(19)
(11)EP 2 494 286 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
08.08.2018  Patentblatt  2018/32

(21)Anmeldenummer: 10770803.4

(22)Anmeldetag:  19.10.2010
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25C 1/24(2018.01)
F25C 5/20(2018.01)
F25C 5/185(2018.01)
F25D 23/04(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/065745
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/051143 (05.05.2011 Gazette  2011/18)

(54)

KÄLTEGERÄT MIT EISBEREITER

REFRIGERATION DEVICE COMPRISING AN ICE MAKER

APPAREIL FRIGORIFIQUE ÉQUIPÉ D'UNE MACHINE À GLAÇONS


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 27.10.2009 DE 102009046034

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.09.2012  Patentblatt  2012/36

(73)Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72)Erfinder:
  • BECKE, Christoph
    83109 Grosskarolinenfeld (DE)
  • EICHER, Max
    80689 München (DE)
  • EISELE, Frank
    89231 Neu-Ulm (DE)
  • STAUD, Ralph
    81667 München (DE)
  • TISCHER, Thomas
    85540 Haar (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 110 625
JP-A- 2007 120 822
US-A- 2 593 106
US-A1- 2005 241 329
JP-A- 2006 010 249
US-A- 1 740 919
US-A1- 2005 151 049
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem in einer Tür des Kältegeräts montierbaren Eisbereiter, der wenigstens ein in mehrere Fächer für die Erzeugung je eines Eisstücks unterteiltes, um eine Achse schwenkbares Tablett aufweist, und wenigstens einem Auffangbehälter für in dem wenigstens einen Tablett erzeugtes Eis. Ein solches Kältegerät ist aus EP 2 110 625 A2 bekannt. Dieses bekannte Kältegerät hat einen in der Tür über einem Türabsteller montierbaren Rahmen, der ein Fach bildet, in das der Eisbereiter horizontal einschiebbar ist. Von dem Eisbereiter erzeugte Eisstücke werden in dem darunter angeordneten Türabsteller aufgefangen. Um auf die Eisstücke zuzugreifen, muss der Eisbereiter entnommen werden. Wenn der Eisbereiter flüssiges Wasser enthält, ist die Gefahr groß, das dieses beim Entnehmen des Eisbereiters verschüttet wird. Wenn der Eisbereiter nicht benutzt werden soll und aus dem Kältegerät entnommen wird, kann der dadurch freiwerdende Platz nur für Kühlgut genutzt werden, das in dem Türabsteller platziert wird. Um Platz für dieses Kühlgut zu schaffen, müssen die Eisstücke aus dem Türabsteller entfernt werden. Die Druckschrift US 2005/0241329 offenbart ein ähnliches Kältegerät. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Kältegerät mit Eisbereiter anzugeben, bei dem ein bequemer Zugriff auf fertiges Eis ohne Entnehmen des Eisbereiters möglich ist und nach Entnahme des Eisbereiters eine anderweitige Nutzung des freiwerdenden Platzes ohne Umräumen des fertigen Eises möglich ist.

    [0002] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Kältegerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0003] Ein Rahmen, in dem das Tablett um besagte Achse schwenkbar gehalten ist, ist zweckmäßigerweise Bestandteil des Eisbereiters und mit diesem ein- und ausbaubar. Ein Lager, welches das Tablett mit dem Rahmen verbindet, braucht daher für die Entnahme des Eisbereiters nicht zerlegt zu werden.

    [0004] Um ein Herausschwappen von Wasser aus dem Tablett zu vermeiden, wenn dieses zusammen mit der Tür bewegt wird, sollten Außenwände des Tabletts zweckmäßigerweise deutlich höher sein als Zwischenwände zwischen den einzelnen Fächern des Tabletts.

    [0005] Vorzugsweise beträgt die Höhe eines über die Zwischenwände aufragenden Abschnitts wenigstens einer der Außenwände wenigstens ein Drittel der Höhe der Zwischenwände.

    [0006] Zum Vermeiden des Überschwappens oder Verspritzens von Wasser trägt ferner bei, wenn der über die Zwischenwände aufragende Abschnitt der Außenwand innen konkav gekrümmt ist und/oder wenn er teilweise nach innen überhängt.

    [0007] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Eisbereiters zur Verwendung in einem erfindungsgemäßen Kältegerät;
    Fig. 2
    eine vergrößerte, geschnittene Ansicht eines Tabletts des Eisbereiters aus Fig. 1;
    Fig. 3
    eine zweite Ausgestaltung des Eisbereiters;
    Fig. 4
    einen Schnitt durch den Eisbereiter der Fig. 3;
    Fig. 5
    einen zweiten Schnitt durch den Eisbereiter der Fig. 3;
    Fig. 6
    eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausgestaltung des Eisbereiters;
    Fig. 7
    einen Schnitt durch einen Eisbereiter gemäß einer vierten Ausgestaltung;
    Fig. 8
    eine Innenansicht einer Kältegerätetür mit einem daran montierten Eisbereiter gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung;
    Fig. 9
    eine zu Fig. 8 analoge Ansicht einer Kältegerätetür gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung;
    Fig. 10
    einen Querschnitt eines Gehäuses, das bei der Ausgestaltung der Fig. 9 den Eisbereiter mit der Tür verbindet.


    [0008] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Eisbereiters zur Verwendung in einem erfindungsgemäßen Kältegerät. Der Eisbereiter hat einen rechteckigen, oben und unten offenen Rahmen 39, in dem zwei Tabletts 1 um eine in Längsrichtung des Rahmens 39 verlaufende Achse 23 schwenkbar aufgehängt sind. Die Tabletts sind in einer horizontalen, zur Erzeugung von Eis geeigneten Stellung abgebildet. Die Schwenkbewegung der Tabletts 1 ist über einen handbetätigten Hebel 20 angetrieben, der an zwei einander zugewandten Stirnseiten 5 der drehfest miteinander verbundenen Tabletts angreift. Voneinander abgewandte Stirnflächen 5 der Tabletts 1 tragen jeweils einen in Richtung der Achse 23 abstehenden Zapfen 22, der beim Schwenken der Tabletts an Schrägflächen 48 des Rahmens 39 anschlägt. In dieser Anschlagstellung sind Fächer 2 des Tabletts mit ihren offenen Seiten nach unten gekehrt, und indem der Hebel 20 über die von den Vorsprüngen 22 und den Schrägflächen 48 definierte Anschlagstellung hinaus geschwenkt wird, werden die Tabletts 1 in sich verwunden, die Fächer 2 werden verformt, und in ihnen gebildete Eisstücke werden herausgedrängt und fallen über die offene Unterseite des Rahmens 39 aus dem Eisbereiter heraus.

    [0009] Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Teilansicht eines der aus einem mäßig elastischen Kunststoff einteilig spritzgeformten Tabletts 1. Das Tablett 1 umfasst in an sich bekannter Weise zwei Reihen von einteilig miteinander verbundenen Fächern 2. Die Oberkanten von Zwischenwänden, die sich zwischen benachbarten Fächern 2 erstrecken, weisen jeweils an ihren Kreuzungspunkten bzw. an ihren Enden nach oben offene Kerben 4 auf. Um das Lösen der fertigen Eisstücke aus den Fächern 2 zu erleichtern, sind diese in ihrem Inneren frei von scharfen Kanten und haben einen nach unten hin kontinuierlich abnehmenden Querschnitt. Die Zwischenwände 3 und Stirn- und Längsseiten 5, 6 gehen jeweils über kontinuierlich gekrümmte Abschnitte 7 in Bodenflächen 8 der Fächer 2 über.

    [0010] Die Steigung der Stirnwände 5 nimmt von oben nach unten kontinuierlich zu, und zumindest oberhalb der Zwischenwände 3 verlaufen die Seitenwände 5 vertikal. Die Längswände 6 hingegen sind in der Vertikalen in drei aufeinander folgende Abschnitte gegliedert. In einem unteren Abschnitt 9 nimmt wie im Falle der Stirnwände 5 die Wandsteigung von unten nach oben kontinuierlich zu. Sie erreicht ihren höchsten Wert an einer sich in Höhe der Kerbe 4 erstreckenden horizontalen Kante 10. Oberhalb dieser Kante 10 schließt sich ein mittlere Abschnitt 11 an, der weniger steil ist als der benachbarte untere Wandabschnitt 9. Der mittlere Abschnitt 11 und ein oberer Abschnitt 12 gehen über eine kontinuierliche Krümmung ineinander über. Im oberen Abschnitt 12 ist die Längswand ähnlich steil wie in ihrem unteren Abschnitt 9; sie kann sogar, wie in Fig. 2 deutlich zu erkennen, nach innen überhängen.

    [0011] Da das Eisbereiter-Tablett 1 aus einem elastischen Kunststoff besteht, beeinträchtigt der Überhang der Abschnitte 12 nicht die Möglichkeit, das Tablett 1 als Spritzteil zu fertigen. Ein zum Formen der Innenflächen des Tabletts 1 verwendetes einteiliges Formwerkzeug kann nach dem Spritzen unter elastischer Verformung der Abschnitte 12 zwangsentformt werden. Die Querschnittsform der Längswände 6 dient zum Schutz gegen Überlaufen und Verspritzen von Wasser, falls das Tablett 1 einer quer zu den Längswänden 6 wirkenden Beschleunigung ausgesetzt ist. Wenn eine solche in Fig. 2 als Pfeil a dargestellte Beschleunigung auf das Tablett 1 einwirkt, sammelt sich in den Fächern 2 enthaltenes Wasser an der vom Betrachter abgewandten Längswand 6. Indem es dort zunächst auf den relativ schwach ansteigenden mittleren Abschnitt 11 trifft, wird es nicht abrupt verzögert, sondern kontinuierlich nach oben abgelenkt. Dadurch ist die Spritzgefahr verringert. Wenn die Beschleunigung des Tabletts 1 so stark ist, dass das an der hinteren Seitenwand 6 ansteigende Wasser über deren Oberkante ansteigt, bekommt es durch den Überhang des oberen Abschnitts 12 einen nach vorn, zurück zu den Fächern 2 des Tabletts 1 gerichteten Impuls, so dass es, wenn die Beschleunigung nur kurze Zeit einwirkt, in ein Fach 2 zurückfällt, anstatt die Längswand 6 zu überwinden.

    [0012] Die kombinierte Höhe von mittlerem und oberem Abschnitt 11 und 12, die einen wirksamen Schutz gegen Überschwappen bietet, hängt von den Beschleunigungen ab, denen das Tablett im Betrieb ausgesetzt ist, und der Dauer ihres Einwirkens; in der Praxis beträgt sie zwischen einem Drittel und zwei Dritteln der Höhe des unteren Abschnitts 9.

    [0013] Fig. 3 zeigt eine erste Weiterbildung des Eisbereiters aus Fig. 1, und Fig. 4 zeigt einen Querschnitt der Weiterbildung. Die Wände des Rahmens 39 sind hier im Vergleich zu denen der Fig. 1 nach oben verlängert, um zwei Dosierbehälter 49 formschlüssig aufzunehmen, unter denen die Tabletts 1 komplett verborgen sind. Die Dosierbehälter 49 sind mit Eichmarken 50 versehen, die eine obere und untere Grenze eines zulässigen Wasserstands im Dosierbehälter 49 markieren. Die Eichmarken 50 sind so gesetzt, dass die durch sie definierte Wassermenge ausreicht, um die Fächer 2 des jeweils darunter liegenden Tabletts 1 so weit zu füllen, dass die jeweils tiefsten Punkte der Kerben 4, nicht aber die Oberkanten der Zwischenwände 3 überschwemmt sind.

    [0014] Eine normalerweise geschlossene Abflussöffnung 51 erstreckt sich schlitzförmig in Längsrichtung des Rahmens 39 über einer Reihe von Fächern 2 des Tabletts 1. Wenn der Abfluss 51 geöffnet ist, werden somit alle diese Fächer 2 gleichzeitig befüllt, und sobald sie voll sind, füllen sich mit über die Kerben 4 überströmendem Wasser auch die übrigen Fächer 2 des Tabletts 1.

    [0015] Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch den Eisbereiter der Fig. 3 in einer zu einer Stirnwand des Rahmens 39 parallelen, durch eines der Tabletts 1 und den Abfluss 51 des darüber liegenden Dosierbehälters 49 verlaufenden Ebene. Ein plattenförmiger, quer zur Schnittebene der Fig. 4 geschlitzter Schließkörper 52 ist in einem dicht schließenden Spalt 53 am Boden des Dosierbehälters 49 verschiebbar geführt und liegt an einem den Abfluss 51 umgebenden Ventilsitz des Dosierbehälters 49 dicht an. Ein unteres Ende des Schließkörpers 52 stützt sich auf die Oberkante einer Längswand 6 des Tabletts 1. Um sicherzustellen, dass der Schließkörper 52 von der Längswand 6 nicht abrutscht, kann zwischen beiden ein spielhaltiger Nut-Feder-Eingriff, hier in Form einer die Oberkante der Längswand 6 umgreifenden Nut 54 des Schließkörpers 52, gebildet sein.

    [0016] Das Eisbereiter-Tablett 1 ist in dem Rahmen 39 um eine in seiner Längsrichtung verlaufende Achse 23 schwenkbar aufgehängt. In einer in Fig. 4 mit durchgezogenen Linien dargestellten Gefrierstellung des Tabletts 1 sind die Oberkanten der Seitenwände 5, 6 und der Zwischenwände 3 horizontal, und der Schlitz 55 des Schließkörpers 52 überlappt nicht mit dem Abfluss 51. Indem ein Benutzer nach dem Befüllen eines oder beider Dosierbehälter 49 deren dem Schließkörper 52 gegenüberliegende Längswand 6 nach unten drückt, schwenkt das Tablett 1 in eine als gestrichelter Umriss dargestellte Befüllstellung, in der der Schließkörper 52 so weit nach oben verschoben ist, dass sein Schlitz 55 mit dem Abfluss 51 überlappt. In dieser Stellung fließt das Wasser aus dem Dosierbehälter 49 in die Fächer 2 ab. Aufgrund der großen Länge des Abflusses 51 quer zur Schnittebene der Fig. 4 können eingefrorene Tropfen den Abfluss 51 nicht vollständig blockieren. Eine aus dem eventuellen Vorhandensein solcher Tropfen resultierende ungleichmäßige Verteilung des abfließenden Wassers hat keine Auswirkungen, da über die Kerben 4 ein Ausgleich des Wasserspiegels zwischen allen Fächern 2 stattfindet.

    [0017] Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch den Eisbereiter der Fig. 4 entlang einer zu einer Schmalseite des Rahmens 39 parallelen, durch den Spalt des Hebels 20 verlaufenden Ebene. Zu sehen ist die Schwenkachse 23, über die die zwei Tabletts 1 starr miteinander verbunden sind, sowie eine zweite, parallel zu der Achse 23 die Tabletts 1 verbindende Achse 25, um die der Hebel 20 schwenkbar ist. Wenn der Hebel 20 um die Achse 25 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, schlägt ein Vorsprung 28 des Hebels 20 gegen einen sich zwischen den zwei Tabletts 1 erstreckenden Steg 29 an. Ein weiteres Schwenken des Hebels 20 ist von dieser Stellung an nur gemeinsam mit den Tabletts 1 um die Achse 23 möglich. Die Schwenkbewegungsfreiheit der Tabletts 1 wiederum ist wie im Falle der Fig. 1 eingeschränkt durch Zapfen 22, die von den vom Hebel 20 abgewandten Stirnseiten 5 der Tabletts 1 abstehen und in einer in Fig. 5 als gestrichelter Umriss dargestellten Stellung von oben gegen Schrägflächen 48 an den zwei Schmalseiten des Rahmens 39 anschlagen. Wenn der Hebel 20 über diese Stellung hinaus gedrückt wird, führt dies zu einer Verwindung der Tabletts 1, wodurch sich die Fächer 2 verziehen und die darin enthaltenen Eisstücke herausgepresst werden. Der Kontakt des Hebels 20 mit einer Längswand des Rahmens 39 oder, im in Fig. 5 dargestellten Fall, mit einem in einem Spalt 36 (s. Fig. 3) zwischen den Dosierbehältern 49 angebrachten Puffer 38, begrenzt die mögliche Verwindung der Tabletts 1 und beugt einer dauerhaften Verformung vor.

    [0018] Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Eisbereiters gemäß einer dritten Ausgestaltung. Die Tabletts 1, ihre Aufhängung im Rahmen 39 und die Art und Weise ihrer Betätigung mittels des Hebels 20 ist dieselbe wie bei den ersten beiden Ausgestaltungen. An einem Kopfende des Rahmens 39 ist ein Fach 60 für einen Dosierbehälter 61 ausgespart. Der Dosierbehälter 61 ist mit ausreichendem Spiel in dem Fach 60 platzierbar, um ihn aus dem Fach 61 auch dann leicht lösen und entnehmen zu können, wenn er daran punktuell festgefroren ist. Der Dosierbehälter 61 ist mit Eichmarken 50 versehen, die der Soll-Einfüllmenge jeweils eines der Tabletts 1 entsprechen. Durch einmaliges Entleeren des Dosierbehälters 61 in ein Tablett 1 wird dieses daher komplett befüllt. Um den Platzbedarf des Eisbereiters zu verringern, könnten auch ein kleineres Fach 60 und in dem Fach 60 ein Dosierbehälter 61 mit halbiertem Eichvolumen vorgesehen werden, der zweimal in ein Tablett 1 entleert werden müsste, um dieses vollständig zu befüllen; wegen des Mehraufwands für den Benutzer ist diese Variante jedoch nicht bevorzugt.

    [0019] Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch eine weiterentwickelte Ausgestaltung des Eisbereiters von Fig. 6. In einem Abstand vom Tablett 1, der groß genug ist, um dessen Schwenkbewegung in die wiederum als gestrichelter Umriss dargestellte Entformstellung nicht zu behindern, ist ein Deckel 62 mit einer beckenartigen Vertiefung 63 von oben in den Rahmen 39 eingesteckt. Die beckenartige Vertiefung 63 hat wie der Dosierbehälter 49 der Fig. 3 einen Abfluss 51 in Form eines lang gestreckten, sich über einer Reihe von Fächern 2 erstreckenden Schlitzes. Indem der Abfluss 51 so platziert ist, dass er nur in die Fächer 2 entwässern kann, ist ausgeschlossen, dass beim Befüllen Wasser verschüttet wird und an einer Stelle gefriert, wo es die Schwenkbeweglichkeit des Tabletts 1 behindert. Außerdem verhindert der Deckel 62 das Entweichen von Feuchtigkeit aus dem Eisbereiter und begrenzt so die Reifbildung in einem den Eisbereiter umgebenden Innenraum des Kältegeräts.

    [0020] Fig. 8 zeigt eine Innenansicht einer Tür eines nicht erfindungsgemäßen Kältegeräts. Die Tür 14 hat einen an sich bekannten Aufbau mit einer aus Blech geformten Außenhaut 15, einer aus Kunststoff tiefgezogenen Innenwand 16 und einem von Außenhaut 15 und Innenwand 16 umschlossenen, mit wärmeisolierendem Kunstharzschaum ausgefüllten Zwischenraum. An der Innenwand 16 ist ein großflächiger flacher Vorsprung 17 angezogen, der in geschlossener Stellung der Tür an einen Innenraum eines in der Figur nicht dargestellten Kältegerätekorpus eingreift. An dem Vorsprung 17 sind in an sich bekannter Weise zwei Holme 64 tiefgezogen. Herkömmlicherweise dienen derartige Holme 64 an den Türen von Kühlschränken zur Aufhängung von Einbauteilen wie etwa Türabstellkästen, Butterfächern oder dergleichen.

    [0021] Hier ist an den Holmen 64 ein mit 37 bezeichneter Eisbereiter aufgehängt. In der Darstellung der Fig. 8 handelt es sich um den Eisbereiter der Fig. 3; es versteht sich jedoch, dass jeder andere der oben beschriebenen Eisbereiter in gleicher Weise an der Tür 14 montiert sein könnte.

    [0022] In geringem Abstand unterhalb des Eisbereiters 37 ist ein Auffangbehälter 56 an den Holmen 64 aufgehängt, in den fertige Eisstücke aus dem Eisbereiter 37 hineinfallen, wenn dessen Hebel 20 hoch geschwenkt und die Tabletts 1 darin verwunden werden. Der Abstand zwischen dem Auffangbehälter 56 ist soeben groß genug, dass der Auffangbehälter 56 angehoben und von den Holmen 64 abgehängt werden kann, ohne gleichzeitig den Eisbereiter 37 abzumontieren. Er kann auch so groß gemacht werden, dass durch den Spalt zwischen Auffangbehälter 56 und Eisbereiter 37 hindurch einzelne Eisstücke gegriffen werden können.

    [0023] Genauso wie der Auffangbehälter 56 ist auch der Eisbereiter 37 von den Holmen lösbar und kann bei Nichtgebrauch komplett aus dem Gefrierschrank entnommen werden. Der Auffangbehälter 56 kann ohne den Eisbereiter 37 im Gefrierschrank verbleiben, so dass zu seiner Unterbringung kein Stauraum außerhalb des Geräts benötigt wird. Wenn der Eisbereiter 37 entfernt ist, ist der Auffangbehälter 56 in gleicher Weise wie ein herkömmlicher Türabstellkasten eines Kühlschranks brauchbar, um kleinteiliges Kühlgut darin unterzubringen.

    [0024] Fig. 9 zeigt eine Innenansicht einer Gefrierschranktür gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung. Der Aufbau der Tür 14 ist derselbe wie mit Bezug auf Fig. 8 beschrieben. Ein Gehäuse 57 ist in beliebiger Weise an der Innenwand 16 der Tür 14 montiert. Das Gehäuse 57 ist in Fig. 10 im Schnitt gezeigt. Ein Eisbereiter 37, bei dem es sich wiederum um einen beliebigen der mit Bezug auf Fig. 1 bis 6 beschriebenen handeln kann, ist in eine offene Oberseite des Gehäuses 57 formschlüssig eingesteckt, und der Rahmen 39 des Eisbereiters 37 ruht auf Stegen 43, die von Wänden 58, 59 des Gehäuses 57 nach innen vorspringen. Unterhalb der Stege 43 sind in dem Gehäuse 57 zwei seitlich offene Fächer 65 gebildet, in denen jeweils ein Auffangbehälter in Form einer Schublade 45 herausziehbar oder herausschwenkbar untergebracht ist, um Eisstücke aus dem Eisbereiter 37 aufzufangen.

    [0025] Wenn der in Fig. 10 schematisch als punktierter Umriss dargestellte Eisbereiter 37 aus dem Gehäuse 57 entnommen wird, kann an seiner Stelle eine Bodenplatte 66 auf den Stegen 43 platziert werden, wie in Fig. 10 durch einen strichpunktierten Umriss angedeutet. Die Bodenplatte 66 und die darüber aufragenden Teile der Wände 58, 59 bilden einen Abstellkasten, der für kleinteiliges Kühlgut genutzt werden kann, und auch die Schubladen 45 sind, wenn keine Eisstücke darin sind, für andersartiges Kühlgut nutzbar.


    Ansprüche

    1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Eisbereiter (37), der wenigstens ein in mehrere Fächer (2) für die Erzeugung je eines Eisstücks unterteiltes, um eine Achse schwenkbar gehaltenes Tablett (1) aufweist, und wenigstens einem Auffangbehälter (45; 56) für in dem wenigstens einen Tablett (1) erzeugtes Eis, wobei der Eisbereiter (37) unter Verbleib des Auffangbehälters (45; 56) im Kältegerät aus einem an einer Tür (14) des Kältegeräts gebildeten nach oben offenen Fach entnehmbar ist, wobei besagtes Fach von einem an der Tür montierten Gehäuse (57) umfasst ist, und wobei das Gehäuse (57) wenigstens ein Fach (65) aufweist, aus dem der Auffangbehälter (45; 56) herausziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kältegerät eine Bodenplatte (66) umfasst, die anstelle des Eisbereiters (37) in das nach oben offene Fach einfügbar ist.
     
    2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Eisbereiter (37) einen Rahmen (39) umfasst, in dem das Tablett (1) schwenkbar gehalten ist.
     
    3. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tablett (1) mehrere durch Zwischenwände (3) getrennte Fächer (2) sowie Außenwände (5, 6) aufweist und dass die Höhe eines über die Zwischenwände (3) aufragenden Abschnitts (11, 12) wenigstens einer der Außenwände (6) wenigstens ein Drittel der Höhe der Zwischenwände (3) beträgt.
     
    4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der über die Zwischenwände (3) aufragende Abschnitt (11, 12) innen konkav gekrümmt ist.
     
    5. Kältegerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der über die Zwischenwände (3) aufragende Abschnitt (11, 12) teilweise nach innen überhängt.
     


    Claims

    1. Refrigeration appliance, in particular domestic refrigeration appliance, with an ice maker (37), which has at least one tray (1) which is held in a pivotable manner about an axis and is divided into several compartments (2) for the generation of an ice cube in each case, and at least one collecting vessel (45; 56) for ice generated in the at least one tray (1), wherein the ice maker (37) can be removed from a compartment which opens upward on a door (14) of the refrigeration appliance while the collecting vessel (45; 56) remains in the refrigeration appliance, wherein said compartment is surrounded by a housing (57) mounted on the door, and wherein the housing (57) has at least one compartment (65) from which the collecting vessel (45; 56) can be removed, characterised in that the refrigeration appliance comprises a baseplate (66) which, instead of the ice maker (37), can be introduced into the compartment which opens upward.
     
    2. Refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the ice maker (37) comprises a frame (39) in which the tray (1) is held in a pivotable manner.
     
    3. Refrigeration appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the tray (1) has a number of compartments (2) which are separated by intermediate walls (3), and external walls (5, 6), and that the height of a section (11, 12) of at least one of the outer walls (6) which projects beyond the intermediate walls (3) amounts to at least one third of the height of the intermediate walls (3).
     
    4. Refrigeration appliance according to claim 3, characterised in that the section (11, 12) which projects beyond the intermediate walls (3) is curved inward in a concave manner.
     
    5. Refrigeration appliance according to claim 3 or 4, characterised in that the section (11, 12) which projects beyond the intermediate walls (3) overhangs at least partially inward.
     


    Revendications

    1. Appareil frigorifique, notamment appareil frigorifique à usage domestique, comprenant une machine à glaçons (37) qui présente au moins un plateau (1) maintenu de manière pivotante autour d'un axe, divisé en plusieurs compartiments (2) pour la production de respectivement un glaçon, et comprenant au moins un récipient collecteur (45 ; 56) pour un glaçon produit dans l'au moins un plateau (1), la machine à glaçons (37), lorsque le récipient collecteur (45 ; 56) reste dans l'appareil frigorifique, pouvant être retirée d'un compartiment ouvert vers le haut, formé sur la porte (14) de l'appareil frigorifique, ledit compartiment étant entouré par un boîtier (57) monté sur la porte, et le boîtier (57) présentant au moins un compartiment (65) hors duquel le récipient collecteur (45 ; 56) peut être sorti, caractérisé en ce que l'appareil frigorifique comprend une plaque de fond (66) qui est insérable dans le compartiment ouvert vers le haut à la place de la machine à glaçons (37).
     
    2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la machine à glaçons (37) comprend un cadre (39) dans lequel le plateau (1) est maintenu de manière pivotante.
     
    3. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le plateau (1) présente plusieurs compartiments (2) séparés par des parois intermédiaires (3) ainsi que des parois extérieures (5, 6), et en ce que la hauteur d'une section (11, 12), dépassant au-delà des parois intermédiaires (3), d'au moins une des parois extérieures (6) est d'au moins un tiers de la hauteur des parois intermédiaires (3).
     
    4. Appareil frigorifique selon la revendication 3, caractérisé en ce que la section (11, 12) dépassant au-delà des parois intermédiaires (3) est bombée de manière concave à l'intérieur.
     
    5. Appareil frigorifique selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que la section (11, 12) dépassant au-delà des parois intermédiaires (3) surplombe en partie vers l'intérieur.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente