(19)
(11)EP 2 859 164 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
01.01.2020  Patentblatt  2020/01

(21)Anmeldenummer: 13726222.6

(22)Anmeldetag:  31.05.2013
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 85/10(2014.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/061299
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/182494 (12.12.2013 Gazette  2013/50)

(54)

SYSTEM FÜR EINE SICHERHEITSVORRICHTUNG

SYSTEM FOR A SECURITY DEVICE

SYSTEME POUR DISPOSITIF DE SECURITE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 06.06.2012 DE 102012104928

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.04.2015  Patentblatt  2015/16

(60)Teilanmeldung:
19173492.0

(73)Patentinhaber: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72)Erfinder:
  • WITTE, Martin
    48683 Ahaus (DE)

(74)Vertreter: Vogel, Andreas et al
Bals & Vogel Universitätsstrasse 142
44799 Bochum
44799 Bochum (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 512 814
EP-B1- 1 238 177
DE-A1-102004 045 152
EP-B1- 0 962 609
DE-A1- 10 300 573
DE-A1-102007 060 182
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein System für eine Sicherheitsvorrichtung eines Kraftfahrzeuges, mit einer Handhabe, die ein Schaltelement aufweist und einem Schloss, das mindestens in einen Sperrzustand und einen Entsperrzustand bringbar ist.

    [0002] Aus der DE 10 2004 021 505 B3 ist ein System für eine Sicherheitsvorrichtung eines Kraftfahrzeuges beschrieben, das ein Schloss aufweist, das eine Tür des Kraftfahrzeuges normalerweise in der geschlossenen Position hält. Das Schloss kann wahlweise in einer von zwei Betriebsstellungen sich befinden, nämlich in einem Sperrzustand und einem Entsperrzustand. Zudem ist eine Handhabe als Türgriff beschrieben, die von einem Benutzer betätigt werden kann, sodass sich die Handhabe an der Tür verschwenken lässt. Die Handhabe ist hierbei mit ihrem einen Ende an der Tür schwenkgelagert. Die Achse der Schwenklagerung erstreckt sich vertikal, weshalb die Handhabe auch als Ziehgriff bezeichnet werden kann. Das andere Ende der Handhabe besitzt eine Verlängerung mit einem Hakenende, das mechanisch mit dem Schloss verbunden ist. Es hat sich jedoch gezeigt, dass das Bestreben besteht, das System zum Betreiben der Sicherheitsvorrichtung eines Kraftfahrzeuges sowie die Handhabe als solche einfacher und kompakter auszubilden, wodurch der Montageaufwand und Herstellungsaufwand weiter reduziert werden kann.

    [0003] Ferner ist eine Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugtür in der DE 10 2004 045 152 A1 beschrieben.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein System für eine Sicherheitsvorrichtung eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, welches die genannten Nachteile vermeidet, insbesondere ein montagefreundliches System bzw. eine montagefreundliche Handhabe bereitgestellt wird, wobei gleichzeitig eine zuverlässige Funktionsweise gewährleistet ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein System mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1 vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Systems sind in den abhängigen Ansprüchen aufgeführt.

    [0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das System mit einer unbeweglichen Handhabe ausgebildet ist, die ein Schaltelement aufweist. Das System weist ferner ein Schloss auf, das mindestens in einen Sperrzustand und einen Entsperrzustand gebracht werden kann. Zudem ist eine Überprüfungseinheit im System integriert, die bei einer Aktivierung der Handhabe eine Identifikationsüberprüfung mit einem tragbaren Identifikationsgeber durchführt, wobei bei einer positiven Identifikation das Schloss vom Schaltelement elektrisch betätigbar ist, wodurch der Zustand des Schlosses veränderbar ist. Bei einer negativen Identifikation ist das Schloss elektrisch derart vom Schaltelement entkoppelt, dass bei einer Betätigung des Schaltelementes ein Zustandswechsel des Schlosses unterbleibt. Die Erfindung schließt mit ein, dass auch dann eine elektrische Entkopplung vorliegen kann, wenn das Schaltelement dem Schloss ein Schaltsignal sendet, jedoch ein Steuergerät des Systems dem Schloss noch kein Freigabesignal zur Durchführung eines Zustandswechsels übermittelt hat. Ein wesentlicher Bestandteil der Erfindung ist, dass die Handhabe starr und unbeweglich am Kraftfahrzeug angeordnet ist bzw. anordbar ist. Die Handhabe verfügt über ein Schaltelement, das vom Benutzer betätigt werden kann, um eine Aktion auszulösen, insbesondere das Schloss, das von der Handhabe bzw. vom Schaltelement beabstandet angeordnet ist, von seinem Sperrzustand in den Entsperrzustand und umgekehrt zu bringen. Vorzugsweise befindet sich die Handhabe unbeweglich an der Kraftfahrzeugtür. Über eine Annäherung an die Handhabe oder eine Berührung der Handhabe erfolgt die erfindungsgemäße Aktivierung der Handhabe, um eine Identifikationsüberprüfung zu starten. Die Identifikationsüberprüfung erfolgt mit dem Identifikationsgeber, den der Benutzer bei sich trägt und der Sicherheitsvorrichtung des Kraftfahrzeuges. Die Sicherheitsvorrichtung kann als ein schlüsselloses Zugangs- und/oder Fahrberechtigungskontrollsystem ausgebildet sein. In der Sicherheitsvorrichtung kann eine Wegfahrsperre mit integriert sein. Während der Identifikationsüberprüfung erfolgt eine Abfrage, ob der Benutzer berechtigt ist, die Sicherheitsvorrichtung des Kraftfahrzeuges zu aktivieren, dass bedeutet, inwieweit der Benutzer berechtigt ist, beispielsweise das Schloss zwischen dem Sperrzustand und dem Entsperrzustand zu bringen. Beispielsweise können im Rahmen der Identifikationsüberprüfung Codes zwischen dem Identifikationsgeber und dem Kraftfahrzeug ausgetauscht werden. Liegt eine positive Identifikation nun vor, kann der Benutzer das Schaltelement betätigen, das elektrisch mit dem Schloss verbunden ist. Die Umsteuerung des Schlosses von seinem Sperrzustand in den Entsperrzustand und umgekehrt erfolgt auf elektrischem Weg. Vorteilhafterweise besitzt das Schloss einen elektrischen Eingang. Auslöser für eine solche elektrische Umsteuerung des Schlosses kann die Aktivierung der Handhabe und/oder die Betätigung des Schaltelementes sein. Die Überprüfungseinheit kann in der Sicherheitsvorrichtung mitintegriert sein. Ebenfalls ist es denkbar, dass in der starren Handhabe die Überprüfungseinheit enthalten ist. Die Überprüfungseinheit kann Bestandteil der Fahrzeugsteuerung sein, die kraftfahrzeugseitig angeordnet ist. Bei einer negativen Identifikation ist das Schaltelement vom Benutzer zwar betätigbar, jedoch wechselt das Schloss vom Sperrzustand in den Entsperrzustand bzw. umgekehrt nicht.

    [0007] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, dass das Schaltelement einen elektromechanischen Taster und/oder Wechselschalter umfasst. Das Schaltelement steht mit dem Schloss in Signalverbindung. Über eine Betätigung des elektromechanischen Tasters erhält das Schloss einen Impuls bzw. ein Signal, wodurch eine elektrische Umsteuerung des Schlosszustandes erfolgen kann. Das Schaltelement kann über ein Kabelelement mit dem Schloss verbunden sein. Ebenfalls ist es denkbar, dass das Schloss und das Schaltelement über Funk miteinander kommunizieren. Selbstverständlich kann vorgesehen sein, dass die Sicherheitsvorrichtung und/oder die Überprüfungseinheit sowohl mit dem Schaltelement als auch mit dem Schloss elektronisch verbunden sind.

    [0008] In einer die Erfindung verbessernden Maßnahme ist es denkbar, dass eine Aktivierung der Handhabe durch eine Betätigung des Schaltelementes auslösbar ist. Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform folgt durch eine Betätigung des Schaltelementes sowohl eine Identifikationsüberprüfung als auch ein Zustandswechsel des Schlosses, und zwar wenn eine positive Identifikation vorliegt. Die Identifikationsüberprüfung kann gleichzeitig mit der mechanischen Betätigung des Schaltelementes erfolgen. Beispielsweise kann es vorgesehen sein, dass bei einer Betätigung des elektromechanischen Tasters zusätzlich ein weiterer Schalter betätigt wird, der die Identifikationsüberprüfung triggert. Ebenfalls kann vorgesehen sein, dass die Identifikationsüberprüfung zunächst vorgeschaltet ist, bevor bei einer Betätigung des Schaltelementes ein entsprechendes Aktivieren des Schlosses zugelassen wird oder nicht.

    [0009] Ebenfalls ist es erfindungsgemäß denkbar, dass ein erstes Sensorelement vorgesehen ist, das durch einen Benutzer aktivierbar ist, wodurch das Schloss aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand bringbar ist. Dieses erste Sensorelement dient somit dazu, dass Schloss, welches sich in dem Entsperrzustand befindet, in den Sperrzustand zu bringen. In dem Sperrzustand ist die Tür des Kraftfahrzeuges verriegelt. In dem Entsperrzustand ist die Tür des Kraftfahrzeuges entriegelt.

    [0010] Die Erfindung schließt nicht mit ein, dass das erste Sensorelement in der Handhabe integriert ist. Somit bildet nicht erfindungsgemäß die Handhabe mit dem ersten Sensorelement eine gemeinsame Baueinheit. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das erste Sensorelement am Kraftfahrzeug befestigbar ist. Das bedeutet, dass das erste Sensorelement beabstandet von der Handhabe am Kraftfahrzeug und/oder an der Tür des Kraftfahrzeuges angeordnet ist. Beispielsweise ist es denkbar, dass das erste Sensorelement in der Sicherheitsvorrichtung des Kraftfahrzeuges integriert ist. Beispielsweise kann in der Überprüfungseinheit, die für die Identifikationsüberprüfung zuständig ist, das erste Sensorelement mitintegriert sein.

    [0011] Zudem kann erfindungsgemäß das System derart ausgebildet sein, dass ein zweites Sensorelement in der Handhabe integriert ist, das durch einen Benutzer aktivierbar ist, wodurch die Identifikationsüberprüfung auslösbar ist. Beispielsweise kann das erste Sensorelement und/oder das zweite Sensorelement ein Näherungssensor und/oder ein Berührungssensor sein, wobei insbesondere das erste Sensorelement oder das zweite Sensorelement ein kapazitiver Sensor ist/sind. Das erste und/oder das zweite Sensorelement können ebenfalls als Piezosensoren ausgeführt sein. Das erste und das zweite Sensorelement sind vorteilhafterweise als metallische Elektroden ausgebildet, die mit einer Elektronik verbunden sind, die beispielsweise sich in der Handhabe befindet. Zudem kann die Erfindung mit einschließen, dass das Schaltelement und/oder das erste und/oder das zweite Sensorelement als Kraftsensoren ausgelegt sind, sodass über eine Berührung des Schaltelementes und/oder des Gehäuses der Handhabe in der Nähe der Sensorelemente eine entsprechende Aktion ausgelöst wird. Beispielsweise ist es möglich, dass die Handhabe eine metallisierte Oberfläche aufweist, die als Kraftsensor dient.

    [0012] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Ansicht eines Kraftfahrzeuges mit einem System für eine Sicherheitsvorrichtung,
    Fig. 2
    eine Teilansicht einer Kraftfahrzeugtür mit einer erfindungsgemäßen Handhabe, die Teil eines Systems für eine Sicherheitsvorrichtung eines Kraftfahrzeuges ist,
    Fig. 3
    eine Handhabe mit einem Schaltelement,
    Fig. 4
    eine schematische Darstellung der Elektronik, die in der Handhabe gemäß Figur 3 integrierbar ist,
    Fig. 5
    eine weitere Alternative der Elektronik, die in der Handhabe gemäß Figur 2 integrierbar ist,
    Fig. 6
    ein noch weiteres Ausführungsbeispiel der Elektronik, die in der Handhabe gemäß Figur 2 integrierbar ist und
    Fig. 7
    ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Elektronik, die mit der Sicherheitsvorrichtung des Kraftfahrzeuges gemäß Figur 1 kommuniziert.


    [0013] In Figur 1 ist ein Kraftfahrzeug 2 gezeigt, das mit einer Sicherheitsvorrichtung 1 ausgestattet ist. Die Sicherheitsvorrichtung 1 kann ein Zugangs- und Fahrberechtigungskontrollsystem mit umfassen, das dazu dient, dass lediglich der berechtigte Benutzer in das Kraftfahrzeug 2 einsteigen kann, das Kraftfahrzeug 2 starten kann bzw. das Kraftfahrzeug 2 ver- und entriegeln kann. Die Erfindung schlägt ein System 10 vor, welches unter anderem in den Figuren 4 bis Figur 6 schematisch gezeigt ist, worauf im Folgenden noch eingegangen wird. Das System 10 umfasst eine unbewegliche Handhabe 20, die ein Schaltelement 21 gemäß Figur 2 und Figur 3 aufweist. Die Handhabe 20 ist elektronisch mit einem Schloss 50 verbunden, das mindestens in einen Sperrzustand und einen Entsperrzustand gebracht werden kann. In dem Sperrzustand ist die Kraftfahrzeugtür 8 verriegelt. In dem Entsperrzustand kann die Tür 8 über eine Betätigung des Schaltelementes 21 vom Benutzer geöffnet werden. In dem erfindungsgemäßen System 10 ist ein schlüsselloses Zugangskontrollsystem integriert, das mit einem Identifikationsgeber 4 arbeitet, der in Figur 1 schematisch gezeigt ist. Der Benutzer trägt diesen Identifikationsgeber 4 mit sich, wobei bei einer Aktivierung der Handhabe 20 zunächst eine Identifikationsüberprüfung gestartet wird. Hierbei erfolgt eine Kommunikation zwischen dem Identifikationsgeber 4 und der Sicherheitsvorrichtung 1, wobei eine Überprüfungseinheit 3 überprüft, inwieweit die vom Identifikationsgeber 4 übertragenden codeifizierten Daten mit den kraftfahrzeugseitigen Daten übereinstimmen. Bei einer positiven Identifikation kann das Schaltelement 21 betätigt werden, wodurch der Zustand des Schlosses 50 verändert werden kann. Das bedeutet, dass über eine Betätigung des Schaltelementes 21 das Schloss 50 aus seinem Sperrzustand in den Entsperrzustand gebracht werden kann. Gemäß Figur 3 ist das Schaltelement 21 über ein Kabelelement 5 mit dem Schloss 50 verbunden. Anstelle des Kabelelementes 5 ist es ebenfalls denkbar, dass das Schaltelement 21 mit dem Schloss 50 über Funk miteinander kommunizieren.

    [0014] Bei einer negativen Identifikation verbleibt das Schloss 50 elektrisch vom Schaltelement 21 entkoppelt, sodass bei einer Betätigung des Schaltelementes 21 ein Zustandswechsel des Schlosses 50 unterbleibt.

    [0015] Die Überprüfungseinheit 3 kann wie in Figur 1 gezeigt in der Sicherheitsvorrichtung 1 integriert sein. Ebenfalls kann die Handhabe 20 selbst mit der Überprüfungseinheit 3 ausgebildet sein, was explizit nicht dargestellt ist.

    [0016] In Figur 2 befindet sich die Handhabe 20 in einer Türmulde 9 des Kraftfahrzeuges 2. Die Handhabe 20 weist neben dem von außen zugänglichen Schaltelement 21 ein Beleuchtungselement 26 auf, das als Vorfeldbeleuchtung für die Kraftfahrzeugtür 8 dient. Benachbart zur Handhabe 20 ist ein erstes Sensorelement 31 vorgesehen, worauf im Folgenden noch eingegangen wird.

    [0017] In Figur 3 ist eine mögliche Handhabe 20 mit einem Gehäuse 23 gezeigt, die für eine Sicherheitsvorrichtung 1 gemäß Figur 1 dienen kann. Die Handhabe 20 weist das Schaltelement 21 auf, um das Schloss 50 von seinem Sperrzustand in den Entsperrzustand zu bringen. Zudem ist am Gehäuse 23 ein erstes Sensorelement 31 vorgesehen, das durch den Benutzer aktiviert werden kann, um das Schloss 50 aus dem Entsperrzustand zurück in den Sperrzustand zu bringen. Das erste Sensorelement 31 hat eine längliche Erstreckung. Alternative geometrische Formen, Ausgestaltungen und Positionen des ersten Sensorelementes 31 sind denkbar, welches unter Anderem von, der Geometrie der Handhabe 20 abhängt.

    [0018] Gemäß Figur 3 weist die Handhabe 20 ein zweites Sensorelement 22 auf, das durch den Benutzer aktivierbar ist, wodurch eine Identifikationsüberprüfung auslösbar ist. Bei positiver Identifikation kann über eine Aktivierung des Schaltelementes 21 das Schloss 50 aus seiner Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegt werden. Das zweite Sensorelement 22 ist Teil eines Aktivierungselementes 24, welches im Schaltelement 21 integriert ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind beide Sensorelemente 22, 31 als Näherungssensoren, kapazitive Sensoren ausgebildet. Ebenfalls ist es denkbar, dass zumindest einer der beiden Sensorelemente 22, 31 als Berührungssensoren ausgeführt sind. Die Handhabe 20 gemäß Figur 3 weist zudem Befestigungselemente 27 auf, die zur Befestigung der Handhabe 20 an der Kraftfahrzeugtür 8 dienen. Ferner ist die Handhabe 20 mit einer Griffmulde 7 ausgeführt, um einen Zugang zum Schaltelement 21 für den Benutzer zu erleichtern und/oder die Tür 8 bequem öffnen zu können. Das Schaltelement 21 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Kippschalter ausgebildet. Das Gehäuse 23 der Handhabe 20 ist als Spritzgussteil aus Kunststoff ausgeführt.

    [0019] Im Gegensatz zu Figur 3 ist das erste Sensorelement 31 separat zur Handhabe 20 in Figur 2 am Kraftfahrzeug 2 angeordnet. Das bedeutet, dass zur Entriegelung des Schlosses 50 die Handhabe 20 vom Benutzer zu aktivieren ist, wobei zur Verriegelung des Schlosses 50 das zur Handhabe 20 beabstandete erste Sensorelement 31 vom Benutzer zu aktivieren ist.

    [0020] Gemäß Figur 4 ist eine mögliche Elektronik bzw. eine mögliche elektronische Schaltung gezeigt, die auf die Handhabe gemäß Figur 3 bezogen werden kann. Hierbei weist die Handhabe 20 ein Gehäuse 23 auf, in der das erste Sensorelement 31 sowie das zweite Sensorelement 22 angeordnet ist. Das erste Sensorelement 31 dient dazu eine Annäherung des Benutzers bzw. eine Berührung des Benutzers zu sensieren, wodurch anschließend das Schloss 50 aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand gebracht werden kann. Das zweite Sensorelement 22 hingegen dient dazu eine Annäherung des Benutzers bzw. eine Berührung des Benutzers zu sensieren, wodurch eine Identifikationsüberprüfung ausgelöst wird. Beide Sensorelemente 22, 31 sind mit einer gemeinsamen Elektronik 15 verbunden. Ebenfalls kann es vorgesehen sein, dass jedes Sensorelement 22, 31 eine separate Elektronik aufweist. Zudem weist die Handhabe 20 gemäß Figur 4 ein mechanisches Schaltelement 21 auf, welches elektronisch mit dem Schloss 30 verbunden ist. Alternativ und/oder zusätzlich kann das System 10 ein nicht explizit dargestelltes Steuergerät aufweisen, welches mit dem Schloss 30 in Signalverbindung bringbar ist. Erst wenn das Steuergerät ein Freigabesignal dem Schloss 30 und das Schaltelement 21 ein entsprechendes Signal dem Schloss 30 gesendet haben, kann ein Zustandswechsel des Schlosses 50 ausgelöst werden. Das Ausführungsbeispiel ist auch ohne Steuergerät denkbar, in diesem Fall erfolgt ein Zustandswechsel des Schlosses 50 bereits dann, wenn das Schaltelement 21 ein Signal dem Schloss 30 gesendet hat.

    [0021] Erst wenn eine positive Identifikation vorliegt, kann über eine Betätigung des Schaltelementes 21 das Schloss 30 aktiviert werden bzw. angesprochen werden, um einen Zustandswechsel vorzunehmen, insbesondere von einem Sperrzustand in einen Entsperrzustand gebracht zu werden. Gemäß Figur 4 ist auch eine Identifikationsüberprüfung auslösbar, wenn das erste Sensorelement 31 durch den Benutzer aktiviert wird.

    [0022] In Figur 5 ist ein erfindungsgemäßes System mit einer Handhabe 20 dargestellt, wobei die Handhabe 20 in ihrem Gehäuse 23 das zweite Sensorelement 22 aufweist, welches mit der Elektronik 25 verbunden ist. Zudem weist die Handhabe 20 das mechanische Schaltelement 21 auf, mit dem das Schloss 30 aus seinem Entsperrzustand in den Sperrzustand gebracht werden kann. Beabstandet von der Handhabe 20 ist das erste Sensorelement 31 am Kraftfahrzeug angeordnet, das die gleiche Funktionsweise aufweist, wie in Figur 4 bereits beschrieben worden ist. Das bedeutet, dass über eine Annäherung oder über eine Kraftbeaufschlagung am ersten Sensorelement 31 das Schloss 30 aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand gebracht werden kann. Hierbei ist es denkbar, dass eine Identifikationsüberprüfung vorgeschaltet ist bzw. eine Identifikationsüberprüfung gleichzeitig abläuft. Erst bei einer positiven Identifikation wird das Schloss aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand gebracht. Das erste Sensorelement 31 weist hierbei eine eigene Elektronik 35 auf. Das erste Sensorelement 31 mit seiner Elektronik 35 stellt ein eigenständiges Modul dar, welches beispielsweise als Einlegeteil am Kraftfahrzeug befestigbar ist, insbesondere eingeclippst werden kann. Ebenfalls ist eine spätere Montage und Demontage dieses Moduls denkbar. Der Trigger für die Identifikationsüberprüfung kann beispielsweise über das zweite Sensorelement 22 erfolgen, welches eine Annäherung des Benutzers an das erste Sensorelement 31 sensieren kann. Beispielsweise kann der Sensierungsbereich des ersten Sensorelementes 31 und des zweiten Sensorelementes 22 unterschiedlich groß ausgebildet sein. Selbstverständlich kann es ebenfalls vorgesehen sein, dass das erste Sensorelement 31 gleichzeitig die Identifikationsüberprüfung triggert und bei einer positiven Identifikation das Schloss 50 aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand schaltet.

    [0023] Gemäß Figur 6 ist eine weitere Variante des erfindungsgemäßen Systems 10 für eine Sicherheitsvorrichtung 1 des Kraftfahrzeuges 2 gezeigt. Hierbei weist das System wie auch in Figur 5 gezeigt eine Handhabe 20 auf, die ein Gehäuse 23 umfasst, in der ein Schaltelement 21 sich befindet. Das Schaltelement 21 dient wie auch in den Ausführungsvarianten gemäß Figur 4 und Figur 5 zum Schalten des Schlosses 50 von einem Sperrzustand in einen Entsperrzustand. Ein wesentlicher Unterschied in Figur 6 ist jedoch, dass die Handhabe 21 über kein zweites Sensorelement verfügt. Innerhalb der Handhabe 20 ist ein zusätzlicher Schalter 28 vorgesehen, der bei einer Betätigung des Schalters 21 durch den Benutzer gleichzeitig betätigt wird, wodurch eine Identifikationsüberprüfung gestartet wird. Wie in Figur 5 bereits beschrieben weist das System 10 ein separates erstes Sensorelement 31 mit einer eigenen Elektronik 35 auf, die beabstandet zur Handhabe 20 am Kraftfahrzeug 2 angeordnet ist. Über dieses erste Sensorelement 31 kann der Benutzer das Schloss 30 aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand bringen. Auch hier kann zuvor oder gleichzeitig eine Identifikationsüberprüfung mit dem Identifikationsgeber 4, den der Benutzer bei sich trägt, erfolgen. Der Schalter 21 sowie der Schalter 28 können auch in einem Bauteil zusammengefasst sein, das explizit nicht dargestellt ist.

    [0024] In Figur 7 ist ein Beispiel einer Anordnung des ersten Sensorelementes 31 am Kraftfahrzeug 2 gezeigt, wobei das erste Sensorelement 31 eine metallische Elektrode aufweist, die mit der Elektronik 35 verbunden ist. Das erste Sensorelement 31 ist mit der Elektronik 35 in einem Gehäuse 33 eingesetzt, wobei im unteren Bereich des Gehäuses ein Stecker sich befindet, wodurch eine elektrische Verbindung zur Sicherheitsvorrichtung 1 und/oder der Überprüfungseinheit 3 und/oder mit dem Schloss 50 gemäß Figur 1 denkbar ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 ist die dargestellte Baueinheit einschließlich erstes Sensorelement 31, Gehäuse 33 sowie Elektronik 35 an der Türaußenhaut des Kraftfahrzeuges 2 eingeclippst. Das erste Sensorelement 31 ist derart ausgeführt, dass eine Annäherung oder eine Berührung oder eine gewisse Kraftbeaufschlagung durch den Benutzer erkannt wird, um eine entsprechende Aktion am Schloss 50 auszulösen. Ebenfalls ist es als alternativ denkbar, dass anstelle des ersten Sensorelementes 31 ein Schaltelement, insbesondere ein elektromechanischer Taster zum Einsatz kommt.

    [0025] Wie in Figur 4 bis Figur 6 zusätzlich gezeigt ist, weist die unbewegliche Handhabe 20 ein Beleuchtungselement 26 auf, welches beispielsweise zur Vorfeldbeleuchtung am Kraftfahrzeug 2 dienen kann. Erfindungsgemäß kann die unbewegliche Handhabe gemäß aller gezeigten Ausführungsbeispiele (Figur 1 bis Figur 7) auch ohne Beleuchtungselement ausgeführt sein. Jedoch kann das Beleuchtungselement 26 vorteilhaft sein, insbesondere um für den Benutzer bei Dunkelheit das Schaltelement 21, das erste Sensorelement 31 und/oder das zweite Sensorelement 22 zu beleuchten. Zudem sei gemäß Figur 2 hinzuzufügen, dass das Aktivierungselement 24 im ersten Sensorelement 31 oder im zweiten Sensorelement 22 mitintegriert sein kann. Das Aktivierungselement 24 stellt eine definierte Fläche dar, an der der Benutzer aktiv eine Identifikationsüberprüfung mit dem tragbaren Identifikationsgeber 4 starten kann, unabhängig davon ob das Schloss aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand oder aus dem Sperrzustand in den Entsperrzustand gebracht werden soll.

    [0026] Gemäß Figuren 1,2,5-7 kann eine unbewegliche Handhabe 20 für eine Sicherheitsvorrichtung 1 eines Kraftfahrzeuges 2 vorgesehen sein, mit einem Gehäuse 23, das mindestens ein von einem Benutzer aktivierbares Schaltelement 21 aufweist, um ein Schloss 50 elektronisch zu aktivieren, und einem am Gehäuse 23 angeordneten Aktivierungselement 24, das von dem Benutzer aktivierbar ist, um eine Identifikationsüberprüfung mit einem tragbaren Identifikationsgeber 4 durchzuführen. Über das Aktivierungselement 24 wird die Identifikationsüberprüfung gestartet. Nach einer positiven Identifikation ist über die Betätigung des Schaltelementes 21 das Schloss 50 elektrisch betätigbar. Hierbei ist das Schloss 50 zwischen einem Sperrzustand und einem Entsperrzustand bringbar. Im Sperrzustand liegt eine Verriegelung der Kraftfahrzeugtür 8 bzw. des Kraftfahrzeuges 2 vor. Im Entsperrzustand liegt eine Entriegelung der Kraftfahrzeugtür 8 bzw. des Kraftfahrzeuges 2 vor. Das Schloss 50 wird über das Schaltelement 21 elektronisch angesprochen, sodass eine mechanische Verbindung zwischen dem Schaltelement 21 und dem Schloss 50 erfindungsgemäß nicht vorliegt.

    [0027] Beispielsweise können das Schaltelement 21 und das Schloss 50 über ein Kabel miteinander elektronisch verbunden sein. Ebenfalls kann eine Kommunikation zwischen dem Schaltelement 21 und dem Schloss 50 über Funk erfolgen. Die Handhabe 20 befindet sich starr und unbeweglich an der Kraftfahrzeugtür 8. Vorteilhafterweise weist die Kraftfahrzeugtür 8 im benachbarten Bereich der Handhabe 20 eine Vertiefung und/oder Mulde 7 auf, in der der Benutzer eingreifen kann, um zum Einen das Schaltelement 21 zu aktivieren und zum Anderen das Aktivierungselement 24 anzusprechen. In einer möglichen Ausführungsform kann das Aktivierungselement 24 im Schaltelement 21 integriert sein. Das bedeutet, dass über eine Aktivierung des Schaltelementes 21 gleichzeitig eine Identifikationsüberprüfung gestartet wird.

    [0028] Die Handhabe 20 kann das Schaltelement 21 einen Kippschalter aufweisen. Der mechanische Kippschalter stellt hierbei ein kompaktes und funktionssicheres Bauteil dar.

    [0029] Im Aktivierungselement 24 kann das erste Sensorelement 31 integriert sein. Zudem kann vorgesehen sein, dass im Gehäuse 23 ein zweites Sensorelement 22 angeordnet ist, das im Aktivierungselement 24 integriert ist.

    [0030] Vorteilhafterweise weist die Handhabe 20 ein Beleuchtungselement 26 auf, welches zur Vorfeldbeleuchtung und/oder für eine Griffmuldenbeleuchtung in der Nähe der Handhabe 20 dienen kann. Die Beleuchtung kann z. B. das Schaltelement 21 und/oder das Aktivierungselement 24 der starren Handhabe 20 verbessert sichtbar machen, um insbesondere bei Dunkelheit dem Benutzer eine komfortable Bedienung der Handhabe 20 zu ermöglichen.

    [0031] Vorteilhafterweise kann eine Aktivierung der Handhabe 20 durch eine Annährung an die Handhabe 20 und/oder durch eine Berührung der Handhabe 20 ausgelöst wird, insbesondere dass durch eine Betätigung des Schaltelementes 21 eine Aktivierung der Handhabe 20 ausgelöst wird. Zudem ist es denkbar, dass ein erstes Sensorelement 31 vorgesehen ist, das eine Annäherung an die Handhabe 20 und/oder eine Berührung der Handhabe 20 eines Benutzers erkennt, wodurch das Schloss 50 aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand gebracht wird. Zusätzlich und/oder alternativ kann ein zweites Sensorelement 22 in der Handhabe 20 vorgesehen ist, das durch einen Benutzers aktivierbar ist, wodurch die Identifikationsüberprüfung startet.

    Bezugszeichenliste



    [0032] 
    1
    Sicherheitsvorrichtung
    2
    Kraftfahrzeug
    3
    Überprüfungseinheit
    4
    Identifikationsgeber
    5
    Kabel, Kabelelement
    7
    Griffmulde
    8
    Tür
    9
    Türmulde
    10
    System
    15
    gemeinsame Elektronik
    20
    Handhabe
    21
    Schaltelement
    22
    zweites Sensorelement
    23
    Gehäuse
    24
    Aktivierungselement
    25
    Elektronik des zweiten Sensorelementes
    26
    Beleuchtungselement
    27
    Befestigungselement, Rastelement
    28
    Schalter
    31
    erstes Sensorelement
    33
    Gehäuse
    35
    Elektronik des ersten Sensorelementes
    50
    Schloss



    Ansprüche

    1. System (10) für eine Sicherheitsvorrichtung (1) eines Kraftfahrzeuges (2), mit
    einer unbeweglichen Handhabe (20), die ein Schaltelement (21) aufweist,
    einem Schloss (50), das mindestens in einen Sperrzustand und einen Entsperrzustand bringbar ist,
    einer Überprüfungseinheit (3), die bei einer Aktivierung der Handhabe (20) eine Identifikationsüberprüfung mit einem tragbaren Identifikationsgeber (4) durchführt, wobei bei einer positiven Identifikation das Schloss (50) vom Schaltelement (21) elektrisch betätigbar ist, wodurch der Zustand des Schlosses (50) veränderbar ist, und
    bei einer negativen Identifikation das Schloss (50) elektrisch derart vom Schaltelement (21) entkoppelt ist, dass bei einer Betätigung des Schaltelementes (21) ein Zustandswechsel des Schlosses (50) unterbleibt, wobei ein erstes Sensorelement (31) vorgesehen ist, das durch einen Benutzer aktivierbar ist, wodurch das Schloss (50) aus dem Entsperrzustand in den Sperrzustand bringbar ist, wobei das erste Sensorelement (31) eine eigene Elektronik (35) aufweist, mit welcher das erste Sensorelement (31) ein eigenständiges Modul darstellt, wobei das erste Sensorelement (31) beabstandet von der Handhabe (20) am Kraftfahrzeug (2) befestigbar ist, insbesondere wobei das Modul als Einlegeteil am Kraftfahrzeug (2) befestigbar, vorzugsweise einclipsbar, ist.
     
    2. System (10) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Handhabe (20) derart ausgeführt ist, dass eine Aktivierung der Handhabe (20) durch eine Annäherung an die Handhabe (20) und/oder durch eine Berührung der Handhabe (20) auslösbar ist.
     
    3. System (10) nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Schaltelement (21) einen elektromechanischen Taster umfasst, und/oder dass eine Aktivierung der Handhabe (20) durch eine Betätigung des Schaltelementes (21) auslösbar ist.
     
    4. System (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein zweites Sensorelement (22) in der Handhabe (20) integriert ist, das durch einen Benutzer aktivierbar ist, wodurch die Identifikationsüberprüfung auslösbar ist.
     
    5. System (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das erste Sensorelement (31) und/oder das zweite Sensorelement (22) ein Näherungssensor und/oder ein Berührungssensor ist/sind, wobei insbesondere das erste Sensorelement (31) oder das zweite Sensorelement (22) ein kapazitiver Sensor ist/sind.
     


    Claims

    1. System (10) for a safety device (1) of a motor vehicle (2), having
    a fixed handle (20) having a switching element (21),
    a lock (50) which can be brought at least into a locking state and an unlocking state,
    a verification unit (3) which, when the handle (20) is activated, carries out an identification verification with a portable identification transmitter (4),
    wherein upon positive identification, the lock (50) is electrically operable by the switching element (21) whereby the state of the lock (50) is changeable,
    and in the case of a negative identification, the lock (50) is electrically decoupled from the switching element (21) in such a way that a change of state of the lock (50) is omitted when the switching element (21) is actuated,
    wherein a first sensor element (31) is provided which can be activated by a user, whereby the lock (50) can be brought from the unlocking state into the locking state,
    the first sensor element (31) having its own electronics (35) with which the first sensor element (31) represents an independent module,
    wherein the first sensor element (31) can be fastened to the motor vehicle (2) at a distance from the handle (20), in particular wherein the module can be fastened to the motor vehicle (2), preferably clipped-in, as an insert.
     
    2. System (10) according to claim 1,
    characterized in that
    the handle (20) is designed such that activation of the handle (20) can be triggered by an approach to the handle (20) and/or by touching the handle (20).
     
    3. System (10) according to claim 1 or 2,
    characterized in that
    the switching element (21) comprises an electromechanical pushbutton, and/or in that activation of the handle (20) can be triggered by actuation of the switching element (21).
     
    4. System (10) according to one of the previous claims,
    characterized in that
    a second sensor element (22), which can be activated by a user, is integrated in the handle (20), whereby the identification verification can be triggered.
     
    5. System (10) according to one of the previous claims,
    characterized in that
    the first sensor element (31) and/or the second sensor element (22) is/are a proximity sensor and/or a touch sensor, in particular the first sensor element (31) or the second sensor element (22) being a capacitive sensor.
     


    Revendications

    1. Système (10) pour un dispositif de sécurité (1) d'un véhicule automobile (2), comportant
    une poignée fixe (20) ayant un élément de commutation (21),
    une serrure (50) qui peut être amenée au moins dans un état de verrouillé et un état de déverrouillé,
    une unité de vérification (3) qui, lorsque la poignée (20) est activée, effectue un vérification d'identification avec un émetteur d'identification portable (4),
    dans laquelle, après identification positive, la serrure (50) peut être actionnée électriquement par l'élément de commutation (21), l'état de la serrure (50) étant modifiable,
    et en cas d'identification négative, la serrure (50) est électriquement découplée de l'élément de commutation (21) de telle sorte qu'un changement d'état de la serrure (50) est supprimé lors de l'actionnement de l'élément de commutation (21),
    dans laquelle un premier élément capteur (31) est prévu qui peut être activé par un utilisateur, de sorte que la serrure (50) peut être amenée de l'état déverrouillé à l'état verrouillé,
    le premier élément capteur (31) ayant sa propre électronique (35) avec laquelle le premier élément capteur (31) représente un module indépendant,
    dans laquelle le premier élément capteur (31) peut être fixé au véhicule automobile (2) à distance de la poignée (20), en particulier dans laquelle le module peut être fixé au véhicule automobile (2), de préférence clipsé, comme insert.
     
    2. Système (10) selon la revendication 1,
    caractérise
    en ce que la poignée (20) est conçue de telle sorte que l'activation de la poignée (20) peut être déclenchée par une approche de la poignée (20) et/ou en touchant la poignée (20).
     
    3. Système (10) selon la revendication 1 ou 2,
    caractérise
    en ce que l'élément de commutation (21) comprend un bouton-poussoir électromécanique, et/ou en ce que l'actionnement de la poignée (20) peut être déclenché par actionnement de l'élément de commutation (21).
     
    4. Système (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérise
    en ce qu'un deuxième élément capteur (22), qui peut être activé par un utilisateur, est intégré dans la poignée (20), la vérification d'identification pouvant être déclenchée.
     
    5. Système (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérise
    en ce que le premier élément capteur (31) et/ou le deuxième élément capteur (22) est un capteur de proximité et/ou un capteur tactile, en particulier le premier élément capteur (31) ou le deuxième élément capteur (22) étant un capteur capacitif.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente