(19)
(11)EP 3 070 236 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
29.08.2018  Patentblatt  2018/35

(21)Anmeldenummer: 16158847.0

(22)Anmeldetag:  04.03.2016
(51)Int. Kl.: 
E05B 63/00  (2006.01)
E05F 15/686  (2015.01)
E05B 65/00  (2006.01)

(54)

NOTENTRIEGELUNGSVORRICHTUNG

EMERGENCY UNLOCKING DEVICE

DISPOSITIF DE VERROUILLAGE D'URGENCE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 13.03.2015 DE 202015101310 U
22.05.2015 DE 202015102673 U

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(73)Patentinhaber: Hörmann KG Antriebstechnik
33803 Steinhagen (DE)

(72)Erfinder:
  • Kirchner, Maik
    33775 Versmold (DE)
  • Lünstroth, Thorsten
    33415 Verl (DE)
  • Schütz, Viktor
    33332 Güttersloh (DE)
  • Großmüller, Horst
    90592 Schwarzenbruck (DE)
  • Könnecke, Marino
    39130 Magdeburg (DE)

(74)Vertreter: Kastel, Stefan 
Kastel Patentanwälte St.-Cajetan-Straße 41
81669 München
81669 München (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-00/43619
DE-U1-202005 006 255
US-A1- 2014 251 556
WO-A1-2004/113653
US-A- 5 698 073
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Notentriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des beigefügten Anspruchs 1, wie sie aus der WO 2004/113653 A1 bekannt ist.

    [0002] Aus der WO 00/43619 A1 ist ein Schloss mit einem entfernbaren Kern bekannt.

    [0003] Aus der DE 20 2005 006 255 U1 sind ein kraftbetätigtes Tor sowie ein dafür verwendbarer Torantrieb bekannt, bei welchem ein Zugmittelgetriebe eingesetzt ist.

    [0004] Aus der US 5 698 073 A ist ein automatischer Torantrieb für ein Sectionaltor bekannt.

    [0005] Aus der US2014/0251556 A1 ist ein automatischer Türöffner für Lieferkraftwagen bekannt.

    [0006] Garagentorantriebe, wie z.B. die von der Hörmann KG Verkaufsgesellschaft auf dem Markt erhältlichen Torantriebe "ProMatic" oder "SupraMatic", die im Einzelnen in der Firmenbroschüre "Garagen- und Einfahrtstor-Antriebe" der Hörmann KG Verkaufsgesellschaft mit dem Druckvermerk "Stand 05.2014 / Druck 05.2014 / HF 85945 DE" gezeigt und beschrieben sind, können eine Entkoppelvorrichtung aufweisen, um ein Motorantriebsaggregat von einem anzutreibenden Torblatt in Störungsfällen, wie z.B. bei Stromausfällen, zu entkoppeln. Beispielsweise weisen bekannte Torantriebe eine Führungsschiene auf, in der ein Führungsschlitten geführt ist, der über ein Zugmittelgetriebe motorisch hin und her beweglich antreibbar ist. An diesen Führungsschlitten lässt sich über eine Schubstange ein Torblatt ankoppeln. Der Führungsschlitten lässt sich über eine Entkoppelvorrichtung von dem Zugmittelgetriebe lösen. Die Entkoppelvorrichtung weist beispielsweise einen Hebel auf, an welchen eine Zugkordel angeschlossen ist. Liegt ein Störungsfall, wie beispielsweise ein Stromausfall, vor, kann eine sich in der Garage befindliche Person an der Zugkordel ziehen, um den Schlitten von dem Zugmittelgetriebe zu entkoppeln. Dadurch lässt sich der Schlitten ohne Festhalten durch das Zugmittelgetriebe entlang der Führungsschiene bewegen. Somit lässt sich auch das an dem Torantriebschlitten angekoppelte Torblatt bewegen. Für Garagen oder sonstige durch ein Tor zu verschließende Räume, wo das Tor der einzige Zugang zu dem Raum ist, sollte eine Notentriegelung von außen möglich sein.

    [0007] Hierzu ist beispielsweise die Notentriegelungsvorrichtung der WO 2004/113653 A1 vorgesehen. Diese Notentriegelungsvorrichtung, die man auch als Notentriegelungsschloss bezeichnen kann, weist ein Grundgehäuse auf, welches in einer Durchgangsöffnung in dem Torblatt befestigt werden kann. Weiter ist ein Schließzylinder vorgesehen, der in dem Grundgehäuse verriegelt werden kann und lediglich durch Schlüsseleinsatz davon gelöst werden kann. An den Schließzylinder ist ein Zugmittel, beispielsweise ein Stahlseil oder eine Zugkordel, angeschlossen, die mit ihrem anderen Ende an die Entkoppelvorrichtung angeschlossen werden kann. Beispielsweise ist das Zugmittel an den Betätigungshebel der Entkoppelvorrichtung eines der bekannten Torantriebe der Hörmann KG Verkaufsgesellschaft - siehe die vorerwähnte Firmenbroschüre - angeschlossen. Bei einer praktischen Ausführung ist das Grundgehäuse aus Zinkdruckguss hergestellt. Bei der Ausgestaltung der WO 2004/113653 A1 ist als Schließzylinder ein Norm-Halbzylinder vorgesehen, der aus den üblichen Metallmaterialien gebildet ist. Bei anderen entsprechenden auf dem Markt befindlichen Notentriegelungsschlössern vergleichbarer Bauart ist der Schließzylinder ebenfalls aus Zinkdruckguss hergestellt.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Notentriegelungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art derart zu verbessern, dass sie auch über eine lange Zeit hinweg zuverlässiger arbeitet.

    [0009] Zum Lösen dieser Aufgabe ist eine Notentriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 vorgesehen.

    [0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0011] Gemäß einem Aspekt schafft die Erfindung eine Notentriegelungsvorrichtung für ein Tor, das ein Torblatt und einen Torantrieb zum Antreiben des Torblattes aufweist, mit einem in einer Durchgangsöffnung in dem Torblatt zu befestigenden Grundgehäuse, einem in dem Grundgehäuse aufgenommenen Schließzylinder und einem an dem Schließzylinder befestigten Zugmittel, das anderen Endes an eine Entkoppelvorrichtung zum Entkoppeln des Torblatts von einer Antriebseinrichtung des Torantriebes anschließbar ist, wobei der Schließzylinder im verriegelten Zustand an dem Grundgehäuse verriegelt,
    wobei der Schließzylinder wenigstens teilweise aus einem Kunststoffmaterial gebildet ist und wobei an dem Grundgehäuse eine gesonderte Zugmittelführung zum Führen des Zugmittels vorgesehen ist.

    [0012] Es ist bevorzugt, dass eine Sicherungseinrichtung zum Sichern einer axialen Bewegung des Schließzylinders gegenüber dem Grundgehäuse am Grundgehäuse beabstandet von den Enden des Grundgehäuses angeordnet ist.

    [0013] Es ist bevorzugt, dass das Grundgehäuse rohrförmig oder hülsenförmig ausgebildet ist und dass die Zugmittelführung eine aus Kunststoff gebildete Führungshülse aufweist, die in ein Innenende des Grundgehäuses einsteckbar ist.

    [0014] Es ist bevorzugt, dass die Zugmittelführung einen mit einer Durchgangsöffnung für das Zugmittel versehenen Kunststoffstopfen aufweist.

    [0015] Es ist bevorzugt, dass der Kunststoffstopfen einen Kragenbereich zur Auflage auf ein Ende des Grundgehäuses und einen zylinderförmigen Einführbereich zum klemmenden Einführen in das Grundgehäuse und zum Führen des Zugmittels aufweist.

    [0016] Es ist bevorzugt, dass die Zugmittelführung eine sich trichterförmig zum Einführende hin erweiterte Innenführung mit Abrundung für das Zugmittel aufweist.

    [0017] Es ist bevorzugt, dass die Zugmittelführung eine Innenform ähnlich einem Trompetenschallstück aufweist.

    [0018] Es ist bevorzugt, dass das Zugmittel ein auf der Basis von Nichtmetallmaterialien, Kunststoffen und/oder organischen Fasermaterialien gebildetes Zugseil ist.

    [0019] Es ist bevorzugt, dass der Schließzylinder eine Tasche für die formschlüssige Aufnahme eines verdickten Endes des Zugmittels aufweist.

    [0020] Es ist bevorzugt, dass der Schließzylinder einen aus Kunststoff gebildeten im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildeten Hauptkörper aufweist, der mit wenigstens einem Schlitz für einen durch Schlüsseleinwirkung ausfahrbaren und einfahrbaren Riegel versehen ist.

    [0021] Gemäß einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung einen Torantrieb, bei dem eine derartige Notentriegelungsvorrichtung als Zubehörteil beigefügt ist.

    [0022] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung wird als Notentriegelungsvorrichtung ein Notentriegelungsschloss vorzugsweise mit einem Durchmesser von etwa 13 mm - Bohrungsdurchmesser - vorgesehen. Vorzugsweise ist das Notentriegelungsschloss mit einem Schließzylinder aus einem hochfesten Kunststoff hergestellt. Die Verwendung eines Kunststoffes erhöht erheblich die Korrosionsbeständigkeit des Notentriegelungsschlosses.

    [0023] Vorzugsweise ist das Notentriegelungsschloss mit einer Seilführung versehen, die die Gleitreibung minimiert und den Verschleiß und das Zerreißen des Seils verhindert.

    [0024] Die Seilführung weist vorzugsweise rotationssymmetrische konvexe Krümmungen zum möglichst schonenden Führen eines in den Grundkörper einlaufenden Seiles auf.

    [0025] Im Gegensatz hierzu sind die derzeit auf dem Markt befindlichen gattungsgemäßen Notentriegelungsschlösser nur bedingt korrosionsbeständig. Insbesondere besteht bei bisherigen Notentriegelungsschlössern die Gefahr, dass bei Betätigung des Notentriegelungsschlosses durch scharfe Kanten am Gehäuse das Seil zerstört wird.

    [0026] Die Notentriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung oder einer deren vorteilhaften Ausgestaltungen schafft ein Notentriegelungsschloss, das zuverlässig und langjährig funktioniert.

    [0027] Derartige Notentriegelungsvorrichtungen werden in der Regel nur bei Störfällen, wie z.B. bei Stromausfällen, eingesetzt. Demnach können die Torantriebe jahrelang betrieben werden, ohne dass es zum Einsatz der Notentriegelungsvorrichtung kommt.

    [0028] Andererseits sind die Notentriegelungsvorrichtungen in Durchgangsöffnungen des Torblattes befestigt, wo sie in vielen Fällen beständig Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. Es besteht somit die Gefahr, dass die meist jahrelang unbenutzten Notentriegelungsschlösser korrodieren und dann, wenn sie einmal gebracht werden, nicht betätigt werden können.

    [0029] Muss man einmal ein bekanntes Notentriegelungsschloss betätigen, dann kann es weiter aufgrund fertigungsbedingter scharfer Kanten dazu führen, dass das Seil beschädigt oder zerstört wird.

    [0030] Von daher waren bisherige Lösungen, die aus Schlosszylindern aus Zinkdruckguss und einem Gehäuse aus Zinkdruckguss bestanden und konstruktionsbedingt mit scharfen Kanten versehen waren, nicht in allen Fällen zuverlässig.

    [0031] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist ein Schließzylinder aus einem hochfesten Kunststoff hergestellt.

    [0032] Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist das Gehäuse aus Zinkdruckguss gefertigt. Vorzugsweise ist eine Seilführung an dem Gehäuse vorgesehen. Die Seilführung weist beispielsweise ein Führungselement z.B. in Form eines Kunststoffstopfens auf, welcher auf das innere - sich in der Garage befindliche - Gehäuseende aufgesteckt werden kann.

    [0033] Der Schließzylinder weist vorzugsweise einen Hauptkörper oder Schließzylindergehäuse auf, welcher bzw. welches aus hochfestem Kunststoff gebildet ist. Das Schließzylindergehäuse besteht vorzugsweise aus einem hochfesten polymeren Material. Beispiele hierzu sind hochfeste Thermoplaste oder Duroplaste. Vorzugsweise ist das Material des Schließzylindergehäuses ausgewählt aus einem hochfesten Thermoplast, welches ausgewählt ist aus einer Gruppe, die PA, PPA, PPS, PET und PEEK enthält. Für eine Vergrößerung der Festigkeit können die Kunststoffmaterialien Faserverstärkungen, wie beispielsweise Glasfaserverstärkungen oder Kohlenstofffaserverstärkungen aufweisen.

    [0034] Wie dies grundsätzlich auf dem Gebiet von Schließzylindern bekannt ist, können an dem Schließzylindergehäuse Schlitze vorgesehen sein, die durch Riegelelemente durchgriffen werden können. Beispielsweise sind die Riegelelemente durch kleine Plättchen - Riegelplättchen oder Schließplättchen - gebildet, die durch Schlüsseleinsatz ausgefahren oder eingefahren werden können. Die Plättchen können ebenfalls aus hochfestem Kunststoff gebildet sein. Alternativ könnten die Plättchen aber auch aus Metall, beispielsweise Stahl, gebildet sein.

    [0035] Das Zugmittel kann insbesondere ein Seil sein, welches aus Fasermaterial, vorzugsweise Kunststofffasermaterial oder organischem Fasermaterial, gebildet ist. Es wäre aber auch ein Stahlseil denkbar.

    [0036] Das Schließzylindergehäuse kann an dem der Garage zuzuwendenden Ende eine Tasche für ein verdicktes Ende des Zugmittels aufweisen. Diese Tasche ist so ausgebildet, dass das verdickte Ende formschlüssig darin aufnehmbar ist. Das verdickte Ende könnte beispielsweise durch einen Knoten in einem Seil gebildet sein. Das der Garage zuzuwendende Ende des Schließzylinders kann beispielsweise eine axiale Durchgangsöffnung - Seilöffnung - aufweisen, die nur geringfügig größer als der Normaldurchmesser des Zugmittels ist und in das Innere der Tasche hineinmündet. Die Tasche kann z.B. durch eine Ausnehmung in einer Zylindermantelwand des Schließzylindergehäuses gebildet sein. Demnach könnte das noch unverdickte Ende eines Seiles durch die axiale Durchgangsöffnung geführt werden und anschließend ein Knoten geformt werden, der in der Tasche aufgenommen wird.

    [0037] Ein Ausführungsbeispiel wird im Folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Explosionsansicht einer Ausführungsform einer Notentriegelungsvorrichtung in Form eines Notentriegelungsschlosses zum Notentriegeln eines Torantriebes von außen;
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht der zusammengesetzten Notentriegelungsvorrichtung;
    Fig. 3
    eine Schnittansicht durch die Notentriegelungsvorrichtung bei Anwendung an einem Torblatt, und
    Fig.4
    eine Schnittansicht durch die Notentriegelungsvorrichtung ohne Zugmittel dargestellt.


    [0038] In den Fig. 1 bis 4 ist eine Notentriegelungsvorrichtung 10 dargestellt, die zum Notentriegeln eines nicht näher dargestellten Torantriebes in Störfällen, wie z.B. Stromausfällen, von außen ausgebildet ist. Hierzu ist die Notentriegelungsvorrichtung 10 als Notentriegelungsschloss 12 ausgebildet, so dass eine Betätigung von außen nur über Einsatz eines Schlüssels 14 möglich ist.

    [0039] Die Notentriegelungsvorrichtung 10 weist ein Grundgehäuse 16, einen Schließzylinder 18 und ein Zugmittel 20 auf.

    [0040] Das Grundgehäuse 16 hat eine im Wesentlichen rohrförmige oder hülsenförmige Gestalt. Hierzu ist das Grundgehäuse 16 mit einem Hülsenkörper 22 versehen, welcher an zwei Seiten Abflachungen 24 - insbesondere ausgebildet als Werkzeugangriff zum Angreifen eines Schraubenschlüssels - aufweist und eine axial durchgängige Rohröffnung 26 zum Durchführen des Zugmittels 20 aufweist.

    [0041] Eine am Grundgehäuse 16 von den Enden des Grundgehäuses 16 beabstandet angeordnete Sicherungseinrichtung 72 zum Sichern einer axialen Bewegung des Schließzylinders 18 gegen das Grundgehäuse 16 ist durch eine Nut 74 am Schließzylinder 18 und durch Nocken 76 am Grundgehäuse 16 ausgebildet. Die Nocken 76 am Grundgehäuse 16 sind derart von den Enden des Grundgehäuses 16 beabstandet, dass ein Kontaktieren des Zugmittels 20 mit den Nocken 76 zu keiner Zeit während des zwecküblichen Gebrauchs der Notentriegelungsvorrichtung möglich ist.

    [0042] Im geschlossenen Zustand sind die Nocken 76 derart mit der Nut 74 in Eingriff, dass eine axiale Bewegung des Schließzylinders 18 in dem Grundgehäuse 16 verhindert wird. Durch ein Verdrehen des Schließzylinders 18 um 90° kann sich der Eingriff zwischen den Nocken 76 und der Nut 74 lösen und der Schließzylinder 18 in axialer Richtung aus dem Grundgehäuse 16 herausgezogen werden.

    [0043] An einem außen anzuordnenden Ende des Hülsenkörpers 22 ist eine flanschartige Verdickung 28 vorgesehen. Im Inneren der Rohröffnung 26 sind Gegenlager 30 für später noch zu beschreibende Riegelelemente des Schließzylinders 18 vorgesehen. Der Hülsenkörper 22 weist wenigstens am Endbereich eines innen anzuordnenden Endes ein Außengewinde 32 für eine Befestigungsmutter 34 auf. Wie aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich, wird das Grundgehäuse 16 in eine als Durchgangsbohrung ausgebildete Durchgangsöffnung 36 eines Torblatts 38 von außen aus eingesteckt, bis das mit dem Außengewinde 32 versehene Ende des Hülsenkörpers 22 auf der Innenseite des Torblattes 38 aus der Durchgangsöffnung 36 herausragt. Auf dieses herausragende Ende wird eine Unterlegscheibe 40 und anschließend die Befestigungsmutter 34 aufgesetzt. Die Abflachungen 24 können als Werkzeugangriff dienen, um so den Hülsenkörper 22 gegen Verdrehung beim Aufdrehen der Befestigungsmutter 34 zu sichern.

    [0044] Weiter ist eine Zugmittelführung 48 vorgesehen. Die Zugmittelführung 48 weist einen Kunststoffstopfen 50 auf. Die Außenkontur des Kunststoffstopfens 50 weist einen zylinderförmigen Einführbereich 52 und einen Kappenbereich oder Kragenbereich 54 auf. Der Einführbereich 52 wird nach Befestigung des Hülsenkörpers 22 in das innere Ende der Rohröffnung 26 gesteckt, so dass der flanschartige Kappenbereich oder Kragenbereich 54 auf dem Rand der Rohröffnung 26 aufliegt.

    [0045] Wie sich insbesondere aus den Fig. 2 und 3 ergibt, ist eine zum Führen des Zugmittels 20 dienende Innenkontur vorgesehen, die sich von dem Einführbereich 52 aus zum Kragenbereich 54 hin trichterförmig erweitert. Hierdurch ist eine trichterförmige Innenführung 53 gebildet.

    [0046] Die Innenführung 53 weist eine bezüglich der Mittelachse der Zugmittelführung 48 rotationssymmetrisch ausgebildete Führungsfläche auf, die im axialen Schnittbild gesehen nach innen zur Mittelachse hin konvex gekrümmt ausgebildet ist. Somit ist die Innenführung 53 mit einer Abrundung 55 ausgebildet. Die Abrundung 55 kann beispielsweise im Schnitt kreisförmig mit einem vergleichsweise großen Radius ausgebildet sein. Die Führungsfläche ist möglichst glatt ausgebildet, um die Gleitreibung zu minimieren. Die Trichterform, die Abrundung 55 und die Rotationssymmetrie wirken für eine möglichst gleitfreie Einführung des Zugmittels beim Herausziehen des Schließzylinders 18, egal wie das Zugmittel 20 im Inneren der Garage vorher verläuft.

    [0047] Anstelle aus Kunststoff kann die Zugmittelführung 48 auch aus anderen Materialien, auch aus Metall bestehen. Wenngleich eine von dem Grundgehäuse 16 getrennte Ausführung im Sinne einer einfacheren Fertigung und Montage bevorzugt ist, kann die Zugmittelführung 48 mit der oben beschriebenen Innenkontur auch integral an dem Grundgehäuse 16 ausgebildet sein.

    [0048] Das Zugmittel ist beispielsweise ein aus Kunststofffasern hergestelltes Seil 42. Ein Ende des Seiles 42 wird an einer Entkoppelungsvorrichtung des hier nicht näher dargestellten Torantriebes, welcher das Torblatt 38 antreibt, angeschlossen. Die Entkoppelungsvorrichtung ist in bekannter Weise derart ausgebildet, dass sie durch einen Zug an dem Zugmittel 20 entkoppelbar ist, um das Torblatt 38 ohne Gegenhemmung durch das Motorantriebsaggregat des Torantriebes bewegen zu können. Das in den Figuren dargestellte andere Ende 44 des Seiles wird durch die Rohröffnung 26 hindurchgeführt und an dem Schließzylinder 18 befestigt.

    [0049] Der Schließzylinder 18 ist im Wesentlichen aus einem Kunststoffmaterial 56 gebildet. Insbesondere weist der Schließzylinder 18 ein Schließzylindergehäuse 58 auf, welches aus Kunststoffmaterial 56 gebildet ist. Das Schließzylindergehäuse 58 ist im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildet und weist seitliche Öffnungen in Form von Schlitzen 60 oder dergleichen für Schließplättchen 62 auf, die als Riegelelemente oder Riegel wirken. Die Schließplättchen 62 und die Gegenlager 30 sind aufeinander abgestimmt. Der Schließzylinder 18 ist derart ausgebildet, dass durch Einführen und Drehen des Schlüssels 14 die Schließplättchen 62 radial nach außen ausfahren bzw. bei Drehung des Schlüssels 14 in Gegenrichtung nach innen einfahren. Zur Unterstützung ist zwischen dem Grundgehäuse 16 und dem Schließzylinder 18 eine gegen Verdrehung formschlüssig gesicherte Gleitführung vorgesehen.

    [0050] Das Schließzylindergehäuse 58 weist weiter eine Tasche 64 für eine Verdickung 66 am Ende 44 des Seiles 42 auf. Die Verdickung 66 ist beispielsweise durch einen Knoten am Seil 42 ausgebildet.

    [0051] An dem zum Inneren in die Garage hinein zu richtenden Ende des Schließzylinders 18 ist eine Seilöffnung 70 vorgesehen, deren Durchmesser nur wenig größer als der Außendurchmesser des Seiles 42 ist. Am Rande dieser Seilöffnung 70 kann sich die Verdickung 66, wie insbesondere der Knoten 68, abstützen. Die Tasche 64 ist beispielsweise durch Ausnehmungen an der Zylinderwand des Schließzylindergehäuses 58 ausgebildet.
    Bezugszeichenliste:
    10 Notentriegelungsvorrichtung    
    12 Notentriegelungsschloss    
    14 Schlüssel    
    16 Grundgehäuse    
    18 Schließzylinder    
    20 Zugmittel    
    22 Hülsenkörper    
    24 Abflachung    
    26 Rohröffnung    
    28 Verdickung    
    30 Gegenlager    
    32 Außengewinde    
    34 Befestigungsmutter    
    36 Durchgangsöffnung    
    38 Torblatt    
    40 Unterlegscheibe    
    42 Seil    
    44 Ende    
    48 Zugmittelführung    
    50 Kunststoffstopfen    
    52 Einführbereich    
    53 trichterförmige Innenführung    
    54 Kragenbereich    
    55 Abrundung    
    56 Kunststoffmaterial    
    58 Schließzylindergehäuse    
    60 Schlitz    
    62 Schließplättchen    
    64 Tasche    
    66 Verdickung    
    68 Knoten    
    70 Seilöffnung 74 Nut
    72 Sicherungseinrichtung 76 Nocken



    Ansprüche

    1. Notentriegelungsvorrichtung (10) für ein Tor, das ein Torblatt (38) und einen Torantrieb zum Antreiben des Torblattes (38) aufweist, mit einem in einer Durchgangsöffnung (36) in dem Torblatt (38) zu befestigenden Grundgehäuse (16), einem in dem Grundgehäuse (16) aufgenommenen Schließzylinder (18) und einem an dem Schließzylinder (18) befestigten Zugmittel (20), das anderen Endes an eine Entkoppelvorrichtung zum Entkoppeln des Torblatts (38) von einer Antriebseinrichtung des Torantriebes anschließbar ist, wobei der Schließzylinder (18) im verriegelten Zustand an dem Grundgehäuse (16) verriegelt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Schließzylinder (18) wenigstens teilweise aus einem Kunststoffmaterial (56) gebildet ist und dass an dem Grundgehäuse (16) eine gesonderte Zugmittelführung (48) zum Führen des Zugmittels (20) vorgesehen ist.
     
    2. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Sicherungseinrichtung (72) zum Sichern des Schließzylinders (18) gegen eine axiale Bewegung gegenüber dem Grundgehäuse (16) am Grundgehäuse (16) beabstandet von den Enden des Grundgehäuses (16) angeordnet ist.
     
    3. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Grundgehäuse (16) rohrförmig oder hülsenförmig ausgebildet ist und dass die Zugmittelführung (48) eine aus Kunststoff gebildete Führungshülse aufweist, die in ein Innenende des Grundgehäuses (16) einsteckbar ist.
     
    4. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Zugmittelführung (48) einen mit einer Durchgangsöffnung (36) für das Zugmittel (20) versehenen Kunststoffstopfen (50) aufweist.
     
    5. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kunststoffstopfen (50) einen Kragenbereich (54) zur Auflage auf ein Ende des Grundgehäuses (16) und einen zylinderförmigen Einführbereich (52) zum klemmenden Einführen in das Grundgehäuse (16) und zum Führen des Zugmittels (20) aufweist.
     
    6. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Zugmittelführung (48) eine sich trichterförmig zum Einführende hin erweiterte Innenführung (53) mit Abrundung (55) für das Zugmittel (20) aufweist.
     
    7. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Zugmittel (20) ein auf der Basis von Nichtmetallmaterialien, Kunststoffen und/oder organischen Fasermaterialien gebildetes Zugseil (42) ist.
     
    8. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Schließzylinder (18) eine Tasche (64) für die formschlüssige Aufnahme eines verdickten Endes (44) des Zugmittels (20) aufweist.
     
    9. Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Schließzylinder (18) einen aus Kunststoff gebildeten im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildeten Hauptkörper aufweist, der mit wenigstens einem Schlitz (60) für einen durch Schlüsseleinwirkung ausfahrbaren und einfahrbaren Riegel versehen ist.
     
    10. Torantrieb, umfassend eine Notentriegelungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche als Zubehörteil.
     


    Claims

    1. Emergency unlocking device (10) for a gate having a gate leaf (38) and a gate drive for driving the gate leaf (38), comprising a basic housing (16) to be fixed in a passage opening (36) in the gate leaf (38), a lock cylinder (18) received in the basic housing (16), and a traction mechanism (20) fixed to the lock cylinder (18) and connectible to a decoupling device for decoupling the gate leaf (38) from a driving device of the door drive on the other end thereof, wherein the lock cylinder (18) is locked to the basic housing (16) in the locked state,
    characterized in that the lock cylinder (18) is at least partially formed from a synthetic material (56) and that a separate traction mechanism guide (48) for guiding the traction mechanism (20) is provided on the basic housing (16).
     
    2. Emergency unlocking device (10) according to claim 1,
    characterized in that a securing device (72) for securing the lock cylinder (18) against an axial movement relative to the basic housing (16) is disposed on the basic housing (16) in spaced manner from the ends of the basic housing (16).
     
    3. Emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the basic housing (16) is tubular or sleeve-shaped and that the traction mechanism guide (48) comprises a guide sleeve from synthetic material that can be inserted into an inner end of the basic housing (16).
     
    4. Emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the traction mechanism guide (48) comprises a plastic material plug (50) provided with a passage opening (36) for the traction mechanism (20).
     
    5. Emergency unlocking device (10) according to claim 4,
    characterized in that the plastic material plug (50) has a collar portion (54) to rest on one end of the basic housing (16), and a cylindrical insertion portion (52) for the clamping insertion into the basic housing (16) and for guiding the traction mechanism (20).
     
    6. Emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the traction mechanism guide (48) comprises an inner guide (53) which expands in a funnel-shaped manner towards the insertion end and which has a rounding (55) for the traction mechanism (20).
     
    7. Emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the traction mechanism (20) is a traction cable (42) formed on the basis of non-metal materials, synthetic materials and/or organic fiber materials.
     
    8. Emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the lock cylinder (18) comprises a pocket (64) for receiving a thickened end (44) of the traction mechanism (20) in a form-fit manner.
     
    9. Emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the lock cylinder (18) comprises a main body substantially formed in a cylindrical shape from a synthetic material and provided with at least one slot (60) for a bolt that can extend and retract by the action of a key.
     
    10. Gate drive (10), comprising an emergency unlocking device (10) according to one of the preceding claims as an accessory.
     


    Revendications

    1. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) pour une porte qui présente un vantail de porte (38) et un dispositif d'entraînement de porte pour entraîner le vantail de porte (38), le dispositif de déverrouillage d'urgence comprenant un boîtier de base (16) destiné à être fixé dans une ouverture de passage (36) dans le vantail de porte (38), un cylindre de fermeture (18) reçu dans le boîtier de base (16), et un moyen de traction (20) fixé sur le cylindre de fermeture (18) et connectable à l'autre extrémité à un dispositif de désaccouplement pour le désaccouplement du vantail de porte (38) d'un moyen de commande du dispositif d'entraînement de porte, le cylindre de fermeture (18), à l'état verrouillé, verrouillant sur le boîtier de base (16),
    caractérisé en ce que le cylindre de fermeture (18) est réalisé en une matière plastique (56) et en ce que sur le boîtier de base (16) est formé un dispositif séparé de guidage de moyen de traction (48) pour guider le moyen de traction (20).
     
    2. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que un dispositif de sécurité (72) pour sécuriser le cylindre de fermeture (18) contre un mouvement axial par rapport au boîtier de base (16) est disposé sur le boîtier de base (16) de manière espacée des extrémités du boîtier de base (16).
     
    3. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le boîtier de base (16) est de forme tubulaire ou en forme de manchon et en ce que le dispositif de guidage de moyen de traction (48) comporte une douille de guidage pouvant être insérée dans une extrémité intérieure du boîtier de base (16).
     
    4. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le dispositif de guidage de moyen de traction (48) comporte un bouchon (50) en matière plastique avec une ouverture de passage (36) pour le moyen de traction (20).
     
    5. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que le bouchon (50) en matière plastique présente une partie de rebord (54) pour l'appui sur une extrémité du boîtier de base (16), et une partie d'insertion cylindrique (52) pour l'insertion serrante dans le boîtier de base (16) et pour guider le moyen de traction (20).
     
    6. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le dispositif de guidage de moyen de traction (48) présente un guidage interne élargissant en forme d'entonnoir vers l'extrémité d'insertion (53) et ayant un arrondi (55) pour le moyen de traction (20).
     
    7. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le moyen de traction (20) est un câble de traction (42) réalisé a base de matériaux non métalliques, de matières plastiques et/ou de matériaux fibreux organiques.
     
    8. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le cylindre de fermeture (18) comporte une poche (64) pour le logement par forme complémentaire d'une extrémité épaissie (44) du moyen de traction (20).
     
    9. Dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le cylindre de fermeture (18) comporte un corps principal de forme sensiblement cylindrique formé en matière plastique étant muni d'au moins une fente (60) pour un verrou extensible et rétractable sous l'action de clé.
     
    10. Dispositif d'entraînement d'une porte, comprenant un dispositif de déverrouillage d'urgence (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes comme une pièce accessoire.
     




    Zeichnung












    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente