(19)
(11)EP 2 329 564 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
22.07.2015  Patentblatt  2015/30

(21)Anmeldenummer: 09778582.8

(22)Anmeldetag:  17.09.2009
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01H 71/08(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/006726
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/034430 (01.04.2010 Gazette  2010/13)

(54)

INSTALLATIONSSCHALTGERÄT MIT EINEM SCHRAUBENLOSEN KLEMMANSCHLUSS

INSTALLATION SWITCHING DEVICE HAVING A SCREWLESS CLAMP TERMINAL

APPAREILLAGE DE COMMUTATION D'INSTALLATION PRÉSENTANT UNE CONNEXION SERRÉE SANS VIS


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 29.09.2008 DE 102008049326

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.06.2011  Patentblatt  2011/23

(73)Patentinhaber: ABB AG
68309 Mannheim (DE)

(72)Erfinder:
  • EPPE, Klaus-Peter
    69429 Waldbrunn (DE)
  • STIEGER, Albert
    68723 Plankstadt (DE)
  • THIELEN, Carola
    69488 Birkenau-Löhrbach (DE)
  • MUDERS, Erwin
    69126 Heidelberg (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 128 471
EP-A- 1 928 058
DE-U1- 20 101 435
EP-A- 1 641 079
DE-B3-102006 047 254
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät mit einem schraubenlosen Klemmanschluss, insbesondere einen Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter, Motorschutzschalter und dergleichen, mit einem Gehäuse, welches eine Frontseite, eine Befestigungsseite, Schmalseiten und Breitseiten, umfasst, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der schraubenlose Klemmenanschluss hat eine Klemmfeder zum Anschließen von Anschlussleitern, die in einem Klemmenanschlussraum des Gehäuses lagefixiert ist, wobei die Öffnung des Klemmenanschlussraums durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse verbundenes Klemmenabdeckteil teilweise bedeckbar ist, welches eine der Anzahl anzuschließender Anschlussleiter entsprechende Anzahl von Anschlußöffnungen in einer Anschlussfläche aufweist und welches bei Verschwenken in Richtung auf das Gehäuseinnere hin die Klemmfeder öffnend beaufschlagen kann.

    [0002] Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät ist beispielsweise aus den DE 10 2006 047 254 A1, DE 10 2007 043 801 A1 und DE 10 2007 044 069 A1 bekannt, deren Offenbarung diesbezüglich in der vorliegenden Erfindung mit einbezogen sein sollen. Es kann beispielsweise ein Leitungsschutzschalter, ein Fehlerstromschutzschalter ein Motorschutzschalter oder ähnliches sein. Es umfasst innerhalb seines Gehäuses wenigstens eine Kontaktstelle mit wenigstens einem festen und einem beweglichen Kontaktstück, über die ein von einer Eingangs - zu einer Ausgangsklemme führender Strompfad geöffnet und geschlossen werden kann. Die Kontaktstelle wird im allgemeinen von einem Schaltwerk mit Verklinkungsstelle betätigt. Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät kann weiterhin Auslösevorrichtungen umfassen, beispielsweise einen thermischen Auslöser oder einen magnetischen Schnellauslöser, die bei Auftreten eines Kurzschluss - oder Fehlerstromes in dem Strompfad auf die Kontaktstelle beziehungsweise das Schaltwerk einwirken, so dass dann die Kontaktstelle geöffnet werden kann. Bei einem gattungsgemäßen Installationsschaltgerät ist der Klemmenanschluss auf einfache und kostengünstige Art und Weise so gestaltet, dass das werkzeugfreie Einführen und Entfernen von Anschlussleitungen möglich wird. Die Anschlussöffnungen sind dabei so groß zu bemessen, dass ein einfaches und problemloses Einführen und herausziehen des Anschlussleiters möglich ist, ohne dass dieser verklemmt. Die Anschlussöffnung ist größer vorzusehen als der äußere Querschnitt des Anschlussleiters. Dadurch kann es allerdings zu Kontaktierungsproblemen kommen, wenn der Anschlussleiter in den Anschlussöffnungen nicht eng genug geführt und abgestützt ist.

    [0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit einer schraubenlosen Anschlussklemme so weiterzubilden, dass sowohl eine enge Führung und Abstützung des Anschlussleiters, als auch eine gute Beweglichkeit des Leiters gewährleistet sind.

    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0005] Erfindungsgemäß also ist die Öffnung des Klemmenanschlussraums teilweise auch durch ein mit dem Gehäuse fest gekoppeltes und mit dem Klemmenabdeckteil bereichsweise überlappendes Führungsteil bedeckbar, welches Führungskanäle zur engen Führung der Anschlussleiter besitzt. Die erfindungsgemäß dadurch erreichte vorteilhafte Wirkung ist darin begründet, dass die beiden sich teilweise widersprechenden Anforderungen nach enger Führung und gleichzeitig guter Beweglichkeit zwei getrennten Bauteilen zugewiesen werden. Das mit dem Gehäuse fest gekoppelte Führungsteil dient dazu, die Anschlussleiter in den Führungskanälen eng zu führen. Das Klemmenabdeckteil überträgt die Betätigungskräfte auf die Klemmfeder, was beim Entfernen der Anschlussleiter zunächst zur Freigabe der Anschlussleiter von der Klemmfeder führt, wobei die Anschlussleiter jedoch immer noch in den Führungskanälen geführt und gehalten sind.

    [0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung überlappen dabei das Führungsteil und das Klemmenabdeckteil sich im Bereich der Führungskanäle und der Anschlussöffnungen.

    [0007] Eine sehr vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist weiter dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil eine Anschlagkante für einen eingeführten Anschlussleiter bildet. Damit kann ein ungewolltes Betätigen der Klemmfeder durch den Anschlussleiter verhindert werden.

    [0008] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weisen die Führungskanäle eine geschlossene Querschnittskontur auf. Beispielsweise können die Führungskanäle einen kreisförmigen Querschnitt haben.

    [0009] In einer anderen sehr vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung haben die Führungskanäle eine teilweise offene Querschnittskontur. Beispielsweise können die Führungskanäle eine segmentartige Öffnung der Querschnittskontur mit einem Offnungswinkel von weniger als 180° besitzen. Das heißt, dass die Querschnittskontur in dieser Ausführungsform nicht U-förmig geöffnet, sondern in etwa Ω - förmig in seiner Querschnittskontur ist. Die Öffnung der Querschnittskontur der Führungskanäle weist vorteilhafterweise in Richtung auf die Klemmfeder hin. Der Anschlussleiter kann jedoch bei dieser Ausführungsform nicht seitlich aus dem Führungskanal herausgleiten, sondern wird wegen des Ω - förmigen Querschnitts immer noch im Kanalinnern gehalten.

    [0010] Bezüglich einer vorteilhaften Gestaltung des Klemmenabdeckteils ist die Erfindung in einer weiteren Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmenabdeckteil L-förmig ausgebildet ist, wobei sich an dem freien Ende des langen L - Schenkels die Schwenkachse befindet und der kurze Schenkel zur Abdeckung des Klemmenanschlussraumes in Richtung auf die hintere Frontseite hin dient. In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann das Klemmenabdeckteil am Übergang des langen zu dem kurzen Schenkel eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Druckfläche haben.

    [0011] Eine weitere vorteilhafte erfindungsgemäße Ausgestaltung des Führungsteils ist dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil in Form eines einseitig offenen Kastens ausgebildet ist, dessen Seitenflächen mit den Breitseiten des Gehäuses verrastbar sind.

    [0012] Dabei kann gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Vorderseite des Führungsteils in Richtung auf die Schwenkachse hin verlängert sein, so dass sie einen Teil der hinteren Schmalseite des Gehäuses bildet.

    [0013] Eine ebenfalls vorteilhafte weitere Ausgestaltung des Klemmenabdeckteils ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel die Führungskanäle trägt und mit der Anschlussfläche des Klemmenabdeckteils überlappt. Dabei kann der erste Schenkel mit dem Gehäuse fest gekoppelt sein und in Einbaulage von der Schmalseite aus in das Gehäuseinnere hinein weisen.

    [0014] An dem im Gehäuseinneren befindlichen freien Ende des ersten Schenkels kann dabei ein zweiter Schenkel angeformt sein, der sich in Richtung auf die Frontseite des Gehäuses hin erstreckt und einen Teil der frontseitigen Schmalseitenabdeckung bildet.

    [0015] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann an dem Führungsteil eine Gleitfläche angeformt sein, die ins Innere des Gehäuses weist und zur Führung des Klemmenabdeckteils bei dessen Verschwenken dient. Die Führungsfläche kann bei der L-förmigen Variante des Führungsteils an dem freien Ende des zweiten Schenkels angeformt sein. Bei der kastenförmigen Variante des Führungsteils kann die Führungsfläche an einer Schmalseite des Kastens angeformt sein.

    [0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0017] Anhand der Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0018] Es zeigen:
    Fig. 1
    schematisch in zerlegter Darstellung eine Einsicht in den Klemmenaufnahmeraum eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes sowie ein Klemmenabdeckteil und ein Führungsteil, gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
    Fig. 2
    den Klemmenaufnahmeraum nach Fig. 1 mit eingesetztem Klemmenabdeck- und Führungsteil in senkrechter Aufsicht auf die Breitseite,
    Fig. 3
    die Ansicht nach Fig. 2 in räumlicher Darstellung,
    Fig. 4
    ein Installationsschaltgerät in einer Ansicht nach Fig. 3 mit einem eingesetzten Anschlussleiter,
    Fig. 5
    schematisch in zerlegter Darstellung eine Einsicht in den Klemmenaufnahmeraum eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes sowie ein Klemmenabdeckteil und ein Führungsteil, gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
    Fig. 6
    den Klemmenaufnahmeraum nach Fig. 5 mit eingesetztem Klemmenabdeck- und Führungsteil in senkrechter Aufsicht auf die Breitseite,
    Fig. 7
    die Ansicht nach Fig. 6 in räumlicher Darstellung,
    Fig. 8
    ein Installationsschaltgerät in einer Ansicht nach Fig. 7 mit einem eingesetzten Anschlussleiter


    [0019] Gleiche oder gleichwirkende Bauteile oder Elemente tragen gleiche Bezugszeichen.

    [0020] Es werden zunächst die Figuren 1 bis 4 betrachtet, die eine erste Ausführungsform der Erfindung zeigen. Figur 1 zeigt in einer Art Sprengbild einen aufgeschnittenen Teil eines Installationsschaltgerätes 1, sowie ein Klemmenabdeckteil 22 und ein Führungsteil 24, welche an dem Gehäuse des Installationsschaltgerätes angebracht werden, um das Gehäuse zu seiner Schmalseite hin abzuschließen. Es kann sich dabei um einen Leitungsschutzschalter, einen Fehlerstromschutzschalter, einen Motorschutzschalter oder dergleichen handeln. Vom Gehäuse 3 des Installationsschaltgerätes erkennt man einen Teil der Breitseite 31, einen Teil der hinteren Frontseite 32, einen Teil der vorderen Schmalseite 33, und einen Teil der Befestigungsseite 6. An der Befestigungsseite 6 befindet sich eine feststehende Nase 61, mit welcher das Gehäuse 3 auf einem Schenkel einer Profiltragschiene gehalten werden kann. Man erkennt noch teilweise ein Lichtbogenlöschblechpaket 4, welches Teil einer Lichtbogenlöscheinrichtung ist, die der - nicht dargestellten - Kontaktstelle des Installationsschaltgerätes 1 zugeordnet ist. Andere Teile und Komponenten eines gattungsgemäßen Installationsschaltgerätes, wie die genannte Kontaktstelle mit einem festen und einem beweglichen Kontaktstück an einem beweglichen Kontakthebel, einem Schaltwerk und einer thermischen und/oder elektromagnetischen Auslöserbaugruppe, sowie Lichtbogenleitblechen und Stromleitern, sind in der Figur 1 nicht dargestellt, da aus dem Stand der Technik bekannt. Das Gehäuse des Installationsschaltgerätes nach Fig. 1 ist in der sogenannten Schalenbauweise aufgebaut, d.h., es ist aus zwei Gehäusehalbschalen längs einer umlaufenden Stoßkante zusammengesetzt. Beide Gehäusehalbschalen werden durch Befestigungsmittel zusammengehalten, meist durch Nietelemente, Schrauben oder Schnapphaken. In der Darstellung nach Fig. 1 ist nur eine Halbschale gezeigt, das Gegenstück, das das Gehäuse vervollständigen würde, ist nicht dargestellt.

    [0021] Der Raum zwischen der hinteren Frontseite 32, der Befestigungsseite 6, und der Breitseite 31 wird hier als Klemmanschlussraum 18 bezeichnet. In der Darstellung gemäß der Fig. 1 links ist er zur Schmalseite des Gehäuses 3 und teilweise zu der hinteren Frontseite 32 hin offen. Der Abschluss des Gehäuses zu diesen Seiten hin erfolgt durch Einsetzen des Führungsteils 24 und des Klemmenabdeckteils 22, wie im folgenden noch genauer beschrieben wird. In dem Klemmenanschlussraum ist ein schraubenloser Klemmanschluss 10 gelagert. Er umfasst einen Klemmrahmen 101 mit einem Klemmfenster 102, in dem eine Klemmfeder 12 eingesetzt ist. Die Klemmfeder 12 hat zwei Klemmschenkel, welche jeweils einen eingeführten Anschlussleiter klemmend gegen eine Klemmkante des Klemmrahmens 101 drücken können, wie im Prinzip aus dem Stand der Technik bekannt. Der Klemmenanschlussraum 18 ist bei geschlossenem Gehäuse zum restlichen Gehäuseinneren hin durch Trennwände, von denen in der Darstellung der Figur 1 eine mit der Bezugsziffer 181 bezeichnete dargestellt ist, abgetrennt.

    [0022] Der Klemmenanschlussraum 18 wird zur Schmalseite und zu der hinteren Frontseite 32 hin durch ein Klemmenabdeckteil 22 abgedeckt. Das Klemmenabdeckteil 22 erfüllt neben der Abdeckfunktion auch noch die Funktion als Betätigungsmittel für die Klemmfeder 12. Das Klemmenabdeckteil 22 ist in etwa L-förmig ausgebildet. Es hat einen langen Schenkel 221 und einen kurzen Schenkel 222. An dem freien Ende des langen Schenkels 221 befindet sich eine Öse 223. Mit dieser Öse 223 kann das Klemmenabdeckteil 22 auf einen gehäusefesten Zapfen 5, welcher nahe der Befestigungsseite 6 und nahe der Schmalseite des Gehäuses angebracht ist, aufgeschoben werden. Das Klemmenabdeckteil 22 ist dann schwenkbar mit dem Gehäuse verbunden, wobei der Zapfen 5 als Schwenkachse dient. Figur 2 und 3 zeigen das Gehäuse mit dem daran an dem Zapfen 5 schwenkbar befestigten Klemmenabdeckteil 22. Etwa mittig in dem langen Schenkel 221 befindet sich eine Anschlussfläche 261, welche senkrecht zur Längserstreckungsrichtung des langen Schenkels 221 orientiert ist. In der Anschlussfläche befinden sich zwei Anschlussöffnungen 26. Diese sind länglich oval ausgebildet und größer als der Außendurchmesser des größten einzuführenden Leiterendes. Von der Anschlussfläche 261 aus in Richtung auf das freie Ende des langen Schenkels 221 zu wird dieser durch eine Abschlussplatte 224 gebildet. An dem der Schwenkachse entgegengesetzten freien Ende des langen Schenkels 221 hat das Klemmenabdeckteil 221 eine Druckfläche 225, mit der das Klemmenabdeckteil 221 manuell entgegen der rückstellenden Kraft der Klemmfeder 12 entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung auf das Gehäuseinnere hin verschwenkt werden kann. An dem der Schwenkachse entgegengesetzten freien Ende des langen Schenkels 221 ist ferner der kurze Schenkel 222 als Abdeckplatte angeformt.

    [0023] Wie Fig. 2 und 3 zeigen, drückt die Klemmfeder 12 mit einem ihrer Federarme gegen das linke Ende 262 der Anschlussfläche 261. Die rückstellende Federkraft der Klemmfeder 12 bewirkt dabei, dass das Klemmenabdeckteil 22 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Es ist dadurch in seiner Ausgangsstellung gehalten, in der die Abschlussplatte 224 den Klemmenanschlussraum 18 an der Schmalseite zu der Befestigungsseite hin abschließt, und der kurze Schenkel 221 schließt den Klemmenanschlussraum 18 an der hinteren Frontseite hin ab, in Ergänzung zu dem mit dem Gehäuse verbundenen Teil der hinteren Frontseite 32.

    [0024] Um einen in eine der Anschlussöffnungen 26 eingeführten Anschlussleiter 14 - siehe Fig. 4 - zu führen und zu halten, ist ein Führungsteil 24 vorgesehen, welches mit dem Gehäuse fest verbunden ist. Es ist in der in der Figur 1 gezeigten Ausführungsform ebenfalls L-förmig ausgebildet. Es hat einen ersten Schenkel 241, in dem sich zwei nebeneinander liegende Führungskanäle 25 befinden. Die Führungskanäle 25 haben hier eine geschlossene, kreisförmige Querschnittskontur, mit einem Innendurchmesser, der an den Außendurchmesser der einzuführenden Anschlussleiter 14 angepasst ist, so dass die einzuführenden Anschlussleiter 14 in den Führungskanälen 25 gut geführt sind. Über seitliche Zapfen 242, die in entsprechende Sacklöcher 34 an der Gehäusebreitseite eingreifen, und Rasthaken 243 ist das Führungsteil 24 mit dem Gehäuse 3 verbunden. Die gegenseitige Lage des Führungsteils 24 zu dem Klemmenabdeckteil 22 ist so, dass der erste Schenkel 241 des Führungsteils 24 mit den Führungskanälen 25 in Einführrichtung der Anschlussleiter oberhalb der Anschlussfläche 261 des Klemmenabdeckteils 22 mit den Anschlussöffnungen 26 liegt, wobei beide sich überlappen.

    [0025] Wenn das Klemmenabdeckteil 22 durch Druck auf die Druckfläche 225 verschwenkt wird, ändert somit das Führungsteil 24 nicht seine Position, doch die Anschlussfläche 162 des Klemmenabdeckteils 22 schwenkt unter dem ersten Schenkel 241 des Führungsteils 24 hindurch. Anschlussleiter, die in den Führungskanälen 25 eingeführt sind, werden beim Verschwenken des Klemmenabdeckteils 22 also von dem Führungsteil 24 festgehalten. Die Anschlussöffnungen 26 sind so lang bemessen, dass die Anschlussenden der eingeführten Anschlussleiter ein Verschwenken des Klemmenabdeckteils nicht behindern können. Andererseits kann somit auch ein Verbiegen der Anschlussleiter nicht das Klemmenabdeckteil beeinflussen. Das Führungsteil 24 wirkt gewissermaßen als Anschlagskante für die eingeführten Anschlussleiter. Fig. zeigt diese Situation. Ein Anschlussleiter 14 ist hier eingeführt, er wird in dem Führungskanal 25 gehalten, während das Klemmenabdeckteil 22 unter dem Führungsteil 24 hindurch in das Gehäuseinnere hinein verschwenkt ist und dadurch den Klemmschenkel der Klemmfeder 12 in Richtung auf Öffnen der Klemme beaufschlagt, so dass der Anschlussleiter zwischen dem freien Schenkel der Klemmfeder und dem Klemmrahmen festgeklemmt werden kann.

    [0026] An dem in das Gehäuseinnere weisenden freien Ende des ersten Schenkels 241 ist ein zweiter Schenkel 244 angeformt, der sich in Richtung auf die Frontseite des Gehäuses hin erstreckt und einen weiteren, frontseitigen Teil der Gehäuseabdeckung an der Schmalseite bildet, siehe Fig. 2 und 3. Zur Versteifung des zweiten Schenkels befindet sich zwischen den beiden Führungskanälen 25 ein Steg 245.

    [0027] An dem freien Ende des zweiten Schenkels 244 ist weiterhin eine gekrümmte Gleitfläche 246 angeformt. Diese weist ebenfalls ins Innere des Gehäuses und dient zur Führung des Klemmenabdeckteils 22 bei dessen Verschwenkung ins Gehäuseinnere hinein.

    [0028] Es werden nun die Figuren 5 bis 8 betrachtet, die eine zweite Ausführungsform der Erfindung zeigen. Es werden insbesondere die Unterschiede zu der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 4 beschrieben. Bei dieser Ausführungsform ist das Führungsteil 24 in Form eines einseitig offenen Kastens ausgebildet, dessen Seitenflächen mittels Rastnoppen 247 in entsprechenen Rastvertiefungen 35 in der Innenseite der Gehäusebreitseiten verastbar sind. Dadurch ist das Führungsteil 24 dieser Ausführungsform ebenfalls fest mit dem Gehäuse verbunden. Eine Vorderseite 248 des Führungsteils 24 ist nach unten zur Befestigungsseite hin verlängert. Wenn das Führungsteil 24 in das Gehäuse eingesetzt ist, bildet hier diese Vorderseite 248 des Führungsteils dann einen Teil der hinteren Schmalseite des Gehäuses. Der zweite Schenkel 244 des Klemmenabdeckteils 22 liegt in montiertem Zustand dann innen an der Vorderseite 248 des Führungsteils 24 an, siehe Figuren 6 bis 8. Die Führungskanäle 25 in dem Führungsteil 24 haben hier eine teilweise offene Querschnittskontur, sie haben eine segmentartige Öffnung mit einem Öffnungswinkel von weniger als 180°. Dadurch sind Anschlussleiter 14 in den Führungskanälen 25 gehalten. Als Anschlagskante, die den Anschlussleiter relativ zu dem Klemmenabdeckteil 22 festhält, dienen jetzt die Schenkel der Querschnittskontur.

    [0029] Die Anschlussfläche 261 des Klemmenabdeckteils 22 ist hier kürzer als die entsprechende Anschlussfläche des Klemmenabdeckteils wie in den Figuren 1 bis 4 gezeigt. Die Verkürzung ist etwa in der Größenordnung der Dicke der Vorderseite 248 des Führungsteils 24, siehe Fig. 7, denn um diese Dicke liegt ja der zweite Schenkel 244 in der Ausführungsform gemäß der Figuren 5 bis 8 weiter im Gehäuseinneren. Dadurch gerät die Schwenkachse des Klemmenabdeckteils weiter ins Gehäuseinnere, verglichen mit der ersten Ausführungsform gemäß der Figuren 1 bis 4. Der kurze Schenkel 222 des Klemmenabdeckteils 22 kann dadurch kürzer werden.

    [0030] .Das Führungsteil 24 und das Klemmenabdeckteil 22 können in sehr günstiger Weise als Spritzgussteile aus isolierendem Kunststoff gefertigt werden.
    Bezugszeichenliste
    1 Installationsschaltgerät    
    3 Gehäuse 244 zweiter Schenkel
    4 Lichtbogenlöschblechpaket 245 Steg
    5 Zapfen 246 Gleitfläche
    6 Befestigungsseite 247 Rastnoppen
    10 schraubenloser Klemmanschluss 248 Vorderseite
    12 Klemmfeder 261 Anschlussfläche
    14 Anschlussleiter 262 linkes Ende der Anschlussfläche
    18 Klemmenanschlussraum    
    20 Öffnung des Klemmenanschlussraumes    
    22 Klemmenabdeckteil    
    24 Führungsteil    
    25 Führungskanal    
    26 Anschlussöffnung    
    31 Breitseite    
    32 hintere Frontseite    
    33 vordere Schmalseite    
    34 Sackloch    
    35 Rastvertiefung    
    61 Nase    
    101 Klemmrahmen    
    102 Klemmfenster    
    181 Trennwand    
    221 langer Schenkel    
    222 kurzer Schenkel    
    223 Öse    
    224 Abschlussplatte    
    225 Druckfläche    
    241 erster Schenkel    
    242 Zapfen    
    243 Rasthaken    



    Ansprüche

    1. Installationsschaltgerät (1), insbesondere Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter, Motorschutzschalter und dergleichen, mit einem Gehäuse (3), mit Frontseite, einer Befestigungsseite (6), Schmalseiten und Breitseiten, und mit einem schraubenlosen Klemmenanschluss (10) mit einer Klemmfeder (12) zum Anschließen von Anschlussleitern (14), die in einem Klemmenanschlussraum (18) des Gehäuses (3) lagefixiert ist, wobei die Öffnung (20) des Klemmenanschlussraums (18) durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse (3) verbundenes Klemmenabdeckteil (22) teilweise bedeckbar ist, welches eine der Anzahl anzuschließender Anschlussleiter (14) entsprechende Anzahl von Anschlußöffnungen (26) in einer Anschlussfläche aufweist und welches bei Verschwenken in Richtung auf das Gehäuseinnere hin die Klemmfeder (12) öffnend beaufschlagen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (20) des Klemmenanschlussraums (18) teilweise auch durch ein mit dem Gehäuse fest gekoppeltes und mit dem Klemmenabdeckteil (22) bereichsweise überlappendes Führungsteil (24) bedeckbar ist, welches Führungskanäle (25) zur engen Führung der Anschlussleiter (14) besitzt.
     
    2. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) und das Klemmenabdeckteil (22) sich im Bereich der Führungskanäle (25) und der Anschlussöffnungen (26) überlappen.
     
    3. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) eine Anschlagkante für einen eingeführten Anschlussleiter (14) bildet.
     
    4. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (25) eine geschlossene Querschnittskontur aufweisen.
     
    5. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle einen geschlossenen Kreisquerschnitt haben.
     
    6. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (25) eine teilweise offene Querschnittskontur haben.
     
    7. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (25) eine segmentartige Öffnung der Querschnittskontur mit einem öffnungswinkel von weniger als 180° besitzen.
     
    8. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmenabdeckteil (22) L-förmig ausgebildet ist, wobei sich an dem freien Ende des langen Schenkels (221) die Schwenkachse befindet und der kurze Schenkel (222) zur Abdeckung des Klemmenanschlussraumes (18) in Richtung auf die hintere Frontseite (32) hin dient.
     
    9. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmenabdeckteil (22) am Übergang des langen (221) zu dem kurzen (222) Schenkel eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Druckfläche (225) hat.
     
    10. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) in Form eines einseitig offenen Kastens ausgebildet ist, dessen Seitenflächen mit den Breitseiten des Gehäuses verrastbar sind.
     
    11. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorderseite des Führungsteils (24) in Richtung auf die Schwenkachse hin verlängert ist, so dass diese einen Teil der Schmalseite des Gehäuses bildet.
     
    12. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel (241) die Führungskanäle (25) trägt und mit der Anschlussfläche (261) des Klemmenabdeckteils (22) überlappt.
     
    13. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (241) mit dem Gehäuse fest gekoppelt ist und in Einbaulage von der Schmalseite aus in das Gehäuseinnere hineinweist.
     
    14. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem im Gehäuseinneren befindlichen freien Ende des ersten Schenkels (241) ein zweiter Schenkel (244) angeformt ist, der sich in Richtung auf die Frontseite (32) des Gehäuses hin erstreckt und einen Teil der frontseitigen Schmalseitenabdeckung bildet.
     
    15. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Führungsteil (24) eine Gleitfläche angeformt ist, die ins Innere des Gehäuses weist und zur Führung des Klemmenabdeckteils bei dessen Verschwenken dient.
     


    Claims

    1. Installation switching device (1), in particular a line circuit breaker, a residual current circuit breaker, a motor circuit breaker or the like, with a housing (3), with a front-panel side, a fastening side (6), narrow sides and broad sides, and with a screwless terminal connection (10) with a clamping spring (12) for the connection of connecting conductors (14), which clamping spring is fixed in position in a terminal connection area (18) of the housing (3), it being possible for the opening (20) in the terminal connection area (18) to be partially covered by a terminal cover part (22), which is connected pivotably to the housing (3), has a number of connecting openings (26) in a connecting face which corresponds to the number of connecting conductors (14) to be connected and can act upon the clamping spring (12) so as to open it in the event of pivoting in the direction towards the housing interior, characterized in that the opening (20) in the terminal connection area (18) can be covered partially also by a guide part (24), which is coupled fixedly to the housing, overlaps a region of the terminal cover part (22) and has guide channels (25) for narrowly guiding the connecting conductors (14).
     
    2. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide part (24) and the terminal cover part (22) overlap one another in the region of the guide channels (25) and the connecting openings (26).
     
    3. Installation switching device (1) according to Claim 2, characterized in that the guide part (24) forms a stop edge for an inserted connecting conductor (14).
     
    4. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide channels (25) have a closed cross-sectional contour.
     
    5. Installation switching device (1) according to Claim 4, characterized in that the guide channels have a closed circular cross section.
     
    6. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide channels (25) have a partially open cross-sectional contour.
     
    7. Installation switching device (1) according to Claim 6, characterized in that the guide channels (25) have a segment-like opening of the cross-sectional contour with an opening angle of less than 180°.
     
    8. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the terminal cover part (22) is in the form of an L, wherein the pivot axis is located at the free end of the long limb (221), and the short limb (222) serves to cover the terminal connection area (18) in the direction of the rear front-panel side (32).
     
    9. Installation switching device (1) according to Claim 8, characterized in that the terminal cover part (22) has a pressure surface (225), which is accessible from the outside and can be actuated manually, at the transition between the long limb (221) and the short limb (222).
     
    10. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide part (24) is in the form of a box which is open on one side and has side faces which can be latched with the broad sides of the housing.
     
    11. Installation switching device (1) according to Claim 10, characterized in that a front side of the guide part (24) is extended in the direction towards the pivot axis, with the result that it forms part of the narrow side of the housing.
     
    12. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide part (24) is in the form of an L, wherein a first limb (241) bears the guide channels (25) and overlaps with the connecting surface (261) of the terminal cover part (22).
     
    13. Installation switching device (1) according to Claim 12, characterized in that the first limb (241) is coupled fixedly to the housing and, in the installed position, points into the housing interior from the narrow side.
     
    14. Installation switching device (1) according to Claim 13, characterized in that a second limb (244) is integrally formed on that free end of the first limb (241) which is located in the housing interior, said second limb extending in the direction towards the front-panel side (32) of the housing and forming part of the narrow side cover on the front-panel side.
     
    15. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that a sliding surface is integrally formed on the guide part (24), points into the interior of the housing and serves to guide the terminal cover part during its pivoting movement.
     


    Revendications

    1. Appareillage de commutation d'installation (1), en particulier disjoncteur de protection de circuit, disjoncteur de protection de courant de fuite, disjoncteur de protection de moteur et appareillages analogues, avec un boîtier (3), avec une face avant, un côté de fixation (6), des côtés étroits et des côtés larges et avec une connexion serrée sans vis (10) avec un ressort de serrage (12) pour raccordement des conducteurs de connexion (14), qui est fixé en position dans un espace de connexion serrée (18) du boîtier (3), pour lequel l'ouverture (20) de l'espace de connexion serrée (18) peut être partiellement recouverte par une pièce couvre-bornes (22) reliée au boîtier (3) de manière à pouvoir pivoter, laquelle comporte dans une surface de connexion un nombre d'ouvertures de connexion (26) dans une surface de connexion correspondant au nombre de conducteurs de connexion (14) à connecter et laquelle peut lors du pivotement en direction de l'intérieur du boîtier solliciter en ouverture le ressort de serrage (12), caractérisé en ce que l'ouverture (20) de l'espace de connexion serrée (18) peut être partiellement couverte également par une pièce de guidage (24) en superposition par secteurs, fermement couplée au boîtier et à la pièce couvre-bornes (22), laquelle possède des canaux de guidage (25) pour le guidage étroit des conducteurs de connexion (14).
     
    2. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) et la pièce couvre-bornes (22) se chevauchent dans la zone des canaux de guidage (25) et des ouvertures de connexion (26).
     
    3. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) forme un bord de butée pour un conducteur de connexion introduit (14).
     
    4. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de guidage (25) présentent un contour de section fermé.
     
    5. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 4, caractérisé en ce que les canaux de guidage possèdent une section circulaire fermée.
     
    6. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de guidage (25) possèdent un contour de section partiellement ouvert.
     
    7. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que les canaux de guidage (25) possèdent une ouverture de type segmentaire du contour de section avec un angle d'ouverture inférieur à 180°.
     
    8. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce couvre-bornes (22) est constituée en forme de «L», pour lequel l'axe de pivotement se trouve à l'extrémité libre de la branche longue (221) et la branche courte (222) sert au recouvrement de l'espace de connexion serrée (18) en direction de la face arrière (32).
     
    9. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce que la pièce couvre-bornes (22) possède à la transition de la branche longue (221) et de la branche courte (222) une surface de pression (225) accessible de l'extérieur, et pouvant être actionnée manuellement.
     
    10. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) est constituée en forme d'un boîtier unilatéralement ouvert dont les surfaces latérales peuvent être emboîtées avec les côtés larges du boîtier.
     
    11. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'une face avant de la pièce de guidage (24) est prolongée en direction de l'axe de pivotement de sorte que celle-ci forme une partie du côté étroit du boîtier.
     
    12. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) est constituée en forme de «L» pour lequel une première branche (241) porte les canaux de guidage (25) et se chevauche avec la surface de connexion (261) de la pièce couvre-bornes (22).
     
    13. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 12, caractérisé en ce que la première branche (241) est fermement couplée au boîtier et pointe en position montée vers l'intérieur dans l'intérieur du boîtier depuis le côté étroit.
     
    14. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'une deuxième branche (244) est formée à l'extrémité libre de la première branche (241) se trouvant à l'intérieur du boîtier, qui s'étend en direction de la face (32) du boîtier et forme une partie de la couverture du côté étroit avant.
     
    15. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une surface de glissement est formée sur la pièce de guidage (24) qui est dirigée vers l'intérieur du boîtier et sert à guider la pièce de recouvrement lors de son pivotement.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente