(19)
(11)EP 2 650 439 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
27.02.2019  Patentblatt  2019/09

(21)Anmeldenummer: 13001822.9

(22)Anmeldetag:  09.04.2013
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/48(2006.01)

(54)

Straßenfertiger mit variabler Schneckenaufhängung

Road finisher with variable screw suspension

Finisseuse de route avec suspension à vis sans fin variable


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 13.04.2012 DE 202012003792 U

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.10.2013  Patentblatt  2013/42

(73)Patentinhaber: Joseph Vögele AG
67067 Ludwigshafen (DE)

(72)Erfinder:
  • Seibel, Martin
    76646 Bruchsal (DE)
  • Schmidt, Thomas
    68723 Plankstadt (DE)

(74)Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 120 495
JP-U- S63 108 412
US-A1- 2004 146 354
WO-A1-92/20865
US-A- 3 997 277
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Straßenfertiger mit den technischen Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0002] In der Praxis wird eine Verteilerschnecke durch eine Schneckenlageranordnung an einem Straßenfertiger befestigt. Die Schneckenlageranordnung wird benötigt, um die Verteilerschnecke in einem geeigneten Abstand zum Planum zu positionieren. Eine richtige Positionierung der Verteilerschnecke relativ zum Planum ist wichtig, um das Einbaugut mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad zu verteilen und eventuell Entmischungen im Einbaugut vorzubeugen.

    [0003] Herkömmlicherweise wurden für unterschiedliche Straßenfertigermodelle unterschiedliche Schneckenlageranordnungen verwendet. Dadurch entstand ein erhöhter Lagerbedarf. Außerdem kam es wegen der Herstellung unterschiedlicher Schneckenlageranordnungen zu erhöhten Herstellungskosten.

    [0004] Die US 3,997,277 A offenbart einen Straßenfertiger mit einer höheneinstellbaren Schneckenanordnung, die entlang einer am Chassis des Straßenfertigers ausgebildeten vertikalen Lochreihe mit zueinander in Reihe angeordneten Bohrungen auf unterschiedlichen Höhenniveaus lagerbar ist.

    [0005] Die EP 1 120 495 A1 offenbart eine höheneinstellbare Tragkonstruktion für eine Querverteilerschnecke eines Straßenfertigers. Die Tragkonstruktion verfügt über Führungen, die als bogenförmige Träger mit Befestigungsbohrungen ausgebildet sind.

    [0006] Die WO 92/20865 A1 offenbart einen Straßenfertiger mit einer vertikal höheneinstellbaren Schneckenlageranordnung,

    [0007] Die JP S63-108412 U offenbart einen Straßenfertiger mit langlochartig ausgebildeten Lagerungen zur höhenverstellbaren Befestigung einer Schneckenanordnung des Straßenfertigers.

    [0008] Die US 2004/146354 A1 offenbart einen Straßenfertiger mit einer daran befestigten Schneckenlageranordnung.

    [0009] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Straßenfertiger mittels einfacher, konstruktiver technischer Merkmale dahingehend zu verbessern, dass an ihm problemlos unterschiedliche Schneckenlageranordnungen einsetzbar sind.

    [0010] Diese Aufgabe wird gelöst durch die technischen Merkmale des Anspruchs 1. Verbesserte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die technischen Merkmale der Unteransprüche gegeben.

    [0011] Die Erfindung betrifft einen Straßenfertiger mit einem Chassis und einer Schneckenlageranordnung zur Aufnahme einer Verteilerschnecke, umfassend einen ersten und einen zweiten Lochträger am Chassis, um die Schneckenlageranordnung an dem Chassis zu befestigen.

    [0012] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der erste und der zweite Lochträger jeweils ein erstes und ein zweites Lochbild umfassen, um unterschiedliche Schneckenlageranordnungen mittels des ersten Lochbildes oder mittels des zweiten Lochbildes an dem Straßenfertiger zu befestigen.

    [0013] Der Straßenfertiger der Erfindung bietet den technischen Vorteil, dass an ihm z. B. je nach Motorleistung des Fertigers unterschiedliche Schneckenlageranordnungen baureihenübergreifend anbringbar sind.

    [0014] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das erste und das zweite Lochbild jeweils eine Gruppe von Bohrungen umfasst. Dadurch ist es möglich die Schneckenlageranordnung in unterschiedlichen Höhen zum Planum anzuordnen.

    [0015] Gemäß einer anderen Ausführung sind die Bohrungen des ersten und des zweiten Lochbildes jeweils äquidistant zueinander beabstandet. Dadurch kann ein Bediener einfach eine gewünschte Befestigung der Schneckenlageranordnung am Straßenfertiger vornehmen.

    [0016] Besonders gut und erfindungsgemäß lassen sich die Höheneinstellungen für die Schneckenlageranordnung jeweils dann differenzieren, wenn das erste und das zweite Lochbild zueinander parallel versetzt verlaufen.
    Vorteilhaft ist es auch, wenn das erste und das zweite Lochbild jeweils mit einem Hebezylinder verbindbar sind, um mittels diesem die Schneckenlageranordnung am Chassis des Straßenfertigers zu befestigen. Dadurch lässt sich die Schneckenlageranordnung stufenlos in unterschiedliche Höhen relativ zum Planum heben.
    Um besonders flexibel einsetzbar zu sein, ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Schneckenlageranordnung am ersten Lochbild befestigt ist, wenn in der Schneckenlageranordnung eine Verteilerschnecke mit einem ersten Schneckenflügeldurchmesser angeordnet ist, und am zweiten Lochbild befestigt ist, wenn in der Schneckenlageranordnung eine Verteilerschnecke mit einem zweiten Schneckenflügeldurchmesser angeordnet ist, der kleiner ist als der erste. Dadurch kann die Schneckenlageranordnung hervorragend mit unterschiedlichen Verteilerschnecken verwendet werden.
    Die vorliegende Erfindung wird gemäß den nachfolgend beschriebenen Figuren genauer erläutert. Dabei zeigen die
    Figur 1:
    eine Schneckenlageranordnung für einen erfindungsgemäßen Straßenfertiger,
    Figur 2:
    die Schneckenlageranordnung am Chassis eines ersten erfindungsgemäßen Straßenfertigermodells,
    Figur 3:
    die Schneckenlageranordnung am Chassis eines zweiten erfindungsgemäßen Straßenfertigermodells,
    Figur 4:
    der Hebezylinder am ersten Straßenfertigermodell, und
    Figur 5:
    der Hebezylinder am zweiten Straßenfertigermodell.


    [0017] Die Figur 1 zeigt eine Schneckenlageranordnung 1, die an einem Straßenfertiger gemäß der Erfindung anbringbar ist. An der Schneckenlageranordnung 1 ist eine Verteilerschnecke 2 gelagert. Die Schneckenlageranordnung 1 umfasst einen Querbalken 3. Auf dem Querbalken 3 ist ein Antrieb 4 befestigt. Bei dem Antrieb 4 kann es sich um einen Hydraulikmotor handeln. Der Antrieb 4 ist über ein Getriebe 5 funktional mit der Verteilerschnecke 2 gekoppelt, um eine gewünschte Verteilerleistung zu erreichen.

    [0018] Die Verteilerschnecke 2 ist in der Figur 1 durch einen ersten und einen zweiten Schneckenlagerbock 6, 7 am Querbalken 3 befestigt. Von dem Querbalken 3 erstreckt sich eine erste und eine zweite Führung 8, 9, die zur Befestigung der Schneckenlageranordnung 1 vorgesehen sind. Die erste und die zweite Führung 8, 9 umfassen jeweils Bolzen, um die Schneckenlageranordnung 1 am Straßenfertiger zu befestigen.

    [0019] Die Figur 2 zeigt die Schneckenlageranordnung 1, die an einem Chassis 10 eines Straßenfertigers 100, insbesondere an einem Chassis 10 eines ersten Straßenfertigermodells 11a, befestigt ist. Die Schneckenlageranordnung 1 ist durch einen ersten und einen zweiten Hebezylinder 12, 13 am Chassis 10 des Straßenfertigermodells 11a befestigt.

    [0020] Der erste und der zweite Hebezylinder 12, 13 umfassen jeweils eine Halteplatte 14, 15. Die beiden Halteplatten 14, 15 sind fest oder lösbar ans Chassis 10 geschraubt. Von den Halteplatten 14, 15 erstreckt sich jeweils ein relativ zur jeweiligen Halteplatte 14, 15 geneigter Befestigungsvorsprung 16, 17. In der Figur 2 ist beim ersten Straßenfertigermodell 11a der geneigte Befestigungsvorsprung 16, 17 relativ zur jeweiligen Halteplatte 13 ,14 nach oben geneigt.

    [0021] Der erste Hebezylinder 12 umfasst einen ersten Zylinder 18 und der zweite Hebezylinder 13 umfasst einen zweiten Zylinder 19. Außerdem umfassen die beiden Hebezylinder 12,

    [0022] 13 jeweils einen Kolben 20, wobei in der Figur 2 lediglich der Kolben 20 des ersten Hebezylinders 12 sichtbar ist. Der Kolben 20 ist jeweils über ein Koppelglied K an die erste und zweite Führung 8, 9 der Schneckenlageranordnung 1 befestigt.

    [0023] Bei dem ersten Straßenfertigermodell 11a gemäß der Figur 2 ist der erste und der zweite Hebezylinder 12, 13 jeweils derart am Chassis 10 befestigt, dass die Befestigungsvorsprünge 16, 17 jeweils nach oben zeigen, sodass die Hebezylinder 12, 13 an den jeweiligen Führungen 8, 9 so befestigt sind, dass die Schneckenlageranordnung 1 in einer ersten Höhenlage positioniert ist.

    [0024] Am ersten Befestigungsvorsprung 16 ist eine erste Lagerung 22 und am zweiten Befestigungsvorsprung 17 ist eine zweite Lagerung 23 vorgesehen, um den ersten und den zweiten Zylinder 18, 19 beweglich an den jeweiligen Befestigungsvorsprüngen 16, 17 zu befestigen.

    [0025] Ebenfalls zeigt die Figur 2 am Chassis 10 einen ersten und einen zweiten Lochträger 28, 29, an denen jeweils ein erstes Lochbild 24 sowie ein zweites Lochbild 25 ausgebildet sind. Beim ersten Straßenfertigermodell der Figur 2 sind der erste und der zweite Hebezylinder 12, 13 am ersten Lochbild 24 befestigt. Das erste Lochbild 24 umfasst mehrere zueinander äquidistant beabstandete Bohrungen 26. Das zweite Lochbild 25 umfasst äquidistant zueinander beabstandete Bohrungen 27. Die Bohrungen 26 des ersten Lochbilds 24 sind relativ zu den Bohrungen 27 des zweiten Lochbilds 25 parallel versetzt an den jeweiligen Lochträgern 28, 29 vorgesehen.

    [0026] Die Figur 3 zeigt die Schneckenlageranordnung 1 an dem Chassis 10 eines zweiten Straßenfertigermodells 11b befestigt, wobei im Gegensatz zur Figur 2 der erste und der zweite Hebezylinder 12, 13 anders relativ zum Chassis 10 angeordnet sind, als dies in der Figur 2 der Fall ist. Dabei sind nämlich der erste und der zweite Befestigungsvorsprung 16, 17 nach unten geneigt. Dadurch ist das erste und das zweite Lager 22, 23 im Vergleich zur Darstellung der Figur 2 relativ zum Chassis 10 tiefer angeordnet.

    [0027] Beim zweiten Straßenfertigermodell gemäß der Figur 3 sind die beiden Hebezylinder 12, 13 im zweiten Lochbild 25 der jeweiligen Lochträger 28, 29 befestigt. Obwohl gemäß den Figuren 2 und 3 unterschiedliche Straßenfertigermodelle 11a, 11b gezeigt werden, kann Hebezylinder 12, 13 in unterschiedlichen Montagestellungen am Chassis 10 des ersten und des zweiten Straßenfertigermodells 11a, 11b befestigt sind.

    [0028] Außerdem zeigt die Figur 3, dass der erste und der zweite Hebezylinder 12, 13 jeweils entlang einer Ausrichtachse A gelagert sind, um die Schneckenlageranordnung 1 am Chassis 10 zu befestigen. Relativ zur Ausrichtachse A sind die Hebezylinder 12, 13 des ersten Straßenfertigermodells 11a im Vergleich zu den Hebezylindern 12, 13 des zweiten Straßenfertigermodells 11b um 180 Grad gedreht. Durch die 180 Grad-Drehung der jeweiligen Hebezylinder 12, 13 wird erreicht, dass die Hebezylinder 12, 13 des ersten Straßenfertigermodells 11a mit dem ersten Lochbild 24 der jeweiligen Lochträger 28, 29 und die Hebezylinder 12, 13 des zweiten Straßenfertigermodells 11b mit dem zweiten Lochbild 25 der jeweiligen Lochträger 28, 29 verbindbar sind. Dadurch ist es möglich, die Schneckenlageranordnung 1 an unterschiedlichen Straßenfertigermodellen anzubringen, wobei eine Verteilerschnecke jeweils in einem gewünschten Abstand über dem Planum positionierbar ist.

    [0029] Die Figur 4 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt aus der Figur 2, gemäß dem der zweite Hebezylinder 13 am ersten Lochbild 24 des zweiten Lochträgers 29 befestigt ist, um eine in der Schneckenlageranordnung 1 angeordnete Verteilerschnecke 2 mit einem ersten Schneckenflügeldurchmesser zu tragen. Der Befestigungsvorsprung 17 des zweiten Hebezylinders 13 ist dabei nach oben geneigt.

    [0030] Die Figur 5 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt aus der Figur 3, gemäß dem der zweite Hebezylinder 13 im zweiten Lochbild 25 des zweiten Lochträgers 29 befestigt ist, um eine in der Schneckenlageranordnung 1 angeordnete Verteilerschnecke 2 mit einem zweiten Schneckenflügeldurchmesser zu tragen, der kleiner ist als der erste. Gemäß der Figur 5 ist der Befestigungsvorsprung 17 nach unten geneigt.

    [0031] Obwohl die Figuren 2 bis 5 sich auf ein erstes bzw. zweites Straßenfertigermodell 11a, 11b beziehen, ist die Verwendung der Schneckenlageranordnung 1 nicht auf diese beschränkt. Vielmehr bietet die Erfindung einen Straßenfertiger, an dem unterschiedliche Schneckenlageranordnungen baureihenübergreifend in einer gewünschten Höhenlage relativ zum Planum anbringbar sind.


    Ansprüche

    1. Straßenfertiger (100) mit einem Chassis (10) und einer Schneckenlageranordnung (1) zur Aufnahme einer Verteilerschnecke (2), umfassend einen ersten und einen zweiten Lochträger (28, 29) am Chassis (10), um die Schneckenlageranordnung (1) an dem Chassis (10) zu befestigen, wobei der erste und der zweite Lochträger (28, 29) jeweils ein erstes und ein zweites Lochbild (24, 25) umfassen, um unterschiedliche Schneckenlageranordnungen (1) mittels des ersten Lochbildes (24) oder mittels des zweiten Lochbildes (25) an dem Straßenfertiger (100) zu befestigen, wobei das erste und das zweite Lochbild (24, 25) jeweils eine Gruppe von Bohrungen (26, 27) zur Anbringung der Schneckenlageranordnung (1) in unterschiedlichen Höhen zum Planum umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Lochbild (24, 25) derart in Fahrtrichtung des Straßenfertigers (100) zueinander parallel versetzt verlaufen, dass die Schneckenlageranordnung (1), wenn sie am jeweiligen zweiten Lochbild (25) des ersten und zweiten Lochträgers (28, 29) befestigt ist, in Fahrtrichtung näher am Chassis (10) des Straßenfertigers (100) positioniert ist, als wenn sie am jeweiligen ersten Lochbild (24) des ersten und zweiten Lochträgers (28, 29) befestigt ist.
     
    2. Straßenfertiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (26, 27) des ersten und des zweiten Lochbildes (24, 25) jeweils äquidistant zueinander beabstandet sind.
     
    3. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Lochbild (24, 25) mit einem ersten und einem zweiten Hebezylinder (12, 13) verbindbar sind, um mittels diesen die Schneckenlageranordnung (1) am Chassis (10) des Straßenfertigers (100) zu befestigen.
     
    4. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneckenlageranordnung (1) am ersten Lochbild (24) befestigt ist, wenn in der Schneckenlageranordnung (1) eine Verteilerschnecke (2) mit einem ersten Schneckenflügeldurchmesser angeordnet ist, und am zweiten Lochbild (25) befestigt ist, wenn in der Schneckenlageranordnung (1) eine Verteilerschnecke (2) mit einem zweiten Schneckenflügeldurchmesser angeordnet ist, der kleiner ist als der erste.
     


    Claims

    1. Road finishing machine (100) with a chassis (10) and a screw bearing arrangement (1) for receiving a spreading screw (2), comprising a first and a second perforated support (28, 29) at the chassis (10) to fix the screw bearing arrangement (1) to the chassis (10), wherein the first and the second perforated supports (28, 29) each comprise first and second hole patterns (24, 25) to fix different screw bearing arrangements (1) to the road finishing machine (100) by means of the first hole pattern (24) or by means of the second hole pattern (25), wherein
    the first and the second hole patterns (24, 25) each comprise a group of bores (26, 27) to arrange the screw bearing arrangement at different heights relative to the foundation, characterized in that the first and the second hole patterns (24, 25) extend with respect to a direction of travel of the road finishing machine (100) offset in parallel with respect to each other, such that the screw bearing arrangement (1), if it is attached to the second hole patterns (25) of the first and second perforated supports (28, 29), is positioned closer to the chassis (10) of the road finishing machine (100) seen in the direction of travel, than if it is attached to the first hole patterns (24) of the first and second perforated supports (28, 29).
     
    2. Road finishing machine according to claim 1, characterized in that the bores (26, 27) of the first and the second hole patterns (24, 25) are each equidistantly spaced apart.
     
    3. Road finishing machine according to one of the preceding claims, characterized in that the first and the second hole patterns (24, 25) can each be connected by means of a lifting cylinder (12, 13) to fix the screw bearing arrangement (1) to the chassis (10) of the road finishing machine (100) by means of said cylinders.
     
    4. Road finishing machine according to one of the preceding claims, characterized in that the screw bearing arrangement (1) is fixed to the first hole pattern (24) when a spreading screw (2) with a first screw flight diameter is arranged in the screw bearing arrangement (1), and is fixed to the second hole pattern (25), when a spreading screw (2) with a second screw flight diameter which is smaller than the first one is arranged in the screw bearing arrangement (1).
     


    Revendications

    1. Finisseur de route (100) avec un châssis (10) et un ensemble de montage de vis sans fin (1) destiné à accueillir une vis sans fin de répartition (2), comprenant un premier et un deuxième support de trous (28, 29) sur le châssis (10), en vue de fixer l'ensemble de montage de vis sans fin (1) au châssis (10), finisseur de route
    dans lequel le premier et le deuxième support de trous (28, 29) comprennent chacun respectivement un premier et un deuxième agencement de trous (24, 25), en vue de fixer des ensembles de montage de vis sans fin (1) différents sur le finisseur de route (100), au moyen du premier agencement de trous (24) ou au moyen du deuxième agencement de trous (25), et
    dans lequel le premier et le deuxième agencement de trous (24, 25) comprennent respectivement un groupe de perçages (26, 27) pour la mise en place de l'ensemble de montage de vis sans fin (1) à différentes hauteurs par rapport à la plateforme de chaussée,
    caractérisé en ce que le premier et le deuxième agencement de trous (24, 25) s'étendent de façon parallèlement décalée l'un par rapport à l'autre dans la direction de marche de déplacement du finisseur de route (100), de manière telle que l'ensemble de montage de vis sans fin (1), lorsqu'il est fixé au niveau du deuxième agencement de trous (25) respectif du premier et du deuxième support de trous (28, 29), soit positionné, dans la direction de marche de déplacement, plus près du châssis (10) du finisseur de route (100), que lorsqu'il est fixé au niveau du premier agencement de trous (24) respectif du premier et du deuxième support de trous (28, 29) .
     
    2. Finisseur de route selon la revendication 1, caractérisé en ce que les perçages (26, 27) du premier et du deuxième agencement de trous (24, 25) sont espacés respectivement de manière équidistante entre eux.
     
    3. Finisseur de route selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier et le deuxième agencement de trous (24, 25) peuvent être combinés avec un premier et un deuxième vérin de levage (12, 13), pour, avec ceux-ci, fixer l'ensemble de montage de vis sans fin (1) au châssis (10) du finisseur de route (100).
     
    4. Finisseur de route selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ensemble de montage de vis sans fin (1) est fixé au premier agencement de trous (24) lorsque dans l'ensemble de montage de vis sans fin (1) est montée une vis sans fin de répartition (2) avec un premier diamètre d'ailette d'hélice de vis, et est fixé au deuxième agencement de trous (25), lorsque dans l'ensemble de montage de vis sans fin (1) est montée une vis sans fin de répartition (2) avec un deuxième diamètre d'ailette d'hélice de vis, qui est plus petit que le premier.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente