(19)
(11)EP 2 646 651 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
28.06.2017  Patentblatt  2017/26

(21)Anmeldenummer: 11788887.5

(22)Anmeldetag:  02.12.2011
(51)Int. Kl.: 
E21C 35/18  (2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/071585
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/072783 (07.06.2012 Gazette  2012/23)

(54)

MEIßELHALTER UND WERKZEUGUNTERTEIL FÜR EINEN MEIßELHALTER

CHISEL HOLDER AND LOWER TOOL PART FOR A CHISEL HOLDER

PORTE-BURIN ET PARTIE INFÉRIEURE D'OUTIL POUR UN PORTE-BURIN


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 03.12.2010 DE 102010061019

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.10.2013  Patentblatt  2013/41

(73)Patentinhaber:
  • Wirtgen GmbH
    53578 Windhagen (DE)
  • Betek GmbH & Co. KG
    78733 Aichhalden (DE)

(72)Erfinder:
  • ROTH, Markus
    78733 Aichhalden (DE)
  • KAMMERER, Karl
    78737 Fluorn-Winzeln (DE)
  • DIESSNER, Bernhard
    A-6165 Telfes in Stubai (AT)

(74)Vertreter: Herrmann, Jochen et al
Herrmann Patentanwälte Königstrasse 30
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 997 610
DE-A1-102005 010 678
US-A- 3 992 061
DE-A1- 3 815 249
DE-C1- 19 908 656
US-A1- 2008 093 912
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Meißelhalter mit einem Steckansatz und mit einer bohrungsförmigen Meißelaufnahme, die eine Mittellängsachse aufweist, wobei an einem Basisteil eine konvex gewölbte Stützfläche vorgesehen ist.

    [0002] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Werkzeugunterteil zur Aufnahme eines Meißelhalters.

    [0003] Aus der DE 298 22 369 U1 ist eine Werkzeugkombination, bestehend aus Werkzeugunterteil und Meißelhalter, bekannt. Solche Werkzeuge werden üblicherweise auf Straßenfräsmaschinen, Recyclern, Bodenstabilisierern etc. eingesetzt. Dabei ist das Werkzeugunterteil auf der Umfangsfläche eines Schneidwalzenrohrs aufgeschweißt. Eine Vielzahl von Werkzeugunterteilen ist auf der Schneidrohr-Oberfläche derart einander zugeordnet, dass sich abstehende Schneid- und Transportwendeln ergeben. In Steckaufnahmen der Werkzeugunterteile können die Meißelhalter auswechselbar eingesetzt werden. Die Meißelhalter selbst nehmen wieder auswechselbar mindestens einen Meißel, üblicherweise einen Rundschaftmeißel, auf. Während des Werkzeugeinsatzes werden zum Teil erhebliche Kräfte von dem Meißel aufgenommen und über den Meißelhalter in das Werkzeugunterteil übertragen. Für eine lange Lebensdauer des Werkzeugsystems ist daher eine gute Abstützung des Meißelhalters gegenüber dem Werkzeugunterteil von besonderer Bedeutung.

    [0004] Die DE 298 22 369 U1 schlägt eine kegelstumpfförmige Verbindung zwischen dem Werkzeugunterteil und dem Meißelhalter vor. Hierzu weist ein Basisteil des Werkzeugunterteils einen stumpfkegelförmigen Ansatz auf, der in eine Kegelaufnahme des Werkzeugunterteils eingesetzt ist. An das Basisteil ist dem stumpfkegelförmigen Ansatz abgekehrt ein Halteteil angeschweißt. Dieses ist von einer zylindrischen Bohrung durchdrungen, in die der Schaftmeißel mit seinem Schaft eingesetzt werden kann. Bei starken Werkzeugbeanspruchungen kann es vorkommen, dass zwar die Kegelverbindung die Kräfte sicher überträgt, jedoch der angeschweißte Ansatz abreißen kann.

    [0005] Die US 2008/093912 A1 offenbart einen Meißelhalter mit einem Grundkörper, an denen zwei Schenkel angeschlossen sind. Die Schenkel sind zueinander beabstandet angeordnet. Der Grundkörper weist eine Bohrung auf, in die ein Meißel auswechselbar eingesetzt werden kann.

    [0006] Ein weiterer Meißelhalter ist aus der DE 10 2005 010678 A1 bekannt. Dieser Meißelhalter weist ein Basisteil auf, an dem ein Steckansatz angeformt ist. Das Basisteil besitzt eine rückwärtige Stützfläche. Der Meißelhalter kann mit seinem Steckansatz in eine Steckaufnahme eines Meißelhalter-Unterteils eingesetzt werden. Im montierten Zustand stützt sich der Meißelhalter mit seiner Stützfläche auf einer Gegenfläche des Meißelhalter-Unterteils ab. Zur Fixierung des Meißelhalters ist eine Befestigungsschraube verwendet. Diese kann in eine Gewindeaufnahme des Meißelhalter-Unterteils eingeschraubt werden. Die Befestigungsschraube wirkt auf den Steckansatz ein und zieht den Steckansatz des Meißelhalters in die Steckaufnahme hinein.

    [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Meißelhalter bzw. ein Werkzeugunterteil bereitzustellen, mit dem bei kompakter Bauweise hohe Werkzeugbeanspruchungen zuverlässig abgetragen werden können.

    [0008] Die den Meißelhalter betreffende Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Demgemäß ist es vorgesehen dass die Mittellängsachse der Meißelaufnahme die Stützfläche schneidet. Während des Werkzeugeinsatzes werden die über den Meißel aufgenommenen Kräfte damit unmittelbar in die Stützfläche abgetragen. Auf diese Weise wird eine stabile Konstruktion möglich, die auch hohen Beanspruchungen zuverlässig widersteht. Zudem wird mit dieser Maßnahme eine kompakte Bauweise erreicht, sodass der Meißel relativ dicht an der Oberfläche des Fräswalzenrohres geführt werden kann. Damit lassen sich die einwirkenden Drehmomente reduzieren.

    [0009] Erfindungsgemäß ist es weiterhin vorgesehen, dass die Stützfläche eine sphärische Oberflächenkontur aufweist. Über diese sphärische Oberflächenkontur lässt sich ein Kugelgelenk zwischen dem Meißelhalter und dem Werkzeugunterteil ausbilden. Während des Werkzeugeinsatzes variiert der Schnittkraftverlauf. Über die großflächige kugelgelenkartige Verbindung wird für diesen variierenden Kraftverlauf stets eine zuverlässige Abstützung des Meißelhalters gegenüber dem Werkzeugunterteil geboten. Infolge der durch die sphärische Oberflächengestalt gebotenen, im Vergleich zu einer ebenen Fläche relativ größeren Oberfläche, lassen sich die Flächenpressungen zugunsten einer längeren Laufzeit verringern. Dabei ergibt sich insbesondere eine kompakte Bauweise dadurch, dass das Basisteil im Anschlussbereich an den Steckansatz angeordnet ist.

    [0010] Es hat sich gezeigt, dass der Wölbungsradius der Stützfläche größer oder gleich 50 mm sein sollte, um dem variierenden Kraftverlauf entsprechen zu können. Bei Verwendung des Meißelhalters bzw. des Werkzeugunterteils für Straßenfräsmaschinen eignet sich ein Wölbungsradius im Bereich zwischen 70 mm und 90 mm. Bei dieser Anwendung werden Fahrbahnbeläge abgefräst, wobei unterschiedliche Frästiefen gefordert sind. Mit den unterschiedlichen Frästiefen variieren sowohl die Kräfte als auch die Kraftrichtungen. Es hat sich gezeigt, dass sich mit dem vorgenannten Wölbungsradius-Bereich für diese unterschiedlichen Frästiefen besonders gute Standzeiten ergeben.

    [0011] Gemäß einer bevorzugten Erfindungsvariante kann es vorgesehen sein, dass die Mittellängsachse des Steckansatzes gegenüber dem Mittelpunkt, um den die Stützfläche gewölbt ist, im Bereich zwischen 1 mm und 20 mm beträgt.

    [0012] Hierdurch können die jeweils beidseitig des Steckansatzes angeordneten , für die Stützwirkung verantwortlichen, Flächenteile nach Anwenderwunsch variiert werden und es wird über die Beabstandung ein Hebelarm gebildet, über den Drehmomente abgefangen werden können.

    [0013] Eine denkbare Erfindungsvariante ist derart gestaltet, dass das Basisteil eine frontseitige Schürze aufweist und die Stützfläche zumindest bereichsweise die Unterseite der Schürze bildet. Weiterhin kann es vorgesehen sein, dass sich seitlich an das Basisteil Seitenteile anschließen, und dass die Stützfläche zumindest bereichsweise die Unterseite der Seitenteile bildet. Die Schürze bzw. die Seitenteile bilden somit eine Vergrößerung der Stützfläche und tragen zur Reduzierung der Flächenpressungen bei. Weiterhin haben die Schürze und die Seitenteile eine Schutzfunktion, da sie derart ausgelegt werden können, dass sie das Werkzeugunterteil abdecken und dieses vor dem aggressiven Angriff des abgetragenen Gutes schützen.

    [0014] Eine besonders bevorzugte Erfindungsvariante ist derart, dass im Übergangsbereich des Steckansatzes zu der Stützfläche eine umlaufende Nut angeordnet ist. Diese Nut kann so ausgelegt werden, dass sie als Sollbruchstelle dient. Bei einer unzulässigen Überlastung des Meißelhalters kann dieser dann definiert abbrechen, sodass das teure Werkzeugunterteil keinen Schaden nimmt. Zusätzlich oder alternativ kann die umlaufende Nut auch eine Dichtelementaufnahme bilden, in die ein Dichtelement eingesetzt ist. Das Dichtelement dichtet somit den Eintrittsbereich in die Steckaufnahme des Werkzeugunterteils ab, in die der Steckansatz des Meißelhalters eingesetzt ist. Damit ist verhindert, dass feine Partikel des abgetragenen Gutes in den Bereich der Steckaufnahme des Werkzeugunterteils eindringen und dort eine Verklemmung des Steckansatzes in der Steckaufnahme bewirken würde.

    [0015] Die Gestaltung des Meißelhalters kann derart sein, dass der Steckansatz zwei Bereiche mit unterschiedlich großem Querschnitt aufweist, wobei der Bereich mit dem größeren Querschnitt der Stützfläche näher zugeordnet ist, als der Bereich mit dem kleineren Querschnitt. Hierdurch wird eine leichtere Montage und Demontage möglich.

    [0016] Ein erfindungsgemäßer Meißelhalter kann auch derart sein, dass die Meißelaufnahme eine quer zur Mittellängsachse verlaufende Austragöffnung aufweist, die die Meißelaufnahme seitlich zur Umgebung hin öffnet, und dass die Austragöffnung zu der Stützfläche hin geöffnet ist. Dabei ist die Austragöffnung vorzugsweise radial nach außen geöffnet und entgegengesetzt zur Werkzeugvorschubrichtung V rückseitig am Meißelhalter vorgesehen. Während des Werkzeugeinsatzes kann Abraummaterial, das im Bereich zwischen dem Schaftmeißel und dem Meißelhalters eindringt, über die Austragöffnung ausgefördert werden.

    [0017] Ein besonders einfache Fertigung wird dann möglich, wenn der Steckansatz einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, und dass der Steckansatz oder das Basisteil eine Verdrehsicherung in Form eines Ansatzes oder einer Aufnahme aufweist. Der kreisförmige Steckansatz kann einfach hergestellt, beispielsweise gedreht werden. Hierbei kann es insbesondere vorgesehen sein, dass am Bereich des größeren Querschnitts und/oder des kleineren Querschnitts des Steckansatzes ein Ansatz oder eine Aufnahme, insbesondere eine Abflachung, angeordnet ist. Der Ansatz oder die Aufnahme kann als Verdrehsicherung dienen. Darüberhinaus können diese Bauteile auch zur verbesserten Kraftübertragung und Minimierung der Flächenpressungen genutzt werden.

    [0018] Die Aufgabe der Erfindung wird auch mit einem Werkzeugunterteil gelöst, das zur Aufnahme eines Meißelhalters gemäß dem Schutzanspruch 1 ausgebildet ist. Dabei weist das Werkzeugunterteil eine Gegenfläche aufweisen, die die Stützfläche des Meißelhalters aufnimmt und die eine zur Stützfläche entsprechende Gegenkontur bildet. Dabei ist die Gegenfläche sphärisch und konkav ausgebildet. Die Gegenfläche ist von der Eintrittsöffnung einer Steckaufnahme durchdrungen. In die Steckaufnahme kann der Steckansatz des Meißelhalters eingeschoben werden. Wenn vorgesehen ist, dass die Steckaufnahme über eine als Querschnittserweiterung ausgebildete Dichtungsaufnahme in die Gegenfläche übergeht, dann kann der Eintrittsbereich der Steckaufnahme auf einfache Weise abgedichtet werden, wobei die Kombination der Stützfläche mit der Gegenfläche einen mechanischen Schutz für die Dichtung bildet. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Gegenfläche von einer rückwärtigen Öffnung durchbrochen ist. Diese Öffnung schafft Zugang zu der Meißelaufnahme im Meißelhalter, sodass ein entsprechend ausgestaltetes Austreibwerkzeug eingesetzt und mit diesem der Schaftmeißel ausgetrieben werden kann. Diese Öffnung kann der Gegenfläche abgekehrt in eine im Querschnitt erweiterte Ausnehmung übergehen. Die Ausnehmung bietet einen großzügigen Zugang zu der Öffnung. Dies hat insbesondere dann Vorteile, wenn sich abgetragenes Gut im Bereich der Öffnung angesammelt hat. Es lässt sich dann einfach abreinigen, um den Zugang zu dem Schaftmeißel wieder herzustellen.

    [0019] Wenn vorgesehen ist, dass die Öffnung oder die Ausnehmung zumindest teilweise im Bereich des Eintritts einer Gewindeaufnahme angeordnet ist, die in die Steckaufnahme mündet, dann wird auch ein erleichterter Zugang zu der Gewindeaufnahme geboten und eine Befestigungsschraube zur Fixierung des Meißelhalters im Werkzeugunterteil kann einfach eingedreht bzw. demontiert werden.

    [0020] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    ein Meißelhalterwechselsystem mit einem Werkzeugunterteil und einem Meißelhalter in Seitenansicht,
    Figur 2
    das Meißelhalterwechselsystem gemäß Figur 1 in Ansicht von hinten,
    Figur 3
    der in der Figur 2 mit III-III markierte Schnittverlauf,
    Figur 4
    das Werkzeugunterteil gemäß Figur 1 in perspektivischer Ansicht von hinten,
    Figur 5
    das Werkzeugunterteil gemäß Figur 4 in perspektivischer Ansicht von vorne,
    Figur 6
    der Meißelhalter gemäß Figur 1 in Alleindarstellung und Seitenansicht,
    Figur 7
    eine perspektivische Frontansicht auf ein Werkzeugunterteil in variierter Ausführung und
    Figur 8
    eine perspektivische Bodenansicht auf einen Meißelhalter, der zur Montage in dem Werkzeugunterteil gemäß Figur 7 geeignet ist.


    [0021] Figur 1 zeigt ein Werkzeugwechselsystem mit einem Werkzeugunterteil 20 und einem Meißelhalter 10.

    [0022] Figuren 4 und 5 zeigen die Gestaltung des Werkzeugunterteils 20 näher im Detail.

    [0023] Wie aus diesen Darstellungen hervorgeht, besitzt das Werkzeugunterteil 20 eine untere Sitzfläche 21, die konkav ausgebildet ist und zur Positionierung des Werkzeugunterteils 20 auf der Außenkontur eines Fräswalzenrohres dient. Das Werkzeugunterteil 20 kann in den an die Sitzfläche 21 anschließenden Seitenbereichen mittels Schweißverbindungen mit dem Fräswalzenrohr verbunden werden.

    [0024] Figur 5 lässt erkennen, dass in das Werkzeugunterteil 20 eine zylindrische Bohrung eingebracht ist, die als Steckaufnahme 26 dient. Die Steckaufnahme 26 geht über eine Bohrungserweiterung, die als Dichtungsaufnahme 24 dient in eine Gegenfläche 22 über. Die Gegenfläche 22 ist konkav in die Oberfläche des Werkzeugunterteils 20 eingemuldet und weist eine sphärische Geometrie auf. Die Gegenfläche 22 ist von einer Öffnung 23 durchbrochen.

    [0025] Wie Figur 4 erkennen lässt, läuft die Öffnung 23 in einer Ausnehmung 25 aus. In die Ausnehmung 25 ist eine Gewindeaufnahme 28 eingebracht. Die Gewindeaufnahme 28 mündet in die Steckaufnahme 26, wie dies bspw. die Figur 3 erkennen lässt.

    [0026] Figur 6 zeigt den Meißelhalter 10 in Einzeldarstellung. Wie diese Zeichnung detailliert, weist der Meißelhalter 10 ein Basisteil 11 auf, an das ein Ansatz 12 angeformt ist. Der Ansatz 12 geht in einen zylindrischen Vorsprung 13 über. Dieser zylindrische Vorsprung 13 bildet eine plane Auflagefläche 13.1. Seitlich sind in den Vorsprung 13 umlaufende Nuten eingearbeitet, die als Verschleißmarkierungen 13.2 dienen. Diese Nuten verlaufen parallel beabstandet zu der Auflagefläche 13.1. Der Ansatz 12 geht über Rundungsübergänge 14.1 in Seitenteile 14 über. Die Seitenteile 14 laufen frontseitig in einer Schürze 15 aus. In Werkzeugvorschubrichtung V vorne ist die Schürze 15 mit einem Frontabschnitt 16 abgeschlossen. Dieser Frontabschnitt 16 wird von zueinander winklig angestellten Flankenflächen gebildet und an der Unterseite des Basisteils 11 ist ein Steckansatz 18 angeformt. Der Steckansatz 18 weist im Wesentlichen einen zylindrischen Querschnitt auf. Dabei ist die maßliche Auslegung des Steckansatzes 18 so gewählt, dass er in die Steckaufnahme 26 des Werkzeugunterteils 20 eingeführt werden kann. Im Übergangsbereich zwischen dem Steckansatz 18 und dem Basisteil 11 ist eine umlaufende Nut 17 eingearbeitet. Diese Nut 17 schließt sich unmittelbar an eine nach unten gerichtete Stützfläche 10.1 des Basisteils 11 an. Die Stützfläche 10.1 ist sphärisch konvex gewölbt. Dabei ist die maßliche Auslegung so gewählt, dass die Stützfläche 10.1 plan auf die Gegenfläche 22 des Werkzeugunterteils 20 aufgesetzt werden kann, wenn der Steckansatz 18 in die Steckaufnahme 26 eingesteckt ist.

    [0027] Figur 6 lässt weiter erkennen, dass von dem Steckansatz 18 ein Absatz 18.1 ausgenommen ist, der eine Druckfläche 18.2 bildet. Vorderseitig ist der Steckansatz 18 mit einer Abfräsung versehen, die eine Verdrehsicherung 19 bildet.

    [0028] Figur 3 lässt die Zusammenbaudarstellung des Meißelhalterwechselsystems erkennen. Wie diese Zeichnung veranschaulicht, kann der Meißelhalter 10 mit seinem Steckansatz 18 in die Steckaufnahme 26 eingeschoben werden. Die Einsetzbewegung des Meißelhalters 10 wird durch die Stützfläche 10.1 begrenzt, die auf der Gegenfläche 22 zum liegen kommt. Auf den Steckansatz 18 ist eine umlaufende Dichtung in Form eines O-Rings aufgezogen, der in der Nut 17 zum liegen kommt. Im montierten Zustand des Meißelhalters 10 ist diese Dichtung in der Dichtungsaufnahme 24 eingesetzt und der Eintrittsbereich in die Steckaufnahme 26 um den Steckansatz 18 herum abgedichtet ist. Zur Fixierung des Meißelhalters 10 in dem Werkzeugunterteil 20 ist eine Druckschraube 29 verwendet. Diese wird mit ihrem Außengewinde in das Gewinde 28 des Werkzeugunterteils 20 eingeschraubt. Die Druckschraube 29 weist ein Druckstück 29.1 auf, das mit einer planen Endfläche auf die Druckfläche 18.2 des Absatzes 18.1 trifft. Beim Anziehen der Druckschraube 29 wird eine Einzugkraft in den Steckansatz 18 eingebracht. Diese Einzugkraft bewirkt, dass die Stützfläche 10.1 mit Vorspannung auf der Gegenfläche 22 aufgepresst wird. Nachdem die Druckschraube 29 mit einem vorbestimmten Drehmoment angezogen ist, kann die Werkzeugaufnahme der Druckschraube 29 (Innensechskant) mittels einer Abdeckscheibe 29.2 abgedeckt werden, sodass sie nicht verschmutzen kann.

    [0029] Im montierten Zustand steht, wie dies Figur 2 erkennen lässt die Öffnungen 23 des Werkzeugunterteils 20 mit einer Austragöffnung 11.1 des Meißelhalters 10 in räumlicher Verbindung. Die Gestaltung der Austragöffnung 11.1 lässt sich näher der Figur 3 entnehmen. Wie diese Darstellung erkennen lässt, bietet die Austragöffnung 11.1 entgegen der Werkzeugvorschubrichtung V Zugang zu einer Meißelaufnahme 10.2, die in Form einer zylindrischen Bohrung in den Meißelhalter 10 eingebracht ist. Figur 3 lässt weiter erkennen, dass die Mittellängsachse M der Meißelaufnahme 10.2 erfindungsgemäß so angeordnet ist, dass sie die Stützfläche 10.1 und damit die Gegenfläche 22 schneidet. Weiterhin ist dieser Schnittpunkt so gewählt, dass die Stützfläche 10.1 in Radialrichtung senkrecht zur Werkzeugvorschubrichtung V, also in der Bildebene gemäß Figur 3 nach oben zumindest bereichsweise über die Meißelaufnahme 10.2 gezogen ist. Damit ergibt sich ein rückseitiger Stützbereich über den auch schlagartige Werkzeugbeanspruchungen zuverlässig abgetragen werden können, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Ansatz 12 abreist. In die Meißelaufnahme 10.2 kann ein Schaftmeißel 30 vorliegend ein Rundschaftmeißel eingesetzt werden. Der Schaftmeißel 30 weist einen Meißelkopf 31 mit einer eingelöteten Meißelspitze 32 aus Hartwerkstoff auf. An den Meißelkopf 31 ist ein Schaft 33 angeformt. Der Schafft 33 trägt eine Spannhülse 34. Diese Spannhülse 34 hält den Schaftmeißel 30 in der Meißelaufnahme verklemmt derart, dass der Schaft 33 in Umfangsrichtung frei drehbar jedoch in Richtung der Mittellängsachse M unverlierbar gehalten ist. Der Meißelkopf 31 stützt sich unter Zwischenlage einer Verschleißschutzscheibe 35 auf der Auflagefläche 13.1 ab. Damit schützt die Verschleißschutzscheibe 35 den Ansatz 12 vor dem drehenden Verschleiß des Meißelkopfs 31.

    [0030] Um zu verhindern, dass der zylindrische Steckansatz 18 in der Steckaufnahme 26 des Werkzeugunterteils 20 verdreht werden kann, kann die Verdrehsicherung 19 Verwendung finden. Diese kann bspw. an einer dafür vorgesehenen Formfläche in der Steckaufnahme 26 anliegen und so den Meißelhalter 17 unverdrehbar festlegen.

    [0031] Vorliegend besteht die Verdrehsicherung 19 aus zwei aneinander liegenden Abflachungen, die jeweils am Steckansatz 18 und in der Steckaufnahme 26 vorgesehen sind.

    [0032] In den Figuren 7 und 8 ist eine alternative Ausgestaltungsvariante einer Verdrehsicherung 19 gezeigt. Wie diese Darstellung erkennen lässt, entspricht das Werkzeugunterteil 20 im Wesentlichen der Gestaltung des Werkzeugunterteils 20 gemäß Figur 4 und 5. Der in Figur 8 dargestellte Meißelhalter 10 entspricht im Wesentlichen dem in den Figuren 1 bis 3 und 6 gezeigten Meißelwechselhalter 10. Nachfolgend muss daher lediglich auf die Unterschiede eingegangen werden. Dementsprechend weist das Werkzeugunterteil 20 im Bereich der Gegenfläche 22 eine Erhebung auf, die ein Formstück 26.1 bildet. Vorliegend kann als Formstück 26.1 ein Bolzen oder eine Hülse, insbesondere ein Schwerspannstift oder ein Kerbstift, verwendet, der in eine Bohrung, welche in die Gegenfläche 22 eingebracht ist, eingepresst ist. Im montierten Zustand setzt sich das Formstück 26.1 in eine Bohrung hinein, die in die Stützfläche 10.1 des Meißelhalters 10 eingebracht ist und die als Verdrehsicherung 19 dient. Diese Anordnung der Verdrehsicherung 19 im Bereich der Stützfläche 10.1 ist besonders vorteilhaft, da sie dort vor dem aggressiven Angriff des abgetragenen Materials geschützt ist.

    [0033] Die in den Zeichnungen dargestellten Meißelhalter 10 sind besonders fertigungsgünstig konstruiert. Dementsprechend lässt sich die Kontur, welche die Stützfläche 10.1 und die zylindrische Außengeometrie des Steckansatzes 18 bildet in einer Spannung drehen, sodass keine zeitaufwendigen Umspannvorgänge notwendig sind.

    [0034] In dem Ausführungsbeispiel ist die Stützfläche 10.1 am Basisteil 11 vorgesehen und dieses einteilig mit dem Steckansatz 18 verbunden.

    [0035] Alternativ kann im Rahmen der Erfindung auch die Stützfläche 10.1 an einem Basisteil 11 des Meißelhalters 10 vorgesehen sein, das getrennt von dem Steckansatz 18 und/oder dem Ansatz 12 angeordnet ist.


    Ansprüche

    1. Meißelhalter mit einem Steckansatz (18) und mit einer bohrungsförmigen Meißelaufnahme (10.2), die eine Mittellängsachse (M) aufweist, wobei an einem Basisteil (11) eine konvex gewölbte Stützfläche (10.1) vorgesehen ist, wobei die Mittellängsachse (M) der Meißelaufnahme (10.2) die Stützfläche (10.1) schneidet, wobei das Basisteil (11) im Anschlussbereich an den Steckansatz (18) angeordnet ist, und wobei die Stützfläche (10.1) eine sphärische Oberflächenkontur aufweist.
     
    2. Meißelhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Wölbungsradius (R) der Stützfläche (10.1) größer oder gleich 50 mm vorzugsweise im Bereich zwischen 70 mm und 90 mm gewählt ist.
     
    3. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Versatz (d) der Mittellängsachse (L) des Steckansatzes (18) gegenüber dem Mittelpunkt (P), um den die Stützfläche (10.1) gewölbt ist, im Bereich zwischen 1 mm und 20 mm beträgt.
     
    4. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Basisteil (11) eine frontseitige Schürze (15) aufweist und die Stützfläche (10.1) zumindest bereichsweise die Unterseite der Schürze (15) bildet.
     
    5. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sich seitlich an das Basisteil (11) Seitenteile (14) anschließen,
    und dass die Stützfläche (10.1) zumindest bereichsweise die Unterseite der Seitenteile (14) bildet.
     
    6. Meißelhalter nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass im Übergangsbereich des Steckansatzes (18) zu der Stützfläche (10.1) eine umlaufende Nut (17) angeordnet ist.
     
    7. Meißelhalter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass in der umlaufenden Nut (17) ein Dichtelement aufgenommen ist.
     
    8. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Steckansatz (18) zwei Bereiche (18.3, 18.4) mit unterschiedlich großem Querschnitt aufweist, wobei der Bereich mit dem größeren Querschnitt (18.3) der Stützfläche (10.1) näher zugeordnet ist, als der Bereich (18.4) mit dem kleineren Querschnitt.
     
    9. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Meißelaufnahme (10.2) eine quer zur Mittellängsachse (M) verlaufende Austragöffnung (11.1) aufweist, die die Meißelaufnahme (10.2) seitlich zur Umgebung hin öffnet, und
    dass die Austragöffnung (11.1) zu der Stützfläche (10.1) hin geöffnet ist.
     
    10. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Steckansatz (18) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, und dass der Steckansatz (18) oder das Basisteil (11) eine Verdrehsicherung (19) in Form eines Ansatzes oder einer Aufnahme aufweist.
     
    11. Meißelhalter nach einem der Ansprüche 7 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    das am Bereich des größeren Querschnitts (18.3) und/oder des kleineren Querschnitts (18.4) des Steckansatzes (18) ein Ansatz oder eine Aufnahme, insbesondere eine Abflachung angeordnet ist.
     
    12. Werkzeugunterteil (20) zur Aufnahme eines Meißelhalters gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass es eine Gegenfläche (22) aufweist, die sphärisch und konkav ausgebildet ist,
    und dass die Gegenfläche (22) von der Eintrittsöffnung einer Steckaufnahme (26) durchdrungen ist.
     
    13. Werkzeugunterteil nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Steckaufnahme (26) über eine als Querschnittserweiterung ausgebildete Dichtungsaufnahme (24) in die Gegenfläche (22) übergeht.
     
    14. Werkzeugunterteil nach einem der Ansprüche 12 oder 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Gegenfläche (22) von einer rückwärtigen Öffnung (23) durchbrochen ist.
     
    15. Werkzeugunterteil nach Anspruch 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Öffnung (23) der Gegenfläche (22) abgekehrt in eine im Querschnitt erweiterte Ausnehmung (25) übergeht.
     
    16. Werkzeugunterteil nach Anspruch 14 oder 15,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Öffnung (23) und/oder die Ausnehmung (25) zumindest teilweise im Bereich des Eintritts einer Gewindeaufnahme (28) angeordnet ist, die in die Steckaufnahme (26) mündet.
     


    Claims

    1. A chisel holder having a plug-in extension (18) and having a bore-like chisel receptacle (10.2), which has a central longitudinal axis (M), wherein a convexly curved supporting surface (10.1) is provided on a base part (11), wherein the central longitudinal axis (M) of the chisel receptacle (10.2) intersects the supporting surface (10.1),
    wherein
    the base part (11) is arranged in the connection area of the plug-in extension (18),
    and where the supporting surface (10.1) has a spherical surface contour.
     
    2. A chisel holder according to Claim 1,
    characterized in
    that the radius of curvature (R) of the supporting surface (10.1) is selected greater than or equal to 50 mm, preferably in the range between 70 mm and 90 mm.
     
    3. A chisel holder according to any one of Claims 1 or 2,
    characterized in
    that the offset (d) of the central longitudinal axis (L) of the plug-in extension (18) relative to the middle point (P), around which the supporting surface (10.1) is curved, is in the range between 1 mm and 20 mm.
     
    4. A chisel holder according to any one of Claims 1 to 3,
    characterized in
    that the base part (11) has a skirt (15) on the front side and the supporting surface (10.1) forms the underside of the skirt (15) at least in some areas.
     
    5. A chisel holder according to any one of Claims 1 to 4,
    characterized in
    that side parts (14) connect laterally to the base part (11), and that the supporting surface (10.1) forms the underside of the side parts (14) at least in some areas.
     
    6. A chisel holder according to Claim 4 or 5,
    characterized in
    that a circumferential groove (17) is arranged in the transition area of the plug-in extension (18) to the supporting surface (10.1)
     
    7. A chisel holder according to Claim 6,
    characterized in
    that a sealing element is accommodated in the circumferential groove (17).
     
    8. A chisel holder according to any one of Claims 1 to 7,
    characterized in
    that the plug-in extension (18) has two areas (18.3, 18.4) with differently sized cross sections, wherein the supporting surface (10.1) is assigned nearer to the area with the larger cross section (18.3) than to the area (18.4) with the smaller cross section.
     
    9. A chisel holder according to any one of Claims 1 to 8,
    characterized in
    that the chisel receptacle (10.2) has a discharge opening (11.1) running transversely to the central longitudinal axis (M), which opens the chisel receptacle (10.2) laterally towards the surroundings, and that the discharge opening (11.1) is opened towards the supporting surface (10.1).
     
    10. A chisel holder according to any one of Claims 1 to 9,
    characterized in
    that the plug-in extension (18) has a circular cross section, and that the plug-in extension (18) or the base part (11) has an anti-rotation means (19) in the form of an extension or a receptacle.
     
    11. A chisel holder according to any one of Claims 7 to 10,
    characterized in
    that an extension or a receptacle, in particular, a flattened area is arranged in the area of the larger cross section (18.3) and/or of the smaller cross section (18.4) of the plug-in extension (18).
     
    12. A tool lower part (20) for the accommodation of a chisel holder according to any one of Claims 1 to 11,
    characterized in
    that it has a counter-surface (22), which is designed to be spherical and concave,
    and that the counter-surface (22) is penetrated by the inlet opening of a plug-in receptacle (26).
     
    13. A tool lower part according to Claim 12,
    characterized in
    that the plug-in receptacle (26) merges into the counter-surface (22) via a seal receptacle (24) designed as a cross-sectional enlargement.
     
    14. A tool lower part according to any one of Claims 12 or 13,
    characterized in
    that the counter-surface (22) is penetrated by a rear opening (23).
     
    15. A tool lower part according to Claim 14,
    characterized in
    that the opening (23) facing away from the counter surface (22) merges into a recess (25) enlarged in cross section.
     
    16. A tool lower part according to Claim 14 or 15,
    characterized in
    that the opening (23) and/or the recess (25) is arranged at least in part in the area of the inlet of a threaded receptacle (28), which opens into the plug-in receptacle (26).
     


    Revendications

    1. Porte-outil avec un embout d'enfichage (18) et avec un logement d'outil (10.2), qui comprend un axe longitudinal central (M), moyennant quoi, sur une partie de base (11), est prévue une surface d'appui convexe (10.1), l'axe longitudinal central (M) du logement d'outil (10.2) coupant la surface d'appui (10.1), la partie de base (11) étant disposée dans la zone de liaison avec l'embout d'enfichage (18) et la surface d'appui (10.1) présentant un contour de surface sphérique.
     
    2. Porte-outil selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rayon de courbure (R) de la surface d'appui (10.1) est supérieur ou égal à 50 mm, de préférence dans une plage entre 70 mm et 90 mm.
     
    3. Porte-outil selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le décalage (d) de l'axe longitudinal central (L) de l'embout d'enfichage (18) par rapport au centre (P), autour duquel la surface d'appui (10.1) est incurvée, est dans une plage entre 1 mm et 20 mm.
     
    4. Porte-outil selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie de base (11) comprend une jupe frontale (15) et la surface d'appui (10.1) constitue au moins partiellement le côté inférieur de la jupe (15).
     
    5. Porte-outil selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, sur le côté de la partie de base (11), se raccordent des parties latérales (14) et en ce que la surface d'appui (10.1) constitue au moins partiellement le côté inférieur des parties latérales (14).
     
    6. Porte-outil selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que, dans la zone de transition entre l'embout d'enfichage (18) et la surface d'appui (10.1), est disposée une rainure circulaire (17).
     
    7. Porte-outil selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'un élément d'étanchéité est logé dans la rainure circulaire (17).
     
    8. Porte-outil selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'embout d'enfichage (18) comprend deux zones (18.3, 18.4) avec des sections de tailles différentes, la zone avec la section la plus grande (18.3) étant disposée plus près que la surface d'appui (10.1) que la zone avec la section la plus petit (18.4).
     
    9. Porte-outil selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le logement d'outil (10.2) comprend une ouverture de sortie (11.1) s'étendant transversalement par rapport à l'axe longitudinal central (M) qui ouvre le logement d'outil (10.2) latéralement vers l'environnement et en ce que l'ouverture de sortie (11.1) est ouverte en direction de la surface d'appui (10.1).
     
    10. Porte-outil selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'embout d'enfichage (18) présente une section circulaire et en ce que l'embout d'enfichage (18) ou la partie de base (11) comprend une protection anti-rotation (19) sous la forme d'un embout ou d'un logement.
     
    11. Porte-outil selon l'une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que, au niveau de la section la plus grande (18.3) et/ou de la section (18.4) de l'embout d'enfichage (18), se trouve un embout ou un logement, plus particulièrement un méplat.
     
    12. Partie inférieure d'outil (20) pour le logement d'un porte-outil selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisée en ce qu'elle comprend une contre-surface (22) qui présente une forme sphérique et- concave et en ce que la contre-surface (22) est traversée par l'ouverture d'entrée d'un logement d'enfichage (26).
     
    13. Partie inférieure d'outil selon la revendication 12, caractérisée en ce que le logement d'enfichage (26) se transforme en la contre-surface (22) par l'intermédiaire d'un logement d'étanchéité (24) conçu comme un élargissement de section.
     
    14. Partie inférieure d'outil selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que la contre-surface (22) est traversée par une ouverture vers l'arrière (23).
     
    15. Partie inférieure d'outil selon la revendication 14, caractérisée en ce que l'ouverture (23) se transforme, à l'opposé de la contre-surface (22), en un évidement (25) de section élargie.
     
    16. Partie inférieure d'outil selon la revendication 14 ou 15, caractérisée en ce que l'ouverture (23) et/ou l'évidement (25) est disposé au moins partiellement au niveau de, l'entrée d'un logement fileté (28) qui débouche dans le logement d'enfichage (26).
     




    Zeichnung



























    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente