(19)
(11)EP 2 893 848 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
15.07.2015  Patentblatt  2015/29

(21)Anmeldenummer: 14198885.7

(22)Anmeldetag:  18.12.2014
(51)Int. Kl.: 
A47C 23/06  (2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30)Priorität: 10.01.2014 DE 202014100104 U

(71)Anmelder: Froli Kunststoffwerk Heinrich Fromme, Inh. Margret Fromme-Ruthmann e. Kfr.
33758 Schloß Holte-Stukenbrock (DE)

(72)Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74)Vertreter: Bittner, Thomas L. 
Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

  


(54)Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost


(57) Die Anmeldung betrifft eine Lagervorrichtung (3) für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost, mit einem Montage- und Halteteil (13), an dem rückseitig eine Montageeinrichtung (7, 8) zum Montieren am Rahmen (1) eines Bettenlattenrostes (2) angeordnet ist, einer Aufnahme (12) mit einer Tasche (11) zum Aufnehmen eines Endes einer Federleiste (10) und einer Federeinrichtung (16, 17), mit der die Aufnahme (12) federnd an dem Montage- und Halteteil (13) aufgenommen ist und bei der Blattfederelemente (16, 17) sich beidseitig der Aufnahme (12) von dieser ausgehend zum Montage- und Halteteil (13) hin und quer zur Längsrichtung der in der Aufnahme anzuordnenden Federleiste (10) erstrecken, wobei die Blattfederelemente (16, 17) an das Montage- und Halteteil (13) und / oder die Aufnahme (12) einstückig angeformt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost.

Hintergrund



[0002] Derartige Vorrichtungen werden genutzt, um ein Ende einer Federleiste eines Bettenlattenrostes federnd zu lagern, so dass bei Belastung der Federleiste eine Absenkung derselben ermöglicht ist, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Absenkung im Schulterbereich des Bettenlattenrostes. Auf diese Weise ist im Schulterbereich eine verbesserte Anpassung der Liegefläche, welche üblicherweise mittels des Bettenlattenrostes und einer hierauf angeordneten Matratze bereitgestellt ist, an die anatomischen Gegebenheiten der liegenden Person ermöglicht. Der Schulterbereich kann im Vergleich zu anderen Abschnitten der Liegefläche zusätzlich abgesenkt werden.

[0003] Lagervorrichtungen für ein Endpunktlager einer Federleiste eines Bettenlattenrostes sind zum Beispiel aus den Dokumenten DE 195 35 761 C1 sowie DE 20 2010 014 750 U1 bekannt. Eine der bekannten Lagerungen (vgl. DE 195 35 761 C1) besteht aus einem an der Innenseite eines Rahmens angeordneten Basiselement mit mindestens einer federnd geführten Aufnahme für ein Lagerelement einer Federleiste. Das Basiselement weist eine nach außen und beabstandet über den Holm ragende Lasche auf, die im Basiselement mittels eines Führungsteils vertikal verschiebbar geführt ist und an dem unmittelbar und / oder mittelbar an der Lasche ein elastisches Element angreift. Die im Dokument DE 20 2010 014 750 U1 offenbarte Lagerung besteht aus einem ortsfesten Gehäuseteil mit einer Vertikalführung zur Anordnung an einem Bettenseitenholm und einem elastisch gegen eine Rückstellkraft darin vertikal und verdrehbar gelagerten Deckelteil mit einem Führungspilz und Lagerbolzen zur Anordnung eines Endpunktlagers. Das Gehäuseteil weist eine Rückwand auf mit beidseitig seiner seitlichen Gehäusewandungen vor der Rückwand vorgesehenen Schlitzen. Die verbliebenen seitlichen Gehäusewandungen sind teilweise elastisch ausgebildet und mit Bolzenaufnahmen für Rastbolzen des Deckelteils ausgestattet.

[0004] Eine weitere Schulterabsenkung für eine Federholzleiste am Grundrahmen des Lattenrostes ist im Dokument DE 100 33 003 C1 offenbart. Die Schulterabsenkung besteht aus einem federnden Grundkörper, der als im Spritzgießverfahren hergestelltes Kunststoffteil ausgestaltet ist. Federarme sind weitgehend rechtwinklig zu einem großflächigen, senkrechten Abschnitt angeordnet und weisen jeweils eine Kontur auf, die vom senkrechten Abschnitt ausgehend zunächst in einem unteren Abschnitt annähernd parallel zu der Federholzleiste verläuft, danach in einen bogenförmigen Abschnitt übergeht, nachfolgend in einem unteren Abschnitt wieder annähernd parallel zu der Federholzleiste, jedoch mit Abstand zum unteren Abschnitt verläuft, anschließend in einen senkrechten Abschnitt übergeht, der mit geringem Abstand und annähernd parallel zum großflächigen senkrechten Abschnitt angeordnet ist, und schließlich in den zylindrischen Abschnitt zur Aufnahme der die Federholzleisten tragenden Kappen übergeht.

[0005] Weitere Lagerungen für eine Federleiste eines Bettenlattenrostes mit Schulterabsenkung sind aus den Dokumenten DE 295 15 227 U1 sowie DE 298 22 020 U1 bekannt. Die Lagerungen verfügen über ein bei Druckbelastung gegen eine Federkraft elastisch vertikal verschiebbares Funktionsteil.

Zusammenfassung



[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost anzugeben, die platzsparend ausgeführt und im Einsatz die Federbewegung möglichst geräuschfrei bereitstellend ausgeführt ist.

[0007] Zur Lösung der Aufgabe ist eine Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost gemäß Anspruch 1 vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand von abhängigen Unteransprüchen.

[0008] Es ist eine Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost geschaffen, welcher ein Montage- und Halteteil, eine Aufnahme sowie eine Federeinrichtung aufweist. An dem Montage- und Halteteil ist rückseitig eine Montageeinrichtung zum Montieren der Lagervorrichtung am Rahmen eines Bettenlattenrostes angeordnet. Beispielsweise kann die Montageeinrichtung mit einem oder mehreren Zapfen gebildet sein, die nach der Montage der Lagervorrichtung in zugeordnete Ausnehmungen am Bettenlattenrost angeordnet sein können, insbesondere an einem Holm oder Rahmenteil des Bettenlattenrostes. An dem Montage- und Halteteil ist die Aufnahme mit einer Tasche angeordnet, die zum Auf nehmen eines Endes einer Federleiste dient. Im Einsatz ist in der Tasche das Ende einer Federleiste des Bettenlattenrostes angeordnet. Die Aufnahme ist mit Hilfe der Federeinrichtung an dem Montage- und Halteteil elastisch federnd aufgenommen. Bei der Federeinrichtung erstrecken sich beidseitig der Aufnahme von dieser ausgehend zum Montage- und Halteteil hin und quer zur Längsrichtung der in der Aufnahme anzuordnenden Federleiste Blattfederelemente. Die Blattfederelemente sind an das Montage- und Halteteil und / oder an die Aufnahme einstückig angeformt.

[0009] Im Fall der einstückigen Anformung der Blattfederelemente sowohl an das Montage- und Halteteil wie auch an die Aufnahme kann die Lagervorrichtung als Gesamtbauelement einstückig ausgeführt sein.

[0010] Die Lagervorrichtung kann aus einem Kunststoffmaterial bestehen und beispielsweise als Spritzgussteil hergestellt sein. Hierbei kann ein Einkomponenten- oder Mehrkomponenten-Spritzgießverfahren zur Herstellung genutzt werden.

[0011] Eine Weiterbildung kann vorsehen, dass die Blattfederelemente als Zierharmonika-Federarme gebildet sind. In einer Ausführungsform weisen die Ziehharmonika-Federarme wenigstens zwei außenliegende und einen innenliegenden Umkehr- oder Knickbereich auf, in denen benachbarte Abschnitte der Federarme schräg zusammenlaufen. Es kann vorgesehen sein, dass Querschnittsbreite und / oder -höhe der Zieharmonika-Federarme durchgehend gleichbleibend oder nicht gleichbleibend sind. So kann in einer Ausführungsform der Querschnitt im mittleren Bereich der Abschnitte der Federarme, insbesondere hinsichtlich der Querschnittshöhe, zwischen Umkehrbereichen und / oder zwischen einem Umkehrbereich und einem Anformbereich am Montage- und Halteteil oder an der Aufnahme verkleinert sein gegenüber dem Querschnitt des Federarmes unmittelbar benachbart zu den Umkehrbereichen und / oder dem Anformbereich.

[0012] An die Blattfederelemente können Stützelemente angeformt sein, die sich auf der Aufnahme und / oder dem Montage- und Halteteil abstützen. Ein oder mehrere Stützelemente sind pro Blattfederelement hierbei vorgesehen. Die Stützelemente sind auf der Innenseite der Blattfederelemente angeordnet. Die Stützelemente können im Bereich der außenliegenden Umkehrungen der Ziehharmonika-Federarme angeformt sein, zum Beispiel zentriert zum Knick. An der Aufnahme können das eine oder die mehreren Stützelemente auf einer Seitenwand lagern oder angeformt sein. Auch am Montage- und Halteteil kann eine Anformung auf einer Seitenwand vorgesehen sein.

[0013] Eine Ausführungsform sieht vor, dass die Stützelemente an dem Blattfederelement und / oder der Aufnahme einstückig angeformt sind.

[0014] Die Stützelemente können einen flachen Querschnitt aufweisen. Der flache Querschnitt, wodurch Flachelemente gebildet sind, kann für das jeweilige Sützelement über dessen gesamte Länge gleichbleibend ausgeführt sein, wodurch zum Beispiel ein Stützelement gleichbleibender Materialdicke bereitstellbar ist. Es kann vorgesehen sein, dass ein oder mehrere der Stützelemente im Wesentlichen parallel zu einem der hierzu benachbarten Abschnittr der Ziehharmonika-Federarme verläuft. In Blickrichtung von oben auf die Lagervorrichtung kann die Breite der Stützelemente mit flachem Querschnitt gleich oder geringer als die Breite der Blattfederarme sein.

[0015] Bei einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Blattfederelemente freiliegend gebildet sind. In einer Ausführung sind die Blattfederelemente vollständig frei von sie umgebenden Wandabschnitten angeordnet, insbesondere von Wandabschnitten des Montage- und Halteteils.

[0016] Eine Weiterbildung kann vorsehen, dass das Montage- und Halteteil einen rückseitigen Wandabschnitt mit der Montageeinrichtung und einen hiervon nach vorn stehenden Basisabschnitt aufweist, an welchen die Blattfederelemente angeformt sind. Der nach vorn stehende Basisabschnitt kann im Wesentlichen rechtwinklig an den rückseitigen Wandabschnitt angeformt sein. In Blickrichtung von vorn auf die Lagervorrichtung kann der rückseitige Wandabschnitt im Wesentlichen mit gleicher Breite wie die Aufnahme hergestellt sein. Alternativ oder ergänzend kann eine solche Ausgestaltung in Bezug auf die Aufnahme auch für den Basisabschnitt vorgesehen sein. Mit Hilfe der Blattfederelemente wird die Aufnahme oberhalb des Basisabschnitts gehalten, derart, dass zur elastischen Absenkung der Aufnahme ein Federweg zum Basisabschnitt hin ermöglicht ist. Der Federweg kann beispielsweise etwa 10 mm bis etwa 20 mm betragen. In einer Ausführungsform wird die Aufnahme entlang des gesamten Federweges mit Hilfe der Blattfederelemente im Wesentlichen zentriert in Bezug auf den Basisabschnitt gehalten. Die Aufnahme kann beim Federn in vertikaler Richtung bewegt werden, ohne dass hierbei eine Verlagerung in horizontaler Richtung stattfindet. Eine Deckfläche der Aufnahme kann fluchtend mit der Oberkante des rückseitigen Wandabschnittes angeordnet sein, wenn die Aufnahme in einer oberen Endstellung des Federweges (unbelasteter Zustand, Ausgangsstellung) angeordnet ist. Der Federweg endet, wenn der Boden der Aufnahme auf die Deckfläche des Basisabschnitts gedrückt ist (untere Endstellung).

[0017] Es kann vorgesehen sein, dass der Basisabschnitt eine Rippenstruktur aufweist. Die Rippenstruktur kann auf der Unterseite des Basisabschnitts über dessen gesamte Fläche oder eine Teilfläche hiervon ausgebildet sein. Die Rippenstruktur kann mit mehreren parallel zueinander verlaufenden Rippen gebildet sein, deren Längsrichtung zum Beispiel im rechten Winkel zur Fläche des rückseitigen Wandabschnittes des Montage- und Halteteils verläuft. Die Materialdicke des Basisabschnitts kann für den Boden und die sich hiervon erstreckenden Rippen im Wesentlichen gleich sein.

[0018] Bei einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass der Basisabschnitt vorderseitig eine Ausnehmung aufweist. Die Ausnehmung kann sich von der Vorderkante nach Innen erstrecken. Sie kann mittig angeordnet sein.

[0019] Eine Ausführungsform sieht vor, dass die Montageeinrichtung gegenüber einer Rückwand der Aufnahme gebildet ist. In einer Ausführung sind hierbei ein oder mehrere Montagezapfen am rückseitigen Wandabschnitt des Montage- und Halteteils gebildet. Alternativ oder ergänzend können in dem rückseitigen Wandabschnitt ein oder mehrere Durchbrüche für Montagezwecke vorgesehen sein, zum Beispiel zum Einbringen ein oder mehrerer Schrauben für die Befestigung der Lagervorrichtung am Rahmen (Holm) des Bettenlattenrostes.

[0020] Eine Fortbildung kann vorsehen, dass die Aufnahme auf ihrem mittels der Blattfederelemente bereitgestellten Federweg kontaktfrei zu und beabstandet von dem Montage- und Halteteil verlagerbar ist. Die Aufnahme ist hierdurch frei und elastisch federnd gelagert, ohne dass es zum nachtteiligen Einfluss von Kontakten (Reibung) zwischen Aufnahme und Halte- und Montageteil beim Federn kommt. Es kann vorgesehen sein, dass die Aufnahme beim Verlagern entlang des mit Hilfe der Blattfederelemente bereitgestellten Federweges auf der Vorderseite des rückwertigen Wandabschnittes des Montage- und Halteteils und beabstandet hierzu federnd verlagerbar ist.

[0021] Ein Boden der Aufnahme kann einen Durchbruch aufweisen. Der Durchbruch kann an der Vorderseite offen sein. Bei dem Durchbruch kann es sich um einen Schlitz handeln.

[0022] Eine Weiterbildung kann vorsehen, dass zwischen der Aufnahme und dem Montage- und Halteteil eine Blockierung lösbar angeordnet ist. Bei dieser Ausgestaltung ist mit Hilfe der Blockierung eine Federn der Aufnahme (Absenkung) an dem Montage- und Halteteil blockiert, wobei ein vollständiges oder ein teilweises Blockieren des Federweges vorgesehen sein kann. Die Blockierung kann an der Aufnahme, insbesondere im Bereich von deren Boden, und / oder am Basisabschnitt lösbar montiert sein. Bei Druckbeaufschlagung kann der Boden der Aufnahme gegen die Blockierung drücken, welche ihrerseits gegen das Montage- und Halteteil im Bereich des Basisabschnitts drückt, wodurch das (weitere) Absenken der Aufnahme ganz oder teilweise unterbunden ist. Die lösbare Montage der Blockierung kann beispielsweise mittels einer Steckverbindung ausgeführt sein. In einer Ausführung dient der Durchbruch am Boden der Aufnahme als Steckaufnahme für die Blockierung. Im druckbelasteten Zustand kann die Blockierung bei einer Ausgestaltung in die vorderseitige Ausnehmung am Basisabschnitt des Montage- und Halteteils eingreifen.

Beschreibung von Ausführungsbeispielen



[0023] Im Folgenden werden weitere Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf Figuren einer Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung einer Anordnung mit einem Abschnitt eines Bettenlattenrostes und einer hiervon (noch) getrennten Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung,
Fig. 2
eine perspektivische Darstellung der Anordnung aus Fig. 1, wobei nun die Lagervorrichtung am Rahmen des Bettenlattenrostes montiert ist,
Fig. 3
eine weitere perspektivische Darstellung der Anordnung aus Fig. 1, wobei in der Lagervorrichtung ein Ende einer Federleiste aufgenommen ist,
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung einer Lagervorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung, insbesondere Schulterabsenkung, von schräg vorn,
Fig. 5
eine perspektivische Darstellung der Lagervorrichtung aus Fig. 4 von schräg hinten,
Fig. 6
eine Darstellung der Lagervorrichtung aus Fig. 4 von vorn,
Fig. 7
eine Darstellung der Lagervorrichtung aus Fig. 4 von oben,
Fig. 8
eine Darstellung der Lagervorrichtung aus Fig. 4 von der Seite,
Fig. 9
eine perspektivische Darstellung einer Anordnung mit einem Abschnitt eines Bettenlattenrostes mit hieran montierter Lagervorrichtung und einer hiervon noch getrennt dargestellten Blockierung,
Fig. 10
eine perspektivische Darstellung der Anordnung aus Fig. 9, wobei nun die Blockierung in der Lagervorrichtung angeordnet ist, so dass deren Federweg ganz oder teilweise blockiert ist,
Fig. 11
eine perspektivische Darstellung einer Blockierung von schräg vorn,
Fig. 12
eine perspektivische Darstellung der Blockierung aus Fig. 11 von schräg hinten,
Fig. 13
eine weitere perspektivische Darstellung der Blockierung aus Fig. 11, und
Fig. 14
eine perspektivische Darstellung einer weiteren Lagevorrichtung für eine Federleiste mit federnder Absenkung.


[0024] Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Anordnung mit einem Abschnitt eines Rahmens 1 eines Bettenlattenrostes 2 und einer hieran zu montierenden (Fig. 1) bzw. montierten (Fig. 2 und 3) Lagervorrichtung 3. Die Fig. 4 bis 8 zeigen Darstellungen der Lagervorrichtung 3.

[0025] Gemäß Fig. 1 sind auf einer Innenseite 4 des Rahmens 1 Löcher 5, 6 vorgesehen, in die bei der Montage der Lagervorrichtung 3 Zapfen 7, 8 eingesteckt werden, um die Lagervorrichtung 3 auf der Innenseite 4 zu montieren, was in Fig. 2 gezeigt ist. Gemäß Fig. 3 kann dann ein Ende 9 einer Federleiste 10 in einer Tasche 11 einer Aufnahme 12 der Lagervorrichtung 3 eingesteckt werden, so dass die Federleiste 10 am Rahmen 1 lokalisiert ist.

[0026] Gemäß den Fig. 4 bis 8 verfügt die Lagervorrichtung 3 über ein Montage- und Halteteil 13, welches mit einem rückseitigen Wandabschnitt 14 sowie einem hierzu abgewinkelten Basisabschnitt 15 gebildet ist. Der rückseitige Wandabschnitt 14 liegt nach der Montage am Rahmen 1 auf dessen Innenseite 4 auf. Mit Hilfe von Blattfederelementen 16, 17 ist die Aufnahme 12 mit der Tasche 11 elastisch federnd an dem Montage- und Halteteil 13 gelagert, wobei ein Federweg zum Beispiel dem Abstand zwischen einem Boden 12a der Aufnahme 12 und dem Basisabschnitt 15 entspricht.

[0027] Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Blattfederelemente 16, 17 als Zierharmonika-Federarme ausgeführt mit jeweils zwei außenliegenden Umkehr- oder Knickbereichen 16a, 16b, 17a, 17b sowie einem innenliegenden Umkehr- oder Knickbereich 16c, 17c. Hierzwisehen erstrecken sich jeweils Blattfederarmabschnitte, die über einen sich ändernden Querschnitt verfügen, welcher zur Mitte der Abschnitte hin abnimmt.

[0028] Auf der Innenseite der außenliegenden Umkehrbereiche 16a, 16b, 17a, 17b sind Stützelemente 18, ..., 21 angeformt, die ebenfalls über einen flachen Querschnitt verfügen und sich auf Seitenwänden 22, 23 der Aufnahme 12 sowie seitlich des Basisabschnittes 15 abstützen. Bei der dargestellten Ausführungsform weisen die Stützelemente 18, ..., 21 einen gleichbleibenden Querschnitt auf, insbesondere hinsichtlich der Materialhöhe. Die unteren Stützelemente 19, 21 verlaufen im Wesentlichen parallel zu den benachbarten Abschnitten der Blattfederelemente 16, 17. Bei der gezeigten Ausführungsform sind sowohl die Blattfederelemente 16, 17 wie auch die Stützelemente 18, ..., 21 einstückig angeformt. Eine solche Herstellung kann beispielsweise mittels Ausbildung der Lagervorrichtung 3 als Spritzgussteil hergestellt werden.

[0029] Gemäß Fig. 4 ist im Boden 12a der Aufnahme 12 eine schlitzförmige Ausnehmung 24 hergestellt, die vorne offen ist.

[0030] Wie sich ebenfalls insbesondere aus Fig. 4 ergibt, weist der Basisabschnitt 15 auf seiner Unterseite 25 eine Rippenstruktur 26 mit Rippen 27 auf. Im vorderen Bereich verfügt der Basisabschnitt 15 über eine Ausnehmung 28, in die gemäß den Fig. 9 und 10 eine Blockierung 29 lösbar einsteckbar ist.

[0031] Weitere Darstellungen der Blockierung 29 zeigen die Fig. 11 bis 13. Mit einem Oberteil 30 der Blockierung 29 wird der Federweg der Aufnahme 12 ganz oder teilweise blockiert, wenn die Blockierung 29 gemäß Fig. 10 lösbar oder nicht lösbar, zum Beispiel mittels Einkleben, an der Lagervorrichtung 3 angeordnet ist. Hierbei greifen Montagevorsprünge 31 an einem Unterteil 32 (vgl. Fig. 12) in die Ausnehmung 28 im Basisabschnitt 15, so dass eine Klemmverbindung ausgebildet ist. In einer Ausführung kann vorgesehen sein, dass sich infolge von Druckbelastung die Aufnahme 12 die innenliegenden Umkehrbereiche 16c, 17c auf außenliegenden Eckbereichen 33, 34 der Blockierung 29 und / oder benachbart hierzu abstützen, so dass eine weitere Absenkung der Aufnahme 12 unterbunden ist.

[0032] Fig. 3 zeigt die Anordnung mit in die Lagervorrichtung 3 eingesteckter Blockierung 29. Dort ist auch zu sehen, dass ein Griffabschnitt 35 (vgl. auch Fig. 13) an der Blockierung 29 ohne weiteres mit einem oder zwei Fingern gegriffen werden kann, um die Blockierung 29 wieder von Montage- und Halteteil 13 zu lösen.

[0033] Fig. 14 zeigt eine perspektivische Darstellung einer weiteren Lagevorrichtung 3. Im Unterschied zur Ausgestaltung der Lagevorrichtung 3 in Fig. 4 entfällt bei dieser Ausführungsform die schlitzförmige Ausnehmung 24. Die Aufnahme 12 der Lagevorrichtung 3 weist im Bereich des Bodens 12a einen abgerundeten Vorsprung 12b auf. Auf einer Oberseite 15a des Basisschnitts 15 sind rippenartige Vorsprünge 15b gebildet, die bei der dargestellten Ausführungsform hinsichtlich ihrer Lage zu den Rippen 27 korrespondieren, derart, dass sie in einem Bereich angeordnet sind, der zwischen den Rippen 27 liegt.

[0034] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Beschreibung offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der verschiedenen offenbarten Ausführungen von Bedeutung sein.


Ansprüche

1. Lagervorrichtung (3) für eine Federleiste mit federnder Absenkung an einem Bettenlattenrost, mit

- einem Montage- und Halteteil (13), an dem rückseitig eine Montageeinrichtung (7, 8) zum Montieren am Rahmen (1) eines Bettenlattenrostes (2) angeordnet ist,

- einer Aufnahme (12) mit einer Tasche (11) zum Aufnehmen eines Endes einer Federleiste (10) und

- einer Federeinrichtung (16, 17), mit der die Aufnahme (12) federnd an dem Montageund Halteteil (13) aufgenommen ist und bei der Blattfederelemente (16, 17) sich beidseitig der Aufnahme (12) von dieser ausgehend zum Montage- und Halteteil (13) hin und quer zur Längsrichtung der in der Aufnahme anzuordnenden Federleiste (10) erstrecken,
wobei die Blattfederelemente (16, 17) an das Montage- und Halteteil (13) und / oder die Aufnahme (12) einstückig angeformt sind.


 
2. Lagervorrichtung (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfederelemente (16, 17) als Zierharmonika-Federarme gebildet sind.
 
3. Lagervorrichtung (3) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an die Blattfederelemente (16, 17) Stützelemente (18, ..., 21) angeformt sind, die sich auf der Aufnahme (12) und / oder dem Montage- und Halteteil (13) abstützen.
 
4. Lagervorrichtung (3) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (18, ..., 21) an dem Blattfederelement (16, 17) und / oder der Aufnahme (12) einstückig angeformt sind.
 
5. Lagervorrichtung (3) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (18, ..., 21) einen flachen Querschnitt aufweisen.
 
6. Lagervorrichtung (3) nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfederelemente (16, 17) freiliegend gebildet sind.
 
7. Lagervorrichtung (3) nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Montage- und Halteteil (13) einen rückseitigen Wandabschnitt (14) mit der Montageeinrichtung (7, 8) und einen hiervon nach vorn stehenden Basisabschnitt (15) aufweist, an welchen die Blattfederelemente (16, 17) angeformt sind.
 
8. Lagervorrichtung (3) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisabschnitt eine Rippenstruktur aufweist.
 
9. Lagervorrichtung (3) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisabschnitt (15) vorderseitig eine Ausnehmung (28) aufweist.
 
10. Lagervorrichtung (3) nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageeinrichtung (7, 8) gegenüber einer Rückwand der Aufnahme (12) gebildet ist.
 
11. Lagervorrichtung (3) nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (12) auf ihrem mittels der Blattfederelemente (16, 17) bereitgestellten Federweg kontaktfrei zu und beabstandet von dem Montage- und Halteteil (13) verlagerbar ist.
 
12. Lagervorrichtung (3) nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Boden (12a) der Aufnahme (12) einen Durchbruch (24) aufweist.
 
13. Lagervorrichtung (3) nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Aufnahme (12) und dem Montage- und Halteteil (13) eine Blockierung (29) lösbar angeordnet ist.
 




Zeichnung





















































IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente