(19)
(11)EP 2 326 843 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
13.01.2021  Patentblatt  2021/02

(21)Anmeldenummer: 09778697.4

(22)Anmeldetag:  24.09.2009
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04C 2/344(2006.01)
F04C 15/06(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/006900
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/034491 (01.04.2010 Gazette  2010/13)

(54)

VORRICHTUNG ZU ABZWEIGEN EINES FLUIDISCHEN TEILSTROMS

DEVICE FOR BRANCHING OFF A FLUIDIC PARTIAL FLOW

DISPOSITIF DE DÉRIVATION D'UN FLUX PARTIEL DE FLUIDE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 27.09.2008 DE 102008049217

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.06.2011  Patentblatt  2011/22

(73)Patentinhaber: HYDAC FILTERTECHNIK GMBH
66280 Sulzbach/Saar (DE)

(72)Erfinder:
  • SCHUNK, Andreas
    66914 Waldmohr (DE)
  • HIERY, Frank
    66806 Ensdorf (DE)
  • MERTENS, Helmut
    66292 Riegelsberg (DE)

(74)Vertreter: Bartels und Partner, Patentanwälte 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 394 416
CH-A- 361 718
US-A- 2 736 267
US-A- 3 241 747
WO-A1-96/30104
US-A- 2 639 855
US-A- 3 128 707
US-A- 3 242 867
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Hydropumpe zum Abzweigen eines fluidischen Teilstroms aus einem Hauptstrom mit den Merkmalen im Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Hydropumpen (vgl. z. B. DE 21 14 202 C3) sind im Stand der Technik in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt. In der Regel dienen Hydropumpen dazu, mechanische Energie in Form von Drehmoment sowie Drehzahl in hydraulische Energie mit vorgebbarem Volumenstrom und Fluiddruck umzuwandeln. Hydropumpen, die nach dem sog. Verdrängerprinzip arbeiten, weisen im Pumpengehäuse abgedichtete einzelne Kammern auf, wobei in diesen Kammern Fluid von der Eingangsseite der Pumpe, gebildet aus einem Sauganschluß, zur Ausgangsseite in Form des Druckanschlusses transportiert wird. Da insoweit zwischen dem Sauganschluss und dem Druckanschluss keine direkte Verbindung besteht, eignen sich Pumpen nach dem Verdrängerprinzip insbesondere für hohe Fluid-System-Drücke.

    [0003] Je nachdem, ob zur Realisierung des Verdrängerprinzips Flügel oder Kolben eingesetzt werden, unterscheidet man bauartbedingt Zahnradpumpen und Schneckenpumpen von der Flügelzellenpumpe und diese wiederum von der Radial- und Axialkolbenpumpe. Allen diesen Hydropumpen gemein ist, dass unabhängig davon, ob das Verdrängervolumen konstant oder variabel gehalten ist, jedenfalls das verdrängte Volumen sich immer nur auf einen zu fördernden Fluidstrom bezieht, der nachfolgend als Hauptstrom bezeichnet ist.

    [0004] Die US 2 736 267 beschreibt eine gattungsgemäße Hydropumpe zum Abzweigen eines fluidischen Teilstroms aus einem Hauptstrom, die nach dem Verdrängerprinzip arbeitend voneinander abgedichtete einzelne, in Funktionsgruppen aufgeteilte Hauptkammern aufweist, mittels deren von mindestens einem Hauptstromeinlass kommendes Fluid von einer Eingangs- oder Saugseite zu einer Ausgangs- oder Druckseite der Hydropumpe und weiter über mindestens einen Hauptstromablass transportierbar ist, wobei für den Transport des Teilstroms mindestens eine eigenständige Teilkammer neben den Hauptkammern vorgesehen ist, die Bestandteil der Druckseite der Hydropumpe und an einen eigenständigen Teilstromauslass angeschlossen ist, der vom jeweiligen Hauptstromeinlass und jeweiligem Hauptstromauslass getrennt ist, und wobei die Hydropumpe eine Flügelzellenpumpe ist.

    [0005] Weitere Vorrichtungen zum Abzweigen eines fluidischen Teilstroms aus einem Hauptstrom gehen aus der EP 1 394 416 A2, der US 3 128 707 und der US 3 242 867 hervor. Ein Nebenstromfilteraggregat ist aus der WO 96/30104 A1 bekannt. Eine Hydropumpe wird in der US 3 241 747 offenbart.

    [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannten Lösungen derart weiter zu verbessern, dass in kostengünstiger Weise der Anwendungsbereich dahingehender Hydropumpen erweitert ist. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Hydropumpe mit der Gesamtheit der Merkmale des Patentanspruches 1.

    [0007] Gemäß dem Kennzeichen von Anspruch 1 ist vorgesehen, dass die einzelnen Flügel der Flügelzellenpumpe in einem antreibbaren Rotor längsverschiebbar zwischen einer Endstellung im Rotor und einer die Verschiebbarkeit der Flügel nach außen hin begrenzenden Umfassungswand eines Stators derart geführt sind, dass für mindestens einen Teil der Flügel jeweils zwei gegenüberliegende Fluidräume zwischen diesen und dem Rotor sowie dem Stator gebildet sind; dass auf der Saug- und der Druckseite der Hydropumpe jeweils mindestens zwei Kammern in einem Kammerblock der Vorrichtung angeordnet sind; und dass ein Teil der Kammern dem einen Fluidraum und der andere Teil der Kammern dem anderen Fluidraum eines jeden Flügels zuordenbar ist. Aufgrund der gegenüberliegenden Fluidräume lassen sich je nach deren volumetrischer Ausgestaltung für verschiedene Anwendungsfälle unterschiedliche Druckniveaus mittels einer Vorrichtung realisieren, was insoweit auch für den Hauptstrom zu weiteren Möglichkeiten der Anpassung an Anforderungen des hydraulischen Kreises führt.

    [0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht das Abzweigen eines fluidischen Teilstroms aus dem genannten Hauptstrom, wobei für den Transport des Teilstroms mindestens eine eigenständige Teilkammer neben den Hauptkammern für die Hauptstromförderung vorgesehen ist, die Bestandteil der Druckseite der Hydropumpe und an einen eigenständigen Teilstromauslass angeschlossen ist, der vom jeweiligen Hauptstromeinlass und dem jeweiligen Hauptstromauslass getrennt ist.

    [0009] Durch den abgezweigten Teilstrom aus dem Hauptstrom ist es möglich, den Teilstrom für verschiedenste Aufgabengebiete einzusetzen, wobei sowohl das Fluidvolumen des Teilstroms als auch dessen Fluiddruck je nach Auslegung der Vorrichtung vorgebbar ist. Der dahingehende fluidische Teilstrom kann mithin unabhängig vom Hauptstrom für die Versorgung einzelner fluidischer Verbraucher eingesetzt werden. Auch ist über den Teilstrom eine Notversorgung von hydraulischen Komponenten im Bereich der Wankstabilisierung oder von Lenkunterstützungssystemen im Versagensfall ohne weiteres möglich. Ferner kann der Teilstrom, der aus dem Hauptstrom abgezweigt ist, einer sensorischen Überprüfung unterzogen werden, beispielsweise auf seinen Verschmutzungsgrad hin analysiert werden, um dergestalt qualitative Aussagen über den Hauptstrom zu erhalten. Hier ist eine Vielzahl von Anwendungen in verschiedensten technischen Gebieten möglich.

    [0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Teilstrombildung mit beliebig vorgebbarem Volumenanteil ist je nach Auslegung der Vorrichtung bevorzugt in der Art eines modularen Bausteins ausgebildet, der mit anderen Komponenten, wie beispielsweise Antriebseinheiten und/oder Filtereinheiten, unter Bildung fluidischer Gesamteinrichtungen kombinierbar ist; als Einzelbaustein aber auch in Komplettsystemen, wie der Wankstabilisierung, der Lenkunterstützung etc., einsetzbar ist, wo man für diverse Steuerungsaufgaben, aber auch für Notfunktionen eigenständige Teilvolumenströme benötigt.

    [0011] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

    [0012] Im Folgenden wird die erfindungsgemäße Vorrichtung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung die
    Fig. 1
    in der Art eines Längsschnitts die wesentlichen Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei der untere Bildrand der einfacheren Darstellung wegen teilweise abgeschnitten wie-dergegeben ist;
    Fig. 2
    in der Art einer Explosionszeichnung den Gegenstand nach der Fig. 1, jedoch in einer hierzu versetzten Bildebene dargestellt;
    Fig. 3
    eine stirnseitige Unteransicht auf den Kammerblock nach den Fig. 1 und 2; und
    Fig. 4
    ein mögliches Anwendungsbeispiel für die in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Vorrichtung.


    [0013] Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung dient dem Abzweigen eines fluidischen Teilstroms aus einem Hauptstrom mittels einer Hydropumpe 10, die nach dem Verdrängerprinzip arbeitend voneinander abgedichtete einzelne Kammern 12, 14, 16, 18 und 20 aufweist, mittels deren Fluid von der Eingangs- oder Saugseite zur Ausgangs- oder Druckseite der Hydropumpe 10 transportierbar ist.

    [0014] Für den abzuzweigenden Teilstrom ist eine eigenständige Teilkammer 26 vorgesehen, die Bestandteil der Druckseite der Hydropumpe 10 ist zusammen mit der dritten Kammer 16, der vierten Kammer 18 sowie der fünften Kammer 20, wohingegen die erste Kammer 12 und die zweite Kammer 14 der Saugseite zugeordnet sind.

    [0015] Als Hydropumpe 10 dient im vorliegenden Fall eine Flügelzellenpumpe, deren Drehrichtung in der Fig. 3 mit einem Pfeil 28 wiedergegeben ist. Die einzelnen Flügel 30 der Flügelzellenpumpe sind in einem antreibbaren Rotor 32 längsverschiebbar zwischen einer Endstellung im Rotor 32 und einer die Verschiebbarkeit der Flügel 30 nach außen hin begrenzenden Umfassungswand 34 eines Stators 36 derart geführt, dass für die Flügel 30 jeweils zwei gegenüberliegende Fluidräume 38, 40 zwischen diesen und dem Rotor 32 sowie dem Stator 36 gebildet sind.

    [0016] Wie sich weiter aus der Fig. 3 ergibt, erweitern sich in Drehrichtung gesehen der rechte Fluidraum 38 sowie die Fluidräume 40 und üben insoweit eine Saugwirkung auf den Hauptfluidvolumenstrom aus unter Einbezug der Einzelkammern 12 und 14. In Blickrichtung auf die Fig. 3 gesehen hingegen verjüngen sich in Drehrichtung der Flügelzellenpumpe die Fluidräume 38 und 40 bezogen auf die Kammern 16, 18 und 20, so dass insoweit mit einem vorgebbaren Druckniveau der Hauptstrom auf die Ausgangs- oder Druckseite gelangt. Das dahingehende Verdrängerprinzip ist bei Flügelzellenpumpen und vergleichbaren Verdrängerpumpen bekannt, so dass an dieser Stelle hierauf nicht mehr im Einzelnen näher eingegangen wird. Aufgrund der einzelnen Kammern nebst den Fluidräumen 38 und 40 sowohl auf der Saugseite als auch auf der Druckseite läßt sich jedoch für die einzelnen Kammern 12 gegenüber 14 sowie 16 und 18 gegenüber 20 ein unterschiedliches paarweise zusammenhängendes Druckniveau einstellen, so dass insoweit auch zwei voneinander separierte Hauptströme mittels der Vorrichtung ansteuerbar wären. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird jedoch mit den Kammern 12, 14, 16, 18 und 20 nur ein Hauptfluidstrom gemeinsam gefördert.

    [0017] Zur Bildung des fluidischen Teilstroms dient die Teilkammer 26, die von den anderen genannten Kammern insoweit räumlich separiert ist und einen separaten Teilstromauslass 42 aufweist. Über den genannten Teilstromauslass 42 wird die Teilstrommenge abgeführt, die der jeweilige Flügel 30 in Verschieberichtung auf den zweiten Fluidraum 40 insoweit aus der Vorrichtung ausschiebt. Da die Flügel 30 in unmittelbarer Aufeinanderfolge die Teilkammer 26 durchqueren, wird permanent Fluid auf der Druckseite der Vorrichtung über den Teilstromauslass 42 nach außen abtransportiert. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird der Teilstrom nach Versorgen eines hydraulischen Verbrauchers, zur Realisierung einer Notfunktion oder nach Durchlaufen einer Sensoreinheit (nicht dargestellt) auf die Saugseite der Vorrichtung gebracht und über den Teilstromeinlass 44 der Vorrichtung wiederum zugeführt.

    [0018] Insgesamt bleibt insoweit festzuhalten, dass ein Teil der Fluidräume 38, 40 den einzelnen Kammern 12, 14, 16, 18 und 20 der Saug- und der Druckseite der Hydropumpe 10 zugeordnet sind und dass ein anderer Teil, gebildet durch mindestens einen der Fluidräume 40, der Teilkammer 26 für die Teilstrombildung zugeordnet ist. Wie insbesondere die Explosionszeichnung nach der Fig. 2 zeigt, ist der Stator 36 aus einem zylindrischen Hohlring gebildet, der in einem Gehäuse 46 der Vorrichtung aufnehmbar ist. Der Rotor 32 mit seinen einzelnen Flügeln 30 ist exzentrisch mit seiner Antriebsachse im Stator 36 aufgenommen zwecks Realisierung des bereits beschriebenen Flügelzellenpumpenprinzips. Die aufgezeigten Kammern 12, 14, 16, 18, 20 und 26 wiederum sind Bestandteil eines eigenständigen Kammerblocks 48, wobei der einfacheren Darstellung wegen die vierte Kammer 18 in der Fig. 2 nicht dargestellt ist. Der Kammerblock 48 schließt nach außen hin bündig mit dem Vorrichtungsgehäuse 46 (vgl. Fig. 1) ab und ist zum Inneren in Richtung des Stators 36 über einen Dichtring 50 entsprechend abgedichtet. Für eine Abdichtung an sich anschließende Vorrichtungsteile kann auf der gegenüberliegenden Seite des Kammerblockes 48 ein weiterer Dichtring 52 vorhanden.

    [0019] Für den Antrieb der Flügelzellenpumpe dient eine Antriebswelle 54, die nach außen hin über einen gekammerten Dichtring 56 abgedichtet ist, sowie über einen eigenständigen Dichtring 58 gegenüber einer Antriebswelle 60 eines Elektromotors 62 (vgl. Fig. 4). Bei der Darstellung nach der Fig. 2 ist der Teilstromauslass 42 gegenüber der Darstellung nach der Fig. 1 in der Bildebene um einen Schwenkwinkel von etwa 120° versetzt dargestellt.

    [0020] Wie sich des Weiteren aus den Figuren ergibt, münden die Kammern 12, 14, 16, 18 und 20 von Saug- 22 und Druckseite 24 innerhalb des Kammerblockes 48 zu dessen beiden gegenüberliegenden Stirnseiten 64,66 in die Umgebung, bis auf die Teilkammer 26 für die Teilstrombildung, die auf ihrer der Hydropumpe 10 abgewandten Seite nach außen hin durch Wandteile 68 des Kammerblockes 48 (Fig. 1) abgeschlossen ist. Ferner sind die einzelnen Kammern 12, 14, 16, 18 und 20 sowie 26 in konzentrischer Anordnung zur Antriebsachse (Antriebswelle 60) der Hydropumpe verlaufend angeordnet und im Übrigen sichelförmig ausgebildet. Dabei bildet die erste Kammer 12 mit der dritten und vierten Kammer 16 bzw. 18 den äußeren konzentrischen Ring und die zweite Kammer 14 mit der fünften Kammer 20 und der Teilkammer 26 liegen auf der inneren konzentrischen Kreisbahn um die Antriebsachse. Sofern für die Hydropumpe 10 andere Verdrängerpumpen zum Einsatz kommen sollten, ist insoweit eine andere Anordnung zu wählen, wobei für das Ausgliedern des Teilstroms aus dem Hauptstrom hierfür eine eigenständige Abzweigkammer notwendig ist mit separatem Auslass gegenüber den Einlässen und Auslässen für den Hauptstrom.

    [0021] Im Folgenden wird anhand der Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel für die Anwendung der beschriebenen Vorrichtung aufgezeigt. Dabei ist die Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 3 auf eine als Ganzes mit 70 bezeichnete Filtereinheit aufgesetzt, die üblicher Bauart ist. Die Filtereinheit 70 weist ein austauschbares Filterelement 72 in einem Filtergehäuse 74 auf, wobei die Filtermatte 76 des Filterelementes 72 innenumfangsseitig von einem üblichen Stützrohr 78 mit sternförmig angeordneten Innenwänden 80 abgestützt ist. Ferner weist die Filtereinrichtung 70 auf ihrer Oberseite einen Fluideinlass 82 auf sowie einen Fluidauslass 84, die den Hauptstrom führen. Des Weiteren weist die Filtereinrichtung 70 eine als Ganzes mit 86 bezeichnete Bypasseinrichtung auf, die den Fluidweg zwischen erfindungsgemäßer Vorrichtung und dem Fluidauslass 84 unmittelbar freigibt, sofern das Filterelement 72 aufgrund von Verschmutzungen verblockt ist.

    [0022] Gegenüberliegend zu der Filtereinrichtung 70 und von oben her auf die erfindungsgemäße Vorrichtung aufsitzend ist der Elektromotor 62 vorgesehen, wobei der einfacheren Darstellung wegen die Elektrowicklung weggelassen wurde. Der Elektromotor 62 treibt insoweit die Antriebswelle 60 an, die in Blickrichtung auf die Fig. 4 gesehen mit ihrem unteren Ende in den Rotor 32 der Flügelzellenpumpe eingreift, um so deren Antrieb zu gewährleisten. Ist die Flügelzellenpumpe als Hydropumpe 10 in Betrieb, saugt sie über ihre Saugseite und mithin über einen Hauptstromeinlass 22 Fluid über den Fluideinlass 82 an und auf der Druckseite und mithin über den Hauptstromauslass 24 wird die dahingehende Fluidmenge des Hauptstroms über eine Durchlassstelle 88 (vgl. Fig. 1) in den Fluidraum 90 zwischen Filtergehäuse 74 und Filterelement 72 eingebracht, wobei nach Durchströmen des Filterelementes 72 von außen nach innen über die Wandführung des Stützrohres 78 das abgereinigte Fluid über den Fluidauslass 84 aus der Vorrichtung herausgeführt wird. Gleichzeitig wird bei dem dahingehenden Förderbetrieb für den Hauptstrom Nebenstromfluid über den Teilstromeinlass 44, beispielsweise von einer Sensoreinrichtung stammend, angesaugt, und über die separate Teilkammer 26 und den Teilstromauslass 42 wiederum an die Sensoreinrichtung (nicht dargestellt), beispielsweise zur Bestimmung des Verschmutzungsgrades eines Teils des Fluids des Hauptstromes weitergeleitet.

    [0023] Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel ist nur exemplarisch und die erfindungsgemäße Vorrichtung kann immer dort eingesetzt werden, wo eine Teilstrommenge aus einem Hauptstrom benötigt wird. Dergestalt lassen sich auch Notfunktionen bei Wankstabilisierungseinrichtungen im Fahrzeug und/oder Lenkhilfseinrichtungen mit Teilstromfluid versehen.


    Ansprüche

    1. Hydropumpe zum Abzweigen eines fluidischen Teilstroms aus einem Hauptstrom, die nach dem Verdrängerprinzip arbeitend voneinander abgedichtete einzelne, in Funktionsgruppen aufgeteilte Hauptkammern (12, 14, 16, 18, 20) aufweist, mittels deren von mindestens einem Hauptstromeinlass (22) kommendes Fluid von einer Eingangs- oder Saugseite zu einer Ausgangs- oder Druckseite der Hydropumpe (10) und weiter über mindestens einen Hauptstromablass (24) transportierbar ist, wobei für den Transport des Teilstroms mindestens eine eigenständige Teilkammer (26) neben den Hauptkammern (12, 14, 16, 18, 20) vorgesehen ist, die Bestandteil der Druckseite der Hydropumpe (10) und an einen eigenständigen Teilstromauslass (42) angeschlossen ist, der vom jeweiligen Hauptstromeinlass (22) und jeweiligem Hauptstromauslass (24) getrennt ist, und wobei die Hydropumpe (10) eine Flügelzellenpumpe ist, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Flügel (30) der Flügelzellenpumpe in einem antreibbaren Rotor (32) längsverschiebbar zwischen einer Endstellung im Rotor (32) und einer die Verschiebbarkeit der Flügel (30) nach außen hin begrenzenden Umfassungswand (34) eines Stators (36) derart geführt sind, dass für mindestens einen Teil der Flügel (30) jeweils zwei gegenüberliegende Fluidräume (40, 38) zwischen diesen (30) und dem Rotor (32) sowie dem Stator (36) gebildet sind; dass auf der Saug- (22) und der Druckseite (24) der Hydropumpe (10) jeweils mindestens zwei Kammern (12, 14, 16, 18, 20, 26) in einem Kammerblock (48) der Vorrichtung angeordnet sind; und dass ein Teil der Kammern (12, 16, 18) dem einen Fluidraum (38) und der andere Teil der Kammern (14, 20, 16) dem anderen Fluidraum (40) eines jeden Flügels (30) zuordenbar ist.
     
    2. Hydropumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (12, 14, 16, 18, 20) von Saug- und Druckseite innerhalb des Kammerblockes (48) zu dessen beiden gegenüberliegenden Stirnseiten (64, 66) in die Umgebung münden und dass die Teilkammer (26) für die Teilstrombildung auf ihrer der Hydropumpe (10) abgewandten Seite nach außen hin abgeschlossen ist.
     
    3. Hydropumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Kammern (12, 14, 16, 18, 20, 26) in konzentrischer Anordnung zu einer Antriebswelle (60) eines Elektromotors (62) verlaufen und sichelförmig ausgebildet sind.
     
    4. Hydropumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der aus dem Hauptstrom auf der Druckseite der Hydropumpe (10) abgezweigte Teilstrom einem hydraulischen Verbraucher, vorzugsweise in Form einer Sensoreinrichtung, zuführbar ist, nach dessen Durchlaufen der Teilstrom auf die Saugseite der Hydropumpe (10) zurückkehrt.
     
    5. Hydropumpe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass für den Antrieb der Hydropumpe der Elektromotor (62) dient und dass für eine Filtration des Fluids des Hauptstroms eine Filtereinheit (70) vorgesehen ist, die auf gegenüberliegenden Seiten an die Vorrichtung als Teil derselben anschließbar sind.
     


    Claims

    1. Hydraulic pump for branching off a fluidic partial flow from a main flow, operating according to the displacement principle and comprising individual main chambers (12, 14, 16, 18, 20) which are sealed from one another and divided into functional groups, by means of which a fluid coming from at least one main flow inlet (22) can be transported from an intake or suction side to an outlet or pressure side of the hydraulic pump (10) and beyond via at least one main flow outlet (24), for the purpose of transporting the partial flow at least one independent partial chamber (26) being provided in addition to the main chambers (12, 14, 16, 18, 20), which is part of the pressure side of the hydraulic pump (10) and connected to an independent partial flow outlet (42), which is separate from the respective main flow inlet (22) and the respective main flow outlet (24), and the hydraulic pump (10) being a vane pump, characterised in that the individual vanes (30) of the vane pump are guided in a longitudinally displaceable manner in a drivable rotor (32) between an end position in the rotor (32) and a surrounding wall (34) of a stator (36), said wall restricting the displaceability of the vanes (30) to the outside, such that two respective opposite fluid spaces (40, 38) are formed between said vanes (30) and the rotor (32) and also the stator (36) for at least some of the vanes (30); in that, on the suction (22) and pressure side (24) of the hydraulic pump (10), at least two chambers (12, 14, 16, 18, 20, 26) are respectively arranged in a chamber block (48) of the device; and in that some of the chambers (12, 16, 18) can be assigned to one fluid space (38) and the other chambers (14, 20, 16) can be assigned to the other fluid space (40) of each vane (30).
     
    2. Hydraulic pump according to claim 1, characterised in that the chambers (12, 14, 16, 18, 20) from the suction and pressure side inside the chamber block (48) emerge into the environment on both opposite faces (64, 66) of said block and in that the partial chamber (26) for forming the partial flow is closed to the outside on the side thereof facing away from the hydraulic pump (10).
     
    3. Hydraulic pump according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the individual chambers (12, 14, 16, 18, 20, 26) run in a concentric arrangement with respect to a drive shaft (60) of an electric motor (62) and are sickle-shaped.
     
    4. Hydraulic pump according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the partial flow branched off from the main flow on the pressure side of the hydraulic pump (10) can be supplied to a hydraulic load, preferably in the form of a sensor device, and, after passing through said hydraulic load, the partial flow returns to the suction side of the hydraulic pump (10).
     
    5. Hydraulic pump according to either claim 3 or 4, characterised in that the electric motor (62) serves to drive the hydraulic pump and in that a filter unit (70) is provided to filter the fluid in the main flow, said unit being able to be connected on opposite sides to the device as a part thereof.
     


    Revendications

    1. Pompe hydraulique pour dériver un courant partiel fluidique d'un courant principal, qui a des chambres (12, 14, 16, 18, 20) principales individuelles, étanches les unes par rapport aux autres en fonctionnant suivant le principe de l'organe de refoulement, réparties en groupes fonctionnels et au moyen desquelles du fluide, venant d'au moins d'une entrée (22) de courant principal, peut être véhiculé d'un côté d'entrée ou d'aspiration à un côté de sortie ou de refoulement de la pompe (10) hydraulique et plus loin par au moins une sortie (24) de courant principal, dans lequel, pour véhiculer le courant partiel, il est prévu au moins une chambre (26) partielle autonome à côté des chambres (12, 14, 16, 18, 20) principales, qui est une partie constituante du côté de refoulement de la pompe (10) hydraulique et est raccordée à une sortie (42) autonome de courant partiel, séparée de l'entrée (22) respective de courant principal et de la sortie (24) respective de courant principal, la pompe (10) hydraulique étant une pompe à palettes, caractérisée en ce que les diverses palettes (30) de la pompe à palettes sont guidées avec possibilité de se déplacer longitudinalement entre une position d'extrémité dans le rotor (32) et une paroi (34) de pourtour d'un stator (36) délimitant la possibilité de se déplacer des palettes (30) vers l'extérieur de manière à former, pour au moins un partie des palettes (30), respectivement deux espaces (40, 38) opposés pour du fluide entre celles-ci (30) et le rotor (32) ainsi que le stator (36) en ce que du côté (24) de l'aspiration (22) et du refoulement (24) de la pompe (10) hydraulique respectivement au moins deux chambres (12, 14, 16, 18, 20, 26) sont disposées dans un bloc (48) de chambres du dispositif et en ce qu'une partie des chambre (12, 16, 18) peut être associée à l'un des espaces (38) pour du fluide et l'autre partie des chambres (14, 20, 16) à l'autre espace (40) pour du fluide de chaque palette (30) .
     
    2. Pompe hydraulique suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les chambres (12, 14, 16, 18, 20) du côté de l'aspiration et du côté du refoulement à l'intérieur du bloc (48) de chambre débouchent vers ses deux côtés (64, 66) frontaux opposés à l'extérieur et en ce que les chambres (26) partielles sont, pour la formation d'un courant partiel, fermées vers l'extérieur sur leur côté loin de la pompe (10) hydraulique.
     
    3. Pompe hydraulique suivant les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que les diverses chambres (12, 14, 16, 18, 20, 26) s'étendent suivant un agencement concentrique par rapport à un arbre (60) d'entraînement d'un moteur (62) électrique et sont constituées en forme de croissant.
     
    4. Pompe hydraulique suivant les revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le courant partiel dérivé du courant principal du côté du refoulement de la pompe (10) hydraulique peut être envoyé à un consommateur hydraulique de préférence sous la forme d'un dispositif de capteur, le courant partiel, après y être passé, revenant au côté d'aspiration de la pompe (10) hydraulique.
     
    5. Pompe hydraulique suivant les revendications 3 ou 4, caractérisée en ce que le moteur (62) électrique sert à l'entraînement de la pompe hydraulique et en ce que pour une filtration du fluide du courant principal est prévue une unité (70) de filtre, qui peut être raccordée à des côtés opposés du dispositif comme partie de celui-ci.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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