(19)
(11)EP 2 383 136 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
02.11.2011  Patentblatt  2011/44

(21)Anmeldenummer: 11162761.8

(22)Anmeldetag:  16.04.2011
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B60J 10/08(2006.01)
E06B 7/22(2006.01)
B60J 10/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30)Priorität: 30.04.2010 DE 202010006253 U

(71)Anmelder: GUMMI-WELZ GmbH u. Co. KG GUMMI-KUNSTSTOFFTECHNIK-SCHAUMSTOFFE
89231 Neu-Ulm (DE)

(72)Erfinder:
  • Fritsche, Wolfgang
    89134, Blaustein (DE)
  • Grein, Horst
    34637, Schrecksbach (DE)

(74)Vertreter: König, Beate 
Patentanwaltskanzlei Dr. Beate König Morassistrasse 8
80469 München
80469 München (DE)

  


(54)Dichtungseinrichtung für eine Fahrzeugtür


(57) Eine Dichtungseinrichtung, insbesondere für eine Fahrzeugtür, umfasst eine gummielastische Profilleiste (10), die an der Stirnseite der Fahrzeugtür angeordnet ist, sowie eine Profilgegenleiste (50), die an einem Gegenelement angeordnet ist, wobei eine der Profilleisten (z.B. die Profilgegenleiste) einen Vorsprung (56) aufweist und die andere Profilleiste (10) eine Aufnahme (16) für den Vorsprung (56) der einen Profilleiste aufweist. Die andere Profilleiste (10) weist zumindest zwei stirnseitig elastisch und/oder federnd deformierbare beabstandete Lippen (36, 38) auf, die in einer ersten Position von der Profilstirnseite aus vorkragend und in einem Zustand mit elastischer Spannung sind. Die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen sind durch Druckbeaufschlagung von der Seite und/oder von der Stirnseite her durch den Vorsprung (56) der einen Profilleiste (50) aus der ersten Position mittels Deformation in Richtung der Stirnseite in eine zweite Position bringbar, in der sie unter Vorspannung stehen, solange sich die Lippen in Eingriff mit dem Vorsprung der einen Profilleiste befinden. Bei Lösen des Eingriffs mit dem Vorsprung (56) der einen Profilleiste (50) werden die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen (36, 38) durch vorzugsweise elastische Rückstellkräfte in die erste Position zurückgeführt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtungseinrichtung insbesondere für eine Fahrzeugtür, umfassend eine gummielastische Profilleiste, die an der Stirnseite der Fahrzeugtür angeordnet ist, sowie eine Profilgegenleiste, die an einem Gegenelement angeordnet ist, wobei eine der Profilleisten einen Vorsprung und die andere Profilleiste eine Aufnahme für den Vorsprung der einen Profilleiste aufweist.

[0002] Eine so aufgebaute Dichtungseinrichtung für eine Fahrzeugtür mit mindestens einem Fingerschutzprofil ist in der EP 1 288 420 B1 beschrieben. Ein elektrischer Sensor ist in einer an der Stirnseite einer vorstehenden Kammer einer Profilleiste aufgenommen, wobei die Kammer zu beiden Seiten schwenkbeweglich ausgebildet ist. Die gegenüberliegende Profilleiste hat eine an die Außenkontur der Kammer angepasste gewölbte Andruckfläche an der Stirnseite und nahe dem Profilfuß einen weiteren elektrischen Sensor. Der Abstand der Andruckfläche von der Stirnseite der vorstehenden Kammer wird eingestellt, um eine definierte Verformung der Kammer im Fall eines Einklemmereignisses zu erzielen. Bei einer alternativen Ausführung wird durch die vorstehende Kammer eine Dichtlippe an der gegenüberliegenden Stirnseite gegen diese gedrückt.

[0003] Bei einem Abdichtsystem für eine Fahrzeugtür gemäß EP 0 835 781 B1 sind jeweils zwei Dichtlippen im Abstand zueinander am Profilkörper angeordnet. Bei geschlossener Tür liegen die Dichtlippen auf die Außenseite des Fahrzeugs weisend aneinander.

[0004] Zur Türabdichtung insbesondere bei Kraftfahrzeugen ist es aus der DE 20 36 075 A bekannt, das Türabdichtprofil mit jeweils gegenüberliegenden flexiblen äußeren Anschlaglippen und mit weiteren Abdichtlippen in erforderlicher Anzahl zwischen diesen zu versehen. Bei geschlossener Tür gelangen die Anschlag-und Abdichtlippen zur gegenseitigen Anlage und dichten ab.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungseinrichtung für eine Fahrzeugtür zu schaffen, die bei Fahrzeugtüren verschiedener Schließ- und Öffnungskinematiken einsetzbar ist und einen Toleranzausgleich für das Türspaltmaß liefert.

[0006] Diese Aufgabe ist durch die Erfindung bei einer Dichtungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Eine Dichtungseinrichtung insbesondere für eine Fahrzeugtür gemäß der Erfindung umfasst somit eine gummielastische Profilleiste, die an der Stirnseite der Fahrzeugtür angeordnet ist, sowie eine Profilgegenleiste, die an einem Gegenelement angeordnet ist, wobei eine der Profilleisten (z.B. die Profilgegenleiste) einen Vorsprung aufweist und die andere Profilleiste eine Aufnahme für den Vorsprung der einen Profilleiste aufweist. Die andere Profilleiste weist zumindest zwei stirnseitig elastisch und/oder federnd deformierbare beabstandete Lippen auf, die in einer ersten Position von der Profilstirnseite aus vorkragend und in einem Zustand mit elastischer Spannung sind. Die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen sind durch Druckbeaufschlagung von der Seite und/oder von der Stirnseite her durch den Vorsprung der einen Profilleiste aus der ersten Position mittels Deformation in Richtung der Stirnseite in eine zweite Position bringbar, in der sie unter Vorspannung stehen, solange sich die Lippen in Eingriff mit dem Vorsprung der einen Profilleiste befinden. Bei Lösen des Eingriffs mit dem Vorsprung der einen Profilleiste werden die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen durch vorzugsweise elastische Rückstellkräfte in die erste Position zurückgeführt.

[0008] Mit den elastisch und/oder federnd deformierbaren beabstandeten Lippen, d.h. ihrem Merkmal des Vorkragens und der elastisch-federnden Deformierbarkeit, ist ein Mittel zur Verfügung gestellt worden, das einen Anschlag bzw. eine Angriffsstelle für den Eingriffsvorsprung der gegenüberliegenden Profilleiste darstellt. Im Detail können die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen unterschiedlich ausgeführt und als Paar oder gegebenenfalls auch in größerer Anzahl vorgesehen sein. Sie müssen jedoch für einen Eingriff des Vorsprungs von außen seitlich oder von innen seitlich (SST - Schwenkschiebetür, AST - Außenschwingtür) ausreichend vorstehend und zur Seite sowie nach innen elastisch bzw. federnd deformierbar sein, so dass die Lippen infolge der Druckbeaufschlagung aus der ersten Position zur zweiten Position umklappen oder umgebogen werden. Vorteilhaft ist die Elastizität der Lippen derart, dass sie bei ausreichender Kraftausübung definiert aus der ersten in die zweite Position und umgekehrt wechseln.

[0009] Ebenso ist durch die elastische Eigenspannung der Lippen sichergestellt, dass bei stirnseitigem oder annähernd stirnseitigem Auflaufen (IST - Innenschwenktür, ST - Schiebetür, FT - Falttür) des Gegenprofils eine definierte Auslösung der Kipp-oder Umklappbewegung erfolgt, bis die Lippen elastisch in die zweite Position versetzt werden, in der eine Abdichtung des Spalts zwischen der Profilleiste und dem Gegenprofil mittels des Vorsprungs vorliegt. Je nach Toleranz im Spaltmaß kann der Vorsprung der einen Profilleiste die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen mehr oder weniger stark druckbeaufschlagen und umbiegen. Die Dichtigkeit ist somit stets gewährleistet.

[0010] Die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen können einen von der Stirnseite aus vorkragenden Abschnitt aufweisen, der am äußeren Ende seitlich abgebogen ist, um das Abbiegen bzw. Umklappen der Lippen zu unterstützen. Zweckmäßig sind die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen gebogen ausgeführt.

[0011] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung sind die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen scharnierartig an der Profilstirnseite angelenkt. Die Lippen können auch aus mehreren scharnierartig verbundenen Abschnitten bestehen. Bereiche mit dünnerer Wanddicke können als Scharnierverbindung vorgesehen werden. Dies bewirkt, dass der Kraftaufwand für den Positionswechsel der Lippen aus der ersten in die zweite Position gering ist, da die Verstellung mit Hebelarmwirkung erfolgt und dabei nur die Eigensteifigkeit der Lippen in der ersten nicht ausgelenkten Position überwunden werden muss. Die Lippendeformation kann daher sehr schnell ablaufen.

[0012] Bei einer anderen Ausführung der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung sind die vorderen Abschnitte der elastisch und/ oder federnd deformierbaren Lippen vorzugsweise elastisch miteinander verbunden. Es sind Schlitze und/oder Öffnungen zur Entlüftung des von den Lippen umschlossenen Raums bei Deformation vorgesehen. Durch den infolge der Verbindung etwas vergrößerten Widerstand gegen die Deformation kann der Umklapppunkt, d.h. die zum Umklappen benötigte Kraft, genauer festgelegt werden.

[0013] Der Eingriffsvorsprung der einen Profilleiste ist vorzugsweise zentral angeordnet. Es sind auch Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung vorteilhaft einsetzbar, bei denen der Vorsprung aus der Profilmitte heraus gelegt ist. Dies ist abhängig von den jeweiligen geometrischen Anforderungen des Fahrzeuges, Tors oder dergleichen, an dem die erfindungsgemäße Dichtungseinrichtung vorgesehen ist.

[0014] Zur Unterstützung der Abdichtung sind bei einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung an der Außen-und Innenseite der anderen Profilleiste am Ende der Stirnseite eine Außen- und eine Innenlippe angeformt, die, wenn sich die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen in der zweiten Position befinden, nach außen ausgelenkt oder nach innen zur Profilmitte hin sind und zum Vorsprung der einen Profilleiste gerichtet sind. Wenn der Vorsprung des Gegenprofils, d.h. der einen Profilleiste, somit wirksam wird, befinden sich stets mindestens eine der Außen- oder Innenlippen und eine der elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen mit dem Vorsprung in Eingriff.

[0015] Die Dichtungseinrichtung kann so ausgeführt sein, dass die Stirnseitenkontur an die des Vorsprungs der einen Profilleiste angepasst geformt ist und eine zumindest bereichsweise Aufnahme für den Vorsprung sowie von zumindest zwei deformierbaren Lippen in deren zweiter Position bildet. Zweckmäßig hat die Aufnahme für den Vorsprung der einen Profilleiste eine für einen Toleranzausgleich ausreichende Tiefe.

[0016] Wenn die Stirnseite an der Außen- und Innenseite der anderen Profilleiste jeweils in einem vorzugsweise nach außen und innen vorstehenden, sich verjüngenden, elastisch deformierbaren Abschnitt endet, ergibt sich einerseits automatisch eine Aufnahmekontur für den zentralen Betätigungsvorsprung. Andererseits wird die elastische Deformation der Profilleiste nach innen unterstützt, wenn direkt Druck ausgeübt wird oder ein Einklemmereignis eintritt.

[0017] Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Dichtungseinrichtung mit einem Einklemmschutz ausgestattet.

[0018] Die erfindungsgemäße Dichtungseinrichtung kann bei einflügeligen und auch bei zweiflügeligen Türen eingesetzt werden. Das Gegenelement ist im ersten Fall ein Türportal, im zweiten Fall eine Fahrzeugtür.

[0019] Im Fall von zweiflügeligen Türen ist es möglich, beide Türflügel gleichzeitig zu betätigen oder einen in der stehenden Position zu belassen. Es ist gleich, ob dann der Türflügel mit der Profilleiste oder der mit der Profilgegenleiste betätigt wird. Durch den ausgeübten Druck ergibt sich bei geschlossener Tür eines Türsystems (ein- und/oder zweiflügelige Türen) durch den Eingriff des Vorsprungs der Profilgegenleiste mit der Wand der Profilleiste automatisch eine Zentrierung des oder der Türflügel(s) und damit eine Stabilisierung des Türsystems, wobei der Türflügel zum anderen Türflügel und/oder Portal hin stabilisiert wird.

[0020] Die Erfindung wird im folgenden weiter anhand eines Ausführungsbeispiels und der Zeichnung beschrieben. Diese Darstellung dient lediglich zur Veranschaulichungszwecken und soll die Erfindung nicht auf die konkret angegebenen Merkmalskombinationen einschränken. Es zeigen
Fig. 1
eine schematische Schnittansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung mit zwei Profilleisten,
Fig. 2
eine schematische Schnittansicht des Ausführungsbeispiels, die die beiden Profilleisten bei Beginn des Schließeingriffs zeigt, und
Fig. 3
eine schematische Schnittansicht des Ausführungsbeispiels, die die beiden Profilleisten im Schließeingriff zeigt.


[0021] Im folgenden wird anhand von Fig. 1 der Aufbau eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung mit zwei Profilleisten 10, 50 beschrieben. Die Profilleisten sind aus gummielastischem Material, beispielsweise EPDM, und sind mittels eines Profilfußes 12, 52 in zugehörigen Ausnehmungen und Halterungsvorsprüngen eines Türprofils befestigbar. Außenlippen 14, 54 schließen die Profilleisten fußseitig ab. Der Innenaufbau der Profilleisten 10, 50 wird nicht im einzelnen beschrieben. Beispielsweise kann ein Einklemmschutz vorgesehen sein.

[0022] Hier betrachtet wird der stirnseitige Bereich der beiden Profilleisten 10, 50, über den die Türabdichtung erfolgt. Die Profilleiste 10 weist stirnseitig eine konkave Kontur auf. Im zentralen Bereich ist eine Mulde 16 gebildet. An der Außen-und Innenseite der Profilleiste endet die Stirnseite jeweils in einem etwas nach außen und innen vorstehenden, sich verjüngenden Abschnitt 20, 22, der elastisch deformierbar ist. Von dem vorderen Ende des äußeren Abschnitts 20, 22 erstreckt sich jeweils eine Außen- und Innenlippe 32, 34 leicht nach innen. Im Übergangsbereich zwischen der Außen- und Innenlippe 32, 34 und dem jeweils zugehörigen Abschnitt 20, 22 ist die Materialstärke reduziert, so dass ein Scharniergelenk 24, 26 gebildet ist.

[0023] Etwa im Übergangsbereich zwischen dem Abschnitt 20 bzw. 22 und der Mulde 16 erstrecken sich zwei elastische, federnd deformierbare Lippen 36, 38 mit einem vorkragenden Abschnitt 44, 46 von der Profilstirnseite leicht einwärts geneigt in Richtung des Gegenprofils 50. Am Ort 40, 42 der Verbindung mit der Stirnseite der Profilleiste 10 ist die Dicke der Lippen verringert, so dass sich eine scharnierartige Anlenkung der Lippen 36, 38 ergibt. Am vorderen Ende des vorkragenden Abschnitts 44, 46 sind die Lippen 36, 38 seitlich, zueinander hin gebogen, wobei die betreffenden Abschnitte als Querabschnitte 45, 47 bezeichnet werden. Durch Bereiche 48, 49 dünnerer Wanddicke sind die Lippen 36, 38 in mehrere scharnierartig verbundene Abschnitte aufgeteilt. In der dargestellten und hier als erste bezeichneten Position stehen die Lippen 36, 38 unter Spannung und sind dadurch ausgesteift.

[0024] Die Profilleiste 50 ist die Gegenleiste zur beschriebenen Profilleiste 10. An der Stirnseite ist sie mit einem vorzugsweise zentralen Vorsprung 56 versehen. Der zentrale Vorsprung ist stirnseitig abgerundet.

[0025] Der Vorsprung 56 könnte auch an der Profilleiste 10 und die Lippen 32, 34, 36, 38 an der Gegenleiste 50 vorgesehen werden. Die Funktion der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung ist dann dieselbe.

[0026] Fig. 2 und 3 veranschaulichen die Schließkinematik, zu der die Profilleiste 10 in der Lage ist. Dabei ist es ohne Einfluss auf die Funktion, ob die Profilleiste 10 und/oder 50 sich alleine bewegt oder sich beide gemeinsam für den Schließvorgang oder auch anschließend fürs Öffnen bewegen.

[0027] Die Vorgänge am Anfang der Schließbewegung sind in Fig. 2 veranschaulicht. Kommt der Vorsprung 56 im Verlauf der direkt zulaufendenden Türschließbewegung (FT, IST, AST, SST, ST) mit den Lippen 36, 38 in Kontakt, dann drückt der Vorsprung 56 die Querabschnitte 45, 47 Richtung der Mulde 16. Zugleich treten die Außen- und Innenlippen 32, 34 beidseits des Vorsprungs 56 mit der Stirnseite des Gegenprofils in Kontakt und werden gebogen oder umgeklappt.

[0028] Bei der in Fig. 3 gezeigten zweiten Position sind die Lippen 36, 38 im wesentlichen ganz um- bzw. zurückgeklappt. Der zentrale Vorsprung 56 des Gegenprofils befindet sich in Eingriff mit den Lippen 36, 38. Die Außenlippe 32 ist ebenfalls ganz umgeklappt. Die Innenlippe 34 ist zur Veranschaulichung in einer alternativen Position aufgebogen in Anlage an die Seitenwand (Innenwand) des Gegenprofils 50 gezeigt. Dadurch ist eine zusätzliche Abdichtung vorgesehen.

[0029] Wenn der Türöffnungsvorgang eingeleitet wird, löst sich der Schließeingriff und die Lippen 36, 38 sowie die Außen- und Innenlippe 32, 34 werden freigegeben. Infolge der Entlastung und zugleich der Vorspannung der Lippen 36, 38 in der zweiten Position, schnappt diese rasch wieder in die erste Position zurück.

[0030] Die Dichtungseinrichtung gemäß der Erfindung ist nicht nur für exakt stirnseitige Kontaktierung beim Schließvorgang ausgelegt. Vielmehr kann sie auch bei seitlicher Schließauslösung bzw. -betätigung von außen oder von innen eingesetzt werden. Auch hier ist die Schließ- und Öffnungskinematik unabhängig davon, ob die Tür ein- oder zweiflügelig ist und ob ein oder zwei Türflügel betätigt werden und welcher Türflügel betätigt wird. Der Betätigungseingriff zwischen dem zentralen Vorsprung 56 der Gegenleiste 50 erfolgt nicht zentral an den Lippen 32, 34 wie bei dem vorbeschriebenen Beispiel, sondern an der Außen- bzw. Innenlippe 32, 34. Die zumindest eine zentrale deformierbare Lippe 36, 38 wird zur Profilmitte hin bewegt bzw. verschwenkt, wobei diese Bewegung um die Scharnierachse 40, 42 bzw. 48, 49 abläuft. Am Ende befinden sich die beiden Profilleisten 10, 50 in der in Fig. 3 gezeigten Position. Beim Öffnungsvorgang sind die Bewegungsabläufe umgekehrt.


Ansprüche

1. Dichtungseinrichtung insbesondere für eine Fahrzeugtür, umfassend eine gummielastische Profilleiste (10), die an der Stirnseite der Fahrzeugtür angeordnet ist, sowie eine Profilgegenleiste (50), die an einem Gegenelement angeordnet ist, wobei die Profilleiste oder die Profilgegenleiste (50) einen Vorsprung (56) aufweist und die jeweils andere Profilleiste (10) eine Aufnahme (16) für den Vorsprung (56) der einen Profilleiste aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die jeweils andere Profilleiste (10) zumindest zwei stirnseitig elastisch und/oder federnd deformierbare beabstandete Lippen (36, 38) aufweist, die in einer ersten Position von der Profilstirnseite aus vorkragend und in einem Zustand mit elastischer Spannung sind,
wobei die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen (36, 38) durch Druckbeaufschlagung von der Seite und/oder von der Stirnseite her durch den Vorsprung (56) der einen Profilleiste (50) aus der ersten Position mittels Deformation in Richtung der Stirnseite in eine zweite Position bringbar sind, in der sie unter Vorspannung stehen, solange sich die Lippen (36, 38) in Eingriff mit dem Vorsprung (56) der einen Profilleiste (50) befinden, und
wobei die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen (36, 38) bei Lösen des Eingriffs mit dem Vorsprung (56) der einen Profilleiste (50) durch vorzugsweise elastische Rückstellkräfte in die erste Position zurückgeführt werden.
 
2. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (56) der einen Profilleiste zentral angeordnet ist und die Kontur der Stirnseite der jeweils anderen Profilleiste (10) für eine zumindest bereichsweise Aufnahme des Vorsprungs (56) sowie von zumindest zwei deformierbaren Lippen (36, 38) in deren zweiter Position ausgebildet ist.
 
3. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , dass die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen (36, 38) einen von der Stirnseite aus vorkragenden Abschnitt (44, 46) aufweisen, der am äußeren Ende seitlich abgebogen ist.
 
4. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , dass die elastisch und/ oder federnd deformierbaren Lippen (36, 38) scharnierartig an der Profilstirnseite angelenkt sind.
 
5. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen (36, 38) aus mehreren scharnierartig verbundenen Abschnitten (44, 45, 46, 47) bestehen.
 
6. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass Bereiche mit dünnerer Wanddicke (40, 42, 48, 49) als Scharnierverbindung jeweils vorgesehen sind.
 
7. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , dass die elastisch und/oder federnd deformierbare Lippen (36, 38) gebogen ausgeführt sind.
 
8. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen Abschnitte der elastisch und/oder federnd deformierbaren Lippen vorzugsweise elastisch miteinander verbunden sind, wobei Schlitze und/oder Öffnungen zur Entlüftung des von den Lippen umschlossenen Raums bei Deformation vorgesehen sind.
 
9. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine vorzugsweise scharnierartig angelenkte Außen- und Innenlippe (32, 34) angeformt sind.
 
10. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseite an der Außen- und Innenseite der jeweils anderen Profilleiste (10) jeweils in einem vorzugsweise nach außen und innen vorstehenden, sich verjüngenden, elastisch deformierbaren Abschnitt (20, 22) endet.
 
11. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einklemmschutz vorgesehen ist.
 
12. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement ein Türportal ist.
 
13. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement eine Fahrzeugtür ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente