(19)
(11)EP 2 190 396 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.2012  Patentblatt  2012/28

(21)Anmeldenummer: 08801299.2

(22)Anmeldetag:  08.09.2008
(51)Int. Kl.: 
A61G 5/14  (2006.01)
A61G 5/10  (2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2008/001494
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/036737 (26.03.2009 Gazette  2009/13)

(54)

Aufrichtrollstuhl

Stand-up wheelchair

Fauteuil roulant releveur


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30)Priorität: 18.09.2007 DE 102007044830
20.05.2008 DE 102008024745

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.06.2010  Patentblatt  2010/22

(73)Patentinhaber: Otto Bock Healthcare GmbH
37115 Duderstadt (DE)

(72)Erfinder:
  • PERK, Heinrich
    74858 Aglasterhausen (DE)

(74)Vertreter: Stornebel, Kai et al
Gramm, Lins & Partner GbR Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 780 110
EP-A- 1 488 770
US-A- 5 884 935
EP-A- 0 815 822
DE-A1- 2 159 642
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Aufrichtrollstuhl mit einem Fahrgestell und einem am vorderen Teil des Fahrgestells befestigten Aufrichtgestell, mit dem ein am vorderen Teil des Fahrgestells schwenkbar befestigter Sitz verbunden ist, der über einen Aktuator von einer Sitzposition in eine Stehposition bringbar ist, einer gelenkig mit dem Sitz verbundenen Rückenlehne mit einem Rückenlehnenpolster, und mit mindestens einem unterhalb des Sitzes schwenkbar am vorderen Teil des Fahrgestells angeordneten Gelenkparallelogramm mit zwei vorderen und zwei hinteren Gelenkpunkten.

    [0002] Ein solcher Aufrichtrollstuhl ist beispielsweise aus der EP 0 815 822 B1 bekannt.

    [0003] Die über einen langen Zeitraum andauernde sitzende Körperhaltung eines Rollstuhlfahrers führt zum physischen Abbau von Körperfunktionen, wie zum Beispiel reduzierte Beweglichkeit der unteren Gliedmaße, Verlangsamung der Darmaktivitäten und Verschlechterung der Blutzirkulation. Durch das Sitzen besteht außerdem die Gefahr eines Dekubitus. Ein Aufrichtrollstuhl hilft, diese Folgen zu reduzieren, da durch Veränderung der Körperhaltung, bis hin zum Stehen, der Abbau der Körperfunktionen reduziert wird. Die schwenkbare Sitzfläche wird mit Rücken- und Fußstütze auf ein Fahrgestell montiert. Die korrekte Anpassung an die anatomischen Erfordernisse des Benutzers ist ein sehr wichtiges Kriterium für den Komfort, den der Rollstuhl bietet.

    [0004] Aufrichtrollstühle bieten dem Benutzer auch die Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen. So kann der Behinderte beispielsweise Golf spielen. In einem solchen Fall ist es besonders wichtig, dass der Rollstuhl in der aufgerichteten Position eine hohe Standfestigkeit bietet. So ist beispielsweise eine Anforderung, dass die Fußstütze in der aufgerichteten Position auf dem Erdboden aufsteht bzw. sich auf ihm abstützt. Die Rückenlehne muss parallel zur Sitzfläche stehen und dem Golfer muss ausreichend Bewegungsmöglichkeit (Drehen des Oberkörpers) geboten werden, um zum Schlag schwingen zu können.

    [0005] Beim Wechsel von der Sitzposition in die Stehposition (und umgekehrt) behält die Rückenlehne mittels einer Mechanik ihre vertikale Lage bei. Wenn die Drehachse der Rückenlehne und die (knöcherne) Achse des Hüftgelenks des Benutzers zusammenfallen, wird eine Scherbewegung zwischen dem Körper des Benutzers und der Rückenlehne (Hemden-Auszieh-Effekt) vermieden. Die Drehachsen fallen aber in der Regel nicht zusammen. Um die Scherbewegung zu vermeiden, ist bei dem bekannten Rollstuhl das Rückenlehnenpolster relativ zur Rückenlehne verschiebbar und so mit dem Sitz verbunden, dass es entsprechend der Winkelneigung des Sitzes in vertikaler Richtung verschoben wird.

    [0006] Die vertikale Lage der Rückenlehne ist beim Aufrichten und Absenken gewünscht, damit der Oberkörper des den Rollstuhl benutzenden Menschen ebenfalls in der vertikalen Lage bleibt. Wird jedoch die Sitzfläche negativ geneigt, also der hintere Teil der Sitzfläche gegenüber dem vorderen Teil abgesenkt, was als Kantelung bezeichnet wird, wobei der Nutzer eine bequemere oder sichere Sitzstellung einnehmen möchte, so verkleinert sich bei dem bekannten Gelenkparallelogramm der Winkel zwischen Sitzfläche und Rückenlehne. Bei diesem Vorgang wird der Nutzer eingezwängt und erleidet körperliche Beschwerden wie Atemnot, Übelkeit usw..

    [0007] Die EP 1 488 770 A1 offenbart einen Aufrichtrollstuhl, bei dem die Neigung der Lehne gegenüber der Vertikalen einstellbar ist.

    [0008] Von dieser Problemstellung ausgehend soll der eingangs beschriebene Aufrichtrollstuhl verbessert werden.

    [0009] Zur Problemlösung zeichnet sich ein gattungsgemäßer Rollstuhl dadurch aus, dass der vertikale Abstand der vorderen Gelenkpunkte zur Einstellung des Neigungswinkels des Sitzes zwecks Kantelung veränderbar ist und bei einer Veränderung des Neigungswinkels des Sitzes aus der Horizontalen der Winkel α1 zwischen der Rückenlehne und dem Sitz in einen Winkel α2 verändert wird.

    [0010] Die Größe der Veränderung des Winkels hängt vorzugsweise von der Größe der Veränderung des Neigungswinkels ab. Dadurch verändert sich der freie Bereich zwischen Sitzfläche und Rückenlehne selbsttätig, wenn der Sitz sich neigt, so dass ausgeschlossen ist, dass der Nutzer eingezwängt wird, weil der Winkel α2 größer ist als der Winkel α1.

    [0011] Die Veränderung des Winkels erfolgt vorzugsweise durch eine Verlagerung eines vorderen Gelenkpunktes des Gelenkparallelogrammes in Fahrtrichtung.

    [0012] Zur Einstellung des Neigungswinkels des Sitzes ist vorzugsweise der vordere Teil des Fahrgestelles teleskopierbar ausgebildet. Insbesondere vorteilhaft ist es, wenn der Rahmen des Fahrgestelles an dieser Stelle als Teleskoprohr ausgebildet ist.

    [0013] Der vordere Gelenkpunkt ist vorzugsweise über einen schwenkbar befestigten Hebel mit dem Fahrgestell verbunden und in einer Gleitführung an dem verschiebbaren Bauteil des vorderen Teils gelagert.

    [0014] Die Verschiebung des vorderen Gelenkpunktes in Fahrtrichtung erfolgt vorzugsweise dadurch, dass die Gleitführung gegenüber der Teleskopierrichtung in einem Winkel geneigt ist.

    [0015] Eine einfache Gleitführung ist erreichbar, wenn diese durch ein mit einem Langloch versehenen Blech gebildet wird.

    [0016] Das Blech kann mit dem Bauteil verschraubt sein. Wenn der Winkel, mit dem die Gleitführung geneigt ist, einstellbar ist, kann die Größe des sich einstellenden Winkels α2 variiert werden.

    [0017] Der Neigungswinkel β der Rückenlehne kann vorzugsweise dadurch eingestellt werden, dass die Gleitführung verschiebbar ist. Die Verschiebbarkeit kann dadurch erreicht werden, dass die Befestigungsstelle der Gleitführung an dem teleskopierbaren Bauteil in Fahrtrichtung veränderbar ist.

    [0018] Wenn ein um eine Umlenkrolle geführtes Gurtband mit seinem einen Ende an dem den Sitz tragenden Lenker und mit seinem anderen Ende mit dem relativ zur Rückenlehne verschiebbaren Rückenpolster befestigt ist, kann das Gurtband das Rückenpolster an der Rückenlehne nach oben ziehen, wenn der Sitz von der Stehposition in die Sitzposition gebracht wird, so dass keine Relativbewegung zwischen dem Rückenpolster und dem Rücken des Nutzers entsteht.

    [0019] Der Weg, um den die Rückenlehne nach oben gezogen wird, ist vorzugsweise einstellbar. Zur Einstellung kann ein Verstellblech vorgesehen sein, dessen Länge relativ zum unmittelbar unter dem Sitz angeordneten Hebel einstellbar ist.

    [0020] Vorzugsweise sind zwei parallel nebeneinander angeordnete Gelenkparallelogramme vorgesehen, die den Sitz aufnehmen.

    [0021] Mit Hilfe einer Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher beschrieben werden.

    [0022] Es zeigt:
    Figur 1
    die schematische Darstellung der Sitzkonstruktion in der ungekantelten Sitzposition;
    Figur 2
    die schematische Darstellung der Sitzkonstruktion in der gekantelten Sitzposition;
    Figur 3
    die schematische Darstellung der Sitzkonstruktion in der aufgerichteten Position;
    Figur 4
    die konstruktiv ausgeführte Darstellung nach Figur 1;
    Figur 5
    die konstruktiv ausgeführte Darstellung nach Figur 2;
    Figur 6
    die konstruktiv ausgeführte Darstellung nach Figur 3;
    Figur 7
    die Seitenansicht des erfindungsgemäßen Rollstuhles in Sitzposition;
    Figur 8
    die Ansicht gemäß Sichtpfeil VIII nach Figur 7;
    Figur 9
    die Seitenansicht des Rollstuhles in Stehposition;
    Figur 10
    die Ansicht gemäß Sichtpfeil X nach Figur 9.


    [0023] Der Rollstuhl besteht aus dem Fahrgestell 40 mit dem darauf befestigten Aufrichtgestell 41, den Antriebsrädern 42 und den beiden lenkbaren Vorderrädern 43. Das Aufrichtgestell 41 weist eine Sitzfläche 10, eine Rückenlehne 24 und eine Fußstütze 36 auf. Über einen Aktuator 6 kann das Aufrichtgestell 41 geschwenkt werden, die Sitzfläche des Aufrichtgestells 41 gelangt dazu in eine vertikale Lage. Die Rückenlehne 24 behält ihre vertikale Lage bei und steht dann parallel zur Sitzfläche 10 (siehe Figur 6). Gleichzeitig mit dem Aufrichten der Sitzfläche 10 wird die Fußstütze 36 abgesenkt (siehe Figur 9). Der vordere Teil des Aufrichtgestells 41 bildet auch den vorderen Teil des Fahrgestells 40.

    [0024] Der vordere Teil des Fahrgestells 40 wird gebildet durch ein Führungsgestell 20, in dem die Führungssäule 5 gleitend und stufenlos einstellbar gelagert ist.

    [0025] Die Sitzfläche 10 ist um den Gelenkpunkt 11 schwenkbar mit der Führungssäule 5 verbunden. Unterhalb der Sitzfläche 10 ist ein oder sind vorzugsweise zwei parallel zueinander angeordnete, aus den Hebeln 1, 2 und 3 bestehende Gelenkparallelogramme 45 angeordnet, jedes ist mit dem Gelenkpunkt 14 über seinen Gelenkpunkt 16 und dem schwenkbar angeordneten Hebel 22 mit dem Führungsgestell 20 verbunden. Gleichzeitig wird der Gelenkpunkt 14 über das mit dem an der Führungssäule 5 zu befestigenden, vorzugsweise verschraubten, Führungsblech 7 geführt. Das hintere Ende der Sitzfläche 10 und die Rückenlehne 24 sind über die Gelenkpunkte 12 und 13 miteinander verbunden.

    [0026] Auf der Unterseite der Sitzfläche 10 ist ein Sitzblech 31 vorgesehen, das auf dem Hebel 1 aufliegt. Das Sitzblech 31 weist ein Befestigungsblech 4 für den Aktuator 6 und ein Befestigungsblech 83 für das Verstellblech 65 auf. An dem am Sitzblech 31 befindlichen Befestigungsblech 4 ist ein Ende des Aktuators 6 befestigt, das andere Ende ist an dem am Führungsgestell 20 befestigten Lagerblech 9 angelenkt. Wird der Aktuator 6 teleskopiert, wird die in Figur 7 gezeigte Sitzposition in die in Figur 9 gezeigte Stehposition überführt. Dabei wird mittels des Gelenkparallelogrammes 45 die Rückenlehne 24, an der das Rückenlehnenpolster 17 befestigt ist, nachgeführt. Hierzu ist der Aktuator 6 um die Drehachse 30 am Befestigungsblech 4 und die Drehachse 29 am Lagerblech 9 schwenkbar gelagert.

    [0027] Nachfolgend soll die Funktionsweise der Gelenkparallelogramme 45 nur noch anhand eines Gelenkparallelogrammes erläutert werden, da beide Gelenkparallelogramme 45 identisch aufgebaut sind.

    [0028] Der obere Hebel 1, der untere Hebel 2 und das Sitzblech 31 sind zweigeteilt. Die Teile 1 a, 1b, 2a, 2b und 31a und 31b sind mit zueinander korrespondierenden Bohrungen versehen, über die die Hebel 1a, 1b und 2a, 2b sowie die Sitzblechteile 31a, 31b in ihrer Länge einstellbar miteinander verschraubt werden können. Der Abstand der Gelenkpunkte 11-12 bzw. 13-14 ist somit einstellbar.

    [0029] Der zur Rückenlehne gehörende Hebel 3 des Gelenkparallelogrammes 45 bildet die Gelenkpunkte 12 und 13. Die Rückenlehne 24 schwenkt um den Gelenkpunkt 12.

    [0030] Aus der in Figuren 7 und 8 gezeigten Sitzposition heraus beginnt im Allgemeinen das Aufrichten. Durch Ausfahren des Aktuators 6 verändert sich der Abstand der Gelenkpunkte 29 und 30, so dass sich der Sitz 10 um die Drehachse 11 schwenkt. Dabei bleiben die Gelenkpunkte 11 und 14 in ihrer Position. Das Gelenkparallelogramm 45 bewegt sich zusammen mit dem Sitz 10. Über den unteren Hebel 2 mit den Gelenkpunkten 13 und 14 wird die vertikale Ausrichtung der Rückenlehne 24 beibehalten. Es wird davon gesprochen, dass der Hebel 2 die Rückenlehne 24 aufrichtet. Mit Hilfe des oberen Hebels 1 wird die Rückenlehne 24 mit dem Gelenkpunkt 12 positioniert.

    [0031] Die Rückenlehne 24 besteht aus dem Rückenträger 66 mit der Umlenkrolle 81 und dem Rückenblech 67 mit dem Rückenlehnenpolster 17. Das Rückenblech 67 wird im Rückenträger 66 gleitend und stufenlos einstellbar gelagert. Das Gurtband 68 ist an seinem einen Ende mit dem eine Befestigungsachse 82 aufweisenden Verstellblech 65, das an dem oberen Hebel 1 befestigt ist, und über die Umlenkrolle 81 am anderen Ende mit dem Rückenblech 67 verbunden.

    [0032] Infolge der Abstandsänderung Y1-Y2 der Befestigungsachse 82 und der Umlenkrolle 81 gleitet beim Aufrichten der Sitzfläche 10 das Rückenblech 67 nach unten. Dabei wird gleichzeitig der Abstand Z zwischen dem Rückenblech 67 mit dem Rückenlehnenpolster 17 und der Sitzfläche des Sitzes 10 verkürzt (siehe Abstand Z1 in Figur 4 und Z2 in Figur 6). Es findet ein anatomischer Rückenausgleich statt, der eine Scherbewegung zwischen dem Rückenlehnenpolster 17 und dem Rücken des Nutzers ausschließt.

    [0033] Die Position der Befestigungsachse 82 ist über zueinander korrespondierende Bohrungen im Verstellblech 65 und im am Hebel 1b befestigten Befestigungsblech 83 veränderbar. Die Positionsänderung der Befestigungsachse 82 relativ zum Gelenkpunkt 12 hat direkten Einfluss auf den Rückenausgleich. Somit kann der Rückenausgleich individuell auf den Nutzer eingestellt werden.

    [0034] Um beim Kanteln den Neigungswinkel γ der Sitzfläche zu verändern, muss der vertikale Abstand zwischen den Gelenkpunkten 11 und 14 verändert werden. Hierzu wird die Führungssäule 5 stufenlos zum Führungsgestell 20 teleskopiert. Wird der Abstand X1 durch Herausziehen der Führungssäule 5 aus dem Führungsgestell 20 vergrößert (Änderung von X1 auf X2), neigt sich der Sitz um den Gelenkpunkt 30 schwenkend nach hinten (vgl. Figur 5). Gleichzeitig ändert sich der Abstand des Gelenkpunktes 14 relativ zum Gelenkpunkt 11. Hierbei gleitet der sich am ortsfest schwenkbar gelagerten Hebel 22 befindliche Gelenkpunkt 14 in der Nut oder Langloch 8 im Führungsblech 7, das eine Gleitführung bildet, in Fahrtrichtung F nach vom, denn der Gelenkpunkt 16 ist mit dem Führungsgestell 20 verbunden. Dabei verändert sich gleichzeitig auch der Winkel zwischen der Rückenlehne 24 und dem Sitz 10 von α1 - α2.

    [0035] Die Änderung des Winkels α ist abhängig vom Neigungswinkel γ und der Abstandsänderung von X1 - X2. Der sich vergrößernde Winkel α führt zu einer besseren Druckentlastung für den Oberkörper des Nutzers und somit zu einer Reduzierung der Dekubitusgefahr.

    [0036] Zur weiteren Entlastung kann in der Sitzposition der Neigungswinkel β1 der Rückenlehne 24 durch Versetzen der Führungsplatte 7 innerhalb der korrespondierenden Bohrungen in der Führungssäule 5 verändert werden. Der Neigungswinkel β2 in der Stehposition wird durch das Versetzen des Führungsbleches 7 nicht beeinflusst.

    Bezugszeichenliste:



    [0037] 
    1
    Hebel
    1a
    Hebelbauteil
    1b
    Hebelbauteil
    2
    Hebel
    2a
    Hebelbauteil
    2b
    Hebelbauteil
    3
    Hebel
    4
    Befestigungsblech
    5
    Führungssäule
    6
    Aktuator
    7
    Führungsblech
    8
    Nut/Langloch
    9
    Lagerblech
    10
    Sitz
    11
    Gelenkpunkt
    12
    Gelenkpunkt
    13
    Gelenkpunkt
    14
    Gelenkpunkt
    16
    Gelenkpunkt
    17
    Rückenlehnenpolster
    20
    Führungsgestell
    22
    Hebel
    24
    Rückenlehne
    30
    Drehachse
    31
    Sitzblech
    31a
    Sitzblechteil
    31b
    Sitzblechteil
    40
    Fahrgestell
    41
    Aufrichteeinheit
    42
    Antriebsrad
    43
    Lenkrad
    45
    Gelenkparallelogramm
    65
    Verstellblech
    67
    Rückenblech
    68
    Gurtband
    81
    Umlenkrolle
    82
    Befestigungsachse
    83
    Befestigungsblech
    α1
    Winkel zwischen Sitz und Rückenlehne ungekantelt
    α2
    Winkel zwischen Sitz und Rückenlehne gekantelt
    β1
    Neigungswinkel der Rückenlehne in Sitzposition
    β2
    Neigungswinkel der Rückenlehne in Stehposition
    γ
    Sitzwinkel
    δ
    Winkel der Gleitführung des Sitzes/Führungsblechs
    H
    Horizontale
    T
    Teleskopierrichtung
    X1
    Abstand
    X2
    Abstand
    Y1
    Abstand
    Y2
    Abstand
    Z1
    Abstand
    Z2
    Abstand



    Ansprüche

    1. Aufrichtrollstuhl mit einem Fahrgestell (40) und einem am vorderen Teil des Fahrgestells (40) befestigten Aufrichtgestell (41), mit dem ein am vorderen Teil (5, 20) des Fahrgestells (40) schwenkbar befestigter Sitz (10) verbunden ist, der über einen Aktuator (6) von einer Sitzposition in eine Stehposition bringbar ist, einer gelenkig mit dem Sitz (10) verbundenen, in einem Winkel (α1) zu diesem stehenden Rückenlehne (24) mit einem Rückenpolster (17), und mit mindestens einem unterhalb des Sitzes (10) schwenkbar am vorderen Teil (5, 20) des Fahrgestells (40) angeordneten Gelenkparallelogramm (45) mit zwei vorderen (11, 14) und zwei hinteren (12, 13) Gelenkpunkten, dadurch gekennzeichnet, dass der vertikale Abstand der vorderen Gelenkpunkte (11, 14) zur Einstellung des Neigungswinkels (γ) des Sitzes (10) zwecks Kantelung veränderbar ist und bei einer Veränderung des Neigungswinkels (γ) des Sitzes (10) aus der Horizontalen (H) heraus der Winkel (α1) zwischen der Rückenlehne (24) und dem Sitz (10) in einen Winkel (α2) verändert wird.
     
    2. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Größe der Veränderung des Winkels (α1) von der Größe der Veränderung des Neigungswinkels (γ) abhängt.
     
    3. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (α2) größer ist als der Winkel (α1).
     
    4. Aufrichtrollstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Veränderung des Winkels (α1) durch eine Verlagerung des einen vorderen Gelenkpunktes (14) des Gelenkparallelogrammes (45) in Fahrtrichtung (F) erfolgt.
     
    5. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung des Neigungswinkels (γ) der vordere Teil (5, 20) des Fahrgestells (40) teleskopierbar ist.
     
    6. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Gelenkpunkt (14) über einen schwenkbar befestigten Hebel (22) mit dem Fahrgestell (40) verbunden und in einer Gleitführung (7) an dem verschiebbaren Bauteil (5) des vorderen Teils gelagert ist.
     
    7. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitführung (7) gegenüber der Teleskopierrichtung (T) in einem Winkel (δ) geneigt ist.
     
    8. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitführung (7) ein mit einem Langloch (8) versehenes Blech ist.
     
    9. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech (7) mit dem Bauteil (5) verschraubt ist.
     
    10. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (δ), mit dem die Gleitführung geneigt ist, einstellbar ist.
     
    11. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel (β) der Rückenlehne (24) durch Verschieben der Gleitführung (7) einstellbar ist.
     
    12. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstelle der Gleitführung (7) an dem Bauteil (5) in Fahrtrichtung (F) veränderbar ist.
     
    13. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein um eine Umlenkrolle (81) geführtes Gurtband (68) mit seinem einen Ende an dem dem Sitz (10) am nächsten liegenden Hebel (1) des Gelenkparallelogrammes (45) und mit seinem anderen Ende mit dem relativ zur Rückenlehne (24) verschiebbaren Rückenpolster (17) befestigt ist und das Gurtband (68) das Rückenpolster (17) an der Rückenlehne (24) nach oben zieht, wenn der Sitz (10) von der Stehposition in die Sitzposition gebracht wird.
     
    14. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Weg, um den die Rückenlehne (24) nach oben gezogen wird, einstellbar ist.
     
    15. Aufrichtrollstuhl nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung ein Verstellblech (65) vorgesehen ist, dessen Länge relativ zum Hebel (1) einstellbar ist.
     


    Claims

    1. Stand-up wheelchair with a chassis (40) and a stand-up frame (41) which is fastened to the front part of the chassis (40) and to which a seat (10) is connected, said seat being fastened pivotably to the front part (5, 20) of the chassis (40) and being able to be brought from a sitting position into a standing position via an actuator (6), a backrest (24) which is connected in an articulated manner to the seat (10), is at an angle (α1) to said seat and has a back cushion (17), and with at least one hinged parallelogram (45) which is arranged pivotably on the front part (5, 20) of the chassis (40) below the seat (10) and has two front hinge points (11, 14) and two rear hinge points (12, 13), characterized in that the vertical distance between the front hinge points (11, 14) is changeable in order to adjust the angle of inclination (γ) of the seat (10) for the purpose of tilting and, when the angle of inclination (γ) of the seat (10) is changed from the horizontal (H), the angle (α1) between the backrest (24) and the seat (10) is changed into an angle (α2).
     
    2. Stand-up wheelchair according to Claim 1, characterized in that the size of the change in the angle (α1) depends on the size of the change in the angle of inclination (γ).
     
    3. Stand-up wheelchair according to Claim 1 or 2, characterized in that the angle (α2) is larger than the angle (α1).
     
    4. Stand-up wheelchair according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the angle (α1) is changed by shifting the one front hinge point (14) of the hinged parallelogram (45) in the direction of travel (F).
     
    5. Stand-up wheelchair according to Claim 4, characterized in that, in order to adjust the angle of inclination (γ), the front part (5, 20) of the chassis (40) can be telescoped.
     
    6. Stand-up wheelchair according to Claim 5, characterized in that the front hinge point (14) is connected to the chassis (40) via a pivotably fastened lever (22) and is mounted in a sliding guide (7) on the displaceable component (5) of the front part.
     
    7. Stand-up wheelchair according to Claim 6, characterized in that the sliding guide (7) in inclined at an angle (δ) in relation to the telescoping direction (T).
     
    8. Stand-up wheelchair according to Claim 6 or 7, characterized in that the sliding guide (7) is a plate provided with a slot (8).
     
    9. Stand-up wheelchair according to Claim 8, characterized in that the plate (7) is screwed to the component (5).
     
    10. Stand-up wheelchair according to Claims 7, 8 or 9, characterized in that the angle (α) by which the sliding guide is inclined is adjustable.
     
    11. Stand-up wheelchair according to Claim 10, characterized in that the angle of inclination (β) of the backrest (24) is adjustable by displacement of the sliding guide (7).
     
    12. Stand-up wheelchair according to Claim 11, characterized in that the fastening point of the sliding guide (7) on the component (5) is changeable in the direction of travel (F).
     
    13. Stand-up wheelchair according to Claim 1, characterized in that a belt strap (68) which is guided around a deflecting pulley (81) is fastened at one end to that lever (1) of the hinged parallelogram (45) which is closest to the seat (10) and at its other end to the back cushion (17), which is displaceable relative to the backrest (24), and the belt strap (68) pulls the back cushion (17) upwards on the backrest (24) when the seat (10) is brought from the standing position into the sitting position.
     
    14. Stand-up wheelchair according to Claim 13, characterized in that the distance by which the backrest (24) is pulled upwards is adjustable.
     
    15. Stand-up wheelchair according to Claim 14, characterized in that an adjustment plate (65), the length of which is adjustable relative to the lever (1), is provided for the adjustment.
     


    Revendications

    1. Fauteuil roulant releveur comprenant un châssis de véhicule (40) et, fixé sur la partie avant du châssis de véhicule (40), un châssis releveur (41) auquel est relié un siège (10) qui est fixé pivotant, sur la partie avant (5, 20) du châssis de véhicule (40), et que l'on peut faire passer d'une position assis à une position debout par l'intermédiaire d'un actionneur (6), un dossier (24) ayant un rembourrage de dossier (17) et relié au siège (10) de façon articulée, se tenant selon un angle (α1) par rapport à ce dernier, et au moins un parallélogramme articulé (45), agencé pivotant sur la partie avant (5, 20) du châssis de véhicule (40), sous le siège (10), et comprenant deux points d'articulation avant (11, 14) et deux points d'articulation arrière (12, 13), caractérisé en ce que l'espacement vertical des points d'articulation avant (11, 14) peut être modifié pour ajuster l'angle d'inclinaison (γ) du siège (10) en vue du basculement, et lors d'une modification de l'angle d'inclinaison (γ) du siège (10) à partir de l'horizontale (H), l'angle (α1) entre le dossier (24) et le siège (10) est modifié en un angle (α2).
     
    2. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'ampleur de la modification de l'angle (α1) dépend de l'ampleur de la modification l'angle d'inclinaison (γ).
     
    3. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'angle (α2) est supérieur à l'angle (α1).
     
    4. Fauteuil roulant releveur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la modification de l'angle (α1) s'effectue par un déplacement dans la direction de la marche (F), de l'un des points d'articulation avant (14) du parallélogramme articulé (45).
     
    5. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 4, caractérisé en ce que la partie avant (5, 20) du châssis de véhicule (40) est télescopique pour l'ajustement de l'angle d'inclinaison (γ).
     
    6. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 5, caractérisé en ce que le point d'articulation avant (14) est relié au châssis de véhicule (40) par l'intermédiaire d'un levier (22) fixé pivotant et est monté dans un guide coulissant (7) sur le composant déplaçable (5) de la partie avant.
     
    7. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le guide coulissant (7) est incliné d'un angle (δ) par rapport à la direction du mouvement télescopique (T).
     
    8. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le guide coulissant (7) est une tôle munie d'un trou oblong (8).
     
    9. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la tôle (7) est vissée avec le composant (5).
     
    10. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 7, 8 ou 9, caractérisé en ce que l'angle (δ), selon lequel le guide coulissant est incliné, est ajustable.
     
    11. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'angle d'inclinaison (β) du dossier (24) est ajustable par déplacement du guide coulissant (7).
     
    12. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'emplacement de fixation du guide coulissant (7) sur le composant (5) est modifiable dans la direction de la marche (F).
     
    13. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une sangle (68) guidée autour d'une poulie de renvoi (81) est fixée, par l'une de ses extrémités, au levier (1) du parallélogramme articulé (45) se trouvant au plus près du siège (10), et par son autre extrémité au rembourrage de dossier (17) déplaçable relativement au dossier (24), et la sangle (68) tire vers le haut le rembourrage de dossier (17) sur le dossier (24) lorsque le siège passe de la position debout à la position assis.
     
    14. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 13, caractérisé en ce que la course dont le dossier (24) est tiré vers le haut est ajustable.
     
    15. Fauteuil roulant releveur selon la revendication 14, caractérisé en ce qu'il est prévu pour l'ajustement une tôle de réglage (65) dont la longueur est ajustable relativement au levier (1).
     




    Zeichnung



























    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente