(19)
(11)EP 2 793 628 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
15.07.2015  Patentblatt  2015/29

(21)Anmeldenummer: 12813739.5

(22)Anmeldetag:  12.11.2012
(51)Int. Kl.: 
A42B 3/06  (2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2012/001098
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/071916 (23.05.2013 Gazette  2013/21)

(54)

SCHUTZHELM; VERFAHREN ZUR VERMINDERUNG ODER VERHINDERUNG EINER KOPFVERLETZUNG

PROTECTIVE HELMET AND A METHOD FOR REDUCING OR PREVENTING A HEAD INJURY

CASQUE DE PROTECTION ; PROCÉDÉ DESTINÉ À RENDRE MOINS GRAVE OU À EMPÊCHER UN TRAUMATISME CRÂNIEN


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30)Priorität: 19.12.2011 DE 102011122484

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.10.2014  Patentblatt  2014/44

(73)Patentinhaber: Schimpf, Oliver
38106 Braunschweig (DE)

(72)Erfinder:
  • Schimpf, Oliver
    38106 Braunschweig (DE)

(74)Vertreter: Müller, Thomas 
Schuster, Müller & Partner Patentanwälte Wiederholdstraße 10
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 428 129
US-A1- 2001 032 351
WO-A1-2011/139224
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Schutzhelm, nach der Gattung des Anspruchs 1, und einem Verfahren zur Verminderung oder Verhinderung einer Kopfverletzung, nach der Gattung des Anspruchs 5.

    [0002] Es sind eine Vielzahl von Schutzhelmen bekannt, die dazu dienen, dass der Kopf eines Trägers vor Verletzungen geschützt wird. Diese Schutzhelme sind an den menschlichen Kopf, der von oben gesehen eine ovale Form, die unterschieden werden kann in eine "round oval" Form und eine "long oval" Form, aufweist, angepasst. Marktübliche Schutzhelme nehmen diese Form auf, um dem menschlichen Kopf ähnlich zu sein, besonders aber, um schmal zu wirken. Nur von vorne gesehen schmale Helme, die klein wirken, sind am Markt verkäuflich. Runde Helme wirken von vorne gesehen breit und sind am Markt nicht erfolgreich.

    [0003] In der Regel bestehen diese Schutzhelme, die je nach Anwendungsgebiet unterschiedlich ausgestaltet sein können, aus einer äußeren, aus einem harten Material hergestellten Schale, die meist eine ovale Grundform aufweist, und einer einen Aufprall auf den Kopf aufnehmenden, stoßdämpfenden Innentrageeinrichtung, die an der Innenseite der äußeren Schale angeordnet ist und auf ihrer dem menschlichen Kopf zugewandten Seite (Innenseite) ebenfalls von ovaler Form ist. Nachteilig ist bei diesen Schutzhelmen, dass diese zwar vor Schlägen, die den Schutzhelm oder seine Anstoßkappe translatorisch treffen, schützen, nicht aber vor rotatorischen Kräften, die beim Schlag wirken, so dass es z.B. bei vielen Unfällen trotz der Verwendung eines Schutzhelmes zu schweren Kopfverletzungen kommt.

    [0004] In der europäischen Patentschrift EP 0 790 787 B1 wird eine schützende Kopfbedeckung beschrieben, an deren Außenschale eine Rutschfläche angeordnet ist. Auf dieser Rutschfläche ist eine dünne, zähe Haut angeordnet, die bei Einwirkung eines Schlages auf der harten Außenschale des Schutzhelmes gleitet, wodurch eine durch den Schlag verursachte Drehbeschleunigung des Kopfes reduziert wird, da die Haut an der Außenseite wie die Kopfschwarte des menschlichen Kopfes wirkt. Nachteilig ist zu beurteilen, dass die äußere Erscheinung des Schutzhelmes durch die Haut negativ beeinflusst wird.

    [0005] Um das äußere Erscheinungsbild nicht negativ zu beeinflussen, wird in der europäischen Patentschrift EP 1 246 548 B1 ein Schutzhelm beschrieben, bei dem zwischen der Innenschale und der Außenschale eine dünne gleitfähige Schale eingebracht wird. Somit verdreht sich die Innenschale gegen die Außenschale und vermindert die eingebrachten Drehbeschleunigungen. Nachteil dieser Lösung ist, dass die Drehbewegung schon bei geringer Bewegung zu einer Verklemmung führen kann.

    [0006] In der europäischen Patentschrift DE 696 34 862 T2 wird ein Schutzhelm vorgeschlagen, bei dem an der Innenseite der harten, äußeren Schale eine Innentrageeinrichtung aus synthetischem Harzschaum angeordnet ist, wobei die Innentrageeinrichtung in ein Haupteinlageteil und ein Nebeneinlageteil, das in einer am Haupteinlageteil angeordneten Aussparung eingepasst ist, besteht. Das Nebeneinlageteil weist dabei eine Dichte auf, die 20% bis 80% von der Dichte des Haupteinlageteiles beträgt. Dadurch wird eine gute Schutzwirkung erzielt, wobei diese Lösung sehr aufwändig ist.

    [0007] In der europäischen Patentschrift De 601 12 155 T2 wird ein Schutzhelm beschrieben, bei dem an der inneren Seite der Schale eine Stoßabsorptionslage befestigt ist, wobei die Stoßabsorptionslage in eine äußere Lage und eine innere Lage aufgeteilt ist, und eine Gelschicht ist zwischen der äußeren und der inneren Lage vorgesehen, um einen Stoß, der eine entlang einer Außenfläche der Schale gerichtete Komponente aufweist, zu absorbieren.

    [0008] In der deutschen Patentanmeldung DE 10 2011 112 790 A1 wird ein Schutzhelm und ein Verfahren zur Verminderung oder Verhinderung einer Kopfverletzung beschrieben. Diese haben den Vorteil, dass durch eine Teilung der stoßdämpfenden und/oder komfortgebenden Innentrageeinrichtung, die Liner, Komfortpolster, Schutzpolster, Noppenkörbe und/ oder bebänderte Trageeinrichtungen (z.B. Tragespinnen, Tragebänder, Kopfbänder odgl.) aufweisen kann, in eine schalenseitige Einlage und eine kopfseitige Einlage, die gegeneinander (bevorzugt ab einer bestimmten Krafteinwirkung) in mindestens eine Richtung verdrehbar sind, eine Gleitfläche vorhanden ist, die die Funktion einer Rotationsfläche übernimmt. Zwar wird dadurch die durch einen Schlag eingebrachte Drehbeschleunigung stark verringert bzw. verhindert, da die kopfseitige Einlage und die schalenseitige Einlage und somit der Kopf des Trägers und die Helmaußenschale gegeneinander verdrehbar sind, doch findet die Verdrehung schnell und ohne Hemmung, bevorzugt in alle Richtungen statt, so dass es ggfls. auch zu einer unnötigen Verdrehung kommen kann.

    [0009] Die ECE Norm R 22-06 und auch verschiedene andere Normen sehen heutzutage so genannte Abzugstests vor. Diese sind dafür gedacht den Nachweis zu führen, dass die Helme nicht vom Kopf gezogen werden können. Gemessen werden dann die Winkelgrade oder der Weg in mm, den die Schale sich in Zugrichtung bewegt. Nachteilig ist bei dem eben erwähnten Stand der Technik, dass sich bei den derart ausgeführten Schutzhelmen dieser Weg oder der Winkel durch das Gleiten der Schalen aufeinander vergrößert, so dass diese Schutzhelme bei den Abzugstests schlecht abschneiden.

    Die Erfindung und ihre Vorteile



    [0010] Der erfindungsgemäße Schutzhelm (z.B. Motorradhelm, Autorennhelm, Wintersporthelm (Ski-, Snowboardhelm), Reithelm, Fahrradhelm, Bergsteigerhelm, Arbeitsschutzhelm, Polizeihelm, Feuerwehrhelm, Jet Fighter, Militärhelm odgl.), mit dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1, und das erfindungsgemäße Verfahren zur Verminderung oder Verhinderung einer Kopfverletzung, mit dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 5, haben demgegenüber den Vorteil, dass eine schalenseitige Einlage und eine kopfseitige Einlage vorhanden sind, die bevorzugt in alle Richtungen verdrehbar sind, wobei an der schalenseitigen Einlage mindestens eine Erhebung angeordnet ist, der in eine an der kopfseitigen Einlage befindliche Aussparung, die größer als die Erhebung ist, eingreift, und/oder an der kopfseitigen Einlage mindestens eine Erhebung angeordnet ist, die in eine an der schalenseitigen Einlage befindliche Aussparung, die größer als die Erhebung ist, eingreift, wodurch die Verdrehung durch Blockierung der Bewegung eingeschränkt wird.

    [0011] Nach einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes berührt die Erhebung in der Ausgangslage zumindest teilweise mindestens ein Begrenzungsmittel.

    [0012] Nach einer diesbezüglichen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes ist das Begrenzungsmittel an der die Bohrung aufweisenden Einlage angeordnet.

    [0013] Nach einer zusätzlichen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes ist das Begrenzungsmittel ein Steg, eine Scheibe oder ein Rastarm.

    [0014] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes ist das Begrenzungsmittel beweglich an einer Einlage angeordnet.

    [0015] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes ist die Erhebung ein Zapfen. Selbstverständlich sind auch andere geometrische Formen der Erhebung denkbar.

    [0016] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes ist die Aussparung eine Bohrung. Selbstverständlich sind auch andere geometrische Formen der Aussparung denkbar.

    [0017] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Verminderung oder Verhinderung einer Kopfverletzung, die aufgrund eines eine Drehbewegung verursachenden Schlages hervorgerufen wurde, mittels eines Schutzhelmes, wobei der Schutzhelm eine äußere, aus einem harten Material hergestellte Schale und eine einen Aufprall auf den Kopf aufnehmenden Innentrageeinrichtung, die an der Innenseite er äußeren Schale angeordnet ist, aufweist und die Innentrageeinrichtung in eine schalenseitige Einlage und eine kopfseitige Einlage unterteilt ist, wobei die dem Kopf abgewandte Seite der kopfseitigen Einlage zumindest teilweise eine Kugelfläche aufweist und die einander zugewandten Seiten der kopfseitigen Einlage und der schalenseitigen Einlage zumindest teilweise miteinander korrespondieren, so dass durch den auftreffenden Schlag die schalenseitige Einlage in Bezug zur kopfseitigen Einlage aus einer Ausgangslage verdreht wird, wobei an der schalenseitigen Einlage mindestens eine Erhebung (z.B. ein Zapfen) angeordnet ist, die in eine an der kopfseitigen Einlage befindliche Aussparung (z.B. eine Bohrung), die größer als die Erhebung ist, eingreift, und/oder an der kopfseitigen Einlage mindestens eine Erhebung (z.B. ein Zapfen) angeordnet ist, der in eine an der schalenseitigen Einlage befindliche Aussparung (z.B. eine Bohrung), die größer als die Erhebung ist, eingreift, erfährt die Verdrehung der schalenseitige Einlage in Bezug zur kopfseitigen Einlage durch mindestens ein Begrenzungsmittel eine Einschränkung.

    [0018] Nach einer zusätzlichen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird in Zugrichtung die Verdrehung der schalenseitige Einlage in Bezug zur kopfseitigen Einlage durch mindestens ein Begrenzungsmittel eine Einschränkung erfährt oder unterbunden. Bevorzugt wird hierbei die Bewegung in Zugrichtung des Abzugstestes eingeschränkt oder unterbunden, wodurch die getesteten Schutzhelme bei den Abzugstests besser abschneiden. Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird ein Schutzhelm gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4 eingesetzt.

    [0019] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

    Zeichnung



    [0020] Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1 und 2
    Schnittzeichnungen eines herkömmlichen Schutzhelms,
    Fig. 3 und 4
    Schnittzeichnungen einer anderen Ausführungsform eines herkömmlichen Schutzhelmes,
    Fig. 5
    eine Explosionszeichnung einer weiteren Ausführungsform eines herkömmlichen Schutzhelmes,
    Fig. 6 und 7
    Schnittzeichnungen des herkömmlichen Schutzhelmes gemäß Fig. 5,
    Fig. 8 bis 10
    die Funktionsweise des herkömmlichen Schutzhelmes gemäß Fig. 5 bei einem Schlag von hinten,
    Fig. 11
    die Funktionsweise des herkömmlichen Schutzhelmes gemäß Fig. 5 bei einem Schlag von vorne,
    Fig. 12
    verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens und eines festen Steges,
    Fig. 13
    bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens und eines festen Steges,
    Fig. 14
    bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens und eines beweglichen Steges,
    Fig. 15
    verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens und einer beweglichen Scheibe,
    Fig. 16
    verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens und beweglichen Rastarmen,
    Fig. 17
    verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines breiten, festen Steges, der in Schale integriert ist, und
    Fig. 18
    verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens, der zur Bewegungsblockierung an einer Kurvenkante anstößt.

    Beschreibung der Ausführungsbeispiele



    [0021] Die Fig. 1 und Fig. 2 zeigen Schnittzeichnungen eines herkömmlichen Schutzhelms. Dieser besteht aus einer harten äußeren Schale 1, an deren Innenseite 2 die Innentrageeinrichtung 3 angeordnet ist. Die Innentrageeinrichtung 3 weist eine Innenseite 4, deren ovale Form an einen menschlichen Kopf 5 (siehe Fig. 2) angepasst ist.

    [0022] Die Fig. 3 und Fig. 4 zeigen Schnittzeichnungen einer ersten Ausführungsform des herkömmlichen Schutzhelmes 6. Die durch die harte, äußere Schale 1 umgebene stoßdämpfende oder stoßdämpfende und komfortgebende Innentrageeinrichtung ist in eine schalenseitige Einlage 7 und eine kopfseitige Einlage 8 unterteilt ist, wobei die dem Kopf 5 (siehe Fig. 4) abgewandte Außenseite 9 der kopfseitigen Einlage 8 zumindest teilweise eine Kugelfläche aufweist und die Außenseite 9 der kopfseitigen Einlage 8 mit der Innenseite der schalenseitigen Einlage 7 korrespondiert.

    [0023] Die schalenseitige Einlage 7 und die kopfseitige Einlage 8 der Inntrageeinrichtung werden bevorzugt so miteinander verbunden, dass sie sich frei in alle Richtungen gegeneinander verschieben können, so dass sie ein verschiebbares System bilden. Bevorzugt ist vorgesehen, dass nach einer Verschiebung eine Rückstellung in die Ausgangsposition erfolgt. Dies kann beispielsweise durch eine elastische Schicht oder ein elastisches Band bewirkt werden. Dabei ist die Auslösekraft des Systems immer kleiner als die Kraft zum Rückstellen des Systems in die Ausgangsposition.

    [0024] Fig. 5 zeigt eine Explosionszeichnung einer weiteren Ausführungsform eines herkömmlichen Schutzhelmes 6. Bei dieser Ausführungsform ist zwischen der kopfseitigen Einlage 8 und der schalenseitigen Einlage 7 eine Zwischenschicht 10, die eine Innenseite 11 und eine Außenseite 12 aufweist und bevorzugt aus einem härteren Material hergestellt ist, angeordnet. Die Außenseite 13 der schalenseitigen Einlage 7 korrespondiert mit der Innenseite 2 der äußeren Schale 1. Ebenso korrespondieren die Innenseite 2 der schalenseitigen Einlage 7 mit der Außenseite 12 der Zwischenschicht 10 und die Außenseite 9 der kopfseitigen Einlage 8 mit der Innenseite 11 der Zwischenschicht 10. Die Zwischenschicht 10 ist fest mit der der schalenseitigen Einlage 7 oder der kopfseitigen Einlage 8 verbunden.

    [0025] Die Fig. 6 und Fig. 7 zeigen Schnittzeichnungen des herkömmlichen Schutzhelmes 6 gemäß Fig. 5. Die schalenseitige Einlage 7 ist um einen Drehpunkt 14 auf der kopfseitigen Einlage 8 verdrehbar.

    [0026] Die Fig. 8 bis Fig. 10 zeigen die Funktionsweise des herkömmlichen Schutzhelmes 6 gemäß Fig. 5. Bei einem Schlag von hinten verdreht sich die kopfseitige Einlage 8 samt der äußeren Schale 1 um den Drehpunkt 14 in Pfeilrichtung 15 nach vorne. Ebenso wird die kopfseitige Einlage 8 samt der äußeren Schale 1 bei einem in Pfeilrichtung 16 erfolgenden Aufprall auf einen Boden 17 und einer damit in Pfeilrichtung 18 einher gehenden Krafteinwirkung in Pfeilrichtung 15 nach vorne verdreht.

    [0027] Die Fig. 11 zeigt die Funktionsweise des herkömmlichen Schutzhelmes 6 gemäß Fig. 5. Bei einem Schlag von vorne verdreht sich die kopfseitige Einlage 8 samt der äußeren Schale 1 um den Drehpunkt 14 in Pfeilrichtung 19 nach hinten.

    [0028] Während die Fig. 1 bis 11 zur Erläuterung der Funktionsweise des herkömmlichen Schutzhelmes 6 dienen sollten, werden in den nachfolgenden Fig. 12 bis 18 Detailzeichnungen eines erfindungsgemäßen Schutzhelme dargestellt.

    [0029] Fig. 12 zeigt verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens 21 und eines festen Steges 20, der als Begrenzungsmittel fungiert.

    [0030] Die gesamte Anordnung ist aus dem gleichen Material wie die kopfseitige Einlage 8 und schalenseitige Einlage 7 der stoßdämpfenden Innenschale. Eine der beiden Schalenseiten (in Fig. 12 ist es die kopfseitige Einlage 8) besitzt einen zylindrischen Zapfen 21, der innerhalb einer Bohrung 22 der anderen Schalenseite für 360 Grad und zwischen 10 und 40 mm frei beweglich ist. Stößt der Zapfen 21 gegen die Außenwand 23 der Bohrung 22 begrenzt diese die Bewegung des Zapfens 21. In Zugrichtung 24 des Abzugstests wird nun ein fester Steg 20 angebracht, der die Bewegung in Zugrichtung 24 der Abzugsvorrichtung blockiert. Der Steg 20 ist so dimensioniert, dass er den Zugkräften der Tests standhält. Da das Material der Innenschale meist aus Schäumen ist, sollte der Steg 20 breiter sein als bei anderen Materialien.

    [0031] Fig. 13 zeigt ebenfalls verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens 21 und eines festen Steges 20, der als Begrenzungsmittel fungiert.

    [0032] Die gesamte Anordnung ist nicht aus dem gleichen Material wie die kopfseitige Einlage 8 und schalenseitige Einlage 7 der stoßdämpfenden Innenschale. In dieser anderen vorteilhaften Variante kann diese Version zwischen die Helmaußenschale und die Innenschale integriert werden. Eine der beiden Schalenseiten (in Fig. 13 ist es ist es die kopfseitige Einlage 8) besitzt einen zylindrischen Zapfen 21, der innerhalb einer Bohrung 22 der anderen Schalenseite für 360 Grad und zwischen 10 und 40 mm frei beweglich ist. Stößt der Zapfen gegen die Außenwand 23 der Bohrung 22 begrenzt diese die Bewegung des Zapfens 21. In Zugrichtung 24 des Abzugstests wird nun ein fester Steg 20 angebracht, der die Bewegung in Zugrichtung 24 der Abzugsvorrichtung blockiert. Der Steg 20 ist so dimensioniert, dass er den Zugkräften der Tests standhält. Als Materialien für diese Anordnung kommen hier Metall und Kunststoffe aller Art in Frage.

    [0033] Fig. 14 zeigt verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens 21 und eines beweglichen Steges 25, der als Begrenzungsmittel fungiert und nach unten abtauchen kann.

    [0034] Eine der beiden Schalenseiten (in Fig. 14 ist es die schalenseitige Einlage 7) besitzt einen zylindrischen Zapfen 21 der innerhalb einer Bohrung 22 der anderen Schalenseite für 360 Grad frei beweglich ist. Stößt der Zapfen 21 gegen die Außenwand 23 der Bohrung 22 begrenzt diese die Bewegung des Zapfens 21. In Zugrichtung 24 des Abzugstests wird nun ein beweglicher Steg 25 angebracht, der die Bewegung in Zugrichtung 24 der Abzugsvorrichtung blockiert. Sollte die Bewegung nicht exakt in Zugrichtung 24 sein, taucht der Steg 25 nach unten weg. Dies geschieht durch geschickte Anordnung von schiefen Ebenen 26. Der Steg 25 wird durch Federn 27 in seiner Position gehalten.

    [0035] Fig. 15 zeigt verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens 21 und einer beweglichen Scheibe 28, die als Begrenzungsmittel fungiert.

    [0036] Eine der beiden Schalenseiten (in Fig. 15 ist es ist es die kopfseitige Einlage 8) besitzt einen zylindrischen Zapfen 21, der innerhalb einer Bohrung 22 der anderen Schalenseite für 360 Grad frei beweglich ist. Stößt der Zapfen 21 gegen die Außenwand 23 der Bohrung 22 begrenzt diese die Bewegung des Zapfens 21. In Zugrichtung 24 des Abzugstests wird nun eine bewegliche Scheibe 28 angebracht, die die Bewegung in Zugrichtung 24 der Abzugsvorrichtung blockiert. Sollte die Bewegung nicht exakt in Zugrichtung 24 sein, dreht sich die Scheibe 28 um einen Drehpunkt 29 zur Seite weg. Die Scheibe 28 wird durch mindestens eine Feder 30 in ihrer Position gehalten.

    [0037] Fig. 16 zeigt verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens 21 und beweglichen Rastarmen 31, die als Begrenzungsmittel fungieren.

    [0038] Eine der beiden Schalenseiten (in Fig. 16 ist es die schalenseitige Einlage 7) besitzt einen zylindrischen Zapfen 21 der innerhalb einer Bohrung 22 der anderen Schalenseite für 360 Grad frei beweglich ist. Stößt der Zapfen 21 gegen die Außenwand 23 der Bohrung 22 begrenzt diese die Bewegung des Zapfens 21. In Zugrichtung 24 des Abzugstests werden nun zwei unabhängige Rastarme 31 angebracht. Diese blockieren die Bewegung in Zugrichtung 24 der Abzugsvorrichtung nur dann, wenn diese exakt in Zugrichtung 24 erfolgt. Sollte die Bewegung nicht exakt in Zugrichtung 24 sein, drehen sich die Arme (Rastarme 31) unabhängig voneinander nach hinten weg. Die Rastarme 31 werden durch Federn in Ihrer Position gehalten.

    [0039] Fig. 17 zeigt verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines breiten, festen Steges 32, der in Schale (schalenseitigen Einlage 7) integriert ist und die Bewegung blockieren kann, da er in eine an der kopfseitigen Einlage 8 angeordnete Aussparung eingreift. Selbstverständlich könnte der an der schalenseitigen Einlage 7 angeordnete Steg 32 auch an der kopfseitigen Einlage 8 angeordnet werden.

    [0040] Fig. 18 zeigt verschiedene Ansichten bzgl. einer Bewegungsblockierung mittels eines Zapfens 21, der zur Bewegungsblockierung an einer Kurvenkante 33 anstößt.

    [0041] Alle hier dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.
    Bezugszahlenliste
    1 Äußere Schale 18 Pfeilrichtung
    2 Innenseite 19 Pfeilrichtung
    3 Innentrageeinrichtung 20 Steg
    4 Innenseite 21 Zapfen
    5 Kopf 22 Bohrung
    6 Schutzhelm 23 Außenwand
    7 Schalenseitige Einlage 24 Zugrichtung
    8 Kopfseitige Einlage 25 Steg
    9 Außenseite 26 Schiefe Ebene
    10 Zwischenschicht 27 Feder
    11 Innenseite 28 Scheibe
    12 Außenseite 29 Drehpunkt
    13 Außenseite 30 Feder
    14 Drehpunkt 31 Rastarm
    15 Pfeilrichtung 32 Steg
    16 Pfeilrichtung 33 Kurvenkante
    17 Boden    



    Ansprüche

    1. Schutzhelm (6) für einen Kopf (5),

    - mit einer äußeren, aus einem harten Material hergestellten Schale (1) und

    - mit einer einen Aufprall auf den Kopf (5) aufnehmenden Innentrageeinrichtung (3), die an der Innenseite (2) der äußeren Schale (1) angeordnet ist, wobei die Innentrageeinrichtung (2) in eine schalenseitige Einlage (7) und eine kopfseitige Einlage (8) unterteilt ist und die einander zugewandten Seiten der kopfseitigen Einlage (8) und der schalenseitigen Einlage (7) zumindest teilweise miteinander korrespondieren und die schalenseitige Einlage (7) im Bezug auf die kopfseitige Einlage (8) aus einer Ausgangslage in mindestens eine Richtung verdrehbar ist, wobei an der schalenseitigen Einlage (7) mindestens eine Erhebung angeordnet ist, die in eine an der kopfseitigen Einlage (8) befindliche Aussparung, die größer als die Erhebung ist, eingreift, und/oder an der kopfseitigen Einlage (8) mindestens eine Erhebung angeordnet ist, die in eine an der schalenseitigen Einlage (7) befindliche Aussparung, die größer als die Erhebung ist, eingreift

    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Erhebung in der Ausgangslage zumindest teilweise mindestens ein Begrenzungsmittel berührt, wobei das Begrenzungsmittel an der eine Bohrung (22) aufweisenden Einlage angeordnet ist und das Begrenzungsmittel ein Steg (20, 25, 32), eine Scheibe (28) oder ein Rastarm (31) ist und
    die dem Kopf (5) abgewandte Seite der kopfseitigen Einlage (8) zumindest teilweise eine Kugelfläche aufweist.
     
    2. Schutzhelm (6), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Begrenzungsmittel beweglich an einer Einlage angeordnet ist.
     
    3. Schutzhelm (6), nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung ein Zapfen (21) ist.
     
    4. Schutzhelm (6), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung eine Bohrung (22) ist.
     
    5. Verfahren zur Verminderung oder Verhinderung einer Kopfverletzung, die aufgrund eines eine Drehbewegung verursachenden Schlages hervorgerufen wurde, mittels eines Schutzhelmes (6),
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein Schutzhelm (6) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4 eingesetzt wird und, so dass durch den auftreffenden Schlag die schalenseitige Einlage (7) in Bezug zur kopfseitigen Einlage (8) aus einer Ausgangslage verdreht wird,
    wobei die Verdrehung der schalenseitigen Einlage (7) in Bezug zur kopfseitigen Einlage (8) durch mindestens ein Begrenzungsmittel eine Einschränkung erfährt.
     
    6. Verfahren, nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in Zugrichtung die Verdrehung der schalenseitige Einlage (7) in Bezug zur kopfseitigen Einlage (8) durch mindestens ein Begrenzungsmittel eine Einschränkung erfährt oder unterbunden wird.
     


    Claims

    1. A protective helmet (6) for a head (5),

    - comprising an outer shell (1), which is produced from a hard material, and

    - comprising an inner support device (3), which absorbs an impact to the head (5) and which is arranged on the inner side (2) of the outer shell (1), wherein the inner support device (3) is divided into a shell-side insert (7) and a head-side insert (8), and the sides of the head-side insert (8) and of the shell-side insert (7), which face one other, correspond to one another at least partially, and the shell-side insert (7) is rotatable from an initial position in at least one direction relative to the head-side insert (8), wherein, on the shell-side insert (7), at least one elevation is arranged, which engages with a recess, which is located on the head-side insert (8) and which is larger than the elevation, and/or at least one elevation, which engages with a recess, which is located on the shell-side insert (7) and which is larger than the elevation, is arranged on the head-side insert (8),

    characterized in
    that, in the initial position, the elevation at least partially touches at least one limiting means, wherein the limiting means is arranged at the insert, which encompasses a bore hole (22), and the limiting means is a web (20, 25, 32), a disk (28) or a catch arm (31) and the side of the head-side insert (8), which faces away from the head (5), at least partially encompasses a spherical surface.
     
    2. The protective helmet (6) according to claim 1, characterized in that the limiting means is arranged at an insert so as to be movable.
     
    3. The protective helmet (6) according to claim 1 or claim 2, characterized in that the elevation is a pin (21).
     
    4. The protective helmet (6) according to one of the preceding claims, characterized in that the recess is a bore hole (22).
     
    5. A method for reducing or preventing a head injury, which was caused as a result of an impact, which causes a rotary motion, by means of a protective helmet (6),
    characterized in
    that a protective helmet (6) according to one of claims 1 to 4 is used and so that, relative to the head-side insert (8), the shell-side insert (7) is rotated from an initial position as a result of the impact, which strikes, wherein the rotation of the shell-side insert (7) relative to the head-side insert (8) undergoes a limitation by means of at least one limiting means.
     
    6. The method according to claim 5, characterized in that, in pulling direction, the rotation of the shell-side insert (7) undergoes a limitation or is prevented relative to the head-side insert (8) by means of at least one limiting means.
     


    Revendications

    1. Casque de protection (6) pour une tête (5),

    - avec une coque (1) extérieure, confectionnée en une matière dure,

    - avec un dispositif porteur (3) intérieur, absorbant un impact sur la tête (5), qui est placé sur la face intérieure (2) de la coque (1) extérieure, le dispositif porteur (3) intérieur étant divisé en un insert (7) côté coque et en un insert (8) côté tête et les faces dirigées l'une vers l'autre de l'insert (8) côté tête et de l'insert (7) côté coque se correspondant mutuellement au moins en partie et l'insert (7) côté coque étant rotatif par rapport à l'insert (8) côté tête, à partir d'une position initiale dans au moins une direction, sur l'insert (7) côté tête étant placée au moins un protubérance qui s'engage dans un évidement situé sur l'insert (8) côté tête qui est plus grand que la protubérance et/ou sur l'insert (8) côté tête étant placée au moins une protubérance qui s'engage dans un évidement situé sur l'insert (7) côté coque qui est plus grand que la protubérance,

    caractérisé en ce que
    dans la position initiale, la protubérance est en contact au moins en partie avec au moins un moyen de délimitation, le moyen de délimitation étant placé sur l'insert comportant un perçage (22) et le moyen de délimitation comportant un listel (20, 25, 32), un disque (28) ou un bras d'enclenchement (31) et le côté opposé à la tête (5) de l'insert (8) côté tête comportant au moins en partie une surface sphérique.
     
    2. Casque de protection (6) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de délimitation est placé en étant mobile sur un insert.
     
    3. Casque de protection (6) selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la protubérance est un tenon (21).
     
    4. Casque de protection (6) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement est un perçage (22).
     
    5. Procédé destiné à réduire ou à éviter une blessure à la tête qui a été provoquée par un impact donnant lieu à un mouvement de rotation au moyen d'un casque de protection (6),
    caractérisé en ce
    qu'on utilise un casque de protection (6) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4 et, de sorte que par l'impact produit, l'insert (7) côté coque se tourne à partir d'une position initiale, par rapport à l'insert (8) côté tête,
    la rotation de l'insert (7) côté coque par rapport à l'insert (8) côté tête étant restreinte par au moins un moyen de délimitation.
     
    6. Procédé, selon la revendication 5, caractérisé en ce que dans la direction de traction, la rotation de l'insert (7) côté coque par rapport à l'insert (8) côté tête est restreinte ou arrêtée par au moins un moyen de délimitation.
     




    Zeichnung



















































    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente