(19)
(11)EP 3 222 948 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
06.05.2020  Patentblatt  2020/19

(21)Anmeldenummer: 17159827.9

(22)Anmeldetag:  08.03.2017
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/06(2006.01)

(54)

HAUSHALTSKÄLTEGERÄT MIT EINEM INNENBEHÄLTER UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES HAUSHALTSKÄLTEGERÄTS MIT EINEM INNENBEHÄLTER

HOUSEHOLD REFRIGERATION DEVICE WITH AN INNER CONTAINER AND METHOD FOR PRODUCING A HOUSEHOLD REFRIGERATION DEVICE WITH AN INNER CONTAINER

RÉFRIGÉRATEUR MÉNAGER DOTÉ D'UN RÉCIPIENT INTERNE ET PROCÉDÉ DE FABRICATION D'UN RÉFRIGÉRATEUR MÉNAGER DOTÉ D'UN RÉCIPIENT INTERNE


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 22.03.2016 DE 102016204671

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.09.2017  Patentblatt  2017/39

(73)Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72)Erfinder:
  • Becke, Christoph
    83109 Grosskarolinenfeld (DE)
  • Eicher, Max
    80689 München (DE)
  • Försterling, Klaus
    83123 Amerang (DE)
  • Hartwein, Christine
    85405 Nandlstadt (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 993 429
WO-A1-2009/141128
EP-A1- 2 993 430
DE-A1-102010 042 231
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltskältegerät mit einem Innenbehälter und mit einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter umgibt, wobei Wandungen des Innenbehälters einen Aufnahmeraum für Lebensmittel begrenzen. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Haushaltskältegeräts.

    [0002] Ein derartiger Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät ist üblicherweise zur Anordnung in einem den Innenbehälter umgebenen Außengehäuse des Haushaltskältegeräts ausgebildet. Hierbei kann eine Beschickungsöffnung des Innenbehälters mittels einer Tür des Haushaltskältegeräts verschlossen werden. In dem Aufnahmeraum können Lebensmittel wie Speisen und Getränke untergebracht werden.

    [0003] Solche Innenbehälter für Haushaltskältegeräte werden üblicherweise durch Thermoformen oder Tiefziehen von thermoplastischen Kunststoffen wie Polystyrol (PS) oder Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) hergestellt. Um für Haushaltskältegeräte unterschiedlicher Breite und unterschiedlicher Bauhöhe Innenbehälter bereitzustellen, werden entsprechend unterschiedlich hohe und unterschiedlich breite Innenbehälter insbesondere durch Tiefziehen hergestellt, wobei ein solcher thermoplastischer Kunststoff über einen Kern gezogen wird.

    [0004] Die unterschiedlichen Dimensionen der Haushaltskältegeräte erfordern bislang die Herstellung von zu der jeweiligen Dimension passenden, also zu einem singulären Zweck gefertigten Innenbehältern entsprechender Breiten und Höhen. Hierbei erweist es sich als schwierig, in ein den Kern umfassendes Werkzeug entsprechende Werkzeugschieber und dergleichen zu integrieren, etwa um an Seitenwänden des Innenbehälters Abstellnocken oder Kavitäten vorzusehen, an welchen sich Lüftungsgitter, Lichtkästen, Fachböden und dergleichen anbringen lassen.

    [0005] Dies liegt daran, dass der Innenbehälter üblicherweise in eine Richtung ausgeformt wird, welche der Tiefenrichtung des Aufnahmeraums entspricht. Handelt es sich beispielsweise um einen Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät in Form eines Kühlschranks, so wird entsprechend der Innenbehälter frontal zur Kühlschranktür hin, also nach vorne ausgeformt. Hierbei erweist es sich des Weiteren als aufwändig, im hinteren Bereich des Innenbehälters Ausschnitte vorzusehen, wie sie beispielsweise für die Belüftungstechnik und Kühltechnik genutzt werden. Derartige Ausschnitte werden nämlich beispielsweise im Bereich einer Rückwand des Innenbehälters durch mechanische Bearbeitung nachträglich hergestellt.

    [0006] Die WO 2009/141128 A1 beschreibt einen Kühlschrank, wobei ein Gehäuse des Kühlschranks durch miteinander verbundene Einzelteile in Form von Seitenwänden, einer oberen Wand, rückwärtigen Wänden, einem Boden sowie einer Tür gebildet ist.

    [0007] Das Dokument DE102010042231 offenbart ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, mit einem, einen Kühlraum definierenden Gerätekorpus, der zumindest zwei Wandelemente aufweist, die mittels Verbindungselemente miteinander verbunden sind.

    [0008] Das Dokument DE102010042232 offenbart ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem, einen Kühlraum definierenden Gerätekorpus, der zumindest zwei Wandelemente aufweist, die an einer Verbindungsstelle (V) zusammengefügt sind, welche Wandelemente aus einem mehrlagigen Verbundmaterial mit zumindest einer Deckschicht sowie einer Isoliermaterialschicht gefertigt sind.

    [0009] Das Dokument EP2993430 offenbart ein Haushaltsgerät, umfassend wenigstens ein an einem Traggestell angeordnetes Verkleidungselement.

    [0010] Das Dokument EP2993429 offenbart ein Haushaltskältegerät, wobei dessen Korpus zumindest bereichsweise von einer separaten Verkleidung umgeben ist.

    [0011] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Haushaltskältegerät der eingangs genannten Art zu schaffen, welches besonders einfach herstellbar ist, sowie ein entsprechend einfaches Verfahren zum Herstellen eines Haushaltskältegeräts bereitzustellen.

    [0012] Diese Aufgabe wird durch ein Haushaltskältegerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 13 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

    [0013] Das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät umfasst einen Innenbehälter und ein Außengehäuse, welches den Innenbehälter umgibt. Hierbei ist zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse ein Isoliermaterial, in Form eines Isolierschaums vorgesehen. Wenn ein solcher Isolierschaum vorgesehen ist, brauchen die beiden separaten Teilstücke nicht vor dem Ausschäumen miteinander oder mit dem Zwischenteil verbunden zu werden, denn der aushärtende Isolierschaum sorgt für eine Fixierung der genannten Komponenten relativ zueinander.

    [0014] Der Innenbehälter des erfindungsgemäßen Haushaltskältegeräts ist aus wenigstens zwei separaten Teilstücken ausgebildet, wobei jedes der wenigstens zwei Teilstücke zumindest eine den Aufnahmeraum begrenzende Wandung umfasst. Mit anderen Worten ist der Innenbehälter also nicht einstückig ausgebildet, sondern durch die wenigstens zwei separaten, zumindest mittelbar miteinander verbundenen Teilstücke bereitgestellt.

    [0015] Durch das Verwenden der wenigstens zwei separaten Teilstücke zum Bereitstellen des Innenbehälters lässt sich eine besonders einfache, aufwandsarme Fertigung der beiden Teilstücke erreichen. Es brauchen nämlich keine Schieber oder dergleichen vorgesehen zu werden, um konvexe oder konkave Elemente in den Teilstücken darzustellen. So können beim Thermoformen oder Tiefziehen beispielsweise Nocken oder dergleichen Vorsprünge und/oder Kavitäten in die Entformrichtung der Teilstücke ausgebildet werden, ohne dass hierbei Hinterschnitte oder dergleichen mit Schiebern aufwändig herzustellende Details vorgesehen zu werden brauchen. Vielmehr entspricht eine Richtung, in welche Vorsprünge wie etwa Abstellnocken hervorstehen oder in welche Kavitäten eingeformt sind, der Ausformrichtung des jeweiligen Teilstücks beim Ziehen von Material des Teilstücks über den Kern des Werkzeugs.

    [0016] Dies erleichtert also die Ausgestaltung des entsprechenden Werkzeugs zum Herstellen der separaten Teilstücke, so dass sich bei der Herstellung Kostenvorteile realisieren lassen. Insbesondere eine Zweiteilung des Innenbehälters in die beiden separaten Teilstücke führt also in idealer Weise zu einer natürlichen Ausformbarkeit von Abstellnocken oder dergleichen Vorsprüngen, da diese in Richtung einer Breite (x-Richtung) des Haushaltskältegeräts ausgeformt werden können und nicht in Richtung einer Tiefe (z-Richtung), wie dies bei aus dem Stand der Technik bekannten, einstückigen Innenbehältern der Fall ist. Es können auch konkave Elemente wie Kavitäten und dergleichen in die beiden Teilstücke des Innenbehälters eingeformt werden, ohne dass derartige Details eines Schiebers oder dergleichen bei der Herstellung in einem Thermoformverfahren oder Tiefziehverfahren bedürften. Die entsprechenden Teilstücke sind also besonders einfach und ohne erhöhten Kostenaufwand herstellbar.

    [0017] Des Weiteren lassen sich bei der Herstellung des Innenbehälters durch Verändern des Abstands der separaten Teilstücke voneinander bis auf die Beschickungsöffnung allseitig geschlossene Aufnahmeräume unterschiedlicher Dimensionen bereitstellen. Es können auf diese Weise insbesondere Innenbehälter für unterschiedlich breite Haushaltskältegeräte mit denselben beiden Teilstücken hergestellt werden. Es ist also möglich, unterschiedlich breite Haushaltskältegeräte gleicher Bauhöhe und desselben Typs mit an die Breite des Haushaltskältegeräts angepassten Innenbehältern zu versehen. Hierfür brauchen nicht in aufwändiger Weise jeweils separate Innenbehälter gefertigt zu werden, und das Bereitstellen von Aufnahmeräumen unterschiedlicher Dimensionen lässt sich auf besonders einfache und aufwandsarme Weise realisieren.

    [0018] Durch ein voneinander Wegbewegen der beiden Teilstücke kann also mittels derselben Teilstücke ein Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät mit größerer Breite jedoch ansonsten gleicher Bauart bereitgestellt werden. Es lassen sich also Innenbehälter für Haushaltskältegeräte, insbesondere Einbaugeräte, mit unterschiedlichen Gerätebreiten bereitstellen, wobei für diese Haushaltskältegeräte jeweils Teilstücke gleicher Bauart zum Einsatz kommen.

    [0019] In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die beiden Teilstücke als Halbschalen ausgebildet. So kann sichergestellt werden, dass die beiden Teilstücke eine gewisse Eigensteifigkeit aufweisen, welche das Ausbilden des Aufnahmeraums erleichtert. Dies gilt insbesondere, wenn die beiden Halbschalen spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.

    [0020] Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn der Innenbehälter ein Zwischenteil umfasst, wobei zur Ausbildung des Aufnahmeraums jedes der beiden separaten Teilstücke an dem Zwischenteil anliegt. So kann durch das Zwischenteil ein Verbindungsstück nach Art eines Rückgrats oder einer Wirbelsäule bereitgestellt werden, an welchem sich die beiden separaten Teilstücke zur Ausbildung des Aufnahmeraums anordnen lassen. Dies erleichtert die Fertigung des Innenbehälters.

    [0021] Bevorzugt weist das Zwischenteil im Querschnitt ein U-Profil auf, wobei durch einen Rücken des Zwischenteils ein Teil einer Rückwand des Innenbehälters gebildet ist. Durch einen ersten, mit dem Rücken verbundenen Schenkel des Zwischenteils ist ein Teil einer oberen Wand des Innenbehälters gebildet und durch einen zweiten, mit dem Rücken verbundenen Schenkel des Zwischenteils ein Teil eines Bodens des Innenbehälters. Entsprechend weist das Zwischenteil in einem Querschnitt, welcher in einer vertikalen Ebene des Innenbehälters verläuft, das U-Profil auf. Ist mit einer x-Achse die Breite des Innenbehälters angegeben, mit einer y-Achse die Höhe des Innenbehälters und mit einer z-Achse die Tiefe des Innenbehälters, so ist entsprechend die vertikale Ebene die y-z-Ebene dieser senkrecht aufeinander stehenden Achsen.

    [0022] Durch eine solche Ausbildung weist auch das Zwischenteil eine wünschenswerte Eigensteifigkeit auf, und es ist durch das Zwischenteil ein besonders großflächiger Anlagebereich zur Verfügung gestellt, in welchem die beiden Teilstücke mit dem Zwischenteil in Anlage sind. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn die beiden Teilstücke zur Vergrößerung einer Breite des Aufnahmeraums relativ zu dem Zwischenteil verschoben werden sollen.

    [0023] Bevorzugt weist zumindest eines der beiden Teilstücke einen Randbereich auf, welcher mit einem Randbereich des Zwischenteils überlappt, wobei der Randbereich des Zwischenteils dem zumindest einen Teilstück zugewandt ist. Durch ein solches Überlappen kann besonders gut eine flächige Anlage des Teilstücks an dem Zwischenteil realisiert werden. Auch können so Toleranzen bei der Herstellung des Zwischenteils und der beiden Teilstücke besonders gut kompensiert werden.

    [0024] Der Randbereich des Teilstücks kann insbesondere gegenüber einem übrigen Bereich oder Grundkörper des Teilstücks zu einer dem Aufnahmeraum abgewandten Seite des Innenbehälters hin versetzt ausgebildet sein. Entsprechend kann durch den Randbereich des Teilstücks eine Stufe gebildet sein, welche den Randbereich des Zwischenteils übergreift. Auf diese Weise kann eine homogene, glatte innere Oberfläche des Aufnahmeraums bereitgestellt werden, wenn die Randbereiche der Teilstücke an den diesen zugeordneten Randbereichen des Zwischenteils anliegen.

    [0025] Hierbei hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn eine Breite des Randbereichs des zumindest einen Teilstücks ein Fünftel bis ein Drittel einer Breite des zumindest einen Teilstücks beträgt. Dann lässt sich nämlich eine besonders weitgehende Überlappung des Randbereichs des Teilstücks mit dem Randbereich des Zwischenteils erreichen. Insbesondere lassen sich dann die beiden Teilstücke in Richtung der Breite des Innenbehälters relativ zu dem Zwischenteil verschieben, um einen jeweiligen Aufnahmeraum einer bestimmten Größe bereitzustellen. Durch das Vorsehen dieser vergleichsweise großen Breite des Randbereichs sind mit denselben Teilstücken Innenbehälter und somit auch des Aufnahmeräume mit vergleichsweise stark voneinander abweichenden Breiten bereitstellbar.

    [0026] Bevorzugt liegt der Randbereich des zumindest einen Teilstücks zumindest bereichsweise auf einer dem Aufnahmeraum abgewandten Seite des Randbereichs des Zwischenteils auf. Dann lässt sich das Überlappen der Randbereiche miteinander für einen in den Aufnahmeraum blickenden Betrachter besonders unauffällig realisieren.

    [0027] Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn in dem Randbereich zumindest eines der beiden Teilstücke wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück hin vorspringender Fortsatz ausgebildet ist, welcher mit dem gegenüberliegenden Teilstück in Anlage gebracht werden kann. Dann ist durch diesen Fortsatz quasi ein Anschlag bereitgestellt, welcher ein aufeinander zu Bewegen der beiden Teilstücke zum Schaffen eines Aufnahmeraums einer gewünschten, vergleichsweise geringen Größe begrenzt.

    [0028] Es können auch beide Teilstücke den wenigstens einen Fortsatz aufweisen, wobei die einander zugewandten Fortsätze der beiden Teilstücke flächig auf einem Frontbereich des Zwischenteils aufliegen können, wenn Stirnseiten der Fortsätze miteinander in Anlage gebracht sind. Derartige Fortsätze erleichtern das Aufschieben der beiden Teilstücke von den Seiten her auf das Zwischenteil, bevor die beiden Randbereiche miteinander überlappen. Dies gestaltet das Einstellen und Verändern einer Größe des Innenbehälters besonders einfach.

    [0029] Bevorzugt liegen Schmalseiten der Randbereiche der beiden Teilstücke an einem erhabenen Absatz des Zwischenteils an, wenn die Stirnseiten der Fortsätze miteinander in Anlage gebracht sind. Ein solcher erhabener Absatz nach Art eines Anschlaghöckers erlaubt es auf besonders einfache Art und Weise einen gewünschten Mindestabstand zwischen den beiden Teilstücken vorzugeben. Zudem lassen sich im Bereich eines solchen erhabenen Absatzes besonders gut Funktionseinheiten des Haushaltskältegeräts unterbringen.

    [0030] In einem nach Art eines Versorgungsgehäuses ausgebildeten Zwischenteil lässt sich besonders einfach der zur Unterbringung von für den Betrieb des Haushaltskältegeräts nutzbaren Funktionseinheiten notwendige Bauraum bereitstellen. Entsprechend hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn das Zwischenteil wenigstens eine derartige Funktionseinheit aufweist, etwa wenigstens eine Leuchteinrichtung und/oder wenigstens eine Öffnung zum Einbringen von Luft, insbesondere von Kühlluft in den Aufnahmeraum. So können beispielsweise Leitungen zum Versorgen der Leuchteinrichtungen mit elektrischer Energie in dem Zwischenteil untergebracht sein und/oder Leitungen für die Luft, insbesondere Kühlluft.

    [0031] Mittels des Zwischenteils, welches wenigstens eine Leuchteinrichtung aufweist, lässt sich auch der Aufnahmeraum besonders gut und homogen ausleuchten. Dies gilt insbesondere, wenn das Zwischenteil nach Art eines Rückgrats um den Aufnahmeraum umläuft und einen Teil einer oberen Wandung des Innenbehälters, einen Teil einer rückwärtigen Wandung und einen Teil eines Bodens des Innenbehälters bildet.

    [0032] Auch lassen sich Sensoreinrichtungen oder Messeinrichtungen zum Überwachen von Temperaturen, insbesondere von jeweiligen Temperaturen in unterschiedlichen Temperaturzonen des Aufnahmeraums des Haushaltskältegeräts, besonders gut in dem Zwischenteil unterbringen. Des Weiteren können in dem Zwischenteil Einrichtungen für die Kühltechnik und deren Regelung angeordnet werden. Damit lässt sich also insbesondere eine konstante Temperatur in unterschiedlichen Zonen des Aufnahmeraums sicherstellen, da Einrichtungen der Regelungstechnik gut in dem Zwischenteil untergebracht werden können.

    [0033] Das Zwischenteil kann des Weiteren einer Bedieneinrichtung zum Ansteuern von Funktionen des Haushaltskältegeräts, wie dem Einstellen von Temperaturen insbesondere in unterschiedlichen Zonen des Haushaltskältegeräts, und/oder wenigstens einer Anzeigeeinrichtung aufweisen. Dann lassen sich Kennwerte des Haushaltskältegeräts über das, bevorzugt zentral angeordnete, Zwischenteil gut einstellen oder ablesen. Auch können Informationen über sich in dem Haushaltskältegerät befindende Lebensmittel, etwa deren Verfallsdatum und/oder der Zeitpunkt ihres Einbringens in den Aufnahmeraum, auf der Anzeigeeinrichtung dargestellt werden. Derartige Informationen können insbesondere über in dem Zwischenteil angeordnete Sensoreinrichtungen erfasst und/oder über die, beispielsweise als Touchscreen ausgebildete, Bedieneinrichtung eingegeben werden. Dies erleichtert die Nutzung des Haushaltskältegeräts.

    [0034] Das Unterbringen derartiger Funktionseinheiten in dem Zwischenteil sorgt des Weiteren für eine besonders ansprechende Gestaltung des gesamten Erscheinungsbilds oder Designs des Innenbehälters, da nicht unterschiedliche Funktionseinheiten an verschiedensten Stellen innerhalb des Innenbehälters angebracht sind, sondern diese Funktionseinheiten auf den Bereich des Zwischenteils konzentriert sind. Auch die Unterbringung von weiteren Komponenten der Kühltechnik und der Überwachungstechnik des Haushaltskältegeräts lässt sich in einem an das Zwischenteil angrenzenden Maschinenraum besonders gut realisieren.

    [0035] Durch die Integration derartiger Funktionseinheiten in das Zwischenteil dient das Zwischenteil nicht nur als Verbindungselement für die bevorzugt zwei Teilstücke des Innenbehälters, sondern auch als Versorgungseinrichtung, in welcher die genannten Komponenten der Belüftungstechnik, Kühltechnik, Messtechnik oder dergleichen untergebracht sein können.

    [0036] Schließlich hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn in einem jeweiligen Teilbereich der beiden Teilstücke, durch welchen eine Seitenwand des Innenbehälters gebildet ist, wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück hin vorstehender Vorsprung und/oder wenigstens eine Vertiefung ausgebildet ist. Derartige Vorsprünge oder Vertiefungen lassen sich nämlich besonders einfach in den beiden separaten Teilstücken durch Tiefziehen ausbilden und können so Halterungen für Fachböden, Lüftungsgitter, Lichtkästen und dergleichen bereitstellen.

    [0037] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen eines Haushaltskältegeräts mit einem Innenbehälter und mit einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter umgibt wird ein Aufnahmeraum für Lebensmittel von Wandungen des Innenbehälters begrenzt. Hierbei wird der Innenbehälter aus wenigstens zwei separaten Teilstücken ausgebildet, wobei durch jedes der wenigstens zwei Teilstücke zumindest eine den Aufnahmeraum begrenzende Wandung gebildet wird. Durch diese zumindest zweiteilige Ausbildung des Innenbehälters lässt sich dieser besonders einfach herstellen, da auf Werkzeugschieber oder dergleichen in einem zum Thermoformen oder Tiefziehen des jeweiligen Teilstücks genutzten Kernwerkzeug verzichtet werden kann. Erfindungsgemäß ist zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse ein Isoliermaterial in Form eines Isolierschaums vorgesehen. Wenn ein solcher Isolierschaum vorgesehen ist, brauchen die beiden separaten Teilstücke nicht vor dem Ausschäumen miteinander oder mit einem Zwischenteil verbunden zu werden, weil das Isolierschaum für eine Fixierung der wenigstens zwei separaten Teilstücke sorgt.

    [0038] Bevorzugt werden zur Ausbildung eines Aufnahmeraums einer vorbestimmten Größe die beiden Teilstücke in einem mit der vorbestimmten Größe korrespondierenden Abstand voneinander angeordnet. So lassen sich Innenbehälter mit Aufnahmeräumen unterschiedlicher Größen bei Verwendung gleicher, separater Teilstücke einfach herstellen.

    [0039] Die für das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät beschriebenen Vorteile und bevorzugten Ausführungsformen gelten auch für das erfindungsgemäße Verfahren und umgekehrt.

    [0040] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    perspektivisch Komponenten eines Innenbehälters für ein Haushaltskältegerät, wobei die Komponenten zwei Halbschalen und ein Zwischenteil umfassen, und wobei die beiden Halbschalen von der Seite her auf das Zwischenteil geschoben werden können, um den Innenbehälter für das Haushaltskältegerät zu bilden;
    Fig. 2
    perspektivisch und in einer Draufsicht auf eine obere Wand des auszubildenden Innenbehälters den Schritt des Zusammenschiebens der beiden Halbschalen gemäß Fig. 1;
    Fig. 3
    die mit dem Zwischenteil in Anlage gebrachten Halbschalen, wobei ein Aufnahmeraum einer ersten, minimalen Breite durch den Innenbehälter gebildet ist, da die beiden Halbschalen im Bereich zweier Fortsätze aneinander anliegen;
    Fig. 4
    ausschnittsweise und in einer Frontansicht einen Bereich des Innenbehälters, in welchem die Fortsätze der beiden Halbschalen mit einem Frontbereich des Zwischenteils überlappen;
    Fig. 5
    in einer Frontansicht einen Ausschnitt des Innenbehälters bei welchem der Aufnahmeraum vergrößert ist; und
    Fig. 6
    das nach außen Bewegen der beiden Halbschalen zum Vergrößern einer Breite des Aufnahmeraums des Innenbehälters.


    [0041] Von einem Haushaltskältegerät sind in Fig. 1 Komponenten eines Innenbehälters 1 gezeigt. Der Innenbehälter 1 begrenzt bei dem Haushaltskältegerät, bei welchem es sich beispielsweise um ein Kühlgerät, ein Gefriergerät oder ein Kühl-Gefrier-Kombigerät handeln kann, einen Aufnahmeraum 2, dessen frontseitige Beschickungsöffnung durch eine (nicht gezeigte) Tür des Haushaltskältegeräts verschlossen werden kann.

    [0042] Üblicherweise werden derartige Innenbehälter 1 einstückig ausgebildet, indem ein Kunststoffhalbzeug in einem Tiefziehverfahren über einen Kern gezogen wird. Hierbei entspricht eine Ausformrichtung einer Tiefe des Innenbehälters 1, welche mit einer in Fig. 1 angegebenen z-Richtung zusammenfällt. Dies gestaltet es insbesondere schwierig, Abstellleisten 3 an Seitenwänden 4 des Innenbehälters 1 auszubilden, da hierfür Schieber und dergleichen in einem entsprechenden Kernwerkzeug vorzusehen sind, um entsprechende Hinterschnitte bereitzustellen.

    [0043] Vorliegend kann auf das Vorsehen solcher Schieber verzichtet werden, da der Innenbehälter 1 mehrteilig aufgebaut ist. Er umfasst nämlich ein erstes Teilstück 5, welches als Halbschale ausgebildet ist, ein zweites Teilstück 6, welches ebenfalls als Halbschale ausgebildet ist, und ein Zwischenteil 7, welches zwischen den beiden Halbschalen angeordnet ist. Die beiden vorliegend spiegelsymmetrisch ausgebildeten Teilstücke 5, 6 können in eine Richtung ausgeformt werden, welche in Fig. 1 durch jeweilige Pfeile 8 angegeben ist. Entsprechend fällt eine Richtung, in welche die Abstellleisten 3 von der jeweiligen Seitenwand 4 aus hin zur Mitte des Aufnahmeraums 2 hervortreten, mit der Ausformrichtung der Abstellleisten 3 zusammen. Dadurch können Vorsprünge wie die Abstellleiste 3 aber auch Kavitäten besonders leicht in dem jeweiligen Teilstück 5, 6 ausgebildet werden, ohne dass in dem entsprechenden Kernwerkzeug Schieber oder dergleichen vorgesehen zu werden brauchen.

    [0044] Die entsprechenden Ausformrichtungen der beiden Teilstücke 5, 6 verlaufen parallel zu einer in Fig. 1 angegebenen x-Achse, welche in Richtung einer Breite B des Innenbehälters 1 verläuft (vergleiche Fig. 3 und Fig. 6). Des Weiteren ist eine Hochrichtung des Innenbehälters 1 durch eine y-Achse des in Fig. 1 gezeigten, rechtwinkligen Koordinatensystems angegeben.

    [0045] Das Ausbilden des Innenbehälters1 aus den beiden separaten Teilstücken 5, 6 und dem Zwischenteil 7 ermöglicht es des Weiteren, mit denselben Teilstücken 5, 6 unterschiedlich breite Innenbehälter 1 und entsprechend unterschiedlich breite Aufnahmeräume 2 bereitzustellen. Zum Ausbilden des Innenbehälters 1 werden nämlich die beiden Teilstücke 5, 6 hin zum Zwischenteil 7 verschoben, welches als Verbindungsteil für die beiden Teilstücke 5, 6 dient.

    [0046] Das Zwischenteil 7 weist in einer Querschnittsebene, welche parallel zur y-z-Ebene verläuft, ein U-Profil auf. Hierbei ist durch einen Rücken 9 des Zwischenteils 7 ein Teil einer rückwärtigen Wandung des Innenbehälters 1 gebildet. Der restliche Teil der rückwärtigen Wandung des Innenbehälters 1 wird durch jeweilige, sich parallel zur x-y-Ebene erstreckende Rückenbereiche 10 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet.

    [0047] Mit dem Rücken 9 des Zwischenteils 7 ist ein erster Schenkel 11 verbunden, welcher einen Teil einer oberen Wandung des Innenbehälters 1 bildet. Die übrigen Teile der oberen Wandung des Innenbehälters werden von oberen Wandbereichen 12 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet.

    [0048] Das Zwischenteil 7 umfasst des Weiteren einen zweiten, mit dem Rücken 9 verbundenen Schenkel 13, durch welchen ein Teil eines Bodens des Innenbehälters 1 gebildet ist. Die übrigen Teile des Bodens, also einer unterseitigen Wandung des Innenbehälters 1, werden durch jeweilige Bodenbereiche 14 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet. Die Bodenbereiche 14 der beiden Teilstücke 5, 6 erstrecken sich, wie auch die Rückenbereiche 10 und die oberen Wandbereiche 12 der jeweiligen Teilstücke 5, 6, senkrecht von der jeweiligen Seitenwand 4 weg und zwar zum Zwischenteil 7 hin.

    [0049] Die beim Zusammenbauen des Innenbehälters 1 miteinander in Anlage gebrachten Bereiche der Teilstücke 5, 6 einerseits und des Zwischenteils 7 andererseits sind besonders gut aus der Perspektivansicht in Fig. 2 ersichtlich.

    [0050] So weist jedes der beiden Teilstücke 5, 6 einen Randbereich 15 auf, welcher an einer dem Zwischenteil 7 zugewandten Seitenkante des jeweiligen Teilstücks 5, 6 ausgebildet ist. Der Randbereich 15 ist vorliegend gegenüber einem durch den oberen Wandbereich 12, den Rückenbereich 10 und den Bodenbereich 14 sowie die Seitenwand 4 gebildeten Grundkörper des jeweiligen Teilstücks 5, 6 nach Art einer Stufe nach außen versetzt angeordnet. Der Randbereich 15 kann daher einfach von außen über einen jeweiligen Randbereich 16 des Zwischenteils 7 übergeschoben werden, wobei die beiden Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 den jeweiligen Teilstücken 5, 6 zugewandt sind.

    [0051] Wenn die Teilstücke 5, 6 im Zusammenwirken mit dem Zwischenteil 7 den bis auf die Beschickungsöffnung geschlossenen Innenbehälter 1 bilden, überlappen dementsprechend die Randbereiche 15, 16 zumindest bereichsweise. Hierbei liegen die Randbereiche 15 der beiden Teilstücke 5, 6 auf einer dem Aufnahmeraum 2 abgewandten Seite des Randbereichs 16 des Zwischenteils 7 auf. Durch die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 sind somit Auflageflächen für die Randbereiche 15 der Teilstücke 5, 6 geschaffen. Sowohl die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 als auch diese Randbereiche 15, 16 der Teilstücke 5, 6 weisen bevorzugt im Querschnitt ein U-Profil auf. Sie sind also um den Aufnahmeraum 2 umlaufend ausgebildet.

    [0052] Von den beiden einander zugewandten Randbereichen 15 der Teilstücke 5, 6 springen jeweilige Fortsätze 17 zum gegenüberliegenden Teilstück 5, 6 hin vor. Diese beiden Fortsätze 17 können mit einem Frontbereich 18 des ersten Schenkels 11 des Zwischenteils 7 in Überlappung gebracht werden, wenn die beiden als Halbschalen ausgebildeten Teilstücke 5, 6 von der Seite auf das Zwischenteil 7 aufgeschoben werden. Die Fortsätze 17 weisen hierbei im Wesentlichen die Gestalt von ebenen Platten auf, welche zur Beschickungsöffnung des Aufnahmeraums 2 hin eine Stufe 19 ausbilden. Diese Stufe 19 übergreift eine den Frontbereich 18 zur Beschickungsöffnung hin abschließende, im Querschnitt im Wesentlichen rechteckige Leiste 20 des Zwischenteils 7, wenn die plattenförmigen Bereiche der Fortsätze 17 im Frontbereich 18 des Zwischenteils 7 oben auf dem Zwischenteil 7 aufliegen.

    [0053] Ähnlich ausgebildete Fortsätze 21 gelangen beim Aufschieben der beiden Teilstücke 5, 6 von der Seite her auf das Zwischenteil 7 mit einer dem Aufnahmeraum 2 abgewandten Unterseite des zweiten Schenkels 13 des Zwischenteils 7 in Anlage (vergleiche Fig. 1).

    [0054] Auch hier übergreifen dann an den jeweiligen Fortsätzen 21 ausgebildete Stufen eine den zweiten, unteren Schenkel 13 des Zwischenteils 7 zur Frontseite des Innenbehälters 1 hin abschließende Leiste 22.

    [0055] Fig. 3 zeigt den Innenbehälter 1 in einem zusammengebauten Zustand, bei welchem also die Teilstücke 5, 6 von der Seite her hin zu dem Zwischenteil 7 geschoben sind. Hierbei ist eine Breite B des durch die Wandungen des Innenbehälters 1 begrenzten Aufnahmeraums 2 minimal. Entsprechend stoßen Stirnseiten der Fortsätze 17, 21 aneinander an. Des Weiteren sind Schmalseiten der Randbereiche 15 mit einem erhabenen Absatz 23 in Anlage, welcher an dem Zwischenteil 7 ausgebildet ist. Dieser erhabene, nach Art eines Anschlaghöckers ausgebildete Absatz 23 erstreckt sich zwischen den beiden Randbereichen 16 des Zwischenteils 7 und sorgt ebenso wie die Stirnseiten der Fortsätze 17, 21 für das Begrenzen einer Bewegung der beiden Teilstücke 5, 6 aufeinander zu, wenn der Aufnahmeraum 2 mit der minimalen Breite B bereitgestellt werden soll.

    [0056] Aus der Frontansicht in Fig. 4 ist besonders gut ersichtlich, wie der Absatz 23 erhaben, und zwar in die mit der y-Achse zusammenfallende Hochrichtung des Innenraums 1 über die Randbereiche 15 der Teilstücke 5, 6 übersteht. Im Bereich dieses Absatzes 23, welcher sich insbesondere entlang des ersten Schenkels 11 sowie des Rückens 9 erstrecken kann, lassen sich besonders gut Komponenten des Haushaltskältegeräts unterbringen, welche für die Belüftungs- und Kühltechnik, die Messtechnik oder dergleichen genutzt werden können. Auch kann im Bereich des Zwischenteils 7 eine Mehrzahl von Lichtquellen oder dergleichen angeordnet werden, um den Aufnahmeraum 2 auszuleuchten.

    [0057] Der Absatz 23 ist somit bevorzugt als umlaufender Technikbereich ausgebildet. Durch das Zwischenteil 7 ist demnach eine Art Versorgungsgehäuse bereitgestellt. Das Zwischenteil 7 dient jedoch nicht nur zum Bereitstellen von Funktionen wie des Einbringens von Kaltluft in unterschiedliche Bereiche oder Zonen des Aufnahmeraums 2 sowie des Überwachens und der Regelung der in jeweiligen Zonen des Aufnahmeraums 2 vorzusehenden Temperaturen. Vielmehr dient das Zwischenteil 7 auch als Verbindungsteil für die beiden Teilstücke 5, 6 des Innenbehälters 1.

    [0058] Wie aus der Frontansicht des Innenbehälters 1 in Fig. 5 hervorgeht, können zum Vergrößern des Aufnahmeraums 2 und entsprechend der Breite B des Innenbehälters 1 die beiden Teilstücke 5, 6 weniger weiter zusammengeschoben werden als dies bei der in Fig. 3 gezeigten Ausbildung des Innenbehälters 1 der Fall ist. Gemäß Fig. 5 sind nämlich die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 nicht vollständig von den Randbereichen 15 der beiden Teilstücke 5, 6 überdeckt. Entsprechend stoßen auch die beiden Fortsätze 17 mit ihrer Stirnseite nicht aneinander an. Durch eine derartige Anordnung der Teilstücke 5, 6 bei welcher ein Abstand des Teilstücks 5 von dem Teilstück 6 vergrößert ist, lässt sich entsprechend ein Innenbehälter 1 mit einer vergrößerten Breite B bereitstellen (vergleiche Fig. 6). Beispielsweise kann ein Innenbehälter 1 mit einer Breite von 60 cm (vergleiche Fig. 3) so besonders leicht in einen Innenbehälter 1 mit einer Breite von 70 cm (vergleiche Fig. 6) überführt werden.

    [0059] In Fig. 6 sind zum Veranschaulichen des nach außen Ziehens der beiden Teilstücke 5, 6 zwei Bewegungspfeile 24 und ein Doppelpfeil 25 angegeben. Durch das Verschieben der beiden Innenbehälter-Halbschalen oder Teilstücke 5, 6 nach außen lässt sich entsprechend die Breite B des Innenbehälters 1 besonders flexibel einstellen.

    [0060] Hierfür ist das zentrale Zwischenteil 7, welches bevorzugt zugleich als Versorgungsgehäuse für das Haushaltskältegerät dient, konstruktiv so auf die beiden als Halbschalen ausgebildeten Teilstücke 5, 6 abgestimmt, dass die beiden Teilstücke 5, 6 nach außen beziehungsweise nach innen, also in Richtung der x-Achse verschoben oder verfahren werden können.

    Bezugszeichenliste



    [0061] 
    1
    Innenbehälter
    2
    Aufnahmeraum
    3
    Abstellleiste
    4
    Seitenwand
    5
    Teilstück
    6
    Teilstück
    7
    Zwischenteil
    8
    Pfeil
    9
    Rücken
    10
    Rückenbereich
    11
    Schenkel
    12
    Wandbereich
    13
    Schenkel
    14
    Bodenbereich
    15
    Randbereich
    16
    Randbereich
    17
    Fortsatz
    18
    Frontbereich
    19
    Stufe
    20
    Leiste
    21
    Fortsatz
    22
    Leiste
    23
    Absatz
    24
    Bewegungspfeil
    25
    Doppelpfeil
    B
    Breite



    Ansprüche

    1. Haushaltskältegerät mit einem Innenbehälter (1) und mit einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter (1) umgibt, wobei Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters (1) einen Aufnahmeraum (2) für Lebensmittel begrenzen, wobei der Innenbehälter (1) aus wenigstens zwei separaten Teilstücken (5, 6) ausgebildet ist, wobei jedes der wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest eine den Aufnahmeraum (2) begrenzende Wandung (4, 10, 12, 14) umfasst, wobei zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse ein Isoliermaterial in Form eines Isolierschaums vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Isoliermaterial für eine Fixierung der wenigstens zwei separaten Teilstücke (5, 6) relativ zueinander sorgt.
     
    2. Haushaltskältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilstücke (5, 6) als, insbesondere spiegelsymmetrische, Halbschalen ausgebildet sind.
     
    3. Haushaltskältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (1) ein Zwischenteil (7) umfasst, wobei zur Ausbildung des Aufnahmeraums (2) jedes der beiden Teilstücke (5, 6) an dem Zwischenteil (7) anliegt.
     
    4. Haushaltskältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenteil (7) im Querschnitt ein U-Profil aufweist, wobei durch einen Rücken (9) des Zwischenteils (7) ein Teil einer Rückwand des Innenbehälters (1), durch einen ersten, mit dem Rücken (9) verbundenen Schenkel (11) des Zwischenteils (7) ein Teil einer oberen Wand des Innenbehälters (1) und durch einen zweiten, mit dem Rücken (9) verbundenen Schenkel (13) des Zwischenteils (7) ein Teil eines Bodens des Innenbehälters (1) gebildet sind.
     
    5. Haushaltskältegerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der beiden Teilstücke (5, 6) einen, insbesondere gegenüber einem Grundkörper des Teilstücks (5, 6) zu einer dem Aufnahmeraum (2) abgewandten Seite des Innenbehälters (1) hin versetzt ausgebildeten, Randbereich (15) aufweist, welcher mit einem dem zumindest einen Teilstück (5, 6) zugewandten Randbereich (16) des Zwischenteils (7) überlappt.
     
    6. Haushaltskältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite des Randbereichs (15) des zumindest einen Teilstücks (5, 6) ein Fünftel bis ein Drittel einer Breite des zumindest einen Teilstücks (5, 6) beträgt.
     
    7. Haushaltskältegerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich (15) des zumindest einen Teilstücks (5, 6) zumindest bereichsweise auf einer dem Aufnahmeraum (2) abgewandten Seite des Randbereichs (16) des Zwischenteils (7) aufliegt.
     
    8. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Randbereich (15) zumindest eines der beiden Teilstücke (15, 16) wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) hin vorspringender Fortsatz (17, 21) ausgebildet ist, welcher mit dem gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) in Anlage bringbar ist.
     
    9. Haushaltskältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass beide Teilstücke (5, 6) den wenigstens einen Fortsatz (17, 21) aufweisen, wobei die einander zugewandten Fortsätze (17, 21) der beiden Teilstücke (5, 6) flächig auf einem Frontbereich (18) des Zwischenteils (7) aufliegen, wenn Stirnseiten der Fortsätze (17, 21) miteinander in Anlage gebracht sind.
     
    10. Haushaltskältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass Schmalseiten der Randbereiche (15) der beiden Teilstücke (5, 6) an einem erhabenen Absatz (23) des Zwischenteils (7) anliegen, wenn die Stirnseiten der Fortsätze (17, 21) miteinander in Anlage gebracht sind.
     
    11. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenteil (7) wenigstens eine Leuchteinrichtung und/oder wenigstens eine Öffnung zum Einbringen von Luft, insbesondere von Kühlluft, in den Aufnahmeraum (2) und/oder wenigstens eine Sensoreinrichtung und/oder wenigstens eine Bedieneinrichtung zum Ansteuern von Funktionen des Haushaltskältegeräts und/oder wenigstens eine Anzeigeeinrichtung aufweist.
     
    12. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in einem jeweiligen Teilbereich die beiden Teilstücke (5, 6), durch welchen eine Seitenwand (4) des Innenbehälters (1) gebildet ist, wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) hin vorstehender Vorsprung (3) und/oder wenigstens eine Vertiefung ausgebildet ist.
     
    13. Verfahren zum Herstellen eines Haushaltsgeräts mit einem Innenbehälter (1) und mit einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter (1) umgibt, bei welchem ein Aufnahmeraum (2) für Lebensmittel von Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters (1) begrenzt wird, wobei der Innenbehälter (1) aus wenigstens zwei separaten Teilstücken (5, 6) ausgebildet wird, wobei durch jedes der wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest eine den Aufnahmeraum (2) begrenzende Wandung (4, 10, 12, 14) gebildet wird, wobei zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse ein Isoliermaterial in Form eines Isolierschaums vorgesehen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Isoliermaterial für eine Fixierung der wenigstens zwei separaten Teilstücke (5, 6) relativ zueinander sorgt.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausbildung eines Aufnahmeraums (2) einer vorbestimmten Größe die beiden Teilstücke (5, 6) in einem mit der vorbestimmten Größe korrespondierenden Abstand voneinander angeordnet werden.
     


    Claims

    1. Household refrigeration appliance with an inner container (1) and with an outer housing which surrounds the inner container (1), wherein walls (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) of the inner container (1) delimit a receiving space (2) for food, wherein the inner container (1) is embodied by at least two separate partial pieces (5, 6), wherein each of the at least two partial pieces (5, 6) comprises at least one wall (4, 10, 12, 14) delimiting the receiving space (2), wherein an insulating material in the form of an insulating foam is provided between the inner container and the outer housing, characterised in that the insulating material ensures that the at least two separate partial pieces (5, 6) are fixed in relation to one another.
     
    2. Household refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the two partial pieces (5, 6) are embodied as half-shells, which in particular have mirror symmetry.
     
    3. Household refrigeration appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the inner container (1) comprises an intermediate piece (7), wherein each of the two partial pieces (5, 6) abuts the intermediate piece (7) to embody the receiving space (2).
     
    4. Household refrigeration appliance according to claim 3, characterised in that the intermediate piece (7) has a U-profiled cross-section, wherein one part of a rear wall of the inner container (1) is formed by a back (9) of the intermediate piece (7), one part of an upper wall of the inner container (1) is formed by a first limb (11) of the intermediate piece (7) connected to the back (9) and one part of a base of the inner container (1) is formed by a second limb (13) of the intermediate piece (7) connected to the back (9).
     
    5. Household refrigeration appliance according to claim 3 or 4, characterised in that at least one of the two partial pieces (5, 6) has an edge region (15) which is in particular embodied at an offset with respect to a base body of the partial piece (5, 6) towards a side of the inner container (1) facing away from the receiving space (2), said edge region (15) overlapping with an edge region (16) of the intermediate piece (7) facing towards the at least one partial piece (5, 6).
     
    6. Household refrigeration appliance according to claim 5, characterised in that a width of the edge region (15) of the at least one partial piece (5, 6) amounts to a fifth to a third of a width of the at least one partial piece (5, 6).
     
    7. Household refrigeration appliance according to claim 5 or 6, characterised in that the edge region (15) of the at least one partial piece (5, 6) rests against a side of the edge region (16) of the intermediate piece (7) facing away from the receiving space (2), at least in regions.
     
    8. Household refrigeration appliance according to one of claims 5 to 7, characterised in that embodied in the edge region (15) of at least one of the two partial pieces (15, 16) is at least one extension (17, 21), which protrudes towards the opposite partial piece (5, 6) and is able to be made to abut the opposite partial piece (5, 6).
     
    9. Household refrigeration appliance according to claim 8, characterised in that both partial pieces (5, 6) have the at least one extension (17, 21), wherein the extensions (17, 21) of the two partial pieces (5, 6) which face one another rest flat against a front region (18) of the intermediate piece (7) when end faces of the extensions (17, 21) are made to abut one another.
     
    10. Household refrigeration appliance according to claim 9, characterised in that narrow sides of the edge regions (15) of the two partial pieces (5, 6) abut an elevated shoulder (23) of the intermediate piece (7) when the end faces of the extensions (17, 21) are made to abut one another.
     
    11. Household refrigeration appliance according to one of claims 3 to 10, characterised in that the intermediate piece (7) has at least one lighting device and/or at least one opening for the introduction of air, in particular of cooling air, into the receiving space (2) and/or at least one sensor device and/or at least one operating device for actuating functions of the household refrigeration appliance and/or at least one display device.
     
    12. Household refrigeration appliance according to one of claims 1 to 11, characterised in that in a respective subregion, the two partial pieces (5, 6), by means of which a side wall (4) of the inner container (1) is formed, at least one protrusion (3) which projects towards the opposite partial piece (5, 6) and/or at least one depression is embodied.
     
    13. Method for manufacturing a household appliance with an inner container (1) and with an outer housing which surrounds the inner container (1), in which a receiving space (2) for food is delimited by walls (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) of the inner container (1), wherein the inner container (1) is embodied by at least two separate partial pieces (5, 6), wherein at least one wall (4, 10, 12, 14) delimiting the receiving space (2) is formed by each of the at least two separate partial pieces (5, 6), wherein an insulating material in the form of an insulating foam is provided between the inner container and the outer housing, characterised in that the insulating material ensures that the at least two separate partial pieces (5, 6) are fixed in relation to one another.
     
    14. Method according to claim 13, characterised in that in order to embody a receiving space (2) with a predetermined size, the two partial pieces (5, 6) are arranged at a distance from one another which corresponds to the predetermined size.
     


    Revendications

    1. Appareil frigorifique à usage domestique comprenant un réservoir intérieur (1) et un boîtier extérieur lequel entoure le réservoir intérieur (1), des parois (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) du réservoir intérieur (1) délimitant un espace de logement (2) pour des aliments, le réservoir intérieur (1) étant réalisé à partir d'au moins deux pièces partielles (5, 6) séparées, chacune des au moins deux pièces partielles (5, 6) comprenant au moins une paroi (4, 10, 12, 14) délimitant l'espace de logement (2), une matière isolante sous forme d'une mousse isolante étant ménagée entre le réservoir intérieur et le boîtier extérieur, caractérisé en ce que la matière isolante assure une fixation l'une par rapport à l'autre des au moins deux pièces partielles (5, 6) séparées.
     
    2. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux pièces partielles (5, 6) sont réalisées comme des demi-coques notamment à symétrie miroir.
     
    3. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le réservoir intérieur (1) comprend une partie intermédiaire (7), chacune des deux pièces partielles (5, 6) étant adjacente à la partie intermédiaire (7) pour former l'espace de logement (2).
     
    4. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 3, caractérisé en ce que la partie intermédiaire (7) présente un profil en U en section transversale, une partie d'une paroi arrière du réservoir intérieur (1) étant formée par un dos (9) de la partie intermédiaire (7), une partie d'une paroi supérieure du réservoir intérieur (1) étant formée par un premier côté (11) de la partie intermédiaire (7), relié au dos (9), et une partie d'un fond du réservoir intérieur (1) étant formée par un deuxième côté (13) de la partie intermédiaire (7), relié au dos (9).
     
    5. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'au moins une des deux pièces partielles (5, 6) présente une zone de bord (15) réalisée de manière décalée en direction d'un côté, détourné de l'espace de logement (2), du réservoir intérieur (1), notamment par rapport à un corps de base de la pièce partielle (5, 6), laquelle zone de bord chevauche une zone de bord (16) de la partie intermédiaire (7), tournée vers l'au moins une pièce partielle (5, 6).
     
    6. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une largeur de la zone de bord (15) de l'au moins une pièce partielle (5, 6) est d'un cinquième à un tiers d'une largeur de l'au moins une pièce partielle (5, 6).
     
    7. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la zone de bord (15) de l'au moins une pièce partielle (5, 6) repose au moins par endroits sur un côté, détourné de l'espace de logement (2), de la zone de bord (16) de la partie intermédiaire (7).
     
    8. Appareil frigorifique à usage domestique selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que dans la zone de bord (15) d'au moins une des deux pièces partielles (15, 16) est réalisé au moins un prolongement (17, 21) faisant saillie en direction de la pièce partielle (5, 6) opposée, lequel peut être mis en application contre la pièce partielle (5, 6) opposée.
     
    9. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 8, caractérisé en ce que les deux pièces partielles (5, 6) présentent l'au moins un prolongement (17, 21), les prolongements (17, 21) tournés l'un vers l'autre des deux pièces partielles (5, 6) reposant de manière plane sur une zone frontale (18) de la partie intermédiaire (7) lorsque les côtés frontaux des prolongements (17, 21) sont mis en application l'un contre l'autre.
     
    10. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 9, caractérisé en ce que des côtés étroits des zones de bord (15) des deux pièces partielles (5, 6) sont adjacents à un gradin (23) convexe de la partie intermédiaire (7) lorsque les côtés frontaux des prolongements (17, 21) sont mis en application l'un contre l'autre.
     
    11. Appareil frigorifique à usage domestique selon l'une quelconque des revendications 3 à 10, caractérisé en ce que la partie intermédiaire (7) présente au moins un dispositif d'éclairage et/ou au moins une ouverture pour l'apport d'air, notamment d'air de refroidissement dans l'espace de logement (2) et/ou au moins un dispositif capteur et/ou au moins un dispositif de commande pour la commande de fonctions de l'appareil frigorifique à usage domestique et/ou au moins un dispositif d'affichage.
     
    12. Appareil frigorifique à usage domestique selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que dans une zone partielle respective des deux pièces partielles (5, 6), au moyen de laquelle une paroi latérale (4) du réservoir intérieur (1) est formée, au moins une saillie (3) faisant saillie vers la pièce partielle (5, 6) opposée et/ou au moins un approfondissement sont réalisés.
     
    13. Procédé de fabrication d'un appareil ménager comprenant un réservoir intérieur (1) et un boîtier extérieur lequel entoure le réservoir intérieur (1), dans lequel un espace de logement (2) pour des aliments est délimité par des parois (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) du réservoir intérieur (1), le réservoir intérieur (1) étant réalisé à partir d'au moins deux pièces partielles (5, 6) séparées, au moins une paroi (4, 10, 12, 14) délimitant l'espace de logement (2) étant formée par chacune des au moins deux pièces partielles (5, 6), une matière isolante sous forme d'une mousse isolante étant ménagée entre le réservoir intérieur et le boîtier extérieur, caractérisé en ce que la matière isolante assure une fixation l'une par rapport à l'autre des au moins deux pièces partielles (5, 6) séparées.
     
    14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que pour former un espace de logement (2) d'une taille prédéterminée, les deux pièces partielles (5, 6) sont disposées avec un écart l'une de l'autre correspondant à la taille prédéterminée.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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