(19)
(11)EP 2 636 357 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2020  Patentblatt  2020/25

(21)Anmeldenummer: 12401037.2

(22)Anmeldetag:  06.03.2012
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/48(2006.01)
A47L 15/00(2006.01)

(54)

Spülmaschine, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine

Dishwasher, in particular household dishwasher

Lave-vaisselle, notamment lave-vaisselle ménager


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.09.2013  Patentblatt  2013/37

(73)Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72)Erfinder:
  • Berends, Erik
    33729 Bielefeld (DE)
  • Buhl, David
    33613 Bielefeld (DE)
  • Wegener, Dirk
    33649 Bielefeld (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 521 815
EP-A2- 1 825 800
WO-A1-2009/008828
DE-B4-102007 008 950
EP-A2- 1 127 532
EP-A2- 2 371 258
DE-A1- 3 941 226
JP-A- 2008 279 308
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Spülmaschine, insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem einen Spülraum bereitstellenden Spülbehälter, der eine mittels einer verschwenkbar gelagerten Tür verschließbare Beschickungsöffnung aufweist, mit einer Kondensations-Trocknungseinrichtung, die über Mittel zur Erzeugung und Vorbeiführung eines Kühlluftstroms an einer Außenwand des Spülbehälters verfügt, sowie mit einer Vorrichtung zur automatischen spaltweisen Öffnung der Tür.

    [0002] Die DE 10 2007 008 950 B4 beschreibt eine Spülmaschine, welche über ein Maschinengehäuse verfügt, das einen Spülbehälter, auch Bottich genannt, aufnimmt. Der Spülbehälter stellt seinerseits einen Spülraum bereit, der im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall der Spülmaschine der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut dient.

    [0003] Zum Zwecke der Be- und Entladung der Spülmaschine verfügt der Spülbehälter über eine Beschickungsöffnung, die mittels einer um eine horizontale Achse verschwenkbar gelagerte Tür fluiddicht verschließbar ist.

    [0004] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall durchläuft die Spülmaschine zum Zwecke der Reinigung von Spülgut ein Spülprogramm, das typischerweise aus einzelnen Programmabschnitten besteht, so zum Beispiel einem Vorspül-Programmabschnitt, einem Hauptspül-Programmabschnitt, einem Klarspül-Programmabschnitt und/oder dergleichen.

    [0005] Dem letzten wasserführenden Programmabschnitt, bei dem es sich um den Programmabschnitt des Klarspülens handelt, folgt typischerweise ein Trocknungs-Programm. Dabei dient der Trocknungs-Programmabschnitt dazu, das nach erfolgter Reinigung noch mit Feuchtigkeitsresten behaftete Spülgut zu trocknen.

    [0006] Zum Zwecke der Trocknung verfügt die Spülmaschine über eine Kondensations-Trocknungseinrichtung. Diese verfügt beispielsweise in Form eines Gebläses über Mittel zur Erzeugung eines Kühlluftstroms. Dieser wird an einer Außenwand des Spülbehälters, das heißt im Zwischenraum zwischen Spülbehältern und Maschinengehäuse hindurchgeführt, infolgedessen es zu einer Abkühlung der Spülbehälteraußenwand kommt. Die im Inneren des Spülbehälters befindliche feuchte und warme Luft kondensiert innenseitig der Spülbehälterwand aus. Das auf diese Weise gebildete Kondensat kann in den Pumpensumpf der Spülmaschine abgeleitet und von dort aus abgepumpt werden.

    [0007] Zur Unterstützung einer solchen Kondensationstrocknung ist es aus der DE 10 2007 008 950 B4 ferner bekannt, die die Beschickungsöffnung des Spülbehälters verschließende Tür während des Trocknungs-Programmabschnittes um einen Spalt zu öffnen. Im Spülbehälter befindliche Schwaden können so nach außen, das heißt an die die Spülmaschine umgebende Atmosphäre abgegeben werden.

    [0008] Zur Erhöhung der Trocknungseffizienz ist es aus der EP2371258A2 darüber hinaus bekannt, einen Luftstrom an einer Außenwand des Spülbehälters entlangzuführen und einen anderen Luftstrom durch den Bottich zu führen, wobei das Mengenverhältnis der beiden Luftströme mit einer Umschaltvorrichtung variierbar ist.

    [0009] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Spülmaschine der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine noch weiter verbesserte Spülguttrocknung bei gleichzeitig einfachem, kompaktem und preisgünstigen Aufbau erreicht ist.

    [0010] Die Aufgabe wird durch eine Spülmaschine mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0011] Die erfindungsgemäß ausgebildete Spülmaschine verfügt über einen Kühlluftstrom-Verteiler. Dieser Verteiler ist strömungstechnisch an den vom Spülbehälter umschlossenen Volumenraum, das heißt dem Spülraum angeschlossen. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung gestattet es, von außen angesogene Luft nicht nur außenwandseitig des Spülbehälters am Spülbehälter vorbeizuführen, sondern auch, diese in den Spülbehälter, das heißt in den vom Spülbehälter bereitgestellten Spülraum einzuleiten. Zum Zwecke des strömungstechnischen Anschlusses an den vom Spülbehälter bereitgestellten Spülraum verfügt der Kühlluftstrom-Verteiler über einen Ausgangsanschluss. Dieser ist an eine Öffnung angeschlossen, die in einer der Außenwände des Spülbehälters ausgebildet ist. Auf diese Weise wird eine strömungstechnische Anbindung des Kühlluftstrom-Verteilers an den Spülbehälter, das heißt an den vom Spülbehälter bereitgestellten Spülraum erreicht.

    [0012] Die Erfindung gestattet es, von außen zum Zwecke der Kondensationskühlung angesogene Außenluft nicht nur als Kühlluft an einer der Außenwände des Spülbehälters vorbeizuführen, sondern diese auch zum Zwecke des Schwadenaustrags in den Spülbehälter einzuleiten. Auf diese Weise wird erreicht, dass bei spaltweise geöffneter Tür ein verstärkter Austrag von Schwaden, das heißt warm-feuchter Luft aus dem Spülbehälter stattfindet, was zu einem verbesserten Trocknungsergebnis führt.

    [0013] Der Kühlluftstrom-Verteiler stellt ausgangsseitig zwei Luftwege bereit, zwischen denen wahlweise schaltbar ist. Dabei versorgt der Verteiler über den ersten Luftweg den Spülbehälterinnenraum mit Luft, wohingegen der zweite Luftweg dazu dient, die Außenwände des Spülbehälters außenseitig anzuströmen. Damit findet in der einen Stellung des Verteilers eine Kondensationstrocknung und in der anderen Stellung des Verteilers eine Trocknung durch Schwadenaustrag statt.

    [0014] Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass als Schaltmittel eine mit Durchbrüchen ausgebildete Schiebereinrichtung vorgesehen ist, die ein feststehendes Schiebergehäuse und einen dazu relativ verschieblich gelagerten Schieber aufweist. Damit wird ein besonders einfacher, kompakter und kostengünstiger Aufbau angegeben.

    [0015] Demnach verfügen sowohl das Schiebergehäuse als auch der relativ hierzu verschieblich gelagerte Schieber jeweils über Durchbrüche. In einer ersten relativen Stellung des Schiebers gegenüber dem Schiebergehäuse ist dabei eine erste Teilmenge von Durchbrüchen in Übereinstimmung gebracht, so dass verteilerausgangsseitig der erste Luftweg geöffnet, der andere Luftweg hingegen geschlossen ist. Bei einer Überführung des Schiebers in eine zweite Stellung relativ gegenüber dem Schiebergehäuse kommt eine zweite Teilmenge von Durchbrüchen, insbesondere kommen andere Durchbrüche von Schiebergehäuse und Schieber in Deckungsübereinstimmung, so dass in dieser Stellung des Schiebers der zuvor noch offene erste Luftweg geschlossen und der zuvor noch geschlossene zweite Luftweg nunmehr geöffnet ist. Der Schieber kann gegebenenfalls auch eine mittlere Position einnehmen, in der die in den Verteiler eingeleitete Luft auf den ersten und auf den zweiten Luftweg aufgeteilt wird, es also eine Teilbeschickung der Luftwege mit Teilluftströmen kommt. Dabei kann durch Verschiebung des Schiebers vorzugsweise eine beliebige Position zwischen erster und zweiter Stellung und damit eine beliebige Aufteilung der Teilluftströme eingestellt werden.

    [0016] Erfindungsgemäß weist das Schiebergehäuse als auch der Schieber jeweils eine Vielzahl von Durchbrüchen auf, insbesondere ist dabei eine Vielzahl von jeweiligen Durchbrüchen dem ersten Luftweg zugeordnet. Erfindungsgemäß sind mehrere Durchbrüche nebeneinander in einer Reihe quer oder im Wesentlichen quer zur Strömungsrichtung der Kühlluft angeordnet. Hierdurch wird eine breitgefächerte Luftaufteilung erzeugt, was verteilerausgangsseitig eine besonders homogene Luftführung entlang der Spülraumseitenwand bewirkt, wodurch insbesondere im ersten Luftweg eine verbesserte Kühlungswirkung der Spülraumseitenwand erreicht wird. Erfindungsgemäß weist der Schieber in Spülraumtiefenrichtung eine Ausdehnung auf, die zumindest einem wesentlichen Teil der Breite der Spülraumseitenwand entspricht, mindestens jedoch der Hälfte der Breite der Spülraumseitenwand oder mindestens 20 cm, vorzugsweise 30 bis 50 cm. Dabei sind die Durchbrüche auf dem lochrasterartig ausgebildeten Schieber weitgehend gleichmäßig verteilt. Der Schieber weist zumindest 3 Durchbrüche auf, bevorzugterweise jedoch mindestens 14.

    [0017] Vorzugsweise ist die dem zweiten Luftweg zugeordnete zweite Teilmenge von Durchbrüchen in einem mittleren Abschnitt des Schiebers bzw. des Schiebergehäuses angeordnet. Anders ausgedrückt befinden sich an beiden Seiten dieser zweiten Teilmenge von Durchbrüchen jeweils ein äußerer Abschnitt mit Durchbrüchen der ersten Teilmenge, welche dem ersten Luftweg zugeordnet sind. In der ersten relativen Stellung des Schiebers gegenüber dem Schiebergehäuse gelangt die Kühlluft somit durch den äußeren Abschnitt des Schiebers bzw. des Schiebergehäuses zum ersten Luftweg, d.h. in den an der Spülraumseitenwand entlangführenden Luftkanal. In der zweiten relativen Stellung des Schiebers gegenüber dem Schiebergehäuse gelangt die Kühlluft durch den mittleren Abschnitt des Schiebers bzw. des Schiebergehäuses zum zweiten Luftweg, d.h. d.h. in den Spülinnenraum. Beide äußeren Abschnitte umfassen mehrere Durchbrüche des Schiebers und des Schiebergehäuses. Insgesamt gewährt diese Anordnung eine größtmögliche Homogenität des Luftstroms entlang der Spülraumseitenwand, welche zudem auch bei einer Einstellung einer beliebigen mittleren Position des Schiebers bestehen bleibt. Dies ermöglicht eine sehr flexible Einstellbarkeit und Variabilität des Programmablaufs.

    [0018] Der Schieber ist vorzugsweise aktorbetrieben ausgebildet und verfährt programmgesteuert zwischen den jeweiligen Stellungen. Als Aktor eignet sich insbesondere ein Thermoaktor, der kompakt aufgebaut und kleine Verstellwege von zum Beispiel 8 mm mit großer Kraftübertragung ermöglicht. Hierdurch wird ein Freigeben bzw. Überdecken der Durchbrüche der Schiebereinrichtung, welche beispielsweise eine Ausdehnung von ca. 6mm in Spülraumtiefenrichtung aufweisen, ermöglicht. Durch die Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schaltmittels genügen dabei somit vorteilhafterweise vergleichsweise kleine Verstellwege, um den Luftstrom entlang des ausgedehnten Schaltmittels kontrolliert zu verändern und insbesondere zwischen den beiden Luftwegen umzuschalten.

    [0019] Der Schieber und/oder das Schiebergehäuse sind vorzugsweise aus einem Kunststoff gefertigt. Zur besseren Abdichtung der jeweiligen Luftführung können am Schieber und/oder Schiebergehäuse Dichtungsmittel, wie etwa Dichtlippen aus einer Weichkomponente vorgesehen sein, insbesondere am Übergangsbereich zwischen dem mittleren Abschnitt des Schiebers bzw. des Schiebergehäuses und den beiden äußeren Abschnitten.

    [0020] Der Kühlluftstromkanal weist verteilereingangsseitig eine trichterartige Aufweitung seiner Ausdehnung in Spülraumtiefenrichtung auf. Dadurch wird die stromaufwärts geringere Abmessung des Kühlluftstromkanals an die Abmessung des Schaltmittels angepasst.

    [0021] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Kühlluftstrom-Verteiler ein Gehäuse aufweist, das spülbehälteranschlussseitig eine Labyrinthführung bereitstellt. Es wird so in vorteilhafter Weise sichergestellt, dass während eines wasserführenden Spülprogrammabschnittes keine Spülflotte über die in der Spülbehälterwand ausgebildete Öffnung in die Mittel zur Erzeugung eines Kühlstroms gelangen kann.

    [0022] Erfindungsgemäß wird nach einem, vorzugsweise automatischen, spaltweisen Öffnen der Tür zumindest ein Teil des Kühlluftstroms in den vom Spülbehälter bereitgestellten Spülraum eingeleitet. Es wird also die über das Gebläse von außen angesogene Trocknungsluft nicht nur als Kühlstrom außenseitig des Spülbehälters an diesem vorbeigeführt, sondern es wird zumindest auch ein Teil der angesogenen Luft in den vom Spülbehälter bereitgestellten Spülraum eingeleitet, und zwar sobald die den Spülraum verschließende Tür spaltweise geöffnet ist. Durch das Einbringen von Luft in den Spülbehälter wird die darin befindliche warmheiße Luft aus dem Spülbehälter über die spaltweise freigegebene Beschickungsöffnung abgeführt. Im Ergebnis kann so eine verbesserte Trocknung des vom Spülbehälter aufgenommenen Spülgutes erreicht werden.

    [0023] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung bewirkt nicht nur eine verbesserte Trocknungsleistung, sie dient auch der Energieeinsparung. So bestimmt sich das Trocknungsergebnis einer Kondensationstrocknung insbesondere nach der Temperatur des Spülgutes zu Beginn des Trocknungs-Programmabschnittes, das heißt zum Ende des letzten wasserführenden Programmabschnittes, in aller Regel dem Klarspül-Programmabschnitt. Die aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung erreichte Verbesserung in der Trocknungsleistung kann bei im Vergleich zum Stand der Technik gleichbleibendem Trocknungsergebnis dazu genutzt werden, die im letzten wasserführenden Programmabschnitt zu erreichende Temperatur im Unterschied zum Stand der Technik abzusenken. Dies spart Energie. Andererseits gestattet es die erfindungsgemäße Ausgestaltung, bei im Unterschied zum Stand der Technik unverändert bleibender Temperatur im letzten wasserführenden Programmabschnitt eine Verkürzung des Trocknungs-Programmabschnitts zu erreichen, was wiederum ebenfalls Energie einsparen hilft.

    [0024] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:
    Figur 1
    in schematischer Seitenansicht einen Spülbehälter einer erfindungsgemäßen Spülmaschine mit geschlossener Tür und einem Kühlluftstrom-Verteiler in einer ersten Stellung;
    Figur 2
    in schematischer Seitenansicht einen Spülbehälter einer erfindungsgemäßen Spülmaschine mit geöffneter Tür und einem Kühlluftstrom-Verteiler in einer ersten Stellung;
    Figur 3
    in schematischer Seitenansicht einen Spülbehälter einer erfindungsgemäßen Spülmaschine mit geöffneter Tür und einem Kühlluftstrom-Verteiler in einer zweiten Stellung;
    Figur 4
    in schematischer Seitenansicht den Kühlluftstrom-Verteiler nach der Erfindung;
    Figur 5
    in einer Ausschnittsdarstellung den Kühlluftstrom-Verteiler nach der Erfindung in einer ersten Stellung und
    Figur 6
    in einer Ausschnittsdarstellung den Kühlluftstrom-Verteiler nach der Erfindung in einer zweiten Stellung.


    [0025] Figur 1 lässt in schematischer Seitenansicht den Spülbehälter 2 einer ansonsten nicht weiter dargestellten Spülmaschine 1 erkennen.

    [0026] Der Spülbehälter 2 stellt einen Spülraum 3 zur Verfügung, der der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut dient. Der Spülraum 3 ist über eine Beschickungsöffnung 4 zugänglich, durch die hindurch eine Be- beziehungsweise Entladung des Spülraums 3 mit Spülgut stattfinden kann.

    [0027] Die Beschickungsöffnung 4 ist mittels einer verschwenkbar gelagerten Tür 5 fluiddicht verschließbar, wobei die Tür 5 um eine horizontal verlaufende Drehachse 6 verschwenkt.

    [0028] Figur 1 lässt die Tür 5 im verschlossenen Zustand erkennen, wohingegen die Figuren 2 und 3 eine spaltweise Öffnung der Tür 5 erkennen lassen, in welcher Stellung der Tür 5 sich mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach den Figuren 2 und 3 ein Spalt 14 zwischen der Tür 5 und dem Spülbehälter 2 ausbildet. Zum Zwecke der Türöffnung ist eine nicht dargestellte Vorrichtung 13 vorgesehen, die programmgesteuert eine automatische Türöffnung gestattet.

    [0029] Die Spülmaschine 1 verfügt des Weiteren über eine Kondensations-Trocknungseinrichtung 7. Diese verfügt ihrerseits über Mittel 8 zur Erzeugung und Vorbeiführung eines Kühlluftstroms 11 an der Außenwand 9 des Spülbehälters 2. Typischerweise kommt zu diesem Zweck ein Gebläse zum Einsatz, dass von außen Zuluft 10 ansaugt, die dann als Kühlluftstrom 11 an einer Außenwand 9 des Spülbehälters 2 vorbeigeführt wird.

    [0030] Die Kondensations-Trocknungseinrichtung 7 dient der Entfeuchtung der warmen, feuchten Luft, welche im Spülraum 3 nach der Durchführung des letzten wasserführenden Programmabschnittes vorhanden ist. Wie Figur 1 erkennen lässt, ist im unteren Seitenbereich der Spülmaschine in Form eines Gebläses das schon vorgenannte Mittel 8 zur Erzeugung eines Kühlluftstromes vorgesehen, welches durch eine Öffnung im nicht näher gezeigten Maschinengehäuses unterhalb der Tür 5 Kühlluft ansaugt und diese an einer oder mehreren Außenwänden 9 des Spülbehälters 2 vorbeiführt.

    [0031] Ein Teilstrom 12 des an einer Außenwand 9 des Spülbehälters 2 vorbeigeführten Kühlluftstroms 11 kann vorderseitig der Spülmaschine 1, und zwar entlang der Unterseite einer in den Figuren nicht näher dargestellten Arbeitsplatte abgeführt werden. Auf diese Weise kommt es zu einer Vorwärmung der Arbeitsplatte, so dass bei geöffneter Spülmaschinentür 5 aus dem Spülraum 3 austretende Schwaden nicht zu einer Kondenswasserbildung an der Unterseite der Arbeitsplatte führen.

    [0032] Die Kondensations-Trocknungseinrichtung 7 nach der Erfindung verfügt über einen Kühlluftstrom-Verteiler 15. Dieser weist einen Ausgangsanschluss 17 auf, mittels dem der Kühlluftstrom-Verteiler 15 an eine in einer der Außenwände 9 des Spülbehälters 2 ausgebildete Öffnung 16 angeschlossen ist. Auf diese Weise ist eine strömungstechnische Verbindung des Kühlluftstrom-Verteilers 15 mit dem vom Spülbehälter 2 bereitgestellten Spülraum 3 ausgebildet.

    [0033] Es ist dank dieser Ausgestaltung möglich, zwischen einer Seitenwandkühlung einerseits und einer Spülraumbelüftung andererseits umzuschalten.

    [0034] Der Kühlluftstrom-Verteiler 15 verfügt über ein Gehäuse 18, das spülbehälteranschlussseitig eine Labyrinthführung 19 bereitstellt. Bei dieser Labyrinthführung 19 kann es sich um eine einfache Umlenkung handeln. Sinn und Zweck der Labyrinthführung 19 ist es, dass während eines wasserführenden Programmabschnittes Spülflotte nicht aus dem Spülraum 3 in das Gebläse 8 überströmen kann.

    [0035] Der Kühlluftstrom-Verteiler 15 verfügt ferner über ein Unterteil 22, wie sich insbesondere aus der Darstellung nach Figur 4 ergibt. Dabei sind das Unterteil 22 und das Gehäuse 18 miteinander gekoppelt. Das Unterteil 22 des Verteilers 15 stellt, wie insbesondere die Darstellung nach Figur 1 erkennen lässt, Abgabeöffnungen 20 bereit. Über diese Abgabeöffnungen 20 erfolgt verteilerseitig eine Kühlluftstromabgabe zum Zwecke der Seitenwandkühlung.

    [0036] Zum Zwecke des Umschaltens zwischen Seitenwandkühlung und Spülraumbelüftung verfügt der Kühlluftstrom-Verteiler 15 ferner über eine Schiebereinrichtung 23, wie sich insbesondere aus einer Zusammenschau der Figuren 4, 5 und 6 ergibt.

    [0037] Die Schiebereinrichtung 23 weist ein Schiebergehäuse 24 auf, das einen relativ hierzu verschieblich gelagerten Schieber 25 aufnimmt. Sowohl das Schiebergehäuse 24 als auch der Schieber 25 verfügen über Durchbrüche 26 beziehungsweise 27. Dabei sind je nach Stellung des Schiebers 25 relativ zum Schiebergehäuse 24 entsprechende Durchbrüche 26 beziehungsweise 27 in Überdeckung gebracht, so dass entweder, wie in Figur 5 dargestellt, entsprechend der Pfeile 28 ein Kühlluftstrom über die Abgabeöffnungen 20 erfolgt, oder - wie in Figur 6 dargestellt - eine Kühlluftstromabgabe in Entsprechung der Pfeile 29 in Richtung der Öffnung 16 zum Zwecke der Spülraumbelüftung stattfindet.

    [0038] Das Unterteil 22 weist eine trichterartige Aufweitung auf derart, dass in Strömungsrichtung die Abmessung des Kühlluftstromkanals zunimmt. Dadurch wird die stromaufwärts geringere Abmessung des Kühlluftstromkanals an die Abmessung der Schiebereinrichtung 23 angepasst, insbesondere die Abmessung in Spülraumtiefenrichtung.

    [0039] Ein Trocknungs-Programmabschnitt kann unter Verwendung der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wie folgt von Statten gehen.

    [0040] Nach Beendigung des letzten wasserführenden Programmabschnittes, typischerweise des Klarspülgangs und der Abtropfphase wird das Gebläse 8 eingeschaltet und es wird zunächst als Vortrocknung aktiv die Außenseite der Außenwand 9 des Spülbehälters 2 gekühlt und die Küchenarbeitsplatte aufgrund des Luftauslasses im vorderen oberen Bereich mittels des Teilluftstromes 12 vorgewärmt. Der vom Kühlluftstrom-Verteiler 15 bereitgestellte Luftkanal, das heißt Luftweg über die Öffnung 16 zum Spülraum 3 ist in dieser Trocknungsphase verschlossen. Figur 1 lässt diese Trocknungsphase gut erkennen.

    [0041] In einer zweiten Trocknungsphase, die in Figur 2 dargestellt ist, erfolgt eine automatische Türöffnung, wobei das Gebläse 8 weiterhin eingeschaltet ist. Aus dem Spülbehälter 2 aufsteigende Feuchtigkeit wird mit erwärmter, trockener Raumluft vermischt und ein Betauen der Arbeitsplatte wird verhindert.

    [0042] In einer dritten Trocknungsphase, die in Figur 3 dargestellt ist, erfolgt nun bei eingeschaltetem Gebläse 8 durch Betätigung des Kühlluftstrom-Verteilers 15 eine Luftumlenkung der angesaugten Zuluft 10 in den Spülraum 3. Dies ist in Figur 3 durch die gestrichelt dargestellten Pfeile 21 dargestellt. Die im Spülbehälter 2 befindliche Luft wird in Folge der Spülraumbelüftung 21 verdrängt und über den Türöffnungsspalt 14 abgeführt, wie sich dies aus der Darstellung in Figur 3 ergibt.

    [0043] Im Ergebnis des vorbeschriebenen Trocknungsverfahrens stellt sich ein im Vergleich zum Stand der Technik verbessertes Trocknungsergebnis ein, wobei auch innerhalb des Spülraumes 3 schlecht erreichbares Spülgut getrocknet wird.

    Bezugszeichenliste



    [0044] 
    1
    Spülmaschine
    2
    Spülbehälter
    3
    Spülraum
    4
    Beschickungsöffnung
    5
    Tür
    6
    Drehachse
    7
    Kondensations-Trocknungseinrichtung
    8
    Mittel (Gebläse)
    9
    Außenwand
    10
    Zuluft
    11
    Kühlluftstrom
    12
    Teilluftstrom
    13
    Vorrichtung
    14
    Spalt
    15
    Verteiler
    16
    Öffnung
    17
    Ausgangsanschluss
    18
    Gehäuse
    19
    Labyrinthführung
    20
    Abgabeöffnung
    21
    Pfeil (Spülraumbelüftung)
    22
    Unterteil
    23
    Schiebereinrichtung
    24
    Schiebergehäuse
    25
    Schieber
    26
    Durchbruch
    27
    Durchbruch
    28
    Pfeile
    29
    Pfeile



    Ansprüche

    1. Spülmaschine, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem einen Spülraum (3) bereitstellenden Spülbehälter (2), der eine mittels einer Tür (5) verschließbare Beschickungsöffnung (4) aufweist, und mit einer Kondensations-Trocknungseinrichtung (7), die über Mittel (8) zur Erzeugung eines Kühlluftstroms (11) verfügt,
    und welche einen Kühlluftstrom-Verteiler (15) aufweist,
    der ausgangsseitig zwei Luftwege bereitstellt,
    zwischen denen wahlweise schaltbar ist,
    wobei entlang eines ersten Luftwegs ein Kühlluftstrom (11) an einer Außenwand (9) des Spülbehälters (2) vorbeigeführt werden kann,
    und wobei der Kühlluftstrom-Verteiler (15) über einen Ausgangsanschluss (17) verfügt, mit dem der Kühlluftstrom-Verteiler (15) an eine in einer der Außenwände (9) des Spülbehälters (2) ausgebildete Öffnung (16) angeschlossen ist,
    so dass der Kühlluftstrom-Verteiler (15) mittels eines zweiten Luftwegs in strömungstechnischer Verbindung mit dem vom Spülbehälter (2) bereitgestellten Spülraum (3) steht,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass als Schaltmittel eine mit Durchbrüchen (26, 27) ausgebildete Schiebereinrichtung (23) vorgesehen ist, die ein feststehendes Schiebergehäuse (24) und einen dazu relativ verschieblich gelagerten Schieber (25) aufweist und in Spülraumtiefenrichtung eine Ausdehnung hat, die zumindest einem wesentlichen Teil der Breite der Außenwand (9) entspricht, wobei die Durchbrüche (26,27) nebeneinander in einer Reihe quer oder im Wesentlichen quer zur Strömungsrichtung (28,29) des Kühlluftstroms auf dem Schieber (25) weitgehend gleichmäßig verteilt angeordnet sind,
    und wobei in einer ersten relativen Stellung des Schiebers (25) gegenüber dem Schiebergehäuse (24) eine erste Teilmenge von Durchbrüchen in Übereinstimmung gebracht sind, so dass der erste Luftweg geöffnet und der zweite Luftweg geschlossen ist und in einer zweiten relativen Stellung des Schiebers (25) gegenüber dem Schiebergehäuse (24) eine zweite Teilmenge von Durchbrüchen in Übereinstimmung gebracht sind, so dass der zweite Luftweg geöffnet und der erste Luftweg geschlossen ist.
     
    2. Spülmaschine nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (13) zur automatischen spaltweisen Öffnung der Tür (5).
     
    3. Spülmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Schieber (25) aktorbetrieben, insbesondere als Thermoaktor, ausgebildet ist.
     
    4. Spülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kühlluftstrom-Verteiler (15) ein Gehäuse (18) aufweist, das spülbehälteranschlussseitig eine Labyrinthführung (19) bereitstellt.
     
    5. Spülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Schaltmittel (23) drei Abschnitte aufweist, wobei die zweite Teilmenge von Durchbrüchen in einem mittleren Abschnitt des Schaltmittels (23) angeordnet ist und das Schaltmittel (23) an beiden Seiten der zweiten Teilmenge von Durchbrüchen jeweils einen äußeren Abschnitt mit Durchbrüchen der ersten Teilmenge von Durchbrüchen aufweist.
     


    Claims

    1. Dishwasher, in particular household dishwasher, comprising a washing container (2) which provides a washing compartment (3) and has a loading opening (4) which can be closed by means of a door (5), and comprising a condensation drying device (7) which has means (8) for generating a cooling air flow (11) and has a cooling air flow distributor (15) which, on the output side, provides two air paths, between which it is optionally possible to switch, it being possible for a cooling air flow (11) to be conveyed along a first air path on an outer wall (9) of the washing container (2), and the cooling air flow distributor (15) having an output connection (17) by means of which the cooling air flow distributor (15) is connected to an opening (16) which is formed in one of the outer walls (9) of the washing container (2) such that the cooling air flow distributor (15), by means of a second air path, is in fluidic communication with the washing compartment (3) provided by the washing container (2), characterised in that a sliding device (23) is provided as a switching means, which sliding device has through-openings (26, 27), has a fixed slide housing (24) and a slide (25) which is mounted so as to be moveable relative thereto, and has an extension in the direction of depth of the washing compartment that corresponds to at least a substantial part of the width of the outer wall (9), the through-openings (26, 27) being distributed largely uniformly and arranged side by side in a row transversely or substantially transversely to the flow direction (28, 29) of the cooling air flow on the slide (25), and, in a first relative position of the slide (25) with respect to the slide housing (24), a first subset of through-openings being made conform such that the first air path is opened and the second air path is closed, and, in a second relative position of the slide (25) with respect to the slide housing (24), a second subset of through-openings being made conform such that the second air path is opened and the first air path is closed.
     
    2. Dishwasher according to claim 1, characterised by an apparatus (13) for automatically opening the door (5) in gaps.
     
    3. Dishwasher according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the slide (25) is actuator-operated, in particular is formed as a thermal actuator.
     
    4. Dishwasher according to any of the preceding claims, characterised in that the cooling air flow distributor (15) has a housing (18) which provides a labyrinth guide (19) on the washing container connection side.
     
    5. Dishwasher according to any of the preceding claims, characterised in that the switching means (23) has three portions, the second subset of through-openings being arranged in a central portion of the switching means (23) and the switching means (23), on both sides of the second subset of through-openings, having an outer portion having through-openings of the first subset of through-openings in each case.
     


    Revendications

    1. Lave-vaisselle, en particulier lave-vaisselle ménager, comportant un récipient de lavage (2) qui comporte une chambre de lavage (3) et une ouverture de chargement (4) pouvant être fermée par une porte (5), et comportant un dispositif de séchage par condensation (7) qui est doté de moyens (8) permettant de produire un flux d'air de refroidissement (11) et qui comporte un distributeur de flux d'air de refroidissement (15) qui, du côté de la sortie, comporte deux chemins d'air entre lesquels on peut commuter sélectivement, un flux d'air de refroidissement (11) pouvant être acheminé, le long d'un premier chemin d'air, devant une paroi extérieure (9) du récipient de lavage (2), et le distributeur de flux d'air de refroidissement (15) comportant un raccord de sortie (17) permettant de raccorder le distributeur de flux d'air de refroidissement (15) à une ouverture (16) formée dans l'une des parois extérieures (9) du récipient de lavage (2), de sorte que le distributeur de flux d'air de refroidissement (15) soit en liaison fluidique, par un second chemin d'air, avec la chambre de lavage (3) fournie par le récipient de lavage (2), caractérisé en ce qu'un dispositif à coulisseau (23) réalisé avec des perforations (26, 27) est prévu en tant que moyen de commutation, lequel dispositif à coulisseau comporte un boîtier coulissant (24) fixe et un coulisseau (25) monté de manière à pouvoir coulisser par rapport à celui-ci, et présente une extension dans la direction de la profondeur de la chambre de lavage, laquelle extension correspond au moins à une partie importante de la largeur de la paroi extérieure (9), les perforations (26, 27) étant disposées en répartition uniforme sur le coulisseau (25), côte-à-côte en une rangée transversalement ou sensiblement transversalement à la direction d'écoulement (28, 29) du flux d'air de refroidissement, et un premier sous-ensemble de perforations étant appariées, dans une première position relative du coulisseau (25) par rapport au boîtier coulissant (24), de telle manière que le premier chemin d'air soit ouvert et que le second chemin d'air soit fermé, et un second sous-ensemble de perforations étant appariées, dans une seconde position relative du coulisseau (25) par rapport au boîtier coulissant (24), de telle manière que le second chemin d'air soit ouvert et que le premier chemin d'air soit fermé.
     
    2. Lave-vaisselle selon la revendication 1, caractérisé par un dispositif (13) destiné à entrouvrir automatiquement la porte (5).
     
    3. Lave-vaisselle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le coulisseau (25) est conçu pour être actionné, en particulier sous la forme d'un thermo-actionneur.
     
    4. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le distributeur de flux d'air de refroidissement (15) comporte un boîtier (18) qui fournit un guide à labyrinthe (19) côté raccordement du récipient de lavage.
     
    5. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de commutation (23) comporte trois sections, le second sous-ensemble de perforations étant disposé dans une section centrale du moyen de commutation (23), et en ce que le moyen de commutation (23) comporte, des deux côtés du second sous-ensemble de perforations, une section extérieure présentant des perforations du premier sous-ensemble de perforations.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente