(19)
(11)EP 2 287 013 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
27.03.2013  Patentblatt  2013/13

(21)Anmeldenummer: 10008552.1

(22)Anmeldetag:  16.08.2010
(51)Int. Kl.: 
B42F 7/14  (2006.01)
A47B 63/00  (2006.01)

(54)

Dokumenten-Ablagesystem mit hoher Kapazität und einfacher Befüllung

Easy to fill document storage system with high capacity

Système de dépôt de documents ayant une grande capacité et un remplissage simple


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 19.08.2009 DE 202009011291 U

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.02.2011  Patentblatt  2011/08

(73)Patentinhaber: Gericke, Tobias
65201 Wiesbaden (DE)

(72)Erfinder:
  • Gericke, Tobias
    65201 Wiesbaden (DE)

(74)Vertreter: Crewett, Jana 
Erdinger Straße 23
D-85464 Finsing
D-85464 Finsing (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
CN-Y- 2 633 139
FR-A5- 2 088 587
US-A- 5 564 624
FR-A1- 2 398 475
US-A- 4 782 972
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Im Büro werden verschiedene Formen, wie Hängeregistraturen oder Ablagekästen zur Zwischenablage von Dokumenten benutzt. Gerade in kleinen Unternehmen reichen diese Ablagemöglichkeiten jedoch oft nicht aus, da die Anzahl der Dokumente die Ablagekapazität oft übersteigt und die Ablage nicht zyklisch oder zeitnah in Aktenordner o. ä. abgeheftet wird. Ein gutes Beispiel hierfür sind Belege oder Rechnungen, die dem Steuerberater oder dem Buchführer in regelmäßigen Abständen überbracht werden sollen.

    [0002] Aus Dokument CN 2633139 Y ist ein Schubladensystem bekannt, bei dem jede Schublade mit einem Einwurfschlitz für Dokumente versehen ist.

    [0003] Die erfindungsgemäße Ablagebox gemäß Anspruch 1 zeichnet sich dadurch aus, dass sie über eine große Kapazität verfügt und über einen vorne angebrachten Schlitz leicht befüllbar ist.

    [0004] Zur Herstellung des Ablagesystems eignen sich die unterschiedlichsten Werkstoffe, wie Pappe, Kunststoff, Holz, Blech o. ä.

    [0005] Dies ermöglicht dem Benutzer farbliche Variabilität und optischästhetische Gestaltungsmöglichkeit, sowie unterschiedliche Robustheit.

    [0006] Abb. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dokumentenablage in Form einer Ablagebox 1 mit Deckel 2. An der Vorderseite 3 verfügt die Ablagebox 1 über einen Einwurfschlitz 4 zum Dokumenten-Einwurf. Die restlichen Seiten der Ablagebox 1 sind fest verschlossen bzw. verschließbar, so dass sich die Ablagebox 1 auch zum Transport und zum Stapeln eignet.

    [0007] Die Ablagebox 1 kann in mehreren Formaten und Abmessungen gefertigt sein. Das zugrundeliegende Format richtet sich nach der Papiergröße, die aufgenommen werden soll (Bsp. DIN A4, DIN A5, Letter etc.). Die Ablagebox 1 bzw. der Einwurfschlitz 4 wird etwa 3-5% größer als das entsprechende Kantenmaß des Papiers gefertigt. Ein Beispiel für eine DIN A4 Ablagebox 1 ist in Abb. 2 gezeigt.

    [0008] Weiterhin umfasst die in Abb. 1 gezeigte Ausführungsform an der Vorderseite 3 eine Füllstandsanzeige in Form eines dünnen, vertikalen Schlitzes 5. Es ist auch denkbar, dass ein derartiger Schlitz 5 an einer Seitenfläche der Ablagebox 1 angebracht werden kann. Dieser Schlitz 5 dient dazu, den Füllstand der Ablagebox 1 auf einen Blick zu erkennen. Der Schlitz 5 kann mit durchsichtigem Kunststoff verblendet sein.

    [0009] Abb. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dokumentenablage 1. Bei dieser Ausführungsform ist am Einwurfschlitz 4 eine von innen angebrachte Klappe 6 angebracht, die verhindert, dass beim Transport Dokumente herausfallen. Optional kann die Klappe 6 durch eine mechanische Feder leicht gegen die Öffnung 4 gedrückt werden, so dass diese permanent verschlossen ist und dass die Klappe 6 im Bedarfsfall leicht nach innen gedrückt werden kann.

    [0010] Abb. 4 zeigt mehrere Dokumentenablageboxen 1a, 1b, 1c gemäß einer der oben beschriebenen Ausführungsformen, welche aufeinander gestapelt sind. Zur besseren Stapelbarkeit kann jede Dokumentenablage-Box an der Oberfläche des Deckels noch Vertiefungen und an der Unterseite Erhebungen aufweisen.

    [0011] Weiterhin kann die Dokumentenablagebox 1 ein Schloss oder einen Verschlussmechanismus am Deckel 2 enthalten, der als Transportsicherung oder als Entnahmeschutz der Dokumente dient.

    [0012] Abb. 5 zeigt eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dokumentenablage. Hierbei sind mehrere einzelne ablageboxen 1d, 1e, 1f als Schubladen in einem Behältnis 8 ausgebildet. Die einzelnen Schubladen 1d, 1e, 1f können hierbei sowohl übereinander als auch nebeneinander angeordnet sein und jede Schublade 1d, 1e, 1f kann mit einem Griff 7 versehen sein.

    [0013] Dieses Schubladensystem kann mit der Füllstandsanzeige 5 der ersten Ausführungsform (wie in Abb. 5 gezeigt) und/oder mit der innen am Einwurfschlitz angebrachten Klappe 6 der zweiten Ausführungsform kombiniert werden.

    [0014] Wie in Abb. 6 und Abb. 7 gezeigt ist, kann jede Schublade 1d, 1e, 1f im Behältnis 8 gegen ein Herausfallen fixiert werden. In Abb. 6 ist ein Keil 9 dargestellt, der beim Einschieben der Schublade 1d, 1e, 1f in eine Aussparung 10 in der unteren Fläche der Schublade 1d, 1e, 1f (siehe Abb. 7) eindringen kann und somit die Schublade 1ed, 1e, 1f in ihrer geschlossenen Position arretiert.

    [0015] Je nach Material des Behältnisses 8 und der Schubladen 1d, 1e, 1f können unterschiedliche Mechanismen zur Anwendung kommen. Beispielsweise kann der Keil 9 durch eine Feder in die Aussparung 10 in der unteren Fläche der Schublade 1d, 1e, 1f gedrückt werden, oder es kann lediglich die Eigenelastizität des Materials von Keil 9 und unterer Fläche der Schublade 1d, 1e, 1f genutzt werden, um den Keil 9 und/oder die Schublade 1d, 1e, 1f beim Einführen in die Aussparung 10 kurzzeitig zu verformen.


    Ansprüche

    1. Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente, welche auf der Vorderseite (3) über einen Einwurfschlitz (4) zum Dokumenten-Einwurf verfügt, wobei die restlichen Seiten fest verschlossen bzw. verschliessbar sind, so dass sich die Ablagebox (1; 1a-1f) auch zum Transport und zum Stapeln eignet,
    dadurch gekennzeichnet, dass an der Vorderseite (3) der Ablagebox (1; 1a-1f) ein dünner, vertikaler Schlitz (5) angebracht ist, welcher dazu dient, den Füllstand der Ablagebox (1; 1a-1f) auf einen Blick zu erkennen.
     
    2. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagebox (1; 1a-1f) in mehreren Formaten bzw. Abmessungen gefertigt werden kann, wobei sich das zugrundeliegende Format nach der Papiergrösse, die aufgenommen werden soll, richtet, und die Ablagebox (1; 1a-1f) bzw. der Einwurfschlitz (4) etwa 3-5% grösser als das entsprechende Kantenmass des aufzunehmenden Papiers gefertigt sind.
     
    3. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfschlitz (4) eine von innen angebrachte Klappe (6) enthält, die verhindert, dass beim Transport Dokumente herausfallen.
     
    4. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach Anspruch 3 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (6) durch eine mechanische Feder leicht gegen die Öffnung des Einwurfschlitzes (4) gedrückt wird, so dass der Einwurfschlitz (4) normalerweise verschlossen ist und die Klappe (6) im Bedarfsfall leicht nach innen gedrückt werden kann.
     
    5. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass der dünne, vertikale Schlitz (5) mit durchsichtigem Kunststoff verblendet ist.
     
    6. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagebox (1; 1a-1f) ein Schloss oder einen Verschlussmechanismus an ihrem Deckel (2) enthält, der als Transportsicherung oder als Entnahmeschutz der Dokumente dient.
     
    7. Die Ablagebox (1d-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagebox (1d-1f) in Form von mehreren Schubladen (1d-1f) in einem Behältnis (8) ausgebildet ist, welche übereinander und/oder nebeneinander im Behältnis (8) verstaut sind.
     
    8. Die Ablagebox (1d-1f) für Dokumente nach Anspruch 7 ist dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Schubladen (1d-1f) im Behältnis (8) gegen Herausfallen fixiert werden kann, indem ein Keil (9) im Behältnis (8) angebracht ist, der beim Einschieben der Schublade (1d-1f) in eine Aussparung (10) in einer Fläche der Schublade (1d-1f) eindringen kann und somit die Schublade (1d-1f) in ihrer geschlossenen Position arretieren kann.
     


    Claims

    1. Storage box (1; 1a-1f) for documents, which has on its front side (3) an insertion slit (4) for inserting documents, wherein the remaining sides are tightly closed or closable such that the storage box (1; 1a-1f) is suitable for transport and for stacking,
    characterized in that, at the front side (3) of the storage box (1; 1a-1f), a thin, vertical slit (5) is positioned which enables the filling level of the storage box (1; 1a-1f) to be perceived at a glance.
     
    2. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to claim 1 is characterized in that the storage box (1; 1a-1f) can be manufactured in multiple formats or sizes, wherein the basic format is determined by the size of the paper that is to be stored, and wherein the storage box (1; 1a-1f) is manufactured about 3-5% larger as the respective side length of the paper to be stored.
     
    3. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to one of the previous claims is characterized in that the insertion slit (4) comprises a flap (6) mounted on the inside, which prevents documents from falling out during transport.
     
    4. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to claim 3 is characterized in that the flap (6) is being pressed slightly against the opening of the insertion slit (4) by a mechanical spring, such that the insertion slit (4) is usually closed and the flap (6) can easily be pushed inwards if necessary.
     
    5. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to one of the previous claims is characterized in that the thin, vertical slit (5) is covered with transparent plastic material.
     
    6. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to one of the previous claims is characterized in that the storage box (1; 1a-1f) comprises a lock or a locking mechanism at its lid (2) which serves as a transport securing device or as a protection against the removal of documents.
     
    7. The storage box (1d-1f) for documents according to one of the previous claims is characterized in that the storage box (1d-1f) is formed as a plurality of drawers (1d-1f) in a container (8), which are arranged on top of each other and/or next to each other in the container (8).
     
    8. The storage box (1d-1f) for documents according to claim 7 is characterized in that at least one of the drawers (1d-1f) can be secured against falling out of the container (8) by arranging a wedge (9) inside the container (8) which can be inserted into a recess (10) in a surface of the drawer (1d-1f) during insertion of the drawer (1d-1f) and can thus lock the drawer (1d-1f) in its closed position.
     


    Revendications

    1. Une boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents, laquelle dispose à la face avant (3) d'une fente de mise (4) pour introduction des documents, les autres faces étant fermement fermées et / ou fermable si bien que la boîte de rangement (1; la - 1f) se prête aussi au transport et à l'empilement,
    caractérisée en ce qu'une fente mince et verticale (5) est placée à la face avant (3) de la boîte de rangement (1; la - 1f), la fente mince et verticale (5) servant d'apercevoir le niveau de remplissage de la boîte de rangement (1; la - 1f) du premier coup d'oeil.
     
    2. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon la revendication 1 est caractérisée en ce que la boîte de rangement (1; la - 1f) peut être fabriquée en plusieurs formats et / ou dimensions, le format sous-jactent se modelant sur la taille du papier à accueillir, et la boîte de rangement (1; la - 1f) et / ou la fente de mise (4) étant fabriquée plus grand que la cote du bord correspondante du papier à accueillir d'environ 3 à 5 %.
     
    3. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon l'une des revendications précédentes est caractérisée en ce que la fente de mise (4) contient un volet (6) attaché par l'intérieur lequel empêche que des documents sortent lors du transport.
     
    4. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon la revendication 3 est caractérisée en ce que le volet (6) est pressé doucement contre l'ouverture de la fente de mise (4) par un ressort mécanique si bien que la fente de mise (4) est normalement fermée et que le cas échéant le volet (6) puisse être pressé vers l'intérieur facilement.
     
    5. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon l'une des revendications précédentes est caractérisée en ce que la fente mince et verticale (5) est blindée par une matière artificielle transparente.
     
    6. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon l'une des revendications précédentes est caractérisée en ce que la boîte de rangement (1; la - 1f) contient une serrure ou un mécanisme de fermeture à son couvercle (2) servant de sécurité de transport ou de protection contre prélèvement.
     
    7. La boîte de rangement (1d - 1f) pour des documents selon l'une des revendications précédentes est caractérisée en ce que la boîte de rangement (1d - 1f) est formée en forme de plusieurs tiroirs dans un récipient (8), les tiroirs étant arrangés l'un sur l'autre et / ou côte à côte dans le récipient (8).
     
    8. La boîte de rangement (1d - 1f) pour des documents selon la revendication 7 est caractérisée en ce qu'au moins un des tiroirs (1d - 1f) dans le récipient (8) peut être fixé contre chute tandis qu'un coin (9) est attaché dans le récipient (8), le coin (9) pouvant s'introduire dans une encoche (10) dans une face du tiroir (1d - 1f) lors de l'insertion du tiroir (1d - 1f) et ainsi pouvant bloquer le tiroir (1d - 1f) dans sa position fermée.
     




    Zeichnung















    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente