(19)
(11)EP 2 374 114 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
13.06.2018  Patentblatt  2018/24

(21)Anmeldenummer: 09804014.0

(22)Anmeldetag:  08.12.2009
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07D 11/00(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/066639
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/066739 (17.06.2010 Gazette  2010/24)

(54)

VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM VERSCHLIEßEN MINDESTENS EINES DÜNNWANDIGEN, MINDESTENS EINE ÖFFNUNG AUFWEISENDEN TRANSPORTBEHÄLTERS FÜR WERTGEGENSTÄNDE

DEVICE AND METHOD FOR CLOSING AT LEAST ONE THIN-WALLED TRANSPORTING CONTAINER WHICH HAS AT LEAST ONE OPENING AND IS INTENDED FOR ITEMS OF VALUE

DISPOSITIF ET PROCÉDÉ DE FERMETURE D'AU MOINS UN CONTENANT DE TRANSPORT D'OBJETS DE VALEUR, À PAROIS FINES, PRÉSENTANT AU MOINS UNE OUVERTURE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 10.12.2008 DE 102008061529

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.10.2011  Patentblatt  2011/41

(73)Patentinhaber: Wincor Nixdorf International GmbH
33106 Paderborn (DE)

(72)Erfinder:
  • LANGHUBER, Dirk
    33102 Paderborn (DE)
  • HOLLAND-LETZ, Günter
    33106 Paderborn (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 257 978
WO-A1-93/19992
DE-A1- 2 550 135
EP-A2- 0 323 706
WO-A1-96/22922
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen mindestens eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters für Wertgegenstände. Die Vorrichtung hat mindestens ein erstes Verschlusselement und ein in einem Abstand zum ersten Verschlusselement angeordnetes zweites Verschlusselement. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verschließen mindestens eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters für Wertgegenstände.

    [0002] Eine Vorrichtung dieser Art wird vorzugsweise in Automaten zur Handhabung von Wertscheinen verwendet, die Wertscheine ausgeben und/oder die Wertscheine entgegennehmen können. Wertscheine sind beispielsweise Banknoten, Warengutscheine oder Wertpapiere. Es ist bekannt, Wertscheine, insbesondere Banknoten, gestapelt in Kassetten bereitzuhalten, die einem Auszahlungsgeldautomaten oder einem sogenannten Recyclingautomaten zugeführt werden können. Recyclingautomaten können zugeführte Wertscheine bei einer ersten Transaktion aufnehmen, prüfen und bei einer zweiten Transaktion wieder ausgeben. Bekannte Kassetten für Wertscheine dienen dabei als Transportbehälter, welche beim Transport außerhalb der Maschine durch geeignete Sicherungsvorrichtungen verschlossen sind und nur von autorisierten Personen und geeigneten Hilfsvorrichtungen geöffnet werden können. Können dem Automaten Wertscheine zugeführt werden, ermittelt der Automat den Wert und/oder das Format jedes Wertscheins und führt den Wertschein dann abhängig von dem ermittelten Wert und/oder Format einer für den Wert oder dieses Format geeigneten Kassette zu. Ist eine Kassette mit Wertscheinen gefüllt, so kann sie aus dem Automaten entnommen werden und dient dann gleichfalls als Transportbehälter.

    [0003] Als Transportbehälter für die Wertscheine werden nicht nur Kassetten, die allseitig verschlossen sind, sondern auch dünnwandige Transportbehälter, insbesondere Sicherheitsbeutel aus Folienmaterial, verwendet. Diese sind beispielsweise dann sinnvoll, wenn für den Transport dieser Transportbehälter eine gesicherte Aufbewahrungseinheit, wie eine Koffer oder ähnliches, zur Verfügung steht, so dass auf die relativ aufwendigen Kassetten verzichtet werden kann.

    [0004] Solche dünnwandigen Transportbehälter sollten vor dem Transport jedoch verschlossen werden, so dass ein unautorisierter Zugriff nicht möglich ist bzw. ein unautorisierter Zugriff sofort als Manipulation erkannt wird. Zum Verschließen eines dünnwandigen Transportbehälters bieten sich folgende drei Verfahren an:
    Das erste Verfahren ist das thermische Verschließen des dünnwandigen Transportbehälters. Das thermische Verschießen kann insbesondere durch Schweißen oder durch Schrumpfen erfolgen. Nachteilig an diesem thermischen Verschließen ist, dass hierzu ein relativ hoher Energiebedarf erforderlich ist. Ferner ist nachteilig, dass hierdurch eine hohe thermische Belastung des Automaten und/oder der Wertscheine auftreten, wodurch die Lebensdauer des Automaten bzw. der Wertscheine verringert wird. Ferner können durch die hohen Temperaturen die im dünnwandigen Transportbehälter enthaltenen Wertscheine unmittelbar beschädigt werden.

    [0005] Ein zweites mögliches Verfahren zum Verschließen des dünnwandigen Transportbehälters ist das Verkleben der Wandungen des dünnwandigen Transportbehälters im Bereich einer Zufuhröffnung. Um ein variables Füllvolumen des Transportbehälters zu ermöglichen, ist es notwendig, den Klebstoff innerhalb des Automaten auf den dünnwandigen Transportbehälter aufzutragen. Eine solche Vorrichtung ist wartungsanfällig, erfordert relativ viel Bauraum und ist relativ teuer.

    [0006] Ein drittes mögliches Verfahren zum Verschließen des dünnwandigen Transportbehälters ist das mechanische Verschließen mittels eines Reißverschlusses und einer anschließenden Verplombung des Reißverschlusses. Nachteilig hieran ist, dass zwei Arbeitsschritte, nämlich das Verschließen des Reißverschlusses und die Verplombung, durchgeführt werden müssen. Insbesondere die Verplombung lässt sich nur mit erheblichem Aufwand automatisieren. Auch ein variables Füllvolumen ist mit dem dritten Verfahren nicht realisierbar.

    [0007] Aus dem Dokument EP 0 323 706 A2 ist eine Vorrichtung zum Verschließen von Umschlägen bekannt, die zwei über Stege miteinander verbundene Leisten umfassen. An einer der Leisten sind Stifte und an der anderen Löcher angeordnet, in die die Stifte zum Verschließen des Umschlages einrasten, wenn die beiden Leisten zugeklappt werden.

    [0008] Aus dem Dokument WO 93/19992 A1 ist ein Mehrwegcontainer bekannt, der aus zwei Wannen und einem die Seitenwände bildenden Ring gebildet ist, wobei diese drei Teile zum Transport auseinandergenommen sind und für den Gebrauch als Container entsprechend miteinander befestigbar sind.

    [0009] Aus den Dokumenten WO 96/22922 A1, EP 0 257 978 A2 und DE 25 50 135 A1 sind weitere Vorrichtungen zum Verschließen von Beuteln bekannt.

    [0010] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Verschließen mindestens eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters für Wertgegenstände anzugeben, mit der bzw. durch das der dünnwandige Transportbehälter auf einfache Weise sicher verschlossen werden kann.

    [0011] Diese Aufgabe wird in einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruches 16 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

    [0012] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung umfasst ein erstes Verschlusselement mindestens ein erstes Rastelement und ein zweites Verschlusselement mindestens ein zum ersten Rastelement komplementäres zweites Rastelement. Das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement sind derart angeordnet, dass zumindest ein Teil der zum Zuführen der Wertgegenstände geöffneten Öffnung des Transportbehälters zwischen dem ersten und dem zweiten Verschlusselement anordenbar ist, und durch eine Bewegung mindestens eines Verschlusselementes mit einem zwischen den Verschlusselementen angeordneten Teils des Transportbehälters eine Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement erzeugbar ist. Durch diese Rastverbindung wird der Transportbehälter auf einfache Weise sicher verschlossen und ein unautorisierter Zugriff verhindert bzw. erschwert.

    [0013] Es ist vorteilhaft, wenn durch eine einachsige Bewegung mindestens eines Verschlusselementes mit einem zwischen den Verschlusselementen angeordneten Teils des Transportbehälters die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement erzeugbar ist. Auf diese Weise lässt sich das Verschließen des Transportbehälters auf einfache Weise automatisieren. Eine solche einachsige Bewegung kann insbesondere das Zusammendrücken des ersten und des zweiten Rastelementes zur Herstellung der Rastverbindung sein.

    [0014] Bei den Wertgegenständen handelt es sich vorteilhafterweise um Wertscheine, insbesondere Banknoten. Wertscheine lassen sich auf einfache Weise in dem dünnwandigen Transportbehälter stapeln.

    [0015] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Transportbehälter ein Aufnahmebeutel, insbesondere ein Aufnahmebeutel aus Folienmaterial oder Gewebematerial, ist. Solche Aufnahmebeutel lassen sich kostengünstig herstellen und sind auf Grund ihres geringen Gewichtes einfach handhabbar. Ferner kann hierdurch das Volumen des Transportbehälters an die Menge der zu transportierenden Wertgegenstände auf einfache Weise angepasst werden.

    [0016] Die Rastelemente sind vorzugsweise einteilig mit den jeweiligen Verschlusselementen ausgebildet. Hierdurch wird zum Einen eine einfache, kostengünstige Herstellung der Verschluss- und Rastelemente erreicht, und zum Anderen die Festigkeit erhöht, da Verbindungsstellen eingespart werden.

    [0017] Des Weiteren ist vorteilhaft, wenn die durch das erste Rastelement und das zweite Rastelement gebildete Rastverbindung nicht zerstörungsfrei lösbar ist. Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn das erste Rastelement und/oder das zweite Rastelement mindestens eine Sollbruchstelle aufweisen, an der das erste Rastelement bzw. das zweite Rastelement beim Lösen der Rastverbindung bricht. Auf diese Weise wird verhindert, dass ein oder mehrere Wertgegenstände unbemerkt von einer unautorisierten Person aus dem Transportbehälter entnommen werden können. Ein unautorisierter Zugriff auf die Wertgegenstände ist somit leicht zu erkennen und kann zeitnah geahndet werden.

    [0018] Darüber hinaus ist es vorteilhaft, das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement derart anzuordnen, dass beim Erzeugen der Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement derjenige Teil des Transportbehälters verschlossen wird, in dem die Wertgegenstände vorhanden sind. Hierdurch wird ein möglichst bündiges Umschließen der Wertgegenstände durch den Transportbehälter ermöglicht, so dass die Wertgegenstände im Transportbehälter beim Transport möglichst bewegungsfrei transportiert werden können und/oder in ihrer ursprünglichen Anordnungsreihenfolge verbleiben. Dadurch wird die Handhabung vereinfacht. Ferner wird hierdurch ein variables Füllvolumen des Transportbehälters realisiert.

    [0019] Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn mindestens ein Rastelement mindestens eine Wandung, vorzugsweise beide Wandungen, des Transportbehälters mindestens einmal durchstößt, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement besteht. Hierdurch wird ein sicheres irreversibles Verschließen des Transportbehälters gewährleistet und einem unautorisierten Zugriff auf die im Transportbehälter enthaltenen Wertgegenstände vorgebeugt. Es ist besonders vorteilhaft, dass mindestens ein Rastelement durch mindestens eine während des Zusammenführens der Verschlusselemente durch mindestens ein Rastelement erzeugte Öffnung mindestens einer Wandung des Transportbehälters hindurchragt, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement besteht. Vorzugsweise ragt mindestens ein Rastelement durch eine Öffnung einer ersten Wandung des Transportbehälters und eine Öffnung einer zweiten Wandung des Transportbehälters hindurch.

    [0020] Alternativ kann ein Teil der Wandung des Transportbehälters zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement eingeklemmt sein, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement besteht. Hierdurch wird die Wandung des dünnwandigen Transportbehälters nicht durchstoßen, wodurch der dünnwandigen Transportbehälter mehrfach einsetzbar ist. Gemäss der Erfindung sind das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement mit Hilfe mindestens eines Verbindungselementes miteinander verbunden. Vorteilhafterweise sind das erste Verschlusselement und zweite Verschlusselement parallel zueinander angeordnet, das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement über zwei Verbindungselemente miteinander verbunden, die Verbindungselemente achsensymmetrisch zu einer Achse angeordnet, die orthogonal zu den Verschlusselementen und durch deren Mittelpunkte verläuft. Vorzugsweise sind die Verbindungselemente in Richtung des Transportbehälters einknickbar. Als Verbindungselemente werden vorzugsweise über Gelenke mit den Verschlusselementen verbundene Segmente des jeweiligen Verbindungselements, insbesondere jeweils über Filmgelenke miteinander und mit den Verschlusselementen verbundene Segmente, verwendet. Hierdurch wird eine Führung des Transportbehälters und eine Führung der Verschlusselemente beim Verschließen des Transportbehälters erreicht. Ferner kann mit Hilfe der Verbindungselemente der Transportbehälter an den den Verbindungselementen zugewandten Seiten jeweils eingeknickt werden. Hierdurch wird die Stabilität des geschlossenen Transportbehälters erhöht. Durch die Verbindungselemente werden die Verschlusselemente zusammengehalten, so dass die Verschlusselemente und die Verbindungselemente einen einteiligen Rahmen bilden. Dieser Rahmen ist einfach handhabbar. Insbesondere kann der einteilige Rahmen auf einfache Weise in eine Vorrichtung, insbesondere in einen Geldautomaten, eingesetzt werden. Ferner wird durch die Verbindungselemente eine Führung des Transportbehälters an den Seiten, die den Verbindungselementen zugewandt sind, erreicht. Hierdurch wird verhindert, dass beim Zusammenführen der Verschlusselemente ein Teil des Transportbehälters seitlich neben die zusammengeführten Verschlusselemente herausgedrückt wird, wodurch ein unautorisierter Zugriff auf die im Transportbehälter aufgenommen Wertgegenstände erleichtert würde.

    [0021] Es ist besonders vorteilhaft, wenn das erste Verschlusselement, das zweite Verschlusselement und die Verbindungselemente einteilig, vorzugsweise einstückig, ausgebildet sind. Hierdurch wird eine einfache, kostengünstige Montage der Vorrichtung zum Verschließen der dünnwandigen Transportbehälter ermöglicht.

    [0022] Darüber hinaus ist es vorteilhaft, wenn das erste Verschlusselement und/oder das zweite Verschlusselement mindestens ein stiftförmiges Element umfassen, das mindestens eine Wandung des Transportbehälters durchstößt, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement und dem zweiten Rastelement hergestellt wird. Durch dieses stiftförmige Element wird der Zugriff auf die in dem Transportbehälter angeordneten Wertgegenstände weiter erschwert, da durch dieses stiftförmige Element die Breite der zwischen zwei Rastverbindungen oder zwischen einer äußeren Rastverbindung und einer seitlichen Begrenzung des Transportbehälters verbleibenden Öffnung verringert wird.

    [0023] Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verschließen mindestens eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters für Wertgegenstände, bei dem zumindest ein Teil der zum Zuführen der Wertgegenstände geöffneten Öffnung des Transportbehälters zwischen einem ersten mindestens ein erstes Rastelement umfassendem Verschlusselement und einem zweiten, mindestens ein zweites zum ersten Rastelement komplementäres Rastelement umfassenden Verschlusselement angeordnet wird. Des Weiteren wird mindestens ein Verschlusselement in Richtung des anderen Verschlusselementes bewegt, wobei hierbei die Öffnung des Transportbehälters verkleinert wird. Ferner wird eine Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement des ersten Verschlusselementes und dem zweiten Rastelement des zweiten Verschlusselementes erzeugt.

    [0024] Das durch den unabhängigen Verfahrensanspruch spezifizierte Verfahren kann in gleicher Weise weitergebildet werden wie die erfindungsgemäße Vorrichtung. Insbesondere kann das Verfahren mit den in den auf die Vorrichtung zurückbezogenen abhängigen Patentansprüchen angegebenen Merkmalen bzw. entsprechenden Verfahrensmerkmalen weitergebildet werden.

    [0025] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Figuren die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0026] Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch eine Vorrichtung zum Verschließen dünnwandiger Transportbehälter gemeinsam mit einem solchen dünnwandigen Transportbehälter in einem geöffneten Zustand, gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
    Figur 2
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch die Vorrichtung und den dünnwandigen Transportbehälter nach Figur 1 in einem geschlossenen Zustand,
    Figur 3
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch die Vorrichtung und den Transportbehälter nach Figur 1 in einem zweiten geschlossenen Zustand,
    Figur 4
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch eine Vorrichtung zum Verschließen von dünnwandigen Transportbehältern und einen dünnwandigen Transportbehälter in einem geöffneten Zustand gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
    Figur 5
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch die Vorrichtung und den Transportbehälter nach Figur 4 in einem geschlossenen Zustand,
    Figur 6
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch eine Vorrichtung zum Verschließen von dünnwandigen Transportbehältern in einem geöffneten Zustand gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung,
    Figur 7
    eine schematische Darstellung eines Schnitts durch die Vorrichtung nach Figur 6 in einem geschlossenen Zustand,
    Figur 8
    eine perspektivische, schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Verschließen von Transportbehältern nach den Figuren 1 bis 7 in einem geöffneten Zustand und einen zusätzlichen Rahmen, und
    Figur 9
    eine perspektivische, schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Verschließen eines Transportbehälters gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.


    [0027] In Figur 1 ist eine schematische Darstellung eines Schnitts durch eine Vorrichtung 10 zum Verschließen dünnwandiger Transportbehälter 12 und ein dünnwandiger Transportbehälter 12 in einem geöffneten Zustand gezeigt. Die Vorrichtung 10 umfasst eine erstes Verschlusselement 14 und ein zweites Verschlusselement 16. Das erste Verschlusselement 14 wiederum umfasst drei erste Rastelemente 18a bis 18c. Die Rastelemente 18a bis 18c sind vorzugsweise gleich und der Abstand zwischen zwei benachbarten Rastelementen 18a bis 18c ist vorzugsweise jeweils gleich. Ebenso umfasst das zweite Verschlusselement 16 insgesamt drei zweite Rastelemente 20a bis 20c. Die zweiten Rastelemente 20a bis 20c sind komplementär zu den ersten Rastelementen 18a bis 18c ausgebildet und angeordnet. Die zweiten Rastelemente 20a bis 20c des zweiten Verschlusselementes 16 sind vorzugsweise gleich. Der Abstand zweier benachbarter Rastelemente 20a bis 20c ist ebenso vorzugsweise jeweils gleich.

    [0028] Im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 sind die ersten Rastelemente 18a bis 18c einteilig mit dem ersten Verschlusselement 14 und die zweiten Rastelemente 20a bis 20c einteilig mit dem zweiten Verschlusselement 16 ausgebildet. Alternativ können das erste Verschlusselement 14 und die ersten Rastelemente 18a bis 18c bzw. das zweite Verschlusselement 16 und die zweiten Rastelemente 20a bis 20c auch getrennte Bauteile sein. In diesem Fall sind die ersten Rastelemente 18a bis 18c jeweils über eine geeignete Verbindung mit dem ersten Verschlusselement 14 fest verbunden und die zweiten Rastelemente 20a bis 20c jeweils mit Hilfe einer Verbindung mit dem zweiten Verschlusselement 16 fest verbunden.

    [0029] Die Rastelemente 18a bis 18c bzw. 20a bis 20c sind derart am ersten Verschlusselement 14 bzw. am zweiten Verschlusselement 16 angeordnet, dass durch eine Bewegung des ersten Verschlusselementes 14 und/oder des zweiten Verschlusselementes 16 eine Rastverbindung zwischen den ersten Rastelementen 18a bis 18c und den zweiten Rastelementen 20a bis 20c herstellbar ist. Bei dieser Bewegung handelt es sich vorzugsweise um eine einachsige Bewegung. Eine solche einachsige Bewegung kann auf einfache Weise automatisiert werden. Die Achse der einachsigen Bewegung verläuft orthogonal zu dem ersten Verschlusselement 14 und dem zweiten Verschlusselement 16. Die einachsige Bewegung ist in Figur 1 durch die Pfeile A und B angedeutet.

    [0030] Bei dem in Figur 1 gezeigten geöffneten Zustand der Vorrichtung 10 sind das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 in einem vorgegebenen Abstand zueinander angeordnet. Das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 sind vorzugsweise parallel zueinander angeordnet. Der dünnwandige Transportbehälter 12 ist zumindest teilweise zwischen dem ersten Verschlusselement 14 und dem zweiten Verschlusselement 16 angeordnet. Der dünnwandige Transportbehälter 12 weist eine Öffnung zum Zuführen der Wertgegenstände auf, die in dem in Figur 1 dargestellten geöffneten Zustand geöffnet ist. Der Abstand zwischen dem ersten Verschlusselement 14 und dem zweiten Verschlusselement 16 ist mindestens so groß, dass die Öffnung des Transportbehälters 12 zumindest so weit geöffnet werden kann, dass der größte zuzuführende Wertgegenstand durch die geöffnete Öffnung einem Aufnahmebereich des Transportbehälters zur Aufnahme der Wertgegenstände zugeführt werden kann. Die Wertgegenstände werden dem Transportbehälter 12 zugeführt, indem sie in den Transportbehälter 12 in Richtung einer Achse, die orthogonal auf der in Figur 1 gezeigten Schnittebene steht, transportiert werden.

    [0031] Bei den zu transportierenden Wertgegenständen handelt es sich vorzugsweise um Wertscheine, insbesondere Banknoten. Die Banknoten werden mit Hilfe eines Banknotentransportmechanismus, insbesondere einem Flügelrad, in den Transportbehälter 12 befördert. Solche Transportmechanismen sind aus den nicht vorveröffentlichten Patentanmeldungen DE 10 2008 018 935.9 und DE 10 2008 018 961.8 bekannt.

    [0032] Der dünnwandige Transportbehälter 12 ist vorzugsweise ein Beutel 12, insbesondere ein Beutel aus Folienmaterial, wie ein Plastikbeutel. Solche Beutel 12 lassen sich kostengünstig herstellen, einfach handhaben und sind strapazierfähig. Alternativ oder zusätzlich kann der Beutel 12 auch Gewebematerial umfassen.

    [0033] Ferner umfasst das zweite Verschlusselement 16 zwei stiftförmige Elemente 22a, 22b. Diese stiftförmigen Elemente werden nachfolgend in Verbindung mit Figur 2 nach näher erläutert.

    [0034] In Figur 2 ist eine schematische Darstellung eines Schnitts durch die Vorrichtung 10 und den Transportbehälter 12 nach Figur 1 in einem geschlossenen Zustand gezeigt. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion haben dieselben Bezugszeichen.

    [0035] Sind alle zu transportierenden Wertgegenstände in den Transportbehälter 12 eingeführt worden und/oder ist der Transportbehälter 12 maximal befüllt, so werden das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 in Richtung der Pfeile A und B bewegt, bis die ersten Rastelemente 18a bis 18c und die zweiten Rastelemente 20a bis 20c ineinander einrasten und der Transportbehälter 12 durch die durch die ersten Rastelemente 18a bis 18c und die zweiten Rastelemente 20a bis 20c gebildete Rastverbindung verschlossen ist. Dieser verschlossene Zustand ist in Figur 2 gezeigt. In dem verschlossenen Zustand rastet das erste Rastelement 18a in das zweite Rastelement 20a, das erste Rastelement 18b in das zweite Rastelement 20b und das erste Rastelement 18c in das zweite Rastelement 20c. Die ersten Rastelemente 18a bis 18c haben im vorliegenden Ausführungsbeispiel jeweils die Form eines bezüglich seiner Längsachse symmetrischen Hakens nach Art eines doppelten Widerhakens. Jedes erste Rastelement 18a bis 18c umfasst ein Verbindungssegment 23 und zwei Flankensegmente 19a, 19b. Die Längsachse des Verbindungssegments 23 verläuft orthogonal zum ersten Verschlusselement 14 und ist mit einem ersten Ende fest mit diesem Verschlusselement 14 verbunden. Die Flankensegmente 19a, 19b sind jeweils mit einem ersten Ende fest mit dem zweiten Ende des Verbindungssegments 23 verbunden. Die Flankensegmente 19a, 19b sind derart angeordnet, dass sie achsen- bzw. spiegelsymmetrisch zum Verbindungssegment 23 angeordnet sind. Die Flankensegmente 19a, 19b, das Verbindungssegment 23 und das Verschlusselement 14 sind vorzugsweise einstückig ausgebildet.

    [0036] Jedes zweite Rastelement 20a bis 20c umfasst jeweils zwei Eingriffselemente 21a, 21b, in die jeweils ein Flankenelement 19a, 19b im geschlossenen Zustand eingreift bzw. einrastet. Jedes Eingriffselement 21a, 21b ist an einem ersten Ende fest mit dem zweiten Verschlusselement 16 verbunden. Das zweite dem ersten Ende gegenüber liegende Ende eines jeden Eingriffselementes 21a, 21b ist in Richtung des jeweils anderen Eingriffselementes 21a, 21b abgewinkelt. Die beiden Eingriffselemente 21a, 21b berühren sich vorzugsweise nicht, so dass zwischen ihnen eine Öffnung 24 ist. Die Breite der Öffnung 24 ist geringer als der Abstand zwischen den den ersten Enden gegenüber liegenden zweiten Enden der beiden Flankensegmente 19a, 19b der ersten Rastelemente 18a bis 18c.

    [0037] Beim Erzeugen der Rastverbindung zwischen den ersten Rastelementen 18a bis 18c und den zweiten Rastelementen 20a bis 20c werden die Verschlusselemente 14, 16 aufeinander zu bewegt und hierbei die Öffnung des Transportbehälters 12 solange verkleinert, bis die Öffnung des Transportbehälters 12 zumindest fast vollständig geschlossen ist. In diesem Fall liegt die dem zweiten Verschlusselement 16 zugewandte Wandung des Transportbehälters 12 auf den zweiten Rastelementen 20a bis 20c auf, und die ersten Rastelemente 18a bis 18c drücken gegen die der dem zweiten Verschlusselement 16 zugewandten Wandung entgegengesetzten Wandung des Transportbehälters 12. Durch die orthogonal zu dem ersten Verschlusselement 14 und dem zweiten Verschlusselement 16 wirkenden Kräfte durchstoßen die ersten Rastelemente 18a bis 18c bei weiterer Zusammenführung der Verschlusselemente 14, 16 die beiden Wandungen des Transportbehälters 12. Die Flankensegmente 19a, 19b der ersten Rastelemente 18a bis 18c werden durch die Eingriffselemente 21a, 21b der zweiten Rastelemente 20a bis 20c soweit zusammen gedrückt und/oder die die Eingriffselemente 21a, 21b werden soweit auseinandergedrückt, bis der Abstand der zweiten Enden der Flankensegmente 19a, 19b so groß ist wie die Öffnung 24 zwischen den Eingriffselementen 21a, 21b, so dass die ersten Rastelemente 18a bis 18c in die zweiten Rastelemente 20a bis 20c eingeschoben werden können. Sobald die Flankensegmente 19a, 19b der ersten Rastelemente 18a bis 18c vollständig durch die Öffnung 24 zwischen den Eingriffselementen 21a, 21b der zweiten Rastelemente 20a bis 20c bewegt ist, federn die Flankensegmente 19a, 19b und/oder die Eingriffselemente 21a, 21b durch ihre Elastizität wieder in ihre ursprüngliche Position zurück, so dass der Abstand zwischen den zweiten Enden der Flankensegmente 19a, 19b wieder größer als die Öffnung 24 zwischen den Eingriffselementen 21a, 21b ist. Hierdurch können die ersten Rastelemente 18a bis 18c, ähnlich wie ein Widerhaken, nicht wieder aus den zweiten Rastelementen 20a bis 20c entfernt bzw. herausgezogen werden, ohne dass die ersten Rastelemente 18a bis 18c und/oder die zweiten Rastelemente 20a bis 20c zerstört werden.

    [0038] Die beiden Verschlusselemente 14, 16 werden beim Erzeugen der Rastverbindung vorzugsweise motorisch aufeinander zu bewegt. Insbesondere wird hierzu ein Elektromotor verwendet.

    [0039] Die durch die ersten Rastelemente 18a bis 18c und die zweiten Rastelemente 20a bis 20c hergestellte Rastverbindung wird daher auch als irreversibel bezeichnet. Durch die irreversible Verbindung der Rastelemente 18a bis 18c, 20a bis 20c wird erreicht, dass leicht erkannt werden kann, ob die Rastverbindung durch eine unautorisierte Person geöffnet wurde. Auf diese Weise wird Manipulationsversuchen und/oder Zugriffen auf die in dem Transportbehälter 12 aufgenommenen Wertgegenstände vorgebeugt, bzw. derartige Manipulationsversuche können zeitnah geahndet werden. Die ersten Rastelemente 18a bis 18c und/oder die zweiten Rastelemente 20a bis 20c können jeweils eine oder mehrere Sollbruchstellen aufweisen, an denen die Rastelemente 18a bis 18c, 20a bis 20c brechen, wenn versucht wird, die durch die Rastelemente 18a bis 18c, 20a bis 20c hergestellte Rastverbindung zu öffnen.

    [0040] Die stiftförmigen Elemente 22a, 22b durchstoßen im in Figur 2 gezeigten verschlossenen Zustand ebenfalls die Wandungen des Transportbehälters 12. Hierdurch wird der jeweilige Abstand zwischen dem jeweiligen äußersten Rastelement 18a bis 18c, 20a bis 20c und den Enden 26, 28 des geschlossenen Transportbehälters 12 reduziert. Hierdurch wird der Zugriff auf die in dem Transportbehälter 12 aufgenommenen Wertgegenstände beispeilsweise mit Hilfe einer Pinzette, zusätzlich erschwert.

    [0041] In Figur 3 ist eine schematische Darstellung eines Schnitts durch die Vorrichtung 10 nach Figur 1 und einen Transportbehälter 12 in einem weiteren geschlossenen Zustand gezeigt. In dem in Figur 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Transportbehälter 12 im Gegensatz zu dem in Figur 2 gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem Material gefertigt, das derart elastisch ist, dass es beim Erzeugen der Rastverbindung zwischen den ersten Rastelementen 18a bis 18c und den zweiten Rastelementen 20a bis 20c nicht von den ersten Rastelementen 18a bis 18c durchstoßen wird, sondern zwischen den zweiten Enden der Flankensegmente 19a, 19b der ersten Rastelemente 18a bis 18c und den zweiten Enden der Eingriffselement 21a, 21b der zweiten Rastelementen 20a bis 20c eingeklemmt wird. Hierbei wird der Transportbehälter 12 derartig eingeklemmt, dass er nicht zwischen den Verschlusselementen 14, 16 herausbewegt werden kann. Bei dem in Figur 3 gezeigten Ausführungsbeispiel kann der Transportbehälter 12 mehrfach verwendet werden, da der Transportbehälter 12 beim Herstellen der Rastverbindung nicht durch die Rastelemente 18a bis 18c, 20a bis 20c beschädigt wird.

    [0042] In Figur 4 ist eine schematische Darstellung eines Schnitts durch eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Verschließen dünnwandiger Transportbehälter 12 und einem dünnwandigen Transportbehälter 12 in einem geöffneten Zustand gezeigt. Elemente, die den in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Elementen, haben dieselben Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 3.

    [0043] Das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 sind über zwei Verbindungselemente 32a, 32b miteinander verbunden. Die Längsachse des ersten Verschlusselements 14 und des zweiten Verschlusselements 16 sind parallel zueinander angeordnet. Das erste Verbindungselement 32a und das zweite Verbindungselement 32b sind achsensymmetrisch zu einer Achse angeordnet, die orthogonal zu der Längsachse des ersten Verschlusselements 14 und des zweiten Verschlusselements 16 verläuft und die durch die Mittelpunkte des ersten Verschlusselements 14 und des zweiten Verschlusselements 16 verläuft. Die Verbindungselemente 32a, 32b sind in Form von Filmscharnieren ausgebildet. Alternativ können auch andere Verbindungselemente verwendet werden.

    [0044] Die Verschlusselemente 14, 16 und die Verbindungselemente 32a und 32b bilden zusammen einen geschlossenen Rahmen. Vorzugsweise sind die Verschlusselemente 14, 16, die Verbindungselemente 32a, 32b einteilig ausgebildet.

    [0045] Die Verschlusselemente 14, 16 und die Verbindungselemente 32a, 32b sind vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt. Insbesondere sind sie aus Polyethylen (PE) oder AcrylnitrilButadien-Styrol (ABS) hergestellt.

    [0046] Die Verbindungselemente 32a, 32b haben an den Übergangsstellen zu den Verschlusselementen 14, 16 jeweils eine Verjüngung 34a bis 34d. Ferner weisen die Verbindungselemente 32a, 32b jeweils eine weitere Verjüngung 36a, 36b in ihrer Mitte auf. Durch die Verjüngungen 34a bis 34d, 36a, 36b wird jeweils ein Filmscharnier gebildet. Die Verbindungselemente 32a, 32b sind in dem in Figur 4 gezeigten geöffneten Zustand leicht in Richtung des Transportbehälters 12 eingeknickt, so dass die Einknickrichtung beim Zusammendrücken der Verschlusselemente 14, 16 dadurch vorgegeben ist.

    [0047] Beim Verschließen der Vorrichtung 30 werden die Verschlusselemente 14, 16 aufeinander zu bewegt. Hierbei knicken die Verschlusselemente 32a, 32b weiter in Richtung des Transportbehälters 12 ein, bis sie nahezu parallel zu den Verschlusselementen 14, 16 angeordnet sind. Hierbei wird der Transportbehälter 12 mit Hilfe der Verbindungselemente 32a, 32b an den den Verbindungselementen 32a, 32b zugewandten Seiten eingefaltet. Hierdurch wird der Zugriff auf die in dem Transportbehälter 12 aufgenommenen Wertgegenstände bei einem Manipulationsversuch erschwert. Ferner wird durch die Verbindungselemente 32a, 32b eine Führung des Transportbehälters 12 an den Seiten, die den Verbindungselementen 32a, 32b zugewandt sind, erreicht. Hierdurch wird verhindert, dass beim Zusammenführen der Verschlusselemente 14, 16 ein Teil des Transportbehälters 12 seitlich neben die zusammengeführten Verschlusselemente 14, 16 herausgedrückt wird, wodurch ein unautorisierter Zugriff auf die im Transportbehälter 12 aufgenommen Wertgegenstände erleichtert würde.

    [0048] Ferner weist jedes Verbindungselement 32a, 32b zwei Löcher 38a bis 38d auf. Die Löcher 38a bis 38d sind derart angeordnet, dass im geschlossenen Zustand die stiftförmigen Elemente 22a, 22b durch diese Löcher 38a bis 38d hindurchragen.

    [0049] Ein solcher geschlossener Zustand der Vorrichtung 30 nach Figur 4 ist in Figur 5 gezeigt. Der Erzeugen der Rastverbindung und das Verschließen des Transportbehälters 12 durch die Rastverbindung erfolgt auf die gleiche Weise, wie dies bereits in Verbindung mit Figur 2 beschrieben worden ist.

    [0050] In Figur 6 ist eine schematische Darstellung eines Schnitts durch eine Vorrichtung 40 zum Verschließen dünnwandiger Transportbehälter gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung im geöffneten Zustand gezeigt. Elemente, die den Elementen aus den Figuren 1 bis 5 entsprechen, haben dieselben Bezugszeichen wie die entsprechenden Elemente in den Figuren 1 bis 5. Bei dem in Figur 6 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Rastelemente 18a bis 18c, 20a bis 20c nicht dargestellt. Ebenso ist der dünnwandige Transportbehälter 12 nicht gezeigt.

    [0051] Das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 weisen in ihrer Mitte jeweils eine in Richtung des jeweils anderen Verschlusselementes 14, 16 gerichtete Verdickung 42, 44 auf. Die Verjüngungen 34a bis 34d sind an der dem Transportbehälter 12 zugewandten Seite der Verbindungselemente 32a, 32b ausgebildet. Die Verjüngungen 36a, 36b sind auf der dem Transportbehälter 12 abgewandten Seite der Verbindungselemente 32a, 32b ausgebildet. Die Verbindungselemente 32a, 32b sind nicht bzw. nur gering eingeknickt.

    [0052] In Figur 7 ist eine schematische Schnittdarstellung der Vorrichtung 40 nach Figur 6 in einem geschlossenen Zustand gezeigt. Durch die Verdickungen 42, 44 der Verschlusselemente 14, 16 ist der durch Transportbehälter 12 im geschlossenen Zustand zusätzlich eingeklemmt, so dass zumindest der Raum für mögliche Manipulationen im Bereich der Öffnung des Transportbehälters 12 reduziert ist.

    [0053] In Figur 8 ist eine perspektivische, schematische Darstellung einer Vorrichtung 50 zum Verschließen dünnwandiger Transportbehälter und eines weiteren Rahmens 52 gezeigt. Elemente, die den Elementen aus den Figuren 1 bis 7 entsprechen, haben in Figur 8 dieselben Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 7. Zur Vereinfachung der Darstellung sind in Figur 8 die Rastelemente 18a bis 18c, 20a bis 20c der Vorrichtung 50 nicht dargestellt.

    [0054] In Transportrichtung P1 der Wertgegenstände gesehen, vor der Vorrichtung 50, ist ein Rahmen 52 angeordnet. Der in Figur 8 nicht dargestellte Transportbehälter 12 wird um den Rahmen 52 herumgelegt, und ist vorzugsweise an dem Rahmen 52 befestigt. Der Transportbehälter 12 bildet am Umfang des Rahmens 52 einen Vorrat. Zur Vorratsbildung am äußeren Umfang des Rahmens 52 ist der Transportbehälter 12 aufgewickelt oder gerafft. Der Rahmen 52 wird deshalb auch als Tütenspeicher bezeichnet.

    [0055] Das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 der Vorrichtung 50 weisen jeweils zwei Profilschienen 54a bis 54d auf, die derart an dem Verschlusselement 14, 16 befestigt sind, dass sie in Richtung des jeweils anderen Verschlusselementes 14, 16 zeigen. Die Schienen 54a bis 54d dienen dazu, den Transportbehälter 12 auf Abstand zu den Rastelementen 18a bis 18c, 20a bis 20c zu halten, wenn der Transportbehälter 12 durch die Vorrichtung 50 beim Befüllen mit den Wertgegenständen die Vorrichtung 50 hindurchbewegt wird. Ferner erhöhen die Schienen die Stabilität der Vorrichtung 50. Vorteilhafterweise sind die Verschlusselemente 14, 16 und die dazugehörenden Schienen 54a bis 54d jeweils einteilig als ein U-Profil ausgebildet. Die Schienen 54a bis 54d bzw. Profile sind so angeordnet und/oder ausgebildet, dass sie sich im geschlossenen Zustand der Vorrichtung 50 zumindest teilweise überlappen bzw. teilweise ineinander greifen.

    [0056] Vorteilhafterweise ist der Transportbehälter 12 an den Rahmen 52 einen Vorrat bildend aufgewickelt oder gerafft und wird durch die Befüllung mit den Wertgegenständen schrittweise abgewickelt. Auf diese Weise wird die Länge des Transportbehälters 12 vergrößert und der Vorrat am Rahmen 52 verringert. Hierdurch lässt sich das Volumen des Transportbehälters 12 an die zu transportierende Menge an Wertgegenstände anpassen. Die Vorrichtung 50 wird in diesem Fall im Wesentlichen nur derjenige Teil des Transportbehälters 12 verschlossen, der auch tatsächlich mit den Wertgegenständen befüllt ist. Hierdurch wird die Handhabung des Transportbehälters 12 vereinfacht.

    [0057] Alternativ können die zweiten Rastelemente 20a bis 20c auch als in Längsrichtung des zweiten Verschlusselements 16 verlaufende Schienen als C-Profil ausgebildet sein. In dieser Ausführungsform sind auch die ersten Rastelemente 18a bis 18c um 90° gedreht, sodass diese in L-Profile einrasten können. Durch die C-Profilschienen wird die Stabilität der Vorrichtung erhöht.

    [0058] In Figur 9 ist eine perspektivische, schematische Darstellung einer Vorrichtung 60 zum Verschließen eines Transportbehälters 12 gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Im Gegensatz zu der Vorrichtung 50 nach Figur 8 umfasst das erste Verschlusselement 14 der Vorrichtung 60 nach Figur 9 vier kurze Schienen 62a bis 62d anstatt einer geschlossenen Schiene 54a. Die Schienen 62a bis 62d sind derart angeordnet, dass die Lücken zwischen jeweils zwei dieser Schienen 62a bis 62d an den Stellen der ersten Rastelemente 18a bis 18c sind.

    [0059] Die Verbindungselemente 32a, 32b umfassen an ihren Enden an der dem Transportbehälter 12 zugewandten Seite jeweils ein Führungselement 64a bis 64d. Die Führungselemente 64a bis 64d sind an der dem Transportbehälter 12 zugewandten Seite abgerundet. Die Führungselemente 64a bis 64d dienen dazu, den Transportbehälter 12 auf Abstand zu den Kanten der Schienen 54b bis 54d zu halten und somit Beschädigungen des Transportbehälters 12 beim Vorbeiführen zu verhindern. Des Weiteren wird durch die Führungselemente 64a bis 64d vermieden, dass der Transportbehälter 12 zwischen den Verbindungselementen 32a, 32b und den Schienen 54b, 54d beim Vorbeiführen des Transportbehälters 12 während des Befüllens des Transportbehälters 12 eingeklemmt und somit eventuell beschädigt wird.

    [0060] Das erste Verschlusselement 14 und das zweite Verschlusselement 16 haben jeweils zwei Löcher 66a bis 66d. Die Löcher 66a bis 66d sind derart angeordnet, dass die Führungselemente 64a bis 64d der Verbindungselemente 32a, 32b durch diese Löcher 66a bis 66d hindurchragen, wenn die Rastverbindung zwischen den ersten Rastelementen 18a bis 18c und den zweiten Rastelementen 20a bis 20d hergestellt ist.

    [0061] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung haben die Verbindungselemente 32a, 32b an den Übergangsstellen zu den Verschlusselementen 14, 16 jeweils ein Loch. In diese Löcher greifen im in eine Halteanordnung eingebauten Zustand der Vorrichtung 60 hakenförmige Eingriffselementeder Halteanordnung, die über eine Federanordnung derart vorgespannt sind, dass die Verschlusselemente 14, 16 voneinander weggedrückt werden, sodass die Verbindungselemente 32a, 32b nicht oder nur minimal eingeknickt sind. Alternativ können die Verbindungselemente 32a, 32b anstatt der Löcher L-förmige Aussparungen aufweisen, in denen die hakenförmigen Eingriffselemente aufgenommen werden. Bei einen alternativen Ausführungsform können die Verbindungselemente 32a, 32b anstatt der Löcher an der der Transportbehälter abgewandten Seite stiftförmige Elemente umfassen. Mit Hilfe dieser stiftförmigen Elemente werden die Verschlusselemente 14, 16 mit Hilfe von zu den stiftförmigen Elementen komplementären Eingriffselementen voneinander wegbewegt. Alternativ oder zusätzlich kann ein Loch, eine L-förmige Aussparung und/oder stiftförmige Elemente in bzw. an der Verschlusselementen 14, 16 vorgesehen sein.

    [0062] Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst mindestens eines der Verschlusselemente 14, 16 und/oder mindestens ein Verbindungselement 32a, 32b mindestens ein Sicherheitsmerkmal. Dieses Sicherheitsmerkmal dient vorzugsweise zur Echtheitsprüfung der Vorrichtung 60 und/oder zur eindeutigen Identifizierung der Vorrichtung 60. Durch dieses Sicherheitsmerkmal soll verhindert werden, dass die Vorrichtung 60 geöffnet wird, wobei sie zerstört wird, und durch eine andere zur Vorrichtung 60 baugleiche Vorrichtung ersetzt wird, ohne das dies bemerkt wird. Bei dem Sicherheitsmerkmal handelt es sich beispielsweise um ein Schriftfeld, auf dem insbesondere eine doppelte Unterschrift zweier verschiedener Personen auftragbar ist. Zusätzlich oder alternativ können mindestens ein RFID-Chip, mindestens ein Barcode und/oder mindestens eine Seriennummer vorgesehen sein, die auf die Vorrichtung 60 aufgebracht oder in diese integriert sind.

    Bezugszeichenliste



    [0063] 
    10, 30, 40, 50, 60
    Vorrichtung
    12
    Transportbehälter
    14, 16
    Verschlusselement
    18a, 18b, 18c, 20a, 20b, 20c
    Rastelement
    19a, 19b
    Flankensegment
    21a, 21b
    Eingriffselement
    22a, 22b
    stiftförmiges Element
    23
    Verbindungssegment
    24
    Öffnung
    26, 28
    Enden
    32a, 32b
    Verbindungselement
    34a bis 34d 36a, 36b
    Verjüngung
    38a bis 38d
    Löcher
    22, 24
    Verdickung
    52
    Rahmen
    54a bis 54d, 62a bis 62d
    Schiene
    64a bis 64 d
    Führungselement
    66a bis 66d
    Loch
    P1
    Tansportrichtung



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verschließen mindestens eines dünnwandigen mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters für Wertgegenstände,
    mit mindestens einem ersten Verschlusselement (14) und einem in einem Abstand zum ersten Verschlusselement (14) angeordneten zweiten Verschlusselement (16),
    wobei das erste Verschlusselement (14) und das zweite Verschlusselement (16) parallel zueinander sind, wobei das erste Verschlusselement (14) und das zweite Verschlusselement (16) über zwei Verbindungselemente (32a, 32b) miteinander verbunden sind,
    wobei die Verbindungselemente (32a, 32b) spiegelsymmetrisch zu einer Achse angeordnet sind, die orthogonal zu den Verschlusselementen (14, 16) ist und durch deren Mittelpunkte verläuft,
    wobei die Verbindungselemente (32a, 32b) in Richtung des Transportbehälters (12) einknickbar sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (14) und das zweite Verschlusselement (16) derart angeordnet sind, dass zumindest ein Teil der zum Zuführen der Wertgegenstände geöffneten Öffnung des Transportbehälters (12) zwischen dem ersten Verschlusselement (14) und dem zweiten Verschlusselement (16) anordenbar ist,
    dass das erste Verschlusselement (14) mindestens ein erstes Rastelement (18a bis 18c) umfasst und dass das zweite Verschlusselement (16) mindestens ein zum ersten Rastelement (18a bis 18c) komplementäres zweites Rastelement (20a bis 20c) umfasst,
    dass durch eine Bewegung mindestens eines Verschlusselementes (14, 16) mit einem zwischen den Verschlusselementen (14, 16) angeordneten Teils des Transportbehälters (12) eine Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) erzeugbar ist,
    dass die Verbindungselemente (32a, 32b) an ihren Enden an der dem Transportbehälter (12) zugewandten Seite jeweils ein Führungselement (64a bis 64d) umfassen, und
    dass die Führungselemente (64a bis 64d) an der dem Transportbehälter (12) zugewandten Seite abgerundet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Bewegung mindestens eines Verschlusselementes (14, 16) mit einem zwischen den Verschlusselementen (14, 16) angeordneten Teils des Transportbehälters (12) eine Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) erzeugbar ist, wobei durch die Bewegung der Abstand zwischen dem ersten Verschlusselement (14) und dem zweiten Verschlusselement (16) verringert wird.
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine einachsige Bewegung mindestens eines Verschlusselementes (14, 16) mit einem zwischen den Verschlusselementen (14, 16) angeordneten Teils des Transportbehälters (12) eine Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) erzeugbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wertgegenstände Wertscheine, insbesondere Banknoten, sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportbehälter (12) ein Aufnahmebeutel, insbesondere ein Aufnahmebeutel aus Folienmaterial oder Gewebematerial, ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente (18a bis 18c, 20a bis 20c) einteilig mit dem jeweiligen Verschlusselement (14, 16) ausgebildet sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die durch das erste Rastelement (18a bis 18c) und das zweite Rastelement (20a bis 20c) gebildete Rastverbindung nicht zerstörungsfrei lösbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (18a bis 18c) und/oder das zweite Rastelement (20a bis 20c) mindestens eine Sollbruchstelle aufweist, an der das erste Rastelement (18a bis 18c) bzw. das zweite Rastelement (20a bis 20c) beim Lösen der Rastverbindung bricht.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (14) und zweite Verschlusselement (16) derart angeordnet sind, dass beim Erzeugen der Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) derjenigen Teil des Transportbehälters (12) verschlossen wird, in den die Wertgegenstände eingeführt sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Rastelement (18a bis 18c)mindestens eine Wandung des Transportbehälters (12) mindestens einmal durchstößt, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) besteht.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Rastelement (18a bis 18c) durch mindestens eine während des Zusammenführens der Verschlusselemente (14, 16) durch mindestens ein Rastelement (18a bis 18c) erzeugte Öffnung mindestens einer Wandung des Transportbehälters (12) hindurchragt, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c)und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) besteht.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der Wandung des Transportbehälters (12) zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) eingeklemmt ist, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) besteht.
     
    13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (14) und das zweite Verschlusselement (16) über zwei Gelenke miteinander verbunden sind.
     
    14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (14), das zweite Verschlusselement (16) und die Verbindungselemente (32a, 32b) einteilig, vorzugsweise einstückig, ausgebildet sind.
     
    15. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (14) und/oder das zweite Verschlusselement (16) mindestens ein stiftförmiges Element (22a, 22b) umfassen, das den Transportbehälter (12) durchstößt, wenn die Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) besteht.
     
    16. Verfahren zum Verschließen mindestens eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters für Wertgegenstände,
    bei dem mindestens ein erstes Verschlusselement (14) in Richtung eines zweiten Verschlusselements (16) bewegt wird, wobei das erste Verschlusselement (14) und das zweite Verschlusselement (16) über zwei Verbindungselemente (32a, 32b) miteinander verbunden sind, wobei das erste Verschlusselement (14) und das zweite Verschlusselement (16) parallel zueinander sind, und wobei die Verbindungselemente (32a, 32b) spiegelsymmetrisch zu einer Achse angeordnet sind, die orthogonal zu den Verschlusselementen (14, 16) ist und durch deren Mittelpunkte verläuft,
    bei dem die Öffnung des Transportbehälters (12) hierbei verkleinert wird,
    bei dem die Verbindungselemente (32a, 32b) hierbei in Richtung des Transportbehälters (12) einknickt werden, dadurch gekennzeichnet,
    dass zumindest ein Teil der zum Zuführen der Wertgegenstände geöffneten Öffnung des Transportbehälters (12) zwischen dem ersten, mindestens ein erstes Rastelement (18a bis 18c) umfassenden Verschlusselement (14) und dem zweiten, mindestens ein zweites zum ersten Rastelement (18a bis 18c) komplementäres Rastelement (20a bis 20c) umfassenden Verschlusselement (16) angeordnet wird,
    dass eine Rastverbindung zwischen dem ersten Rastelement (18a bis 18c) und dem zweiten Rastelement (20a bis 20c) erzeugt wird, und
    dass an den Enden der Verbindungselemente (32a, 32b) an ihrer dem Transportbehälter (12) zugewandten Seite jeweils ein Führungselement (64a bis 64d) vorgesehen wird, wobei die Führungselemente (64a bis 64d) an der dem Transportbehälter (12) zugewandten Seite abgerundet sind.
     


    Claims

    1. Device for closing at least one thin-walled transport container which is intended for articles of value and exhibits at least one opening,
    having at least one first closure element (14) and one second closure element (16), which is spaced apart from the first closure element (14),
    wherein the first closure element (14) and the second closure element (16) are parallel to one another, wherein the first closure element (14) and the second closure element (16) are connected to one another via two connecting elements (32a, 32b), wherein the connecting elements (32a, 32b) are arranged in a mirror-symmetrical manner in relation to an axis which is orthogonal to the closure elements (14, 16) and runs through the centre points thereof,
    wherein the connecting elements (32a, 32b) can be bent in in the direction of the transport container (12),
    characterized in that the first closure element (14) and the second closure element (16) are arranged such that at least part of the opening of the transport container (12), said opening being open for the feed of the articles of value, can be arranged between the first closure element (14) and the second closure element (16),
    in that the first closure element (14) comprises at least one first latching element (18a to 18c), and in that the second closure element (16) comprises at least one second latching element (20a to 20c), which complements the first latching element (18a to 18c),
    in that a movement of at least one closure element (14, 16) with part of the transport container (12) arranged between the closure elements (14, 16) makes it possible to establish a latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c),
    in that, at their ends, the connecting elements (32a, 32b) comprise a respective guide element (64a to 64d) on the side which is directed towards the transport container (12), and
    in that the guide elements (64a to 64d) are rounded on the side which is directed towards the transport container (12).
     
    2. Device according to Claim 1, characterized in that a movement of at least one closure element (14, 16) with part of the transport container (12) arranged between the closure elements (14, 16) makes it possible to establish a latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c), wherein the movement reduces the distance between the first closure element (14) and the second closure element (16) .
     
    3. Device according to either of the preceding claims, characterized in that a single-axis movement of at least one closure element (14, 16) with part of the transport container (12) arranged between the closure elements (14, 16) makes it possible to establish a latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c).
     
    4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the articles of value are notes of values, in particular banknotes.
     
    5. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the transport container (12) is a bag, in particular a bag made of film material or woven-fabric material.
     
    6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching elements (18a to 18c, 20a to 20c) are formed in one piece with the respective closure element (14, 16).
     
    7. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching connection formed by the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) cannot be released in a non-destructive manner.
     
    8. Device according to Claim 7, characterized in that the first latching element (18a to 18c) and/or the second latching element (20a to 20c) have/has at least one predetermined breaking point, at which the first latching element (18a to 18c) and/or the second latching element (20a to 20c) break/breaks when the latching connection is released.
     
    9. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the first closure element (14) and second closure element (16) are arranged such that, when the latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) is established, that part of the transport container (12) into which the articles of value are introduced is closed.
     
    10. Device according to one of the preceding claims, characterized in that at least one latching element (18a to 18c) pierces at least one wall of the transport container (12) at least once when the latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) is in place.
     
    11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that at least one opening in at least one wall of the transport container (12), said opening being produced by at least one latching element (18a to 18c) when the closure elements (14, 16) are being guided together, has at least one latching element (18a to 18c) projecting through it when the latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) is in place.
     
    12. Device according to one of Claims 1 to 9, characterized in that part of the wall of the transport container (12) is in a state in which it has been clamped in between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) when the latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) is in place.
     
    13. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the first closure element (14) and the second closure element (16) are connected to one another via two articulations.
     
    14. Device according to one of the preceding, characterized in that the first closure element (14), the second closure element (16) and the connecting elements (32a, 32b) are formed in one piece, preferably integrally.
     
    15. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the first closure element (14) and/or the second closure element (16) comprise/comprises at least one pin-like element (22a, 22b), which pierces the transport container (12) when the latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) is in place.
     
    16. Method of closing at least one thin-walled transport container which is intended for articles of value and exhibits at least one opening,
    in the case of which at least one first closure element (14) is moved in the direction of a second closure element (16), wherein the first closure element (14) and the second closure element (16) are connected to one another via two connecting elements (32a, 32b), wherein the first closure element (14) and the second closure element (16) are parallel to one another, and wherein the connecting elements (32a, 32b) are arranged in a mirror-symmetrical manner in relation to an axis which is orthogonal to the closure elements (14, 16) and runs through the centre points thereof,
    in the case of which the opening of the transport container (12) is reduced in size in the process, in the case of which the connecting elements (32a, 32b) here are bent in in the direction of the transport container (12), characterized in that at least part of the opening of the transport container (12), said opening being open for the feed of the articles of value, is arranged between the first closure element (14), which comprises at least one first latching element (18a to 18c), and the second closure element (16), which comprises at least one second latching element (20a to 20c), which complements the first latching element (18a to 18c),
    in that a latching connection between the first latching element (18a to 18c) and the second latching element (20a to 20c) is established, and in that, at the ends of the connecting elements (32a, 32b), a respective guide element (64a to 64d) is provided on that side of the connecting element which is directed towards the transport container (12), wherein the guide elements (64a to 64d) are rounded on the side which is directed towards the transport container (12).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture d'au moins un contenant de transport à parois minces pour des objets de valeur, présentant au moins une ouverture,
    avec au moins un premier élément de fermeture (14) et un second élément de fermeture (16) disposé à une distance du premier élément de fermeture (14),
    dans lequel le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont parallèles l'un à l'autre, dans lequel le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont reliés l'un à l'autre par deux éléments de liaison (32a, 32b),
    dans lequel les éléments de liaison (32a, 32b) sont disposés de façon symétrique par rapport à un axe, qui est orthogonal aux éléments de fermeture (14, 16) et qui passe par leurs points centraux,
    dans lequel les éléments de liaison (32a, 32b) peuvent être déformés en direction du contenant de transport (12),
    caractérisé en ce que le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont disposés de telle manière qu'au moins une partie de l'ouverture du contenant de transport (12) ouverte pour l'introduction des objets de valeur puisse être disposée entre le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16),
    en ce que le premier élément de fermeture (14) comprend au moins un premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et en ce que le second élément de fermeture (16) comprend au moins un second élément d'encliquetage (20a à 20c) complémentaire au premier élément d'encliquetage (18a à 18c),
    en ce qu'une liaison par encliquetage entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c) peut être produite par un mouvement d'au moins un élément de fermeture (14, 16) avec une partie du contenant de transport (12) disposée entre les éléments de fermeture (14, 16),
    en ce que les éléments de liaison (32a, 32b) comprennent à leurs extrémités sur le côté tourné vers le contenant de transport (12) respectivement un élément de guidage (64a à 64d), et
    en ce que les éléments de guidage (64a à 64d) sont arrondis sur le côté tourné vers le contenant de transport (12).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une liaison par encliquetage entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c) peut être produite par un mouvement d'au moins un élément de fermeture (14, 16) avec une partie du contenant de transport (12) disposée entre les éléments de fermeture (14, 16), dans lequel la distance entre le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) est réduite par le mouvement.
     
    3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une liaison par encliquetage entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c) peut être produite par un mouvement uniaxial d'au moins un élément de fermeture (14, 16) avec une partie du contenant de transport (12) disposée entre les éléments de fermeture (14, 16).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les objets de valeur sont des billets de valeur, en particulier des billets de banque.
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contenant de transport (12) est un sac de rangement, en particulier un sac de rangement en matériau en feuille ou en matériau en tissu.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments d'encliquetage (18a à 18c, 20a à 20c) sont formés d'une seule pièce avec l'élément de fermeture respectif (14, 16).
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la liaison par encliquetage formée par le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c) n'est pas séparable sans destruction.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et/ou le second élément d'encliquetage (20a à 20c) présente au moins un point de rupture théorique, auquel le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) ou le second élément d'encliquetage (20a à 20c) se brise lors de la séparation de la liaison par encliquetage.
     
    9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont disposés de telle manière que lors de la production de la liaison par encliquetage entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c), la partie du contenant de transport (12) dans laquelle les objets de valeur ont été introduits est fermée.
     
    10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément d'encliquetage (18a à 18c) transperce au moins une fois au moins une paroi du contenant de transport (12), lorsque la liaison par encliquetage existe entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c).
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément d'encliquetage (18a à 18c) passe à travers au moins une ouverture d'au moins une paroi du contenant de transport (12) produite par au moins un élément d'encliquetage (18a à 18c) pendant la jonction des éléments de fermeture (14, 16), lorsque la liaison par encliquetage existe entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c).
     
    12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'une partie de la paroi du contenant de transport (12) est pincée entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c), lorsque la liaison par encliquetage existe entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c).
     
    13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont reliés l'un à l'autre par deux articulations.
     
    14. Dispositif selon l'une quelconque des précédentes, caractérisé en ce que le premier élément de fermeture (14), le second élément de fermeture (16) et les éléments de liaison (32a, 32b) sont réalisés en une seule partie, de préférence en une seule pièce.
     
    15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier élément de fermeture (14) et/ou le second élément de fermeture (16) comprennent au moins un élément en forme de tige (22a, 22b), qui transperce le contenant de transport (12), lorsque la liaison par encliquetage existe entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c).
     
    16. Procédé de fermeture d'au moins un contenant de transport à parois minces pour des objets de valeur, présentant au moins une ouverture,
    dans lequel on déplace au moins un premier élément de fermeture (14) en direction d'un second élément de fermeture (16), dans lequel le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont reliés l'un à l'autre par deux éléments de liaison (32a, 32b), dans lequel le premier élément de fermeture (14) et le second élément de fermeture (16) sont parallèles l'un à l'autre, et dans lequel les éléments de liaison (32a, 32b) sont disposés de façon symétrique par rapport à un axe, qui est orthogonal aux éléments de fermeture (14, 16) et qui passe par leurs points centraux,
    dans lequel on diminue ainsi l'ouverture du contenant de transport (12),
    dans lequel on déforme les éléments de liaison (32a, 32b) en direction du contenant de transport (12),
    caractérisé en ce que
    on dispose au moins une partie de l'ouverture du contenant de transport (12) ouverte pour l'introduction des objets de valeur entre le premier élément de fermeture (14) comprenant au moins un élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément de fermeture (16) comprenant un second élément d'encliquetage (20a à 20c) complémentaire au premier élément d'encliquetage (18a à 18c),
    on produit une liaison d'encliquetage entre le premier élément d'encliquetage (18a à 18c) et le second élément d'encliquetage (20a à 20c), et
    on prévoit aux extrémités des éléments de liaison (32a, 32b) sur leur côté tourné vers le contenant de transport (12) respectivement un élément de guidage (64a à 64d), dans lequel les éléments de guidage (64a à 64d) sont arrondis sur le côté tourné vers le contenant de transport (12).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente