(19)
(11)EP 3 034 970 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2020  Patentblatt  2020/25

(21)Anmeldenummer: 15197272.6

(22)Anmeldetag:  01.12.2015
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 17/06(2006.01)
F25D 23/00(2006.01)
F25D 23/06(2006.01)

(54)

ABDECKUNG EINES KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄTES

COVER OF A REFRIGERATION AND/OR FREEZER DEVICE

COUVERCLE D'UN APPAREIL DE REFRIGERATION ET/OU DE REFROIDISSEMENT


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 16.12.2014 DE 102014018766
28.01.2015 DE 102015001140

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.06.2016  Patentblatt  2016/25

(73)Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Lienz GmbH
9900 Lienz (AT)

(72)Erfinder:
  • Walder, Wolfgang
    9781 Oberdrauburg (AT)

(74)Vertreter: Herrmann, Uwe et al
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 507 754
DE-A1-102009 045 343
FR-A7- 2 240 662
DE-A1- 10 134 545
DE-A1-102012 201 883
US-A1- 2014 110 088
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abdeckung für ein Bauteil eines Kühl- und/oder Gefriergerätes mit einem gekühlten Innenraum, wie beispielsweise zur Abdeckung eines Ventilators oder zur Abdeckung eines Bestandteils des Kältemittelkreislaufes, wie z. B. des Verdampfers, wobei der gekühlte Innenraum durch zumindest eine Wandung und insbesondere durch zumindest einen Innenbehälter begrenzt ist. Die offene Seite des Innenbehälters wird durch ein Verschlusselement, insbesondere durch eine Tür oder einen Deckel verschlossen.

    [0002] Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, innerhalb des gekühlten Innenraumes eines Kühl- bzw. Gefriergerätes einen Ventilator anzuordnen, der für eine Luftumwälzung in dem gekühlten Innenraum bzw. für eine Luftführung über einen Verdampfer sorgt. Diese bekannten Ventilatoren werden mit einer Ventilatorabdeckung versehen, die üblicherweise auf die Rückwand des Innenbehälters geschraubt wird oder auch mit einem Bajonettverschluss an der Rückwand des Innenbehälters befestigt wird.

    [0003] Die EP 0 507 754 A2 zeigt eine Abdeckung eines Kühl- und/oder Gefriergeräts nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0004] Die DE 10 2012 201883 A1 offenbart ein Kältegerät mit einem Lüfter, das über eine verschwenkbare Befestigung befestigbar ist.

    [0005] Aus der US 2014/110088 A1 ist ein Verdampfer bekannt, dessen Gehäuse über eine verschwenkbare Klappe zugänglich ist.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abdeckung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass deren Montage in dem gekühlten Innenraum besonders einfach durchgeführt werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch eine Abdeckung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der vorliegenden Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die Montage der Abdeckung dadurch vorzunehmen, dass an dem Grundkörper ein relativ zu diesem verschwenkbares Klappteil angeordnet ist. Bei der Montage kann sich das Klappteil in einer ersten Position befinden und im fixierten Zustand der Abdeckung kann es sich in einer zweiten Position befinden, indem es die Abdeckung insgesamt relativ zu der Wandung hält.

    [0008] Die Fixierung der Abdeckung relativ zu der Wandung und insbesondere relativ zu dem Innenbehälter kann durch Kraftschluss, beispielsweise durch eine Klemmverbindung erreicht werden. So ist es möglich, dass das wenigstens eine Klappteil in seinem verbauten Zustand die Abdeckung zwischen zwei gegenüberliegenden Wandungsabschnitten verspannt und somit eine kraftschlüssige Fixierung der Abdeckung vornimmt.

    [0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Klappteil Verbindungsmittel zur formschlüssigen Verbindung des Klappteils mit der Wand aufweist. Bei diesem Verbindungsmitteln kann es sich beispielsweise um einen oder mehrere Vorsprünge und/oder Ausnehmungen handeln. Diese können im montierten Zustand der Abdeckung mit einer oder mit mehreren Ausnehmungen oder Vorsprüngen der Wandung bzw. des Innenbehälters zusammenwirken und zwar derart, dass der Vorsprung der Abdeckung in einer Ausnehmung des Innenbehälters bzw. der Wandung aufgenommen ist und/oder umgekehrt ein Vorsprung der Wandung bzw. des Innenbehälters sich in einer Ausnehmung der Abdeckung erstreckt.

    [0010] Denkbar ist es weiterhin, dass der Grundkörper zumindest einen Anschlag aufweist, durch den die Schwenkbewegung des Klappteils gegenüber dem Grundkörper begrenzt wird. Denkbar ist es somit, dass vorzugsweise im montierten Zustand das Klappteil an dem Anschlag anliegt, sodass eine weitere Schwenkbewegung des Klappteils über den Anschlag hinaus relativ zu dem Grundkörper nicht möglich ist. Vorzugsweise ist der Anschlag so ausgebildet, dass das Klappteil mit dem Grundkörper in einer Ebene liegt, wenn das Klappteil an dem Anschlag anliegt.

    [0011] Um die Endposition des Klappteils im montierten Zustand der Abdeckung festzulegen, können Fixierungsmittel, insbesondere Rastmittel vorgesehen sein, mittels derer das Klappteil in zumindest einer Position an dem Grundkörper arretierbar ist. Soll die Abdeckung wieder abgenommen werden, müssen diese Fixierungsmittel gelöst werden, sodass eine Schwenkbewegung des wenigstens einen Klappteils relativ zu dem Grundkörper möglich ist und die Abdeckung dann insgesamt abgenommen werden kann.

    [0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Abdeckung und insbesondere die Verbindungsmittel und/oder der Grundkörper einen oder mehrere Absorber zur Dämpfung von Geräuschen und/oder Schwingungen aufweist. Dabei ist der wenigstens eine Absorber vorzugsweise so angeordnet, dass sich dieser zwischen der Abdeckung und der Wandung befindet, d.h. vorzugsweise so, dass kein unmittelbarer Kontakt zwischen der Abdeckung und der Wandung bzw. dem Innenbehälter besteht. So werden Schwingungen bzw. Geräusche, die von der Komponente, wie beispielsweise von einem Ventilator ausgehen entsprechend gedämpft.

    [0013] Das abgedeckte Bauteil, wie beispielsweise der Ventilator kann an der Abdeckung montiert sein. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass die Abdeckung als solche ausgeführt ist, d.h. nicht mit dem abgedeckten Bauteil versehen ist. Dieses kann dann beispielsweise mit geeigneten Befestigungsmitteln am Innenbehälter festgelegt sein. Unabhängig davon kann die Abdeckung montiert werden. Vorzugsweise erfolgt die Verbindung ohne die Verwendung von gesonderten Befestigungsmitteln, wie z. B. Schrauben.

    [0014] Die vorliegende Erfindung betrifft des Weiteren ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit wenigstens einem Korpus, der zumindest einen gekühlten Innenraum umgibt, wobei der gekühlte Innenraum wenigstens eine diesen begrenzende Wandung, vorzugsweise einen Innenbehälter aufweist. Dabei ist vorgesehen, dass in dem gekühlten Innenraum wenigstens eine Abdeckung gemäß einen der Ansprüche 1 bis 8 angeordnet ist. Die Verbindungsmittel der Abdeckung stehen mit Verbindungsmitteln der Wandung des gekühlten Innenraumes in einer Wirkverbindung derart, dass die Abdeckung fixiert wird. Die Verbindungsmittel können so ausgebildet sein, dass die Abdeckung allein durch Kraftschluss wie z.B. durch eine Klemmverbindung behalten wird. In diesem Fall sind die Verbindungsmittel Flächen der Wandung bzw. der Abdeckung. Bevorzugt ist es jedoch, wenn alternativ oder zusätzlich eine Verbindung durch Formschluss vorgenommen wird. Dabei ist es z. B. denkbar, dass die Abdeckung und insbesondere die Klappteile Vorsprünge bzw. Dome aufweisen, die in Ausnehmungen der Wandung des gekühlten Innenraumes bzw. des Innenbehälters aufgenommen sind.

    [0015] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gerät ein oder mehrere Absorber aufweist, die die Abdeckung im Hinblick auf die Übertragung von Schwingungen und/oder Geräuschen vollständig von der Wandung entkoppeln. Diese vollständige Entkopplung hat den Vorteil, dass eine besonders wirksame Schwingungs- bzw. Geräuschdämpfung erreicht werden kann.

    [0016] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1:
    eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Abdeckung,
    Figur 2:
    eine Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Innenbehälters sowie durch die Abdeckung bei deren Montage,
    Figur 3:
    eine Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Innenbehälters und durch die Abdeckung nach deren Montage und
    Figur 4:
    eine perspektivische Draufsicht auf die am Innenbehälter montierte Abdeckung


    [0017] Figur 1 zeigt mit dem Bezugszeichen 10 den Grundkörper einer Ventilatorabdeckung, die insgesamt mit dem Bezugszeichen A gekennzeichnet ist.

    [0018] Der Grundkörper 10 weist eine zentral angeordnete Öffnung zum Luftdurchtritt auf.

    [0019] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf eine Ventilatorabdeckung beschränkt, sondern kann auch als Abdeckung für jedes beliebige andere Teil verwendet werden, wie beispielsweise für einen Verdampfer, der in den Bereich der Abdeckung hochgezogen ist.

    [0020] Die Abdeckung A besteht außer dem Grundteil 10 aus zwei seitlich angeordneten Klappteilen 20, die symmetrisch zueinander ausgebildet und angeordnet sind. Jedes der Klappteile ist mit jeweils zwei Vorsprüngen bzw. Befestigungsdomen 30 ausgebildet, die sich an der Schmalseite der Klappteile 20 erstrecken. Über jeden dieser Dome ist eine Absorberkappe 40 gesteckt, sodass insgesamt vier Absorberkappen der Abdeckung existieren. Jedes der Klappteile 20 ist relativ zu den Grundkörper schwenkbar.

    [0021] Die Bezugszeichen 50 kennzeichnenden zwei Absorberstreifen, die zwischen dem Grundkörper 10 und die Innenbehälterwandung eingefügt werden.

    [0022] An der Abdeckung A kann der Ventilator montiert sein. Er kann aber auch als separates Teil z. B. am Innenbehälter montiert sein, sodass nur die Abdeckung A aufgesetzt wird.

    [0023] Figur 2 zeigt einen Querschnitt durch die Rückseite des Innenbehälters 100. Wie aus Figur 2 ersichtlich, liegen in zwei gegenüberliegende Seiten Vertiefungen 110 in den Innenbehälter 100 vor, die so dimensioniert sind, dass sie die Dome 30 mit den darauf aufgesteckten Absorberkappen 40 formschlüssig aufnehmen können.

    [0024] Figur 2 zeigt die Abdeckung vor der Montage bzw. während der Montage.

    [0025] Wie dies aus Figur 2 ersichtlich ist, verlaufen die beiden Klappteile 20 nicht in Längsrichtung bzw. in einer Ebene mit dem Grundkörper 10, sondern sind dazu spiegelsymmetrisch abgewinkelt, sodass die seitliche Erstreckung der gesamten Einheit ein kleineres Ausmaß aufweist, als wenn die Klappteile und die Abdeckung in einer Ebene liegen, wie dies in Figur 3 der Fall ist.

    [0026] Die schwenkbare Verbindung zwischen dem Grundkörper 10 und den Klappteilen 20 wird beispielsweise dadurch erreicht, dass der Grundkörper Vorsprünge 11 aufweist, die in Ausnehmungen 21 der Klappteile eingreifen. Auch eine umgekehrte Anordnung mit Vorsprüngen am Klappteil 20 und Ausnehmungen am Grundkörper 10 ist denkbar und von der Erfindung mit umfasst.

    [0027] Aus Figur 1 ist weiter ersichtlich, dass der Grundkörper 10 Anschläge 13 aufweist, an denen die Klappteile 20 anliegen, wenn sie in einer Ebene mit dem Grundkörper 10 liegen. Diese Flächen bilden somit die Anschläge 13, die die Bewegung der Klappteile 20 begrenzt.

    [0028] Wie dies aus Figur 1 und 2 ersichtlich ist, werden die Absorberstreifen 50, d.h. aus einem streifenförmigen Material bestehende Absorberelemente mit den Endbereichen 14 des Grundkörpers 10 verbunden, beispielsweise verklebt.

    [0029] In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel befinden sich am Innenbehälter beidseitig je zwei Tiefzüge bzw. Vertiefungen 110 zur Aufnahme der mit den Absorberkappen 40 versehenen Dome 30. Diese beiden Tiefziehungen 110 liegen übereinander, sodass in der Schnittdarstellung gemäß Figur 2 und 3 nur eine solche Vertiefung 110 sichtbar ist.

    [0030] Im Bereich hinter den Vertiefungen 110 befindet sich eine Schräge 105, die die Montage der Abdeckung vereinfacht, da mehr Raum zum Einführen der Vorsprünge 40 in die Vertiefungen 110 besteht, als wenn sich die Wandungsabschnitte 105 vom Randbereich der Vertiefung gerade erstrecken würden.

    [0031] Die Klappteile 20 weisen jeweils Haken 22 auf, die im geschlossenen Zustand gemäß Figur 3, d.h. wenn die Klappteile ihre Montageposition erreicht haben mit dem Grundkörper 10 verrasten, sodass ein Verschwenken der Klappteile dann nur noch unter einem besonderen Kraftaufwand möglich ist.

    [0032] Die Montage der Abdeckung A gestaltet sich wie folgt. Die Klappteile 20 werden rechts und links auf die dafür vorgesehenen Dome 11 des Grundkörpers 10 aufgesteckt, jedoch nicht geschlossen, das heißt nicht mit diesem verrastet. Vielmehr ist eine Schrägstellung der Klappteile 20 relativ zum Grundkörper 10 vorzusehen, wie dies aus Figur 2 ersichtlich ist.

    [0033] Auf den Klappteilen 20 sind bereits die Absorberkappen 40 aufgesteckt und auf dem Grundteil sind die Absorberstreifen 50 aufgebracht.

    [0034] Nun wird die auf diese Weise vervollständigte Abdeckung A gemäß Figur 2 in den Bereich der Vertiefungen 110 positioniert.

    [0035] In diesem Zustand sind die Vorsprünge 40 benachbart zu den Vertiefungen 110 angeordnet, jedoch noch nicht in diesen aufgenommen. Um dies zu erreichen, werden die beiden Klappteile nun in Richtung Grundteil gedrückt, sodass sie mit dem Grundteil vollständig oder weitgehend in einer Ebene liegen. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass auf das Grundteil 10 gemäß Figur 2 eine Kraft von oben ausgeübt wird. Alternativ kann auch eine Kraft auf die Klappteile 20 gemäß Figur 2 von oben ausgeübt werden. Beides hat die Folge, dass sich die Klappenteile in Richtung der Anschläge 13 bewegen und gleichzeitig sich die Dome 30 mit den Absorberkappen 40 in die Vertiefungen 110 des Innenbehälters 100 bewegen. Wenn dann die Haken 22 der Klappenteile 20 im oder am Grundteil 10 einrasten, ist die Montage beendet. Dieser Zustand ist aus Figur 3 ersichtlich.

    [0036] Wie dies aus Figur 3 weiter hervorgeht, liegt der Absorberstreifen 50 auf einem Stufenförmigen Absatz 106 des Innenbehälters auf. Somit ist der Grundkörper geräuschlich und/oder im Hinblick auf Schwingungen relativ zum Innenbehälter 100 entkoppelt. Entsprechendes gilt auch für die Klappteile mittels der Absorberkappen 40. Insgesamt liegt somit eine vollständige Entkopplung der Abdeckung vom Innenbehälter 100 vor.

    [0037] Soll die Abdeckung A wieder demontiert werden, sind die auf dem Grundteil 10 eingerasteten Haken 22 der Klappteile 20 zu lösen, beispielsweise händisch oder mittels eines Werkzeuges. Anschließend können die Klappteile wieder relativ zum Grundkörper verschwenkt werden, sodass die in Figur 2 dargestellte Position vorliegt und dann aus dem Gerät entnommen werden.

    [0038] Zur Aufnahme der Rasthaken 22 können entsprechende Aufnahmen im Grundkörper 10 vorhanden sein. Grundsätzlich ist es auch denkbar, dass die Rasthaken am Grundkörper und die dazu komplementären Aufnahmen an den Klappteilen 20 angeordnet sind.

    [0039] Figur 4 zeigt die fertig montierte Abdeckung A sowie einen Teilbereich des Innenbehälters. Aus dieser Figur geht hervor, dass insgesamt vier Vertiefungen 110 am Innenbehälter vorliegen, und zwar in gegenüberliegenden Wandabschnitten, in denen die Dome 40 eingefügt sind.

    [0040] Aus Figur 4 geht weiter hervor, dass die Klappteile 20 und der Grundkörper im montierten Zustand weitgehend oder vollständig eine glatte, d.h. stufenlose Fläche ausbilden. Dies gilt nicht nur für die in Figur 4 oben dargestellte Hauptfläche, sondem auch für die Ober- und Unterkante der Abdeckung, sodass sich insgesamt ein besonders ansprechender optischer Gesamteindruck ergibt.


    Ansprüche

    1. Abdeckung (A) für ein Bauteil eines Kühl- und/oder Gefriergerätes mit einem gekühlten Innenraum, der durch eine Wandung (100) begrenzt ist, die an zwei gegenüberliegenden Seiten Vertiefungen (110) aufweist, wobei die Abdeckung (A) umfasst:

    einen Grundkörper (10), und

    zwei Klappteile (20), die auf gegenüberliegenden Seiten des Grundkörpers (10) angeordnet sind, wobei

    die jeweiligen Klappteile (20) ein Verbindungsmittel (30) aufweisen, das zur formschlüssigen und/oder zur kraftschlüssigen Verbindung mit einer entsprechenden Vertiefung (110) der Wandung (100) ausgebildet ist,
    wobei

    die zwei Klappteile (20) jeweils schwenkbar mit dem Grundkörper (10) in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, dass

    die schwenkbare Verbindung zwischen dem Grundkörper (10) und den zwei Klappteilen (20) durch ein Eingreifen von Vorsprüngen (11) in Ausnehmungen (21) gebildet ist.


     
    2. Abdeckung (A) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappteile (20) einen oder mehrere Vorsprünge oder Ausnehmungen als Verbindungsmittel (30) aufweist.
     
    3. Abdeckung (A) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (10) einen Anschlag (13) aufweist, durch den die Schwenkbewegung eines jeweiligen Klappteils (20) gegenüber dem Grundkörper (10) begrenzt wird.
     
    4. Abdeckung (A) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (13) derart ausgebildet ist, das die Klappteile (20) mit dem Grundkörper (10) in einer Ebene liegen, wenn die Klappteile (20) an dem Anschlag (13) anliegen.
     
    5. Abdeckung (A) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Fixierungsmittel (22) mittels derer ein jeweiliges Klappteil (20) in zumindest einer Position an dem Grundkörper (10) arretierbar ist.
     
    6. Abdeckung (A) nach Anspruch 5, wobei die Fixierungsmittel (22) als Rastmittel ausgebildet sind.
     
    7. Abdeckung (A) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (A) und/oder der Grundkörper (10) einen oder mehrere Absorber (40, 50) zur Dämpfung von Geräuschen und/oder Schwingungen aufweist.
     
    8. Abdeckung (A) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das abzudeckende Bauteil an der Abdeckung (A) montiert ist.
     
    9. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Korpus, der einen gekühlten Innenraum umgibt, wobei der gekühlte Innenraum eine diesen begrenzende Wandung (100) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem gekühlten Innenraum eine Abdeckung (A) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8 angeordnet ist, wobei die Verbindungsmittel (30) der Abdeckung (A) mit den Verbindungsmitteln (110) der Wandung (100) des gekühlten Innenraums zusammenwirken und auf diese Weise die Abdeckung (A) fixieren.
     
    10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 9, wobei die den Innenraum begrenzende Wandung (100) ein Innenbehälter ist.
     
    11. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Absorber (40, 50) vorgesehen sind, die die Abdeckung (A) im Hinblick auf die Übertragung von Schwingungen und/oder Geräuschen vollständig von der Wandung (100) entkoppeln.
     


    Claims

    1. Cover (A) for a component of a refrigerator and/or freezer, comprising a cooled internal space that is delimited by a wall (100) which comprises depressions (110) on two opposing sides, wherein the cover (A) comprises:

    a main body (10), and

    two flap parts (20) which are arranged on opposing sides of the main body (10), wherein

    each flap part (20) comprises a connection means (30) that is designed for form-fitting and/or force-fitting connection to a corresponding depression (110) in the wall (100),

    wherein the two flap parts (20) are each pivotably connected to the main body (10), characterised in that

    the pivotable connection between the main body (10) and the two flap parts (20) is formed by engagement of projections (11) into recesses (21).


     
    2. Cover (A) according to claim 1, characterised in that the flap parts (20) comprise one or more projections or recesses as connection means (30).
     
    3. Cover (A) according to either of the preceding claims, characterised in that the main body (10) comprises a stop (13), by means of which one flap part (20), in each case, is delimited relative to the main body (10).
     
    4. Cover (A) according to claim 3, characterised in that the stop (13) is designed such that the flap parts (20) are in a plane with the main body (10) when the flap parts (20) rest on the stop (13).
     
    5. Cover (A) according to any of the preceding claims, characterised by fixing means (22) by means of which one flap part (20), in each case, can be locked in at least one position, on the main body (10).
     
    6. Cover (A) according to claim 5, wherein the fixing means (22) are formed as latching means.
     
    7. Cover (A) according to any of the preceding claims, characterised in that the cover (A) and/or the main body (10) comprise one or more absorbers (40, 50) for damping noises and/or vibrations.
     
    8. Cover (A) according to any of the preceding claims characterised in that the component to be covered is mounted on the cover (A).
     
    9. Refrigerator and/or freezer comprising a carcass that surrounds a cooled internal space, wherein the cooled internal space comprises a wall (100) defining said space, characterised in that a cover (A) according to any of claims 1 to 8 is arranged in the cool internal space, wherein the connection means (30) of the cover (A) interact with the connection means (110) of the wall (100) of the cooled internal space, and fix the cover (A) in this manner.
     
    10. Refrigerator and/or freezer according to claim 9, wherein the wall (100) defining the internal space is an inner container.
     
    11. Refrigerator and/or freezer according to either claim 9 or claim 10, characterised in that one or more absorbers (40, 50) are provided which completely decouple the cover (A) from the wall (100), with respect to the transmission of vibrations and/or noises.
     


    Revendications

    1. Couvercle (A) destiné à un élément structural d'un appareil de réfrigération et/ou de congélation doté d'un espace intérieur réfrigéré, qui est limité par une paroi (100) qui comporte des creux (110) sur deux côtés opposés, le couvercle (A) comprenant :

    un corps de base (10), et

    deux parties rabattables (20), qui sont disposées sur des côtés opposés du corps de base (10),

    les parties rabattables (20) respectives comportant un moyen de liaison (30), qui est conçu pour la liaison par complémentarité de forme et/ou par adhérence avec un creux (110) correspondant de la paroi (100),

    les deux parties rabattables (20) étant respectivement en liaison pivotante avec le corps de base (10), caractérisé en ce que

    la liaison pivotante entre le corps de base (10) et les deux parties rabattables (20) est formée par un emboîtement de saillies (11) dans des évidements (21).


     
    2. Couvercle (A) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parties rabattables (20) comportent une ou plusieurs saillies ou évidements en guise de moyen de liaison (30).
     
    3. Couvercle (A) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de base (10) comporte une butée (13), par laquelle le mouvement pivotant d'une partie rabattable (20) respective par rapport au corps de base (10) est limité.
     
    4. Couvercle (A) selon la revendication 3, caractérisé en ce que la butée (13) est conçue de telle manière que les parties rabattables (20) sont dans un même plan avec le corps de base (10), quand les parties rabattables (20) sont en contact avec la butée (13).
     
    5. Couvercle (A) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par des moyens de fixation (22), au moyen desquels une partie rabattable (20) respective peut être verrouillée dans au moins une position sur le corps de base (10).
     
    6. Couvercle (A) selon la revendication 5, dans lequel les moyens de fixation (22) sont conçus sous la forme de moyens d'encliquetage.
     
    7. Couvercle (A) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle (A) et/ou le corps de base (10) comporte un ou plusieurs éléments atténuateurs (40, 50) destinés à l'atténuation des bruits et/ou des vibrations.
     
    8. Couvercle (A) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément structural à recouvrir est monté sur le couvercle (A).
     
    9. Appareil de réfrigération et/ou de congélation doté d'un corps, qui entoure un espace intérieur réfrigéré, l'espace intérieur réfrigéré comportant une paroi (100) limitant celui-ci, caractérisé en ce qu'un couvercle (A) selon l'une des revendications 1 à 8 est disposé dans l'espace intérieur réfrigéré, les moyens de liaison (30) du couvercle (A) coopérant avec les moyens de liaison (110) de la paroi (100) de l'espace intérieur réfrigéré et fixant ainsi le couvercle (A).
     
    10. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 9, dans lequel la paroi (100) limitant l'espace intérieur est un récipient intérieur.
     
    11. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce qu'un ou plusieurs éléments atténuateurs (40, 50) sont prévus, qui désolidarisent entièrement le couvercle (A) de la paroi (100) en ce qui concerne la transmission de vibrations et/ou de bruits.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente