(19)
(11)EP 3 091 124 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
09.11.2016  Patentblatt  2016/45

(21)Anmeldenummer: 16158726.6

(22)Anmeldetag:  04.03.2016
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 11/22(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30)Priorität: 07.05.2015 DE 202015102345 U

(71)Anmelder: Geiger, Peter
92318 Neumarkt (DE)

(72)Erfinder:
  • Geiger, Peter
    92318 Neumarkt (DE)

(74)Vertreter: Lösch, Christoph Ludwig Klaus 
LÖSCH Patentanwälte
Albrecht-Dürer-Platz 4 90403 Nürnberg
Albrecht-Dürer-Platz 4 90403 Nürnberg (DE)

  


(54)STEIN ZUR BEFESTIGUNG VON STRASSENBANKETTEN


(57) Die Erfindung betrifft einen Stein (1) zur Befestigung von Straßenbanketten, welcher eine im Einbauzustand des Steins einer Fahrbahn (100) der Straße zugewandte Fahrbahnseite (2), eine der Fahrbahnseite (2) gegenüberliegende Außenseite (3), und eine Oberseite (4) aufweist, wobei auf der Oberseite (4) Rinnen (8, 9, 10, 11) ausgebildet sind, und wobei die jeweilige Tiefe der Rinnen (8, 9, 10, 11) in Richtung der Außenseite (3) zunimmt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Stein zur Befestigung von Straßenbanketten. Unter dem Bankett einer Straße versteht man die seitlich neben der Fahrbahn der Straße angeordneten befestigten bzw. verdichteten Bereiche.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen multifunktionalen Stein zur Befestigung von Straßenbanketten anzubieten.

[0003] Die Aufgabe wird durch einen Stein mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0004] Der erfindungsgemäße Stein zur Befestigung von Straßenbanketten weist eine im Einbauzustand des Steins einer Fahrbahn der Straße zugewandte Fahrbahnseite, eine der Fahrbahnseite gegenüberliegende Außenseite und eine Oberseite auf. Auf der Oberseite sind Rinnen ausgebildet. Die jeweilige Tiefe der Rinnen nimmt in Richtung der Außenseite zu.

[0005] Der Stein sorgt für ein gut befahrbares, stabiles Bankett. Durch die Zunahme der Rinnentiefe(n) in Richtung der Außenseite wird Niederschlagswasser, welches beispielsweise von der Fahrbahn auf das Bankett fließt, zuverlässig abgeführt. Außerdem erzeugen Fahrzeuge, die über die Rinnen fahren ein Geräusch, das als Warngeräusch für den Fahrer dient, dass er die Fahrbahn verlässt. Mit der zunehmenden Tiefe der Rinnen, nimmt auch das Geräusch (die Lautstärke des Geräusches) zu, je mehr das Fahrzeug von der Fahrbahn abkommt. Die Rinnen erfüllen somit eine Doppelfunktion (Wasserableitung, Erzeugung eines Warngeräusches). Insgesamt liegt damit ein multifunktionaler Stein zur Befestigung von Straßenbanketten vor.

[0006] In bevorzugter Weise handelt es sich um einen aus Beton gefertigten bzw. hergestellten Stein, d.h. um einen Betonstein zur Befestigung von Straßenbanketten.

[0007] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Oberseite des Steins aus einer ebenen Deckfläche gebildet, in der die Rinnen ausgebildet sind. Die eben ausgebildete Deckfläche sorgt für eine gute Befahrbarkeit des Steins.

[0008] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weisen die Rinnen jeweils eine ebene Grundfläche auf. Durch die eben ausgebildete Grundfläche wird eine besonders gute Wasserableitung innerhalb der Rinnen gewährleistet.

[0009] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die jeweilige Grundfläche der Rinnen im Verhältnis zur Deckfläche ein Gefälle von 1% bis 5%, insbesondere ein Gefälle von 3%, auf. Ein Gefälle in dieser Größenordnung hat sich als besonders vorteilhaft in Hinblick auf die Wasserableitung und die Erzeugung des Warngeräusches herausgestellt.

[0010] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform variiert das Gefälle der Grundfläche von Rinne zu Rinne. Mit anderen Worten besitzen die Rinnen eines Steins voneinander unterschiedliche Gefälle. Beispielsweise kann eine erste Rinne ein Gefälle von 2%, ein zweite Rinne ein Gefälle von 2,5%, eine dritte Rinne ein Gefälle von 3% usw. besitzen. Auf diese Weise kann die Wasserableitung und die Erzeugung des Warngeräusches individuell beeinflusst werden.

[0011] In einer vorteilhaften Ausführungsform erstrecken sich die Rinnen bis an die Außenseite des Steins. Auf diese Weise ist eine besonders gute Wasserabfuhr möglich, da das in der Rinne gesammelte Wasser direkt und ohne Hindernisse von der Straße weg abfließen kann.

[0012] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind die Rinnen schräg zur Außenseite, insbesondere in einem Winkel von 45° bis 85° relativ zur Außenseite, angeordnet. Durch diese schräge Anordnung können die Rinnen leicht durch den Fahrtwind von vorbeifahrenden Fahrzeugen gereinigt werden. Die Wasserableitung wird hierdurch verbessert.

[0013] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist an der Außenseite ein Verbindungszapfen ausgebildet. An diesen Verbindungszapfen kann wiederum ein Aufnahmeelement, z.B. zur Aufnahme von Leitpfosten, Verkehrsschildern, Leitplanken, o.ä., angefügt werden. Der Verbindungszapfen erhöht damit die Multifunktionalität des Steins zusätzlich.

[0014] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der der Fahrbahnseite zugewandte Kantenbereich der Oberseite vollflächig eben, insbesondere rinnenlos (d.h. in diesem Bereich ist keine der oben genannten Rinnen ausgebildet), ausgeführt. Durch den vollflächig ebenen Kantenbereich ist die Überfahrbarkeit des Steins im Bereich angrenzend an die Fahrbahn und auch die Festigkeit des Steins erhöht. Ein Warngeräusch wird erst erzeugt, wenn der Fahrer bis zu einem gewissen Grad von der Fahrbahn abgekommen ist.

[0015] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist eine Frontseite des Steins bogenförmig geformt und eine der Frontseite gegenüberliegende Rückseite des Steins ist als korrespondierendes Gegenstück zur Frontseite geformt. Insbesondere kann die Frontseite des Steins bogenförmig nach außen gewölbt und die Rückseite des Steins bogenförmig nach innen gewölbt sein. Auf diese Weise werden kompakte, gut befahrbare Verlegeeinheiten/Steinreihen mit geringer Fugenbreite ermöglicht.

[0016] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist der Stein einen angeformten Abstandshalter auf. In besonders vorteilhafter Weise ist der Abstandshalter hierbei an der Frontseite ausgebildet. Auf diese Weise kann ein definiertes Fugenbild erzeugt werden. Zugleich wird ein Abplatzung bei eventuellen Setzungsvorgängen vermieden.

[0017] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform besitzt der Stein auf seiner Unterseite Längsrillen. Diese Längsrillen sind im eingebauten Zustand des Steins parallel zur Fahrbahn ausgerichtet und dienen als Verschiebesicherung. Beim Verlegen des Steins können die Längsrillen in den Untergrund eingeklopft werden. Dadurch erhöht sich die Standsicherheit des Steins bzw. des Straßenbankettes.

[0018] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der der Fahrbahnseite abgewandten Kantenbereich der Oberseite vollflächig eben ausgebildet. Auf diese Weise kann beispielsweise eine Baumaschine in derselben Höhe das Straßenbankett fortführen. Mit anderen Worten kann der Stein als Anschluss zur Höhenabnahme dienen.

[0019] Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in den Zeichnungsfiguren weiter erläutert, wobei gleiche Bezugszeichen gleiche bzw. gleichwirkende Komponenten bezeichnen. Es zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf insgesamt vier Steine zur Befestigung von Straßenbanketten;
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht eines Steins zur Befestigung von Straßenbanketten;
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht eines weiteren Steins zur Befestigung von Straßenbanketten;
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht eines Verlegeverbunds aus insgesamt fünf Steinen zur Befestigung von Straßenbanketten, wobei der Verlegeverbund ein Rechtskrümmung aufweist; und
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht eines Verlegeverbunds aus insgesamt fünf Steinen zur Befestigung von Straßenbanketten, wobei der Verlegeverbund ein Linkskrümmung aufweist.


[0020] Fig. 1 zeigt insgesamt vier Steine 1 aus Beton zur Befestigung von Straßenbanketten. Jeder Stein 1 weist eine im Einbauzustand des jeweiligen Steins 1 einer Fahrbahn 100 (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt) der Straße zugewandte Fahrbahnseite 2, eine der Fahrbahnseite gegenüberliegende Außenseite 3, eine Oberseite 4, eine Frontseite 5 und eine der Frontseite 5 gegenüberliegende Rückseite 6 auf. Außerdem besitzt jeder Stein 1 eine der Oberseite 4 gegenüberliegende Unterseite, die in den Figuren nicht sichtbar ist.

[0021] Die Oberseite 4 ist aus einer ebenen Deckfläche 7 gebildet, in der insgesamt vier Rinnen 8, 9, 10, 11 ausgebildet sind. Jede der Rinnen ist als längliche Vertiefung ausgebildet und besitzt eine ebene Grundfläche, die relativ zur Deckfläche 7 ein Gefälle von 3% besitzt. Die Tiefe der Rinnen 8 bis 11 nimmt hierbei in Richtung der Außenseite 3 zu. Die Rinnen 8 bis 11 sind schräg zur Außenseite, nämlich in einem Winkel α von 75° relativ zur Außenseite, ausgebildet.

[0022] Die Rinnen 8, 9 und 10 erstrecken sich bis an die Außenseite 3. Die Rinne 11 endet an der Frontseite 5. Die Lage und Größe der Rinnen 8 und 11 ist hierbei derart aufeinander abgestimmt, dass zwei in einer Reihe geradlinig hintereinander liegende Steine 1 eine durchgehende Rinne bestehend aus der Rinne 11 des ersten Steins 1 und der Rinne 8 des zweiten Steins 1 bilden (vgl. die beiden rechten Steine 1 in Fig. 1). Der der Fahrbahnseite 2 zugewandte Kantenbereich der Oberseite 4 ist vollflächig eben ausgeführt, d.h. in diesem Bereich befinden sich keine Rinnen 8 bis 11, sondern lediglich die ebene Deckfläche 7.

[0023] Die Frontseite 5 des Steins 1 ist bogenförmig nach außen gewölbt. Die Rückseite 6 des Steins 1 ist derart bogenförmig nach innen gewölbt, dass die Rückseite 6 als korrespondierendes Gegenstück zur Frontseite 5 geformt ist. Auf diese Weise kann ein Verlegeverbund aus aneinandergereihten Steinen 1 erzeugt werden, die ohne große Fugenbreite auch in Bögen verlegt werden können.

[0024] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines weiteren Steins 12 zur Befestigung von Straßenbanketten. Der Stein 12 unterscheidet sich von dem oben beschriebenen Stein 1 durch den zusätzlich auf der Außenseite 3 ausgebildeten Verbindungszapfen 13. Ferner sind auf der Unterseite des Steins 12 zwei Längsrillen 14 ausgebildet. Die restlichen Komponenten des Steins 12 entsprechen den Komponenten des Steins 1. Auf eine wiederholte Beschreibung wird daher verzichtet und auf die vorhergehende Beschreibung verwiesen.

[0025] An den Verbindungszapfen 13 kann ein Aufnahmeelement (zur Aufnahme von Leitpfosten, Verkehrsschildern, Leitplanken, o.ä.) angefügt werden.

[0026] Die Längsrillen 14 dienen als Verschiebesicherung, wenn sie während des Verlegens des Steins 12 in den Untergrund (typischerweise Beton) eingeklopft werden.

[0027] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines weiteren Steins 15 zur Befestigung von Straßenbanketten. Der Stein 15 unterscheidet sich von dem oben beschriebenen Stein 1 lediglich durch den Verbindungszapfen 13 und durch einen zusätzlich auf der Frontseite 5 ausgebildeten (angeformten) Abstandshalter 16. Die restlichen Komponenten des Steins 15 entsprechen den Komponenten des Steins 1. Auf eine wiederholte Beschreibung wird daher verzichtet und auf die vorhergehende Beschreibung verwiesen.

[0028] Die Rinnen 8 bis 11 sorgen dafür, dass Niederschlagswasser zuverlässig von der Fahrbahn 100 weggeführt wird. Außerdem erzeugen die Rinnen 8 bis 11 ein Warngeräusch, dessen Lautstärke zunimmt, je mehr sich ein Fahrzeug von der Fahrbahn entfernt.

[0029] Fig. 4 und Fig. 5 zeigen jeweils einen Verlegeverbund aus insgesamt fünf Steinen 17. Der Stein 17 unterscheidet sich von dem oben beschriebenen Stein 1 zunächst durch den zusätzlich auf der Frontseite 5 ausgebildeten Abstandshalter 16 sowie die beiden auf der Unterseite ausgebildeten Längsrillen 14. Auf eine wiederholte Beschreibung der einzelnen Komponenten wird daher verzichtet und auf die vorhergehende Beschreibung verwiesen.

[0030] Ferner unterscheidet sich der Stein 17 von den vorhergehend beschriebenen Steinen, dadurch, dass der der Fahrbahnseite 2 abgewandten Kantenbereich der Oberseite 4 vollflächig eben ausgebildet ist. Diese vollflächige Ausbildung wird durch den Verzicht von Rinnen in diesem Bereich bzw. durch Abtragung der Oberseite 4 auf das Höhenniveau der Rinnen in diesem Bereich erzielt. Dies ermöglicht die Verwendung dieses Kantenbereichs als Höhenabnahme.

[0031] In den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen besitzen sämtliche Rinnen 8 bis 11 ein identisches Gefälle von 3%. Es ist jedoch auch möglich, das Gefälle von Rinne zu Rinne zu variieren.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0032] 
1
Stein
2
Fahrbahnseite
3
Außenseite
4
Oberseite
5
Frontseite
6
Rückseite
7
Deckfläche
8, 9, 10, 11
Rinne
12
Stein
13
Verbindungszapfen
14
Längsrille
15
Stein
16
Abstandshalter
17
Stein
100
Fahrbahn
α
Winkel



Ansprüche

1. Stein (1) zur Befestigung von Straßenbanketten aufweisend:

- eine im Einbauzustand des Steins einer Fahrbahn (100) der Straße zugewandte Fahrbahnseite (2),

- eine der Fahrbahnseite (2) gegenüberliegende Außenseite (3), und

- eine Oberseite (4),

wobei auf der Oberseite (4) Rinnen (8, 9, 10, 11) ausgebildet sind, und
wobei die jeweilige Tiefe der Rinnen (8, 9, 10, 11) in Richtung der Außenseite (3) zunimmt.
 
2. Stein nach Anspruch 1, wobei die Oberseite (4) aus einer ebenen Deckfläche (7) gebildet ist, in der die Rinnen (8, 9, 10, 11) ausgebildet sind.
 
3. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Rinnen (8, 9, 10, 11) jeweils eine ebene Grundfläche aufweisen.
 
4. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die jeweilige Grundfläche der Rinnen (8, 9, 10, 11) im Verhältnis zur Deckfläche (7) ein Gefälle von 1% bis 5%, insbesondere ein Gefälle von 3%, aufweist.
 
5. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gefälle der Grundfläche von Rinne zu Rinne variiert.
 
6. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich die Rinnen (8, 9, 10) bis an die Außenseite (3) erstrecken.
 
7. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Rinnen (8, 9, 10, 11) schräg zur Außenseite (3), insbesondere in einem Winkel von 45° bis 85° relativ zur Außenseite (3), angeordnet sind.
 
8. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Außenseite (3) ein Verbindungszapfen (13) ausgebildet ist.
 
9. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der der Fahrbahnseite (2) zugewandte Kantenbereich der Oberseite (4) vollflächig eben, insbesondere rinnenlos, ausgeführt ist.
 
10. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche wobei eine Frontseite (5) des Steins (1) bogenförmig geformt ist und eine der Frontseite (5) gegenüberliegende Rückseite (6) des Steins (1) als korrespondierendes Gegenstück zur Frontseite (5) geformt ist.
 
11. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Frontseite (5) des Steins (1) bogenförmig nach außen gewölbt ist und die Rückseite (6) des Steins (1) bogenförmig nach innen gewölbt ist.
 
12. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stein (1) aus Beton hergestellt ist.
 
13. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stein eine Unterseite aufweist, in der Längsrillen (14) ausgebildet sind.
 
14. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stein einen angeformten Abstandshalter (16), insbesondere einen an der Frontseite (5) angeformten Abstandshalter (16), aufweist.
 
15. Stein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der der Fahrbahnseite (2) abgewandte Kantenbereich der Oberseite (4) vollflächig eben ausgeführt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht