(19)
(11)EP 2 312 046 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
05.06.2013  Patentblatt  2013/23

(21)Anmeldenummer: 10008448.2

(22)Anmeldetag:  13.08.2010
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 57/04(2006.01)

(54)

Schirmartiger Wäschetrockner mit Betätigungshebel

Umbrella-like clothes drier with actuation lever

Sèche-linge de type parapluie doté d'un levier d'actionnement


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 16.10.2009 AT 16342009

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.04.2011  Patentblatt  2011/16

(73)Patentinhaber: Wüster, Heinrich
6460 Imst/Tirol (AT)

(72)Erfinder:
  • Wüster, Heinrich
    6460 Imst/Tirol (AT)

(74)Vertreter: Puchberger, Peter 
Puchberger, Berger & Partner Reichsratsstrasse 13
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 743 972
US-B2- 7 127 829
US-A- 1 475 369
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen schirmartigen Wäschetrockner, der mit einem zentralen Standrohr versehen ist, bei dem am oberen Endabschnitt ein mehrarmiges, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell verankert ist, das rund um das Standrohr herum angeordnet ist und mittels einer Betätigungsvorrichtung aufklappbar ist. Das Spreizgestell umfasst vom Standrohr seitlich wegklappbare, obere Stützarme, mit den unteren Enden der Stützarme gelenkig verbundene, vom Standrohr seitlich wegklappbare, untere Wäscheleinentragarme und eine entlang dem Standrohr verschiebbare, untere Hülse, an der die Wäscheleinentragarme seitlich angelenkt sind. Die Betätigungsvorrichtung umfasst einen an einem Wäscheleinentragarm des Spreizgestells angebrachten Betätigungshebel, der aus einer der unteren Hälfte des Wäscheleinentragarmes benachbarten, unteren Stellung in eine der oberen Hälfte des Wäscheleinentragarmes benachbarte, obere Stellung verschwenkbar ist und an seinem äußeren Endabschnitt mit dem unteren Ende einer Aufzugsleine verbunden ist, die am oberen Endabschnitt des Standrohres oder am oberen Ende des Spreizgestells verankert ist, mit dem Spreizgestell im Bereich von dessen unterem Ende im Eingriff steht und beim Hochschwenken des Betätigungshebels aus dem Spreizgestell seitlich herausgezogen wird, wodurch das Spreizgestell an seinem unteren Ende angehoben und aufgeklappt wird.

    [0002] Ein solcher Wäschetrockner ist z. B. aus der AT-PS 502 115 bekannt. Bei solchen Wäschetrocknern wird zumeist für die Dauer der Nichtbenutzung des Wäschetrockners das Spreizgestell mit Hilfe des Betätigungshebels zusammengeklappt und erst vor dem weiteren Gebrauch des Wäschetrockners mit Hilfe des Betätigungshebels wieder auseinandergeklappt. Beim Aufklappen bzw. Auseinanderklappen des Spreizgestells werden die Wäscheleinentragarme vom Standrohr weggeschwenkt und die zwischen den Wäscheleinentragarmen angeordnete Wäscheleine wird horizontal ausgebreitet und am Ende des Aufklappens gespannt. Das aufgeklappte Spreizgestell wird in seinem aufgeklappten Zustand mit Hilfe des Betätigungshebels fixiert, der in seiner oberen Stellung am Wäscheleinentragarm fixiert wird.

    [0003] Bei zusammengeklappten Spreizgestell sind die Stützarme und die Wäscheleinentragarme zum Standrohr geklappt und der an einem Wäscheleinentragarm angelenkte Betätigungshebel befindet sich in seiner unteren Stellung. Zum Aufklappen des Spreizgestells wird der Betätigungshebel von Hand aus in seine obere Stellung verschwenkt. Dabei wird die Aufzugsleine aus dem Spreizgestell seitlich herausgezogen und das Spreizgestell an seinem unteren Ende angehoben. Dies erfordert vom Benutzer einigen Kraftaufwand.

    [0004] Um die Handhabung des schirmartigen Wäschetrockners zu erleichtern, schlägt die Erfindung vor, dass an dem den Betätigungshebel tragenden Wäscheleinentragarm eine das Hochschwenken des Betätigungshebels unterstützende Zugvorrichtung vorgesehen ist, die ein mit dem Betätigungshebel gekoppeltes, sich von der Oberseite des Betätigungshebel wegerstreckendes Zugseil und eine das Zugseil betätigende, am Wäscheleinentragarm verankerte Gasfeder umfasst.

    [0005] Die erfindungsgemäße Zugvorrichtung vereinfacht die händische Betätigung des schirmartigen Wäschetrockners, weil der in der Gasfeder enthaltene Energiespeicher für das Hochschenken des Betätigungshebels zur Verfügung steht und durch geringfügiges Hochschwenken des Betätigungshebels abgerufen werden kann. Die Zugvorrichtung greift an der Oberseite des Betätigungshebels mit einem Zugseil an, das durch die Gasfeder vom Betätigungshebel weg nach oben gezogen wird, wodurch der Betätigungshebel aus seiner unteren Stellung nach oben verschwenkt wird. Am Ende der durch die Gasfeder ausgeübten Zugbewegung ist der Betätigungshebel in seine obere Stellung hochgeklappt und das Spreizgestell ist aufgeklappt, die Wäscheleine ist horizontal ausgebreitet und gespannt. Die erfindungsgemäße Zugvorrichtung hält über die Gasfeder das aufgeklappte Spreizgestell in seinem aufgeklappten Zustand.

    [0006] Zum Zusammenklappen des Spreizgestells wird der Betätigungshebel aus seiner oberen Stellung nach unten geklappt, damit die untere Hülse des Spreizgestells entlang dem Standrohr nach unten sinken und die Aufzugsleine in das Spreizgestell eingezogen werden kann. Bei diesem Abwärtsschwenken des Betätigungshebels wird bei der erfindungsgemäßen Zugvorrichtung das Zugseil durch den Betätigungshebel aus der Zugvorrichtung herausgezogen und die Gasfeder wieder gespannt. Beim nächsten Hochschwenken des Betätigungshebels steht dann wieder der durch das Abwärtsschwenken des Betätigungshebels aufgefüllte Energiespeicher der Gasfeder zur Verfügung.

    [0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Zugseil mit dem beweglichen Ende der als Gaszugfeder ausgebildeten Gasfeder verbunden ist, die mit ihrem stationären Ende am Wäscheleinentragarm befestigt ist. Die mit einer Gaszugfeder versehene Zugvorrichtung kann am Wäscheleinentragarm auf derselben Seite wie der Betätigungshebel angeordnet sein.

    [0008] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Zugseil innerhalb der Zugvorrichtung eine Seilschleife bildet, innerhalb der eine als Gasdruckfeder ausgebildete Gasfeder angeordnet ist, die mit ihrem beweglichen Ende an der Seilschleife anliegt und mit ihrem stationären Ende am Wäscheleinentragarm befestigt ist, an dem auch das fixe Seilende der Seilschleife befestigt ist. Die mit einer Gasdruckfeder versehene Zugvorrichtung kann am Wäscheleinentragarm auf derselben Seite wie der Betätigungshebel angeordnet sein.

    [0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, dass ein am Wäscheleinentragarm angebrachter Ankerblock vorgesehen ist, an dem die Gasdruckfeder mit ihrem stationären Ende und die Seilschleife mit ihrem fixen Seilende befestigt ist, und dass ein längs dem Wäscheleinentragarm verschiebbarer Schlitten vorgesehen ist, der mit dem beweglichen Ende der Gasdruckfeder verbunden ist. Diese Ausbildung sieht ein zum Wäscheleinentragarm parallele Anordnung der Gasdruckfeder vor, die durch den längs dem Wäscheleinentragarm verschiebbaren Schlitten in ihrer zum Wäscheleinentragarm parallelen Lage gehalten wird.

    [0010] Erfindungsgemäß kann der Schlitten der Zugvorrichtung mit einer eine an der Innenseite der Seilschleife anliegenden Seilrolle versehen sein.

    [0011] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Zugvorrichtung einen die Gasfeder aufweisenden Teil besitzt, der auf der dem Betätigungshebel gegenüberliegenden Seite des Wäscheleinentragarmes angeordnet ist, und dass das Zugseil über eine am Wäscheleinentragarm oberhalb der Anlenkung des Betätigungshebels angeordnete Seilumlenkung von der Oberseite des Betätigungshebels zu dem die Gasfeder aufweisenden Teil der Zugvorrichtung geführt ist.

    [0012] Diese Ausbildung erlaubt es, bei einem schirmartigen Wäschetrockner, bei dem der Betäti-gungshebel an der Unterseite eines Wäscheleinentragarmes angeordnet ist, den die Gasfeder aufweisenden, voluminösen Teil der Zugvorrichtung an der dem Standrohr zugewandten Oberseite dieses Wäscheleinentragarmes anzubringen. Beim zusammengeklapptem Spreizgestell ist dann der die Gasfeder aufweisende, voluminöse Teil der Zugvorrichtung zwischen dem Standrohr und dem zum Standrohr hochgeklappten Wäscheleinentragarm angeordnet. Eine aus dem Standrohr heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell von oben nach unten übergezogene, schlauchförmige Schutzhülle überdeckt dann den zum Standrohr hochgeklappten, den Betätigungshebel und die erfindungsgemäße Zugvorrichtung tragenden Wäscheleinentragarm.

    [0013] Nachstehend wird die Erfindung an einigen Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
    Fig. 1
    schematisch einen aufgeklappten, schirmartigen Wäschetrockner mit dem den Be- tätigungshebel tragenden Wäscheleinentragarm und einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäße Zugvorrichtung,
    Fig. 2
    schematisch einen Wäscheleinentragarm mit einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zugvorrichtung, und
    Fig. 3
    schematisch einen Wäscheleinentragarm mit einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zugvorrichtung


    [0014] Fig. 1 zeigt schematisch einen schirmartigen Wäschetrockner mit Betätigungsvorrichtung und aufgeklapptem Spreizgestell.

    [0015] Der Wäschetrockner besitzt ein zentrales Standrohr 1, bei dem am oberen Endabschnitt 1a ein mehrarmiges, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell 2 verankert ist. Das Spreizgestell 2 besitzt eine am Endabschnitt 1 a des Standrohres 1 verankerte, obere Hülse 2a, vier vom Standrohr 1 seitlich wegklappbare, an der oberen Hülse 2a angelenkte, obere Stützarmen 3, vier mit den unteren Enden der Stützarme 3 gelenkig verbundene, vom Standrohr 1 seitlich wegklappbare, untere Wäscheleinentragarme 4 sowie eine entlang dem Standrohr 1 verschiebbare, untere Hülse 5, an der die Wäscheleinentragarme 4 seitlich angelenkt sind. Fig. 1 zeigt nur einen oberen Stützarm 3 und einen unteren Wäscheleinentragarm 4 des Spreizgestells 2. Die vom Spreizgestell 2 getragene Wäscheleine ist nicht dargestellt.

    [0016] Der Wäschetrockner ist mit einer Betätigungsvorrichtung zum Aufklappen des Spreizgestells 2 versehen. Die Betätigungsvorrichtung umfasst eine Aufzugsleine 6 und einen mit dieser gekoppelten, an einem Wäscheleinentragarm 4 des Spreizgestells angebrachten Betätigungshebel 7, der bei 8 am Wäscheleinentragarm angelenkt ist. Der Betätigungshebel 7 ist um seine Anlenkung 8 aus einer der unteren Hälfte des Wäscheleinentragarmes 4 benachbarten, unteren Stellung in eine der oberen Hälfte des Wäscheleinentragarmes 4 benachbarte, obere Stellung verschwenkbar. Fig. 1 zeigt den Betätigungshebel 7 in seiner oberen Stellung.

    [0017] Die mit dem Betätigungshebel 7 gekoppelte Aufzugsleine 6 ist am oberen Endabschnitt 1a des Standrohres 1 an der oberen Hülse 2a des Spreizgestells 2 verankert. Die Aufzugsleine 6 verläuft entlang dem Standrohr 1 nach unten und steht mit dem Spreizgestell 2 im Bereich von dessen unterem Ende im Eingriff. Die Aufzugsleine 6 ist am unteren Endabschnitt des den Betätigungshebel 7 tragenden Wäscheleinentragarmes 4 an einer Seilumlenkung 9 vom Standrohr 1 weg umgelenkt und greift dort am unteren Endabschnitt des Wäscheleinentragarmes 4 an. Die Aufzugsleine 6 verläuft entlang der Unterseite des Wäscheleinentragarmes 4 und entlang der Unterseite des zum Wäscheleinentragarm 4 hochgeklappten Betätigungshebels 7 bis zum äußeren Endabschnitt 7a des Betätigungshebels 7, das mit dem unteren Ende einer Aufzugsleine 6 verbunden ist.

    [0018] Zum Aufklappen des Spreizgestells 2 wird der Betätigungshebel 7 um seine Anlenkung 8 aus seiner unteren Stellung in die in Fig. 1 dargestellte obere Stellung verschwenkt. Dabei wird die Aufzugsleine 6 über die am unteren Endabschnitt des Wäscheleinentragarmes 4 angebrachte Seilumlenkung 9 aus dem Spreizgestell 2 seitlich herausgezogen und dadurch das Spreizgestell 2 an seinem unteren Ende angehoben und aufgeklappt.

    [0019] Am Wäscheleinentragarm 4 ist eine das Hochschwenken des Betätigungshebels 7 unterstützende Zugvorrichtung vorgesehen. Die Zugvorrichtung umfasst ein mit dem Betätigungshebel 7 gekoppeltes, sich von der Oberseite des Betätigungshebels 7 wegerstreckendes Zugseil 10 und eine das Zugseil 10 betätigende, am Wäscheleinentragarm 4 verankerte Gasfeder 11.

    [0020] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Zugvorrichtung ist der die Gasfeder 11 aufweisende Teil 12 der Zugvorrichtung an der Oberseite des Wäscheleinentragarmes 4 angeordnet. Am Wäscheleinentragarm 4 ist oberhalb der Anlenkung 8 des Betätigungshebels 7 eine Seilumlenkung 13 für das Zugseil 10 angeordnet. Das Zugseil 12 verläuft von der Oberseite des Betätigungshebels 7 über die Seilumlenkung 13 zum Vorrichtungsteil 12 der Zugvorrichtung , der an Oberseite des Wäscheleinentragarmes 4 angeordnet ist und die Gasfeder 11 enthält. Das Zugseil 10 bildet innerhalb des Vorrichtungsteiles 12 der Zugvorrichtung eine U-förmige Seilschleife 10a, innerhalb der die als Gasdruckfeder ausgebildete Gasfeder 11 angeordnet ist Die Gasdruckfeder liegt mit ihrem beweglichen Ende 11a am U-förmigen Teil der Seilschleife 10a an. Das stationäre Ende 11b der Gasdruckfeder ist am Wäscheleinentragarm 4 befestigt. Am stationären Ende 11 b der Gasdruckfeder ist das fixe Seilende der Seilschleife 10a befestigt.

    [0021] Wenn die Gasdruckfeder 11 aktiviert wird, dann schiebt sie mit ihrem beweglichen Ende 11a den U-förmigen Teil der Seilschleife 10a entlang dem Wäscheleinentragarm 4 nach unten. Der unterhalb der Gasdruckfeder 11 angeordnete, an den U-förmigen Teil der Seilschleife 10a anschließende, sich nach oben bis zur Seilumlenkung 13 erstreckende Zugseilabschnitt 10b wird entlang dem Wäscheleinentragarm 4 nach unten gezogen und gleichzeitig wird der an die Seilumlenkung 13 anschließende, bis zur Oberseite des Betätigungshebels 7 reichende Zugseilabschnitt 10c entlang dem Wäscheleinentragarm 4 nach oben gezogen.

    [0022] Wird der Betätigungshebel 7 aus seiner obere Stellung von Hand aus in seine untere Stellung verschwenkt, dann wird das Zugseil 10 über die Seilumlenkung 13 aus dem Wäscheleinentragarm 4 herausgezogen. Dabei wird der unterhalb der Gasdruckfeder 11 angeordnete Zugseilabschnitt 10b und der U-förmige Teil der Seilschleife 10a und das an diesem anliegende, beweglichen Ende 11a der Gasdruckfeder 11 entlang dem Wäscheleinentragarm 4 nach oben gezogen.

    [0023] Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform der mit dem Betätigungshebel eines schirmartigen Wäschetrockners gekoppelten, erfindungsgemäßen Zugvorrichtung.

    [0024] Fig. 2 zeigt den Wäscheleinentragarm 14 des aufgeklappten Spreizgestells, bei dem an der Unterseite der Betätigungshebel 15 der Betätigungsvorrichtung angebracht ist. Der Betätigungshebel 15 ist bei 16 an der Unterseite des Wäscheleinentragarmes 14 angelenkt. Die im Bereich des unteren Endes des Spreizgestells am Spreizgestell angreifende Aufzugsleine 17 wird über die am unteren Endabschnitt 14a des Wäscheleinentragarmes 14 angebrachte Seilumlenkung 18 von dem in Fig. 2 nicht dargestellten Standrohr weg umgelenkt. Fig. 2 zeigt den vom Standrohr weg umgelenkten, sich entlang der Unterseite des Wäscheleinentragarmes 14 erstreckenden Abschnitt 17a der Aufzugsleine 17, der an seinem Ende mit dem Betätigungshebel 15 verbunden ist und an diesem an der Unterseite angreift.

    [0025] Die Zugvorrichtung sieht einen an der Oberseite des Wäscheleinentragarmes 14 angeordnet Vorrichtungsteil 19 vor. Der Vorrichtungsteil 19 ist an dem an die Betätigungshebel-Anlenkung 16 nach unten anschließenden Abschnitt des Wäscheleinentragarmes 14 angeordnet. Am oberen Ende des Vorrichtungsteiles 19 ist ein Ankerblock 20 am Wäscheleinentragarm 14 befestigt. Das untere Ende des Vorrichtungsteiles 19 bildet ein längs dem Wäscheleinentragarm 14 verschiebbarer Schlitten 21. Zwischen Ankerblock 20 und Schlitten 21 ist eine Gasdruckfeder 22 angeordnet, die mit ihrem stationären, oberen Ende am Ankerblock 20 befestigt ist und deren Kolbenstange 23 das bewegliche, untere Ende der Gasdruckfeder 22 trägt, das mit den Schlitten 21 verbunden ist. Am Schlitten 21 ist eine Seilrolle 24 angebracht. Die Zugvorrichtung sieht ein Zugseil 25 vor, das mit einem fixen Seilende 25a am Ankerblock 20 befestigt ist. Das Zugseil 25 bildet innerhalb des Vorrichtungsteiles 19 eine Seilschleife mit einem, an der Seilrolle 24 anliegenden, U-förmigen Abschnitt 25b. An diesen schließt ein Zugseilabschnitt 25c an, der sich entlang dem Wäscheleinentragarm 14 nach oben erstreckt und über eine am Wäscheleinentragarm 14 angebrachte Seilrolle läuft. Das zweite Ende 25d des Zugseiles 25 ist an der Oberseite des Betätigungshebels 15 im Abstand von dessen Anlenkung 16 am Wäscheleinentragarm 14 befestigt.

    [0026] Fig. 2 zeigt den Betätigungshebel 15 in seiner oberen Stellung bei vollständig ausgefahrener Kolbenstange 23 der Gasdruckfeder 22 der Zugvorrichtung. Wird der Betätigungshebel 15 um seine Anlenkung 16 nach unten verschwenkt, dann kommt das Zugseil 25 im Bereich der Anlenkung 16 mit dem Ende 15a des Betätigungshebels 15 in Kontakt und wird dort um etwa 180° umgelenkt. Dabei wird Zugseilabschnitt 25c nach oben gezogen und ebenso U-förmige Zugseilabschnitt 25b, die an diesem anliegende Seilrolle 24, der die Seilrolle 24 tragende Schlitten 21 und das mit diesem verbundene, bewegliche Ende der Gasdruckfeder 22. Dadurch wird die Kolbenstange 23 der Gasdruckfeder 22 in den Zylinder der Gasdruckfeder 22 nach oben zurückgeschoben.

    [0027] Fig. 3 zeigt schematisch die Betätigungsvorrichtung eines schirmartigen Wäschetrockners mit einer weiteren Ausführungsform der mit dem Betätigungshebel gekoppelten Zugvorrichtung.

    [0028] Fig. 3 zeigt den unteren Abschnitt 26a und den mittleren Abschnitt 26b eines Wäscheleinentragarmes 26 des aufgeklappten Spreizgestells des Wäschetrockners. Am unteren Abschnitt 26a des Wäscheleinentragarmes ist eine Seilrolle 27 angebracht, an der die Aufzugsleine 28 des Wäschetrockners vom Standrohr weg umgelenkt wird. Die Aufzugsleine 28 greift über die Seilrolle 27 an dem, an der unteren Hülse des Spreizgestells seitlich angelenkten, unteren Abschnitt 26a des Wäscheleinentragarmes 26 an. Am mittleren Abschnitt 26b des Wäscheleinentragarmes 26 ist an der Unterseite der Betätigungshebel 29 angelenkt. Der Betätigungshebel 29 erstreckt sich von seiner Anlenkung 30 weg schräg nach oben. Der vom Standrohr weg umgelenkte Abschnitt 28a der Aufzugsleine 28 erstreckt sich von der Seilrolle 27 weg entlang der Unterseite des Wäscheleinentragarmes 26 und entlang der Unterseite des hochgeklappten Betätigungshebels 29 bis zum unteren Ende 28b der Aufzugsleine, das am Betätigungshebel 29 an dessen Unterseite befestigt ist.

    [0029] Die mit dem Betätigungshebel 29 gekoppelte Zugvorrichtung besitzt einen eine Gasdruckfeder 31 enthaltenden Vorrichtungsteil 32. Der Vorrichtungsteil 32 ist an der Oberseite des mittleren Abschnittes 26b des Wäscheleinentragarmes 26 in dem an die Betätigungshebel-Anlenkung 30 nach oben anschließendem Teil des mittleren Abschnittes 26b angeordnet. Am unteren Ende des Vorrichtungsteiles 32 ist ein Ankerblock 33 am mittleren Abschnitt 26b des Wäscheleinentragarmes 26 befestigt. Das obere Ende des Vorrichtungsteiles 32 bildet ein längs dem mittleren Abschnitt 26b des Wäscheleinentragarmes 26 verschiebbarer Schlitten 34. Zwischen Ankerblock 31 und Schlitten 34 ist die Gasdruckfeder 31 angeordnet. Diese ist mit ihrem stationären, unteren Ende am Ankerblock 31 befestigt ist. Die Kolbenstange 35 der Gasdruckfeder 31 trägt das bewegliche, obere Ende der Gasdruckfeder 31, das mit den Schlitten 34 verbunden ist, der eine Seilrolle 36 für das Zugseil 37 der Zugvorrichtung trägt. Das Zugseil 37 ist mit seinem fixen Ende am Ankerblock 33 befestigt. Es erstreckt sich oberhalb der Gasdruckfeder 31 vom Ankerblock 33 weg längs dem Wäscheleinentragarm 26 nach oben zu der am Schlitten 34 angebrachten Seilrolle 36, an der es mit einem bogenförmigen Abschnitt anliegt. Von der Seilrolle 36 erstreckt sich des Zugseil 37 unterhalb der Gasdruckfeder 31 längs dem Wäscheleinentragarm 26 nach unten zu einer nahe dem Ankerblock 33 am mittleren Abschnitt 26b des Wäscheleinentragarmes 26 befestigten Seilrolle 38, an der das Zugseil 37 nach oben umgelenkt wird. Von der Seilrolle 38 erstreckt sich des Zugseil 37 bis zur Oberseite des Betätigungshebel 29, an dem das bewegliche Ende 39 des Zugseil 37 befestigt ist.

    [0030] Fig. 3 zeigt die Zugvorrichtung bei hochgeklapptem Betätigungshebel 29. Wenn der Betätigungshebel 29 nach unten geklappt wird, wird das Zugseil 37 an seinem beweglichen Ende 39 aus dem an der Oberseite des mittleren Abschnittes 26b des Wäscheleinentragarmes 26 angeordneten Vorrichtungsteil 32 herausgezogen und die Kolbenstange 35 der Gasdruckfeder 31 durch das Zugseil 37 in den Zylinder der Gasdruckfeder 31 nach unten hinein geschoben.


    Ansprüche

    1. Schirmartiger Wäschetrockner mit einem zentralen Standrohr (1), bei dem am oberen Endabschnitt (1a) ein mehrarmiges, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell (2) verankert ist, das rund um das Standrohr (1) herum angeordnet ist und mittels einer Betätigungsvorrichtung aufklappbar ist, wobei das Spreizgestell (2) vom Standrohr (1) seitlich wegklappbare, obere Stützarme (3), mit den unteren Enden der Stützarme (3) gelenkig verbundene, vom Standrohr (1) seitlich wegklappbare, untere Wäscheleinentragarme (4) und eine entlang dem Standrohr (1) verschiebbare, untere Hülse (5) besitzt, an der die Wäscheleinentragarme (4) seitlich angelenkt sind, wobei die Betätigungsvorrichtung einen an einem Wäscheleinentragarm (4) des Spreizgestells (2) angebrachten Betätigungshebel (7) vorsieht, der aus einer der unteren Hälfte des Wäscheleinentragarmes (4) benachbarten, unteren Stellung in eine der oberen Hälfte des Wäscheleinentragarmes (4) benachbarte, obere Stellung verschwenkbar ist und an seinem äußeren Endabschnitt (7a) mit dem unteren Ende einer Aufzugsleine (6) verbunden ist, die am oberen Endabschnitt (1a) des Standrohres (1) oder am oberen Ende (2a) des Spreizgestells (2) verankert ist, mit dem Spreizgestell (2) im Bereich von dessen unterem Ende im Eingriff steht und beim Hochschwenken des Betätigungshebels (7) aus dem Spreizgestell (2) seitlich herausgezogen wird, wodurch das Spreizgestell (2) an seinem unteren Ende angehoben und aufgeklappt wird, dadurch gekennzeichnet, dass an dem den Betätigungshebel (7) tragenden Wäscheleinentragarm (4) eine das Hochschwenken des Betätigungshebels (7) unterstützende Zugvorrichtung vorgesehen ist, die ein mit dem Betätigungshebel (7) gekoppeltes, sich von der Oberseite des Betätigungshebels (7) wegerstreckendes Zugseil (10) und eine das Zugseil (10) betätigende, am Wäscheleinentragarm (4) verankerte Gasfeder (11) umfasst.
     
    2. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugseil mit dem beweglichen Ende der als Gaszugfeder ausgebildeten Gasfeder verbunden ist, die mit ihrem stationären Ende am Wäscheleinentragarm befestigt ist.
     
    3. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugseil (10) innerhalb der Zugvorrichtung eine Seilschleife (10a) bildet, innerhalb der eine als Gasdruckfeder ausgebildete Gasfeder (11) angeordnet ist, die mit ihrem beweglichen Ende (11a) an der Seilschleife (10a) anliegt und mit ihrem stationären Ende (11b) am Wäscheleinentragarm (4) befestigt ist, an dem auch das fixe Seilende der Seilschleife (10a) befestigt ist.
     
    4. Wäschetrockner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein am Wäscheleinentragarm (14, 26) angebrachter Ankerblock (20, 33) vorgesehen ist, an dem die Gasdruckfeder (22, 31) mit ihrem stationären Ende und die Seilschleife mit ihrem fixen Seilende befestigt ist, und dass ein längs dem Wäscheleinentragarm (14, 26) verschiebbarer Schlitten (21, 34) vorgesehen ist, der mit dem beweglichen Ende der Gasdruckfeder (22, 31) verbunden ist.
     
    5. Wäschetrockner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (21, 34) der Zugvorrichtung eine an der Innenseite der Seilschleife anliegende Seilrolle (24, 36) trägt.
     
    6. Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugvorrichtung einen die Gasfeder (11, 22, 31) aufweisenden Teil (12, 19, 32) besitzt, der auf der dem Betätigungshebel (7, 15, 29) gegenüberliegenden Seite des Wäscheleinentragarmes (4, 14, 26) angeordnet ist, und dass das Zugseil (10, 25, 37) über eine am Wäscheleinentragarm (4, 14, 26) oberhalb der Anlenkung (8, 16, 30) des Betätigungshebels (7, 15, 29) angeordnete Seilumlenkung (13, 39) von der Oberseite des Betätigungshebels (7, 15, 29) zu dem die Gasfeder (11, 22, 31) aufweisenden Teil (12, 19, 32) der Zugvorrichtung geführt ist.
     


    Claims

    1. Umbrella-like clothes drier with a central stanchion (1), wherein at the upper end portion (1 a) is anchored a multi-arm expanding frame (2) that carries the clothes line, said frame being arranged around the stanchion (1) and being deployable by means of an actuating device, the expanding frame (2) comprising upper support arms (3) that can be folded out laterally from the stanchion (1), lower clothes line supporting arms (4) that are jointed to the lower ends of the support arms (3) and can be folded out laterally from the stanchion (1), and a lower sleeve (5) that can be moved along the stanchion (1), to which the clothes fine support arms (4) are laterally jointed, the actuating device providing an actuating lever (7) mounted on a clothes line supporting arm (4) of the expanding frame (2), which is pivotable out of a lower position adjacent to the lower half of the clothes line supporting arm (4) into an upper position adjacent to the upper half of the clothes line supporting arm (4), and is connected, at its outer end portion (7a), to the lower end of a hoisting line (6) which is anchored at the upper end portion (1 a) of the stanchion (1) or at the upper end (2a) of the expanding frame (2), engages with the expanding frame (2) in the region of the lower end thereof and, when the actuating lever (7) is pivoted upwardly, is pulled laterally out of the expanding frame (2), as a result of which the expanding frame (2) is raised and opened out at its lower end, characterised in that a tensioning device assisting with the upward pivoting of the actuating lever (7) is provided on the clothes line supporting arm (4) that carries the actuating lever (7), said tensioning device comprising a tension cable (10) coupled to the actuating lever (7) and extending away from the top of the actuating lever (7) and a gas spring (11) anchored to the clothes line supporting arm (4) and actuating the tension cable (10).
     
    2. Clothes drier according to claim 1, characterised in that the tension cable is connected to the movable end of the gas spring embodied as a gas tension spring, the stationary end of said spring being attached to the clothes line supporting arm.
     
    3. Clothes drier according to claim 1, characterised in that the tension cable (10) forms, inside the tensioning device, a cable loop (10a), inside which is mounted a gas spring (11) embodied as a gas compression spring, which abuts with its movable end (11a) on the cable loop (10a) and is attached by its stationary end (11b) to the clothes line supporting arm (4) to which the fixed cable end of the cable loop (10a) is also attached.
     
    4. Clothes drier according to claim 3, characterised in that an anchor block (20, 33) is provided, mounted on the clothes line supporting arm (14, 26), to which the gas compression spring (22, 31) is attached by its stationary end and the cable loop is attached by its fixed cable end, and in that a slide (21, 34) is provided which is movable along the clothes line supporting arm (14, 26), said slide being connected to the movable end of the gas compression spring (22, 31).
     
    5. Clothes drier according to claim 5, characterised in that the slide (21, 34) of the tensioning device carries a cable pulley (24, 36) abutting on the inside of the cable loop.
     
    6. Clothes drier according to one of claims 1 to 5, characterised in that the tensioning device has a part (12, 19, 32) comprising the gas spring (11, 22, 31), which is mounted on the side of the clothes line supporting arm (4, 14, 26) opposite the actuating lever (7, 15, 29), and in that the tension cable (10, 25, 37) is guided over a cable guide (13, 39) arranged on the clothes line supporting arm (4, 14, 26) above the linkage point (8, 16, 30) of the actuating lever (7, 15, 29), from the top of the actuating lever (7, 15, 29) to the part (12, 19, 32) of the tensioning device that comprises the gas spring (11, 22, 31).
     


    Revendications

    1. Sèche-linge de type parapluie ayant un mât (1) tubulaire central, au tronçon (1a) d'extrémité supérieure duquel est arrimé un bâti (2) d'écartement à plusieurs bras, qui porte les cordes à linge, qui est disposé tout autour du mât (1) tubulaire et qui peut être déployé au moyen d'un dispositif d'actionnement, le bâti (2) d'écartement ayant des bras (3) supérieurs d'appui pouvant se rabattre latéralement en s'écartant du mât (1) tubulaire, des bras (4) inférieurs de support de cordes à linge, articulés aux extrémités inférieures des bras (3) d'appui et pouvant se rabattre latéralement en s'écartant du mât (1) tubulaire et une noix (5) inférieure, qui peut coulisser le long du mât (1) tubulaire et à laquelle sont articulés latéralement les bras (4) de support de cordes à linge, le dispositif d'actionnement prévoyant un levier (7) d'actionnement, qui est mis sur un bras (4) de support de cordes à linge du bâti (2) d'écartement, qui peut pivoter d'une position inférieure voisine de la moitié inférieure du bras (4) de support de cordes à linge à une position supérieure voisine de la moitié supérieure du bras (4) de support de cordes à linge et qui, à son tronçon (7a) d'extrémité extérieur, est relié à l'extrémité inférieure d'une corde (6) de traction, qui est arrimée au tronçon (1a) d'extrémité supérieur du mât (1) tubulaire ou à l'extrémité (2a) supérieure du bâti (2) d'écartement, qui est en prise avec le bâti (2) d'écartement dans la région de son extrémité inférieure et qui est sortie latéralement du bâti (2) d'écartement lorsque le levier (7) d'actionnement pivote vers le haut de sorte que le bâti (2) d'écartement est soulevé à son extrémité inférieure et est déployé, caractérisé en ce qu'il est prévu, sur le bras (4) de support de cordes à linge portant le levier (7) d'actionnement, un dispositif de traction, qui facilite le pivotement vers le haut du levier (7) d'actionnement et qui comprend un câble (10) de traction accouplé au levier (7) d'actionnement et s'éloignant du côté supérieur du levier (7) d'actionnement et un ressort (11) à gaz, actionnant le câble (10) de traction et arrimé au bras (4) de support de cordes à linge.
     
    2. Sèche-linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le câble de traction est relié à l'extrémité mobile du ressort à gaz qui est constitué en ressort de traction à gaz et qui est fixé au bras de support de cordes à linge par son extrémité fixe.
     
    3. Sèche-linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le câble (10) de traction forme, à l'intérieur du dispositif de traction, une boucle (10a) de câble, à l'intérieur de laquelle est disposé un ressort (11) à gaz qui est constitué en ressort à gaz de compression qui s'applique, par son extrémité (11a) mobile, à la boucle (10a) de câble et qui est fixé, par son extrémité (11b) fixe, au bras (4) de support de cordes à linge auquel est fixée l'extrémité de câble fixe de la boucle (10a) de câble.
     
    4. Sèche-linge suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu un bloc (20, 33) d'arrimage, qui est mis sur le bras (14, 26) de support de cordes à linge et sur lequel le ressort (22, 31) à gaz de compression est fixé par son extrémité fixe et la boucle de câble est fixé par son extrémité de câble fixe et en ce qu'il est prévu un chariot (21, 34) qui peut coulisser le long du bras (14, 26) de support de cordes à linge et qui relié à l'extrémité mobile du ressort (22, 31) à gaz de compression.
     
    5. Sèche-linge suivant la revendication 4, caractérisé en ce que le chariot (21, 34) du dispositif de traction porte une poulie (24, 36) s'appliquant au côté inférieur de la boucle de câble.
     
    6. Sèche-linge suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de traction a une partie (12, 19, 32) qui comporte le ressort (11, 22, 31) à gaz et qui est disposée du côté du bras (4, 14, 26) de support de cordes à linge opposé au levier (7, 15, 29) d'actionnement et en ce que le câble (10, 25, 37) de traction est guidé par un renvoi (13, 39) de câble, monté sur le bras (4, 14, 26) de support de cordes à linge au-dessus de l'articulation (8, 16, 30) du levier (7, 15, 29) d'actionnement, du côté supérieur du levier (7, 15, 29) d'actionnement, à la partie (12, 19, 32) comportant le ressort (11, 22, 31) à gaz.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente