(19)
(11)EP 2 588 745 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
26.02.2020  Patentblatt  2020/09

(21)Anmeldenummer: 11729109.6

(22)Anmeldetag:  29.06.2011
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02N 15/06(2006.01)
F16L 55/115(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/060870
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/001025 (05.01.2012 Gazette  2012/01)

(54)

STARTVORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM ZUSAMMENBAUEN EINES ANSCHLAGS ZUM VERHINDERN DER AXIALEN BEWEGUNG EINES AUF EINER WELLE ANGEORDNETES RITZELS EINER STARTVORRICHTUNG MIT EINEM VERSCHLUSS.

START DEVICE AND METHOD FOR ASSEMBLING A STOPPER FOR THE AXIAL DISPLACEMENT OF THE PINION ON A SHAFT OF A STARTING DEVICE WITH A CAP.

DISPOSITIF DE DÉMARRAGE ET PROCÉDÉ POUR ASSEMBLER UN ARRÊT AFIN D'EMPÊCHER LE DÉPLACEMENT AXIAL D'UN PIGNON PLACÉ SUR UN ARBRE D'UN DÉMARREUR AVEC UNE CAPSULE DE FERMETURE.


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 30.06.2010 DE 102010030727

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.05.2013  Patentblatt  2013/19

(73)Patentinhaber: SEG Automotive Germany GmbH
70499 Stuttgart (DE)

(72)Erfinder:
  • STOECKL, Rainer
    71701 Schwieberdingen (DE)
  • KASKE, Stephan
    71735 Eberdingen (DE)
  • GERSCHWITZ, Walter
    71297 Moensheim (DE)

(74)Vertreter: Steinbauer, Florian et al
Dehns Germany Theresienstraße 6-8
80333 München
80333 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 172 645
DE-A1- 4 127 742
DE-A1-102008 040 106
WO-A1-03/072936
DE-A1- 19 634 885
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 41 277 42 A1 ist eine Startvorrichtung mit einem frei auszustoßenden Ritzel bekannt. Das Ritzel ist einstückig mit einer Hohlwelle ausgeführt. Die Hohlwelle hat ein offenes Ende. Um einen Eintrag von Schmutz in die Mechanik zwischen Hohlwelle und Antriebswelle zu vermeiden, ist das an sich offene Ende der Hohlwelle durch einen Deckel verschlossen. Aus der DE 102008042525 A1 ist ebenfalls eine Startvorrichtung mit einem frei auszustoßenden Ritzel bekannt. Das Ritzel ist auf der als Hohlwelle ausgeführten Abtriebswelle axial verschieblich geführt. Ein Anschlag begrenzt den Verschiebeweg.

    [0002] Diesem Gegenstand gegenüber ist vorgesehen sowohl einen Anschlag als auch einen Verschluss vorzuschlagen und gleichzeitig die Baulänge der Startvorrichtung zu verringern.

    Offenbarung der Erfindung



    [0003] Gemäß dem Gegenstand des Anspruchs 1 wird der Vorteil erreicht sowohl einen Anschlag als auf einen Verschluss zu haben aber auch beide miteinander zu kombinieren und dadurch die Baulänge der Startvorrichtung zu verringern. Sowohl der Verschluss von der stirnseitigen Öffnung der Hohlwelle her als auch ein Ring von der Seite des Ritzels her übergreifen ein und denselben Vorsprung.

    [0004] Wählt man einen Sicherungsring als Kontur für den Vorsprung, so erreicht man günstig eine leicht verwendbare Kontur und die Möglichkeit das Ritzel einfach zu montieren.

    [0005] Das anspruchsgemäßes Verfahren stellt ein einfaches zuverlässiges Verfahren dar, um den gewünschten Zweck zu realisieren.

    [0006] Das anspruchsgemäßes Verfahren stellt ein einfaches zuverlässiges Verfahren dar, um den gewünschten Zweck zu realisieren.

    Kurze Beschreibungen der Zeichnungen



    [0007] Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft anhand der Figuren näher erläutert:
    Es zeigen:

    Figur 1 und 2 ein Ausführungsbeispiel,

    Figur 3 in symbolischer Darstellung eine Startvorrichtung mit frei ausstoßendem Ritzel.



    [0008] Gleiche Bezugszahlen bezeichnen gleiche Teile.

    Ausführungsformen der Erfindung



    [0009] In Figur 1 ist ausschnittweise ein freies Ende 10 einer Hohlwelle 13 einer frei ausstoßenden Startvorrichtung 16, siehe Figur 3, dargestellt. Die Hohlwelle 13 - manchmal auch als Abtriebswelle bezeichnet - sitzt verschiebbar auf einer Antriebswelle 19 und weist eine Öffnung 20 auf. Die Antriebswelle 19 weist zu ihrem Ende 22 hin einen Absatz 25 auf. Auf dem daran anschließenden durchmesserkleineren Zapfen 28 ist ein Anschlagring 31 befestigt, der mittels eines Sicherungsrings 34 und einer Nut 37 im Zapfen 28 gesichert ist.

    [0010] Auf dem Außenumfang 40 des Anschlagrings 31 gleitet die Hohlwelle 13 mit einem Abschnitt ihres Innenumfangs 43. Vom Ende 47 der Hohlwelle 13 her wird ein Deckel als Verschluss 53 aufgesetzt. Der Deckel hat einen ebenen Bereich 56, der einer Stirnfläche 59 der Hohlwelle 13 direkt gegenüber positioniert ist. Im Beispiel geht vom dem ebenen Bereich 56 nach radial innen und zur Hohlwelle 13 gerichtet eine Vertiefung 62 aus. Ein Boden 65 der Vertiefung 62 wird im endmontierten Zustand in der Hohlwelle 13 positioniert sein. Alternativ ist der ebene Bereich 56 nicht ring- sondern einfach kreisförmig. Der Verschluss 53 weist somit eine Vertiefung 62 aufweist, welche einen Außenrand 66 hat, durch den der Verschluss 53 in der zentralen Öffnung 20 der Antriebswelle 19 konzentrisch sitzt.

    [0011] Von dem ebenen Bereich 56 geht nach radial außen ein kurzer ringzylindrischer Bereich 68 aus, mit dem der Verschluss 53 am Außenumfang 71 der Hohlwelle zentriert wird. Dem Bereich 68 schließt sich eine Übergriffskontur 74 an, die dazu vorgesehen ist, zumindest teilweise über einen an der Hohlwelle 13 angeordneten Vorsprung 76, bspw. in Gestalt eines Rings, der als weiterer Sicherungsring 77 ausgeführt ist, zu übergreifen, Figur 2. Ein weiterer Ring 80 weist einen Anschlagbereich 83 und ebenfalls eine Übergriffkontur 86 auf. Diese Übergriffkontur 86 ist zunächst beispielsweise im Wesentlichen ringzylindrisch (Figur 1), wird dann aber nachdem der Verschluss 53 an der Stirnfläche 59 der Hohlwelle 13 anliegt und somit ordentlich den Vorsprung 76 übergreift rundum nach radial innen gedrückt, dadurch plastisch verformt und somit der Verschluss durch den Ring 80 gehalten. Die Übergriffkontur 86 fasst zumindest einen Teil der Übergriffskontur 74 des Verschlusses 53. Der Verschluss 53 übergreift den Vorsprung 76 vom freien Ende der Hohlwelle 13 her, der Ring 80 übergreift den Vorsprung 76 von der Seite eines Ritzels 89 her. Beide Teile Ring 80 und Verschluss 53 befinden sich zunächst auf unterschiedlichen Seiten des Vorsprungs 76.

    [0012] Der Ring 80 hat somit einen Querschnitt mit einem im Wesentlichen radial zu einer Achse 92 der Antriebswelle 19 ausgerichteten Schenkel (Anschlagbereich 83) aufweist, wobei der Schenkel (Anschlagbereich 83) zwischen dem Vorsprung 76 und einem Ritzel 89 angeordnet ist. Der Ring 80 weist somit einen Schenkel auf, wobei zwischen diesem und dem Vorsprung 76 die Übergriffskontur 74 eingreift. Der Vorsprung 76 ist eine Kontur eines Querschnitts eines Sicherungsrings 77, vzw. Sprengrings.

    [0013] Es ist somit ein Verfahren zum Verschließen einer als Hohlwelle ausgeführten Antriebswelle 19 einer Startvorrichtung 16 mit einer Antriebswelle 19, auf der eine Hohlwelle zumindest verschiebbar angeordnet ist, offenbart. Die Hohlwelle weist eine stirnseitige Öffnung 20 auf und in einem Schritt wird ein Verschluss 53 auf die stirnseitige Öffnung 20 gesetzt, wodurch der Verschluss 53 einen an der Hohlwelle angeordneten Vorsprung 76 übergreift. Ein Ring 80 ist auf der Hohlwelle aufgeschoben und eine Übergriffkontur 86, die über den Vorsprung 76 und eine Übergriffskontur 74 des Verschlusses 53 ragt und danach verformt wird, fasst zumindest einen Teil der Übergriffkontur 74 des Verschlusses 53.


    Ansprüche

    1. Frei ausstoßende Startvorrichtung (16) mit einer Antriebswelle (19) und einer auf der Antriebswelle (19) zumindest verschiebbaren Hohlwelle (13), die eine stirnseitige Öffnung (20) aufweist, wobei ein Ritzel (95) auf der Hohlwelle (13) axial verschieblich angeordnet ist; und wobei ein Ring (80) einen an der Hohlwelle (13) angeordneten Vorsprung (76) von der Seite des Ritzels (89) her übergreift,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    ein Verschluss (53) die stirnseitige Öffnung (20) verschließt; und dass der Verschluss (53) den Vorsprung (76) von der stirnseitigen Öffnung der Hohlwelle (13) her übergreift; wobei der Ring (80) eine Übergriffkontur (86) hat, die zumindest einen Teil einer Übergriffskontur (74) des Verschlusses (53) fasst.
     
    2. Startvorrichtung (16) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (80) einen Querschnitt mit einem im Wesentlichen radial zu einer Achse (92) der Antriebswelle (19) ausgerichteten Schenkel aufweist, wobei der Schenkel zwischen dem Vorsprung (76) und einem Ritzel (89) angeordnet ist.
     
    3. Startvorrichtung (16) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel ein Anschlag für ein axial bewegliches Ritzel (89) ist.
     
    4. Startvorrichtung (16) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (80) einen Schenkel aufweist, wobei zwischen diesem und dem Vorsprung (76) die Übergriffskontur (74) eingreift.
     
    5. Startvorrichtung (16) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (76) eine Kontur eines Querschnitts eines Sicherungsrings (77), vorzugsweise Sprengrings, ist.
     
    6. Startvorrichtung (16) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (53) eine topfartige Vertiefung (62) aufweist, welche einen Außenrand (66) hat, durch den der Verschluss (53) in einer zentralen Öffnung (20) der Antriebswelle (19) konzentrisch sitzt.
     
    7. Verfahren zum Verschließen einer Hohlwelle, die auf einer Antriebswelle (19) einer frei ausstoßenden Startvorrichtung (16) zumindest verschiebbar angeordnet ist, wobei die Hohlwelle (13) eine stirnseitige Öffnung (20) aufweist; wobei ein Ritzel auf der Hohlwelle (13) axial verschieblich angeordnet ist; und wobei ein Ring (80) einen an der Hohlwelle (13) angeordneten Vorsprung (76) von der Seite des Ritzels (89) her übergreift;
    dadurch gekennzeichnet, dass
    in einem Schritt ein Verschluss (53) auf die stirnseitige Öffnung (20) gesetzt wird, wodurch der Verschluss (53) den Vorsprung (76) übergreift, und dass der Ring (80) auf der Hohlwelle aufgeschoben ist; wobei der Ring eine Übergriffkontur (86) hat, die über den Vorsprung (76) und eine Übergriffskontur (74) des Verschlusses (53) ragt und wobei die Übergriffkontur (86) verformt wird, so dass die Übergriffkontur (86) zumindest einen Teil der Übergriffkontur (74) des Verschlusses (53) fasst.
     


    Claims

    1. Freely ejecting starting device (16) comprising a drive shaft (19) and a hollow shaft (13) which is at least movable on the drive shaft (19) and which comprises a front opening (20), wherein a pinion (95) is arranged axially movable on the hollow shaft (13); and wherein a ring (80) engages over a projection (76) arranged on the hollow shaft (13) from the side of the pinion (89),
    characterised in that,
    a closure (53) closes the front opening (20); and in that the closure (53) engages over the projection (76) from the front opening of the hollow shaft (13); wherein the ring (80) comprises an engagement contour (86) that includes at least a portion of an engagement contour (74) of the closure (53).
     
    2. Starting device (16) according to claim 1, characterized in that the ring (80) comprises a cross-section with a leg substantially radially aligned with an axis (92) of the drive shaft (19), wherein said leg is disposed between the projection (76) and a pinion (89).
     
    3. Starting device (16) according to claim 2, characterized in that the leg is a stop for an axially movable pinion (89).
     
    4. Starting device (16) according to any one of the preceding claims, characterized in that the ring (80) comprises a leg, wherein the engagement contour (74) engages between said leg and the projection (76).
     
    5. Starting device (16) according to claim 1, characterized in that the projection (76) is a contour of a cross-section of a securing ring (77), preferably a snap ring.
     
    6. Starting device (16) according to any one of the preceding claims, characterized in that the closure (53) comprises a pot-like recess (62) comprising an outer edge (66) through which the closure (53) is concentrically located in a central opening (20) of the drive shaft (19).
     
    7. Method for closing a hollow shaft which is arranged at least movably on a drive shaft (19) of a freely ejecting starting device (16), wherein the hollow shaft (13) comprises a front opening (20); wherein a pinion is arranged axially movably on the hollow shaft (13); and wherein a ring (80) engages over a projection (76) arranged on the hollow shaft (13) from the side of the pinion (89);
    characterized in that
    a closure (53) is placed on the front opening (20) in one step, whereby the closure (53) engages over the projection (76), and that the ring (80) is slid on the hollow shaft; wherein the ring has an engagement contour (86) projecting beyond the projection (76) and an engagement contour (74) of the closure (53), and wherein the engagement contour (86) is deformed so that the engagement contour (86) includes at least a portion of the engagement contour (74) of the closure (53).
     


    Revendications

    1. Dispositif de démarrage (16) à échappement libre comportant un arbre d'entraînement (19) et un arbre creux (13) pouvant au moins être déplacé sur l'arbre d'entraînement (19), lequel arbre creux comporte un orifice frontal (20), dans lequel un pignon (95) est agencé sur l'arbre creux (13) de manière axialement mobile ; et dans lequel une bague (80) recouvre une saillie (76) agencée sur l'arbre creux (13) par le côté du pignon (89),
    caractérisé en ce que
    un couvercle (53) obture l'orifice frontal (20) ; et en ce que le couvercle (53) recouvre la saillie (76) à partir de l'ouverture frontale de l'arbre creux (13) ; dans lequel la bague (80) a un contour de prise (86) qui saisit au moins une partie d'un contour de prise (74) du couvercle (53) .
     
    2. Dispositif de démarrage (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague (80) a une section transversale avec une branche dirigée de manière sensiblement radiale par rapport à un axe (92) de l'arbre d'entraînement (19), dans lequel la branche est agencée entre la saillie (76) et un pignon (89).
     
    3. Dispositif de démarrage (16) selon la revendication 2, caractérisé en ce que la branche est une butée pour un pignon (89) axialement mobile.
     
    4. Dispositif de démarrage (16) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bague (80) comporte une branche, dans lequel le contour de prise (74) s'engage entre celle-ci et la saillie (76).
     
    5. Dispositif de démarrage (16) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la saillie (76) est un contour d'une section transversale d'un anneau d'arrêt (77), de préférence un circlip.
     
    6. Dispositif de démarrage (16) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle (53) comporte un évidement en forme de cuvette (62) qui a un bord extérieur (66) au moyen duquel le couvercle (53) siège de manière concentrique dans un orifice central (20) de l'arbre d'entraînement (19).
     
    7. Procédé pour obturer un arbre creux qui est agencé de manière à pouvoir au moins être déplacé sur un arbre d'entraînement (19) d'un dispositif de démarrage (16) à échappement libre, dans lequel l'arbre creux (13) comporte un orifice frontal (20) ; dans lequel un pignon est agencé de manière axialement mobile sur l'arbre creux (13) ; et dans lequel une bague (80) recouvre une saillie (76) agencée sur l'arbre creux (13) par le côté du pignon (89) ;
    caractérisé en ce que
    à une étape, un couvercle (53) est placé sur l'orifice frontal (20), le couvercle (53) recouvrant ainsi la saillie (76), et en ce que la bague (80) est glissée sur l'arbre creux ; dans lequel la bague a un contour de prise (86) qui fait saillie au-delà de la saillie (76) et d'un contour de prise (74) du couvercle (53) et dans lequel le contour de prise (86) est déformé de telle sorte que le contour de prise (86) saisit au moins une partie du contour de prise (74) du couvercle (53).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente