(19)
(11)EP 2 679 756 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
02.09.2020  Patentblatt  2020/36

(21)Anmeldenummer: 13173126.7

(22)Anmeldetag:  21.06.2013
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/611(2015.01)

(54)

Antrieb zum Öffnen und/oder Schließen eines beweglichen Flügels einer Tür oder eines Fensters sowie Verfahren zum Betrieb dieses Antriebs

Drive for opening and/or closing a moveable leaf of a door or a window and method for operating the said drive

Entraînement destiné à ouvrir et/ou fermer un battant mobile d'une porte ou d'une fenêtre et procédé de fonctionnement de cet entraînement


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 26.06.2012 DE 102012210814

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.01.2014  Patentblatt  2014/01

(73)Patentinhaber: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72)Erfinder:
  • Jung, Jürgen
    72636 Frickenhausen (DE)
  • Hermann, Raimund
    73728 Esslingen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 513 434
US-A- 4 115 897
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Antrieb zum Öffnen und/oder Schließen eines beweglichen Flügels einer Tür oder eines Fensters sowie ein Verfahren zum Betrieb dieses Antriebs.

    [0002] Aus der EP 0 693 609 B1 ist ein Antrieb zum Öffnen und/oder Schließen eines beweglichen Flügels einer Tür oder eines Fensters bekannt. Der Antrieb weist eine Abtriebswelle auf, welche mit dem Flügel wirkverbunden ist. Ferner weist der Antrieb eine Federeinrichtung auf, welche den Flügel in Schließrichtung beaufschlagt. Eine ein- und ausschaltbare Arretiereinrichtung arretiert in eingeschalteter Stellung die vorgespannte Federeinrichtung. Die Federeinrichtung wird in Notbetriebszuständen, beispielsweise im Brandfall und/oder bei Ausfall der elektrischen Energieversorgung wirksam, indem die Arretiereinrichtung sich vorzugsweise automatisch ausschaltet, und sorgt dann für ein sicheres Schließen des Flügels. Dies hat zwar zum Vorteil, dass der Antriebsmotor des Antriebs im Normalbetrieb nicht gegen die Kraft der Federeinrichtung arbeiten muss und entsprechend kleiner und damit platz- und energiesparender ausgelegt werden kann. Nachteilig ist jedoch, dass beim Abbremsen der Öffnungsbewegung ein hoher Motorstrom aufgewendet werden muss. Auch ein "Kriechen" der Arretiereinrichtung, welches beispielsweise aufgrund von Undichtigkeiten im Hydrauliksystem auftreten kann, kann sich negativ auf die Betriebseigenschaften des Antriebs auswirken. US 4 115 897 offenbart ein Beispiel eines Antriebs.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Antrieb hinsichtlich seines Betriebsverhaltens zu optimieren.

    [0004] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 sowie des Patentanspruchs 6 gelöst.

    [0005] Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung.

    [0006] Die Arretiereinrichtung ist so ausgebildet, dass die Federeinrichtung ab dem Erreichen eines vorbestimmten Öffnungswinkels des Flügels wirksam wird. Die Öffnungsbewegung muss nunmehr nicht mehr vom Antriebsmotor allein abgebremst werden. Außerdem wird die Schließbewegung durch die sich bis zu dem vorbestimmten Öffnungswinkel teilweise entspannende Federeinrichtung unterstützt, wodurch der Energieverbrauch des Antriebsmotors reduziert wird.

    [0007] Der einstellbare Öffnungswinkel des Flügels, ab welchem die Federeinrichtung wirksam wird, ist ungleich der vollständigen Geschlossen- bzw. Offenlage.

    [0008] Die Arretiereinrichtung weist mindestens einen Federkolben auf, welcher einen Zylinder in mindestens zwei Druckräume flüssigkeitsdicht unterteilt, wobei die Druckräume über mindestens eine Hydraulikleitung miteinander verbunden sind.

    [0009] Die Arretiereinrichtung kann mindestens ein elektrisch schaltbares Sperrventil aufweisen, welches in der Hydraulikleitung angeordnet ist. Durch entsprechende Ansteuerung des Sperrventils ist der vorbestimmte Öffnungswinkel optimierbar, beispielsweise bei einem sich ändernden Betriebsverhalten des Antriebs und/oder sich ändernden äußeren Einflussgrößen.

    [0010] Die Arretiereinrichtung kann mindestens ein Dämpfungsventil aufweisen, welches in der Hydraulikleitung angeordnet ist. Anstelle des Dämpfungsventils oder zusätzlich kann eine fest eingestellte Drossel vorgesehen werden, oder auch ein verengter Leitungsquerschnitt. Dieses dämpft die Bewegung des Federkolbens, wenn seine Arretierung aufgehoben ist, womit verhindert wird, dass der Federkolben oder ein mit ihm wirkverbundenes Bauteil hart gegen eine mit dem Antriebsmotor wirkverbundene Antriebskomponente anschlägt.

    [0011] Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung anhand der Figuren näher erläutert.

    [0012] Dabei zeigen:
    Fig. 1
    einen an der Bandseite eines Drehtürflügels montierten Antrieb in Frontansicht;
    Fig. 2
    eine schematische Darstellung der Arretiereinrichtung des Antriebs gemäß Fig. 1, in einem ersten Betriebszustand;
    Fig. 3
    eine Darstellung gemäß Fig. 2, jedoch in einem zweiten Betriebszustand;
    Fig. 4
    eine Darstellung gemäß Fig. 2 und 3, jedoch in einem dritten Betriebszustand;
    Fig. 5
    eine Darstellung gemäß Fig. 2 bis 4, jedoch in einem vierten Betriebszustand;
    Fig. 6
    eine Darstellung gemäß Fig. 2 bis 5, jedoch in einem fünften Betriebszustand;
    Fig. 7
    eine Darstellung gemäß Fig. 2 bis 6, jedoch in einem sechsten Betriebszustand.


    [0013] Die Fig. 1 zeigt einen an einer Drehtür montierten Antrieb 1. Die Drehtür weist einen als Drehtürflügel ausgebildeten Flügel 2 auf, welcher über Scharniere 4 um eine vertikale Drehachse drehbar an einem ortsfesten Rahmen 3 gelagert ist. Der Antrieb 1 umfasst ein Gehäuse 5, welches im oberen horizontalen Bereich des Rahmens 3 angeordnet ist. Im Gehäuse 5 des Antriebs 1 ist eine Abtriebswelle 6 mit vertikaler Drehachse gelagert, wobei zumindest ein Ende der Abtriebswelle 6 aus dem Gehäuse 5 hinaustritt. Am unteren, dem Flügel 2 zugewandten Ende der Abtriebswelle 6 ist das eine Ende eines als Gleitarm ausgebildeten Kraftübertragungselements 7 drehfest montiert. Das andere Ende des Kraftübertragungselements 7 ist mittels eines Führungselements 10, welches beispielsweise als Gleiter oder Rolle ausgebildet ist und an dem Kraftübertragungselement 7 um eine Drehachse 9 drehbar gelagert ist, in einer im Bereich der oberen horizontalen Kante des Flügels 2 montierten Führungsschiene 8 linear verschiebbar geführt. Eine Drehbewegung der Abtriebswelle 6 des Antriebs 1 bewirkt, dass das Kraftübertragungselement 7 verschwenkt wird und über das in der Führungsschiene 8 geführten Führungselement 10 den Flügel 2 bewegt, und umgekehrt.

    [0014] Der Antrieb 1 weist eine hier nicht dargestellte Steuerungseinrichtung auf, welche den Bewegungsablauf des Antriebs 1 steuert, beispielsweise abhängig von Sensorsignalen und/oder manuellen Schalthandlungen sowie von der Position und/oder Bewegungsgeschwindigkeit des wirkverbundenen Flügels 2. Die Steuerungseinrichtung kann eine Speichereinrichtung umfassen, in welcher die zum Betrieb des Antriebs 1 erforderlichen Parameter, vorzugsweise nichtflüchtig, speicherbar sind.

    [0015] In den Fig. 2 bis 7 sind die Arretiereinrichtung 15 sowie die hiermit unmittelbar zusammenwirkenden Komponenten des Antriebs 1 gemäß Fig. 1 in mehreren Betriebszuständen schematisch dargestellt. Die Arretiereinrichtung 16 umfasst ein Gehäuse 16, in dessen Kammer ein Federkolben 20 verschiebbar gelagert ist. Das Gehäuse 16 kann einstückig mit dem Gehäuse des Antriebs 1 oder auch separat davon ausgebildet sein. Der Federkolben 20 unterteilt die Kammer des Gehäuses flüssigkeitsdicht in zwei Druckräume 22, 23. Der erste, in der Zeichnung linke Druckraum 22 wird nach außen hin durch einen Deckel 17 des Gehäuses 15 begrenzt und abgeschlossen.

    [0016] Die beiden Druckräume 22, 23 sind mit einem Hydraulikmedium gefüllt. In dem Gehäuse 16 ist eine Hydraulikleitungsanordnung 25 vorhanden, welche die Druckräume 22, 23 miteinander verbindet. In der Hydraulikleitungsanordnung 25 ist ein Dämpfungsventil 26 vorhanden. Zwischen dem Dämpfungsventil 26 und dem zweiten, in der Zeichnung rechten Druckraum 23 befindet sich in der Hydraulikleitungsanordnung 25 ein Sperrventil 27 mit einem parallelgeschalteten Überdruckventil 28. Das Sperrventil 27 ist elektrisch schaltbar, vorteilhaft abhängig von Schaltbefehlen der Steuerungseinrichtung des Antriebs 1, vorzugsweise nach dem Arbeitsstromprinzip, d.h. dass sich das Sperrventil 27 bei Bestromung in seiner Sperrstellung befindet und bei Wegfall bzw. Abschaltung der Bestromung automatisch in die Durchgangsstellung umschaltet. Zwischen dem ersten Druckraum 22 und dem Dämpfungsventil 26 ist ein in dem Gehäuse 16 befindlicher Ausgleichsraum 29 mit der Hydraulikleitungsanordnung 25 verbunden. Der Ausgleichsraum 29 ist nach außen hin durch einen Deckel 30 begrenzt, welcher eine Öffnung 31 zum Durchtritt von Luft aufweist. Innerhalb des Ausgleichsraums 29 ist ein Kolben 32 verschiebbar und gegenüber der Innenwandung des Ausgleichsraums flüssigkeitsdicht abgedichtet geführt, wobei der Kolben 32 durch eine sich an dem Deckel 30 abstützende Feder 33 in der Zeichnung nach rechts beaufschlagt wird. Auch innerhalb des Federkolbens 20 ist eine mit einem Rückschlagventil, beispielsweise Kugelventil ausgebildete Hydraulikleitung zwischen den Druckräumen 22, 23 vorhanden, wobei das Rückschlagventil das Durchströmen des Hydraulikmediums von dem ersten Druckraum 22 in den zweiten Druckraum 23 ermöglicht, von dem zweiten Druckraum 23 in den ersten Druckraum 22 jedoch sperrt.

    [0017] Eine in dem ersten Druckraum 22 befindliche Federeinrichtung 21, beispielsweise eine Schraubendruckfeder, stützt sich zwischen dem Deckel 17 und dem Federkolben 20 ab und beaufschlagt den Federkolben 20 in der Zeichnung nach rechts. Der Deckel 17 weist eine Öffnung 18 auf, welche von einer Kolbenstange 19 durchgriffen wird, wobei die Öffnung 18 eine Dichtung aufweist, welche eine Verschiebebewegung der Kolbenstange 19 erlaubt, jedoch flüssigkeitsdicht abdichtet. Die Kolbenstange 19 ist einerends mit dem Federkolben 20 und anderenends mit einem Schlitten 13 verbunden. Der Schlitten ist innerhalb des Antriebs 1 verschiebbar gelagert und weist eine längliche, beispielsweise ovale Aussparung 14 auf, welche von der Abtriebswelle 6 des Antriebs durchgriffen wird. Auf der Abtriebswelle 6 ist eine Kurvenscheibe 11 drehfest gelagert. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Kurvenscheibe 11 mit einer symmetrischen, hier herzförmigen Außenkontur ausgebildet, wobei jedoch auch andere Formen denkbar sind. Auf dem Schlitten 13 ist eine Druckrolle 12 angeordnet, welche mit der Außenkontur der Kurvenscheibe 11 zusammenwirkt, indem die Druckrolle 12 durch die Federeinrichtung 21 gegen die Kurvenscheibe 11 beaufschlagt wird.

    [0018] Die Abtriebswelle 6 ist mit einer hier nicht dargestellten, da nicht erfindungswesentlichen Antriebsmotoreneinrichtung des Antriebs 1 wirkverbunden. Die Antriebsmotoreneinrichtung kann in bekannter Weise einen elektrischen Antriebsmotor aufweisen, welcher über ein geeignetes Untersetzungsgetriebe mit der Abtriebswelle 6 zusammenwirkt, so dass eine durch die Steuerungseinrichtung des Antriebs 1 ausgelöste Bestromung des Antriebsmotors eine Drehung der Abtriebswelle 6 und somit auch eine entsprechende Bewegung des angeschlossenen Flügels 2 in Öffnungs- oder Schließrichtung bewirkt.

    [0019] Dir Fig. 2 zeigt den Antrieb in einem ersten Betriebszustand. Die Abtriebswelle 6 ist in einer Stellung, welche der Geschlossenlage des wirkverbundenen Flügels 2 entspricht. In diesem Betriebszustand, welcher beispielsweise vor der ersten Inbetriebnahme des Antriebs 1 vorliegen kann, ist die Federeinrichtung 21 relativ wenig vorgespannt und beaufschlagt die Druckrolle 12 des Schlittens 13 gegen die Kurvenscheibe 11 der Abtriebswelle 6.

    [0020] Eine Bestromung der Antriebsmotoreneinrichtung kann nun eine Drehung der Abtriebswelle 6 bewirken, beispielsweise im Uhrzeigersinn, und somit eine entsprechende Öffnungsbewegung des angeschlossenen Flügels 2. Dies ist in der Fig. 3 dargestellt. Durch die Drehung der Kurvenscheibe 11 (Pfeilrichtung B) vergrößert sich der wirksame Radius des Berührpunktes mit der Druckrolle 12, so dass der Schlitten 13 und die hiermit verbundene Kolbenstange 19 in der Zeichnung nach links verschoben werden (Pfeilrichtung C). Über den Federkolben 20 ist nun die Federeinrichtung 21 maximal vorgespannt. Das Sperrventil 27 in der Hydraulikleitungsanordnung 25 ist in diesem Betriebszustand ebenfalls noch in Durchgangsstellung. Das in dieser Bewegungsrichtung des Federkolbens 20 ebenfalls offene Rückschlagventil 24 ermöglicht ein nahezu ungedämpftes Durchströmen des Hydraulikmediums aus dem sich verkleinernden ersten Druckraum 22 in den sich entsprechend vergrößernden zweiten Druckraum 23. Der im Ausgleichsraum 28 befindliche Kolben 32 verschiebt sich entsprechend dem Volumenanteil der sich aus dem ersten Druckraum 22 heraus bewegenden Kolbenstange 19 nach rechts.

    [0021] Bei Einleitung der Schließbewegung des mit dem Antrieb 1 wirkverbundenen Flügels 2 durch die Steuerungseinrichtung des Antriebs 1 ist das Sperrventil 27 in der Hydraulikleitungsanordnung 25 anfangs noch in Durchgangsstellung.

    [0022] Die Abtriebswelle 6 und die Kurvenscheibe 11 drehen sich nun, betätigt von der Antriebsmotoreneinrichtung und zusätzlich unterstützt durch die sich entspannende Federeinrichtung 21, im Gegenuhrzeigersinn (Pfeilrichtung B), und der Schlitten 13 bewegt sich in der Zeichnung nach rechts (Pfeilrichtung C). In der Fig. 4 ist der vorbestimmte Drehwinkel der Abtriebswelle 6 gezeigt, welcher beispielsweise einem Öffnungswinkel des Flügels 2 von 70° entsprechen kann, bei welchem das Sperrventil 27 aus seiner Durchgangsstellung in seine Sperrstellung umgeschaltet wird. Dadurch wird ein weiteres Überströmen des Hydraulikmediums von dem zweiten Druckraum 23 in den ersten Druckraum 22 unterbunden, wodurch der Federkolben 20 in dieser Position arretiert ist. Auch die mit dem Federkolben 20 verbundenen Komponenten, insbesondere die Druckrolle 12, verbleiben hiermit in dieser Position. Bei einer weiteren Drehung der Antriebswelle 6 im Gegenuhrzeigersinn, d.h. im Schließsinn des angeschlossenen Flügels 2, hebt die Außenkontur der Kurvenscheibe 11 somit von der Druckrolle 12 ab, und die weitere Schließbewegung bis zur vollständigen Geschlossenlage des Flügels 2 erfolgt ausschließlich durch die Antriebsmotoreneinrichtung betätigt. Fig. 5 zeigt einen Drehwinkel der Abtriebswelle 6, welcher kurz vor Erreichen der Geschlossenlage des Flügels 2 vorliegt, und in Fig. 6 ist die Stellung der Antriebskomponenten bei vollständig geschlossenem Flügel 2 dargestellt.

    [0023] Eine erneute Öffnungsbewegung des Flügels 2 erfolgt ausschließlich durch die Antriebsmotoreneinrichtung betätigt. Die Antriebsmotoreneinrichtung muss somit ausschließlich den Flügel 2 beschleunigen und keine zusätzliche Kraft zur Kompression der Federeinrichtung 21 aufbringen.

    [0024] Ab dem bereits ein der Fig. 4 dargestellten Öffnungswinkel des Flügels 2 kommt die Außenkontur der Kurvenscheibe 11 wieder mit der Druckrolle 12 in Kontakt, und bei der weiteren Öffnungsbewegung des Flügels 2 erfolgt eine Kompression der Federeinrichtung 21, bis eine Stellung erreicht wird, wie sie bereits in der Fig. 3 gezeigt worden ist. Die Kompression der Federeinrichtung 21 in den letzten Winkelgraden der Öffnungsbewegung des Flügels 2 bewirkt dessen Abbremsung, so dass die Antriebsmotoreneinrichtung hierfür weniger, im Idealfall gar keine Bremsleistung aufbringen muss.

    [0025] Falls es bei geschlossenem Flügel 2 zu einem Brandfall und/oder Ausfall der elektrischen Energieversorgung des Antriebs 1 kommt, wird das Sperrventil 27 in der Hydraulikleitungsanordnung 25 vorzugsweise automatisch in seine Durchgangsstellung umgeschaltet, und die Federeinrichtung 21 drängt den Federkolben 20 in der Zeichnung nach rechts. Das aus dem zweiten Druckraum 23 verdrängte Hydraulikmedium durchfließt das in der Hydraulikleitungsanordnung 25 vorhandene Dämpfungsventil, so dass die Bewegung des Federkolbens 20 sowie der mit diesem wirkverbundenen Komponenten (Pfeilrichtung C), insbesondere der Druckrolle 12, gedämpft erfolgt. Hiermit wird ein Anschlagen der Druckrolle 12 an die Kurvenscheibe 11 vermieden, womit der Antrieb 1 vor Beschädigungen geschützt ist und/oder störende Geräusche unterbunden werden. Das durch die sich in den ersten Druckraum 22 hinein bewegende Kolbenstange 19 verdrängte Volumen des Hydraulikmediums führt zu einer Verschiebung des Kolbens 32 des Ausgleichsraums in der Zeichnung nach links unter Kompression der zugeordneten Feder 33.
    Liste der Referenzzeichen
    1 Antrieb 27 Sperrventil
    2 Flügel 28 Überdruckventil
    3 Rahmen 29 Ausgleichsraum
    4 Scharnier 30 Deckel
    5 Gehäuse 31 Öffnung
    6 Abtriebswelle 32 Kolben
    7 Kraftübertragungselement 33 Feder
    8 Führungsschiene A Bewegungsrichtung
    9 Drehachse B Bewegungsrichtung
    10 Führungselement C Bewegungsrichtung
    11 Kurvenscheibe    
    12 Druckrolle    
    13 Schlitten    
    14 Aussparung    
    15 Arretiereinrichtung    
    16 Gehäuse    
    17 Deckel    
    18 Öffnung    
    19 Kolbenstange    
    20 Federkolben    
    21 Federeinrichtung    
    22 Druckraum    
    23 Druckraum    
    24 Rückschlagventil    
    25 Hydraulikleitungsanordnung    
    26 Dämpfungsventil    



    Ansprüche

    1. Antrieb (1) zum Öffnen und/oder Schließen eines beweglichen Flügels (2) einer Tür oder eines Fensters,
    mit einer Abtriebswelle (6), weiche mit dem Flügel (2) und mit einer Antriebsmotorvorrichtung wirkverbindbar;
    mit einer Federeinrichtung (21), welche den Flügel (2) in Schließ- oder Öffnungsrichtung beaufschlagt; und
    mit einer ein- und ausschaltbaren Arretiereinrichtung (15), welche in eingeschalteter Stellung die Federeinrichtung (21) vorgespannt arretiert und ein Gehäuse (16) mit einer Kammer aufweist, in der mindestens ein Federkolben (20) verschiebbar gelagert ist, wobei der Federkolben (20) die Kammer in mindestens zwei Druckräume (22, 23) flüssigkeitsdicht unterteilt, wobei die Druckräume über mindestens eine Hydraulikleitung (25) miteinander verbunden sind, wobei ein erster Druckraum (22) durch einen Deckel (17) begrenzt und abgeschlossen ist, wobei der Deckel (17) eine Öffnung (18) aufweist, welche durch eine Kolbenstange (19) der Arretiereinrichtung (15) durchgriffen wird, wobei die Kolbenstange einerends mit dem Federkolben (20) und anderenends mit einem Schlitten (13) verbunden ist, wobei der Schlitten (13) innerhalb des Antriebs (1) verschiebbar gelagert ist und eine längliche Aussparung (14) aufweist, welche von der Antriebswelle (6) des Antriebs (1) durchgriffen wird, wobei auf der Abtriebswelle (6) eine Kurvenscheibe (11) drehfest gelagert ist, wobei der Schlitten (13) eine Druckrolle (12) aufweist, die mit der Außenkontur der Kurvenscheibe (11) zusammenwirkt, indem die Druckrolle (12) durch die Federeinrichtung (21) gegen die Kurvenscheibe (11) beaufschlagt wird, wobei die Federeinrichtung (21) in dem ersten Druckraum (22) zwischen dem Deckel (17) und dem Federkolben (20) angeordnet ist, wobei die Arretiereinrichtung (15) so ausgebildet ist, dass sie ab dem Erreichen eines vorbestimmten Öffnungswinkels des Flügels (2) wirksam wird, wobei die Kompression der Federeinrichtung (21) in den letzten Winkelgraden der Öffnungsbewegung des Flügels (2) dessen Abbremsung bewirkt, so dass die Antriebsmotoreneinrichtung hierfür weniger, im Idealfall gar keine Bremsleistung aufbringen muss.
     
    2. Antrieb nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass der einstellbare Öffnungswinkel des Flügels (2), ab welchem die Federeinrichtung (21) wirksam wird, ungleich der vollständigen Geschlossen- bzw. Offenlage ist.
     
    3. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (15) mindestens ein Dämpfungsventil (26) aufweist, welches in der Hydraulikleitung (25) angeordnet ist.
     
    4. Antrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (15) mindestens ein elektrisch schaltbares Sperrventil (27) aufweist, welches in der Hydraulikleitung (25) angeordnet ist.
     
    5. Antrieb nach einem Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrventil (27) nach dem Arbeitsstromprinzip ausgebildet ist.
     
    6. Verfahren zum Betrieb eines Antriebs (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Öffnen und/oder Schließen eines beweglichen Flügels (2) einer Tür oder eines Fensters zwischen einer ersten oder einer zweiten Endlage,
    wobei der Flügel (2) mit einer Abtriebswelle (6) und mit einer Antriebsmotoreinrichtung des Antriebs (1) wirkverbindbar ist, und
    wobei eine Federeinrichtung (21) des Antriebs den Flügel (2) in Schließ- oder Öffnungsrichtung beaufschlagt, und
    wobei eine ein- und ausschaltbaren Arretiereinrichtung (15) des Antriebs (1) in eingeschalteter Stellung die Federeinrichtung (21) vorgespannt arretiert, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:
    in einer ersten Bewegungsrichtung des Flügels (2) wird die Federeinrichtung (21) ab dem Erreichen eines vorbestimmten Öffnungswinkels des Flügels (2) durch die Arretiereinrichtung (15) arretiert,
    die weitere Bewegung des Flügels (2) in dieser ersten Bewegungsrichtung bis zu der ersten Endlage erfolgt ausschließlich durch eine Antriebsmotoreneinrichtung des Antriebs (1) betätigt,
    eine Bewegung des Flügels (2) in der entgegengesetzten, zweiten Bewegungsrichtung erfolgt von der ersten Endlage bis zu dem vorbestimmten Öffnungswinkel ebenfalls ausschließlich durch eine Antriebsmotoreneinrichtung des Antriebs (1) betätigt,
    ab dem vorbestimmten Öffnungswinkel wird die Federeinrichtung (21) für die weitere Bewegung des Flügels (2) in der zweiten Bewegungsrichtung bis zu der zweiten Endlage wieder wirksam.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Flügels (2) in der zweiten Bewegungsrichtung ab dem vorbestimmten Öffnungswinkel bis zu der zweiten Endlage durch die Federeinrichtung abgebremst wird.
     


    Claims

    1. Drive (1) for opening and/or closing a movable wing (2) of a door or a window,
    with an output shaft (6) which is operatively connectable to the wing (2) and to a drive motor apparatus;
    with a spring device (21) which acts upon the wing (2) in the closing direction or opening direction; and
    with a locking device (15) which can be switched on and off and, in the switched-on position, blocks the spring device (21) in a pretensioned manner and has a housing (16) with a chamber in which at least one spring piston (20) is displaceably mounted, wherein the spring piston (20) divides the chamber in a liquid-tight manner into at least two pressure chambers (22, 23), wherein the pressure chambers are connected to one another via at least one hydraulic line (25), wherein a first pressure chamber (22) is bounded and closed by a cover (17), wherein the cover (17) has an opening (18), through which a piston rod (19) of the locking device (15) reaches, wherein the piston rod is connected at one end to the spring piston (20) and at the other end to a slide (13), wherein the slide (13) is mounted displaceably within the drive (1) and has an elongate recess (14), through which the output shaft (6) of the drive (1) reaches, wherein a disc cam (11) is mounted on the output shaft (6) for rotation therewith, wherein the slide (13) has a pressure roller (12) which interacts with the outer contour of the disc cam (11) by the pressure roller (12) being acted upon against the disc cam (11) by the spring device (21), wherein the spring device (21) is arranged in the first pressure chamber (22) between the cover (17) and the spring piston (20), wherein the locking device (15) is designed in such a manner that it becomes effective after a predetermined opening angle of the wing (2) is reached, wherein the compression of the spring device (21) in the final angular degrees of the opening movement of the wing (2) brings about the braking thereof, and therefore the drive motor device has to apply less, ideally no braking power for this purpose.
     
    2. Drive according to Claim 1, characterized in that the adjustable opening angle of the wing (2), from which the spring device (21) becomes effective is different from the complete closed position or open position.
     
    3. Drive according to either of the preceding claims, characterized in that the locking device (15) has at least one damping valve (26) which is arranged in the hydraulic line (25).
     
    4. Drive according to one of the preceding claims, characterized in that the locking device (15) has at least one electrically switchable blocking valve (27) which is arranged in the hydraulic line (25).
     
    5. Drive according to Claim 4, characterized in that the blocking valve (27) is formed in accordance with the operating current principle.
     
    6. Method for operating a drive (1) according to one of the preceding claims for opening and/or closing a movable wing (2) of a door or a window between a first or a second end position,
    wherein the wing (2) is operatively connectable to an output shaft (6) and to a drive motor device of the drive (1), and
    wherein a spring device (21) of the drive acts upon the wing (2) in the closing or opening direction, and
    wherein a locking device (15), which can be switched on and off, of the drive (1) in the switched-on position locks the spring device (21) in a pretensioned manner,
    wherein the method has the following steps:

    in a first direction of movement of the wing (2), the spring device (21) is locked by the locking device (15) after a predetermined opening angle of the wing (2) is reached,

    the further movement of the wing (2) in this first direction of movement as far as the first end position takes place in a manner actuated exclusively by a drive motor device of the drive (1),

    a movement of the wing (2) in the opposite, second direction of movement takes place from the first end position as far as the predetermined opening angle in a manner likewise actuated exclusively by a drive motor device of the drive (1),

    after the predetermined opening angle, the spring device (21) becomes effective again for the further movement of the wing (2) in the second direction of movement as far as the second end position.


     
    7. Method according to Claim 6, characterized in that the movement of the wing (2) in the second direction of movement from the predetermined opening angle as far as the second end position is braked by the spring device.
     


    Revendications

    1. Entraînement (1) pour l'ouverture et/ou la fermeture d'un battant mobile (2) d'une porte ou d'une fenêtre,
    comprenant un arbre de prise de force (6) qui peut être mis en liaison fonctionnelle avec le battant (2) et avec un dispositif de moteur d'entraînement ;
    comprenant un système de ressort (21) qui sollicite le battant (2) dans la direction de fermeture ou d'ouverture ; et
    comprenant un système de blocage enclenchable et désenclenchable (15) qui, dans l'état enclenché, bloque le système de ressort (21) de manière précontrainte et présente un boîtier (16) avec une chambre dans laquelle au moins un piston de ressort (20) est supporté de manière déplaçable, le piston de ressort (20) divisant la chambre en au moins deux espaces de pression (22, 23) de manière étanche aux fluides, les espaces de pression étant connectés l'un à l'autre par le biais d'au moins une conduite hydraulique (25), un premier espace de pression (22) étant limité et fermé par un couvercle (17), le couvercle (17) présentant une ouverture (18) qui est traversée par une tige de piston (19) du système de blocage (15), la tige de piston étant connectée par une extrémité au piston de ressort (20) et par l'autre extrémité à un chariot (13), le chariot (13) étant supporté de manière déplaçable à l'intérieur de l'entraînement (1) et présentant un évidement allongé (14) qui est traversé par l'arbre de prise de force (6) de l'entraînement (1), un disque de came (11) étant supporté de manière solidaire en rotation sur l'arbre de prise de force (6), le chariot (13) présentant un galet de pression (12) qui coopère avec le contour extérieur du disque de came (11) par le fait que le galet de pression (12) est sollicité par le système de ressort (21) contre le disque de came (11), le système de ressort (21) étant disposé dans le premier espace de pression (22) entre le couvercle (17) et le piston de ressort (20), le système de blocage (15) étant réalisé de telle sorte qu'il soit actif à partir du moment où un angle d'ouverture prédéterminé du battant (2) est atteint,
    la compression du système de ressort (21) dans les derniers degrés angulaires du mouvement d'ouverture du battant (2) provoquant le freinage de ce dernier de telle sorte que le système de moteur d'entraînement doive appliquer pour cela une moindre puissance de freinage et, dans un cas idéal, ne doive appliquer aucune puissance de freinage.
     
    2. Entraînement selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que l'angle d'ouverture ajustable du battant (2) à partir duquel le système de ressort (21) devient actif, est différent de la position complètement fermée ou ouverte.
     
    3. Entraînement selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le système de blocage (15) présente au moins une soupape d'amortissement (26) qui est disposée dans la conduite hydraulique (25) .
     
    4. Entraînement selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le système de blocage (15) présente au moins une soupape d'arrêt (27) commutable électriquement, qui est disposée dans la conduite hydraulique (25).
     
    5. Entraînement selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que la soupape d'arrêt (27) est réalisée selon le principe du courant de travail.
     
    6. Procédé pour faire fonctionner un entraînement (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes pour l'ouverture et/ou la fermeture d'un battant mobile (2) d'une porte ou d'une fenêtre entre une première et une deuxième position de fin de course,
    le battant (2) pouvant être mis en liaison fonctionnelle avec un arbre de prise de force (6) et avec un dispositif de moteur d'entraînement de l'entraînement (1), et
    un système de ressort (21) de l'entraînement sollicitant le battant (2) dans la direction de fermeture ou d'ouverture, et
    un système de blocage enclenchable et désenclenchable (15) de l'entraînement (1) étant bloqué de manière précontrainte dans la position enclenchée du système de ressort (21),
    le procédé présentant les étapes suivantes :

    le système de ressort (21), dans une première direction de déplacement du battant (2), est bloqué par le système de blocage (15) à partir du moment où un angle d'ouverture prédéterminé du battant (2) est atteint,

    la poursuite du déplacement du battant (2) dans sa première direction de déplacement jusqu'à la première position de fin de course s'effectuant exclusivement de manière actionnée par un système de moteur d'entraînement de l'entraînement (1),

    un déplacement du battant (2) dans la deuxième direction de déplacement opposée s'effectue de la première position de fin de course jusqu'à l'angle d'ouverture prédéterminé également exclusivement de manière actionnée par un système de moteur d'entraînement de l'entraînement (1),

    à partir de l'angle d'ouverture prédéterminé, le système de ressort (21) pour le déplacement supplémentaire du battant (2) dans la deuxième direction de déplacement jusqu'à la deuxième position de fin de course est à nouveau actif.


     
    7. Procédé selon la revendication 6,
    caractérisé en ce que le déplacement du battant (2) dans la deuxième direction de déplacement à partir de l'angle d'ouverture prédéterminé jusqu'à la deuxième position de fin de course est freiné par le système de ressort.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente