ein solches Bauelement mit der Kennziffer 35 strichpunktiert angedeutet).

    [0014] Wie in den Figuren 7 und 8 dargestellt ist, kann anstelle ei­ner üblichen Batterielade 3 bzw. eines als Batterielade 17 aus­gebildeten Audio-Anschlusses 10 eine Schale 36 eingesetzt wer­den, die lediglich in etwa der Kontur der Schale 11 eines Audio-Anschlusses 10 entsprechend nachgebildet ist, die jedoch die weiblichen Anschlußbuchsen 13 bis 15 für einen Eurostecker nicht aufweist (s. Stirnfläche 36′ der Figur 8). In diese Scha­le 36 ist wieder ein Kontakthalter 37, ähnlich dem eines Audio-Anschlusses ohne Steckergänzungsteil, einsetzbar, der gleichzeitig als Batterielade 38 ausgebildet ist und dessen Kontaktfedern 39a bis n mit in der Schale 36 angeordneten elek­trischen und/oder elektromechanischen Bauelementen 40a bis n (z.B. Steuer-/Programmier-Chips) verbindbar sind.

    [0015] Sowohl im als übliche Batterielade 3 als auch in die als Bat­terieladen 17 bzw. 38 ausgebildeten Kontakthalter 16 für den Audio-Anschluß 10 oder die allgemeine Schale 36 kann ein Redu­zierring 41, wie in der Figur 9 angedeutet, eingesetzt werden. Die in ihrem Innendurchmesser auf die größte zu verwendende Batterie abgestimmte jeweilige Batterielade ist damit im Durch­messer so reduziert, daß sich jetzt auch kleinere Batterien 42 einsetzen lassen.


    Ansprüche

    1. Hörgerät, mit einem Gehäuse mit Batterielade und ansteckba­rem Audio-Anschluß, dadurch gekennzeich­net, daß im Gehäuse (2) wahlweise eine übliche Batterie­lade (3) oder ein Audio-Anschluß (10), der gleichzeitig als Batterielade (17) ausgebildet ist, einsetzbar ist.
     
    2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Audio-Anschluß (10) eine äußere An­schlußschale (11) umfaßt, die am Gehäuse (2) anstelle der üb­lichen Batterielade (3) einsetzbar ist und in die ein Kontakt­halter (16) für den Audio-Anschluß einsetzbar ist, der zugleich als Batterielade (17) ausgebildet ist.
     
    3. Hörgerät nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die äußere Anschlußschale (11) mit ei­nem Fingergriff (30′) versehen ist zum Schalten der äußeren An­schlußschale (11) zwischen einer ersten Position, in der die Batterie (18) im Kontakthalter (16) in den inneren Stromkreis des Hörgerätes eingeschaltet ist, und einer zweiten Position, in der die Batterie (18) aus dem Stromkreis ausgeschaltet ist.
     
    4. Hörgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Kontakthalter (16) für den Audio-Anschluß (10) neben den drei üblichen Audio-Kontakten (24 bis 26) für einen Eurostecker auch noch weitere Kontakte (31, 32) für im Audio-Anschluß untergebrachte weitere elektrische und/oder elektromechanische Bauelemente (35) umfassen kann.
     
    5. Hörgerät mit einem Gehäuse mit Batterielade, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (2) wahlweise ei­ne übliche Batterielade (3) oder eine in etwa der Kontur der Schale eines Audio-Anschlusses entsprechende Schale (36) ein­setzbar ist, in der ein Kontakthalter (37), ähnlich dem eines Audio-Anschlusses ohne Steckergänzungsteil, einsetzbar ist, der gleichzeitig als Batterielade (38) ausgebildet ist und dessen Kontakte (39a bis n) mit vorgegebenen, in der Schale (36) ange­ordneten elektrischen und/oder elektromechanischen Bauelementen (40a bis n) verbindbar sind.
     
    6. Hörgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Batterielade (3; 17; 38) in ihrem Innendurchmesser auf die größte zu verwen­dende Batterie (7; 18) abgestimmt ist und daß zum Einsetzen von kleineren Batterien (42) ein den Durchmesser entsprechend ver­ringernder Reduzierring (41) in die jeweilige Batterielade ein­setzbar ist.
     




    Zeichnung