(19)
(11)EP 2 941 591 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
24.02.2021  Patentblatt  2021/08

(21)Anmeldenummer: 14705273.2

(22)Anmeldetag:  02.01.2014
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21V 23/04(2006.01)
F21L 4/00(2006.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2014/000002
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/106507 (10.07.2014 Gazette  2014/28)

(54)

TASCHENLAMPE MIT EINEM DREHSCHALTER

TORCH WITH A ROTARY SWITCH

LAMPE DE POCHE À COMMUTATEUR ROTATIF


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 04.01.2013 DE 102013000153

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.11.2015  Patentblatt  2015/46

(73)Patentinhaber: Ledlenser GmbH & Co. KG
42699 Solingen (DE)

(72)Erfinder:
  • BUHL, Erich
    42697 Solingen (DE)

(74)Vertreter: Patentanwälte Vomberg & Schart 
Schulstraße 8
42653 Solingen
42653 Solingen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
US-A- 4 581 686
US-A1- 2010 091 485
US-A1- 2011 227 500
US-A- 4 782 432
US-A1- 2010 277 295
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Taschenlampe mit einem Taschenlampengehäuse und einem Taschenlampenkopf, die zur Bildung eines Drehschalters mit unterschiedlichen Schaltzuständen verliersicher und zueinander drehbar miteinander verbunden sind, wobei gehäuseseitig und lampenkopfseitig Markierungen vorgesehen sind, die eine eindeutige Zuordnung der Schaltzustände erlauben.

    [0002] Taschenlampen sind seit etlichen Jahrzehnten in unterschiedlichen Formen und für unterschiedliche Anwendungszwecke bekannt, wobei sich aufgrund der einfachen Ausgestaltung, der kostengünstigen Herstellbarkeit und der gegebenen Stabilität zylinderförmige Taschenlampen der eingangs genannten Art als besonders bevorzugt herausgestellt haben. Neben der Form haben sich Taschenlampen auch in ihren Funktionsmöglichkeiten für unterschiedliche Berufsgruppen erweitert, die an die Taschenlampen unterschiedliche Anforderungen stellen. Bei Berufsgruppen, wie beispielsweise bei Einsatzkräften der Polizei oder der Feuerwehr und insbesondere bei Schaffnern von Bahnunternehmen besteht der Wunsch nach Taschenlampen, die Licht in unterschiedlichen Farben abgeben, um über die Wahl der Farbe mit Kollegen zu kommunizieren.

    [0003] Aus diesen Gründen sind nach dem Stand der Technik Taschenlampen bekannt, die LED's in unterschiedlichen Farben besitzen und die über einen Drehschalter eingeschaltet werden können.

    [0004] Aus US 7,722,209 B2 ist beispielsweise eine Taschenlampe bekannt, die in unmittelbarer Nähe zum Taschenlampenkopfeinen Drehring mit darin angeordneten Magneten besitzt, die mit Hall-Sonden wechselwirken, die innerhalb der Taschenlampe angeordnet sind. Je nach der eingestellten angularen Position werden unterschiedliche LED's und mithin unterschiedliche Farben bzw. Intensitäten angesteuert.

    [0005] Eine derartige Ausgestaltung eines Drehschalters ist sehr komplex und aufgrund der aufwendigen Bauelemente teuer in der Herstellung. Zudem werden diese Drehschalter beim robusten Einsatz schnell beschädigt, so dass eine einwandfreie Funktionsfähigkeit über einen langen Zeitraum nicht gewährleistet ist.

    [0006] Eine Alternative und dabei robuste und einfache Variante eines Drehschalters wird bei zylinderförmigen Taschenlampen unmittelbar durch Verdrehen des Taschenlampenkopfes oder der Endkappe realisiert, die in der Regel ohnehin über ein Gewinde drehbar mit dem Taschenlampengehäuse verbunden sind. Bei derartigen Druckschaltern überstreicht ein Kontaktelement beim Drehen unterschiedliche Kontaktzonen, womit unterschiedliche elektrische Widerstände oder unterschiedliche LED's in den Stromkreis eingebunden werden. Ein Beispiel für einen derartigen Drehschalter offenbart WO 2012/006977, nach der der Drehschalter von einem drehbaren Ring an der Endkappe gebildet wird.

    [0007] Nachteilig an einer solchen Ausführungsform ist jedoch, dass die relative Position der drehbar zueinander angeordneten Kontaktelemente nicht eindeutig ist, sobald die Taschenlampe - beispielsweise zum Austausch der Batterien - auseinandergeschraubt wird. Beim Zusammensetzen ist eine eindeutige angulare Position nicht mehr gegeben, da Gewindeverbindungen in unterschiedlichen Winkelpositionen zueinander zusammengeschraubt werden können. Im Ergebnis muss die Taschenlampe vor jedem Einsatz eingeschaltet werden, um zu überprüfen, ob die Lampe mit der beabsichtigten und eingestellten Funktion leuchtet. Wird ein derartiger Funktionstest versehentlich nicht durchgeführt, können - je nach Anwendungsbereich - Missverständnisse oder gar schwere Unfälle verursacht werden, da es nämlich einen großen Unterschied macht, ob beispielsweise ein Schaffner dem Lokführer seines Zuges ein rotes oder ein grünes Signal übermittelt.

    [0008] Weitere Taschenlampen mit einem Drehschalter am Taschenlampenkopf sind in US 4,782,432, US 2010/091485, US 2011/0227500 und US 4,581,686 beschrieben, bei denen die Schaltzustände über komplexe elektronische Komponenten, wie insbesondere Hall-Sonden oder Reed-Kontakte, festgestellt werden.

    [0009] US 2010/0277295 beschreibt einen Endkappendrehschalter.

    [0010] Da es ausgeschlossen ist, im hektischen Bahnbetrieb, bei Polizei- oder Feuerwehreinsätzen vor jedem Einschalten eine Funktionskontrolle der Taschenlampe durchzuführen, ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfach aufgebaute und robuste Taschenlampe mit einem Drehschalter zu schaffen, bei der eine eindeutige Zuordnung der ausgewählten Funktion möglich ist, so dass auf eine regelmäßige Funktionskontrolle verzichtet werden kann.

    [0011] Diese Aufgabe wird durch die Taschenlampe nach Anspruch 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass zwischen dem Taschenlampenkopf und dem Taschenlampengehäuse eine ringförmige Kontaktfeder drehbar gelagert ist, die mit einem ersten Teilabschnitt eine gehäuseseitige, ringförmige, elektrische Kontaktfläche kontaktiert und dort in vorbestimmten Positionen einrastet, und die mit einem zweiten Teilabschnitt elektrische Kontaktzonen einer Platte überstreicht und hierdurch unterschiedliche Schaltzustände schaltet, wobei die ringförmige Kontaktfeder zumindest mittelbar mit dem Taschenlampenkopf verbunden ist, so dass die Kontaktfeder durch eine Drehbewegung des Taschenlampenkopfes verdreht wird. Die Platte ist verdrehsicher und zumindest mittelbar mit dem Taschenlampengehäuse verbunden, wobei die Platte nach einer besonders bevorzugten Ausgestaltung mit einer Ringhülse verbunden ist, die lampenkopfseitig in das Taschenlampengehäuse einsetzbar ist und auf der lampenkopfseitig die elektrische Kontaktfläche sowie mehrere zueinander beabstandete nutförmige Ausnehmungen angeordnet sind. In diese nutförmigen Ausnehmungen rastet die Kontaktfeder ein, womit eine Verdrehung der Kontaktfeder und damit eine Verstellung des Schaltzustandes nur gegen die axial wirkende Kraft der Feder möglich ist.

    [0012] Bei der Herstellung einer solchen Taschenlampe werden für eine eindeutige Zuordnung der Schaltzustände nach dem ersten Zusammensetzen - also der werksseitigen Montage - der Taschenlampe und nach einem ersten Einschalten die Schaltzustände durch jeweils eine lampenkopfseitige und eine gehäuseseitige Markierung für spätere Einschaltvorgänge eindeutig festgelegt.

    [0013] Dadurch, dass der Taschenlampenkopf und das Taschenlampengehäuse verliersicher miteinander verbunden sind und zum Austausch der Batterien nicht mehr voneinander getrennt werden müssen, bleibt die relative Winkelposition zwischen dem Taschenlampengehäuse und dem Taschenlampenkopf, die letzten Endes den Drehschalter bilden, erhalten. Hiernach ist ein unbeabsichtigtes Verstellen der festgelegten relativen Position und mithin eine Verstellung der Schaltzustände ausgeschlossen. Insofern kann vor dem Einschalten der Taschenlampe sicher eingestellt werden, in welcher Funktion - wie beispielsweise in welcher Farbe oder Intensität - die Taschenlampe leuchten soll. Missverständnisse zwischen Arbeitern, die über derartige Signale miteinander kommunizieren, sind hierdurch ausgeschlossen.

    [0014] Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden und in den Unteransprüchen angegeben.

    [0015] Nach einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist mindestens eine der Markierungen auf einem Ringelement angeordnet, das verdrehsicher mit dem vorzugsweise zylinderförmigen Taschenlampengehäuse oder dem vorzugsweise zylinderförmigen Taschenlampenkopfverbunden ist. Dabei wird das Ringelement nach dem ersten Einschalten verdrehsicher mit dem Taschenlampengehäuse oder dem Taschenlampenkopf verbunden. Alternativ zu einer Ausführungsform mit einem Ringelement besteht auch die Möglichkeit, die Markierungen nach dem Zusammensetzen unmittelbar auf den Taschenlampenkopf oder das Taschenlampengehäuse aufzulöten, anzukleben oder anderweitig aufzubringen.

    [0016] Neben den nutförmigen Vertiefungen und der ringförmigen Kontaktfläche ist die Ringhülse nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in radialer Richtung bereichsweise von dem Taschenlampengehäuse beabstandet, womit die Ringhülse eine rückwärtige ringförmige Anschlagfläche bildet. Diese Anschlagfläche ist Teil der verliersicheren Lagerung des Taschenlampenkopfes. Hierzu besitzt der Taschenlampenkopf nämlich vorzugsweise ein vorderes Teil und ein hinteres Teil, wobei in dem vorderen Teil ein Reflektor oder eine Linse von einer Fixierhülse gehalten wird. Demgegenüber weist der hintere Teil vorzugsweise eine ringförmige Anlagefläche auf, die im zusammengebauten Zustand zur Bildung einer verliersicheren Verbindung zwischen dem Taschenlampenkopf und dem Taschenlampengehäuse an der Anschlagfläche der Ringhülse anliegt.

    [0017] Damit die Kontaktfeder durch eine Drehbewegung des verliersicher gehaltenen Taschenlampenkopfes verdreht wird, weist die Fixierhülse nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mindestens eine Ausnehmung auf, in die ein Mitnehmer der ringförmigen Kontaktfeder eingreift. Alternativ hierzu kann der Mitnehmer auch in einer Ausnehmung des Lampenkopfes hineinragen.

    [0018] Insgesamt wird insbesondere durch die bevorzugten Ausgestaltungen eine einfache, robuste und mithin kostenschonende Möglichkeit geschaffen, einen Drehschalter zu schaffen, der auf Dauer eine eindeutige Zuordnung der Schaltzustände erlaubt. Die wesentlichen Bauteile des Drehschalters sind dabei der drehbare aber verliersicher gehaltene Taschenlampenkopf, die zumindest mittelbar mit dem Taschenlampenkopf verbundene Kontaktfeder und die Kontaktplatte, die verdrehsicher im Taschenlampengehäuse oder einer damit verbundenen Ringhülse verbunden ist. Die Zuordnung der Schaltzustände wird durch Markierungen auf dem Ringelement und dem Taschenlampenkopf festgelegt. Auf die komplizierte und teure Anordnung von Hall-Sonden oder dergleichen kann mithin verzichtet werden.

    [0019] Eine konkrete Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1a, b:
    Querschnittsansichten einer zusammengebauten Taschenlampe,
    Fig. 2:
    eine perspektivische Ansicht einer Kontaktfeder und
    Fig. 3a, b:
    perspektivische Darstellungen einer Taschenlampe ohne den vorderen Teil des Taschenlampenkopfes.


    [0020] Eine konkrete Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Taschenlampe 1 besteht im Wesentlichen aus einem Taschenlampengehäuse 2, einem hierzu um die Längsachse A drehbar gelagerten und verliersicher gehaltenen Taschenlampenkopf 3, der ein hinteres Teil 4 und ein vorderes Teil 5 besitzt, einer Ringhülse 6, einer Kontaktplatte 7 und einer Kontaktfeder 8. Die Ringhülse 6 ist über einen Gewindeabschnitt 9 mit dem Taschenlampengehäuse 2 verbunden. Alternativ hierzu könnte die Ringhülse 6 auch mit dem Taschenlampengehäuse 2 verklebt, verpresst oder anderweitig lösbar oder unlösbar verbunden sein. An dem dem Taschenlampengehäuse 2 abgewandten Ende ist die Ringhülse 6 verdrehsicher mit der Kontaktplatte 7 verbunden, auf der mehrere elektrische Kontaktzonen 10, 10', 10", 10"' (siehe Abbildung 3b) ausgebildet sind. Ferner befindet sich auf der Kontaktplatte 7 eine Lichtquelle in Form einer LED 11. Die Ringhülse 6 überragt in radialer Richtung das Taschenlampengehäuse 2, so dass auf der Ringhülse 6 eine rückwärtige ringförmige Anschlagfläche 12 gebildet wird. Im zusammengebauten Zustand ist diese Anschlagfläche 12 mit einer korrespondierenden Anlagefläche des hinteren Teils 4 des Taschenlampenkopfes 3 in Anlage, womit der Taschenlampenkopf 3 verliersicher aber um die Längsachse A verdrehbar mit dem Taschenlampengehäuse 2 verbunden ist.

    [0021] Der vordere Teil 5 des Taschenlampenkopfes 3 besitzt einen Reflektor 14, der von einer Fixierhülse 15 im vorderen Teil 5 formschlüssig gehalten wird. Die Fixierhülse 15 wird hierzu über korrespondierende Gewindeabschnitte in den vorderen Teil 5 eingeschraubt. Im zusammengebauten Zustand ist die rückwärtige Stirnfläche 16 der Fixierhülse 15 um ein Maß von der Stirnfläche 17 der Ringhülse axial beabstandet. Hier zwischen ist eine Kontaktfeder 8 angeordnet, deren Aufbau in Figur 2 detailliert dargestellt ist.

    [0022] Die Kontaktfeder 8 ist im Wesentlichen ringförmig ausgebildet, wobei sie zwei sich über 180° erstreckende Teilkreisabschnitte 19, 20 mit unterschiedlichen Radien besitzt. Der erste Teilkreisabschnitt 19 liegt im zusammengebauten Zustand auf der elektrischen Kontaktfläche 31 (siehe Figur 3a, b) der Ringhülse 6 auf. Ferner ist in dem ersten Teilabschnitt 19 eine v-förmige Rastnase 21 ausgebildet, die in Ausnehmungen 32 (siehe Figur 3a, b) einrastet.

    [0023] Der erste und der zweite Teilabschnitt 19, 20 sind durch ein Verbindungsstück 22, 22' miteinander verbunden, von dem sich jeweils ein Mitnehmer 23, 23' abhebt. Im zusammengebauten Zustand greifen diese Mitnehmer 23, 23' in (nicht dargestellte) Ausnehmungen der Fixierhülse15 ein, so dass sich die Kontaktfeder 8 durch Verdrehen des Taschenlampenkopfes 3 dreht.

    [0024] Der zweite Teilkreisabschnitt 20 der Kontaktfeder 8 ist relativ zu dem ersten Teilkreisabschnitt 19 winklig angeordnet und besitzt ein elektrisches Kontaktelement 24 in Form einer v-förmigen Vertiefung. Die Funktionsweise dieses Kontaktelementes geht insbesondere aus Figur 3a hervor.

    [0025] Hierin ist eine Taschenlampe 1 perspektiv und ohne den vorderen Teil 5 des Taschenlampenkopfes 3 dargestellt. Die Kontaktfeder 8 liegt auf der elektrischen Kontaktfläche 31 der Ringhülse 6 auf und rastet dort in Ausnehmungen 32 ein. Die Ringhülse 6 ist verdrehsicher mit der Kontaktplatte 7 verbunden, auf der unterschiedliche Kontaktzonen 10, 10', 10", 10'" ausgebildet sind. Die Kontaktfeder überstreicht je nach ihrer angularen Position mit dem v-förmigen Kontaktelement 24 die Kontaktzonen 10, 10', 10", 10'" und schaltet mithin unterschiedliche elektrische Zustände. Die Anzahl von möglichen Schaltzuständen ist prinzipiell nicht begrenzt, wobei im dargestellten Ausführungsbeispiel vier unterschiedliche Kontaktzonen 10, 10', 10", 10'" und damit vier unterschiedliche Schaltzustände vorgesehen sind.

    [0026] Zur Verstellung der Schaltzustände wird der Taschenlampenkopf 3 und damit der vordere Teil 5 und der hintere Teil 4 in Pfeilrichtung 34 gedreht, wodurch ebenfalls die Kontaktfeder 8 gedreht wird. Damit der Benutzer vor dem Anschalten der Taschenlampe den gewünschten Schaltzustand auswählen kann, ist auf dem hinteren Teil 4 des Taschenlampenkopfes 3 eine Markierung 35 angeordnet. Ferner sind mehrere Markierungen 36, 36' auf einem Ringelement 37 aufgebracht, das erst nach dem ersten Anschalten verdrehsicher mit dem Taschenlampengehäuse 2 verbunden wird. Hierdurch bleibt die eingestellte Zuordnung der Schaltzustände auch bei einem Batteriewechsel erhalten, wozu in der Regel lediglich die Endkappe abzunehmen ist. Zum Anschalten weist die Taschenlampe vorzugsweise einen (nicht dargestellten) Druckschalter in der Endkappe (Endkappenschalter) oder am Taschenlampengehäuse auf.


    Ansprüche

    1. Taschenlampe mit einem Taschenlampengehäuse (2) und einem Taschenlampenkopf (3), die zur Bildung eines Drehschalters mit unterschiedlichen Schaltzuständen verliersicher und zueinander drehbar miteinander verbunden sind, wobei gehäuseseitig und lampenkopfseitig Markierungen (35; 36, 36') angeordnet sind, die eine eindeutige Zuordnung der Schaltzustände erlauben,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    zwischen dem Taschenlampenkopf (3) und dem Taschenlampengehäuse (2) eine ringförmige Kontaktfeder (8) drehbar gelagert ist, die mit einem ersten Teilabschnitt (19) eine gehäuseseitige, ringförmige, elektrische Kontaktfläche (31) kontaktiert und dort in vorbestimmten Positionen einrastet, und die mit einem zweiten Teilabschnitt (20) elektrische Kontaktzonen (10, 10', 10", 10'") einer verdrehsicher und zumindest mittelbar mit dem Taschenlampengehäuse (2) verbundenen Platte (7) überstreicht und hierdurch unterschiedliche Schaltzustände schaltet, wobei die ringförmige Kontaktfeder (8) zumindest mittelbar mit dem Taschenlampenkopf (3) verbunden ist, so dass die Kontaktfeder (8) durch eine Drehbewegung des Taschenlampenkopfes (3) verdreht wird.
     
    2. Taschenlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Markierungen (35; 36, 36') auf einem Ringelement (37) angeordnet ist, das verdrehsicher mit dem vorzugsweise zylinderförmigen Taschenlampengehäuse (2) oder dem vorzugsweise zylinderförmigen Taschenlampenkopf (3) verbunden ist.
     
    3. Taschenlampe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (7) mit einer Ringhülse (6) verbunden ist, die lampenkopfseitig in das Taschenlampengehäuse (2) einsetzbar ist und auf der lampenkopfseitig die elektrische Kontaktfläche (31) sowie mehrere zueinander beabstandete nutförmige Ausnehmungen (32) angeordnet sind.
     
    4. Taschenlampe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringhülse (6) in radialer Richtung bereichsweise von dem Taschenlampengehäuse (2) beabstandet ist und eine rückwärtige ringförmige Anschlagfläche (12) bildet.
     
    5. Taschenlampe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Taschenlampenkopf (3) ein vorderes Teil (5) und ein hinteres Teil (4) besitzt, wobei in dem vorderen Teil (5) ein Reflektor (14) von einer Fixierhülse (15) formschlüssig gehalten wird.
     
    6. Taschenlampe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Teil (4) eine ringförmige Anschlagfläche (13) aufweist, die zur Bildung einer verliersicheren Verbindung zwischen dem Taschenlampenkopf (3) und dem Taschenlampengehäuse (2) an der Anschlagfläche (12) der Ringhülse (6) anliegt.
     
    7. Taschenlampe nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierhülse (15) rückwärtig mindestens eine Ausnehmung aufweist, in die ein Mitnehmer (23, 23') der ringförmigen Kontaktfeder (8) eingreift, so dass die Kontaktfeder (8) über eine Drehbewegung des Taschenlampenkopfes (3) verdrehbar ist.
     


    Claims

    1. Flashlight with a flashlight housing (2) and a flashlight head (3) which are connected with each other in a captive manner and rotatable to each other in order to form a rotary switch with different switching states, wherein markings (35; 36, 36') are arranged housing side and lamp head side, which allow an unambiguous assignment of the switching states, characterized in that an annular contact spring (8) is rotatably mounted between the flashlight head (3) and the flashlight housing (2), which contacts a housing side, annular, electrical contact surface (31) with a first portion (19) and latches there in predetermined positions, and which passes over electrical contact zones (10, 10', 10", 10"') of a plate (7) by means of a second portion (20) thereby switching different switching states, the plate is connected to the flashlight housing (2) in a captive manner and at least indirectly, wherein the ringshaped contact spring (8) is at least indirectly connected to the flashlight head (3) so that the contact spring (8) is rotated by a rotary movement of the flashlight head (3).
     
    2. Flashlight according to claim 1, characterized in that at least one of the markings (35; 36, 36 ') is arranged on a ring element (37) which is connected with the preferably cylindrical flashlight housing (2) or the preferably cylindrical flashlight head (3) in a rotationally fixed manner.
     
    3. Flashlight according to one of claims 1 or 2, characterized in that the plate (7) is connected with an annular sleeve (6), which is insertable into the flashlight housing (2) at its lamp head side and on which the electrical contact surface (31) and a plurality of groove-shaped recesses (32) spaced apart from each other are arranged on the lamp head side.
     
    4. Flashlight according to claim 3, characterized in that the annular sleeve (6) is partially spaced apart from the flashlight housing (2) in the radial direction and forms a rear annular stop face (12).
     
    5. Flashlight according to one of claims 1 to 4, characterized in that the flashlight head (3) has a front part (5) and a rear part (4), wherein a reflector (14) is held in the front part (5) in an interlocking manner by means of a fixing sleeve (15).
     
    6. Flashlight according to claim 5, characterized in that the rear part (4) has an annular stop face (13) which abuts against the stop face (12) of the ring sleeve (6) in order to form a captive connection between the flashlight head (3) and the flashlight housing (2).
     
    7. Flashlight according to claim 5 or 6, characterized in that the fixing sleeve (15) has at least one rearward recess in which a driver (23, 23') of the annular contact spring (8) latches, so that the contact spring (8) is rotatable by means of a rotation of the flashlight head (3).
     


    Revendications

    1. Lampe de poche comprenant un boîtier de lampe de poche (2) et une tête de lampe de poche (3) qui, pour former un interrupteur rotatif ayant différents états de commutation, sont reliés l'un à l'autre de manière imperdable et à pouvoir tourner l'un par rapport à l'autre, dans laquelle des marquages (35; 36, 36') sont disposées côté boîtier et côté tête de lampe, qui permettent une association sans équivoque des états de commutation,
    caractérisée par le fait qu'
    entre la tête de lampe de poche (3) et le boîtier de lampe de poche (2) est logé de manière rotative un ressort de contact (8) annulaire qui entre en contact, par une première section partielle (19), avec une surface de contact (31) électrique annulaire situé côté boîtier et s'y enclenche dans des positions prédéterminées, et qui balaie, par une deuxième section partielle (20), des zones de contact électriques (10, 10', 10", 10'") d'une plaque (7) qui est reliée en étant bloquée en rotation et au moins indirectement au boîtier de lampe de poche (2) et commute, grâce à cela, différents états de commutation, dans laquelle ledit ressort de contact annulaire (8) est relié au moins indirectement à la tête de lampe de poche (3) de sorte que le ressort de contact (8) est tourné par un mouvement de rotation de la tête de lampe de poche (3).
     
    2. Lampe de poche selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'une au moins des marquages (35; 36, 36') est disposée sur un élément annulaire (37) qui est relié en étant bloqué en rotation au boîtier de lampe de poche (2) de préférence cylindrique ou à la tête de lampe de poche (3) de préférence cylindrique.
     
    3. Lampe de poche selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisée par le fait que la plaque (7) est reliée à un manchon annulaire (6) qui peut être inséré côté tête de lampe dans le boîtier de lampe de poche (2) et sur lequel sont disposés côté tête de lampe la surface de contact électrique (31) ainsi qu'une pluralité d'évidements (32) en forme de rainure qui sont espacés les uns des autres.
     
    4. Lampe de poche selon la revendication 3, caractérisée par le fait que le manchon annulaire (6) est espacé par zones, dans la direction radiale, du boîtier de lampe de poche (2) et forme une surface de butée (12) annulaire arrière.
     
    5. Lampe de poche selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait que la tête de lampe de poche (3) présente une partie avant (5) et une partie arrière (4), dans laquelle un réflecteur (14) est maintenu à engagement positif par une douille de fixation (15) dans ladite partie avant (5).
     
    6. Lampe de poche selon la revendication 5, caractérisée par le fait que la partie arrière (4) présente une surface de butée annulaire (13) qui s'applique contre la surface de butée (12) du manchon annulaire (6) pour réaliser une liaison imperdable entre la tête de lampe de poche (3) et le boîtier de lampe de poche (2).
     
    7. Lampe de poche selon la revendication 5 ou 6, caractérisée par le fait que la douille de fixation (15) présente à l'arrière au moins un évidement dans lequel s'engage un entraîneur (23, 23') du ressort de contact annulaire (8) de sorte que le ressort de contact (8) peut tourner par un mouvement de rotation de la tête de lampe de poche (3).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente