(19)
(11)EP 3 127 525 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
20.05.2020  Patentblatt  2020/21

(21)Anmeldenummer: 16180988.4

(22)Anmeldetag:  25.07.2016
(51)Int. Kl.: 
A61G 13/04  (2006.01)
A61G 13/08  (2006.01)

(54)

PATIENTENAUFLAGE MIT KOPPELBAREN AUFLAGETEILEN

PATIENT SUPPORT WITH CONNECTABLE SUPPORTING PARTS

UNITE DE SUPPORT DE PATIENT AVEC PARTIES ACCROCHABLES


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 03.08.2015 DE 102015112738

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.02.2017  Patentblatt  2017/06

(73)Patentinhaber: Berchtold GmbH & Co. KG
78532 Tuttlingen (DE)

(72)Erfinder:
  • Tockweiler, Udo
    78194 Immendingen (DE)

(74)Vertreter: V.O. 
P.O. Box 87930
2508 DH Den Haag
2508 DH Den Haag (NL)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 062 558
US-A1- 2011 181 394
EP-A2- 2 702 974
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Patientenauflage, insbesondere für einen Operationstisch, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 (vgl. EP 2 702 974 A2).

    [0002] Modular aufgebaute Patientenauflagen, insbesondere für Operationstische oder Untersuchungstische, besitzen den Vorteil, dass deren Liege- oder Lagerfläche variabel aus Auflageteilen situationsabhängig und den medizinischen Erfordernissen entsprechend zusammengesetzt und in Komplexität, Lage und Konfiguration durch Verschwenken der Auflageteile relativ zueinander angepasst werden kann.

    [0003] Durch eine Übertragung von Daten und/oder elektrischer Energie ist eine eindeutige und sichere Identifikation eines an einem Operationstisch mittelbar oder unmittelbar angeschlossenen Auflageteils hinsichtlich Konfiguration und/oder Funktion möglich. Im Betrieb eines Operationstisches kann auf Grund der Identifikation auch eine Bewertung und Steuerung der Auflageteile als Ganzes erfolgen. Da Identifikationsdaten eines Auflageteils an eine Steuerung übertragbar sind, kann die Steuerung nach Erhalt der Identifikationsdaten automatisch erkennen, um welches Auflageteil es sich handelt bzw. aus welchen Auflageteilen der Operationstisch zusammengesetzt ist und es können entsprechende Konfigurationsdaten erzeugt werden, um beispielsweise ein passendes Bedienmenü darzustellen und/oder einen Verstellmechanismus für die einzelnen Auflageteile geeignet anzusteuern.

    [0004] Aus der EP 2 062 558 A2 ist eine Operationstischsäule mit drahtlosen elektrischen Übertragungselementen bekannt,
    Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Patientenauflage der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass bei geringen Kosten, geringem Wartungsaufwand und leichter Bedienbarkeit eine zuverlässige Übertragung von Daten und/oder elektrischer Energie gewährleistet ist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere dadurch, dass die Übertragungseinrichtung eine erste Komponente und eine zweite Komponente umfasst, die drahtlos miteinander kommunizieren, wobei die Komponenten bei einem Verschwenken eines Auflageteils relativ zu dem anderen Auflageteil ebenfalls relativ zueinander um die Schwenkachse bewegt werden. Erfindungsgemäß ist somit eine drahtlose Kommunikation zwischen den beiden Auflageteilen vorgesehen, die auch dann gewährleistet ist, wenn die beiden Auflageteile relativ zueinander verschwenkt werden. Auf diese Weise kann auf mechanische Kontakte jeglicher Art verzichtet werden, die nicht nur wartungs- und störanfällig sind sondern die auch bei Gewährleistung einer Verbindung während einer Schwenkbewegung mit einem erhöhten mechanischen und konstruktiven Aufwand verbunden sind.

    [0006] Nach der Erfindung ist die erste Komponente eine gekrümmte Antenne. Eine solche gekrümmte Antenne lässt sich beispielsweise an einem stationären Auflageteil so befestigen, dass die zweite Komponente, die an einem verschwenkbaren Auflageteil befestigt ist, auch während des Verschwenkens im Bereich der gekrümmten Antenne verbleibt. Somit kann über den gesamten Schwenkbereich bzw. in jeder Schwenkstellung eine zuverlässige Kommunikation bzw. Übertragung von Daten und/oder elektrischer Energie erfolgen.
    Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, der Zeichnung sowie den Unteransprüchen beschrieben.

    [0007] Es ist vorteilhaft, wenn sich die Antenne entlang eines zu der Schwenkachse konzentrischen Kreissegments erstreckt, da in diesem Fall Antenne und zweite Komponente relativ zueinander und bezogen auf die Schwenkachse stets den gleichen Abstand besitzen.

    [0008] Nach einer weiteren Ausführungsform kann eine Komponente bei einem Verschwenken der Auflageteile relativ zueinander von der anderen Komponente überstrichen werden. Hierdurch wird sozusagen ein drahtloser Schleifkontakt gebildet, der jedoch eine berührungsfreie Kommunikation bzw. eine berührungsfreie Übertragung von elektrischer Energie ermöglicht.

    [0009] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Antenne planar ausgebildet und weist zumindest zwei übereinander liegende Wicklungen auf. Eine derartige planare Antenne lässt sich aufgrund ihrer kompakten Bauweise gut in Koppelelemente zwischen Auflageteilen eines Operationstisches integrieren, wobei durch das Vorsehen der übereinanderliegenden Wicklungen eine zuverlässige Übertragung mittels der Antenne gewährleistet ist.

    [0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der RFID-Chip an einem abnehmbaren Auflageteil montiert sein. Ein derartiger RFID-Chip benötigt keine eigene Energieversorgung bzw. kann drahtlos über eine Antenne mit Energie versorgt werden, so dass ein Datenaustausch erfolgen kann.

    [0011] Es kann vorteilhaft sein, wenn die beiden Komponenten in radialer Richtung relativ zu der Schwenkachse im Wesentlichen die gleiche Breite besitzen. In diesem Fall ist gewährleistet, dass Energie bzw. Daten mit geringstmöglichen Verlusten übertragen werden.

    [0012] Nach einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung eine Antenne zur Verwendung in einer Patientenauflage der vorstehend beschriebenen Art, wobei die Antenne planar und gekrümmt ausgebildet ist und insbesondere zumindest zwei übereinander liegende Wicklungen aufweist.

    [0013] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand einer vorteilhaften Ausführungsform und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer Patientenauflage mit zwei aneinander gekoppelten Auflageteilen;
    Fig.2
    die Patientenauflage von Fig. 1 ohne angekoppeltes Auflageteil; und
    Fig. 3
    eine schematische Ansicht einer Antenne.


    [0014] Fig. 1 zeigt eine Patientenauflage für einen Operationstisch, Behandlungstisch oder dergleichen, mit zwei aneinander koppelbaren Auflageteilen 10 und 12, wobei von dem Auflageteil 12 die eigentliche Auflagefläche nicht dargestellt ist, sondern in Fig. 1 nur einer von zwei Koppelhaken 14 erkennbar ist. Hierbei besitzt das Auflageteil 10, das bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel stationär, also nicht verschwenkbar gehalten ist, einen Antriebsmotor 16, der eine Koppelscheibe 18 um eine Schwenkachse S verschwenkt. Da das Auflageteil 12 mit dem Koppelhaken 14 an der Koppelscheibe 18 eingehängt ist, verschwenkt durch Verdrehen der Koppelscheibe 18 mittels des Motors 16 das Auflageteil 12 relativ zu dem Auflageteil 10. Ergänzend sei bemerkt, dass die in Fig. 1 dargestellte Anordnung auch auf der gegenüberliegenden Seite der Auflageteile vorhanden ist, so dass insgesamt zwei Motoren 16 vorgesehen sind, die insgesamt zwei Koppelscheiben 18 antreiben, wobei das Auflageteil 12 über zwei Koppelhaken 14 mit den Koppelscheiben 18 lösbar verbunden ist.

    [0015] Um zwischen den beiden Auflageteilen 12, 14 Daten und/oder elektrische Energie zu übertragen, ist eine Übertragungseinrichtung vorgesehen, die eine erste Koppelkomponente und eine zweite Komponente umfasst, welche drahtlos miteinander kommunizieren, wobei die Komponenten bei einem Verschwenken des Auflageteils 12 relativ zu dem Auflageteil 10 ebenfalls relativ zueinander um die Schwenkachse S bewegt werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Komponente eine Antenne und eine Komponente ein RFID-Chip 20. Der RFID-Chip 20 ist in den Koppelhaken 14 integriert und deshalb in Fig. 1 nur gestrichelt dargestellt. In der Darstellung der Fig. 2 hingegen ist der RFID-Chip 20 in seiner Position von Fig. 1 dargestellt, jedoch ist das Auflageteil 12 bzw. der Schwenkhaken 14 in der Darstellung weggelassen.

    [0016] Wie die Fig. 1 und Fig. 2 verdeutlichen, ist als eine Komponente der Übertragungseinrichtung eine gekrümmte Antenne 22 vorgesehen, die sich entlang eines zu der Schwenkachse S konzentrischen Kreisringsegmentes über einen Winkelbereich von etwa 75° erstreckt. Hierbei ist die Antenne 22, die parallel zu der Schwenkachse S eine Dicke von einigen wenigen Millimetern aufweist, so an dem Auflageteil 10 um die Schwenkachse S herum angeordnet und befestigt, dass bei einem Verschwenken des Auflageteils 12 die Antenne 22 von dem RFID-Chip 20 überstrichen wird. Da der RFID-Chip 20 und die Antenne 22 in radialer Richtung gesehen relativ zur Schwenkachse im Wesentlichen die gleiche Breite besitzen und die Antenne 22 konzentrisch zur Schwenkachse S ausgebildet ist, bleibt der RFID-Chip 20 auch bei einem Verschwenken des Auflageteils 12 relativ zu dem Auflageteil 10 stets an der gleichen radialen Position relativ zur Antenne 22.

    [0017] Die Antenne 22 umfasst ein Kunststoffgehäuse, das mit zwei Schrauben am Auflageteil 10 befestigt ist, wobei in dem Kunststoffgehäuse ein Antennendraht 24 in einer Konfiguration eingegossen ist, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist. Wie Fig. 3 zeigt, ist der Antennendraht 24 zu einer ersten Wicklung geformt, die sich von der Zuführung bis zu dem Ende der Antenne in gekrümmter Form und wieder zurück erstreckt. Eine zweite Wicklung ist dadurch gebildet, dass der Antennendraht vor der Zuführung noch einmal in Richtung der ersten Wicklung geführt ist und anschließend in gleicher Weise über bzw. unter der ersten Wicklung in Richtung der Zuführung geführt ist.

    [0018] Die Antenne 22 bzw. der Antennendraht 24 kann dann mit einer Steuerung verbunden werden, mit deren Hilfe die in dem RFID-Chip enthaltenen Daten, wie beispielsweise Identifikationsdaten, Seriennummern, Typenbezeichnungen, Abmessungen oder dgl., ausgelesen werden können, so dass die Steuerung Informationen darüber erhält, um welches Auflageteil 14 es sich handelt. Hierbei ist auch denkbar, in die Antenne 22 einen Drehgeber zu integrieren, so dass gleichzeitig ausgelesen werden kann, in welcher Schwenkstellung sich das Auflageteil 14 tatsächlich befindet.


    Ansprüche

    1. Patientenauflage, insbesondere für einen Operationstisch, mit zwei aneinander koppelbaren Auflageteilen (10, 12), wobei eine Übertragungseinrichtung vorgesehen ist, um zwischen den beiden Auflageteilen (10, 12) Daten und/oder elektrische Energie zu übertragen, und wobei die Übertragungseinrichtung eine erste Komponente (22) und eine zweite Komponente (20) umfasst, die drahtlos miteinander kommunizieren,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Auflageteile (10, 12) relativ zueinander um eine Schwenkachse (S) verschwenkbar sind,
    dass die Komponenten bei einem Verschwenken eines Auflageteils (12) relativ zu dem anderen Auflageteil (10) ebenfalls relativ zueinander um die Schwenkachse (S) bewegt werden, und dass die erste Komponente eine gekrümmte Antenne (22) und die zweite Komponente ein RFID-Chip (20) ist.
     
    2. Patientenauflage nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    sich die Antenne (22) entlang eines zu der Schwenkachse (S) konzentrischen Kreissegmentes erstreckt.
     
    3. Patientenauflage nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die erste Komponente (22) bei einem Verschwenken der Auflageteile (10, 12) relativ zueinander von der zweiten Komponente (20) überstrichen wird.
     
    4. Patientenauflage nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche 1 - 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Antenne (22) planar ausgebildet ist und zumindest zwei übereinander liegende Wicklungen aufweist.
     
    5. Patientenauflage nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der RFID-Chip (20) an einem abnehmbaren Auflageteil (12) montiert ist.
     
    6. Patientenauflage nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet , dass
    die beiden Komponenten (20, 22) in radialer Richtung relativ zur Schwenkachse (S) im Wesentlichen die gleiche Breite besitzen.
     
    7. Patientenauflage nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die zweite Komponente (20) ohne eigene Stromversorgung betreibbar ist.
     


    Claims

    1. Patient support, in particular for an operating table, with two supporting parts (10, 12) that can be coupled together, wherein a transmission device is provided to transmit data and/or electrical energy between the two supporting parts (10, 12), and wherein the transmission device comprises a first component (22) and a second component (20) which communicate with one another wirelessly,
    characterised
    in that the supporting parts (10, 12) can be pivoted relative to one another about a pivot axis (S),
    in that when one supporting part (12) is pivoted relative to the other supporting part (10), the components are also moved relative to one another about the pivot axis (S), and in that the first component is a curved antenna (22) and the second component is an RFID chip (20).
     
    2. Patient support according to claim 1,
    characterised in that
    the antenna (22) extends along a circle segment concentric to the pivot axis (S).
     
    3. Patient support according to at least one of the preceding claims,
    characterised in that
    the first component (22) is passed over by the second component (20) when the supporting parts (10, 12) are pivoted relative to one another.
     
    4. Patient support according to at least one of the preceding claims 1-3,
    characterised in that
    the antenna (22) is planar and has at least two windings lying one above the other.
     
    5. Patient support according to claim 1,
    characterised in that
    the RFID chip (20) is mounted on a removable supporting part (12).
     
    6. Patient support according to at least one of the preceding claims,
    characterised in that
    the two components (20, 22) have essentially the same width in the radial direction relative to the pivot axis (S).
     
    7. Patient support according to at least one of the preceding claims,
    characterised in that
    the second component (20) can be operated without its own power supply.
     


    Revendications

    1. Support de patient, en particulier pour une table d'opération, avec deux parties de support (10, 12) pouvant être accouplées l'une à l'autre, dans lequel un dispositif de transmission est prévu, afin de transmettre des données et/ou de l'énergie électrique entre les deux parties de support (10, 12), et dans lequel le dispositif de transmission comprend un premier composant (22) et un deuxième composant (20), qui communiquent l'un avec l'autre sans fil,
    caractérisé en ce
    que les parties de support (10, 12) peuvent être amenées à pivoter l'une par rapport à l'autre autour d'un axe de pivotement (S),
    que les composants, lors d'un pivotement d'une partie de support (12) par rapport à l'autre partie de support (10), sont également déplacés l'un par rapport à l'autre autour de l'axe de pivotement (S), et que le premier composant est une antenne courbée (22) et le deuxième composant une puce RFID (20).
     
    2. Support de patient selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'antenne (22) s'étend le long d'un segment de cercle concentrique par rapport à l'axe de pivotement (S).
     
    3. Support de patient selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le premier composant (22), lors d'un pivotement des parties de support (10, 12) l'une par rapport à l'autre, est recouvert par le deuxième composant (20).
     
    4. Support de patient selon au moins l'une des revendications précédentes 1-3,
    caractérisé en ce que
    l'antenne (22) est réalisée de manière plane et présente au moins deux bobines situées l'une au-dessus de l'autre.
     
    5. Support de patient selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la puce RFID (20) est montée sur une partie de support (12) amovible.
     
    6. Support de patient selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les deux composants (20, 22) possèdent dans la direction radiale par rapport à l'axe de pivotement (S) sensiblement la même largeur.
     
    7. Support de patient selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le deuxième composant (20) peut fonctionner sans alimentation en énergie propre.
     




    Zeichnung






    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente