(19)
(11)EP 3 091 151 A1

(12)EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)Veröffentlichungstag:
09.11.2016  Patentblatt  2016/45

(21)Anmeldenummer: 16164067.7

(22)Anmeldetag:  06.04.2016
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 17/20(2006.01)
E05C 9/00(2006.01)
(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30)Priorität: 04.05.2015 DE 102015208200

(71)Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72)Erfinder:
  • Niehues, Stefan
    48231 Warendorf (DE)

  


(54)TREIBSTANGENSPERRE FÜR EINEN TREIBSTANGENBESCHLAG


(57) Eine Treibstangensperre hat ein mit einer Rasteinrichtung (15) verbundenes Sperrelement (12). Die Rasteinrichtung (15) hat zwei Rastpositionen zur Halterung des Sperrelementes (12) in der Sperrstellung und in der Freigabestellung. In der Sperrstellung ragt das Sperrelement (12) in den Bewegungsbereich eines Schließzapfens (10) eines Treibstangenbeschlages (3) hinein. In der Freigabestellung ist das Sperrelement (12) aus dem Bewegungsbereich des Schließzapfens (10) entfernt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Treibstangensperre für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem zur Verbindung mit einer Treibstange des Treibstangenbeschlages vorgesehenen Formschlusselement und mit einem Sperrelement, mit einem Gehäuse zur Führung des Sperrelementes zwischen einer mit dem Formschlusselement in Eingriff stehenden Sperrstellung und einer von dem Formschlusselement getrennten Freigabestellung und mit einem Betätigungselement zur Bewegung des Sperrelementes.

[0002] Eine Zusatzverriegelungsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 20 2010 013 833 U1 bekannt. Bei dieser Zusatzverriegelungsvorrichtung ist auf einer Getriebeschiene ein als Zahnstange ausgebildetes Formschlusselement angeordnet. In das Formschlusselement dringt ein eine Verzahnung aufweisendes Sperrelement ein. Das Sperrelement ist mit einem gegen die Kraft eines Federelementes niederdrückbaren Betätigungselement verbunden. Beim Niederdrücken des Betätigungselementes wird der Formschluss zwischen Formschlusselement und Sperrelement gelöst und die Getriebeschiene kann verstellt werden. Nach dem Loslassen des Betätigungselementes wird das Sperrelement durch die Kraft des Federelementes in das Formschlusselement gedrückt und die Bewegung der Getriebeschiene ist blockiert. Nachteilig bei dieser Zusatzverriegelungsvorrichtung ist jedoch, dass die Handhabung sehr unkomfortabel ist. Zum Antrieb der Getriebeschiene sind mit dem Niederdrücken des Betätigungselementes und der Bedienung der Getriebeschiene gleichzeitig zwei Handgriffe erforderlich.

[0003] Weiterhin ist aus der EP 2 620 572 A2 eine Sperreinrichtung zur Sperrung einer Bewegung eines gegen einen Rahmen bewegbaren Flügels bekannt. Bei dieser Sperreinrichtung wird ein Schlüssel eingesetzt, um zunächst eine Blockiereinrichtung anzusteuern und anschließend einen Riegel zu verschwenken. Auch diese Sperreinrichtung ist durch den Einsatz des Schlüssels aufwändig in der Bedienung.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Treibstangensperre der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sie besonders komfortabel zu bedienen ist.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Sperrelement mit einer Rasteinrichtung verbunden ist, dass die Rasteinrichtung zwei Rastpositionen zur Halterung des Sperrelementes in der Sperrstellung und in der Freigabestellung hat.

[0006] Durch diese Gestaltung lässt sich durch eine entsprechende Wahl der Stellung des Sperrelementes festlegen, ob der Treibstangenbeschlag antreibbar oder gesperrt ist. Damit ist zum Antrieb des Treibstangenbeschlages nur ein einziger Handgriff erforderlich. Die Betätigung der Treibstangensperre gestaltet sich hierdurch besonders komfortabel.

[0007] Die Rasteinrichtung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders komfortabel nach einem so genannten Pusch-Pusch-Prinzip antreiben, wenn die Rasteinrichtung eine von dem Betätigungselement in dem Gehäuse verschiebbaren und drehbar gelagerten Antriebsbolzen hat, wenn in dem Antriebsbolzen eine umlaufende Kurvenführung angeordnet ist, wenn das Gehäuse einen in die Kurvenführung eindringenden Steuerzapfen hat, wenn die Kurvenführung eine Antriebskante zur stückweisen Verdrehung des Antriebsbolzens beim Niederdrücken des Betätigungselementes hat und eine Stützkante mit Taschen für die Aufnahme des Steuerzapfens in den beiden Rastpositionen hat und wenn Steuerzapfen und Stützkante gegeneinander vorgespannt sind. Diese Gestaltung ermöglicht beim Niederdrücken des Betätigungselementes jeweils den Wechsel der Rastpositionen des Sperrelementes. Selbstverständlich kann in kinematischer Umkehr die Kurvenführung auch in dem Gehäuse und der Steuerzapfen auf dem Antriebsbolzen angeordnet sein.

[0008] Die Treibstangensperre weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders wenige zu montierende Bauteile auf, wenn das Sperrelement in den Bewegungsbereich eines auf der Treibstange befestigten Schließzapfens hineinragt. Durch diese Gestaltung wird ein ohnehin vorhandener Schließzapfen als Formschlusselement genutzt. Im einfachsten Fall ist das Sperrelement bolzenförmig ausgebildet und sperrt die Bewegung des als Formschlusselement ausgebildeten Schließzapfens aus einem Schließblech heraus.

[0009] Meist befindet sich die in ihrer Bewegung zu sperrende Treibstange in einer Endstellung. Die Treibstangensperre verhindert zuverlässig ein Herausbewegen der Treibstange aus der Endstellung, wenn das Sperrelement bolzenförmig ausgebildet ist. Durch eine Bolzenform vermag das Sperrelement das Formschlusselement in einer Bewegungsrichtung abzustützen und hat dabei eine besonders hohe Stabilität.

[0010] Eine Blockierung der Bewegung der Treibstange in beide Antriebsrichtungen gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Sperrelement gabelförmig ausgebildet ist. Die gabelförmige Gestaltung des Sperrelementes würde ein Umgreifen des Formschlusselementes und damit dessen Blockierung in beide Bewegungsrichtungen ermöglichen.

[0011] Die Treibstangensperre lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach in einer Bohrung in einem Flügel des Fensters oder der Fenstertür montieren, wenn das Gehäuse zylindrisch gestaltet ist und einen hervorstehenden umlaufenden Bund als Anschlag hat. Der Bund bildet einen Anschlag auf dem Flügel und legt damit die Position des Sperrelementes gegenüber dem Formschlusselement fest.

[0012] Die Treibstangensperre gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Betätigungselement als bündig mit dem Gehäuse abschließender Taster ausgebildet ist. Weiterhin lässt sich hierdurch das mit der Treibstangensperre ausgestattete Fenster einfach reinigen. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass der Taster und damit die Treibstangensperre von außerhalb des Fensters oder der Fenstertür nicht sichtbar sind. Dies erschwert ein mögliches unberechtigtes Entriegeln des mit der Treibstangensperre ausgestatteten Treibstangenbeschlages von einer Außenseite des Fensters oder der Fenstertür.

[0013] Zur weiteren Vereinfachung der Nachrüstung der Treibstangensperre trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Höhe des Gehäuses kleiner oder gleich der Dicke eines Flügelüberschlages des Fensters oder der Fenstertür ist.

[0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
ein Fenster mit einem Treibstangenbeschlag und einer Treibstangensperre,
Fig. 2
stark vergrößert einen Teilbereich eines Flügels des Fensters aus Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II-II mit der Treibstangensperre in Freigabestellung,
Fig. 3
stark vergrößert den Teilbereich eines Flügels mit der Treibstangensperre aus Figur 2 in Sperrstellung,
Fig. 4
einzelne Bauteile der Treibstangensperre in einer Explosionsdarstellung
Fig. 4a
eine alternative Ausführungsform eines Sperrelementes der Treibstangensperre.


[0015] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einer Handhabe 4 antreibbare Treibstange 5 zum Antrieb von mehreren Verschlüssen 6. Unmittelbar vor einem der Verschlüsse 6 ist eine Treibstangensperre 7 angeordnet. Die Treibstangensperre 7 hat ein von der Seite der Handhabe 4 niederdrückbares Betätigungselement 8. Der Treibstangenbeschlag 3 befindet sich in Schließstellung, in der der Flügel 2 im Rahmen 1 verriegelt ist.

[0016] Figur 2 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Fenster im Bereich der Treibstangensperre 7 entlang der Linie II - II aus Figur 1. Der Schnitt verläuft durch einen Rand des Rahmens 1 überdeckenden Flügelüberschlag 9. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind Bauteile des Rahmens 1 nicht dargestellt. Der Treibstangenbeschlag 3 hat einen auf der Treibstange 5 befestigten Schließzapfen 10, welcher in der dargestellten verriegelten Stellung in einem nicht dargestellten Schließblech am Rahmen 1 gehalten ist. Die Treibstangensperre 7 hat ein in dem Flügelüberschlag 9 gehaltenes Gehäuse 11 und ein von dem Bedienelement 8 antreibbares Sperrelement 12. Das Bedienelement 8 schließt nahezu bündig mit der Oberseite des Flügels 2 ab. Das Sperrelement 12 befindet sich außerhalb des Bewegungsbereichs des Schließzapfens 10 in einer Freigabestellung. In dieser Stellung lässt sich die Treibstange 5 über die Handhabe 4 antreiben und der Schließzapfen 10 des Verschlusses 6 bewegen.

[0017] Figur 3 zeigt die Schnittdarstellung aus Figur 2 in einer Sperrstellung der Treibstangensperre 7. In dieser Sperrstellung ragt das Sperrelement 12 in den Bewegungsbereich des Schließzapfens 10 hinein und verhindert damit dass dieser aus dem Schließblech des Verschlusses 6 herausbewegt werden kann. Hierdurch ist die Bewegung des Schließzapfens 10 und damit der Antrieb des Treibstangenbeschlages 3 blockiert. Der Schließzapfen 10 bildet damit ein Formschlusselement 13 zur Erzeugung eines Formschlusses zwischen dem feststehenden Sperrelement 12 und der Treibstange 5 für die Treibstangensperre 7. Da sich in der dargestellten Stellung des Treibstangenbeschlages 3 der Schließzapfen 10 ohnehin in einer Endstellung befindet, blockiert Sperrelement 12 durch eine bolzenförmige Gestaltung die Herausbewegung des Schließzapfens 10 aus dieser Endstellung und bei Verwendung eines Schließblechs die Herausbewegung des Schließzapfens 10 aus dem Schließblech.

[0018] In einer alternativen Gestaltung kann das Gehäuse 11 auch rechteckig gestaltet sein.

[0019] Figur 4 zeigt einzelne im Flügelüberschlag 9 zu montierende Bauteile der Treibstangensperre 7 in einer Explosionsdarstellung. Das Gehäuse 11 ist zylindrisch gestaltet und hat einen umlaufenden Bund 14 zur Auflage auf dem in den Figuren 2 und 3 dargestellten Flügelüberschlag 9. Damit ist die Position der Treibstangensperre 7 im Flügel 2 einfach festgelegt. Die Treibstangensperre 7 hat eine Rasteinrichtung 15 mit einem von dem Betätigungselement 8 in dem Gehäuse 11 verschiebbaren und drehbar gelagerten Antriebsbolzen 16. Das Sperrelement 12 ragt von dem Antriebsbolzen 16 hervor und ist bolzenförmig ausgebildet. Der Antriebsbolzen 16 hat auf seiner Mantelfläche eine umlaufende Kurvenführung 17 und das Gehäuse 11 einen in die Kurvenführung 17 eindringenden Steuerzapfen 18. Die Kurvenführung 17 hat eine Antriebskante 19 zur stückweisen Verdrehung des Antriebsbolzens 16 beim Niederdrücken des Betätigungselementes 8 und eine Stützkante 20 mit Taschen 21 für die Aufnahme des Steuerzapfens 18 in den beiden in den Figuren 2 und 3 beschriebenen Rastpositionen. Der Antriebsbolzen 16 ist in Richtung des Betätigungselementes 8 mittels eines nicht dargestellten Federelementes vorgespannt. Hierdurch ist auch die Stützkante 20 gegen den Steuerzapfen 18 vorgespannt. Die in den Figuren 2 und 3 dargestellten Rastpositionen werden damit durch mehrmaliges Niederdrücken des Bedienelementes 8 nacheinander aktiviert und deaktiviert.

[0020] Figur 4a zeigt eine alternative Ausführungsform eines Sperrelementes 23, welches sich von dem aus Figur 4 nur dadurch unterscheidet, dass es gabelförmig ausgebildet ist. Hierdurch vermag das Sperrelement 23 das in den Figuren 2 und 3 dargestellte Formschlusselement 13 seitlich umgreifen und die Bewegung in beide Bewegungsrichtungen der Treibstange 5 blockieren. Das Sperrelement 23 wird über eine Lagerung an dem in Figur 4 dargestellten Antriebsbolzen 16 befestigt.


Ansprüche

1. Treibstangensperre (7) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem zur Verbindung mit einer Treibstange (5) des Treibstangenbeschlages (3) vorgesehenen Formschlusselement (13) und mit einem Sperrelement (12, 23), mit einem Gehäuse (11) zur Führung des Sperrelementes (12, 23) zwischen einer mit dem Formschlusselement (13) in Eingriff stehenden Sperrstellung und einer von dem Formschlusselement (13) getrennten Freigabestellung und mit einem Betätigungselement (8) zur Bewegung des Sperrelementes(12, 23), dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (12, 23) mit einer Rasteinrichtung (15) verbunden ist, dass die Rasteinrichtung (15) zwei Rastpositionen zur Halterung des Sperrelementes (12, 23) in der Sperrstellung und in der Freigabestellung hat.
 
2. Treibstangensperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung (15) eine von dem Betätigungselement (8) in dem Gehäuse (11) verschiebbaren und drehbar gelagerten Antriebsbolzen (16) hat, dass in dem Antriebsbolzen (16) eine umlaufende Kurvenführung (17) angeordnet ist, dass das Gehäuse (11) einen in die Kurvenführung (17) eindringenden Steuerzapfen (18) hat, dass die Kurvenführung (17) eine Antriebskante (19) zur stückweisen Verdrehung des Antriebsbolzens (16) beim Niederdrücken des Betätigungselementes (8) hat und eine Stützkante (20) mit Taschen (21, 22) für die Aufnahme des Steuerzapfens (18) in den beiden Rastpositionen hat und dass Steuerzapfen (18) und Stützkante (20) gegeneinander vorgespannt sind.
 
3. Treibstangensperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (12) in den Bewegungsbereich eines auf der Treibstange (5) befestigten Schließzapfens (10) hineinragt.
 
4. Treibstangensperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (12) bolzenförmig ausgebildet ist.
 
5. Treibstangensperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (23) gabelförmig ausgebildet ist.
 
6. Treibstangensperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) zylindrisch gestaltet ist und einen hervorstehenden umlaufenden Bund (14) als Anschlag hat.
 
7. Treibstangensperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (8) als bündig mit dem Gehäuse (11) abschließenden Taster ausgebildet ist.
 
8. Treibstangensperre nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe des Gehäuses (11) kleiner oder gleich der Dicke eines Flügelüberschlages (9) des Fensters oder der Fenstertür ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente