(19)
(11)EP 2 801 289 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
12.11.2014  Patentblatt  2014/46

(21)Anmeldenummer: 14167143.8

(22)Anmeldetag:  06.05.2014
(51)Int. Kl.: 
A47B 49/00  (2006.01)
B65D 21/08  (2006.01)
B65F 1/14  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30)Priorität: 08.05.2013 DE 202013102000 U
23.10.2013 DE 202013104764 U

(71)Anmelder: Ninkaplast GmbH
32108 Bad Salzuflen (DE)

(72)Erfinder:
  • Uffmann, Axel
    49328 Melle (DE)
  • Uwe, Engelmann
    33649 Bielefeld (DE)
  • Klaus, Bredenkötter
    32257 Bünde (DE)

(74)Vertreter: Ter Meer Steinmeister & Partner 
Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)

  


(54)Abfallsammler und Teleskopbehälter


(57) Abfallsammler mit einem in ein Möbel (24) einbaubaren Träger (12), der mindestens eine Aufnahme (18) aufweist, in die ein Behälter (20) zum Sammeln des Abfalls einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (20) ein Teleskopbehälter mit mehreren ineinandergreifenden, teleskopartig ausziehbaren Segmenten (20; 22a, 22b, 22c) ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammler mit einem in ein Möbel einbaubaren Träger, der mindestens eine Aufnahme aufweist, in die ein Behälter zum Sammeln des Abfalls einstellbar ist, sowie einen Teleskopbehälter für einen solchen Abfallsammler.

[0002] Aus DE 20 2012 100 376 U1 ist ein Abfallsammler mit einem Träger bekannt, der mit Hilfe eines Beschlages so in einen Kücheneckschrank einbaubar ist, dass er aus dem Eckschrank herausgeschwenkt und herausgezogen werden kann. Der Träger bildet mehrere flache Mulden, in die einzelne Behälter zur Aufnahme des Abfalls so eingestellt werden können, dass sie sich leicht entnehmen lassen, jedoch bei den Bewegungen des Trägers nicht umfallen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Lagerhaltung und den Transport solcher Abfallsammler zu vereinfachen.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Behälter ein Teleskopbehälter mit mehreren ineinandergreifenden, teleskopartig ausziehbaren Segmenten ist.

[0005] Wenn der Abfallsammler von einem Zulieferbetrieb zum Möbelhersteller ausgeliefert wird, so verursachen die verhältnismäßig sperrigen Behälter hohe Transportkosten sowie hohe Lagerkosten auf Seiten des Zulieferers und/oder des Möbelherstellers. Entsprechendes gilt ggf. auch bei der Auslieferung des Abfallsammlers und der Möbel an den Endkunden. Die Erfindung bietet nun den Vorteil, dass die als Teleskopbehälter ausgebildeten Abfallbehälter zunächst im eingeschobenen Zustand gelagert und transportiert werden können, so dass sie wesentlich weniger Platz beanspruchen. Erst bei Inbetriebnahme des Abfallsammlers auf Seiten des Endkunden werden die Teleskopbehälter in ihre gebrauchsfertige Konfiguration ausgezogen.

[0006] Gegenstand der Erfindung ist außerdem ein Teleskopbehälter, der insbesondere als Abfallbehälter für solche Abfallsammler geeignet ist und bei dem die Segmente eine Rückschubsperre aufweisen, die, wenn die Segmente einmal ausgezogen wurden, verhindert, dass die Segmente versehentlich wieder zusammengeschoben werden, beispielsweise wenn der mit Abfall gefüllte Behälter fallengelassen oder hart auf dem Boden abgesetzt wird.

[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0009] Es zeigen:
Fig. 1
einen Teil eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers in einer Schnittdarstellung;
Fig. 2
einen Grundriss des Abfallsammlers im eingebauten Zustand in einem Kücheneckschrank;
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht eines einzelnen Behälters;
Fig. 4
einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3;
Fig. 5
eine Explosionsdarstellung zu Fig. 4;
Fig. 6
einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 4;
Fig. 7
einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 4;
Fig. 8
einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 4;
Fig. 9
einen Schnitt durch einen Abfallbehälter gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel;
Fig. 10
ein Detail zu Fig. 9;
Fig. 11
einen Teilschnitt durch den Abfallbehälter nach Fig. 9 im zusammengeschobenen Zustand; und
Fig. 12
eine Ansicht des Abfallbehälters nach Fig. 9.


[0010] Der in Fig. 1 gezeigte Abfallsammler 10 weist einen plattenförmigen Träger 12 aus Kunststoff mit einem umlaufenden, hochgezogenen Rand 14 auf, der mit Hilfe eines nicht gezeigten Ausziehbeschlages in ein Möbel eingebaut werden kann. In den Träger 12 ist passend ein tiefgezogener Einsatz 16 aus Kunststoff eingesetzt, der mehrere Aufnahmen 18 für Behälter 20 aufweist, in denen unterschiedliche Abfälle getrennt gesammelt werden können. Die Behälter 20 sind als Teleskopbehälter ausgebildet und weisen jeweils mehrere ineinandergreifende und teleskopartig ausziehbare Segmente 22 auf. In Fig. 1 ist einer der Behälter 20 im ausgezogenen, gebrauchsfertigen Zustand und in einer der Aufnahme 18 stehend gezeigt, während der andere Behälter 20 separat und im eingeschobenen Zustand gezeigt ist.

[0011] Fig. 2 zeigt einen Grundriss des Trägers 12 im eingebauten Zustand in einem Kücheneckschrank 24. Die Aufnahmen 18 sind als flache Mulden ausgebildet und haben einen Grundriss, der an den Grundriss der Behälter 20 (des jeweiligen untersten Segments) angepasst ist. Zusätzliche Mulden 26 können zur Aufnahme von Kleinutensilien dienen.

[0012] In einer anderen Ausführungsform kann der Träger auch die Form eines Einhängerahmens haben, die den die einzelnen Behälter eingehängt werden.

[0013] In Fig. 3 ist ein einzelner Behälter 20 perspektivisch dargestellt. Der Behälter weist ein oberes Segment 22a auf, das eine Einwurföffnung des Behälters bildet und an dem Tragegriffe 28 angebracht sind. In das obere Segment 22a greift ein mittleres Segment 22b ein, in das wiederum ein unteres Segment 22c eingreift, das einen nicht gezeigten Boden des Behälters bildet. Das mittlere Segment 22b bildet in Bezug auf das obere Segment 23a ein inneres Segment und in Bezug auf das untere Segment 22c ein äußeres Segment, so dass sich der Behälter 20 insgesamt von oben nach unten verjüngt.

[0014] An den Stellen, an denen die Segmente 22a, 22b und 22c ineinandergreifen, weist jeweils das innere Segment am oberen Rand einen nach außen vorspringenden Flansch 30 (Fig. 4 - 6) auf, der sich auf einem nach innen vorspringenden Flansch 32 des äußeren Segments abstützt.

[0015] In Fig. 4 ist ein Teil der Wand des mittleren Segments 22b in einem horizontalen Schnitt dicht oberhalb des unteren Randes dieses Segments gezeigt, so dass man auf den Flansch 30 des unteren (inneren) Segments 22c blickt. Auch ein Teil des darunter liegenden Flansches 32 des äußeren Segments 22b ist sichtbar.

[0016] Wie deutlicher in Fig. 5 zu erkennen ist, weist der Flansch 32 eine Serie von Schlitzen 34, 36 auf, die unmittelbar an die Wand des Segments 22b angrenzen. Der Flansch 30 des Segments 22c weist an seiner Unterseite Haken 38 auf, die in der in Fig. 6 gezeigten Weise passend in die Schlitze 34 des Flansches 32 eingreifen.

[0017] Jedes der Segmente 22a, 22b und 22c ist nach unten hin pyramidenförmig verjüngt, so dass die Wände der Segmente 22b und 22c in Fig. 6 sowie auch in Fig. 7 und 8 etwas schräg stehen. Der Haken 38 ist noch stärker angewinkelt, so dass, wenn dieser Haken 38 in den Schlitz 34 eingreift, die äußere obere Kante des Flansches 30 so an der Innenfläche der Wand des Segments 22b anliegt, dass sich zwischen den beiden Segmenten keine Fuge öffnet.

[0018] In Fig. 7 verläuft die Schnittebene in einer Zone, in der der Flansch 32 nicht durch Schlitze unterbrochen ist. Hier sieht man, dass die Flansche 30, 32, die sich jeweils unter einem Winkel von etwa 45° erstrecken, satt aufeinander aufliegen.

[0019] Wie Fig. 5 und 8 zeigen, weist der Flansch 30 an seiner Unterseite in bestimmten Zonen Rastklauen 40 auf, die mit den Haken 38 abwechseln und in die Schlitze 36 des Flansches 32 eingreifen. Die Rastklauen 40 rasten an einem Absatz 42 ein, der in der Innenfläche der Wand des Segments 22b dicht oberhalb des unteren Randes dieses Segments gebildet ist. Auf diese Weise bilden die Rastklauen 40 und die Absätze 42 eine Rückschubsperre, die, nachdem die Segmente einmal in die in Fig. 3 gezeigte Position ausgezogen wurden und die Rastklauen 40 eingerastet haben, ein erneutes Ineinanderschieben der Segmente 22a, 22b, 22c verhindern, so dass der Behälter 20 dann dauerhaft in der gebrauchsfähigen Konfiguration bleibt.

[0020] Im unbelasteten Zustand nimmt die Rastklaue 40 eine Position ein, in der sie von der Wand des Segments 22c abgespreizt ist, wie in Fig. 5 gezeigt und in Fig. 8 strichpunktiert angedeutet ist. Wenn das Segment 22c von oben in das Segment 22b eingesetzt wird, so sorgt eine am freien Ende der Rastklaue 40 gebildete Einlaufschräge dafür, dass die Rastklaue elastisch ausgelenkt und in Richtung auf die Wand des Segments 22c verschwenkt wird. Wenn das Segment 22c dann weiter nach unten aus dem Segment 22b ausgezogen wird, gleitet die Rastklaue 40 an der Innenfläche der Wand des Segments 22b entlang, bis sie federnd am Absatz 42 einrastet und so die endgültige Verriegelung herstellt.

[0021] Aufgrund ihrer elastischen Vorspannung haben die Rastklauen 40 eine gewisse Tendenz, die Wand des Segments 22c von der Wand des Segments 22b wegzudrücken. Dem wirken jedoch die abwechselnd zu den Rastkauen 40 angeordneten Haken 38 entgegen, die stets für eine dichte Anlage des Flansches 30 an der Wand des Segments 22b sorgen, insbesondere auch dann, wenn die Wände der Segmente aufgrund äußerer Kräfte etwas verbogen werden.

[0022] Die gleichen Flansche 30, 32 mit den Haken und Rastklauen, die in Fig. 4 bis 8 gezeigt sind, sind auch am oberen Rand des Segments 22b und am unteren Rand des Segments 22a ausgebildet. Der Behälter 20 lässt sich deshalb einfach und dauerhaft aus der platzsparenden Transportkonfiguration in die Gebrauchskonfiguration überführen, indem das obere Segment 22a festgehalten wird und ein Druck auf den Boden des Behälters ausgeübt wird, so dass die Segmente auseinandergezogen werden, bis die Rückschubsperren einrasten.

[0023] Fig. 9 zeigt einen vertikalen Schnitt durch einen Behälter 20' gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel. Die drei ineinanderschiebbaren Segmente 22a, 22b, 22c weisen jeweils in jeder ihrer vier Wände in der Mitte einen Einzug 44 auf, der auf der Außenseite eine flache, vertikal verlaufende Vertiefung bildet. Bei dem obersten Segment 22a wird der Einzug nach oben durch einen halbkreisförmigen Rand begrenzt. Bei den Segmenten 22b und 22c bildet der Boden des Einzugs 44 einen halbkreisförmigen Vorsprung 46, der über den oberen Rand dieses Segments hinausragt. Am oberen Ende bildet der Vorsprung 46 ein umgekehrt U-förmiges Profil, das in die Rastklaue 40 übergeht.

[0024] Wie deutlicher in Fig. 10 zu erkennen ist, bildet der Boden des Einzugs 44 auch am unteren Ende einen Vorsprung 48, der nach unten über den unteren Rand des betreffenden Segments hinausragt und U-förmig nach innen gekröpft ist, so dass er eine nach oben ragende Zunge 50 bildet, die in dem Einzug 44 des nächsttieferen Segments aufgenommen ist.

[0025] Die äußere Wand des Vorsprungs 48 weist eine kreisförmige Ausnehmung 52 auf, deren obere Wand den Absatz 42 bildet und die in dem in Fig. 9 und 10 gezeigten verrasteten Zustand nahezu vollständig von der Rastklaue 40 ausgefüllt wird.

[0026] Fig. 11 zeigt die Segmente 22a, 22b und 22c im ineinandergeschobenen Zustand, in dem die Rastklauen 40 auf gleicher Höhe miteinander und mit dem Tragegriff 28 liegen, während sich die Ausnehmungen 52 und die Zungen 50 getrennt davon in einer deutlich tieferen Position befinden. Wenn die Segmente dann in die in Fig. 9 gezeigte Stellung ausgezogen werden, so greifen die Rastklauen 40 und die Zungen 50 ineinander, wobei die Zungen 50 jeweils in den Zwischenraum zwischen der Rastklaue 40 und dem Boden des Einzugs 44 eintreten, während die Rastklauen 40 auf die Außenseite der zugehörigen Zunge 50 aufgleiten, bis sie schließlich an dem Absatz 42 einrasten.

[0027] Wie Fig. 12 zeigt, liegen die Rastklauen 40 dann jeweils bündig mit dem Boden des Einzugs 44 in der Ausnehmung 52, und sie sind von außen sichtbar, so dass sich auf einen Blick überprüfen lässt, ob die Rastklauen 40 vollständig an dem jeweiligen Absatz 42 eingerastet sind.


Ansprüche

1. Abfallsammler mit einem in ein Möbel (24) einbaubaren Träger (12), der mindestens eine Aufnahme (18) aufweist, in die ein Behälter (20) zum Sammeln des Abfalls einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (20) ein Teleskopbehälter mit mehreren ineinandergreifenden, teleskopartig ausziehbaren Segmenten (20; 22a, 22b, 22c) ist.
 
2. Abfallsammler nach Anspruch 1, bei dem ein inneres Segment (22c), das in ein äußeres Segment (22b) eingreift, einen nach außen vorspringenden Flansch (30) aufweist, der auf einem nach innen vorspringenden Flansch (32) des äußeren Segments (22b) aufliegt.
 
3. Abfallsammler nach Anspruch 2, bei dem an dem nach außen vorspringenden Flansch (30) Haken (38) ausgebildet sind, der in einen Schlitz des nach innen vorspringenden Flansches (32) eingreift.
 
4. Abfallsammler nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem die Segmente (22a, 22b, 22c) eine Rückschubsperre (40, 42) aufweisen, die, nachdem die Segmente einmal ganz ausgezogen wurden, verhindert, dass sich die Segmente wieder ineinanderschieben lassen.
 
5. Teleskopbehälter mit mehreren ineinandergreifenden, teleskopartig ausziehbaren Segmenten (22a, 22b, 22c), insbesondere für einen Abfallsammler nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente eine Rückschubsperre (40, 42) aufweisen, die, nachdem die Segmente einmal ganz ausgezogen wurden, verhindert, dass sich die Segmente wieder ineinanderschieben lassen.
 
6. Teleskopbehälter nach Anspruch 5, bei dem die Rückschubsperre zwischen einem äußeren Segment (22b) und einem in dieses eingreifenden inneren Segment (22c) durch eine an dem inneren Segment (22c) gebildete Rastklaue (40) gebildet wird, die an einem Absatz (42) an der Innenfläche des äußeren Segments (22b) einrastet.
 
7. Teleskopbehälter nach Anspruch 6, bei dem die Rastklaue (40) an einem nach außen vorspringenden Flansch (30) des inneren Segments (22c) gebildet ist und einen Schlitz (36) eines nach innen von dem äußeren Segment (22b) vorspringenden Flansches (32) durchgreift.
 
8. Teleskopbehälter nach Anspruch 7, bei dem die Rastklauen (40) längs des Flansches (30) des inneren Segments (22c) mit Haken (38) abwechseln, die in Schlitze (34) des Flansches (32) des äußeren Segments (22b) eingreifen.
 
9. Teleskopbehälter nach Anspruch 6, bei dem der Absatz (42) eine Ausnehmung (52) in der Wand des äußeren Segments (22b) begrenzt und die Rastklaue (40), wenn sie in dieser Ausnehmung liegt, an der Außenseite des Behälters (20') sichtbar ist.
 
10. Teleskopbehälter nach Anspruch 9, bei dem die Rastklaue (40) als elastische Zunge ausgebildet ist, die sich auf der Außenseite der Wand des inneren Segments (22c) erstreckt und mit dieser Wand einen Zwischenraum bildet, in den im verrasteten Zustand eine Zunge (50) eingreift, die sich auf der Innenseite der Wand des äußeren Segments (22b) vom unteren Rand dieses Segments aus nach oben erstreckt.
 
11. Teleskopbehälter nach Anspruch 10, bei dem die Wände der Segmente (22a, 22b, 22c) jeweils in der Mitte einen vertikal verlaufenden Einzug (44) aufweisen, an dessen Boden bei den inneren Segmenten die Rastklaue (40) und bei den äußeren Segmenten die Zunge (50) angeordnet ist.
 
12. Teleskopbehälter nach Anspruch 11, bei dem der Boden des Einzugs (44) bei den inneren Segmenten einen über den oberen Rand dieses Segments hinaus ragenden Vorsprung (46) und bei den äußeren Segmenten einen über den unteren Rand des betreffenden Segments hinausragenden Vorsprung (48) bildet.
 
13. Teleskopbehälter nach einem der Ansprüche 9 bis 12, bei dem die Ausnehmung (52) eine kreisförmige Öffnung ist, die im verrasteten Zustand nahezu vollständig von der Rastklaue (40) ausgefüllt ist.
 




Zeichnung





























IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente