(19)
(11)EP 2 587 036 A2

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21)Anmeldenummer: 12005198.2

(22)Anmeldetag:  14.07.2012
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02F 7/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30)Priorität: 26.10.2011 DE 102011116934

(71)Anmelder: MAN Truck & Bus AG
80995 München (DE)

(72)Erfinder:
  • Sengstock, Harald
    90469 Nürnberg (DE)
  • Dietmair, Andreas
    86169 Augsburg (DE)
  • Fakler, Udo
    90610 Nürnberg (DE)
  • Rudert, Tino
    06217 Merseburg (DE)

  


(54)Anordnung einer Ventilhaube am Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine


(57) Die Erfindung betrifft eine Anordnung einer Ventilhaube am Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine mit wenigstens einem Zylinder, wobei der Zylinderkopf über eine Ventilsteuerung betätigbare Gaswechselventile aufweist, die mit wenigstens einem Einlass- und Auslasskanal verbunden sind, und wobei wenigstens eine den Zylinderkopf nach oben abschließende und über zumindest eine Strömungsverbindung mit dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine mittelbar oder unmittelbar verbundene Ventilhaube, vorzugsweise unter Zwischenschaltung einer umlaufenden Dichtung mittels mehrerer Schraubverbindungen auf dem Zylinderkopf festgelegt ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass wenigstens ein Teil der vorgesehenen Schraubverbindungen (9) auf einer dem wenigstens einen Auslasskanal im Zylinderkopf (1) abgewandten und damit einer kalten Motorseite zugewandten kalten Seite (3) des Zylinderkopfes (1) derart mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel (11) versehen und/oder gekoppelt ist, dass die Ventilhaube (2) bei einem definierten Überdruck im Kurbelgehäuse mit einem definierten Haubenbereich lediglich im Bereich dieser kalten Seite (3) von dem Zylinderkopf (1) abhebt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung einer Ventilhaube am Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die in Brennkraftmaschinen in deren Kurbelgehäuse abströmenden Blow-by-Gase werden zumeist über eine Kurbelgehäuseentlüftung abgeführt, die in den Zylinderkopf integriert ist, der regelmäßig von einer Ventilhaube abgedeckt ist. Die Ventilhauben sind konstruktionsbedingt nicht auf hohe Drücke ausgelegt, wie sie zum Beispiel bei einem Kolbenschaden in einem der Zylinder der Brennkraftmaschine und entsprechend hoher Durchblasrate auftreten könnten, wodurch es zur Beschädigung der Ventilhauben kommen kann.

[0003] Durch die US 3,115,268 ist eine Anordnung bzw. Befestigung einer Ventilhaube für eine Brennkraftmaschine beschrieben, bei der Schraubendruckfedern in sämtliche der Befestigungsschrauben eingeschaltet sind. Damit soll ein möglichst gleichmäßiger Anpressdruck an der umlaufenden Dichtung zwischen der Ventilhaube und dem Zylinderkopf erreicht werden.

[0004] Aus der DE 26 28 692 A1 ist es ferner bekannt, durch die Einschaltung federnd nachgiebiger Mittel in die Befestigung der Ventilhaube die Geräuschabstrahlung durch Körperschall zu vermindern.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, mit konstruktiv und baulich einfachen Mitteln ein gezieltes Abblasen von gegebenenfalls auftretendem Überdruck in der Brennkraftmaschine sicherzustellen.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte und besonders zweckmäßige Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Gemäß Anspruch 1 wird eine Anordnung einer Ventilhaube am Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine mit wenigstens einem Zylinder vorgeschlagen, wobei der Zylinderkopf über eine Ventilsteuerung betätigbare Gaswechselventile aufweist, die mit wenigstens einem Einlass- und Auslasskanal verbunden sind, und wobei wenigstens eine den Zylinderkopf nach oben abschließende und über zumindest eine Strömungsverbindung mit dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine mittelbar oder unmittelbar verbundene Ventilhaube, vorzugsweise unter Zwischenschaltung einer umlaufenden Dichtung, mittels mehrerer Schraubverbindungen auf dem Zylinderkopf festgelegt ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass wenigstens ein Teil der vorgesehenen Schraubverbindungen auf einer dem wenigstens einen Auslasskanal im Zylinderkopf abgewandten und damit einer kalten Motorseite zugewandten kalten Seite des Zylinderkopfes derart mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel versehen und/oder gekoppelt ist, dass die Ventilhaube, insbesondere mit einem definierten Haubenbereich, bei einem definierten Überdruck im Kurbelgehäuse lediglich im Bereich dieser kalten Seite von dem Zylinderkopf und/oder von der Dichtung abhebt.

[0008] Das heißt mit anderen Worten, dass sämtliche mit federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel versehenen und/oder gekoppelten Schraubverbindungen auf der dem Auslasskanal oder den Auslasskanälen im Zylinderkopf abgewandten bzw. gegenüberliegenden kalte Seite, die insbesondere eine Längsseite des Zylinderkopfes bzw. der Zylinderhaube ist, angeordnet sind und derart auf die Ventilhaube wirken, dass diese bei einem definierten Überdruck im Kurbelgehäuse lediglich dort, das heißt im Bereich der kalten Seite in einem definierten Maße von dem Zylinderkopf bzw. der Dichtung abhebt. Mit dieser Maßnahme wird erreicht, dass die Ventilhaube als solches als Überdruckventil wirkt, jedoch mit einer gezielten Abströmrichtung der Blow-by-Gase auf die kalte Seite der Brennkraftmaschine. Auf der eine heiße Seite der Brennkraftmaschine ausbildenden und der kalten Seite abgewandten bzw. gegenüberliegenden Seite des Zylinderkopfes bzw. der Ventilhaube, auf der ebenso wie auf den regelmäßig die beiden gegenüberliegenden Seiten stirnseitig verbindenden Stirn- bzw. Querseiten die festen Schraubverbindungen vorgesehen sind, bleibt der Dichtsitz und damit die Dichtwirkung unverändert aufrechterhalten.

[0009] Mittels dieser erfindungsgemäßen Maßnahme wird somit erreicht, dass die Ventilhaube bei einem definierten Überdruck nur gezielt an der kalten Motorseite abgehoben wird, so dass die abgeblasenen Gase lediglich im Bereich dieser kalten Motorseite ausströmen, wodurch die Gefahr einer Entzündung des Gases bzw. von Gasbestandteilen deutlich reduziert werden kann. Neben einem Benetzen von Teilen der Abgasanlage mit Motoröl kann somit mit der erfindungsgemäßen Lösung insbesondere auch einer Zerstörung der Haube vorgebeugt werden.

[0010] Wie bereits zuvor erwähnt, handelt es sich bei der bevorzugten Ausführungsform um mehrere, in Reihe liegende Zylinder, so dass die kalte Seite durch eine den Auslasskanälen gegenüberliegende Längsseite des Zylinderkopfes und/oder der Ventilhaube gebildet ist. Die dieser kalten Längsseite gegenüberliegende heiße Längsseite ist dann bei einem regelmäßig vorhandenen rechteck- bzw. kastenförmigen Aufbau von Zylinderkopf und/oder Zylinderhaube mit der kalten Längsseite über zwei endseitige bzw. stirnseitige Quer- bzw. Stirnseiten verbunden.

[0011] Bei einer querdurchströmten Brennkraftmaschine sind dabei die jeweils vorgesehenen Schraubverbindungen mit elastisch und/oder federnd nachgiebigen Mitteln auf der dann die kalte Seite ausbildenden Seite der Einlasskanäle im Zylinderkopf der Brennkraftmaschine positioniert, während bei einer Gegenstromspülung (Einlasskanäle und Auslasskanäle auf der gleichen Längsseite) dann die Schraubverbindungen mit elastisch und/oder federnd nachgiebigen Mitteln sämtlichen Kanälen bzw. beiden Kanalkategorien gegenüberliegend positioniert sind.

[0012] Abhängig von den konstruktiven Gegebenheiten kann es ausreichend sein, wenn nur die wenigstens eine Schraubverbindung an der besagten kalten Seite mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel versehen bzw. gekoppelt ist. Gegebenenfalls können aber auch noch der kalten Seite nahe liegende Schraubverbindungen an den dort anschließenden Stirn- bzw. Querseiten mit einem elastisch und/oder federnd nachgiebigen Mittel versehen oder gekoppelt sein.

[0013] Das elastisch und/oder federnd nachgiebige Mittel kann jeder geeignete Kraftspeicher bzw. jedes geeignete Federelement sein, zum Beispiel ein gummielastisches Element, ein Tellerfederpaket, etc.. Bevorzugt wird jedoch vorgeschlagen, dass das elastisch und/oder federnd nachgiebige Mittel durch wenigstens ein Federelement, insbesondere ein Druckfederelement wie zum Beispiel eine Schraubendruckfeder aus z. B. Federstahl, gebildet ist, das in die jeweilige Schraubverbindung dergestalt integriert ist, dass diese im montierten Grundzustand einen an dem Zylinderkopf an- und/oder aufliegenden Ventilhauben-Auflagebereich mit einer definierten Vorspannkraft in Richtung Zylinderkopf vorspannt, wobei dieser Ventilhauben-Auflagebereich bei einem definierten Überdruck gegen die Kraft des Federelementes von dem Zylinderkopf abhebt. Insbesondere Schraubendruckfedern als Federelemente sind auf eine geforderte Federrate gut abstimmbar, robust, alterungsbeständig und temperaturresistent.

[0014] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung hierzu wird vorgeschlagen, dass die Schraubverbindung einen Schraubbolzen aufweist, der durch den zum Beispiel durch einen Randflansch gebildeten Ventilhauben-Auflagebereich der Ventilhaube hindurch in den Zylinderkopf eingeschraubt ist, wobei das Federelement von einem den Ventilhauben-Auflagebereich um ein definiertes und/oder vorgegebenes Maß überragenden Bolzenschaft des Schraubenbolzens dergestalt durchgriffen ist, dass das Federelement jeweils mittelbar oder unmittelbar zwischen einem bolzenschaftseitigen Anschlagelement einerseits und dem Ventilhauben-Auflagebereich andererseits verspannt ist und eine definierte bzw. vorgegebene Anpresskraft als Vorspannkraft auf den Ventilhauben-Auflagebereich ausübt. Mit einer derartigen Ausgestaltung wird auf einfache Weise eine funktionssichere Schraubverbindung im Grundzustand zur Verfügung gestellt, die die feste Anbindung der Ventilhaube in der gewünschten Weise an dem Zylinderkopf ermöglicht. Andererseits wird aber auch eine funktionssichere Abhebefunktion bei definierter Überdruckbeanspruchung in der zuvor beschriebenen Art und Weise zur Verfügung gestellt.

[0015] Gemäß einer ersten besonders bevorzugt konkreten Ausgestaltung der Erfindungsidee wird vorgeschlagen, dass das bolzenschaftseitige Anschlagelement durch einen Schraubenkopf des Schraubenbolzens oder durch eine auf einen Schraubenbolzen aufschraubbare Schraubenmutter oder durch wenigstens einen bolzenschaftseitigen Vorsprung, zum Beispiel eine Abstufung bzw. einen Ringbund oder dergleichen, gebildet ist, an dem oder der sich das Federelement abstützt. Dadurch ergeben sich vielfältige konstruktive Ausgestaltungen, die auf den jeweiligen Einsatzfall einfachst anzupassen sind.

[0016] Besonders bevorzugt ist dabei eine Ausgestaltung, bei der sich das Federelement an dem Ventilhauben-Auflagebereich mittelbar über eine von dem Bolzenschaft des Schraubbolzens durchgriffene, federtellerartige Scheibe abstützt. Diese Scheibe hat neben ihrer Federtellerfunktion auch grundsätzlich eine Funktion wie eine Beilagscheibe bzw. Unterlagscheibe und ist lose verschiebbar am Bolzenschaft des Schraubbolzens geführt. Insgesamt ergibt sich somit mit einem derartigen Aufbau eine besonders stabile und funktionssichere Festlegung einerseits sowie andererseits auch eine Funktionssicherheit beim Abheben des jeweils gewünschten Ventilhaubenbereichs.

[0017] Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass der Bolzenschaft des Schraubbolzens von einer Hülse, insbesondere einer Druckhülse umgeben ist, die bei montierter Schraubverbindung mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Zylinderkopf einerseits und einem Schraubenkopf bzw. einer Schraubenmutter des Schraubenbolzens andererseits verspannt ist. Mit einer derartigen Hülse kann auf besonders einfache Weise die Vorspannkraft aufgenommen werden.

[0018] Das Federelement kann gemäß einer alternativen Ausgestaltung hierzu jeweils zwischen zwei Federtellern eingespannt sein, die auf einen Schraubenbolzen oder Schraubenschaft aufgesteckt sind. Ferner können die Federteller jeweils einen büchsenförmigen, in den Innenumfang der Schraubendruckfeder einragenden Führungsabschnitt und einen radial abragenden Auflagering aufweisen. Damit sind die Federn schwingungsresistent in ihrer Lage gehalten, wobei die Führungsabschnitte zugleich als Ausfederanschläge für die Ventilhaube dienen können.

[0019] In montagegünstiger Weise kann der jeweilige Schraubenbolzen in Gewindebohrung des Zylinderkopfes fest eingeschraubt sein, wobei die Federteller mit der Schraubendruckfeder jeweils mittels einer selbstsichernden Schraubenmutter zusammengespannt sind (die Verwendung einer zusätzlichen Kontermutter wäre ebenfalls möglich).

[0020] Des Weiteren kann jeweils zwischen dem unteren Federteller und dem zugewandtem Ventilhauben-Auflagebereich, zum Beispiel einem Flansch, der Ventilhaube eine Dämpfungsscheibe eingesetzt sein, die neben einer zusätzlichen Dichtfunktion im regulären Motorbetrieb auch potenzielle Schwingungsanregungen dämpft.

[0021] Schließlich kann die Ventilhaube zumindest im Bereich der wenigstens einen mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel versehenen und/oder gekoppelten Schraubverbindung elastisch ausgebildet und/oder aus einem in definierten bzw. vorgegebenen Grenzen elastisch verformbaren Material, insbesondere einem Kunststoffmaterial, hergestellt sein. Dadurch kann die Ventilhaube gezielt auch auf geringe Druckbelastungen ausgelegt werden, so dass die Ventilhaube im Rahmen von deren Bauteilelastizität und/oder in Verbindung mit dem elastisch und/oder federnd nachgiebigen Mittel eine gezielte Abblasfunktion ermöglicht.

[0022] Die Ventilhaube ist bevorzugt als den gesamten Zylinderkopf umspannende materialeinheitliche und/oder einstückige Haube ausgelegt, könnte grundsätzlich aber auch durch mehrere separate Einzelhauben ausgebildet sein, die einem oder mehreren Zylindern zugeordnet sind.

[0023] Die Dichtung zwischen Zylinderkopf und Ventilhaube ist bevorzugt lose zwischen diesen angeordnet, wodurch die Dichtung bei einem Abheben der Ventilhaube in diesem Bereich ausgeblasen bzw. beschädigt werden kann. Gemäß einer hierzu alternativen Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Dichtung in der montierten Grundposition wenigstens im Bereich der wenigstens einen, mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebig wirkenden Mittel gekoppelten und/oder versehenen Schraubverbindung fest mit dem Zylinderkopf und/oder der Vetilhaube verbunden ist oder zumindest dort gehaltert ist, so dass diese beim Ausblasen der Blow-by-Gase und beim Abheben der Ventilhaube im wesentlichen in der Grundposition verbleibt und damit der Dichtsitz bzw. die Dichtung nicht beeinträchtigt bzw. zerstört wird. Die Dichtung kann in diesem Fall z.B. mit dem Zylinderkopf oder der Ventilhaube verklebt sein oder aber auch auf andere Weise dort stoff- und/oder kraft- und/oder formschlüssig gehaltert sein, z.B. in entsprechenden Nutkanälen geführt und/oder verklemmt sein.

[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im Folgenden mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Die schematische Zeichnung zeigt in:
Fig. 1
eine beispielhafte und skizzenhafte Ansicht auf einen Zylinderkopf und eine Ventilhaube einer Reihen-Brennkraftmaschine nach dem Querstromprinzip, mit einer teilweise festen und teilweise federnd nachgiebigen Schraubverbindung an der Ventilhaube;
Fig. 2
eine der federnd nachgiebigen Schraubverbindungen zwischen Zylinderkopf und Ventilhaube in raumbildlicher Darstellung;
Fig. 3a
einen Schnitt gemäß Linie III-III der Fig. 1 durch eine der mit einem federnd nachgiebigen Mittel gekoppelte Schraubverbindungen mit einer zwischen einem Schraubenkopf und einer auf einem Flansch als Ventilhauben-Auflagebereich aufliegenden Scheibe verspannten Druckfederelement;
Fig. 3b
die Darstellung gemäß Fig. 3a mit im Überdruckfall abgehobener Ventilhaube;
Fig. 4
einen Schnitt gemäß Linie IV - IV der Fig. 1 durch eine der mit einem federnd nachgiebigen Mittel gekoppelte Schraubverbindungen mit einer zwischen zwei Federtellern eingespannten Schraubendruckfeder.


[0025] In der Fig. 1 ist der Zylinderkopf 1 einer Reihen-Brennkraftmaschine mit zum Beispiel vier Zylindern teilweise angedeutet. Dieser Zylinderkopf 1 ist nach oben von einer Ventilhaube 2 abdeckt. Der Zylinderkopf 1 und die Ventilhaube 2 sind in Draufsicht gesehen etwa rechteckförmig, mit zwei Längsseiten 3, 4 und zwei Querseiten 5, 6.

[0026] In dem Zylinderkopf 1 sind je Zylinder der Brennkraftmaschine in nicht dargestellter Weise Einlassventile und Auslassventile vorgesehen, die an Einlasskanäle und Auslasskanäle angrenzen und über eine nicht dargestellte Ventilsteuerung betätigt sind. Die Anordnung der Gaswechselventile und der besagten Einlass- und Auslasskanäle ist so gewählt, dass der Gaswechsel im Querstromprinzip erfolgt; das heißt, von der Längsseite 3 als Einlassseite (= kalte Motorseite) zur Längsseite 4 als Auslassseite (= heiße Motorseite), gemäß den in Fig. 1 eingezeichneten Pfeilen 15 und 16.

[0027] An die Einlasskanäle schließen in bekannter Weise ein Luftverteilerrohr, Verbrennungsluftleitungen, Ladedruckleitungen, etc. an, während an die Auslasskanäle Abgaskrümmer, Abgasleitungen, gegebenenfalls die Turbine eines Abgasturboladers, etc. angeschlossen sind.

[0028] Die nicht weiter dargestellte Brennkraftmaschine weist eine Kurbelgehäuseentlüftung auf, mit zumindest einer inneren Verbindung vom Zylinder-Kurbelgehäuse zum Zylinderkopf 1, über die die Blow-by-Gase in bekannter Weise zum Ansaugsystem abgeführt werden.

[0029] Die Ventilhaube 2 aus Kunststoff weist einen nach außen kragenden, umlaufenden Flansch 2a als Ventilhauben-Auflagebereich mit entsprechenden Bohrungen auf, über den sie unter Zwischenschaltung einer Dichtung 7 (Fig. 3) dicht auf einer flächigen Auflage 1a des Zylinderkopfes 1 mittels mehrerer, fester Schraubverbindungen 8 (in Fig. 1 als Kreuz eingezeichnet) und mit elastisch und/oder federnd nachgiebigen Mittel gekoppelten Schraubverbindungen 9 befestigt ist.

[0030] Die festen Schraubverbindungen 8 (Fig. 1) sind durch bekannte Befestigungsmittel wie zum Beispiel in Gewindebohrungen des Zylinderkopfes 1 eingeschraubte Schrauben oder durch feste Schraubenbolzen und aufgeschraubte Schraubenmuttern unter Zwischenlage von Beilagscheiben gebildet (nicht dargestellt). Die festen Schraubverbindungen 8 sind an der "heißen" Längsseite 4 (an der den Abgaskanälen im Zylinderkopf 1 zugewandten Längsseite) und an den Stirn- bzw. Querseiten 5 und 6 in derartiger Anzahl und in derartigen Abständen zueinander angeordnet, dass eine dichte, gleichmäßige Anlage der Ventilhaube 2 am Zylinderkopf 1 gewährleistet ist.

[0031] An der "kalten" Längsseite 3 (an der Längsseite der Einlasskanäle) sind die federnd nachgiebigen Schraubverbindungen 9 vorgesehen, die nachfolgend näher beschrieben sind.

[0032] In den Fig. 3a, 3b ist eine besonders bevorzugte erfindungsgemäße Ausgestaltung einer mit einem federnd nachgiebigen Mittel versehenen bzw. gekoppelten Schraubverbindung 9 gezeigt, die sich im Wesentlichen aus einer hier beispielhaft als Schraubendruckfeder 11 ausgebildeten Feder und einem in den Zylinderkopf 1 fest eingesetzten bzw. eingeschraubten Schraubenbolzen 12 zusammensetzt. Der Schraubenbolzen 12 weist einen Schraubenkopf 17 mit einem Schraubenkopf-Ringbund 18 auf. Von dem Schraubenkopf 17 bzw. Ringbund 18 ausgehend erstreckt sich ein Bolzenschaft 19, der einen endseitigen Gewindeansatz aufweist, durch einen hier als Flansch 2a ausgebildeten Ventilhauben-Auflagebereich der Ventilhaube 2 sowie eine Dichtung 7 hindurch bis zum Zylinderkopf 1. Um bei der Verschraubung des Schraubbolzens 12 eine definierte Vorspannkraft aufbringen zu können, ist der Bolzenschaft 19 von einer Druckhülse 20 umgeben bzw. durchgreift der Schraubbolzen 12 mit seinem Bolzenschaft 19 diese Druckhülse 20, die sich zwischen dem Ringbund 18 des Schraubenkopfes 17 und einem Randbereich um die Gewindebohrung 1 b herum abstützt.

[0033] Um die Druckhülse 20 herum ist ferner eine Scheibe 21 angeordnet, die bevorzugt als flache, ebene Scheibe ausgebildet ist und weiter bevorzugt in einer flächigen Anlageverbindung auf dem Flansch 2a aufliegt.

[0034] Zwischen der Scheibe 21 und einer Unterseite des Ringbunds 18 des Schraubenkopfes 17 erstreckt sich die Schraubendruckfeder 11, die somit im in der Fig. 3a gezeigten montierten Zustand den Flansch 2a mit einer definierten Anpresskraft als Vorspannkraft in Richtung auf die Auflagefläche 1a des Zylinderkopfes 1 drückt.

[0035] Sollte es nunmehr im Inneren der Ventilhaube 2 zu einem Aufbau eines definierten Überdrucks kommen, kann die Ventilhaube 2 im Bereich der Schraubverbindungen 9 an der kalten Längsseite 3 als Überdruckventil wirkend von der Auflagefläche 1a des Zylinderkopfes 1 weg gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 11 abgehoben werden, wodurch ein Spalt 22 (Fig. 3b) zwischen der Ventilhaube 2 bzw. dem Flansch 2a derselben und dem Zylinderkopf 1 ausgebildet wird, durch den die Gase 23 zur Druckentlastung entweichen können. Dies ist lediglich schematisch und beispielhaft in der Fig. 3b dargestellt.

[0036] Diese Druckentlastung führt dazu, dass größere Schäden an der Brennkraftmaschine, wie zum Beispiel ein Bersten der Ventilhaube 2 und damit verbundene Auswirkungen vermieden werden können. Um dieses Abheben zu ermöglichen, ist bevorzugt vorgesehen, dass die Ventilhaube 2 in einem definierten Maße auch elastisch verformbar ausgebildet ist. An dieser Stelle sei weiter erwähnt, dass die Dichtung 7 bei lose verlegter Dichtung 7 auch nicht oder nur teilweise von dem Zylinderkopf 1 abheben kann und dementsprechend dann der Spalt 22 auch zwischen der Dichtung 7 und der Ventilhaube 2 ausgebildet sein kann. Die Dichtung 7 wird bei derartig loser verlegter Dichtung 7 regelmäßig ausgeblasen, so dass die Dichtung 7 zu deren positioniermäßiger Festlegung ggf. auch im Bereich der Ventilhaube 2 oder des Zylinderkopfes 1 wenigstens bereichsweise gehaltert und/oder festgelegt sein kann, z.B. durch jede geeignete stoff- und/oder kraft- und/oder formschlüssige Verbindung.

[0037] Gemäß einer in der Fig. 4 gezeigten alternativen Ausführungsform setzt sich eine mit einem federnd nachgiebigen Mittel versehene und/oder gekoppelte Schraubverbindung 9 im Wesentlichen zusammen aus einer zwischen zwei Federtellern 10 eingespannten Schraubendruckfeder 11 aus einem Federstahl definierter Federkonstante und einem in den Zylinderkopf 1 fest eingesetzten Schraubenbolzen 12 mit einer aufgeschraubten, selbstsichernd ausgeführten Schraubenmutter 13.

[0038] Die Federteller 10 sind im Querschnitt (Fig. 3) hutförmig ausgeführt und weisen hier jeweils einen büchsenförmigen Führungsabschnitt 10a und einen radial abragenden Auflagering 10b auf. Der Führungsabschnitt 10a ist auf dem Schaft des Schraubenbolzens 12 im Wesentlichen formschlüssig bzw. mit einem definierten Ringspaltabstand geführt und bildet zugleich eine äußere Führung für die ihn umgebende Schraubendruckfeder 11.

[0039] Der Schraubenbolzen 12 ist in eine im Zylinderkopf 1 an dessen Auflagefläche 1 a eingearbeitete Gewindebohrung 1b fest eingeschraubt und weist einen nach oben abragenden Schaft auf, auf den in Montagefolge nach Auflegen der Dichtung 7 (die gegebenenfalls mit dem Zylinderkopf 1 wenigstens in den Teilbereichen der Schraubverbindungen 9 fest verklebt oder auf andere Weise dort form- und/oder stoff- und/oder kraftschlüssig gehalten wird) und Aufsetzen der Ventilhaube 2 mit dem Flansch 2a eine Dämpfungsscheibe 14, der untere Federteller 10 mit nach oben weisendem Führungsabschnitt 10a, die Schraubendruckfeder 11 und der obere Federteller 10 mit nach unten ragendem Führungsabschnitt 10a aufgeschoben sind. Danach wird die Schraubenmutter 13 aufgebracht.

[0040] Die Schraubenmutter 13 dieser Schraubverbindung 9 wird so aufgeschraubt, dass bei einer definierten Vorspannung der Schraubendruckfeder 11 noch ein axialer Abstand s zwischen den Führungsabschnitten 10a der Federteller 10 verbleibt, der ein Abheben der Längsseite 3 der Ventilhaube 2 bei einem definierten Überdruck innerhalb der Ventilhaube 2 zulässt. Die einander zugewandten Stirnseiten der Führungsabschnitte 10a können gegebenenfalls als Ausfederanschlag dienen.

[0041] Daraus resultiert, dass bei dem besagten definierten Überdruck die "heiße" Längsseite 4 und im Wesentlichen die Querseiten 5 und 6 der Ventilhaube 2 dicht bleiben, während die Ventilhaube 2 an der "kalten" Längsseite 3 als Überdruckventil wirkend abhebt und eine Druckentlastung herbeiführt, die dazu beiträgt, dass größere Schäden an der Brennkraftmaschine wie zum Beispiel ein Bersten der Ventilhaube 2 und damit verbundener Auswirkungen vermieden sind. Hierzu ist die Ventilhaube 2 bevorzugt in einem definierten Maße elastisch verformbar ausgebildet.

[0042] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind dem Fachmann geläufige Abwandlungen im Rahmen der Patentansprüche möglich.

[0043] Zum Beispiel kann bei den mit einem federnd nachgiebigen Mittel versehenen Schraubverbindung 9 gemäß Fig. 4 anstatt einer selbstsichernden Schraubenmutter 13 eine einfache Schraubenmutter und eine zweite Kontermutter verwendet sein. Anstelle eines festen Schraubenbolzens 12 könnten auch selbstsichernde oder zusätzlich gesicherte Schrauben entsprechender Länge verwendet sein.

[0044] Neben der bevorzugten Verwendung von Schraubendruckfedern 11 in den zuvor beschriebenen Ausführungsformen könnten auch gummielastische Federelemente, Tellerfederpakete oder anderweitige Federelemente eingesetzt sein, die ein gezieltes Abheben der besagten Längsseite 3 der Ventilhaube 2 ermöglichen.

Bezugszeichenliste



[0045] 
1
Zylinderkopf
1a
Auflagefläche
1b
Gewindebohrungen
2
Ventilhaube
2a
Flansch
3
"kalte" Längsseite
4
"heiße" Längsseite
5
Querseite
6
Querseite
7
Dichtung
8
feste Schraubverbindungen
9
mit federnd nachgiebigen Mitteln gekoppelte Schraubverbindungen
10
Federteller
10a
Führungsabschnitte
10b
Auflagering
11
Schraubendruckfeder
12
Schraubenbolzen
13
Schraubenmutter
14
Dämpfungsscheibe
15
Einlasspfeil
16
Auslasspfeil
17
Schraubenkopf
18
Ringbund
19
Bolzenschaft
20
Druckhülse
21
Scheibe
22
Spalt
23
Blow-by-Gase



Ansprüche

1. Anordnung einer Ventilhaube am Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine mit wenigstens einem Zylinder, wobei der Zylinderkopf über eine Ventilsteuerung betätigbare Gaswechselventile aufweist, die mit wenigstens einem Einlass- und Auslasskanal verbunden sind, und wobei wenigstens eine den Zylinderkopf nach oben abschließende und über zumindest eine Strömungsverbindung mit dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine mittelbar oder unmittelbar verbundene Ventilhaube, vorzugsweise unter Zwischenschaltung einer umlaufenden Dichtung, mittels mehrerer Schraubverbindungen auf dem Zylinderkopf festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der vorgesehenen Schraubverbindungen (9) auf einer dem wenigstens einen Auslasskanal im Zylinderkopf (1) abgewandten und damit einer kalten Motorseite zugewandten kalten Seite (3) des Zylinderkopfes (1) derart mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel (11) versehen und/oder gekoppelt ist, dass die Ventilhaube (2) bei einem definierten Überdruck im Kurbelgehäuse mit einem definierten Haubenbereich lediglich im Bereich dieser kalten Seite (3) von dem Zylinderkopf (1) abhebt.
 
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere, in Reihe liegende Zylinder vorgesehen sind, so dass die kalte Seite (3) durch eine den Auslasskanälen gegenüberliegende Längsseite des Zylinderkopfes (1) und/oder der Ventilhaube (2) gebildet ist.
 
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer querdurchströmten Brennkraftmaschine die wenigstens eine mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel (11) versehene und/oder gekoppelte Schraubverbindung (9) auf der dem wenigstens einen Einlasskanal im Zylinderkopf (1) zugewandten und die kalte Seite (3) ausbildenden Seite der Brennkraftmaschine positioniert ist.
 
4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der wenigstens einen mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel (11) versehenen und/oder gekoppelten Schraubverbindung (9) auf der kalten Seite (3) auch wenigstens ein Teil der Schraubverbindungen, insbesondere wenigstens eine der kalten Seite (3) unmittelbar benachbarte Schraubverbindung, an den sich an die kalte Seite (3) im wesentlichen in Querrichtung sowie an deren gegenüberliegenden Enden anschließenden Seiten mit wenigstens einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel gekoppelt und/oder versehen ist.
 
5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das federnd und/oder elastisch nachgiebige Mittel (11) ein Federelement, insbesondere ein Druckfederelement bzw. eine Schraubendruckfeder, aufweist oder durch ein solches gebildet ist, das mit der jeweils zugeordneten Schraubverbindung (9) dergestalt gekoppelt ist, dass das Federelement im montierten Grundzustand einen an dem Zylinderkopf (1) an- und/oder aufliegenden Ventilhauben-Auflagebereich (2a) mit einer definierten Vorspannkraft in Richtung Zylinderkopf (1) vorspannt, wobei dieser Ventilhauben-Auflagebereich (2a) bei einem definierten Überdruck gegen die Kraft des Federelementes von dem Zylinderkopf (1) abhebt.
 
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubverbindung (9) einen Schraubbolzen (12) aufweist, der durch den Ventilhauben-Auflagebereich (2a) hindurch in den Zylinderkopf (1) eingeschraubt ist, wobei das Druckfederelement (11) von einem, den Ventilhauben-Auflagebereich (2a) um ein definiertes und/oder vorgegebenes Maß überragenden Bolzenschaft (19) des Schraubenbolzens (12) dergestalt durchgriffen ist, dass das Federelement (11), jeweils mittelbar oder unmittelbar, zwischen einem bolzenschaftseitigen Anschlagelement (17, 18) einerseits und dem Ventilhauben-Auflagebereich (2a) andererseits verspannt ist und eine definierte und/oder vorgegebene Anpresskraft auf den Ventilhauben-Auflagebereich (2a) in Richtung Zylinderkopf (1) ausübt.
 
7. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das bolzenschaftseitige Anschlagelement durch einen Schraubenkopf (17, 18) des Schraubenbolzens (12) oder durch eine auf einen Schraubenbolzen aufschraubbare Schraubenmutter (13) oder durch wenigstens einen bolzenschaftseitigen Vorsprung, insbesondere eine Abstufung und/oder einen Ringbund, gebildet ist, an dem oder der sich das Federelement (11) abstützt.
 
8. Anordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Federelement (11) an dem Ventilhauben-Auflagebereich (2a) mittelbar über eine von dem Bolzenschaft (19) des Schraubbolzens (12) durchgriffene federtellerartige Scheibe (21) abstützt.
 
9. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzenschaft (19) des Schraubbolzens (12) von einer starren Buchse oder Hülse (20) umgeben ist, die bei montierter Schraubverbindung (9) als Druckhülse mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Zylinderkopf (1) einerseits und einem Schraubenkopf (17, 18) oder einer Schraubenmutter des Schraubbolzens andererseits verspannt ist.
 
10. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (11) zwischen zwei Federtellern (10) eingespannt ist, die auf einen Schraubenbolzen (12) aufgesteckt sind, wobei die Federteller (10) einen büchsenförmigen, in den Innenumfang des Druckfederelements (11) einragenden Führungsabschnitt (10a) und einen radial abragenden Auflagering (10b) aufweisen.
 
11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenbolzen (12) in eine Gewindebohrung (1 b) des Zylinderkopfes (1) fest eingeschraubt ist, wobei die Federteller (10) mit dem Federelement (11) mittels einer selbstsichernden Schraubenmutter (13) zusammengespannt sind.
 
12. Anordnung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem in der Einbaulage unteren Federteller (10) und dem Ventilhauben-Auflagebereich (2a) der Ventilhaube (2) eine Dämpfungsscheibe (14) eingesetzt ist.
 
13. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilhaube (2) zumindest im Bereich der wenigstens einen mit einem federnd und/oder elastisch nachgiebigen Mittel versehenen und/oder gekoppelten Schraubverbindung (9) elastisch ausgebildet und/oder aus einem elastisch verformbaren Material hergestellt ist.
 
14. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilhaube (2) als den gesamten Zylinderkopf (1) umspannende, materialeinheitlich und/oder einstückig ausgebildete Haube ausgebildet ist.
 
15. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (7) in der montierten Grundposition lose zwischen dem Zylinderkopf (1) und der Ventilhaube (2) angeordnet ist oder dass die Dichtung (7) wenigstens im Bereich der mit wenigstens einem federnd und/oder elastisch nachgiebig wirkenden Mittel gekoppelten und/oder versehenen Schraubverbindung (9) form- und/oder kraft- und/oder stoffschlüssig mit dem Zylinderkopf (1) und/oder der Ventilhaube (2) verbunden ist.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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