(19)
(11)EP 3 173 614 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
11.12.2019  Patentblatt  2019/50

(21)Anmeldenummer: 16192230.7

(22)Anmeldetag:  04.10.2016
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 61/18(2006.01)
F02M 61/06(2006.01)

(54)

DÜSENBAUGRUPPE FÜR EINEN KRAFTSTOFFINJEKTOR SOWIE KRAFTSTOFFINJEKTOR

NOZZLE ASSEMBLY FOR A FUEL INJECTOR AND FUEL INJECTOR

ENSEMBLE DE BUSES POUR UN INJECTEUR DE CARBURANT ET INJECTEUR DE CARBURANT


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 26.11.2015 DE 102015223437

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.05.2017  Patentblatt  2017/22

(73)Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72)Erfinder:
  • Frank, Karsten
    70372 Stuttgart (DE)
  • Teschner, Werner
    70195 Stuttgart (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 283 336
DE-A1-102009 047 704
FR-A3- 2 888 284
WO-A1-2015/015797
DE-A1-102010 063 355
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Düsenbaugruppe für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung einen Kraftstoffinjektor mit einer solchen Düsenbaugruppe.

    Stand der Technik



    [0002] Aus der Offenlegungsschrift DE 10 2010 063 355 A1 ist ein Kraftstoffeinspritzventil für Brennkraftmaschinen bekannt, das eine in einem Druckraum eines Ventilkörpers längsverschieblich angeordnete Ventilnadel zur Steuerung eines Kraftstoffflusses aus dem Druckraum zu im Ventilköper ausgebildeten Einspritzöffnungen umfasst. Die Ventilnadel weist hierzu eine Ventildichtfläche auf, die mit einem im Ventilkörper ausgebildeten konischen Ventilsitz zusammenwirkt. Ferner weist die Ventilnadel eine Ventilnadelspitze auf, die in Schließstellung der Ventilnadel in ein Sackloch des Ventilkörpers hineinragt, das sich an den Ventilsitz anschließt. Die Ventilnadelspitze überdeckt dabei die im Ventilkörper ausgebildeten Einspritzöffnungen. Um auch bei einer Desachsierung der Ventilnadel und/oder bei kleinem Ventilnadelhub zur Realisierung einer Voreinspritzung eine gleichmäßige Kraftstoffverteilung zu gewährleisten, wird in dieser Druckschrift eine einzelne Einspritzöffnung vorgeschlagen, die stromabwärts der Ventilnadelspitze angeordnet ist und demzufolge stets voll mit Kraftstoff versorgt wird. Ferner wird vorgeschlagen, den Durchmesser der einzelnen Einspritzöffnung gegenüber dem Durchmesser der übrigen Einspritzöffnungen zu verringern, um zu verhindern, dass der einzelnen Einspritzöffnung mehr Kraftstoff als den übrigen Einspritzöffnungen zugeführt wird.

    [0003] Wie bereits der DE 10 2010 063 355 A1 zu entnehmen ist, dient ein auf mehreren Teileinspritzungen beruhendes Einspritzmuster, das insbesondere eine oder mehrere Voreinspritzungen umfasst, hauptsächlich dazu, den Verbrennungsverlauf "weicher" zu machen und die Schadstoffemission zu minimieren. Aus der WO 2015/015797 A1 ist weiterhin ein Kraftstoffeinspritzventil mit gestuften Spritzlöchern bekannt. Die EP 1 283 336 A2 offenbart darüber hinaus eine Brennkraftmaschine mit einem Einspritzventil, bei dem mit einer Düsennadel zwei Spritzlochreihen gesteuert werden.

    [0004] Bei der Verbrennung von Dieselkraftstoffen kann durch eine oder mehrere Voreinspritzungen einem ausgeprägten Verbrennungsgeräusch entgegengewirkt werden, das auch als "Diesel-Nageln" oder "Dieselschlag" bekannt ist. Voreinspritzungen erfordern jedoch einen erhöhten Applikationsaufwand, da Mengen und Abstände der einzelnen Voreinspritzungen für jeden motorischen Betriebspunkt festgelegt werden müssen. Des Weiteren führen Voreinspritzungen zu einem höheren Kraftstoffverbrauch, da sie nicht oder nur zum Teil zur Bildung des zu erzeugenden Drehmoments beitragen.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Düsenbaugruppe für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine anzugeben, die bei reduzierter Voreinspritzmenge oder bei Verzicht auf eine Voreinspritzung eine geräuscharme Verbrennung des eingespritzten Kraftstoffs ermöglicht.

    [0006] Zur Lösung der Aufgabe wird die Düsenbaugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Ferner wird ein Kraftstoffinjektor mit einer solchen Düsenbaugruppe vorgeschlagen.

    Offenbarung der Erfindung



    [0007] Die für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine vorgeschlagene Düsenbaugruppe umfasst einen Düsenkörper und eine Düsennadel, die zum Freigeben und Verschließen mehrerer Spritzlöcher in einer zentralen Bohrung des Düsenkörpers hubbeweglich aufgenommen ist. Die mehreren Spritzlöcher sind dabei in einem Lochkreis angeordnet und gehen von einem im Düsenkörper ausgebildeten, sich an den Dichtsitz anschließenden Sackloch ab. Stromaufwärts des Lochkreises ist ein weiteres Spritzloch angeordnet ist, das gegenüber den Spritzlöchern des Lochkreises einen verringerten Strömungsquerschnitt besitzt. Ferner weist die Düsennadel eine mit dem Dichtsitz zusammenwirkende Dichtkontur auf, die konisch geformt ist, und einen Endabschnitt, der in Schließstellung der Düsennadel in das Sackloch hineinragt, wobei der in das Sackloch hineinragende Endabschnitt der Düsennadel konisch ausgebildet ist.

    [0008] Diese Maßnahmen führen zu einem kleineren mittleren Tropfendurchmesser des eingespritzten Kraftstoffs und damit zu einem früheren Aufbrechen des Einspritzstrahls, wodurch wiederum die Zündgrenze früher erreicht wird. Denn bei einem kleineren mittleren Tropfendurchmesser ändert sich das Oberflächen/Volumen-Verhältnis bzw. die Gemischbildung. Der sich früher entzündende Einspritzstrahl kann dann als Zündherd für die weiteren Einspritzstrahlen dienen. Über diesen einen Zündherd kann ein gestaffeltes und damit langsames Anzünden der weiteren Einspritzstrahlen bewirkt werden, was sich wiederum geräuschmindernd auswirkt. Zugleich kann auf eine Voreinspritzung verzichtet oder zumindest die Voreinspritzmenge reduziert werden.

    [0009] Die den Lochkreis bildenden Spritzlöcher können vom Dichtsitz oder vom Sackloch abgehen. Das heißt, dass die Düse als Sitzlochdüse oder als Sacklochdüse ausgebildet sein kann. Sofern jedoch ein außerhalb des Lochkreises liegendes Spritzloch mit verringertem Strömungsquerschnitt vorgesehen ist, ist zumindest dieses im Bereich des Dichtsitzes angeordnet. Durch die Anordnung des weiteren Spritzlochs im Bereich des Dichtsitzes ist eine Vergrößerung des Sacklochs nicht erforderlich. Auf diese Weise kann die nach dem Schließen der Düsennadel über das Sackloch in den Brennraum gelangende Kraftstoffmenge gering gehalten werden.

    [0010] Der Konuswinkel kann gleich dem des Dichtsitzes oder geringfügig größer gewählt werden, um eine ringförmige Dichtkontur auszubilden, die ein sicheres Schließen ermöglicht. Der Konuswinkel des Dichtsitzes kann beispielsweise 30°, 60°, 90° oder 120° betragen. Auf diese Weise kann das Volumen des Sacklochs reduziert werden, so dass nach dem Schließen der Düsennadel weniger Kraftstoff im Sackloch verbleibt. Dies hat zur Folge, dass nach dem Schließen der Düsennadel auch weniger Kraftstoff über das Sackloch in den Brennraum gelangt. Denn auf diesem Wege in den Brennraum gelangender Kraftstoff wird nicht ausreichend zerstäubt und verbrennt nur unvollständig, wodurch die Schadstoffemissionen steigen.

    [0011] Sofern ein Spritzloch mit verringerter Spritzlochlänge vorgesehen ist, weist der Düsenkörper bevorzugt im Bereich dieses Spritzlochs eine reduzierte Wandstärke auf. Die Wandstärkenreduzierung kann in einfacher Weise während des Erodierungsprozesses zur Herstellung des Spritzlochs realisiert werden.

    [0012] Zur Reduzierung der Wandstärke kann der Düsenkörper im Bereich des Spritzlochs mit verringerter Spritzlochlänge eine innen- und/oder außenseitig angeordnete Absenkung aufweisen. Die Absenkung kann zur Strömungsoptimierung insbesondere konisch oder sphärisch geformt sein.

    [0013] Zur Optimierung der Strömungsführung weist der Endabschnitt der Düsennadel bevorzugt mindestens eine umfangseitige Abflachung in Form eines Anschliffs auf. Vorzugsweise ist der Endabschnitt der Düsennadel als Dreiflach ausgeführt.

    [0014] Über die Strömungsführung, das Verzögerungs-Abdrosselungsglied und/oder die Anschliffe kann eine Ratenverlaufsformung zu Beginn der Einspritzung erzeugt werden, welche den gewünschten Effekt einer langsamen Anzündung der Einspritzstrahlen zur Vermeidung ausgeprägter Verbrennungsgeräusche weiter verstärkt.

    [0015] Zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe wird darüber hinaus ein Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine vorgeschlagen, der eine erfindungsgemäße Düsenbaugruppe umfasst. Die Düsenbaugruppe ermöglicht eine Veränderung der Gemischbildung in einem definierten Bereich des Brennraums, so dass die Zündung des Gas-Kraftstoffgemischs in diesem Bereich gefördert wird. Die Folge ist ein früher Verbrennungsstart in einem lokal begrenzten Bereich, der mit einem langsamen Anzünden der weiteren Einspritzstrahlen einhergeht. Auf diese Weise können Verbrennungsgeräusche deutlich reduziert werden.

    [0016] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen:

    Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemäße Düsenbaugruppe als technischen Hintergrund der Erfindung,

    Fig. 2 einen schematischen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Düsenbaugruppe,

    Fig. 3 einen schematischen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Düsenbaugruppe gemäß einer bevorzugten Ausführungsform,

    Fig. 4 und

    Fig. 5 jeweils einen schematischen Längsschnitt durch nicht erfindungsgemäße Düsenbaugruppen, ebenfalls als technischer Hintergrund.


    Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen



    [0017] Die in der Fig. 1 dargestellte Düsenbaugruppe umfasst einen Düsenkörper 2 mit einer zentralen Bohrung 5, in der eine Düsennadel 3 hubbeweglich aufgenommen ist. Über die Hubbewegung der Düsennadel 3 sind im Düsenkörper 2 ausgebildete Spritzlöcher 4 freigebbar oder verschließbar, die kreisförmig in einer Radialebene angeordnet sind und einen Lochkreis bilden. Zum Verschließen der Spritzlöcher 4 weist die Düsennadel 3 eine konisch geformte Dichtkontur 9 auf, die mit einem konisch geformten Dichtsitz 6 des Düsenkörpers 2 zusammenwirkt. Da die Spritzlöcher 4 im Bereich eines sich an den Dichtsitz 6 anschließenden Sacklochs 7 angeordnet sind, werden sie nicht unmittelbar durch die Düsennadel 3 verschlossen, sondern es wird lediglich die Kraftstoffzufuhr in Richtung der Spritzlöcher 4 unterbrochen. Zum Freigeben der Spritzlöcher muss die Düsennadel 3 aus dem Dichtsitz 6 gehoben werden. Die hierzu erforderliche Aktorik ist in der Fig. 1 nicht dargestellt.

    [0018] Das Sackloch 7 ist in einer endseitigen Kuppe 12 des Düsenkörpers 2 ausgebildet. Die Düsennadel 3 weist einen sich an die Dichtkontur 9 anschließenden Endabschnitt 10 auf, der in das Sackloch 7 eintaucht. Dadurch wird das Volumen des Sacklochs 7 verkleinert. Der Endabschnitt 10 ist konisch geformt, wobei der Konuswinkel größer als der Konuswinkel der Dichtkontur 9 gewählt ist.

    [0019] Bei einer Hubbewegung der Düsennadel 3 strömt unter hohem Druck stehender Kraftstoff aus der Bohrung 5 in Richtung der im Bereich des Sacklochs 7 angeordneten Spritzlöcher 4. Über die Spritzlöcher 4 wird dann der unter hohem Druck stehende Kraftstoff in einen Brennraum 1 eingespritzt. Da ein Spritzloch 4' der den Lochkreis bildenden Spritzlöcher 4 einen verringerten Strömungsquerschnitt besitzt, wird der hierüber eingespritzte Kraftstoff bei Eintritt in den Brennraum 1 besonders fein zerstäubt. Dies hat zur Folge, dass er früher zündet und als Zündherd für den Kraftstoff bzw. das Gas-Kraftstoffgemisch dient, das über die weiteren Spritzlöcher 4 erzeugt wird. Der einzelne Zündherd in einem definierten Bereich des Brennraums 1 führt dabei zu einem gestaffelten Anzünden der über die weiteren Spritzlöcher 4 in den Brennraum 1 eingebrachten Einspritzstrahlen, so dass die Verbrennung mit einer geringeren Geräuschentwicklung einhergeht.

    [0020] Bei dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die den Lochkreis bildenden Spritzlöcher 4 den gleichen Strömungsquerschnitt auf. Um dennoch einen frühen Verbrennungsstart in einem definierten Bereich des Brennraums 1 zu erwirken, ist im Bereich des Dichtsitzes 6 ein einzelnes Spritzloch 4" vorgesehen, das einen verringerten Strömungsquerschnitt besitzt.

    [0021] Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel schließt sich an die Dichtkontur 9 der Düsennadel 3 ein zapfenförmiger Endabschnitt 10 an. Durch den zapfenförmigen Endabschnitt 10 wird das Volumen des Sacklochs 7 weiter reduziert. Der zapfenförmige Endabschnitt 10 weist umfangseitig eine Abflachung 11 auf, die der Strömungsführung dient.

    [0022] Anstelle eines Spritzlochs 4', 4" mit verringertem Strömungsquerschnitt kann auch ein Spritzloch 4' mit einer verringerten Spritzlochlänge vorgesehen sein. Ein solches, nicht erfindungsgemäßes Beispiel ist in der Fig. 4 dargestellt. Die Verringerung der Spritzlochlänge wird durch eine Absenkung 8 bewirkt, die vorliegend außen am Düsenkörper 2 ausgebildet ist. Alternativ oder ergänzend kann auch eine Absenkung 8 innen am Düsenkörper 2 vorgesehen sein. Die verringerte Spritzlochlänge führt ebenfalls zu einer Veränderung der Gemischaufbereitung, so dass ein früherer Verbrennungsstart in einem definierten Bereich des Brennraums 1 erreichbar ist.

    [0023] Bei der nicht erfindungsgemäßen Düsenbaugruppe nach der Fig. 5 weist ein einzelnes Spritzloch 4' der den Lochkreis bildenden Spritzlöcher 4 eine veränderte Konizität auf. Im Unterschied zu den übrigen Spritzlöchern 4, die eine für Spritzlöcher übliche positive Konizität aufweisen, weist das einzelne Spritzloch 4' eine negative Konizität auf. Das heißt, dass der Strömungsquerschnitt von innen nach außen größer wird bzw. sich das Spritzloch 4' nach außen hin weitet. Auch diese Maßnahme führt zu einer veränderten Gemischbildung und einem frühen Verbrennungsstart in einem bestimmten Bereich des Brennraums 1.


    Ansprüche

    1. Düsenbaugruppe für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum (1) einer Brennkraftmaschine, umfassend einen Düsenkörper (2) und eine Düsennadel (3), die zum Freigeben und Verschließen mehrerer Spritzlöcher (4) in einer zentralen Bohrung (5) des Düsenkörpers (2) hubbeweglich aufgenommen ist, wobei die mehreren Spritzlöcher (4) in einem Lochkreis angeordnet sind und von einem sich an den Dichtsitz (6) anschließenden Sackloch (7) abgehen,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    stromaufwärts des Lochkreises ein einzelnes, weiteres Spritzloch (4") angeordnet ist, das gegenüber den Spritzlöchern (4) des Lochkreises einen verringerten Strömungsquerschnitt besitzt, wobei das weitere Spritzloch (4") im Bereich des Dichtsitzes (6) angeordnet ist, und die Düsennadel (3) eine mit dem Dichtsitz (6) zusammenwirkende Dichtkontur (9) aufweist, die konisch geformt ist, und einen Endabschnitt (10), der in Schließstellung der Düsennadel (3) in das Sackloch (7) hineinragt, wobei der Endabschnitt (10) der Düsennadel (3) konisch ausgebildet ist.
     
    2. Düsenbaugruppe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkörper (2) im Bereich des Spritzlochs (4') mit verringerter Spritzlochlänge eine reduzierte Wandstärke aufweist.
     
    3. Düsenbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkörper (2) im Bereich des Spritzlochs (4') mit verringerter Spritzlochlänge eine innen- und/oder außenseitig angeordnete Absenkung (8) zur Reduzierung der Wandstärke aufweist.
     
    4. Düsenbaugruppe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (10) der Düsennadel (3) mindestens eine umfangseitige Abflachung (11) in Form eines Anschliffs aufweist.
     
    5. Düsenbaugruppe nach einem der Anspruch 1 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (10) der Düsennadel (3) als Dreiflach ausgeführt ist.
     
    6. Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum (1) einer Brennkraftmaschine mit einer Düsenbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Nozzle assembly for a fuel injector for injecting fuel into a combustion chamber (1) of an internal combustion engine, comprising a nozzle body (2) and a nozzle needle (3) which is received in a central bore (5) of the nozzle body (2) such that it can move with a reciprocating movement in order to open and close a plurality of injection holes (4), the plurality of injection holes (4) being arranged in a hole circle and emanating from a blind hole (7) which adjoins the sealing seat (6), characterized in that a single, further injection hole (4'') is arranged upstream of the hole circle, which further injection hole (4'') has a decreased flow cross section in comparison with the injection holes (4) of the hole circle, the further injection hole (4") being arranged in the region of the sealing seat (6), and the nozzle needle (3) having a sealing contour (9), which interacts with the sealing seat (6) and is shaped conically, and an end section (10) which protrudes into the blind hole (7) in the closed position of the nozzle needle (3), the end section (10) of the nozzle needle (3) being of conical configuration.
     
    2. Nozzle assembly according to Claim 1, characterized in that the nozzle body (2) has a reduced wall thickness in the region of the injection hole (4') with a decreased injection hole length.
     
    3. Nozzle assembly according to either of the preceding claims, characterized in that, in the region of the injection hole (4') with a decreased injection hole length, the nozzle body (2) has a recessed portion (8) which is arranged on the inner side and/or on the outer side for reducing the wall thickness.
     
    4. Nozzle assembly according to Claim 1, characterized in that the end section (10) of the nozzle needle (3) has at least one circumferential-side flattened portion (11) in the form of a ground portion.
     
    5. Nozzle assembly according to either of Claims 1 and 4, characterized in that the end section (10) of the nozzle needle (3) is configured as a trihedron.
     
    6. Fuel injector for injecting fuel into a combustion chamber (1) of an internal combustion engine having a nozzle assembly according to one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Sous-ensemble de buse pour un injecteur de carburant destiné à injecter du carburant dans une chambre de combustion (1) d'un moteur à combustion interne, comprenant un corps de buse (2) et un pointeau de buse (3), qui est accueilli en mobilité d'excursion dans un alésage central (5) du corps de buse (2) en vue de libérer et de fermer plusieurs trous d'injection (4), les plusieurs trous d'injection (4) étant disposés en un cercle de trous et partant d'un trou borgne (7) qui se raccorde au siège d'étanchéité (6),
    caractérisé en ce que
    un trou d'injection supplémentaire (4'') unique est disposé en amont du cercle de trous, lequel possède une section transversale d'écoulement réduite par rapport aux trous d'injection (4) du cercle de trous, le trou d'injection supplémentaire (4'') étant disposé dans la zone du siège d'étanchéité (6) et le pointeau de buse (3) possédant un contour d'étanchéité (9) qui coopère avec le siège d'étanchéité (6) et qui est de forme conique, et une portion d'extrémité (10) qui, en position fermée du pointeau de buse (3), fait saillie dans le trou borgne (7), la portion d'extrémité (10) du pointeau de buse (3) étant de configuration conique.
     
    2. Sous-ensemble de buse selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que le corps de buse (2) possède une épaisseur de paroi réduite dans la zone du trou d'injection (4') ayant une longueur de trou d'injection réduite.
     
    3. Sous-ensemble de buse selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de buse (2) possède un affaissement (8) disposé du côté intérieur et/ou extérieur en vue de réduire l'épaisseur de paroi dans la zone du trou d'injection (4') ayant une longueur de trou d'injection réduite.
     
    4. Sous-ensemble de buse selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que la portion d'extrémité (10) du pointeau de buse (3) possède au moins un méplat (11) côté périphérique sous la forme d'une taille.
     
    5. Sous-ensemble de buse selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la portion d'extrémité (10) du pointeau de buse (3) est réalisée sous la forme d'un trièdre.
     
    6. Injecteur de carburant destiné à injecter du carburant dans une chambre de combustion (1) d'un moteur à combustion interne, comprenant un sous-ensemble de buse selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente