(19)
(11)EP 2 762 032 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
19.08.2020  Patentblatt  2020/34

(21)Anmeldenummer: 14153660.7

(22)Anmeldetag:  03.02.2014
(51)Int. Kl.: 
A45F 3/08  (2006.01)
A45C 13/38  (2006.01)

(54)

Rucksackartige Trageeinrichtung zum Transport von Lasten auf dem Rücken eines Menschen

Backpack type carrier for transportation of loads on the back of a person

Dispositif de portage de type sac à dos pour le transport de charges sur le dos d'une personne


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 01.02.2013 DE 102013001742

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.2014  Patentblatt  2014/32

(73)Patentinhaber: Kuhr, Michael
26871 Papenburg (DE)

(72)Erfinder:
  • Kuhr, Michael
    26871 Papenburg (DE)

(74)Vertreter: Siekmann, Gunnar 
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte Hauptstrasse 85
26131 Oldenburg
26131 Oldenburg (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 8 334 873
KR-A-020090 119 947
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine rucksackartige Trageeinrichtung zum Transport von Lasten auf dem Rücken eines Menschen, umfassend ein die Last aufnehmendes Tragegestell sowie auf die Schultern auflegbare Riemen. wobei an dem Tragegestell in dessen Aufstellbereich auf dem Boden zumindest ein Bügel schwenkbar angelenkt ist.

    [0002] Mit Rucksäcken können Lasten auf dem Rücken getragen werden. Die Last wird über Riemen auf die Schulter des Tragenden übertragen, ein guter Teil der Gewichtskraft wird auch vom Rücken direkt aufgenommen. Nach Art der Rucksäcke konstruierte Tragegestelle finden gleichfalls Anwendung. Sie haben ein Tragegestell für Lasten, an der der Last gegenüberliegenden Seite des Tragegestells sind wieder Riemen angeordnet, die auf den Rücken eines Menschen zum Tragen des Tragegestells aufgelegt werden können.

    [0003] Eine Trageeinrichtung ist beispielsweise aus der DE 83 34 873 U1 oder der KR1020090119947A bekannt.

    [0004] Insbesondere dann, wenn das Tragegestell mit schweren Lasten belegt ist, beispielsweise Werkzeugkoffern, ist das Aufnehmen der Trageeinrichtung bzw. das Absetzen der Trageeinrichtung erschwert. Die Folge können Verletzungen oder muskuläre Schäden bzw. Schäden des Bewegungsapparates sein. Gegebenenfalls können Lasten unkontrolliert abgesetzt werden und dabei Schäden erleiden.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Trageeinrichtung der eingangs genannten Gattung aufzuzeigen, deren Aufnehmen auf den Rücken eines Menschen bzw. deren Absetzen auf den Boden erleichtert ist.

    [0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Bügel um eine horizontale Achse schwenkbar ist, so dass er sich am Ende der Schwenkbewegung in einer Position unterhalb der Trageeinrichtung befindet, wobei der Büge auf einen Boden schwenkbar ist und fixierbar ist und wobei der Bügel als geschlossener Rahmen ausgebildet ist und ein Rahmenabschnitt an dem Tragegestell schwenkbar gelagert ist.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Trageeinrichtung ist zum Aufstellen derselben nicht nur ein Aufstellbereich am Tragegestell vorgesehen, sondern noch ein Bügel. Dieser Bügel, der ein Stützbügel ist, ist um eine horizontale Achse schwenkbar im Aufstellbereich angelenkt. Wird die Trageeinrichtung auf dem Rücken getragen, so kann der Bügel in der Weise um die horizontale Achse geschwenkt werden, dass er sich am Ende der Schwenkbewegung in einer Position unterhalb der Trageeinrichtung befindet. Ein Absetzen der Trageeinrichtung kann dann zunächst nur auf diesem Bügel erfolgen, nämlich dann, wenn die Trageeinrichtung selbst noch in einer Höhe oberhalb auf dem Boden angeordnet ist, die beispielsweise ein Tragen auf dem Rücken noch ermöglicht. Die Trageeinrichtung wird also zunächst mit dem Richtung Boden geschwenkten Bügel auf dem Boden abgestützt, anschließend kann sie dann durch ein Schwenken des Bügels kontrolliert zum Boden geführt werden.

    [0008] Der Bügel kann aber auch beim Aufsetzen der Trageeinrichtung auf dem Rücken helfen. Wenn die Trageeinrichtung auf dem Boden steht, kann der Bügel auf den Boden geschwenkt werden und beispielsweise mit dem Fuß eines die Trageeinrichtung Aufnehmenden fixiert werden. Die Trageeinrichtung kann dann von dem Aufnehmenden angehoben und zu sich herangezogen werden, dabei bleibt der Bügel auf dem Erdboden stehen und nimmt Gewichtskräfte auf. Befindet sich die Trageeinrichtung oberhalb des auf dem Boden aufstehenden Bügels, kann ein vorsichtiges Aufsetzen der Trageeinrichtung mit den Riemen auf den Schultern des Aufnehmenden bzw. des Tragenden erfolgen, anschließend kann der Bügel dann vom Boden hochgeschwenkt werden und in einem hochgeschwenkten Zustand beispielsweise an der Trageeinrichtung festgelegt werden.

    [0009] Der am Tragegestell angeordnete Bügel erleichtert somit das Absetzen des Tragegestells sowie das Wiederaufnehmen des Tragegestells.

    [0010] Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass der Bügel als geschlossener Rahmen ausgebildet ist, wobei ein Rahmenabschnitt an dem Tragegestell schwenkbar gelagert ist. Das Tragegestell hat beispielsweise Hülsen, in denen ein Rahmenabschnitt aufgenommen ist. Der Rahmen kann eine viereckige Ausbildung haben, beim Aufstehen auf dem Boden verläuft dann ein Rahmenabschnitt quer zum Boden in unmittelbarer Auflage auf dem Boden, während zwei parallel zueinander angeordnete Rahmenabschnitte vertikal auf dem Boden aufstehen und zwischen sich den am Tragegestell schwenkbar gelagerten Rahmenabschnitt aufnehmen. Der Bügel hat in dieser Bauweise eine stabile Konstruktion, welche die Gewichtskräfte der Trageeinrichtung aufnehmen kann.

    [0011] Auf dem schwenkbar gelagerten Rahmenabschnitt ist nach einer ersten Weiterbildung der Erfindung zumindest ein Anschlagelement angeordnet, während das Tragegestell einen Anschlagbereich für das Anschlagelement hat. Mit diesem Anschlagelement ist verhindert, dass der Bügel um 360° herumgeschwenkt werden kann. Die Schwenkbewegung ist dadurch begrenzt, es können definierte Situation hergestellt werden, in denen das Anschlagelement am Anschlagbereich anliegt, beispielsweise beim Absetzen des Tragegestells. Der Anschlagbereich des Tragegestells ist beispielsweise durch ein Gestellprofil ausgebildet, das sich vorzugsweise über die gesamte Breite des Tragegestells erstreckt. Somit können auf dem Rahmenabschnitt mehrere Anschlagelemente angeordnet sein, die z. B. jeweils als Lasche ausgebildet sind.

    [0012] Der Bügel hat vorzugsweise eine Bauhöhe von etwa ≥ 1 m. Damit ermöglicht er das Anordnen der Trageeinrichtung in einer größeren Höhe, wenn er auf dem Boden aufsteht. Bei einem Hochschwenken des Bügels kann dies aufgrund des Anschlages beispielsweise nach vorn und weiter über den Kopf des die Trageeinrichtung Tragenden hinweg erfolgen.

    [0013] Im Bereich der schwenkbaren Anlenkung kann die Trageeinrichtung Räder aufweisen, so dass sie auch als Karre benutzt werden kann. Die Bauteile einschließlich des Bügels können aus Stahlrohr gefertigt sein, so dass insgesamt eine hohe Festigkeit gegeben ist.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Trageeinrichtung zum Transport von Lasten und
    Fig. 2:
    eine weitere Seitenansicht der Trageeinrichtung nach Fig. 1.


    [0015] Die Trageeinrichtung in Fig. 1 hat ein aus Metallprofilen zusammengesetztes Tragegestell 1. Das Tragegestell 1 ist mit Rädern 2 ausgerüstet, über diese sowie über Vorsprünge 3, 4 steht es auf dem nicht weiter dargestellten Boden auf. Das Tragegestell 1 umfasst horizontal angeordnete Gestellabschnitte 5, 5'. An den Gestellabschnitten 5 sind Laschen 6 zur Befestigung von Gurten für Lasten angeordnet. Der Gestellabschnitt 5' dagegen weist Schlaufen 7 zur Aufnahme der auf Schultern aufzulegenden Tragriemen auf.

    [0016] Im Aufstellbereich des Tragegestells 1 ist in Hülsen 8 ein Bügel 9 schwenkbar aufgenommen. Der Bügel 9 ist als viereckiger Rahmen ausgebildet, wobei jeweils ein Bauraum 10 für die Räder 2 gelassen wird. In der Schwenkachse des Bügels 9 ist ein Rahmenabschnitt 11 des Bügels 9 in den Hülsen 8 aufgenommen.

    [0017] In Fig. 2 ist durch die Pfeile 12, 13 das Verschwenken des Bügels 9 angedeutet. Das Verschwenken des Bügels 9 kann dabei soweit erfolgen, bis an dem Rahmenabschnitt 11 angeordnete Anschläge 14 an einem Gestellprofil 15 anschlagen. Fig. 2 zeigt, dass das Gestellprofil 15 ein Flachprofil ist. Zur Festlegung des Bügels 9 im dargestellten Zustand können an dem Tragegestell 1 noch Rohrclipse 16 zur Aufnahme der Bügelprofile vorgesehen sein.

    [0018] Es kann noch vorgesehen sein, dass am Tragegestell 1 oder am Bügel 9 Befestigungsmittel zu ihrem Befestigen und damit zum Befestigen der Trageeinrichtung insgesamt an Beschlägen, an Wänden oder an Kraftfahrzeugaufbauten angeordnet sind. Derartige Befestigungsmittel können beispielsweise hakenartig ausgebildet sein und zum Einhängen in die Spriegel eines Aufbaus oberhalb einer Ladefläche eines Kraftfahrzeuges geeignet sein. Gerade dann, wenn die Trageeinrichtung in einer Lage oberhalb einer Ladefläche aufgehängt wird, ist sie bereits für ein bequemes Aufsetzen auf den Rücken eines Tragenden vorbereitet.


    Ansprüche

    1. Rucksackartige Trageeinrichtung zum Transport von Lasten auf dem Rücken eines Menschen, umfassend ein die Last aufnehmendes Tragegestell sowie auf die Schultern auflegbare Riemen, wobei an dem Tragegestell in dessen Aufstellbereich auf dem Boden zumindest ein Bügel schwenkbar angelenkt ist, wobei der Bügel (9) um eine horizontale Achse schwenkbar ist, so dass er sich am Ende der Schwenkbewegung in einer Position unterhalb der Trageeinrichtung befindet, wobei der Bügel (9) auf einen Boden schwenkbar ist und fixierbar ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass,
    der Bügel (9) als geschlossener Rahmen ausgebildet ist und ein Rahmenabschnitt (11) an dem Tragegestell (1) schwenkbar gelagert ist.
     
    2. Trageeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem schwenkbar gelagerten Rahmenabschnitt (11) zumindest ein Anschlagelement (14) angeordnet ist und das Tragegestell (1) einen Anschlagbereich für dieses Anschlagelement (14) hat.
     
    3. Trageeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagbereich des Tragegestells (1) durch ein Gestellprofil (15) ausgebildet ist.
     
    4. Trageeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (9) eine Bauhöhe von etwa ≥ 1 m hat.
     
    5. Trageeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es im Bereich der schwenkbaren Anlenkung des Bügels (9) Räder (2) aufweist.
     
    6. Trageeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass seine Bauteile einschließlich des Bügels (9) aus Stahlrohr gefertigt sind.
     


    Claims

    1. Backpack-type carrier for the transportation of loads on the back of a person, comprising a load-carrying carrier frame as well as straps that can be applied to the shoulders, wherein swivel-mounted onto the carrier frame in its placing down area on the ground is at least one bracket, wherein the bracket (9) is can be swivelled about a horizontal axis so that at the end of the swivel movement it is in a position below the carrier, wherein the bracket can be swivelled (9) onto a ground and is fixable,
    characterised in that
    the bracket (9) is configured as a closed bracket and a frame section (11) is swivel-mounted on the carrier frame (1).
     
    2. Carrier according to claim 1, characterised in that on the swivel-mounted frame section (11) at least one stop element (14) is arranged, and the carrier frame (1) has a stop area for this stop element (14).
     
    3. Carrier according to claim 2, characterised in that the stop area of the carrier frame (1) is formed by a frame profile (15).
     
    4. Carrier according to any one of the preceding claims, characterised in that the bracket (9) has a structural height of around ≥ 1 m.
     
    5. Carrier according to any one of the preceding claims, characterised that it comprises wheels (2) in the area of the swivel mounting of the bracket (9).
     
    6. Carrier according to any one of the preceding claims, characterised in that its components, including the bracket (9) are made of steel tube.
     


    Revendications

    1. Dispositif de portage de type sac à dos, destiné à transporter des charges sur le dos d'une personne, comportant un bâti porteur réceptionnant la charge, ainsi que des sangles susceptibles d'être posées sur les épaules, sur le bâti porteur, dans sa zone de pose au sol, un étrier étant articulé de manière à pouvoir pivoter, l'étrier (9) étant susceptible de pivoter autour d'un axe horizontal, de telle sorte qu'à la fin du mouvement pivotant, il se trouve dans une position en-dessous du dispositif de portage, l'étrier (9) étant susceptible de pivoter et d'être fixé sur un fond inférieur, caractérisé en ce que l'étrier (9) est conçu sous la forme d'un cadre fermé et en ce qu'un segment de cadre (11) est logé de manière à pouvoir pivoter sur le bâti porteur (1).
     
    2. Dispositif de portage selon la revendication 1, caractérisé en ce que sur le segment de cadre (11) logé de manière à pouvoir pivoter est placé au moins un élément de butée (14) et en ce que le bâti porteur (1) possède une zone de butée pour ledit élément de butée (14).
     
    3. Dispositif de portage selon la revendication 2, caractérisé en ce que la zone de butée du bâti porteur (1) est conçue par un profilé de bâti (15).
     
    4. Dispositif de portage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier (9) a une hauteur globale d'environ ≥ 1 m.
     
    5. Dispositif de portage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la zone de l'articulation pivotante de l'étrier (9), il comporte des roues (2).
     
    6. Dispositif de portage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ses éléments constitutifs, y compris l'étrier (9) sont fabriqués en acier tubulaire.
     




    Zeichnung









    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente