(19)
(11)EP 2 500 619 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
31.07.2019  Patentblatt  2019/31

(21)Anmeldenummer: 12159155.6

(22)Anmeldetag:  13.03.2012
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F17C 13/00(2006.01)
F17C 13/06(2006.01)

(54)

Originalitätssicherung für Druckgasflaschen

Originality guarantee for compressed gas bottles

Fermeture inviolable pour bouteilles de gaz comprimé


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30)Priorität: 16.03.2011 DE 102011014064

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.2012  Patentblatt  2012/38

(73)Patentinhaber: Messer GasPack GmbH
47803 Krefeld (DE)

(72)Erfinder:
  • Kriese, Alexander
    2500 Baden bei Wien (AT)

(74)Vertreter: Münzel, Joachim R. 
Messer Group GmbH Messer-Platz 1
65812 Bad Soden
65812 Bad Soden (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 215 131
DE-A1- 2 538 559
DE-U1- 8 810 450
DE-U1- 8 812 872
US-A- 5 697 173
WO-A1-86/04175
DE-A1- 19 718 818
DE-U1- 8 812 871
US-A- 2 449 181
US-A1- 2002 070 236
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Originalitätssicherung für Druckgasflaschen. Druckgasflaschen, die in der Regel aus Stahl oder Aluminium gefertigt und zum Lagern von Druckgasen und Flüssigkeiten eingesetzt werden, werden aufgrund gesetzlicher Vorgaben durch einen gasartspezifischen Anstrich sowie einen Aufkleber, der Informationen über beispielsweise Inhalt, Fülldruck und Hersteller gibt, gekennzeichnet. Daneben bringen einige Lieferanten zusätzlich einen mit Sollbruchstellen versehenen Aufkleber an, der überlappend auf die Schutzkappe und den Druckgasflaschenhals positioniert wird. Das Vorhandensein bzw. die Unversehrtheit dieses Aufklebers dient dem Zweck, deren Originalzustand nach der Befüllung im Lieferantenwerk anzuzeigen. Solche Aufkleber können aber leicht von selber abfallen oder auch leicht manipuliert werden. Um dieser Gefahr zu begegnen können die Schutzkappe und die Flaschenschulter auch vollständig mit einer selbstklebenden Folie oder einem Schrumpfschlauch überdeckt werden, was allerdings sehr aufwändig ist.

    [0002] DE 197 18 818 A1 beschreibt einen Originalitätsverschluss für Druckgasflaschen, der grundsätzlich aus zwei Teilen besteht, nämlich einer "Hülle" und einem "Haftmittel". Aus der DE 100 62 867 A1 und der DE 196 11 970 A1 sind Originalitätssicherungen für Druckgasflaschen bekannt, auf deren Halsring oder Flaschenhals eine Schutzkappe lösbar, etwa mit einem Schraub- oder Bajonettverschluss, zu befestigen ist. Die dort beschriebene Originalitätssicherungen umfassen jeweils einen Kennzeichnungsring, der auf dem Halsring positioniert wird, und der mit wenigstens zwei Sollbruchstellen versehen ist. Beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe auf den Halsring bzw. Flaschenhals wird auf den Kennzeichnungsring ein derartiger Druck ausgeübt, dass der Kennzeichnungsring an den Sollbruchstellen zerbricht, jedoch zwischen Schutzkappe und Halsring derart eingeklemmt wird, dass er zwischen der Schulter des Halsrings bzw. und der Stirnfläche des Flaschenhalses positioniert bleibt. Beim Abnehmen der Schutzkappe vom Halsring oder von dem Flaschenhals der Druckgasflasche und der damit einhergehenden Entlastung der Einzelteile des Kennzeichnungsrings fallen diese von der Druckgasflasche ab. In der DE 196 11 970 A1 sind zusätzlich Verzahnungsprofile vorgesehen, mit denen eine Verbindung zwischen den Segmenten hergestellt wird, so lange die Flaschenkappe auf dem Flaschenhals aufsitzt. Wird die Flaschenkappe jedoch vom Flaschenhals gelöst, lösen sich die Verbindungen selbsttätig und die Segmente fallen vom Flaschenhals ab.

    [0003] Die im Stande der Technik bekannten Originalitätssicherungen haben den Nachteil, dass zu ihrer Zerstörung die Schutzkappe möglichst vollständig aufgesetzt werden muss. Wird dies unterlassen, beispielsweise durch Nachlässigkeit oder bei sehr schwergängigen Flaschengewinden, besteht die Gefahr, dass die Originalitätssicherung unversehrt bleibt und somit eine in Wirklichkeit nicht mehr vorhandene Originalität des Flascheninhalts vortäuscht. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine alternative Originalitätssicherung für Druckgasflaschen zu schaffen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei einer Originalitätssicherung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0005] Die erfindungsgemäße Originalitätssicherung für Druckgasflaschen umfasst also einen Manschettenring und ein mit diesem verbundenes Verschlussteil. Der Manschettenring ist im Einbauzustand der Originalitätssicherung fest mit dem Halsring oder einem Anschlussgewinde für eine Schutzkappe verbunden. Das Verschlussteil ist im Einbauzustand mittels Befestigungsbändern an zumindest zwei dem Manschettenring zugeordneten Ösen nach Art eines Einweg-Kabelbinders mit dem Manschettenring verbunden und derart eng anliegend über die Schutzkappe gezogen, dass diese nicht mehr abgeschraubt werden kann, ohne dass zuvor die Originalitätssicherung zerstört wurde. Dadurch ist eine manipulationssichere Originalitätssicherung gewährleistet.

    [0006] Zum Verbinden mit den Ösen des Manschettenrings weisen die Befestigungsbänder des Verschlussteils Abschnitte auf, die eine rillen- oder sägezahnartige Profilierung aufweisen. Die am Manschettenring angeformten Ösen sind ihrerseits mit einer Sperrzunge oder eine entsprechenden Profilierung ausgerüstet, die dafür sorgt, dass nach dem Durchziehen der Bänder mit ihrem profilierten Abschnitten durch die Ösen die Verbindung ohne Zerstörung nicht mehr gelöst werden kann. Um eine zuverlässige Originalitätssicherung zu erreichen wird das Verschlussteil mit zwei, drei oder mehr Bändern auf die genannte Weise an entsprechend vielen Ösen des Manschettenrings befestigt. Es können auch mehrere Verschlussteile vorgesehen sein, beispielsweise zwei über Kreuz angeordnete Bänder, die entsprechend mit insgesamt vier, jeweils in Umfangsrichtung des Manschettenrings in gleichen Winkelabständen angeordneten Ösen zusammenwirken. Die Verschlussteile und/oder der Manschettenring können auch mit einer oder mehreren Kennzeichnungsfahnen ausgerüstet sein, die mit Informationen, beispielsweise zu Inhalt oder Herkunft der Flasche, beschriftet werden können.

    [0007] Der Manschettenring wird fest mit dem Halsring, dem Gewinde oder an einer unterhalb des Gewindes am Halsring vorhandenen, rundum laufenden Nut der Druckgasflasche verbunden. Dies kann erfindungsgemäß beispielsweise durch Anschrauben, Verkleben oder Verschweißen geschehen, jedoch sind diese Verbindungsmöglichkeiten für die meisten Anwendungsfälle mit erheblichen Nachteilen verbunden, da durch den nachträglichen Einbau von Gewindebohrungen die Druckfestigkeit der Flasche beeinträchtigt werden kann und das Verkleben oder Verschweißen zu einem erheblichen Aufwand bei der Entfernung eines beschädigten Manschettenrings führen würde. Bevorzugt wird der Manschettenring daher durch Verpressen, Verklemmen oder Schrumpfen am Halsring bzw. dem Gewinde fixiert. Dadurch ist der Manschettenring einerseits so zuverlässig am Halsring oder am Gewinde befestigt, dass er nicht mehr ohne Zerstörung abgelöst werden kann, andererseits kann er im Bedarfsfall einfach und ohne Beschädigungen an der Druckgasflasche entfernt werden.

    [0008] In einer bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung wird der der Manschettenring mit dem Halsring verpresst. Dazu umfasst der Manschettenring einen ersten Ring und einen zweiten Ring, wobei der zweite Ring zumindest abschnittsweise einen geringeren Durchmesser als der erste Ring aufweist. Beim Einbau werden beide Ringe über den Halsring gezogen und mittels eines geeigneten Presswerkzeugs in axialer Richtung gegeneinander bewegt, bis der zweite Ring zwischen erstem Ring und Halsring der Druckgasflasche eingepresst wird. In der EP 2 284 433 A1 ist ein vergleichbarer Befestigungsring in Zusammenhang mit der Befestigung eines RFID-Senders an Druckgasflaschen beschrieben. Dort ist die Innenfläche des ersten Rings und die Außenfläche des zweiten Rings jeweils konisch zugeformt und mit einer stufenartigen Profilierung versehen. Der zweite Ring weist zudem axiale Schlitze auf. Die Einschlitzung und die stufenförmigen Profilierungen gewährleisten, dass die Ringkonstruktion nach dem Verpressen nicht mehr voneinander und vom Halsring der Druckgasflasche gelöst werden kann. Um einen noch festeren Sitz zu gewährleisten, kann der (innere) zweite Ring auch als Schneidring ausgeführt sein, der beim Verpressen in die Oberfläche des Halsrings eingreift.

    [0009] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Manschettenring einen ersten, auf einer Schulter des Halsrings aufsetzbaren Hauptring und einen mit diesem zusammenwirkenden Klemmring umfasst, wobei der Klemmring in seinem Innendurchmesser dem Gewindedurchmesser des Anschlussgewindes für die Schutzkappe, dem Außendurchmesser einer unterhalb des Gewindes rundum laufenden Nut oder dem Außendurchmesser des Halsrings angepasst ist und nach innen vorstehende, vorzugsweise elastische Haltezungen aufweist. Die Haltezungen sind derart dimensioniert, dass sie im Einbauzustand kraftschlüssig in das Gewinde, in eine unter dem Gewinde üblicherweise vorhandene Nut oder in den Halsring eingreifen und nicht ohne Zerstörung des Klemmrings wieder abgelöst werden können. Durch geeignete Verbindungsmittel zwischen dem die Ösen tragenden Hauptring und dem Klemmring wird der Hauptring am Halsring bzw. am Gewinde zuverlässig fixiert. Hierzu kann der Hauptring beispielsweise innenseitig mit einer rundum laufenden Nut ausgerüstet sein, die dem Außendurchmesser des Klemmrings angepasst ist und in die der Klemmring nach dem Überziehen des Hauptrings eingreift. Eine Befestigungsanordnung dieser Art wird beispielsweise in der US 5 697 173 A beschrieben, dort jedoch nicht in Zusammenhang mit Originalitätssicherungen.

    [0010] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Manschettenring einstückig, als ein mit Ösen zum Befestigen des Verschlussteils ausgerüsteter Klemmring ausgebildet ist. Der Klemmring ist dabei in ähnlicher Form wie im vorherigen Absatz beschrieben ausgebildet und weist nach innen vorstehende Haltezungen zum Eingreifen in eine Nut oder am Halsring auf. Dabei wird die fixierende Wirkung ausschließlich durch die Haltezungen des Rings bewirkt.

    [0011] Eine abermals vorteilhafte Möglichkeit zur Befestigung des Manschettenrings am Halsring sieht vor, dass der Manschettenring mit einem Schrumpfelement ausgerüstet ist. Dabei ist der Manschettenring ganz oder teilweise aus einem Schrumpfmaterial aufgebaut, das sich beispielsweise beim Erhitzen dauerhaft zusammenzieht und auf diese Weise für einen festen Sitz des Manschettenrings am Halsring sorgt.

    [0012] In einer ebenfalls bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird für den Manschettenring ein Material verwendet, welches sich durch Erhitzung ausdehnt, somit in erwärmten Zustand auf den Halsring gezogen werden kann, und sich danach durch Abkühlung auf Umgebungstemperatur wieder so weit zusammenzieht, dass der Ring ohne Zerstörung nicht mehr entfernt werden kann. Beispielsweise wird ein Material gewählt, dass, um das Aufsetzen auf den Halsring zu ermöglichen, auf eine Temperatur von über 100°C erwärmt werden muss. Nach dem Abkühlen ist der Manschettenring am Halsring arretiert und kann nicht ohne weiteres von diesem abgelöst werden.

    [0013] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die vorgenannten Möglichkeiten zur Befestigung des Manschettenrings am Halsring beschränkt; es sind vielmehr alle Befestigungsmöglichkeiten eingeschlossen, die eine feste und zugleich nicht zerstörungsfrei lösbare Fixierung des Manschettenrings an der Druckgasflasche ermöglichen, ebenso eine Kombination mehrerer der vorgenannten oder weiterer Verbindungsmöglichkeiten.

    [0014] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Verschlussteil eine im Einbauzustand die Schutzkappe zumindest teilweise umschließende Haube umfasst. Dabei überdeckt die Haube zumindest den oberen Teil der Schutzkappe und gewährleistet dadurch, dass die Schutzkappe nicht ohne Zerstörung der Originalitätssicherung von der Druckgasflasche entfernt werden kann. Bei der Haube kann es sich um ein Netz, ein Gewebe oder eine Folie handeln, sie kann beispielsweise aus Kunststoff oder Metall bestehen und/oder einstückig mit den Befestigungsbändern ausgebildet sein.

    [0015] Eine alternative oder ergänzende Ausgestaltung der Originalitätssicherung umfasst ein Verschlussteil mit einer Verbindungsöse, die dem Umfang eines auf einer Schutzkappe angeordneten Sechskantprofils angepasst ist. Derartige Sechskantprofile finden sich standardmäßig auf Schutzkappen und erleichtern das Abnehmen der Schutzkappe bei schwergängigen Gewindeverbindungen. Das Verschlussteil wird beim Einbau der Originalitätssicherung so auf die aufgeschraubte Schutzkappe aufgesetzt, dass das Sechskantprofil durch die Verbindungsöse hindurchgeführt ist, wodurch das Verschlussteil in radialer Hinsicht an der Schutzkappe fixiert wird.

    [0016] Bevorzugt ist das Verschlussteil einstückig, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgebildet. Ebenso können der Manschettenring bzw. die miteinander zu verbindenden Teile des Manschettenrings aus Spritzguss gefertigt sein. Ein bevorzugtes Material für den Manschettenring bzw. dessen Teile und/oder das Verschlussteil aus Kunststoff, vorzugsweise Polyamid, beispielsweise Polyamid (PA) 6.6. Neben PA6.6 und PVC kommt auch Edelstahl oder ein anderes Metall als Material in Betracht. Insbesondere Edelstahlkonstruktionen haben eine sehr hohe Zugkraft und sind sehr beständig gegen UV und Korrosion.

    [0017] Anhand der Zeichnungen sollen nachfolgend Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert werden. In schematischen Ansichten zeigen:
    Fig. 1:
    Eine Druckgasflasche mit darauf aufschraubbarer Schutzkappe,
    Fig. 2:
    den Ausschnitt einer Druckgasflasche mit aufgesetzter Schutzkappe und einer erfindungsgemäßen Originalitätssicherung in einer ersten Ausführungsform in einer Seitenansicht,
    Fig. 3:
    den Ausschnitt einer Druckgasflasche aufgesetzter Schutzkappe und einer erfindungsgemäßen Originalitätssicherung in einer zweiten Ausführungsform in einer Seitenansicht,
    Fig. 4a:
    den Manschettenring einer Originalitätssicherung in einer ersten Ausführungsform in einer Draufsicht sowie
    Fig. 4b:
    die Teile des Manschettenrings nach Fig. 4a in einer Seitenansicht,
    Fig. 5a:
    den Manschettenring einer Originalitätssicherung in einer zweiten Ausführungsform in einer Draufsicht sowie
    Fig. 5b:
    die Teile des Manschettenrings nach Fig. 5a in einer Seitenansicht,
    Fig. 6:
    das Verschlussteil einer Originalitätssicherung in einer ersten Ausführungsform und
    Fig. 7:
    das Verschlussteil einer Originalitätssicherung in einer zweiten Ausführungsform.


    [0018] Die in Fig. 1 gezeigte Druckgasflasche 1 umfasst in an sich bekannter Weise einen Flaschenkörper 2 mit Halsring 3 und einem Flaschenventil 4. Der Halsring 3 ist mit einem Gewinde 5 zum Aufschrauben einer dem Schutz des Flaschenventils 4 dienenden Schutzkappe 6 ausgerüstet. Die Schutzkappe 6 weist ein dem Gewinde 5 des Halsrings 3 entsprechendes Innengewinde 7 auf und ist darüber hinaus in gleichfalls bekannter Weise an ihrem oberen Ende mit einem Sechskantprofil 8 ausgerüstet.

    [0019] In den Fig. 2 und 3 ist die Druckgasflasche 1 mit aufgeschraubter Schutzkappe 6 und jeweils einem Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Originalitätssicherung 10, 10' gezeigt.

    [0020] Die Originalitätssicherung 10 nach Fig. 2 umfasst einen Manschettenring 11, der auf dem Halsring 3 der Druckgasflasche fixiert ist. Der Manschettenring 11 ist mit mehreren, im Ausführungsbeispiel mit zwei, Ösen 12, 13 ausgerüstet. Weiterhin umfasst die Originalitätssicherung 10 ein Verschlussteil 14, das mittels mehrerer (entsprechend der Zahl der Ösen des Manschettenrings) Befestigungsbänder 15, 16 an den Ösen 12, 13 des Manschettenring s11 jeweils nach Art eines Einweg-Kabelbinders befestigt ist. Um dies zu ermöglichen sind die Ösen 12, 13 mit hier nicht gezeigten Rückhaltezungen ausgerüstet, die mit entsprechenden Profilen der Befestigungsbänder 15, 16 zusammenwirken, sodass das Verschlussteil 14 nicht mehr vom Manschettenring 11 gelöst werden kann, sobald die Befestigungsbänder 15, 16 in den Ösen 12, 13 fixiert sind. Das Verschlussteil 14 in Fig. 2 umfasst des Weiteren eine Befestigungsöffnung 17, deren Innendurchmesser, wie weiter unten näher ausgeführt, dem Außendurchmesser des Sechskantprofils 8 angepasst ist. Im Montagezustand wird die Befestigungsöffnung 17 über das Sechskantprofil 8 gezogen und das Verschlussteil 14 auf diese Weise fixiert.

    [0021] In Fig. 3 sind gleiche Merkmale mit den gleichen Bezugsziffern wie in Fig. 2 gekennzeichnet. Die Originalitätssicherung 10' in Fig. 3 unterscheidet sich von der Originalitätssicherung 10 in Fig. 2 lediglich durch ein anderes Verschlussteil 18. Bei diesem sind die (im übrigen gleich wirkenden) Befestigungsbänder 15, 16 nicht mit einer mit dem Sechskantprofil 8 zusammenwirkenden Befestigungsöffnung 17 verbunden, sondern mit einer Haube 19, die die Schutzkappe 6 zumindest teilweise überdeckt. Die Haube 19 kann aus dem gleichen Material gefertigt sein wie die Befestigungsbänder 15, 16, auch einstückig mit diesen, es können aber auch andere Materialien zum Einsatz kommen, wie beispielsweise andere Kunststoffe oder Stoff oder ein beispielsweise aus Metall gefertigtes Netz. Die Haube 19 kann darüber hinaus auch einen Aufdruck, beispielsweise eine Angabe über den Hersteller oder den Inhalt der Druckgasflasche 1 aufweisen. Im Montagezustand liegt die Haube 19 so dicht an der aufgeschraubten Schutzkappe 6 an, dass bei in den Ösen 12, 13 fixierten Befestigungsbändern 15, 16 die Haube nicht mehr von der Schutzkappe gezogen werden kann. Erst nach der Zerstörung der Originalitätssicherung 10' , beispielweise durch Durchschneiden der Befestigungsbänder 15, 16, gelingt die Abnahme der Haube 19 von der Schutzkappe 6.

    [0022] Die Fig. 4a, b und Fig. 5 a, b zeigen Ausführungsbeispiele verschiedener Manschettenringe erfindungsgemäßer Originalitätssicherungen. Der in Fig. 4a, b gezeigte Manschettenring 11 umfasst einen Hauptring 21, der an radial vorstehenden Profilen 22, 23 mit Ösen 12, 13 zum Befestigen eines Verschlussteils 14, 18 ausgerüstet ist. Weiterhin umfasst der Manschettenring 11 einen Klemmring 24. Der Klemmring 24 ist mit nach innen vorstehenden, flexiblen Zungen 26 ausgerüstet, die im Einbauzustand in eine unter dem Anschlussgewinde 5 für eine Schutzkappe 6 vorhandene Nut 25 eingreifen und dafür sorgen, dass der Klemmring 24 nach der endgültigen Positionierung am Gewinde ohne Zerstörung des Klemmrings 24 nicht mehr oder nur noch sehr schwer abgelöst werden kann. Weiterhin ist der Außenumfang des Klemmrings 24 so bemessen, dass er im Einbauzustand in eine im Hauptring 21 an dessen Innenfläche umlaufenden Nut 27 eingreift und den Hauptring 21 auf diese Weise fixiert.

    [0023] Der Manschettenring 11' in Fig. 5a, b umfasst ebenfalls zwei, im Einbauzustand zusammenwirkende Ringe 28, 29. Die Innenoberfläche des äußeren Rings 28, der auch die Ösen 12, 13 zur Befestigung eines Verschlussteils 14, 18 trägt, und der Außenumfang des inneren Rings 29 sind konisch zugeformt und weisen jeweils eine zueinander korrespondierende Verzahnungsprofilierung 30, 31, beispielsweise stufenförmige Profile auf. Beim Einbau werden die Ringe 28, 27 aufeinander zu geschoben und mit einem geeigneten Presswerkzeug derart verpresst, dass der innere Ring 29 zwischen dem äußeren Ring 28 und dem Halsring 3 eingeklemmt wird. Die Verzahnungsprofilierungen 30, 31 verhindert dabei, dass sich die Ringe 28, 29 voneinander lösen.

    [0024] Fig. 6 und Fig. 7 zeigen zwei Ausgestaltungen von Verschlussteilen 14, 14' erfindungsgemäßer Originalitätssicherungen. Das in Fig. 6 gezeigte Verschlussteil 14 umfasst zwei Befestigungsbänder 15, 16, die einstückig mit einer Befestigungsöffnung 17 verbunden sind. Die Befestigungsöffnung 17 ist als sechseckiger Ring ausgebildet, dessen Innendurchmesser so bemessen ist, dass er dem Außendurchmesser des Sechskantprofils 8 einer Schutzkappe 6 angepasst ist. Die Befestigungsbänder 15, 16 sind abschnittsweise mit Verzahnungsprofilen 32, 33 ausgerüstet, die so ausgelegt sind, dass sie jeweils mit der mit einer Rückhaltezunge ausgerüsteten Öse 12, 13 eines Manschettenrings 11, 11' nach Art eines Einweg-Kabelbinders zusammenzuwirken können.

    [0025] Das in Fig. 7 gezeigte Verschlussteil 14' unterscheidet sich vom Verschlussteil 14 aus Fig. 6 lediglich durch eine runde Ausführung der Befestigungsöffnung 17. Eine solche Ausführungsform ist einfacher in der Herstellung und leichter über ein Sechskantprofil 8 einer Druckgasflasche überzuziehen, vermittelt jedoch nicht gleiche Befestigungssicherheit wie die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsform. Des weiteren ist das Verschlussteil 14' aus Fig. 7 mit einer Kennzeichnungsfahne 34 ausgerüstet, die an einem Befestigungsband 16 beispielweise durch Aufkleben oder vermittels Ösen befestigt ist und die mit Informationen, beispielsweise über den Flascheninhalt oder über den Lieferanten, beschriftet werden kann. Eine derartige Kennzeichnungsfahne 24 kann selbstverständlich auch an den Verschlussteilen 14, 18 befestigt sein.

    [0026] Zur Montage der Originalitätssicherung 10, 10' wird zunächst der Manschettenring 11, 11' am Halsring 3 fixiert. Sodann werden die Befestigungsbänder 15, 16 in die entsprechenden Ösen 12, 13 eingeführt und so weit hindurchgezogen, dass die Befestigungsöffnung 17 über das Sechskantprofil 8 (bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2, 6, 7), bzw. die Haube 19 über die Schutzkappe 6 (beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3), geschoben wird. Die kabelbinderartige Verzahnung zwischen den Befestigungsbändern 15, 16 und den Rückhaltezungen in den Ösen 12, 13 verhindert, dass die Schutzkappe 6 abgenommen werden kann, ohne die Originalitätssicherung 10, 10' zu zerstören. Zum Abnehmen der Schutzkappe wird das Verschlussteil 14, 14', 18 zerstört, was zweckmäßigerweise durch Durchtrennen der Befestigungsbänder 15, 16 erfolgt. Der Manschettenring 11, 11' verbleibt auch nach dem Öffnen der Druckgasflasche 1 am Halsring 3 und kann wieder verwendet werden, d.h. nach der Wiederbefüllung der Druckgasflasche 1 genügt es in der Regel, die etwaig in den Ösen 12, 13 des Manschettenrings 11, 11'noch verbliebenen Reste der Befestigungsbänder 15, 16 eines zerstörten Verschlussteils abzuziehen und ein neues Verschlussteil 14, 14', 18 mit dem vorhandenen Manschettenring 11 bzw. 11' zu verbinden.

    Bezugszeichenliste:



    [0027] 
    1
    Druckgasflasche
    2
    Flaschenkörper
    3
    Halsring
    4
    Flaschenventil
    5
    Gewinde
    6
    Schutzkappe
    7
    Innengewinde
    8
    Sechskantprofil
    9
    -
    10
    Originalitätssicherung
    11 , 11'
    Manschettenring
    12
    Öse
    13
    Öse
    14, 14'
    Verschlussteil
    15
    Befestigungsband
    16
    Befestigungsband
    17
    Befestigungsöffnung
    18
    Verschlussteil
    19
    Haube
    20
    -
    21
    Hauptring
    22
    Profil
    23
    Profil
    24
    Klemmring
    25
    Nut
    26
    Zunge
    27
    Nut
    28
    Außenring
    29
    Innerer Ring
    30
    Verzahnungsprofilierung
    31
    Verzahnungsprofilierung
    32
    Verzahnungsprofil
    33
    Verzahnungsprofil
    34
    Kennzeichnungsfahne



    Ansprüche

    1. Originalitätssicherung für Druckgasflaschen, mit einem mit dem Halsring (3) oder einem Anschlussgewinde (5) für eine Schutzkappe (6) fest verbindbaren Manschettenring (11, 11') und einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Originalitätssicherung (10, 10') über die Schutzkappe (6) gezogenem Verschlussteil (14, 14', 18), das im Einbauzustand mittels Befestigungsbänder (15, 16) an zumindest zwei dem Manschettenring (11, 11') zugeordneten Ösen (12, 13) nach Art eines Einweg-Kabelbinders mit dem Manschettenring verbunden und derart eng anliegend über die Schutzkappe gezogen ist, dass diese nicht mehr abgeschraubt werden kann, ohne dass zuvor die Originalitätssicherung zerstört wurde.
     
    2. Originalitätssicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') einen ersten Ring (28) und einen zwischen dem ersten Ring (28) und dem Halsring (3) der Druckgasflasche (1) verpressbaren zweiten Ring (29) umfasst.
     
    3. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') einen Hauptring (21) und einen mit diesem zusammenwirkenden Klemmring (24) umfasst, wobei der Klemmring (24) in seinem Innendurchmesser dem Gewindedurchmesser des Anschlussgewindes (5) für die Schutzkappe (6) oder dem Außendurchmesser des Halsrings (8) angepasst ist und mit nach innen vorstehenden Haltezungen (26) ausgerüstet ist, die im Einbauzustand in eine Nut unter dem Gewinde (5) oder in die Außenoberfläche des Halsrings (3) eingreifen.
     
    4. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') einstückig, als ein mit Ösen (12, 13) zum Befestigen des Verschlussteils (14, 14', 18) und mit nach innen vorstehenden Haltezungen (26) ausgerüsteter Klemmring ausgebildet ist.
     
    5. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') mit einem Schrumpfelement ausgerüstet ist, mittels dessen der Manschettenring (11, 11') nach erfolgter Schrumpfung auf dem Halsring (3) fixierbar ist.
     
    6. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') aus einem Material besteht, bei dem sich der Innendurchmesser des Manschettenrings (11, 11') durch Erhitzung ausdehnt, bei Abkühlung auf Umgebungstemperatur jedoch zusammenzieht.
     
    7. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (14, 14', 18) eine im Einbauzustand die Schutzkappe (6) zumindest teilweise umschließende Haube (19) umfasst.
     
    8. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (14, 14') mit einer Befestigungsöffnung (17) ausgerüstet ist, die dem Umfang eines auf einer Schutzkappe (6) angeordneten Sechskantprofils (3) angepasst ist.
     
    9. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (14, 14', 18) einstückig, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgestaltet ist.
     
    10. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') und/oder das Verschlussteil (14, 14', 18) aus Kunststoff, vorzugsweise Polyamid, gefertigt ist.
     


    Claims

    1. Tamper-proof closure for compressed gas bottles, with a collar ring (11, 11'), which can be firmly connected to the neck ring (3) or a connecting thread (5) for a protective cap (6), and a closure part (14, 14', 18), which is pulled over the protective cap (6) during use as intended of the tamper-proof closure (10, 10') and in the fitted state is connected to the collar ring in the manner of a single-use cable tie by means of fastening strips (15, 16) at at least two eyelets (12, 13) assigned to the collar ring (11, 11') and is pulled over the protective cap in such close contact with it that it can no longer be unscrewed without the tamper-proof closure first having been destroyed.
     
    2. Tamper-proof closure according to Claim 1, characterized in that the collar ring (11, 11') comprises a first ring (28) and a second ring (29), which can be pressed between the first ring (28) and the neck ring (3) of the compressed gas bottle (1).
     
    3. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') comprises a main ring (21) and a clamping ring (24), interacting with the main ring, the clamping ring (24) being adapted in its inside diameter to the thread diameter of the connecting thread (5) for the protective cap (6) or the outside diameter of the neck ring (8) and being provided with inwardly protruding retaining lugs (26), which in the fitted state engage in a groove under the thread (5) or in the outer surface of the neck ring (3) .
     
    4. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') is formed in one piece, as a clamping ring provided with eyelets (12, 13) for fastening the closure part (14, 14', 18) and with inwardly protruding retaining lugs (26).
     
    5. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') is provided with a shrink-fit element, by means of which the collar ring (11, 11') can be fixed on the neck ring (3) after shrinking has taken place.
     
    6. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') consists of a material in the case of which the inside diameter of the collar ring (11, 11') is made to expand by heating, but contracts during cooling to ambient temperature.
     
    7. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part (14, 14', 18) comprises a shroud (19), which in the fitted state at least partially encloses the protective cap (6).
     
    8. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part (14, 14') is provided with a fastening opening (17), which is adapted to the circumference of a hexagonal profile (3) arranged on a protective cap (6).
     
    9. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part (14, 14', 18) is formed in one piece, preferably as an injection-moulded part.
     
    10. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') and/or the closure part (14, 14', 18) is produced from plastic, preferably polyamide.
     


    Revendications

    1. Fermeture inviolable pour bouteilles de gaz comprimé, comprenant un manchon annulaire (11, 11') pouvant être raccordé solidement à la bague de goulot (3) ou à un filetage de raccordement (5) pour un capuchon de protection (6), et une partie de fermeture (14, 14', 18) tirée par-dessus le capuchon de protection (6) dans le cas d'une utilisation conforme de la fermeture inviolable (10, 10'), laquelle, dans l'état installé, est connectée au manchon annulaire au moyen de bandes de fixation (15, 16) au niveau d'au moins deux oeillets (12, 13) associés au manchon annulaire (11, 11') à la manière d'un serre-câble à usage unique, et est tirée en s'appliquant étroitement par-dessus le capuchon de protection de telle sorte que celui-ci ne puisse plus être dévissé sans préalablement détruire la fermeture inviolable.
     
    2. Fermeture inviolable selon la revendication 1, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') comprend une première bague (28) et une deuxième bague (29) pouvant être pressée entre la première bague (28) et la bague de goulot (3) de la bouteille de gaz comprimé (1).
     
    3. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') comprend une bague principale (21) et une bague de serrage (24) coopérant avec celle-ci, le diamètre intérieur de la bague de serrage (24) étant adapté au diamètre de filetage du filetage de raccordement (5) pour le capuchon de protection (6) ou au diamètre extérieur du col annulaire (8), et la bague de serrage étant munie de langues de retenue (26) faisant saillie vers l'intérieur qui, dans l'état installé, s'engagent dans une rainure sous le filetage (5) ou dans la surface extérieure de la bague de goulot (3).
     
    4. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') est réalisé d'une seule pièce, sous forme de bague de serrage munie d'oeillets (12, 13) pour fixer la partie de fermeture (14, 14', 18) et de langues de retenue (26) faisant saillie vers l'intérieur.
     
    5. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') est muni d'un élément rétractable au moyen duquel le manchon annulaire (11, 11') peut être fixé sur la bague de goulot (3) après la réalisation du retrait.
     
    6. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') se compose d'un matériau avec lequel le diamètre intérieur du manchon annulaire (11, 11') se dilate par chauffage, mais rétrécit lors du refroidissement à la température ambiante.
     
    7. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de fermeture (14, 14', 18) comprend une coiffe (19) entourant au moins en partie le capuchon de protection (6) dans l'état installé.
     
    8. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de fermeture (14, 14') est munie d'une ouverture de fixation (17) qui est adaptée à la périphérie d'un profil hexagonal (3) disposé sur un capuchon de protection (6).
     
    9. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de fermeture (14, 14', 18) est réalisée d'une seule pièce, de préférence sous forme de pièce moulée par injection.
     
    10. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') et/ou la partie de fermeture (14, 14', 18) sont fabriqués en plastique, de préférence en polyamide.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente