(19)
(11)EP 3 026 201 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
17.05.2017  Patentblatt  2017/20

(21)Anmeldenummer: 15192131.9

(22)Anmeldetag:  29.10.2015
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/00(2006.01)
E05C 19/02(2006.01)
E05C 3/24(2006.01)

(54)

ZUSATZVERRIEGELUNG

ADDITIONAL LOCK

VERROUILLAGE SUPPLEMENTAIRE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 04.11.2014 AT 508012014

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.06.2016  Patentblatt  2016/22

(73)Patentinhaber: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72)Erfinder:
  • Bachatz, Stefan
    8570 Voitsberg (AT)
  • Trummer, Hannes
    8401 Kalsdorf (AT)
  • Fortmüller, Günther
    8343 Trautmannsdorf (AT)

(74)Vertreter: Müllner, Martin et al
Weihburggasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56)Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 264 245
DE-A1-102010 049 567
DE-A1-102009 048 839
JP-A- 2001 220 935
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Zusatzverriegelung für eine Tür oder ein Fenster, welche eine Wirkverbindung zwischen einer Schubplatte der Zusatzverriegelung mit einer entsprechenden Steuermechanik eines Hauptschlosses aufweist und somit von diesem ansteuerbar ist, wobei die Zusatzverriegelung ein Gehäuse mit einem darin drehbar gelagerten gegen seine Ausgangsstellung vorgespannten Sperrhaken umfasst, welcher beim Auftreffen eines Schließstückbolzens in eine Ausnehmung des Gehäuses in seine Verriegelungsstellung verdrehbar ist.

    Stand der Technik



    [0002] Für Türen oder Fenster mit Mehrfachverriegelungen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Ausgestaltung von Zusatzschlössern. Zumeist werden ausschiebbare oder parallel zum Stulp verschiebbare Riegel eingesetzt, welche in entsprechende Ausnehmungen in Schließstücken eingreifen.

    [0003] Weiters bekannt sind Schlösser mit Drehfallenverriegelungen, z.B. in der DE 102009048839, welche beispielsweise im KFZ-Bereich häufig eingesetzt werden, aber auch bei herkömmlichen Türverriegelungen verwendet werden. Oftmals sind Schlösser mit einer sogenannten "Tagstellung" versehen, wobei im Schloss entsprechende Fallen bzw. Riegel in der zurückgezogenen Position arretiert werden, und ein leichtes Öffnen und Schließen einer Tür jederzeit möglich ist. Derartige Funktionen sind oft bei Türen in öffentlichen Gebäuden oder Geschäften wünschenswert. Sollte die betreffende Tür über Zusatzverriegelungen verfügen, so werden diese üblicherweise auch in der geöffneten Stellung arretiert. Ein Beispiel für ein derartiges Schloss mit Tagstellung und Drehfallenverriegelung ist in der DE 102010049567 A1 gezeigt. Die Verriegelung erfolgt dabei entweder durch eine Handhabe oder mittels eines Stellmotors.

    [0004] Nachteilig bei den bekannten Lösungen ist, dass in der Tagstellung die Funktion der Falle komplett deaktiviert ist und damit keinerlei Halt zwischen Schließstück und Drehfalle gegeben ist. Die Tür kann somit ohne jeglichen Widerstand geöffnet werden, wodurch sie auch in unerwünschten Situationen, beispielsweise bei Wind leicht aufgestoßen wird. Beim Einsatz von Drehfallenverriegelungen bei Dreh- oder Schiebetüren kommt das Problem hinzu, dass in den letzten paar Millimetern zum Schließstück oft größere Toleranzen bestehen, da die Aufhängung der Tür dazu führt, dass der Stulp nicht hundertprozentig senkrecht verläuft und dadurch gerade beim Schließen der Tür eine gewisse Anzugskraft der Drehfalle erforderlich ist, um die Tür in der geschlossenen Position zu halten. Bei herkömmlichen Schlössern mit Tagstellung würde jedoch gar kein Rückhalt durch die Drehfalle gegeben sein, wodurch die Tür in vielen Situationen durch ihr Eigengewicht aus dem Schließstück gleiten und somit bei aktivierter Tagstellung immer einen Spalt weit offen stehen würde.

    Kurzbeschreibung der Erfindung



    [0005] Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Zusatzverriegelung mit verbesserter Tagstellung zu schaffen, welche die oben genannten Nachteile beseitig, und welche einfach und kostengünstig in der Herstellung ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schubplatte im Wesentlichen parallel zur Längsachse des Gehäuses verschiebbar, über die Wirkverbindung vom Hauptschloss von einer Ausgangsstellung in eine Öffnungsendlage bewegbar und über das Hauptschloss in dieser arretierbar ist, und dass in der Schubplatte eine im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung der Schubplatte verschiebbare Raste vorgesehen ist, welche mittels einer Feder gegen ihre ausgefahrene Stellung vorgespannt ist, und welche in der Öffnungsendlage der Schubplatte und bei Schließstellung des Sperrhakens mit einer Rastschulter des Sperrhakens in Eingriff steht und diesen in Schließstellung federnd verrastet. Durch das oben genannte Merkmal ist es möglich, dass der Sperrhaken beim Schließen einer Tür zwar durch die vorgesehene Raste in seine Sperrposition einrastet, er jedoch mit geringem Kraftaufwand durch Überwinden der Federkraft der Sperrraste wieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt werden kann, wodurch sich die Tür einfach öffnen lässt. Dies bietet den Vorteil, dass die Tür beispielsweise durch Wind oder dergleichen nicht einfach aufgestoßen werden kann, ein Benutzer jedoch beim Öffnen keinen Türdrücker betätigen muss und die Tür mit geringem Kraftaufwand aufdrücken kann. Die Kraft der Feder der Raste kann dabei je nach Anwendung so gewählt werden, dass die entsprechende Tür sicher ins Schloss fällt und gleichzeitig leicht zu öffnen ist.

    [0007] Es ist ein weiteres Merkmal der Erfindung, dass die Schubplatte gegen ihre Verriegelungsstellung vorgespannt ist und eine zumindest abschnittsweise schräg zu ihrer Bewegungsrichtung verlaufende Steuerkulisse aufweist, in welcher ein Steuerbolzen eines im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung der Schubplatte verschiebbaren Sperrstücks geführt ist, sodass in Schließstellung des Sperrhakens und somit auch Schließstellung der Schubplatte eine Kante des Sperrstücks gegen eine Schulter des Sperrhakens anliegt und diesen gegenüber dem Verdrehen in Richtung Ausgangsstellung blockiert. Der Öffnungs- und Sperrmechanismus des Zusatzschlosses bei deaktivierter Tagstellung kann somit durch lediglich zwei linear bewegte Bauteile, welche mit dem Sperrhaken zusammenwirken bewerkstelligt werden, was einerseits sehr günstig in der Herstellung ist und andererseits eine hohe Schließsicherheit bietet.

    [0008] Weiters ist es ein Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass die Schulter des Sperrhakens zumindest zweistufig ausgebildet ist, wodurch zumindest zwei Verriegelungspunkte mit der Kante des Sperrstücks geschaffen sind. Alternativ kann auch die Kante des Sperrstücks zumindest zweistufig ausgebildet sein. Da sich bei Türen im Laufe der Zeit bzw abhängig von der Witterung und Jahreszeit ein gewisser Verzug einstellt, kann durch mehrstufige Verriegelungspunkte in jeder Situation eine sichere Sperrung des Zusatzschlosses erfolgen und die entstehenden Toleranzen können ausgeglichen werden.

    [0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Wirkverbindung zwischen Hauptschloss und der Schubplatte der Zusatzverriegelung durch einen Seilzug gebildet ist, wobei die Zugrichtung des Seilzugs entgegengesetzt der Vorspannung der Schubplatte ist. Ein Aufbau mit Seilzug bietet gegenüber einem herkömmlichen Aufbau mit Schubstangen den Vorteil, dass ein wesentlich geringerer Kraftaufwand notwendig ist. Es müssen lediglich die Kräfte der Vorspannungen der Schubplatte des Zusatzschlosses überwunden werden und keine zusätzlichen Kräfte für das Anheben einer Schubstange aufgewendet werden.

    [0010] Dabei ist es ein weiteres Merkmal der Erfindung, dass an der Schubplatte am entgegengesetzten Ende des Seilzugs zum Hauptschloss ein weiterer Seilzug mit der Schubplatte verbunden ist, welcher aus dem Gehäuse heraus geführt ist und mit weiteren Zusatzverriegelungen an der vom Hauptschloss abgewandten Seite der Zusatzverriegelung verbunden ist. Dadurch ist es möglich, beliebig viele Zusatzschlösser, je nach Anwendung, in Serie zu schalten.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren



    [0011] Die Erfindung wird nun anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, wobei

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf eine erfindungsgemäße Zusatzverriegelung mit Schließstück und abgenommenem Gehäusedeckel zeigt;

    Fig. 2 die Zusatzverriegelung aus Fig. 2 in Öffnungsendlage bei aktivierter Tagstellung und mit dem Sperrhaken in Ausgangsstellung zeigt;

    Fig. 3 die Zusatzverriegelung aus Fig. 2 in Öffnungsendlage bei aktivierter Tagstellung in einer Zwischenstellung des Sperrhakens zeigt;

    Fig. 4 die Zusatzverriegelung aus Fig. 2 in Öffnungsendlage bei aktivierter Tagstellung mit in Sperrstellung verrastetem Sperrhaken zeigt;

    Fig. 5 die Zusatzverriegelung aus Fig. 2 in Ausgangsstellung bei deaktivierter Tagstellung zeigt;

    Fig. 6 die Zusatzverriegelung aus Fig. 2 in Sperrstellung zeigt;

    Fig. 7 eine perspektivische Ansicht von einer Seite der Schubplatte zeigt;

    Fig. 8 eine perspektivische Ansicht der anderen Seite der Schubplatte zeigt;

    Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Sperrhakens zeigt und

    Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des Sperrstücks zeigt.


    Beschreibung der Ausführungsarten



    [0012] Die in Fig. 1 dargestellte Zusatzverriegelung in Form eines Zusatzschlosses mit Drehfallenverriegelung weist ein Gehäuse 1 auf, welches zur besseren Ansicht mit entfernter Oberplatte dargestellt ist. Im Gehäuse 1 befindet sich ein an einer Drehachse 24 schwenkbar gelagerter Sperrhaken 2, welcher gegen seine Ausgangsstellung mittels einer Feder 4 (siehe Fig. 2) vorgespannt ist. Parallel zur Längsseite des Gehäuses 1 bewegbar ist eine ebenfalls mittels einer Feder 5 (siehe Fig. 2) gegen ihre Sperrstellung vorgespannte Schubplatte 3 angeordnet. Die Schubplatte 3 weist Aufnahmen 16 für das Einhängen von Zugseilen (nicht gezeigt) auf, welche durch Öffnungen 17 im Gehäuse 1 herausgeführt sind und mit dem Hauptschloss bzw. weiteren Zusatzschlössern verbunden sind. In einer weiteren Aufnahme 20 in der Schubplatte 3 ist eine Raste 18 mittels einer Feder 19 in Richtung Sperrhaken 2 vorgespannt. Beim Schließen der Tür bzw. des Fensters trifft die Zusatzverriegelung auf ein Schließstück 7 mit einem Schließstückbolzen 6, welcher dabei in eine Ausnehmung 8 im Gehäuse 1 und in Folge in eine Ausnehmung 9 (siehe Fig. 2) im Sperrhaken 2 eintritt und dabei den Sperrhaken 2 in seine Schließstellung verdreht. Der Schließstückbolzen 6 ist vertikal verschiebbar angeordnet, um Positionsungenauigkeiten des Schließstücks auszugleichen. Die Einlaufschräge der Ausnehmung 8 des Gehäuses 1 bringt den Schließstückbolzen 6 in die korrekte Position.

    [0013] In der in Fig. 2 dargestellten Position befindet sich die Schubplatte 3 in einer Öffnungsendlage, in welcher sie über den Seilzug vom Hauptschloss aus arretierbar ist, wodurch eine Tagstellung für die Zusatzverriegelung erreicht wird. Der Sperrhaken 2 befindet sich in Ausgangslage. Im Bereich des Sperrhakens 2 kommt in dieser Stellung eine normal zur Bewegungsrichtung der Schubplatte 3 bewegbare, mittels einer Feder 19 vorgespannte Raste 18 zum Liegen.

    [0014] Wird nun die Tür bzw. das Fenster geschlossen, so verdreht sich der Sperrhaken 2, wodurch die Raste 18 durch eine Seitenfläche des Sperrhakens 2 gegen die Kraft ihrer Feder 19 in ihrer Aufnahme 20 zurückgedrückt wird, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist.

    [0015] Bei Erreichen der Schließstellung des Sperrhakens 2 gemäß der Fig. 4, gleitet die Raste über eine Rastschulter 21 am Sperrhaken 2, wodurch dieser in dieser Position gehalten ist. Beim Öffnen der Zusatzverriegelung muss lediglich in Öffnungsrichtung gezogen werden und die Kraft der Feder 19 der Raste 18 überwunden werden, woraufhin die Zusatzverriegelung freigegeben wird. Somit kann auch in der Tagstellung die Zusatzverriegelung zu einem sicheren Einschnappen der Tür bzw. des Fensters dienen, wobei ein Öffnen weiterhin ohne der Benutzung eines Schlüssels oder eines Türdrückers lediglich durch Aufziehen der Tür bzw. des Fensters möglich ist.

    [0016] Fig. 5 zeigt die Zusatzverriegelung aus Fig. 2 in Ausgangsstellung bei deaktivierter Tagstellung. Die Schubplatte 3 wird durch die Kraft der Feder 5 in Richtung Sperrstellung gedrückt, wobei ein normal zur Bewegungsrichtung der Schubplatte 3 verschiebbares Sperrstück 11 mit einem Steuerbolzen 12 in eine Kulisse 10 der Schubplatte 3 eingreift. Die Kulisse 10 ist zumindest abschnittsweise schräg zur Bewegungsrichtung der Schubplatte 3 angeordnet, wodurch das Sperrstück 11 in Richtung Sperrhaken 2 gedrückt wird. Da der Sperrhaken 2 in Ausgangsstellung ist, liegt das Sperrstück 11 an der Seite des Sperrhakens 2 an, wodurch auch die Schubplatte 3 nicht vollständig in die Sperrstellung gelangen kann. Tritt nun ein Schließstückbolzen 6 in die Ausnehmung 8 des Gehäuses 1 ein, so beginnt sich der Sperrhaken 2 gegen die Kraft seiner Feder 4 in Richtung Schließstellung zu verdrehen, wobei der Schließstückbolzen 6 in eine Ausnehmung 9 des Sperrhakens 2 gleitet.

    [0017] Bei Erreichen der Schließstellung, wie sie in Fig. 6 dargestellt ist, gleitet eine Kante 13 des Sperrstücks 11 über die Schulter 14 des Sperrhakens 2, wodurch sich die Schubplatte 3 weiter in Richtung Schließstellung und damit das Sperrstück 11 weiter in Richtung Sperrhaken 2 bewegen können. Durch das Anliegen der Schulter 14 des Sperrhakens 2 an der Kante 13 des Sperrstücks 11 ist das Schloss verriegelt. Die Schulter 14 kann auch mehrstufig ausgebildet sein, wobei im gezeigten Ausführungsbeispiel eine zweite Stufe 15 vorgesehen ist. Bei vollständiger Schließstellung liegt die Kante 13 des Sperrstücks 11 an dieser zweiten Stufe 15 an. Da es aber in der Praxis zu Toleranzen, beispielsweise durch den Verzug einer Tür kommt, kann durch das Vorsehen einer mehrstufigen Schulter auch bei größeren Toleranzen noch eine sichere Schließstellung erreicht werden.

    [0018] Zum Öffnen der Zusatzverriegelung wird über die Schlossmechanik des Hauptschlosses der Seilzug betätigt, wodurch die Schubplatte 3 entgegen der Kraft der Feder 5 gezogen wird. Dadurch wird über den in der Kulisse 10 geführten Steuerbolzen auch das Sperrstück 11 vom Sperrhaken 2 weggezogen und gibt diesen frei, um in seine Ausgangsstellung zurückkehren zu können.

    [0019] Die Figuren 7 und 8 zeigen im Detail die Schubplatte 3, welche auf einer Seite die Ausnehmungen 16 zur Einhängung von Zugseilen sowie die Aufnahme 20 für die Raste 18 aufweist. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich die Kulisse 10 für den Steuerbolzen 12 des Sperrstücks 11, sowie eine Aufnahme 22 für die Feder 5.

    [0020] Fig. 9 zeigt den Sperrhaken 2, welcher eine Ausnehmung 9 zur Aufnahme des Schließstückbolzens 6 aufweist. Um die Drehachse 24 herum ist eine Aufnahme 23 für die Feder 4 angeordnet. In etwa gegenüberliegend der Ausnehmung 9 befindet sich die Schulter 14 zur Verriegelung des Sperrhakens 2, welche im gezeigten Ausführungsbeispiel eine zweite Stufe 15 aufweist.

    [0021] Schließlich ist in Fig. 10 das Sperrstück 11 gezeigt, welches mit einer Führungsnut 25 versehen ist, die auf einer entsprechenden Rippe im Gehäuse geführt ist. Weiters befindet sich am Sperrstück 11 der Steuerbolzen 12, welcher in die Steuerkulisse 10 in der Schubplatte 3 eingreift sowie die Kante 13, welche mit der Schulter 14 bzw. der zweiten Stufe 15 des Sperrhakens in der Verriegelungsstellung zusammenwirkt.


    Ansprüche

    1. Zusatzverriegelung für eine Tür oder ein Fenster, welche eine Wirkverbindung zwischen einer Schubplatte (3) der Zusatzverriegelung mit einer entsprechenden Steuermechanik eines Hauptschlosses aufweist und somit von diesem ansteuerbar ist, wobei die Zusatzverriegelung ein Gehäuse (1) mit einem darin drehbar gelagerten gegen seine Ausgangsstellung vorgespannten Sperrhaken (2) umfasst, welcher beim Auftreffen eines Schließstückbolzens (6) in eine Ausnehmung (8) des Gehäuses (1) in seine Verriegelungsstellung verdrehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubplatte (3) im Wesentlichen parallel zur Längsachse des Gehäuses (1) verschiebbar, über die Wirkverbindung vom Hauptschloss von einer Ausgangsstellung in eine Öffnungsendlage bewegbar und über das Hauptschloss in dieser arretierbar ist, und dass in der Schubplatte (3) eine im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung der Schubplatte (3) verschiebbare Raste (18) vorgesehen ist, welche mittels einer Feder (19) gegen ihre ausgefahrene Stellung vorgespannt ist, und welche in der Öffnungsendlage der Schubplatte (3) und bei Schließstellung des Sperrhakens (2) mit einer Rastschulter (21) des Sperrhakens (2) in Eingriff steht und diesen in Schließstellung federnd verrastet.
     
    2. Zusatzverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubplatte (3) gegen ihre Verriegelungsstellung vorgespannt ist und eine zumindest abschnittsweise schräg zu ihrer Bewegungsrichtung verlaufende Steuerkulisse (10) aufweist, in welcher ein Steuerbolzen (12) eines im Wesentlichen normal zur Bewegungsrichtung der Schubplatte (3) verschiebbaren Sperrstücks (11) geführt ist, sodass in Schließstellung des Sperrhakens (2) und somit auch Schließstellung der Schubplatte (3) eine Kante (13) des Sperrstücks (11) gegen eine Schulter (14) des Sperrhakens (2) anliegt und diesen gegenüber Verdrehen in Richtung Ausgangsstellung blockiert.
     
    3. Zusatzverriegelung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (14) des Sperrhakens (2) zumindest zweistufig ausgebildet ist, wodurch zumindest zwei Verriegelungspunkte mit der Kante (13) des Sperrstücks (11) geschaffen sind.
     
    4. Zusatzverriegelung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung zwischen Hauptschloss und der Schubplatte (3) der Zusatzverriegelung durch einen Seilzug gebildet ist, wobei die Zugrichtung des Seilzugs entgegengesetzt der Vorspannung der Schubplatte (3) ist.
     
    5. Zusatzverriegelung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Schubplatte (3) am entgegengesetzten Ende des Seilzugs zum Hauptschloss ein weiterer Seilzug mit der Schubplatte (3) verbunden ist, welcher aus dem Gehäuse (1) heraus geführt ist und mit weiteren Zusatzverriegelungen an der vom Hauptschloss abgewandten Seite der Zusatzverriegelung verbunden ist.
     


    Claims

    1. Additional lock for a door or a window, said additional lock comprises an operative connection between a displacement plate (3) of the additional lock to a corresponding control mechanism of a main lock and consequently can be controlled by said main lock, wherein the additional lock comprises a housing (1) having a locking tab (2) that is rotatably mounted in said housing (1) and is pre-stressed against the starting position of said locking tab (2) and said locking tab (2) is able to rotate into its locking position as a locking piece bolt (6) impinges in a recess (8) of the housing (1), characterized in that the displacement plate (3) can be displaced essentially parallel to the longitudinal axis of the housing (1), can be moved by way of the operative connection by the main lock from a starting position into an opening end position and can be stopped in said opening end position by way of the main lock, and in that a latch (18), which can be displaced in the direction that is essentially normal with respect to the movement direction of the displacement plate (3), is provided in the displacement plate (3), said latch (18) being pre-stressed by means of a resilient element (19) against its extended position, and when the displacement plate (3) is in the opening end position and when the locking tab (2) is in the locking position, said latch (18) is in engagement with a latching shoulder (21) of the locking tab (2) and latches said locking tab (2) in the locking position in a resilient manner.
     
    2. Additional lock according to Claim 1, characterized in that the displacement plate (3) is pre-stressed against the locking position of said displacement plate (3) and comprises a control contour (10) that extends at least in sections at an incline with respect to the movement direction of said displacement plate (3), a control bolt (12) of a locking piece (11) that can be displaced essentially perpendicular with respect to the direction of movement of the displacement plate (3) being guided in said control contour so that, when the locking tab (2) is in the locking position and consequently also the displacement plate (3) is in the locking position, an edge (13) of the locking piece (11) lies against a shoulder (14) of the locking tab (2) and blocks said locking tab from rotating in the direction of the starting position.
     
    3. Additional lock according to Claim 2, characterized in that the shoulder (14) of the locking tab (2) is embodied as having at least two steps, as a result of which at least two locking points are produced with the edge (13) of the locking piece (11).
     
    4. Additional lock according to Claim 2 or 3, characterized in that the operative connection between the main lock and the displacement plate (3) of the additional lock is formed by means of a cable pull, wherein the pulling direction of the cable pull is opposite the direction in which the displacement plate (3) is prestressed.
     
    5. Additional lock according to Claim 4, characterized in that on the displacement plate (3) on the opposite end of the cable pull to the main lock a further cable pull is connected to the displacement plate (3) and said cable pull is guided out the housing (1) and is connected to further additional locks on the side of the additional lock that is remote from the main lock.
     


    Revendications

    1. Verrouillage supplémentaire destiné à une porte ou une fenêtre, lequel présente une liaison fonctionnelle entre une plaque coulissante (3) dudit verrouillage supplémentaire et une mécanique de commande correspondante qui fait partie d'une serrure principale et lequel peut ainsi être commandé par cette dernière, ledit verrouillage supplémentaire comprenant un boîtier (1) au sein duquel un crochet de blocage (2), monté rotatif et soumis à une précontrainte l'amenant vers sa position de départ, peut être tourné vers sa position de verrouillage lorsqu'un boulon de pièce de fermeture (6) pénètre dans un évidement (8) du boîtier (1), caractérisé en ce que la plaque coulissante (3) peut coulisser sensiblement selon une direction parallèle à l'axe longitudinal du boîtier (1) en se déplaçant, du fait de ladite liaison fonctionnelle avec ladite serrure principale, depuis une position de départ vers une situation finale d'ouverture dans laquelle elle peut être immobilisée au moyen de la serrure principale, et que la plaque coulissante (3) est pourvue d'un cliquet (18) lequel peut coulisser selon une direction sensiblement normale à la direction de déplacement de la plaque coulissante (3) et lequel est soumis, au moyen d'un ressort (19), à une précontrainte l'amenant vers sa position déployée et lequel vient en prise avec une épaule d'encliquetage (21) du crochet de blocage (2) lorsque la plaque coulissante (3) est en situation finale d'ouverture et le crochet de blocage (2) adopte sa position fermée, pour ainsi maintenir ce dernier dans sa position fermée en effectuant un encliquetage par force élastique.
     
    2. Verrouillage supplémentaire selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque coulissante (3) est soumise à une précontrainte l'amenant vers sa position de verrouillage et comporte une coulisse de commande (10) laquelle s'étend au moins sur certaines parties obliquement à la direction de déplacement de ladite plaque et dans laquelle sert de guide à un boulon de commande (12) d'une pièce de blocage (11) pouvant coulisser sensiblement selon une direction normale à la direction de déplacement de la plaque coulissante (3), faisant en sorte qu'en position fermée du crochet de blocage (2) et donc en position fermée de la plaque coulissante (3), une arête (13) de la pièce de blocage (11) repose contre une épaule (14) du crochet de blocage (2) pour que ce dernier ne puisse être tourné vers la position de départ.
     
    3. Verrouillage supplémentaire selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'épaule (14) du crochet de blocage (2) est réalisée de manière à avoir au moins deux crans, créant ainsi au moins deux points de verrouillage avec l'arête (13) de la pièce de blocage (11).
     
    4. Verrouillage supplémentaire selon les revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que la liaison fonctionnelle entre la serrure principale et la plaque coulissante (3) du verrouillage supplémentaire est réalisée sous forme d'un câble, le sens de traction dudit câble étant contraire à la précontrainte de la plaque coulissante (3).
     
    5. Verrouillage supplémentaire selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'à son extrémité située à l'opposé du câble vers la serrure principale, la plaque coulissante (3) est pourvue d'un autre câble lequel est mené vers l'extérieur du boîtier (1) pour ainsi relier la plaque coulissante (3) à d'autres verrouillages supplémentaires situés sur le côté dudit verrouillage supplémentaire qui se trouve à l'opposé de la serrure principale.
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente