(19)
(11)EP 3 048 056 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
27.07.2016  Patentblatt  2016/30

(21)Anmeldenummer: 16150711.6

(22)Anmeldetag:  11.01.2016
(51)Int. Kl.: 
B65B 51/26  (2006.01)
B65B 9/20  (2012.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30)Priorität: 20.01.2015 DE 102015200780

(71)Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72)Erfinder:
  • Nievergeld, Hans
    6031 GB Nederweert (NL)
  • van Mens, Hein
    6003 NR Weert (NL)
  • Simons, Jules
    6088 HT Roggel (NL)

  


(54)VORRICHTUNG ZUM VERSIEGELN EINER VERPACKUNG ODER EINES VERPACKUNGSMATERIALS


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Versiegeln einer Verpackung oder eines Verpackungsmaterials vorgeschlagen, umfassend zumindest einen Formatsatz (5) zur Formung eines Verpackungsmaterials (1) zu einem Schlauch, umfassend zumindest ein Abzugsorgang (6), das das Verpackungsmaterial (1) in einer Transportrichtung bewegt, mit zumindest einer Längssiegeleinrichtung (7) zur Erstellung zumindest einer Längsnaht, wobei die Längssiegeleinrichtung (7) zumindest zwei zueinander verfahrbare Siegelbacken (17, 18) umfasst, mit zumindest einer Quersiegeleinheit (8) zur Erstellung zumindest einer Quernaht, dadurch gekennzeichnet, wobei ein Antrieb (26) vorgesehen ist, der die Längssiegeleinrichtung (7) während des Siegelvorgangs der Längsnaht entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials (1) bewegt.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Versiegeln einer Verpackung oder eines Verpackungsmaterials nach der Gattung des unabhängigen Anspruchs. Aus der DE 198 58 567 C2 ist bereits eine Vorrichtung zum Herstellen von Schlauchbeutelpackungen bekannt. Die Schlauchbeutelpackungen weisen eine im wesentlichen rechteckige Querschnittsfläche mit in den Eckbereichen ausgebildeten Verstärkungsnähten und eine in einer Seitenwand angeordnete Längsnaht auf. Über eine Formschulter wird aus einer ebenen Folienbahn ein Packstoffschlauch geformt. Eine Längsnahtsiegeleinrichtung bildet eine Längsnaht, eine Längskantensiegeleinrichtung bildet Verstärkungsnähte. Weiterhin sind eine Quernahtsiegeleinrichtung und eine Trenneinrichtung zum Abtrennen der einzelnen Schlauchbeutelpackungen von dem Packstoffschlauch vorgesehen. Außerdem wird ein Zip-Streifen aufgebracht, indem in entsprechenden Abständen vorab auf einer Heißsiegelbahn-Packstoffbahn die Zip-Streifen befestigt sind. Hierfür ist eine entsprechende Einrichtung vorzusehen.

[0002] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Vorrichtung weiter zu vereinfachen und für einen kontinuierlichen Betrieb vorzusehen. Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs.

Vorteile der Erfindung



[0003] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Versiegeln einer Verpackung oder eines Verpackungsmaterials hat demgegenüber den Vorteil, dass eine kontinuierliche Arbeitsweise der Vorrichtung möglich ist. Dadurch erhöht sich die Bearbeitungsgeschwindigkeit. Dies wird erreicht, indem zumindest ein Antrieb vorgesehen ist, der die Längssiegeleinrichtung während des Siegelvorgangs der Längsnaht entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials bewegt. Außerdem erfolgt eine schonendere Siegelung, da Relativbewegungen der Siegelbacke relativ zum Verpackungsmaterial vermieden werden. Dies reduziert die Gefahr von Beschädigungen der Verpackung.

[0004] In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Quersiegeleinheit mit einem Antrieb versehen ist, der die Quersiegeleinheit entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials bewegt. Besonders bevorzugt wird die Quersiegeleinheit mit etwas höherer Geschwindigkeit bewegt als die Längssiegeleinrichtung entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials. Dadurch kann eine sogenannte Strip-Funktion realisiert werden, so dass das Verpackungsmaterial etwas gedehnt wird und sich keine Falten im Bereich der Quersiegeleinheit bilden. Dadurch verbessert sich die Beutelqualität.

[0005] In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass zumindest eine Siegelbacke zumindest zwei Siegelelemente umfasst zur Erstellung zumindest zweier Siegelungen. Dadurch kann die Längssiegeleinrichtung sowohl eine Kopfnaht erstellen als auch beispielsweise eine Einsiegelung eines Verschlusses, vorzugsweise ein Zip-Verschluss, vornehmen. Die vorgeschlagene Realisierung erlaubt die Integration dieser Funktionen in einer einzigen Siegelbacke, so dass eine sehr platzsparende Lösung entsteht. Auch könnten bestimmte Komponenten wie Antrieb, Temperierung oder ähnliches gemeinsam genutzt werden.

[0006] In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Siegelbacken unterschiedliche Siegelelemente umfassen, die einzeln beheizbar und/oder temperierbar und/oder einstellbar bezüglich einer Siegelkraft ausgebildet sind. Dadurch lassen sich die jeweiligen Anforderungen unterschiedlicher Funktionalitäten (Erstellen der Kopfnaht, Einsiegeln des Verschlusses) individuell an die speziellen Erfordernisse leicht anpassen. Die Qualität der Siegelungen kann erhöht werden. Besonders zweckmäßig ist hierbei, dass die Längssiegeleinrichtung Heizelemente und/oder Temperaturfühler umfasst.

[0007] In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist zumindest ein Befestigungs- bzw. Justierelement vorgesehen zur Einstellung einer Position und/oder einer Siegelkraft zumindest eines Siegelelements innerhalb der Siegelbacke. Dies ermöglicht eine besonders flexible und einfache Anpassung der Siegelbacke an unterschiedliche Beutel- und Siegelgeometrien. Dies reduziert mögliche Umrüstzeiten deutlich.

[0008] In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Längssiegeleinrichtung an einer Aufnahme angeordnet ist, die mit dem Antrieb verbunden ist. wobei an der Aufnahme ein weiteres Antriebsmittel angeordnet ist zur Bewegung der Siegelbacken. Damit stört der Antrieb zur Bewegung der kompletten Längssiegeleinrichtung nicht den Packmitteltransport durch eine von den Siegelbacken entfernte Anordnung, während das Antriebsmittel für die Relativbewegung der Siegelbacken nahe an diesen angeordnet werden kann. Besonders vorteilhaft ist hierzu ein Aufnahmeträger vorgesehen ist, der im Wesentlichen rechtwinklig zu der Aufnahme angeordnet ist. Dies trägt den speziellen Platzverhältnissen Rechnung.

[0009] Weitere zweckmäßige Weiterbildungen ergeben sich aus weiteren abhängigen Ansprüchen und aus der Beschreibung.

Zeichnung



[0010] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Versiegeln einer Verpackung oder eines Verpackungsmaterials ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Die Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Schlauchbeutelmaschine,

die Figur 2 einen Ausschnitt aus Figur 1 zur Hervorhebung der Einbausituation einer Längssiegeleinrichtung,

die Figur 3 eine perspektivische Ansicht einer von einem Antriebsmittel verschiebbaren Längssiegeleinrichtung,

die Figur 4 Siegelbacken der Längssiegeleinrichtung in der Siegelposition sowie

die Figur 5 eine einzelne Siegelbacke.



[0012] In Figur 1 ist eine Form-, Füll- und Verschließmaschine für Schlauchbeutel gezeigt. Hierbei wird beispielsweise eine Folie 1 als Verpackungsmaterial in Form einer Rolle angeliefert. Die auf einer Rolle aufgewickelte Folie 1 wird durch ein Tänzersystem 2 abgewickelt und auf konstante Bahnkraft gehalten. Die Folie 1 wird durch einen Formatsatz 5, wie beispielswiese eine Formschulter, zu einem Beutel 9 geformt. Ein am Formatsatz 5 angeordnetes Abzugsorgan 6 sorgt für eine geregelte Bahngeschwindigkeit im Beutelformprozess. Das Abzugsorgan 6 bewegt die Folie 1 bzw. den Folienschlauch in vertikaler Richtung nach unten. Der Verschluss der Längsnaht des Beutels 9 wird von einer Längssiegeleinrichtung 7 vorgenommen. Die Längssiegeleinrichtung 7 siegelt Nähte längs zur Transportrichtung der Folie 1. Anschließend wird der Beutel 9 durch eine Quersiegeleinheit 8 aus der zu einem Schlauch geformten Folie 1 gesiegelt und zugleich durch in Siegelbacken integrierte Trennvorrichtung getrennt. Unten verschlossene Beutel 9 werden mit einem Produkt gefüllt und im nachfolgenden Prozessschritt durch die Quersiegeleinheit 8 komplett verschlossen. Die Quersiegeleinheit 8 siegelt Nähte quer zur Transportrichtung der Folie 1. Die genannten Elemente sind in einem Maschinenrahmen 12 montiert und werden über eine Steuerungseinheit 14 gesteuert, welche auf Steuerungseinheiten im Schaltschrank 13 zurückgreift.

[0013] Alternativ können auf einer solchen Vorrichtung auch Beutel 9 hergestellt werden, die durch einen sogenannten Zip-Verschluss 10 geöffnet und verschlossen werden können. Dieser Zip-Verschluss 10 wird über eine Zuführeinheit 4 an geeigneter Stelle zugeführt und zur Optimierung der Nahtqualität mit einer Ausstanzung an dem Zip-Verschluss 10 versehen. Die Reste der Ausstanzung werden durch eine Auffangeinheit 11 gesammelt. Ein Kantensiegelmodul 3 siegelt die Kanten des Beutels 9 zur Verstärkung und Stabilität des Beutels 9. Das Kantensiegelmodul 3 ist in dem Ausführungsbeispiel zwischen dem Tänzersystem 2 und dem Formatsatz 5 angeordnet.

[0014] Aufgrund der kontinuierlichen Arbeitsweise der Schlauchbeutelmaschine sind ein Vertikalantrieb und ein Horizontalantrieb für die Quersiegeleinheit 8 separat ausgeführt. Optional kann es notwendig sein, zur Erstellung von sogenannter DOY ZIP Style-Beuteln 9 noch Eurolöcher in den Beutelkopf einzubringen. Dies könnte beispielsweise durch eine entsprechende Stanzeinheit realisiert werden.

[0015] Figur 2 zeigt in detaillierterer Darstellung die Einbausituation der Längssiegeleinrichtung 7. Die Längssiegeleinrichtung 7 umfasst einen Aufnahmeträger 16 und eine Justiereinheit 19, an der die Ausrichtung von Siegelbacken 17, 18 eingestellt werden kann. An der Justiereinheit 19 ist eine Aufnahme 15 der Siegelbacken 17, 18 angebracht. Der Aufnahmeträger 16 ist seitlich von dem Abzugsorgan 6 angeordnet. Das vorstehende Ende des Aufnahmeträgers 16 läuft in der Justiereinheit 19 aus. Die Justiereinheit 19 wirkt mit der Aufnahme 15 zusammen, die im Wesentlichen senkrecht zum Aufnahmeträger 16 orientiert ist. Die Siegelbacken 17, 18 wiederum sind an der dem Formatsatz 5 zugewandten Seite der Aufnahme angeordnet.

[0016] Eine weitere Detailansicht der Komponenten der Längssiegeleinrichtung 7 ist in der Figur 3 dargestellt. Der Aufnahmeträger 16 der Längssiegeleinrichtung 7 ist in einem Bereich 21 mit dem Maschinengestell 12 verbindbar. Der Aufnahmeträger 16 ist mit einer Koppelstange 22 an einen Zahnriemen 23 gekoppelt. Der Zahnriemen 23 wird durch Zahnriemenscheiben 24, 25 gespannt. Die Zahnriemenscheibe 24 wird durch einen Antrieb 26, vorzugsweise ein ServoMotor, angetrieben. Dies führt zu einer Bewegung der gesamten, an dem Aufnahmeträger 16 montierten Längssiegeleinrichtung 7, bestehend aus der Aufnahme 15, einem Antriebszylinder 51, Siegelbacken 17, 18 und einer Folienführung 20. Die Bewegung der Längssiegeleinheit 7 erfolgt in Folienabzugsrichtung bzw. in Transportrichtung des Verpackungsmaterials 1, bei einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine also in vertikaler Richtung. Die Vertikalbewegung ist zur Foliengeschwindigkeit, mit der die Abzugseinheit 6 die Folie 1 abzieht, synchronisiert, so dass eine Faltenbildung der Folie 1 ausgeschlossen ist. Dadurch wird auch eine Relativbewegung zwischen Folie 1 und Siegelbacken 17, 18 der Längssiegeleinrichtung 7 ausgeschlossen.

[0017] Eine Zusatzfunktion ergibt sich bei dem Zusammenwirken der vorzugsweise servo-getriebenen Längssiegeleinrichtung 7 mit der vorzugsweise servo-getriebenen Quersiegeleinheit 8. Durch den Längssiegelvorgang ist die Folie 1 zumindest während des Siegelvorgangs geklemmt. Nun kann die Quersiegeleinheit 8 etwas schneller bewegt werden (beispielsweise einstellbar in einem Bereich zwischen 0 und 200% der Foliengeschwindigkeit) als die Foliengeschwindigkeit, die der Vorschubgeschwindigkeit der Längssiegeleinrichtung 7 entspricht. Dies hat zur Folge, dass die Folie 1 etwas gedehnt wird und somit sich keine Falten im Bereich der Quersiegeleinheit 8 bilden (sog. Strip-Funktion). Hierbei können die Backen der Quersiegeleinheit 8 zu Beginn der schnelleren Bewegung noch nicht ganz (erst zu beispielsweise 98%) geschlossen sein, um die im Beutel 9 befindliche Luft herauszustreichen. Anschließend erfolgt die Quersiegelung.

[0018] Der Antriebszylinder 51 öffnet die Siegelbacken 17, 18, um gegen die Förderrichtung der Abzugseinheit 6 zu verfahren und schließt die Siegelbacken 17, 18, um eine Siegelung durchzuführen. Eine Folienführung 20 positioniert die Folie 1 mit bereits eingelegtem Zip-Verschluss 10 zwischen den Siegelbacken 17, 18.

[0019] Die Siegelbacken 17, 18 sind in den Figuren 4 und 5 näher dargestellt. Die dort gezeigten Siegelbacken 17, 18 ermöglichen es, zwei parallele Längsnähte zu erstellen. So wird der Zip-Verschluss 10 eingesiegelt unter Verwendung von Siegelelementen 34, 35. Außerdem wird eine hierzu parallele Längsnaht gesiegelt unter Verwendung der Siegelelemente 32, 33. Dies eignet sich für die Fertigung sog. DOY ZIP Style-Beutel 9. Die Längssiegeleinrichtung 7 erstellt unter Verwendung der Siegelemente 32, 33 die Kopfnaht und siegelt unter Verwendung der Siegelelemente 34, 35 den Zip-Verschluss 10 ein. Die Quersiegeleinrichtung 7 bzw. das Kantensiegelmodul 3 bringen die Siegelnähte quer zur Kopfnaht in der gewünschten Weise ein.

[0020] Alternativ kann die Längssiegeleinrichtung 7 auch nur eine einzige Längsnaht erstellen, so dass hierzu beispielsweise auf die Siegelelemente 34, 35 verzichtet werden könnte.

[0021] Die Siegelbacken 17, 18 bestehen jeweils aus Gehäusen 57, 58, den Siegelelementen 32 bis 35, Befestigungs- bzw. Justierungselementen 27 bis 30, einem elektrischen Anschluss 31 und Leitelementen 36, 37, welche die Montage vereinfachen. Die Befestigungs- bzw. Justierungselemente 27 bis 30 dienen dazu, den Abstand Kopfnahtbereich und Zip-Verschluss-Position einzustellen. Die Befestigungs- bzw. Justierungselemente 27 bis 30 verändern also den Abstand zwischen den Siegelelementen 32, 33 (für die Kopfnaht) und den Siegelelementen 34, 35 (für das Einsiegeln des Zip-Verschlusses 10). Damit wird eine hohe Formatflexibilität erreicht. Die Siegelelemente 32 bis 35 sind alle einzeln beheizt und temperaturüberwacht. Dies stellen Heizelemente 40, 41 und Temperaturfühler 42, 43 sicher. Mit einer separaten Temperierung sind für die Kopfnahtbildung des Beutels 9 im Bereich der Siegelelemente 32, 33 und die Zip-Verschluss-Applikation im Bereich der Siegelelemente 34, 35 unterschiedliche Temperaturen einstellbar. Dies führt zu einer erhöhten Flexibilität während der Produktion der Beutel 9, vorzugsweise von sogenannten Doy-Zip-Style-Beuteln. Um die Einstellbarkeit des Abstands zwischen den Kopfnahtsiegelelementen 32, 33 und den Zip-Verschluss-Applikationselementen 34, 35 zu vereinfachen, wurden Sichtschlitze 38, 39 eingebracht. Diese geben die Sicht auf Positionsreferenzen 44 der Siegelelemente 32, 34 frei und führen somit zu einer sehr einfachen Positionierung der Siegelelemente 32, 34. Dies reduziert mögliche Umrüstzeiten deutlich.

[0022] Das Öffnen und Schließen der Siegelbacken 17, 18 der Längssiegeleinrichtung 7 erfolgt über den Antriebszylinder 51. Der Antriebszylinder 51 ist beispielsweise als Pneumatikzylinder ausgeführt.

[0023] Bei dem sogenannten Doy-Zip-Beutel 9 wird der Zip-Verschluss 10 zugeführt, der zwischen den Längsnahtsiegelbacken 17, 18 in den Siegelelementen 34, 35 zu liegen kommt. Die Siegelfläche dieser Siegelelemente 34, 35 ist auf die Geometrie des Zip-Verschlusses 10 abgestimmt und wie in den Figuren 4 und 5 angedeutet beispielsweise U-förmig ausgebildet. In diesem mittleren, etwas zurückversetzten Teil der Siegelflächen käme der Zip-Verschluss 10 zu liegen. Es sind nun einzeln beheizbare Siegelelemente 32 bis 35 vorgesehen, sodass unterschiedliche Temperaturen in diesen Siegelbereichen möglich sind. Dies ist deshalb von Vorteil, da nun die gewünschte Siegeltemperatur zur Einsiegelung des Zip-Verschlusses 10 speziell einstellbar ist, während die Temperatur zur Bildung der Längsnaht in den Bereichen, in denen der Zip-Verschluss 10 nicht positioniert ist, anders eingestellt werden kann. Dadurch erhöht sich die Flexibilität bei der Herstellung der Beutel 9. Zusätzliche Flexibilität ergibt sich durch Einstellung unterschiedlicher Siegelkräfte je Siegelelementpaar.

[0024] Die beschriebene Vorrichtung eignet sich insbesondere zur Herstellung sogenannter Doy-Zip-Style-Beutel 9. Dies sind Schlauchbeutel, welche im Kopfbereich zum Öffnen und Wiederverschließen einen Zip-Verschluss 10 im Querbereich aufweisen. Durch die beschriebene Vorrichtung wird es möglich, dass das Versiegeln auch in einem kontinuierlichen Prozess erfolgen kann, ggf. bei gleichzeitigem Einsiegeln des Zip-Verschlusses 10. Dies wird möglich insbesondere durch das Vorsehen einer in Längsrichtung bzw. in Transportrichtung der Folie 1 beweglichen Längssiegeleinrichtung 7. Hierzu bewegt der Antrieb 26 den Aufnahmeträger 16. Dies erfolgt beispielsweise über die Zahnriemenscheiben 24, 25, den Zahnriemen 23 und die Koppelstange 22 in Längsrichtung. Die Bewegung des Aufnahmeträgers 16 in Längsrichtung bzw. parallel zur Transportrichtung der Folie 1 bewegt wiederum die Aufnahme 15 in Längsrichtung, an der die Siegelbacken 17, 18 der Längssiegeleinrichtung 7 befestigt sind. Somit erfolgt also während des Folienvorschubs eine synchrone Bewegung der Längssiegeleinrichtung 7 auch während des Längssiegelvorgangs. Nach erfolgter Längssiegelung werden die beiden Siegelbacken 17, 18 wieder geöffnet, sodass der Folienschlauch zur Erstellung des nächsten Beutels 9 durch das Abzugsorgan 6 weiterbewegt wird. Die Längssiegeleinrichtung 7 hingegen wird entgegen der Transportrichtung der Folie 1 wieder zurück in die Ausgangsposition gebracht bei geöffneten Siegelbacken 17,18. In der Siegelposition schließen sich die beiden Siegelbacken 17, 18 zur Erstellung der nächsten Längsnaht des nächsten Beutels 9. Die Längsnaht des nächsten Beutels 9 wird nun gesiegelt, während der Antrieb 26 die Siegelbacken 17,18 weiter in Transportrichtung der Folie 1 mit derselben Geschwindigkeit wie die Folie 1 bewegt. Nach dem Siegeln der Längsnaht öffnen sich die Siegelbacken 17, 18 wieder und es wird der nächste Beutel 9 erstellt. Hierzu bewegt der Antrieb 26 die Längssiegeleinrichtung 7 wieder nach oben in die Ausgangsposition zur Siegelung des nächsten Beutels 9.

[0025] Durch die Beweglichkeit der Längssiegeleinrichtung 7 entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials 1 wird es nun möglich, eine sogenannte Strip-Funktion zur Reduzierung der Faltenbildung im Bereich der Quersiegeleinheit 8 vorzusehen. Hierzu kann die Quersiegeleinheit 8 bei geschlossenen Siegelbacken 17, 18 der Längssiegeleinrichtung 7 etwas schneller (beispielsweise einstellbar in einem Bereich zwischen 0 und 200% der Foliengeschwindigkeit) als die Längssiegeleinrichtung 7 in Folienabzugsrichtung bewegt werden. Die Quersiegelbacken werden zur Erstellung der Quernaht geschlossen. In der Quersiegeleinheit 8 ist zudem eine Schneidfunktion realisiert zur Trennung der Beutel voneinander.

[0026] Die beschriebene Vorrichtung eignet sich insbesondere für vertikale Schlauchbeutelmaschinen. Die Verwendung ist jedoch hierauf nicht eingeschränkt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Versiegeln einer Verpackung oder eines Verpackungsmaterials, umfassend zumindest einen Formatsatz (5) zur Formung eines Verpackungsmaterials (1) zu einem Schlauch, umfassend zumindest ein Abzugsorgang (6), das das Verpackungsmaterial (1) in einer Transportrichtung bewegt, mit zumindest einer Längssiegeleinrichtung (7) zur Erstellung zumindest einer Längsnaht, wobei die Längssiegeleinrichtung (7) zumindest zwei zueinander verfahrbare Siegelbacken (17, 18) umfasst, mit zumindest einer Quersiegeleinheit (8) zur Erstellung zumindest einer Quernaht, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Antrieb (26) vorgesehen ist, der die Längssiegeleinrichtung (7) während des Siegelvorgangs der Längsnaht entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials (1) bewegt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Quersiegeleinheit (8) mit einem Antrieb versehen ist, der die Quersiegeleinheit (8) entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials (1) bewegt.
 
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Quersiegeleinheit (8) mit zumindest teilweise etwas höherer Geschwindigkeit bewegt wird als die Längssiegeleinrichtung (7) entlang der Transportrichtung des Verpackungsmaterials (1).
 
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Siegelbacke (17, 18) zumindest zwei Siegelelemente (32, 33, 34, 35) umfasst zur Erstellung zumindest zweier Siegelungen.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Siegelbacken (17, 18) unterschiedliche Siegelelemente (32 bis 35) umfassen, die einzeln beheizbar und/oder temperierbar und/oder einstellbar bezüglich einer Siegelkraft ausgebildet sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längssiegeleinrichtung (7) Heizelemente (40, 41) und/oder Temperaturfühler (42, 43) umfasst.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Siegelelement (32 bis 35) zur Einsiegelung eines Verschlusses (10), insbesondere eines Zip-Verschlusses, ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Befestigungs- bzw. Justierungselement (27 bis 30) vorgesehen ist zur Einstellung einer Position zumindest eines Siegelelements (32 bis 35) innerhalb der Siegelbacke (17, 18).
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längssiegeleinrichtung (7) an einer Aufnahme (15) angeordnet ist, die mit dem Antrieb (26) verbunden ist. wobei an der Aufnahme (15) ein weiteres Antriebsmittel (51) angeordnet ist zur Bewegung der Siegelbacken (17, 18).
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufnahmeträger (16) vorgesehen ist, der im Wesentlichen rechtwinklig zu der Aufnahme (15) angeordnet ist.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeträger (16) mit dem Antriebsmittel (26) über ein Kopplungsmittel, vorzugsweise eine Koppelstange (22), verbunden ist, das über einen Riemen, vorzugsweise einen Zahnriemen (23) mit zugehörigen Zahnriemenscheiben (24, 25), bewegt wird.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Folienführung (20) vorgesehen ist, die Bestandteil der Längssiegeleinrichtung (7) ist.
 




Zeichnung























IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente