(19)
(11)EP 3 140 480 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
26.06.2019  Patentblatt  2019/26

(21)Anmeldenummer: 15718240.3

(22)Anmeldetag:  28.04.2015
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 83/24(2014.01)
E05B 85/02(2014.01)
E05B 17/00(2006.01)
E05B 79/04(2014.01)
(86)Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2015/059164
(87)Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/169639 (12.11.2015 Gazette  2015/45)

(54)

SCHLOSSANORDNUNG EINES ZU ÖFFNENDEN KAROSSERIEELEMENTS EINER FAHRZEUGKAROSSERIE MIT EINEM SCHLIESSKASTEN

LOCK ASSEMBLY OF A BODY ELEMENT OF A VEHICLE BODY TO BE OPENED, HAVING A LOCK CASE

ENSEMBLE SERRURE D'UN ÉLÉMENT DE CARROSSERIE DE VÉHICULE À OUVRIR, COMPRENANT UN BOÎTIER DE SERRURE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 09.05.2014 DE 102014208808

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.03.2017  Patentblatt  2017/11

(73)Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80809 München (DE)

(72)Erfinder:
  • KOESTLER, Ulrich
    85241 Hebertshausen (DE)
  • KIEFERL, Anton
    85301 Schweitenkirchen (DE)
  • KORKUSUZ, Haci
    81669 Muenchen (DE)
  • KÖHLER, Arne
    85652 Pliening (DE)
  • SPRINGSKLEE, Markus
    80638 Muenchen (DE)
  • WIDL, Walter
    81249 Muenchen (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 146 185
DE-A1- 10 141 628
US-A1- 2010 052 338
AT-U1- 8 469
US-A- 5 064 229
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schlossanordnung eines zu öffnenden Karosserieelements einer Fahrzeugkarosserie, insbesondere einer Frontklappe, mit einem an der Fahrzeugkarosserie anordenbaren Schließkasten mit einem ersten Schließmittel und einem an dem Karosserieelement anordenbaren zweiten Schließmittel, wobei der Schließkasten an der Fahrzeugkarosserie bewegbar halterbar ist und an dem Schließkasten eine Abstützung vorgesehen ist, mittels der beim Schließen der Schlossanordnung der Schließkasten an der Fahrzeugkarosserie von dem Karosserieelement bewegbar ist. Ferner betrifft die Erfindung eine Verwendung einer solchen Schlossanordnung an einem Kraftfahrzeug. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Fahrzeugkarosserie mit einer solchen Schlossanordnung.

    [0002] Schließanordnungen bzw. Schlösser der gattungsgemäßen Art werden im Fahrzeugbau verwendet, um beispielsweise eine schwenkbare Frontklappe eines Fahrzeugs zu verschließen und gegen unbeabsichtigtes Öffnen zu sichern.

    [0003] Die jeweilige Schließanordnung ist unter der Frontklappe angeordnet und hält diese mittels eines Schließbügels an der Fahrzeugkarosserie, der an einem Schlosskasten mit Hilfe beispielsweise eines Schließhakens bzw. einer Drehfalle gehalten ist. Ist die Schließanordnung geschlossen, so umschließt der Schließhaken den Schließbügel und dieser ist in einem eng begrenzten Bereich gehalten. Dieser Bereich ist von jenen Lageabweichungen bestimmt, welche der Schließbügel, der Schlosskasten und der Schließhaken aufgrund der unvermeidbaren Toleranzen der verbauten Elemente aufweisen.

    [0004] Bei derartigen Schließanordnungen muss der Schließbügel, damit der Schließhaken sicher einfallen kann, ca. 1,0 bis 1,5 mm tiefer in den Schließkasten eintauchen, als in seiner nachfolgenden, ausgeschwungenen Endlage. Damit ergibt sich insbesondere an einer Frontklappe beim Schließen ein Klappenunterstand gegenüber der Endlage, die auch als Konstruktionslage oder als kundenrelevante Lage bezeichnet wird.

    [0005] Bei modernen Fahrzeugen wandert die Position der Schließanordnungen im Frontbereich immer weiter von der Frontklappenvorderkante nach hinten. Die für Scheinwerfer und Kühler erforderlichen Bauräume und vor allem ein erhöhter Unfallschutz bedingen diese Anpassungen. Für den Unfallschutz werden erhöhte Anforderungen an die Unfallsicherheit und insbesondere an den Schutz von an einem Unfall beteiligten Personen gestellt. Der Frontendbereich moderner Fahrzeuge wird daher gezielt "weich" gestaltet.

    [0006] Bei einem schwunghaften Schließen einer Frontklappe könnte es gegebenenfalls durch eine elastische Verformung der Frontklappe zu Beschädigungen an Bauteilen wie Scheinwerfern oder Lufteinlassgittern kommen.

    [0007] Ferner zeigt die DE 10141628 A1 eine gattungsgemäße Schloßanordnung. Eine weitere ähnliche Schloßanordnung ist aus der AT 008469 U1 bekannt. Erfindungsgemäß ist eine Schlossanordnung eines zu öffnenden Karosserieelements einer Fahrzeugkarosserie geschaffen, insbesondere einer Frontklappe, mit einem an der Fahrzeugkarosserie anordenbaren Schließkasten mit einem ersten Schließmittel und einem an dem Karosserieelement anordenbaren zweiten Schließmittel. Der Schließkasten ist an der Fahrzeugkarosserie bewegbar halterbar und an dem Schließkasten ist eine Abstützung vorgesehen, mittels der beim Schließen der Schlossanordnung der Schließkasten an der Fahrzeugkarosserie von dem Karosserieelement bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützung als ein vom Schließkasten ausgehender und zum zugehörigen Fahrzeugende hin auskragender Abstützarm gestaltet ist. Mit der erfindungsgemäßen Schlossanordnung ist gewährleistet, dass bei einem zugehörigen Fahrzeug ein Schließen von zu öffnenden Karosserieelementen auch unter den oben genannten Bedingungen sicher möglich ist. Mit der erfindungsgemäßen Abstützung wird das zu öffnende Karosserieelement beim Schließen vor seinem Auftreffen auf die restliche Karosserie von der Abstützung abgefangen und diese bewegt dann zusammen mit dem Karosserieelement auch den Schließkasten in seine Endlage. Entsprechend schlägt bevorzugt das Karosserieelement beim Schließen an der Abstützung der Schlossanordnung an. Auf diese Weise werden Schließkasten und Karosserieelement zugleich in ihre

    [0008] Endlage bewegt. Dieses Bewegen ermöglicht eine große Varianz bei der Anordnung und Gestaltung der erfindungsgemäßen Schlossanordnung selbst. Insbesondere kann diese besser auch weiter entfernt von der Frontklappenvorderkante an einem Kraftfahrzeug angeordnet werden.

    [0009] Vorzugsweise ist ferner entsprechend das erste Schließmittel als ein Schließhaken gestaltet. Ferner ist bevorzugt das zweite Schließmittel als ein Schließbügel gestaltet.

    [0010] Die erfindungsgemäße Abstützung ist vorteilhaft selbst mit einem Pufferelement bzw. elastischen Bauelement gestaltet, an das das Karosserieelement beim Schließen der Schlossanordnung anschlägt. Das Pufferelement bildet vorzugsweise den Anschlagbereich bzw. die Anschlagfläche für das Karosserieelement. Mit dem Pufferelement ist das Anschlagen des Karosserieelements an der bewegbaren Abstützung des Schließkastens gedämpft und ferner ein gewisser Toleranzausgleich zwischen diesen Bauteilen insbesondere für deren Anordnung in der Endlage gewährleistet.

    [0011] Die Abstützung gemäß der Erfindung ist als ein vom Schließkasten ausgehender und zum zugehörigen Fahrzeugende hin auskragender Abstützarm gestaltet. Der Abstützarm stellt einen Hebel dar, der von dem sich schließenden Karosserieelement bewegt, insbesondere geschwenkt, wird. Die Schwenkbewegung ermöglicht eine besonders weite und besonders gut geführte Bremsbewegung für das Karosserieelement.

    [0012] Der Schließkasten der erfindungsgemäßen Schließanordnung ist bevorzugt an der Fahrzeugkarosserie schwenkbar halterbar. Die schwenkbare Lagerung ermöglicht eine präzise Führung und Halterung des Schließkastens insbesondere in dessen Endlage. Ferner ist sie besonders funktional im Zusammenhang mit einem Schwenken der erfindungsgemäßen hebelartigen Abstützung. Zum schwenkbaren Haltern des Schließkastens an der Fahrzeugkarosserie ist bevorzugt ein Drehpunkt bzw. eine Schwenkachse vorsehbar, die sich in Längsrichtung des zugehörigen Fahrzeugs betrachtet zwischen dem zweiten Schließmittel und der Abstützung befindet. Mit einem derartigen Drehpunkt wird mit der letzten Bewegung des Karosserieelements der Schließkasten im Bereich von dessen erstem Schließmittel geringfügig angehoben. Das erste Schließmittel wird also dem zweiten Schließmittel entgegenbewegt. Diese Bewegung ist besonders vorteilhaft, damit das zweite Schließmittel sicher am ersten Schließmittel einhakt.

    [0013] Bei der erfindungsgemäßen Schlossanordnung ist ferner vorzugsweise der Schließkasten an einem Anschlag zurückhaltbar, wenn er sich bei geöffnetem Karosserieelement in seiner Ruhelage befindet. Der Anschlag schafft damit eine definierte Ruhelage für den Schließkasten und zugleich auch für die an diesem ausgebildete, hebelartige Abstützung.

    [0014] Besonders bevorzugt ist der Schließkasten in seine derartige Ruhelage federnd vorspannbar. Die federnde Vorspannung stellt sicher, dass der Schließkasten in seiner Ruhelage verbleibt, solange das Karosserieelement nicht geschlossen ist und bildet ferner eine Federung und Dämpfung für die Bewegung des Schließkastens zusammen mit seiner Abstützung aus dieser Ruhelage heraus. Mit der federnden Vorspannung, die bevorzugt mittels einer Schraubenfeder, einer Spiralfeder oder einem Elastomerelement geschaffen ist, ist also auch die Bewegung der Abstützung selbst gedämpft.

    [0015] Die Erfindung ist ferner entsprechend auch gezielt auf eine Verwendung einer solchen erfindungsgemäßen Schlossanordnung zum Verschließen der Frontklappe eines Kraftfahrzeugs gerichtet.

    [0016] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Lösung anhand der beigefügten, schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine vereinfachte Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Schlossanordnung in einer Ruhelage des zugehörigen Schlosskastens kurz vor dem Schließen des zugehörigen Karosserieelements und
    Fig. 2
    die Ansicht gemäß Fig. 1 in einer geschlossenen Lage des zugehörigen Karosserieelements.


    [0017] In den Fig. 1 und 2 ist eine Schlossanordnung 10 eines Kraftfahrzeugs in Form eines Personenkraftwagens dargestellt, die zum Verschließen eines Karosserieelements 12 in Gestalt einer Frontklappe des Kraftfahrzeugs dient. Die Schlossanordnung 10 ist an einer Fahrzeugkarosserie 14 des Kraftfahrzeugs befestigt und weist einen Schließkasten 16 aus Metall, insbesondere Stahl, auf, in dem sich in Einbaulage eine nach oben offene Schließöffnung 18 sowie ein beweglicher, im Wesentlichen blockförmiger bzw. quaderförmiger Schließhaken 20 aus Metall, insbesondere Stahl, als ein erstes Schließmittel befindet. Als ein zweites Schließmittel ist an dem Karosserieelement 12 ein Schließbügel 22 aus Metall vorgesehen, der in Einbaulage von dem Karosserieelement 12 nach unten hin absteht.

    [0018] Der Schließkasten 16 ist an der Fahrzeugkarosserie 14 um einen Drehpunkt 24 in Gestalt einer Schwenkachse schwenkbar gelagert. Die Schwenkachse erstreckt sich im Wesentlichen waagrecht und quer zur Hauptfahrtrichtung des Kraftfahrzeugs. Ferner ist an der Fahrzeugkarosserie 14 ein Anschlag 26 aus einem starren Material vorgesehen, an dem der Schließkasten 16 in seiner in Fig. 1 dargestellten Ruhelage anliegt. Der Anschlag 26 befindet sich in Einbaulage des Schließkastens 16 an dessen Unterseite im bezogen auf das Fahrzeug hinteren Bereich. Der Schließkasten 16 ist in diese Ruhelage mittels eines Federelements 28 in Form einer Schraubenfeder federnd gegen den Anschlag 26 vorgespannt. Das Federelement 28 befindet sich vorliegend an der vom Anschlag 26 abgewandten Seitenfläche und am Fahrzeug nach vorne gewandten Seitenfläche des Schließkastens 16, es sind aber auch andere Anordnungen möglich und sinnvoll. Alternativ ist das Federelement 28 vorteilhaft auch als Spiralfeder oder Elastomerelement gestaltet.

    [0019] An der am Fahrzeug nach vorne gewandten Seitenfläche des Schließkastens 16 ist ferner im unteren Bereich eine Abstützung 30 aus Metall, insbesondere Stahl, ortsfest angebracht, die vom Schließkasten 16 im Wesentlichen nach vorne und dann nach oben gerichtet absteht. Die Abstützung 30 ist in Gestalt eines Winkelstabes bzw. eines Hebels ausgebildet. Sie ist derart ortsfest, bevorzugt einteilig mit dem Schließkasten 16 verbunden, dass sich bei einem Bewegen der Abstützung 30 auch der Schließkasten 16 mitbewegt.

    [0020] Das bezogen auf das Kraftfahrzeug vordere, obere Ende der hebelförmigen Abstützung 30 ist mit einem Pufferelement 32 gestaltet, das mit einem Elastomerblock aus elastischem Material ausgebildet ist. Das Pufferelement 32 kommt an dem Karosserieelement 12 an einer Anschlagfläche 34 zum Anliegen, wenn das Karosserieelement 12 zum Schließen eine Senkbewegung 36 vollzieht.

    [0021] Sobald das Karosserieelement 12 beim Schließen an dem Pufferelement 32 der Abstützung 30 angeschlagen ist, bewegt es diese bei seiner weiteren Senkbewegung 36 entgegen der Kraft des Federelements 28 nach unten. Dabei bewegt sich mit der Abstützung 30 auch der Schließkasten 16 mit und schwenkt um den Drehpunkt 24 vom Anschlag 26 weg. Während dieser Schwenkbewegung 38 des Schließkastens 16 taucht der Schließbügel 22 in die Schließöffnung 18 ein. Nach einem ausreichend tiefen Eintauchen des Schließbügels 22 schwenkt der Schließhaken 20 mit einer Schließbewegung 40 hinter den Schließbügel 22. Die Schlossanordnung 10 ist geschlossen. Zugleich ist aber auch das Pufferelement 32 der Abstützung 30 und mit ihm die gesamte Schlossanordnung 10 mittels des Federelements 28 mit einer Federkraft 42 weiterhin um den Drehpunkt 24 in Richtung zur Anschlagfläche 34 des Karosserieelements 12 hin gedrängt. Die Schlossanordnung 10 ist so zusätzlich am Karosserieelement 12 vorgespannt und auf diese Weise ist das Karosserieelement 12 zusätzlich vorteilhaft an der restlichen Fahrzeugkarosserie 14 schwingungsarm gehalten. Diese Endlage der Schlossanordnung 10 ist in Fig. 2 veranschaulicht.

    [0022] Da an den Bauteilen Fahrzeugkarosserie 14 und Karosserieelement 12 natürlich Toleranzen hinsichtlich deren Abmessungen zu verzeichnen sind, sind an der oben erläuterten Konstruktion diverse Ausgleichsmöglichkeiten für diese Toleranzen geschaffen. So kann der Schließkasten 16 relativ zur Fahrzeugkarosserie 14 eingestellt werden. Ferner kann der Schließbügel 22 relativ zum Karosserieelement 12 eingestellt werden. Darüber hinaus kann das Pufferelement 32 an der Abstützung 30 relativ zur Anschlagfläche 34 bzw. zum Karosserieelement 12 positionier werden. Schließlich wird auch eine (an sich bekannte) "Z-Einstellung" des Karosserieelements 12 zu einer Seitenwand der Fahrzeugkarosserie 14 notwendig sein.

    Bezugszeichen



    [0023] 
    10
    Schlossanordnung
    12
    Karosserieelement
    14
    Fahrzeugkarosserie
    16
    Schließkasten
    18
    Schließöffnung
    20
    Schließhaken als erstes Schließmittel
    22
    Schließbügel als zweites Schließmittel
    24
    Drehpunkt
    26
    Anschlag
    28
    Federelement
    30
    Abstützung
    32
    Pufferelement
    34
    Anschlagfläche
    36
    Senkbewegung des Karosserieelements
    38
    Schwenkbewegung des Schließkastens
    40
    Schließbewegung des Schließhakens
    42
    Federkraft des Federelements



    Ansprüche

    1. Schlossanordnung (10) eines zu öffnenden Karosserieelements (12) einer Fahrzeugkarosserie (14), insbesondere einer Frontklappe, mit einem an der Fahrzeugkarosserie (14) anordenbaren Schließkasten (16) mit einem ersten Schließmittel (20) und einem an dem Karosserieelement (12) anordenbaren zweiten Schließmittel (22), wobei der Schließkasten (16) an der Fahrzeugkarosserie (14) bewegbar halterbar ist und an dem Schließkasten (16) eine Abstützung (30) vorgesehen ist, mittels der beim Schließen der Schlossanordnung (10) der Schließkasten (16) an der Fahrzeugkarosserie (14) von dem Karosserieelement (12) bewegbar ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Abstützung (30) als ein vom Schließkasten (16) ausgehender und zum zugehörigen Fahrzeugende hin auskragender Abstützarm gestaltet ist.
     
    2. Schlossanordnung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass das erste Schließmittel als ein Schließhaken (20) gestaltet ist.
     
    3. Schlossanordnung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schließmittel als ein Schließbügel (22) gestaltet ist.
     
    4. Schlossanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützung (30) mit einem Pufferelement (32) gestaltet ist, an das das Karosserieelement (12) beim Schließen der Schlossanordnung (10) anschlägt.
     
    5. Schlossanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkasten (16) an der Fahrzeugkarosserie (14) schwenkbar halterbar ist.
     
    6. Schlossanordnung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass zum schwenkbaren Haltern des Schließkastens (16) an der Fahrzeugkarosserie (14) ein Drehpunkt (24) vorsehbar ist, der sich in Längsrichtung des zugehörigen Fahrzeugs betrachtet zwischen dem zweiten Schließmittel (22) und der Abstützung (30) befindet.
     
    7. Schlossanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkasten (16) an einem Anschlag (26) zurückhaltbar ist, wenn er sich bei geöffnetem Karosserieelement (12) in seiner Ruhelage befindet.
     
    8. Schlossanordnung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkasten (16) in seine Ruhelage federnd vorspannbar ist.
     
    9. Verwendung einer Schlossanordnung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 zum Verschließen der Frontklappe eines Kraftfahrzeugs.
     
    10. Fahrzeugkarosserie mit einem zu öffnenden Karosserieelement (12) und einer Schloßanordnung (10) des zu öffnenden Karosserieelements nach einem der Ansprüche 1 bis 8.
     


    Claims

    1. Lock arrangement (10) of an openable body element (12) of a vehicle body (14), in particular a front hatch, having a lock case (16) which can be arranged on the vehicle body (14) with a first locking means (20) and a second locking means (22) which can be arranged on the body element (12), with the lock case (16) being movably mountable on the vehicle body (14) and a support (30) being provided on the lock case (16) by means of which the lock case (16) on the vehicle body (14) can be moved by the body element (12) upon closing of the lock arrangement (10),
    characterised in that
    the support (30) is in the form of a support arm starting from the lock case (16) and extending towards the corresponding vehicle end.
     
    2. Lock arrangement according to Claim 1,
    characterised in that the first locking means is in the form of a closing hook (20).
     
    3. Lock arrangement according to Claim 1 or 2,
    characterised in that the second locking means is in the form of a locking clip (22).
     
    4. Lock arrangement according to one of Claims 1 to 3,
    characterised in that the support (30) is designed with a buffer element (32) against which the body element (12) strikes upon closing of the lock arrangement (10).
     
    5. Lock arrangement (10) according to one of Claims 1 to 4,
    characterised in that the lock case (16) can be mounted to the vehicle body (14) in such a way as to allow for pivoting.
     
    6. Lock arrangement according to Claim 5,
    characterised in that a pivot point (24) can be provided to hold the lock case (16) on the vehicle body (14) in such a way as to allow for pivoting, the pivot point (24) being located between the second locking means (22) and the support (30) in the longitudinal direction of the corresponding vehicle.
     
    7. Lock arrangement according to one of Claims 1 to 6,
    characterised in that the lock case (16) can be held back at a stop (26) when it is in its rest position while the body element (12) is open.
     
    8. Lock arrangement according to Claim 7,
    characterised in that the lock case (16) can be spring-loaded into its rest position.
     
    9. Use of a lock arrangement (10) according to one of Claims 1 to 8 for closing the front hatch of a motor vehicle.
     
    10. Vehicle body comprising an openable body element (12) and a lock arrangement (10) of the openable body element according to any one of Claims 1 to 8.
     


    Revendications

    1. Agencement de serrure (10) d'un élément (12) devant être ouvert d'une carrosserie de véhicule (14), en particulier d'un capot avant comportant une gâche (16) pouvant être montée sur la carrosserie du véhicule (14) comprenant :

    un premier moyen de fermeture (20) et un second moyen de fermeture (22) pouvant être monté sur l'élément de carrosserie (12), la gâche (16) pouvant être maintenue mobile sur la carrosserie du véhicule (14), et sur la gâche (16) étant prévu un support (30) au moyen duquel lors de la fermeture de l'agencement de serrure (10) la gâche (16) située sur la carrosserie du véhicule (14) peut être déplacée par l'élément de carrosserie (12),

    caractérisé en ce que

    le support (30) est réalisé sous la forme d'un bras de support partant de la gâche (16) et faisant saillie vers l'extrémité associée du véhicule.


     
    2. Agencement de serrure conforme à la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le premier moyen de fermeture est réalisé sous la forme d'un crochet de fermeture (20).
     
    3. Agencement de serrure conforme à la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    le second moyen de fermeture est réalisé sous la forme d'un étrier de fermeture (22).
     
    4. Agencement de serrure conforme à l'une des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le support (30) comporte un élément formant tampon (32) sur lequel vient en buté l'élément de carrosserie (12) lors de la fermeture de l'agencement de serrure (10).
     
    5. Agencement de serrure conforme à l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    la gâche (16) peut être maintenue mobile en pivotement sur la carrosserie du véhicule (14).
     
    6. Agencement de serrure conforme à la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    pour permettre le maintien mobile en pivotement de la gâche (16) sur la carrosserie du véhicule (14), il peut être prévu un pivot (24) qui est situé, dans la direction longitudinale du véhicule associé entre le second moyen de fermeture (22) et le support (30).
     
    7. Agencement de serrure conforme à l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    la gâche (16) peut être retenue contre une butée (26) lorsqu'elle se trouve dans sa position de repos l'élément de carrosserie (12) étant ouvert.
     
    8. Agencement de serrure conforme à la revendication 7,
    caractérisé en ce que
    la gâche (16) peut être élastiquement précontrainte dans sa position de repos.
     
    9. Utilisation d'un agencement de serrure (10) conforme à l'une des revendications 1 à 8,
    pour fermer le capot avant d'un véhicule.
     
    10. Carrosserie de véhicule comprenant un élément de carrosserie (12) destiné a être ouvert et un agencement de serrure (10) de l'élément de carrosserie devant être ouvert conforme à l'une des revendications 1 à 8.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente