(19)
(11)EP 2 603 298 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(21)Anmeldenummer: 11741114.0

(22)Anmeldetag:  01.08.2011
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A63H 5/04(2006.01)
A63H 37/00(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/003853
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/019727 (16.02.2012 Gazette  2012/07)

(54)

VERSCHLUSSMITTEL SOWIE DRUCKMITTELBETRIEBENE AUSSTOSSEINHEIT FÜR GEGENSTÄNDE, INSBESONDERE KONFETTISHOOTER

CLOSING MEANS AND UNIT FOR EJECTING OBJECTS THAT IS OPERATED BY PRESSURE MEDIUM, IN PARTICULAR A CONFETTI SHOOTER

DISPOSITIF DE FERMETURE ET UNITÉ D'ÉJECTION D'OBJETS ACTIONNÉE PAR FLUIDE SOUS PRESSION, NOTAMMENT CANON À CONFETTIS


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 10.08.2010 DE 102010036936

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.06.2013  Patentblatt  2013/25

(60)Teilanmeldung:
15162417.8 / 2926878

(73)Patentinhaber: Bothmer-Pyrotechnik GmbH
27383 Westervesede (DE)

(72)Erfinder:
  • GRAF VON BOTHMER, Jan-Florian
    27389 Lauenbrück (DE)
  • NEUMANN, Michael
    52379 Langer Wehe (DE)

(74)Vertreter: Kuhnen & Wacker 
Patent- und Rechtsanwaltsbüro Prinz-Ludwig-Straße 40A
85354 Freising
85354 Freising (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 375 314
US-A1- 2002 083 937
US-A- 4 454 963
US-B1- 6 615 815
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verschlussmittel für eine Ausstosseinheit für Gegenstände, insbesondere Konfettishooter, mit einem von einer Schließstellung in eine Offenstellung bewegbaren Verschlusselement und einem Halteelement zum Halten des Verschlusselementes in seiner Schließstellung, wobei das Halteelement von einer Haltestellung, welche ein vollständiges Öffnen des Verschlusselements verhindert , in eine Freigabestellung, welche ein Öffnen des Verschlusselementes erlaubt, drehbar ist, wobei das Halteelement formschlüssig in der Haltestellung sicherbar ist. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit für Gegenstände, insbesondere einen Konfettishooter, mit einem solchen Verschlussmittel.

    [0002] Eine solche druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit, nämlich ein Konfettishooter, welcher ein solches Verschlussmittel aufweist, ist aus der US 2002/0077027 A1 bekannt.

    [0003] Druckmittelbetriebene Konfettishooter gibt es in zwei Ausführungen, nämlich als elektrisch ausgelöste und als manuell ausgelöste Konfettishooter. Die vorliegende Erfindung befasst sich mit elektrsich ausgelösten Varianten von Konfettishootern, ohne hierauf beschränkt zu sein. Vielmehr kann das erfindungsgemäße Verschlussmittel ganz allgemein zum Verschließen beliebiger Dinge vorteilhaft eingesetzt werden.

    [0004] Die US 2002/0077027 A1 zeigt unterschiedliche Ausführungsbeispiele für manuell ausgelöste druckmittelbetätigte Konfettishooter. Diesen ist gemeinsam, dass in einem unteren Teil ein Druckmittelbehälter, konkret ein Druckluftbehälter, aufgenommen ist. Dieser Druckluftbehälter weist eine Auslassöffnung für die Druckluft auf, welche mit einem Gummistopfen oder einem Silikonstopfen verschlossen ist. In dieser Stellung wird der Stopfen durch ein Verschlusselement, nämlich eine Verschlussklappe gesichert, die ihrerseits in dieser Schließstellung durch ein Halteelement gehalten ist. Oberhalb dieses Gebildes ist eine Kammer vorgesehen, in welcher die durch die Druckluft auszustoßenden Gegenstände, konkret Konfetti, eingefüllt sind. Das Ganze ist in einem meist kreiszylindrischen Rohr als Gehäuse aufgenommen.

    [0005] Aufgrund des in dem Druckluftbehälter herrschenden Drucks wird der Stopfen ständig gegen die Verschlussklappe gedrückt. Sobald diese durch Betätigen des Halteelementes nicht mehr von dem Halteelement in ihrer Schließstellung gehalten wird, wird der Verschlussstopfen durch die Druckluft aus der Auslassöffnung "geschossen" und dadurch auch die Verschlussklappe in ihrer Offenstellung bewegt. Die aus dem Druckluftbehälter entweichende Druckluft "schießt" nun auch die in dem oberen Teil enthaltenden Gegenstände, konkret das Konfetti, aus dem Konfettishooter aus.

    [0006] In der US 2002/0077027 A1 sind unterschiedliche Auslösemechanismen für den Konfettishooter dargestellt. Allen gemeinsam ist, dass die Verschlussklappe durch einen Riegel als Halteelement in der Schließstellung gehalten wird. Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 der Schrift ist der Riegel mit einer Zugschnur verbunden, welcher durch eine Bohrung in dem zylindrischen Gehäuse nach außen geführt ist. Der Bediener zieht an der Zugschnur, wodurch der Riegel und die Verschlussklappe voneinander entriegelt und dadurch die Klappe freigegeben wird. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 der genannten Schrift dient zum Entriegeln ein Stößel, der ebenfalls durch eine Bohrung im zylindrischen Gehäuse geführt und vom Bediener in die Bohrung gedrückt wird. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 der Schrift ist das zylindrische Gehäuse zweiteilig ausgebildet, nämlich mit einem oberen, das Konfetti aufnehmende Gehäuseteil und einem unteren, den Druckluftbehälter aufnehmenden Gehäuseteil. Die beiden Gehäuseteile sind gegeneinander verdrehbar miteinander verbunden. Durch Verdrehen des oberen Gehäuseteils relativ zum unteren Gehäuseteil (und/oder umgekehrt) wird die Verschlussklappe, ähnlich wie bei einem Bajonettverschluss, freigegeben und dann durch den druckmittelbeaufschlagten Stopfen geöffnet.

    [0007] Nachteilig bei allen Varianten ist, dass nur ein einziger Auslösemechanismus betätigt werden muss. Die Gefahr einer Fehlbedienung oder eines unbeabsichtigten Öffnens während des Transports (beispielsweise aufgrund von Rüttelbewegungen) ist deshalb gegeben. Von den Konfettishootern geht deshalb eine latente Gefahr aus.

    [0008] Aus der US 7,293,558 B2 ist ein Konfettishooter bekannt, der über zwei Auslösemechanismen verfügt, welche gleichzeitig vom Bediener zu betätigen sind. Hierdurch ist zwar die Gefahr einer versehentlichen Auslösung des Konfettishooters herabgesetzt. Ein unbeabsichtigtes Öffnen während des Transports ist damit aber nicht vermieden. Gleiches gilt auch für den in der US 6,450,160 B1 gezeigten Konfettishooter, welcher in eine Schutzfolie eingeschlagen ist. Der Bediener muss hier zunächst die Schutzfolie entfernen, bevor der Auslösemechanismus zugänglich wird, was wiederum die Gefahr einer Fehlbedienung durch den Benutzer herabsetzt, aber keinesfalls ein versehentliches Öffnen während des Transports durch beispielsweise Rüttelbewegungen verhindert.

    [0009] Bei elektrisch ausgelösten Konfettishootern wird die Verschlussklappe durch einen Faden in Schließstellung gehalten. Der Faden ist von einem Glühdraht umwickelt. Durch Anlegen einer elektrischen Spannung an den Glühdraht wird der Faden durchtrennt und gibt die Verschlussklappe fei. Auch hier kann es passieren, dass der Faden unbeabsichtigt reißt und dadurch der Konfettishooter unkontrolliert ausgelöst wird.

    [0010] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung das Problem zugrunde, ein Verschlussmittel und eine druckmittelbetätigte Ausstoßeinheit der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen, sei es durch den Bediener oder sei es beispielsweise während des Transports, zuverlässig vermieden wird.

    [0011] Zur Lösung dieses Problems ist das erfindungsgemäße Verschlussmittel dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement in einer Haltestellung, in welcher das Verschlusselement in einer teilweise geöffneten Schließstellung gesichert ist, das Verschlusselement durch einen Vorsprung sichert, welcher eine zu einem Halteabschnitt des Verschlusselementes korrespondierende Tasche aufweist. Die erfindungsgemäße Ausstoßeinheit, insbesondere Konfettishooter, weist zur Lösung dieses Problems ein solches Verschlussmittel auf.

    [0012] Das Verschlussmittel sichert das Verschlusselement demnach formschlüssig. Durch die formschlüssige Sicherung ist sowohl vermieden, dass der Bediener beim Hantieren mit dem Konfettishooter das Halteelement versehentlich betätigt, weil er einen entsprechenden Widerstand spürt, als auch ein unbeabsichtigtes Betätigen des Halteelementes durch beispielsweise Rüttelbewegungen beim Transport. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung ist, dass sie sich mit der gleichen Anzahl von Bauteilen wie die herkömmlichen Verschlussmittel nach den Stand der Technik fertigen lässt.

    [0013] Die formschlüssige Sicherung des Halteelementes gegen unbeabsichtigtes Bewegen desselben kann auch durch ein zerstörbares Anschlagmittel gegeben sein. Das Anschlagmittel ist dem Halteelement und/oder dem Verschlusselement zugeordnet. Diese Variante eignet sich sowohl für manuell als auch elektrisch ausgelöste Ausstoßeinheiten, beispielsweise Konfettishooter. Der Bediener spürt wieder aufgrund des Anschlages einen Widerstand, der ihn vor unbeabsichtigter Betätigung warnt. Gleichzeit verhindert der Anschlag ein Losrütteln des Halteelementes zum Beispiel beim Transport. Der Anschlag ist aber zerstörbar, was bedeutet, dass er so dimensioniert ist, dass er beim Transport oder durch anderweitig unbeabsichtigtes Betätigen auftretenden Kräften Stand hält aber durch gezielte und damit gewollte Krafteinwirkung durch den Bediener zerstört wird und damit ein gewolltes Betätigen erlaubt. Als Anschlagmittel eigenen sich zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, eine Nase, welche formschlüssig mit einem Gegenorgan, beispielsweise eine Bohrung, Vertiefung oder Nut, zusammenwirkt oder das Gegenorgan hintergreift. Ferner kann eine Fahne als Anschlagmittel vorgesehen sein.

    [0014] Vorzugsweise ist bei in Haltestellung befindlichem Halteelement das Verschlusselement durch einen Vorsprung gesichert, welcher eine zu einem Halteabschnitt des Verschlusselementes korrespondierende Tasche aufweist. Diese Weiterbildung eignet sich insbesondere für elektrisch ausgelöste Verschlussmittel. Reißt der Faden unbeabsichtigt, springt das Verschlusselement leicht auf, bis sie an den Vorsprung anschlägt. Mit einem Teil greift das Verschlusselement dabei formschlüssig in die Tasche ein, so dass sich das Halteelement überhaupt nicht mehr, auch nicht mit erheblichem Kraftaufwand, von Hand bewegen lässt. Das bereits fehl ausgelöste Verschlussmittel lässt sich also überhaupt nicht mehr von Hand auslösen, so dass der Bediener vor Überraschungen geschützt ist.

    [0015] Die vorstehende Weiterbildung hat aber den Nachteil, dass eine Fehlauslösung dann erst bemerkt wird, wenn der Bediener versucht, das Halteelement in die Freigabestellung zu bewegen. Um eine Fehlauslösung bereits vorher von außen sichtbar zu machen, kann zusätzlich oder alternativ auch eine Indikatoreinheit vorgesehen sein, welche die Fehlauslösung anzeigt. Wie bereits oben beschrieben, springt das Verschlusselement bei einer Fehlauslösung leicht auf, bis sie an den Vorsprung anschlägt. Hier kann ein Sichtfenster vorgesehen sein, in der die Stellung des Verschlusselementes sichtbar wird. Ferner kann der Vorsprung seinerseits leicht beweglich ausgebildet sein, so dass er durch das Verschlusselement betätigt und ein Teil von ihm oder ein gesondertes Element von außen erkennbar wird. Ferner ist es möglich, dass das leicht aufspringende Verschlusselement einen gesonderten Indikatorstift nach außen drückt. Dieses ermöglicht es schon dem Händler vor dem Verkauf, eine Fehlauslösung zu erkennen, selbst wenn der mit dem Verschlussmittel versehenen Gegenstand beispielsweise in eine (Klarsicht-)Folie verpackt ist.

    [0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 ein nicht zur Erfindung gehöhrendes Verschlussmittel in Vorderansicht;

    Fig. 2 das Verschlussmittel gemäß Fig. 1 in Längsschnitt in der Ebene II - II;

    Fig. 3 das Verschlussmittel gemäß Fig. 1 in Draufsicht;

    Fig. 4 das Verschlussmittel gemäß Fig. 1 in Rückansicht, teilweise geschnitten;

    Fig. 5 Eine Ausführungsform für ein Verschlussmittel mit den Erfindungsmerkmalen in perspektivischer Ansicht, teilweise geschnitten;

    Fig. 6 ein Detail VI des Verschlussmittel gemäß Fig. 5 in perspektivischer Ansicht,

    Fig. 7 das Verschlussmittel gemäß Fig. 5 im Längsschnitt,

    Fig. 8 ein Detail VIII des Verschlussmittels gemäß Fig. 5 aus dem Längsschnitt gemäß Fig. 7.



    [0017] Das in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Verschlussmittel besteht im Wesentlichen aus einem Verschlusselement, welches im vorliegenden Fall als eine Verschlussklappe 10 ausgebildet ist, und einem Halteelement 11. Dieses Verschlussmittel dient im vorliegenden Fall zum Verschließen eines nicht gezeigten Druckmittelbehälters eines Konfettishooters, obwohl das Verschlussmittel selbstverständlich auch anderweitig einsetzbar ist. Die Verschlussklappe 10 weist einen an die Form einer Auslassöffnung des Druckmittelbehälters angepassten, beispielsweise im vorliegenden Fall einen runden, Mittenabschnitt 12 auf An einer Seite dieses Mittenabschnittes 12 ist ein Scharnierabschnitt 13 angeordnet, welcher zu seinen beiden Seiten etwa senkrecht zur Ebene des Mittenabschnittes 12 stehende Ohren 14 aufweist. Beide Ohren 14 weisen zueinander fluchtende Bohrungen 15, 16 auf. Durch diese Bohrungen 15, 16 greift jeweils von außen eine Achse 25 oder eine Welle, um die Verschlussklappe 10 schwenkbar zu lagern. Konkret ist die Verschlussklappe 10 über die Achsen 25 gelenkig mit einer Verbindungshülse 26 verbunden, auf welche in der Praxis eine Aufnahmerohr für das Konfetti oder andere mit dem Shooter abzuschießende Gegenstände aufgesteckt und mit der Verbindungshülse 26 verbunden, zum Beispiel verklebt wird.

    [0018] An der dem Scharnierabschnitt 13 diametral gegenüberliegenden Seite des Mittenabschnittes 12 ist ein Halteabschnitt 17 angeordnet, obwohl sie nicht direkt gegenüberliegend angeordnet sein müssen. Der Halteabschnitt 17 ist zungenartig einstückig an dem Mittenabschnitt 12 angeformt und zunächst um etwa 90° nach unten gebogen. Anschließend ist der Halteabschnitt 17 wieder um 90° zurück gebogen, so dass eine Art Z-Faltung entsteht. Hierdurch ergibt sich ein freier Steg 18, der, wie insbesondere in Fig. 2 sehr gut zu erkennen ist, rampenartig zu einer Seite, im vorliegenden Fall gemäß Fig. 2 nach rechts, abfällt. Der Steg 18 verläuft also nicht parallel zu einer durch die Bohrungen 15 und 16 gebildeten Achse, sondern unter einem geeigneten Winkel zu dieser.

    [0019] Wie in Fig. 4 weiterhin erkennbar ist, ist in der Verschlussklappe 10 etwa mittig im Mittenabschnitt 12 eine Bohrung 19 vorgesehen. Diese Bohrung 19 dient, wie bereits aus dem Stand der Technik bekannt, dazu, eine Fülllanze durch einen Verschlussstopfen hindurch einzuführen, um den Druckmittelbehälter mit zum Beispiel Druckluft zu befüllen.

    [0020] Das Halteelement 11 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Haltering ausgebildet, kann aber auch jede andere geeignete Gestalt haben. Das Halteelement 11 bildet einen Bestandteil des Gehäuses des Konfettishooters und ist gegenüber wenigstens einem der Gehäuseteile drehbar angebracht. Eine äußere Mantelfläche 20 des Halteelementes 11 ist mit Riffelungen oder anderen geeigneten Aufrauhungen der Oberfläche versehen, um einen sicheren Griff für den Bediener zu ermöglichen. An der Innenseite des Halteelementes 11 ist ein Vorsprung 22 angeordnet, welcher im vorliegenden Fall am oberen Rand des Halteelementes angeordnet ist, aber an jeder beliebigen anderen Stelle angeordnet sein kann. Der Vorsprung 22 weist an seiner Unterseite eine zur Querschnittsebene des Halteelementes 11 (senkrecht zur Längsmittelachse desselben) unter einem Winkel verlaufende, rampenartige Unterseite 23 auf. Der Winkel, unter welchem die rampenartige Unterseite 23 verschwenkt ist, korrespondiert dabei zum Winkel des rampenartigen Steges 18. In der Haltestellung des Halteelementes 11 wirkt die rampenartige Unterseite 23 des Halteelementes 11 mit dem Steg 18 der Verschlussklappe 10 zusammen. Dabei drückt, wie schon beim Stand der Technik, die in einem Druckbehälter enthaltende Druckluft einen Verschlussstopfen in Richtung nach oben aus dem Druckbehälter heraus gegen die Verschlussklappe 10, konkret gegen deren Mittenabschnitt 12. Der Stopfen versucht also, die Verschlussklappe 10 zu öffnen, was durch den Vorsprung 22 des Halteelementes 11 verhindert wird. Der Steg 18 drückt gegen den Vorsprung 22. Der Vorsprung 22 bzw. dessen Unterseite 23 bildet damit ein Gegendruckorgan für die Verschlussklappe 10 bzw. deren Steg 18. Durch die korrespondierenden Schrägen des Steges 18 und der Unterseite 23 übt der Steg 18 auch eine Kraftkomponente in eine der Betätigungsrichtung (Pfeil 24) des Halteelementes 11 zum Öffnen des Verschlussmittels entgegengesetzten Richtung aus und damit ein der Betätigungsrichtung 24 entgegen gesetztes Moment auf das Halteelement 11 aus. Dadurch wird die Nase 22 in Richtung entgegen der eigentlichen Betätigungsrichtung (Pfeil 24) verdreht, was allerdings durch geeignete Anschlagmittel am Halteelement 11 verhindert wird. Das Halteelement 11 erhält hierdurch also eine Vorspannung, welche in Gegenrichtung zur eigentlichen Betätigungsrichtung (Pfeil 24) zum Betätigen des Konfettishooters durch Verdrehen des Halteelementes 11 wirkt.

    [0021] Möchte der Bediener nun den Konfettishooter auslösen, also den Verschluss öffnen, dreht er den Haltering, also das Halteelement 11, in Betätigungsrichtung 24. Hierdurch wird der Steg 18 aufgrund der schrägen Unterseite 23 der Nase 22 und seiner eigenen Schräge von der Nase 22 weggedrückt, also die Verschlussklappe 10 zunächst über die Schließstellung hinaus gegen den Verschlussstopfen gedrückt. Hierzu muss der Bediener also eine gewisse Kraft aufwenden, was ihn von einer Fehlbedienung abhält. Erst wenn der Steg 18 hinter der Nase 22 freikommt, drückt der druckmittelbeaufschlagte Verschlussstopfen die Verschlussklappe 10 in ihre Offenstellung und die Druckluft entweicht stoßartig und bläst dabei die im Aufnahmerohr enthaltenen Gegenstände aus diesem heraus.

    [0022] Im vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Schrägen über die gesamte Breite des Steges 18 bzw. des Vorsprunges 22. Dieses ist für die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems aber nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn die rampenartigen Schrägen sicht nicht über die gesamte Länge oder Breite des Steges 18 bzw. des Vorsprunges 22 erstrecken. Vielmehr ist es auch ausreichend, wenn die Schrägen nur über einen Teil der Breite vorgesehen sind und sowohl der Steg 18 als auch die Unterseite 23 im Übrigen horizontal, das heißt senkrecht zur Drehachse des Halteelementes 11, verlaufen.

    [0023] Während das in Fig. 1 bis 4 gezeigte Veschlussmittel eine manuelle Auslösung betrifft, ist das in Fig. 5 bis 8 gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung für eine elektrische Auslösung gedacht. Das Verschlussmittel verfügt wieder über eine Verschlussklappe 10 und ein Halteelement 11, von denen gleiche Bauelemente mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind, wie im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4.

    [0024] Die Verschlussklappe 10 wird an sich durch einen in der Zeichnung nicht dargestellten, mit einem Glühdraht umwickelten Faden in seiner Schließstellung gehalten. Der Glühdraht ist durch Bohrungen 27 geführt, die zu beiden Seiten des Halteabschnitts 17 im Boden 28 der Verbindungshülse 26 angeordnet sind. Dabei ist der Faden schlaufenartig um den Halteabschnitt 17 geführt. Der Glühdraht ist mit einer Stromquelle verbunden. Wenn Strom durch den Glühdraht fließt, erhitzt sich dieser und trennt dadurch den Faden, so dass der Faden den Halteabschnitt 17 und damit die Verschlussklappe 10 freigibt.

    [0025] Um ein unbeabsichtigtes Öffnen der Verschlussklappe 10 zu verhindern, falls der Faden reißen sollte, ist an der Innenseite des Halteelementes 11 ein Vorsprung 29 angeordnet, der bei in Haltestellung befindlichem Halteelement 11 den Halteabschnitt 17 überkragt. Reißt der Faden, springt die Verschlussklappe 10 maximal so weit auf, bis der Halteabschnitt 17 gegen den Vorsprung 29 stößt, und ist so, maximal leicht geöffnet, in Schließstellung gesichert.

    [0026] Der Vorsprung 29 ist in Radialrichtung gesehen als zum Halteabschnitt 17 hin offenes U-Profil ausgebildet. Der Vorsprung 29 weist demnach eine zum Halteabschnitt 17 offene Tasche 30 auf. In diese Tasche 30 greift der Halteabschnitt 17 ein, falls der Faden reißt. Dadurch kann der Bediener das Halteelement 11 nicht mehr von seiner Haltestellung in seine Freigabestellung bewegen, so dass der Bediener merkt, dass der Faden bereits gerissen ist.

    [0027] Um eine Fehlauslösung (vorzeitiges Reißen des Fadens) auch von außen sichtbar und nicht erst durch einen Betätigungsversuch spürbar zu machen, weist Verschlussmittel die in Fig. 7 und 8 näher gezeigte Indikatoreinheit auf. Der Halteabschnitt 17 ist an seinem freien, von dem Mittenabschnitt 12 abgewandten Ende hakenartig nach oben gebogen. Der Biegwinkel ist dabei etwas größer als 90 °, so dass der dadurch entstandene Steg 31 leicht nach innen gebogen ist. In der dargestellten Schließstellung der Verschlussklappe 10 ist knapp oberhalb und innerhalb der Tasche 30 ein Indikatorstift 32 vorgehen, der nach innen in Richtung auf den Steg 31 vorragt und gegebenenfalls auch in diese Richtung vorgespannt sein kann. Es ist aber ausreichend, wenn der Indikatorstift 32 mit einer leichten Presspassung in einer Bohrung 33 im Mantel 20 des Halteelementes 11 geführt ist. Wichtig ist nur, dass der Indikatorstift 32 nicht von selbst nach außen rutschen kann.

    [0028] Kommt es nun zu einer Fehlauslösung, öffnet sich, wie oben beschrieben, die Verschlussklappe 10 leicht, bis ihr Halteabschnitt 17 an den Vorsprung 29, konkret an den Grund der Tasche 30 anschlägt. Aufgrund der nach innen gebogenen Anordnung des Steges 31 wird dabei der Indikatorstift nach außen gedrückt und steht aus der Bohrung 33 über den Mantel 20 vor, was sehr gut sichtbar ist.

    [0029] Um nun ein versehentliches Öffnen des Verschlussmittels durch den Bediener zu verhindern, ist am Vorsprung, konkret am in Drehrichtung 24 des Halteelementes 11 hinteren Schenkel 34 eine Fahne 35 angeordnet. Diese steht gegenüber dem hinteren Schenkel 34 so weit vor, dass zwar der Schenkel 34 selbst frei über den Steg 31 hinwegbewegt werden könnte, eine solche Bewegung aber durch die an dem Steg 31 anschlagende Fahne 35 blockiert wird. Die Fahne 35 ist dabei so bemessen, dass sie von einem normal kräftigen Bediener durch kraftvolles Bewegen (Drehen) des Halteelementes 11 bricht. Ein gewolltes Auslösen des Verschlussmittels ist damit möglich.

    [0030] Der Bediener dreht nun das Halteelement 11 soweit, gegebenenfalls gegen einen Anschlag, bis der Halteabschnitt 17 frei am Vorsprung 29 vorbei schwenken kann. Nun kann der Stromkreis für den Glühdraht geschlossen und dadurch das Verschlussmittel ausgelöst werden. Dieses kann durch einen gesonderten Auslösemechanismus erfolgen oder ebenfalls durch das Halteelement 11 erfolgen. So ist es möglich, dass durch das Drehen des Halteelementes 11, eventuell über eine Zeitverzögerung, auch der Stromkreis für den Glühdraht geschlossen wird. Ferner ist es denkbar, dass für das Halteelement 11 ein erster Anschlag vorgesehen ist, bei dem der Halteabschnitt 17 frei am Vorsprung 29 vorbei schwenken kann. Durch Überwinden dieses ersten Anschlages und weiter Drehen des Halteelementes 11 kann dann der Stromkreis geschlossen werden.

    [0031] In den beschriebenen Ausführungsbeispielen ist jeweils eine Verschlussklappe 10 gezeigt, welche einseitig schwenkbar mittels der in die Bohrungen 15, 16 eingreifenden Achsen 25 angebracht ist. Selbstverständlich ist es auch denkbar, analog zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 der US 2002/0077027 A1, ein Verschlusselement zu verwenden, welches beidseitig mit Halteabschnitten 17 versehen ist. Eine solche Verschlussklappe 10 würde dann nach Betätigen des Halteelementes 11 vollständig mit aus dem Konfettishooter ausgeblasen werden.

    [0032] Es versteht sich, dass weitere Variationen oder auch Mischformen der beiden oben beschriebenen Ausführungsbeispiel denkbar sind, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen. Zum Beispiel kann die Fahne 35 auch am Steg 31 statt am Schenkel 34 angebracht sein. Darüber hinaus braucht das Halteelement 11 nicht als Haltering gemäß den vorliegenden Ausführungsbeispielen ausgebildet sein. Es sind auch schwenkbare Rasten denkbar, analog den beiden in den Fig. 1 und 2 bzw. 3 und 4 der US 2002/0077027 A1 gezeigten Rasten. Bei dem Verschlussmittel gemäß Fig. 1 bis 4 wären dann die Verschlussklappe einerseits und das Rastelement andererseits analog mit zueinander korrespondierenden, rampenartigen Schrägen auszubilden, die das Rastelement als Halteelement in Richtung auf seine Haltestellung vorspannen. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 der vorliegenden Erfindung wäre dann die Raste und/oder der Halteabschnitt mit einer Fahne 35 zu versehen.

    Bezugszeichenliste:



    [0033] 
    10
    Verschlussklappe
    11
    Halteelement
    12
    Mittenabschnitt
    13
    Scharnierabschnitt
    14
    Ohren
    15
    Bohrung
    16
    Bohrung
    17
    Halteabschnitt
    18
    Steg
    19
    Bohrung
    20
    Mantel
    22
    Vorsprung
    23
    Unterseite
    24
    Betätigungsrichtung
    25
    Achse
    26
    Verbindungshülse
    27
    Bohrung
    28
    Boden
    29
    Vorsprung
    30
    Tasche
    31
    Steg
    32
    Indikatorstift
    33
    Bohrung
    34
    Schenkel
    35
    Fahne



    Ansprüche

    1. Verschlussmittel für eine Ausstosseinheit für Gegenstände, insbesondere Konfettishooter, mit einem von einer Schließstellung in eine Offenstellung bewegbaren Verschlusselement (10) und einem Halteelement (11) zum Halten des Verschlusselementes (10), wobei das Halteelement (11) von einer Haltestellung, welche ein vollständiges Öffnen des Verschlusselements (10) verhindert, in eine Freigabestellung, welche ein vollständiges Öffnen des Verschlusselementes (10) erlaubt, drehbar ist, wobei
    das Halteelement (11) formschlüssig in der Haltestellung sicherbar ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Halteelement (11) in einer Haltestellung, in welcher das Verschlusselement (10) in einer teilweise geöffneten Schließstellung gesichert ist, das Verschlusselement (10) durch einen Vorsprung (29) sichert, welcher eine zu einem Halteabschnitt (17) des Verschlusselementes (10) korrespondierende Tasche (30) aufweist.
     
    2. Verschlussmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (11) mittels eines zerstörbaren Anschlagmittels (35) formschlüssig gesichert ist, welches dem Halteelement (11) und/oder dem Verschlusselement (10), insbesondere dessen Halteabschnitt (17), zugeordnet ist.
     
    3. Verschlussmittel nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Indikatoreinheit (32), welche eine Fehlauslösung anzeigt.
     
    4. Druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit für Gegenstände, insbesondere Konfettishooter, mit einem Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3.
     
    5. Druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein in einem Druckmittelbehälter herrschender Druck eine Kraft auf das Verschlusselement (10) ausübt.
     


    Claims

    1. Closing means for a unit for ejecting objects, in particular a confetti shooter, with a closing element (10) that can be moved from a closed position to an open position, and a retaining element (11) for retaining the closing element (10), wherein the retaining element (11) can be rotated from a retaining position that prevents a complete opening of the closing element (10) into a release position that permits a complete opening of the closing element (10), wherein the retaining element (11) can be secured in a form-fit manner in the retaining position,
    characterised in that
    the retaining element (11) in a retaining position, in which the closing element (10) is secured in a partially opened closed position, secures the closing element (10) by means of a projection (29) that possesses a pocket (30) corresponding to a retaining section (17) of the closing element (10).
     
    2. Closing means according to claim 1, characterised in that the retaining element (11) is secured in a form-fit manner by means of a destroyable sling (35) that is attached to the retaining element (11) and/or to the closing element (10), in particular its retaining section (17).
     
    3. Closing means according to claim 2, characterised by an indicator unit (32) that displays an erroneous deployment.
     
    4. Pressure-driven discharge unit for objects, in particular a confetti shooter, with a closing means according to one of claims 1 to 3.
     
    5. Pressure-driven discharge unit according to claim 4, characterised in that a pressure that prevails in a pressure vessel exerts a force onto the closing element (10).
     


    Revendications

    1. Moyen de fermeture pour une unité d'éjection pour des objets, en particulier des canons à confettis,
    comprenant un élément de fermeture (10) pouvant être déplacé d'une position de fermeture dans une position d'ouverture et un élément de maintien (11) pour maintenir l'élément de fermeture (10), dans lequel l'élément de maintien (11) peut être tourné depuis une position de maintien, laquelle empêche une ouverture totale de l'élément de fermeture (10), dans une position de libération, qui permet une ouverture totale de l'élément de fermeture (10), dans lequel
    l'élément de maintien (11) peut être bloqué par complémentarité de forme dans la position de maintien,
    caractérisé en ce
    que l'élément de maintien (11) bloque, dans une position de maintien, dans laquelle l'élément de fermeture (10) est bloqué dans une position de fermeture en partie ouverte, l'élément de fermeture (10) par une partie faisant saillie (29), laquelle présente une poche (30) correspondant à un segment de maintien (17) de l'élément de fermeture (10).
     
    2. Moyen de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de maintien (11) est bloqué par complémentarité de forme au moyen d'un moyen de butée (35) pouvant être détruit, lequel est associé à l'élément de maintien (11) et/ou à l'élément de fermeture (10), en particulier au tronçon de maintien (17) de ce dernier.
     
    3. Moyen de fermeture selon la revendication 2, caractérisé par une unité indicatrice (32), qui indique un déclenchement erroné.
     
    4. Unité d'éjection fonctionnant avec un moyen sous pression pour des objets, en particulier des canons à confettis, comprenant un moyen de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 3.
     
    5. Unité d'éjection fonctionnant avec un moyen sous pression selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'une pression régnant dans un contenant de moyens sous pression exerce une force sur l'élément de fermeture (10).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente