(19)
(11)EP 3 299 551 B1

(12)EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.2020  Patentblatt  2020/13

(21)Anmeldenummer: 17191560.6

(22)Anmeldetag:  18.09.2017
(51)Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/00(2006.01)
E05C 7/04(2006.01)
E05B 63/24(2006.01)
E05B 65/10(2006.01)

(54)

VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG MIT AUSGLEICHSSCHIEBER UND ÜBERTRAGUNGSELEMENT

LOCKING DEVICE WITH COMPENSATION SLIDER AND TRANSFER MEMBER

DISPOSITIF DE VERROUILLAGE DOTÉ DE TIROIR D'ÉQUILIBRAGE ET D'ÉLÉMENT DE TRANSMISSION


(84)Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30)Priorität: 26.09.2016 DE 102016118101

(43)Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.03.2018  Patentblatt  2018/13

(73)Patentinhaber: ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
72458 Albstadt (DE)

(72)Erfinder:
  • RITTINGER, Peter
    72474 Benzingen (DE)

(74)Vertreter: Louis Pöhlau Lohrentz 
Patentanwälte Merianstrasse 26
90409 Nürnberg
90409 Nürnberg (DE)


(56)Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 037 063
DE-A1-102013 001 819
EP-A1- 3 045 622
DE-A1-102015 000 604
  
      
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür und/oder ein Fenster gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Solche Verriegelungen weisen beweglich gelagerte Elemente auf, die beispielsweise als Riegelelement ausgebildet sind und zwischen einem beweglichen Türflügel und einem gegenüberliegenden Türfalz bewegt werden, um den Flügel einer Tür zu verriegeln. Dabei kann das Riegelelement manuell oder elektro-mechanisch angetrieben werden. Sofern sich der Flügel dabei nicht in seiner exakten Schließlage befindet, kann es zu Verklemmungssituationen kommen, bei denen das bewegliche Schlosselement verklemmt oder blockiert wird. Dies führt dazu, dass die Antriebskraft stark ansteigt. Dadurch können Elemente des Antriebs oder der Schlossmechanik beschädigt werden. Auch bei Änderungen an der sogenannten Falzluft, also dem Abstand zwischen Flügel und Rahmen, muss das Riegelelement unterschiedliche Wege zurücklegen. Sofern das Riegelelement einen zu geringen Weg macht, ist die Verriegelung des Flügels nicht zuverlässig. Sofern das Riegelelement einen im Vergleich zur Falzluft zu großen Weg macht, schlägt es in einem Riegelaufnahmeraum an und kann verklemmen oder es können zu hohe Kräfte bzw. Beschädigungen auftreten.

    [0003] In der Praxis werden zur Vermeidung solcher Probleme oftmals Federn eingesetzt, die im Falle einer Blockierung einen Teil der Antriebskraft aufnehmen. Diese Federn weisen aber den Nachteil auf, dass im Falle einer Blockade die zu überwindende Kraft mit zunehmendem Weg ansteigt, sodass die für den Antrieb eines beweglichen Elements insgesamt benötigte Kraft sehr hohe Werte annehmen kann. Zudem muss der Antrieb so ausgelegt werden, dass er diese hohen Kräfte leisten kann.

    [0004] Die EP 2 037 063 A1 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür oder ein Fenster mit einem Schloss, das in dem Flügel der Tür oder des Fensters angeordnet ist. Dem Schloss gegenüber ist ein Schlossgegenkasten vorgesehen, in dem eine Antriebsvorrichtung mit einem Riegelauswerfer angeordnet ist. Der Riegelauswerfer betätigt den Riegel des Schlosses derart, dass dieser Riegel ausgehend von dem Schlossgegenkasten in das Schlossgehäuse zurückgedrückt werden kann, um den Flügel zu entriegeln. Problematisch bei dieser Anordnung ist, dass es im Falle von Falzluftveränderung oder im Falle von Verschmutzungen zu Verklemmungen kommen kann, in deren Folge die von dem Schlossgegenkasten aufzuwendende Kraft unzulässig hohe Werte annimmt. Aus der DE 10 2013 001 819 A1 und der DE 10 2015 000 604 A1 sind ebenfalls Verriegelungsvorrichtungen bekannt, bei denen dem Schloss gegenüber ein Schlossgegenkasten vorgesehen ist, in dem eine Antriebsvorrichtung mit einem Riegelauswerfer angeordnet ist.

    [0005] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür und/oder ein Fenster mit einem von einer Antriebsvorrichtung betätigbaren beweglich gelagerten Schlosselement zu schaffen, das einfach herzustellen ist und bei dem solche überhöhten Antriebskräfte vermieden werden.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Es ist vorgesehen, dass die Antriebsvorrichtung einen Ausgleichsschieber mit einer Übersetzungsvorrichtung aufweist, welche die Ausgleichsbewegung derart auf das Federelement übersetzt, dass dieses mit einer hinsichtlich der Antriebsrichtung abgeänderten Aufladebewegung beaufschlagt wird, sodass die Richtung und/oder die Geschwindigkeit der Aufladebewegung abgeändert ist. Der Ausgleichsschieber ermöglicht also eine Relativbewegung zwischen dem blockierten Antriebsschieber und einem antreibenden Element. Bei dieser Ausgleichsbewegung wird ein Federelement aufgeladen, wobei die Übersetzungsvorrichtung die dabei notwendige Kraft derart übersetzt, dass diese Aufladung in einer anderen Richtung und/oder einer anderen Geschwindigkeit erfolgt. Damit ist es möglich, die bei der Ausgleichsbewegung resultierende Kraft zu beeinflussen, sodass unzulässig hohe Kräfte vermieden werden. Insbesondere wird die Richtung der Aufladebewegung derart abgeändert, dass die Richtung der Aufladebewegung schräg oder vorzugsweise rechtwinklig zu der Antriebsbewegung des Antriebsschiebers verläuft. Weiter kann die Geschwindigkeit der Aufladebewegung derart abgeändert werden, dass das Federelement mit einer kleineren Geschwindigkeit oder mit einer größeren Geschwindigkeit aufgeladen wird. Vorteilhafterweise kann die Geschwindigkeitsänderung nicht konstant erfolgen, sodass sich die Geschwindigkeit der Aufladebewegung proportional mit dem Weg der Ausgleichsbewegung ändert. Es ist vorgesehen, dass die Verriegelungsvorrichtung für eine einflügelige Tür oder eine zweiflügelige Tür einsetzbar ist. Alternativ kann die Verriegelungsvorrichtung auch an einem einflügeligen Fenster oder einem zweiflügeligen Fenster eingesetzt werden. Bei dem Flügel handelt es sich insbesondere um einen Schwenkflügel. Ferner weist die Verriegelungsvorrichtung ein Schloss und/oder eine Gegenschlosseinrichtung mit einem Schlosskasten und einem Schlossgegenkasten mit einem von einer Antriebsvorrichtung betätigbaren beweglich gelagerten Schlosselement auf, wobei der Schlossgegenkasten einen Riegelaufnahmeraum aufweist, in den das Schlosselement zum Verriegeln eines Türflügels in seiner Schließlage eingreift, wobei die Antriebsvorrichtung mit einem als Riegelauswerfer ausgebildeten Antriebsschieber in dem Schlossgegenkasten angeordnet ist. Dabei überträgt die Antriebsvorrichtung Antriebskraft auf das Schlosselement, indem diese einen Ausgleichsschieber und einen mit dem Schlosselement verbundenen oder verbindbaren Antriebsschieber in einer Antriebsrichtung betätigt und im Falle einer Blockade des Antriebsschiebers der Ausgleichsschieber relativ zu dem Antriebsschieber unter Aufladung eines Federelements im Sinne einer Ausgleichsbewegung verschiebbar und/oder verschwenkbar ist.

    [0008] Das Federelement kann als Druckfeder oder als Zugfeder oder als Drehfeder ausgebildet sein. Es kann sich um ein Federelement aus einem elastischen Kunststoff oder aus einem Metall, insbesondere einem Federstahl handeln.

    [0009] Bei der Antriebsrichtung des Antriebsschiebers kann es sich beispielsweise um eine Schwenk- oder Kreisbewegung handeln. Auch eine Kombination einer translatorischen Bewegung mit einer Schwenkbewegung kann vorgesehen sein. Der Antriebsschieber wird bei der Schwenkbewegung in Umfangsrichtung eines Kreises bewegt. Die Aufladebewegung des Federelements erfolgt dabei nicht in Richtung der Antriebsbewegung, insbesondere nicht in Umfangsrichtung des Kreises, sondern schräg, beispielsweise senkrecht dazu, insbesondere radial. In anderer Ausgestaltung kann auch eine geradlinige Bewegung des Antriebsschiebers erfolgen, wobei die Aufladebewegung des Federelements in anderer Richtung, d.h. beispielsweise winklig zu der Antriebsrichtung oder im Wesentlichen senkrecht dazu verläuft.

    [0010] Der Antriebsschieber kann in einer Ausgestaltung mit dem Schlosselement permanent verbunden sein. Beispielsweise kann der Antriebsschieber mit dem Schlosselement über einen Drehzapfen oder eine Kulissenführung verbunden sein. Alternativ können der Antriebsschieber und das Schlosselement als separate bzw. getrennte Bauteile ausgebildet sein. Der Antriebsschieber kann dann zum Antreiben des Schlosselements mit diesem temporär gekuppelt werden. Beispielsweise kann der Antriebsschieber bei seiner Antriebsbewegung in Anlage mit dem Schlosselement gelangen um dieses zu verschieben.

    [0011] Die Verriegelungsvorrichtung kann beispielsweise als Schlosskasten ein Aktivflügelschloss umfassen, welches als Einsteckschloss oder aufliegend montierbares Schloss eines Türflügels oder eines Fensterflügels ausgebildet sein kann. Alternativ oder ergänzend kann die Verrieglungsvorrichtung einen Schlossgegenkasten umfassen, der als Standflügelschloss aufliegend oder eingebaut in einem Standflügel einer Tür oder eines Fensters angeordnet ist. Ebenso kann die Verriegelungsvorrichtung einen Schlossgegenkasten umfassen, der als Schlossgegeneinrichtung in einem Türrahmen oder Fensterrahmen gegenüberliegend einem Aktivflügelschloss angeordnet ist. Insbesondere wirkt der Schlossgegenkasten mit dem Schlosskasten über einen Falz hinweg zusammen, um den Flügel mittels eines Riegelelements zu verriegeln oder freizugeben.

    [0012] Die Antriebsvorrichtung kann als fremdenergiebetätigte Antriebsvorrichtung, beispielsweise mit einem Elektromotor oder einem Elektromagnet oder einem pneumatischen Hubzylinder ausgebildet sein. Es ist auch denkbar, dass die Antriebsvorrichtung eine manuell betätigbare Antriebsvorrichtung ist und über eine Handhabe, beispielsweise einen Türdrücker oder eine Panikdruckstange betätigbar ist.

    [0013] Schlosselement bezeichnet ein hinsichtlich des Schlosskastens oder Schlossgegenkastens beweglich gelagertes Schlosselement. Dieses kann beispielsweise in dem Schlosskasten oder Schlossgegenkasten linear, d.h. translatorisch bewegbar gelagert sein. Das Schlosselement kann auch hinsichtlich des Schlosskastens oder Schlossgegenkastens schwenkbar gelagert sein. Auch drehbar gelagerte Schlosselemente sind denkbar. Das Schlosselement kann ein Element der Schlossmechanik, beispielsweise ein beweglicher Schieber oder ein beweglich gelagerter Hebel sein. Es ist auch denkbar, dass das Schlosselement ein Riegelelement, beispielsweise ein Schlossriegel oder ein Fallenriegel oder eine Schlossfalle ist. Unter Schlossfalle kann eine schießende Falle, eine Kippfalle oder Kreuzfalle verstanden werden.

    [0014] In einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Übersetzungsvorrichtung einen drehbar gelagerten Hebel aufweist, oder eine Druckkurve und entweder eine drehbare Rolle /oder eine Nocke aufweist. Der drehbar gelagerte Hebel kann zwischen dem Federelement einerseits und dem Antriebsschieber oder Ausgleichsschieber andererseits wirken, um die Relativbewegung zwischen Antriebsschieber und Ausgleichsschieber auf das Federelement zu übersetzen. Alternativ kann eine drehbar gelagerte Rolle oder eine Nocke vorgesehen sein, die mit einer Druckkurve zusammenwirkt, um die Relativbewegung zwischen Antriebsschieber und Ausgleichsschieber auf das Federelement zu übersetzen. Vorteilhaft dabei ist, dass über den Verlauf der Druckkurve das Übersetzungsverhältnis in Abhängigkeit der Ausgleichsbewegung einstellbar ist, um einen Verlauf des Übersetzungsverhältnisses zu erhalten.

    [0015] Insbesondere ist vorgesehen, dass die Federkraft des Federelements und die Übersetzung der Übersetzungsvorrichtung derart bemessen sind, dass im Falle einer Blockade des Antriebsschiebers die von der Antriebsvorrichtung aufzubringende Kraft nicht proportional mit dem Weg der Ausgleichsbewegung ansteigt. Beispielsweise kann die von der Antriebsvorrichtung aufzubringende Kraft im Verlauf zu der Ausgleichsbewegung unterschiedlich stark ansteigen und/oder abfallen.

    [0016] Es ist auch denkbar, dass die Federkraft des Federelements und die Übersetzung der Übersetzungsvorrichtung derart bemessen sind, dass im Falle einer Blockade des Antriebsschiebers die von der Antriebsvorrichtung aufzubringende Kraft im Wesentlichen von dem Weg der Ausgleichsbewegung unabhängig ist, vorzugsweise einen im Wesentlichen konstanten Wert annimmt. Dies ermöglicht, dass die Antriebskraft auf einen bestimmten, insbesondere maximalen Wert, begrenzt wird. Selbst bei einer Blockade führt dies dazu, dass die Antriebskraft einen maximalen Wert erreicht und diesen dann beibehält. Dadurch wird sicher verhindert, dass eine Überlastung der Antriebsvorrichtung und/oder weiterer Elemente der Verriegelungseinrichtung auftritt.

    [0017] In einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Schlosselement ein Schlossriegel ist, welcher in einem Schlosskasten gelagert ist und einen Stulp des Schlosskastens durchgreift. Das Schlosselement bzw. Riegelelement greift zum Verriegeln eines Flügels einer Tür oder eines Fensters in einen dem Schlosskasten gegenüberliegenden Riegelaufnahmeraum ein. Die Antriebsvorrichtung überträgt Antriebskraft auf das Schlosselement bzw. Riegelelement zum Verriegeln und/oder zum Entriegeln. Der Schlosskasten kann beispielsweise als Schlosskasten eines Aktivflügelschlosses ausgebildet sein. Die Antriebsvorrichtung kann als elektrische Antriebsvorrichtung ausgebildet sein. Selbst bei einer Blockade des Schlossriegels wird über die Übersetzungsvorrichtung sicher verhindert, dass die Antriebsvorrichtung bzw. der Antriebsmotor überlastet wird oder dass der Schlossriegel verklemmt.

    [0018] In alternativer Ausgestaltung kann ebenso vorgesehen sein, dass die Antriebsvorrichtung in einem dem Schlossgehäuse gegenüberliegenden Schlossgegenkasten gelagert ist und die Antriebsvorrichtung über den Antriebsschieber ein als Schlossriegel oder Schlossfalle ausgebildetes Schlosselement zum Entriegeln antreibt, vorzugsweise in das Schlossgehäuse zurückdrückt. In diesem Fall ist die Antriebsvorrichtung dem Aktivflügelschloss gegenüberliegend, beispielsweise in einem Türrahmen oder in einem Passivflügel angeordnet. Der Antriebsschieber ist somit als Riegelauswerfer oder Fallenauswerfer ausgebildet. Das Schlosselement ist als ein Riegelelement, also als Schlossriegel oder Fallenriegel oder Schlossfalle ausgebildet. Die Antriebsvorrichtung treibt den Antriebsschieber bzw. den Riegelauswerfer oder Fallenauswerfer an, um das Riegelelement des Aktivflügelschlosses von der dem Aktivflügelschloss gegenüberliegenden Seite, beispielsweise von einem Türrahmen oder Standflügel aus, zum Entriegeln in das Schlossgehäuse zurückzudrücken. Dabei kann der Antriebsschieber im Laufe seiner Bewegung einen an dem Schlosselement angeordneten Entriegelungspin betätigen, um eine Verriegelung des Riegelelements aufzuheben. Auch hier kann über die erfindungsgemäße Übersetzungsvorrichtung zuverlässig verhindert werden, dass die von der Antriebsvorrichtung im Falle einer Blockade aufzubringende Kraft unzulässig hohe Werte annimmt bzw. dass Fehlfunktionen auftreten.

    [0019] Insbesondere kann die Antriebsvorrichtung einen fremdenergie-betätigbaren Aktor, insbesondere einen elektrischen Motor oder einen schaltbaren Hubmagneten aufweisen. Alternativ oder ergänzend ist auch möglich, dass die Antriebsvorrichtung eine manuell betätigbare Handhabe, insbesondere einen Türdrücker oder eine Panikdruckstange aufweist.

    [0020] In einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Federelement zwischen Ausgleichsschieber und Antriebsschieber angeordnet ist, vorzugsweise dass das Federelement als Druckfeder ausgebildet ist, die sich einerseits an dem Antriebsschieber und andererseits an dem Ausgleichsschieber abstützt.

    [0021] Alternativ kann in einer Ausgestaltung auch vorgesehen sein, dass das Federelement zwischen Ausgleichsschieber und einem Abtrieb der Antriebsvorrichtung angeordnet ist, vorzugsweise dass das Federelement als eine Druckfeder ausgebildet ist, die sich einerseits an dem Ausgleichsschieber und andererseits an dem Abtrieb der Antriebsvorrichtung abstützt.

    [0022] Um eine kompakte und dennoch mechanisch stabile Ausgestaltung zu realisieren, kann vorgesehen sein, dass der Ausgleichsschieber in oder an dem Antriebsschieber verschiebbar und/oder verschwenkbar gelagert ist, oder dass der Antriebschieber in oder an dem Ausgleichsschieber verschiebbar und/oder verschwenkbar gelagert ist.

    [0023] Eine Anordnung, die nur einen geringen Platzbedarf aufweist, ergibt sich, indem beispielsweise vorgesehen ist, dass der Antriebsschieber einen Bauraum aufweist, innerhalb dessen der Ausgleichsschieber angeordnet ist, vorzugsweise dass der Antriebsschieber den Ausgleichsschieber an zumindest drei Seiten U-förmig umschließt.

    [0024] Um eine Übersetzungsvorrichtung mit relativ geringen Reibungsverlusten umzusetzen, kann vorgesehen sein, dass die Übersetzungsvorrichtung eine auf einem Zapfen oder auf einer Achse gelagerte Rolle oder Nocke und eine mit der Rolle oder Nocke zusammenwirkende Druckkurve aufweist. Von Vorteil ist dabei, wenn der Antriebsschieber ein Langloch aufweist, in dem der Zapfen oder die Achse der Übersetzungsvorrichtung verschiebbar geführt ist. Das Langloch des Antriebsschiebers ermöglicht eine Relativbewegung, auch wenn der Antriebsschieber blockiert wird. Der Zapfen oder die Achse der Übersetzungsvorrichtung kann dann entlang des Langlochs gleiten und führt somit eine Art Ausgleichsbewegung durch.

    [0025] Eine mechanisch stabile Lagerung ergibt sich, indem dabei vorgesehen ist, dass die Achse der Übersetzungsvorrichtung zwei gegenüberliegende Wände eines U-förmigen Profils des Antriebsschiebers durchgreift.

    [0026] Eine konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltung kann vorsehen, dass die Druckkurve an dem Ausgleichsschieber angeordnet ist und die Rolle auf der Druckkurve abrollt oder die Nocke auf der Druckkurve gleitet. Vorzugsweise ist dabei ein Ende des Federelements mit der Achse oder dem Zapfen der Übersetzungsvorrichtung verbunden und das andere Ende des Federelements ist mit dem Ausgleichsschieber verbunden.

    [0027] Eine besonders geringe Baugröße ergibt sich in einer Ausgestaltung, die beispielsweise vorsieht, dass der Ausgleichsschieber eine C-förmige Kontur mit einer sich parallel zu dem Federelement, vorzugsweise der Druckfeder, erstreckenden Basis und zwei von dieser Basis zu dem Federelement, vorzugsweise zu der Druckfeder, hin abragenden Schenkel aufweist, wobei der erste Schenkel quer von der Basis abragt und ein Auflager für ein Ende des Federelements bildet und der zweite Schenkel eine Oberfläche aufweist, an der die Druckkurve ausgeformt ist. In einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Antriebsvorrichtung eine Kulissenführung aufweist, wobei vorzugsweise der Ausgleichsschieber und/oder der Antriebsschieber in der Kulissenführung geführt sind. Von Vorteil ist, wenn die Kulissenführung wenigstens zwei Kulissenbahnen aufweist, wobei eine erste Kulissenbahn den Antriebsschieber verschiebbar führt und im Endbereich ein Drehlager zum Schwenken des Antriebsschiebers ausbildet und die zweite Kulissenbahn die Achse oder den Zapfen der Übertragungsvorrichtung führt.

    [0028] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Abtrieb der Antriebsvorrichtung einen parallel zu einem Stulp des Schlossgehäuses verfahrbaren Schieber aufweist, wobei die beiden Kulissenbahnen in diesem Schieber angeordnet sind.

    [0029] Mögliche Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung sind in den Figuren dargestellt sowie nachfolgend beschrieben. Dabei zeigen:
    Fig. 1:
    Eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung mit Schlosskasten und Schlossgegenkasten,
    Fig. 2a, 2b:
    Eine Ansicht des Schlossgegenkastens in einer Grundstellung,
    Fig. 3a, 3b:
    Eine Ansicht des Schlossgegenkastens in einer Mittelstellung,
    Fig. 4a, 4b:
    Eine Ansicht des Schlossgegenkastens in einer Endstellung,
    Fig. 5:
    Eine 3D Ansicht des Antriebsschiebers,
    Fig. 6:
    Eine Schnittdarstellung des Antriebsschiebers,
    Fig. 7:
    Ein Schaubild des Kräfteverlaufs bei einer Blockade.


    [0030] Die Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 1 an einer Tür in einem Gebäude. Die Tür weist einen Türflügel 11 auf, der über Bänder 13 an einem Türrahmen oder einer Türzarge 12 drehbar gelagert ist. Der Türflügel 11 weist ein Aktivflügelschloss 2 auf, welches als Einsteckschloss ausgebildet und in einer Schlosstasche des Türflügels angeordnet ist. Das Aktivflügelschloss 2 weist ein Schlossgehäuse 21 auf, welches eine Schlossmechanik lagert. Die Schlossmechanik umfasst in bekannter Art und Weise eine Aufnahme für einen Schließzylinder sowie eine Drückernuss zum Anschluss eines Türdrückers und ein Schlossgetriebe, um einen Schlossriegel 22 zu betätigen. Zusätzlich zu dem Schlossriegel 22 ist eine in den Figuren nicht dargestellte Schlossfalle vorgesehen, die über den Türdrücker betätigt werden kann.

    [0031] Dem Aktivflügelschloss 2 in Schließlage des Türflügels gegenüberliegend ist als Schließblecheinrichtung ein Schlossgegenkasten 3 angeordnet und mit dem Türrahmen oder der Türzarge verbunden. Der Schlossgegenkasten 3 weist einen Riegelaufnahmeraum 31 auf, in den der Riegel 22 zum Verriegeln des Türflügels 11 in seiner Schließlage eingreift. Wird der Riegel 22 in das Schlossgehäuse 21 zurückgezogen, beispielsweise durch Betätigung über einen Schlüssel und einen Schließzylinder, so wird der Türflügel 11 entriegelt und kann geöffnet werden.

    [0032] In den Figuren 2a bis 4b ist der Schlossgegenkasten 3 dargestellt. Die Figuren 2a, 3a und 4a zeigen eine Schnittdarstellung des Schlossgegenkastens 3 mit unterschiedlichen Positionen des Antriebsschiebers 44. Die Figuren 2b, 3b und 4b zeigen eine vergrößerte Schnittdarstellung des Antriebsschiebers 44. Der Schlossgegenkasten 3 ist in der Türzarge 12 dem Aktivflügelschloss 2 gegenüberliegend, d.h. auf gleicher Höhe mit dem Schlossgehäuse 21 des Aktivflügelschlosses 2, angeordnet. Der Schlossgegenkasten 3 weist einen Riegelaufnahmeraum 31 auf, in dem das Schlosselement bzw. das als Schlossriegel 22 ausgebildete Schlosselement des Aktivflügelschlosses 2 zum Verriegeln des Türflügels eingreift. In den Figuren 2a und 2b ist das Schlosselement bzw. der Schlossriegel der besseren Übersichtlichkeit halber nicht eingezeichnet. In dem Riegelaufnahmeraum 31 ist der Antriebsschieber 44 verschiebbar und schwenkbar gelagert. In dem Schlossgegenkasten 3 ist eine Antriebsvorrichtung 4 mit einem als Riegelauswerfer ausgebildeten Antriebsschieber 44 angeordnet. Die Antriebsvorrichtung 4 weist einen Antriebsmotor 41 auf, um den Antriebsschieber 44 zu betätigen.

    [0033] In den Figuren 2a und 2b ist die Grundstellung des Antriebsschiebers 44 gezeigt. In dieser Grundstellung ist der Antriebsschieber 44 an der Rückseite des Riegelaufnahmeraums 31 angeordnet. Dadurch wird ermöglicht, dass das Schlosselement bzw. der Schlossriegel 22 in den Riegelaufnahmeraum 31 zum Verriegeln des Türflügels eingreifen kann.

    [0034] Zum Entriegeln des Aktivflügelschlosses 2 mittels des Riegelauswerfers bzw. Antriebsschiebers 44 wird dieser von dem Antriebsmotor 41 ausgehend von der in Figur 2a bzw. 2b dargestellten Grundstellung in die in der Figur 4a bzw. 4b dargestellte Entriegelungsstellung verschoben. Die Figuren 3a und 3b zeigen dabei eine Zwischenstellung, bei der der Antriebsschieber 44 den Schlossstulp des Aktivflügelschlosses 2 bereits erreicht hat. In dieser Zwischenstellung ist der Schlossriegel bereits vollständig in das Aktivflügelschloss 2 zurückgedrückt.

    [0035] Der Schlossstulp des Aktivflügelschlosses 2 ist in den Figuren 2a, 3a und 4a seitlich neben dem Schlossgegenkasten durch ein Rechteck mit durchgezogener Linie dargestellt. Der Schlossstulp ist in einem solchen Abstand zu dem Schlossgegenkasten 3 angeordnet, dass die Falzluft, d.h. der Abstand zwischen dem Schlossstulp und dem Schlossgegenkasten 3 eigentlich zu klein ist. Das bedeutet, dass bei einem dermaßen kleinen Abstand der Antriebsschieber 44 bei der in der Figur 3a bzw. 3b dargestellten Position blockiert würde. Der für den Riegelausschub eigentlich passende Abstand mit einer etwas größeren Falzluft ist in den Figuren 2a, 3a und 4b durch die gestrichelte Linie des Schlossstulps dargestellt.

    [0036] Der Antriebsschieber 44 ist in einer Kulissenführung 51 gelagert, die eine erste Kulissenbahn 521 und eine zweite Kulissenbahn 522 aufweist. Die Kulissenführung 51 ist in einem von dem Antriebsmotor 41 verschiebbaren Kulissenschieber 5 ausgeformt.

    [0037] Die Lagerung des Antriebsschiebers 44 in der Kulissenführung 51 erfolgt über eine in der ersten Kulissenbahn 521 geführte erste Achse 441 sowie über die in der zweiten Kulissenbahn 522 gelagerte Achse 471. Um die Lagerung des Antriebsschiebers 44 stabiler zu gestalten, kann auch noch eine zusätzliche dritte Kulissenführung vorgesehen sein, welche zwischen der ersten Kulissenbahn 521 und der zweiten Kulissenbahn 522 angeordnet ist.

    [0038] Der Kulissenschieber 5 wird durch den Antriebsmotor 41 translatorisch parallel zu dem Stulp des Schlossgegenkastens betätigt. Gemäß der Darstellung in den Figuren 2 bis 4 wird er ausgehend von der Position in Figur 2 nach unten betätigt. Seine Endposition ist in der Figur 4a dargestellt. Dabei laufen die Achsen 441 und 471 des Antriebsschiebers 44 entlang der Kulissenbahn 521 und 522.

    [0039] Ausgehend von der in Figur 3a und 3b dargestellten Position, in der eine Blockade des Antriebsschiebers 44 herrscht, betätigt der Antriebsmotor 41 den Kulissenschieber 5 weiter, bis in die in der Figur 4a bzw. 4b dargestellte Endstellung. Der Antriebsschieber 44 weist einen Ausgleichsschieber 42 auf, der eine Ausgleichsbewegung ausführt und dabei über eine Übersetzungsvorrichtung 46 ein Federelement 45 beaufschlagt. Bei der Bewegung von der in Figur 3a und 3b dargestellten Zwischenposition in die in den Figuren 4a und 4b dargestellte Endstellung führt der Ausgleichsschieber 42 eine Ausgleichsbewegung durch und bewegt sich relativ zu dem blockierten Antriebsschieber 44.

    [0040] Erreicht die obere Achse 441 das Ende der ersten Kulissenbahn, so wird die translatorische Bewegung gestoppt und die Schwenkbewegung des Antriebsschiebers 44 setzt ein. Erreicht der Antriebsschieber 44 den Stulp des Aktivflügelschlosses 2 bevor die erste Kulissenbahn 521 vollständig durchlaufen ist, so wird die translatorische Bewegung der Achse 441 gestoppt und der Antriebsschieber 44 beginnt sich um die Achse 441 zu drehen. Die Achse 521 dient dabei als Drehlager. Dabei wandert die in der zweiten Kulissenbahn 522 geführte Achse 471 entlang eines Langlochs, welches in der Wand des Antriebsschiebers 44 angeordnet ist. Während dieser Bewegung erfolgt die Ausgleichsbewegung des Ausgleichsschiebers 42 relativ zu dem Antriebsschieber 44 und die Rolle 47 bewegt sich entlang der Druckkurve 48.

    [0041] Sofern eine Blockade des Antriebsschiebers 44 aufgehoben wird, entlädt sich das Federelement 45 und der Antriebsschieber 44 schwenkt dementsprechend weiter aus. Im Falle, dass die Antriebsvorrichtung 4 die Bewegung des Antriebsschiebers umkehrt, erfolgt zuerst unter Entladung des Federelements 45 eine entgegengesetzte Ausgleichsbewegung des Ausgleichsschiebers 42. Nachdem diese Ausgleichsbewegung beendet ist, wird dann der Antriebsschieber 44 in seine Grundstellung, die in Figur 2a gezeigt ist, zurückgefahren.

    [0042] Der Aufbau des Antriebsschiebers 44 bzw. des Ausgleichsschiebers 42 ist in den Figuren 5 und 6 näher dargestellt. Der Antriebsschieber 44 weist ein U-förmiges Gehäuse auf, in dem der Ausgleichsschieber 42 gehaltert ist. Der Ausgleichsschieber 42 ist in etwa C-förmig ausgestaltet und weist einen ersten Schenkel 421, einen zweiten Schenkel 422 und eine in diese beiden Schenkel verbindende Basis 423 auf. An dem Ausgleichsschieber 42 ist eine Druckfeder 45 angeordnet, die mittels eines Stifts 421a mit dem ersten Schenkel 421 des Ausgleichsschiebers 42 verbunden ist. Mit ihrem freien Ende beaufschlagt die Feder 45 eine Rolle 47. Die Rolle 47 weist eine Achse 471 auf, welche die beiden Wände des Antriebsschiebers 44 durchgreift und dort in einem Langloch geführt ist. Der Antriebsschieber 44 ist in der Kulissenführung über diese Achse 471 sowie über ein oberes Lager bestehend aus einer Drehachse 441 geführt.

    [0043] Bei der Ausgleichsbewegung, die zwischen den in den Figuren 3a,3b und 4a, 4b dargestellten Positionen erfolgt, übersetzt eine Übersetzungsvorrichtung 46 die Antriebsbewegung in eine Aufladebewegung der Druckfeder 45. Dabei wirkt eine Übersetzungsvorrichtung 46, welche die Rolle 47 sowie eine mit der Rolle 47 zusammenwirkende Druckkurve 48 umfasst. Die Druckkurve 48 ist in dem zweiten Schenkel 422 des Ausgleichsschiebers 42 ausgeformt. Im Zuge der Ausgleichsbewegung wird die Rolle 47 entlang der Druckkurve 48 verfahren, wie aus Figur 6 durch den Pfeil angedeutet ist. Dabei erfolgt zum einen eine Aufladung der Feder 45, wie durch den oberen Pfeil der Figur 6 gezeigt ist, sowie eine Ausgleichsbewegung des Ausgleichsschiebers 42 entlang des Antriebsschiebers 44, wie durch den nach unten weisenden Pfeil in Figur 6 angedeutet ist. Bei dieser Ausgleichsbewegung wird die Feder 45 durch das Ablaufen der Rolle 47 auf der Druckkurve 48 komprimiert.

    [0044] Die Steigung der Druckkurve 48 ist derart bemessen, dass die bei der Ausgleichsbewegung erfolgende Drehwinkeländerung des Ausgleichsschiebers 42 und die infolge der Komprimierung der Druckfeder hervorgerufene Gegenkraft derart kompensiert werden, dass die auf die Achse 471 bzw. die auf den Kulissenschieber 5 wirkende Kraft im wesentlichen konstant bleibt.

    [0045] In der Figur 7 ist ein Schaubild des Kraftverlaufs im Bereich der Kulissenführung 51 bzw. des Kulissenschiebers 5 dargestellt. Das Schaubild zeigt den Weg des Kulissenschiebers entlang der X-Achse und den Kraftverlauf entlang der Y-Achse. Zu Beginn des Schaubilds erfolgt eine Blockade des Antriebsschiebers 44. Infolge dieser Blockade steigt die Kraft zunächst steil an, bis sie einen Maximalwert erreicht. Nach erreichen des Maximalwerts bleibt diese Kraft im Wesentlichen konstant bzw. nimmt wieder ab. Für den Kraftverlauf sind zwei unterschiedliche Messkurven dargestellt.

    [0046] Die Messkurve 82 betrifft den Kraftverlauf, der auftritt, wenn statt der Rolle 47 eine Nocke eingesetzt wird. Die Kurve 81 bezeichnet den Kraftverlauf mit der Rolle 47. Die Gerade 8 stellt den idealen Kraftverlauf dar. Der Unterschied zwischen der Kurve 82 ohne Rolle und der Kurve 81 mit Rolle resultiert aus den unterschiedlichen Reibungsverlusten, die im Bereich des Auflagers der Druckkurve resultieren. Aus dem Schaubild der Figur 7 ist jedoch deutlich zu entnehmen, dass die Übersetzungsvorrichtung 46 die Antriebsbewegung im Falle einer Blockierung des Antriebsschiebers 44 derart auf das Federelement 45 übersetzt, dass dabei die von der Antriebsvorrichtung 4 aufzubietende Antriebskraft im Wesentlichen konstant bleibt. Dies ermöglicht zum einen eine exakte Auslegung der Antriebsvorrichtung auf die auftretenden Kraftverhältnisse und verhindert zum anderen ein Verklemmen und/oder eine Beschädigung der Komponenten der Verriegelungsvorrichtung.

    Bezugszeichenliste



    [0047] 
    1
    Verriegelungsvorrichtung
    11
    Türflügel
    12
    Türzarge
    13
    Türband
    2
    Aktivflügelschloss
    21
    Schlossgehäuse
    22
    Schlossriegel
    3
    Schlossgegenkasten
    31
    Riegelaufnahmeraum
    4
    Antriebsvorrichtung
    41
    Antriebsmotor
    42
    Ausgleichsschieber
    421
    erster Schenkel
    421a
    Federachse
    422
    zweiter Schenkel
    423
    Basis
    44
    Antriebsschieber
    441
    Drehachse
    45
    Feder
    46
    Übersetzungsvorrichtung
    47
    Rolle
    471
    Achse
    48
    Druckkurve
    5
    Kulissenschieber
    51
    Kulissenführung
    521
    erste Kulissenbahn
    522
    zweite Kulissenbahn
    8
    ideale Kurve
    81
    mit Rolle
    82
    ohne Rolle



    Ansprüche

    1. Verriegelungsvorrichtung für eine Tür und/oder ein Fenster,
    mit einem Schlosskasten und einem Schlossgegenkasten (3), mit einem von einer Antriebsvorrichtung (4) betätigbaren beweglich gelagerten Schlosselement (22),
    wobei der Schlossgegenkasten (3) einen Riegelaufnahmeraum (31) aufweist, in den das Schlosselement (22) zum Verriegeln eines Türflügels (11) in seiner Schließlage eingreift,
    wobei die Antriebsvorrichtung (4) mit einem als Riegelauswerfer ausgebildeten Antriebsschieber (44) in dem Schlossgegenkasten (3) angeordnet ist,
    wobei die Antriebsvorrichtung (4) Antriebskraft auf das Schlosselement (22) überträgt, indem diese einen Ausgleichsschieber (42) und den mit dem Schlosselement (22) verbundenen oder verbindbaren Antriebsschieber (44) in einer Antriebsrichtung betätigt und im Falle einer Blockade des Antriebsschiebers (44) der Ausgleichsschieber (42) relativ zu dem Antriebsschieber (44) unter Aufladung eines Federelements (45) im Sinne einer Ausgleichsbewegung verschiebbar und/oder verschwenkbar ist,
    wobei der Ausgleichsschieber (42) eine Übersetzungsvorrichtung (46) aufweist, welche die Ausgleichsbewegung derart auf das Federelement (45) übersetzt, dass dieses mit einer hinsichtlich der Antriebsrichtung abgeänderten Aufladebewegung beaufschlagt wird, sodass die Richtung und/oder die Geschwindigkeit der Aufladebewegung abgeändert ist.
     
    2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Übersetzungsvorrichtung (46) einen drehbar gelagerten Hebel aufweist, oder eine Druckkurve (48) und entweder eine drehbare Rolle (47) oder eine Nocke aufweist.
     
    3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Federkraft des Federelements (45) und die Übersetzung der Übersetzungsvorrichtung (46) derart bemessen sind, dass im Falle einer Blockade des Antriebsschiebers (44) die von der Antriebsvorrichtung (4) aufzubringende Kraft nicht proportional mit dem Weg der Ausgleichsbewegung ansteigt, und/oder
    dass die Federkraft des Federelements (45) und die Übersetzung der Übersetzungsvorrichtung (46) derart bemessen sind, dass im Falle einer Blockade des Antriebsschiebers (44) die von der Antriebsvorrichtung (4) aufzubringende Kraft im Wesentlichen von dem Weg der Ausgleichsbewegung unabhängig ist, vorzugsweise einen konstanten Wert aufweist.
     
    4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Schlosselement ein Schlossriegel (22) ist, welcher in einem Schlosskasten (21) gelagert ist und einen Stulp des Schlosskastens (21) durchgreift und zum Verriegeln eines Flügels einer Tür oder eines Fensters in einen dem Schlosskasten gegenüberliegenden Riegelaufnahmeraum (31) eingreift, und dass die Antriebsvorrichtung (4) Antriebskraft auf den Schlossriegel (22) zum Verriegeln und/oder zum Entriegeln überträgt.
     
    5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Antriebsvorrichtung (4) in dem dem Schlosskasten gegenüberliegenden Schlossgegenkasten (3) gelagert ist und die Antriebsvorrichtung (4) über den Antriebsschieber (44) den Schlossriegel (22) zum Entriegeln antreibt, vorzugsweise in den Schlosskasten (21) zurückdrückt.
     
    6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Schlosselement ein Kupplungselement zum Einkuppeln oder Auskuppeln einer mehrteiligen Schlossnuss ist, und dass die Antriebsvorrichtung (4) Antriebskraft auf das Kupplungselement zum Einkuppeln oder Auskuppeln eines Schlossnussteils überträgt.
     
    7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Antriebsvorrichtung (4) einen fremdenergie-betätigbaren Aktor, insbesondere einen elektrischen Motor (41) oder einen schaltbaren Hubmagneten aufweist und/oder
    dass die Antriebsvorrichtung (4) eine manuell betätigbare Handhabe, insbesondere einen Türdrücker oder eine Panikdruckstange aufweist.
     
    8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    das das Federelement (45) zwischen Ausgleichsschieber (42) und Antriebsschieber (44) angeordnet ist, vorzugsweise dass das Federelement (45) als Druckfeder ausgebildet ist, die sich einerseits an dem Antriebsschieber (44) und andererseits an dem Ausgleichsschieber (42) abstützt.
     
    9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Federelement (45) zwischen Ausgleichsschieber und einem Abtrieb der Antriebsvorrichtung (4) angeordnet ist, vorzugsweise dass das Federelement (45) als eine Druckfeder ausgebildet ist, die sich einerseits an dem Ausgleichsschieber (42) und andererseits an dem Abtrieb der Antriebsvorrichtung abstützt.
     
    10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Ausgleichsschieber (42) in oder an dem Antriebsschieber (44) verschiebbar und/oder verschwenkbar gelagert ist, oder dass der Antriebschieber (44) in oder an dem Ausgleichsschieber (42) verschiebbar und/oder verschwenkbar gelagert ist, und/oder
    dass der Antriebsschieber (44) einen Bauraum aufweist, innerhalb dessen der Ausgleichsschieber (42) angeordnet ist, vorzugsweise dass der Antriebsschieber (44) den Ausgleichsschieber (22) an zumindest drei Seiten U-förmig umschließt.
     
    11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Übersetzungsvorrichtung (46) eine auf einem Zapfen oder auf einer Achse (471) gelagerte Rolle (47) oder Nocke und eine mit der Rolle (47) oder Nocke zusammenwirkende Druckkurve aufweist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist,
    dass der Antriebsschieber (44) ein Langloch aufweist, in dem der Zapfen oder die Achse (471) der Übersetzungsvorrichtung (46) verschiebbar geführt ist.
     
    12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Achse (471) der Übersetzungsvorrichtung (46) zwei gegenüberliegende Wände eines U-förmigen Profils des Antriebsschiebers (44) durchgreift, wobei vorzugsweise vorgesehen ist,
    dass die Druckkurve (48) an dem Ausgleichsschieber (42) angeordnet ist, und die Rolle (47) auf der Druckkurve (48) abrollt, oder die Nocke auf der Druckkurve gleitet.
     
    13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein Ende des Federelements (45) mit der Achse (471) oder dem Zapfen der Übersetzungsvorrichtung (46) verbunden ist und das andere Ende des Federelements (45) mit dem Ausgleichsschieber (42) verbunden ist.
     
    14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Ausgleichsschieber (42) eine C-förmige Kontur mit einer sich parallel zu dem Federelement (45), vorzugsweise der Druckfeder, erstreckenden Basis (423) und zwei von dieser Basis (423) zu dem Federelement (45), vorzugsweise zu der Druckfeder, hin abragenden Schenkel aufweist, wobei der erste Schenkel (421) quer von der Basis (423) abragt und ein Auflager für ein Ende des Federelements bildet und der zweite Schenkel (422) eine Oberfläche aufweist, an der die Druckkurve (48) ausgeformt ist.
     
    15. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Antriebsvorrichtung (4) eine Kulissenführung (51) aufweist, wobei vorzugsweise der Ausgleichsschieber (42) und/oder der Antriebsschieber (44) in der Kulissenführung (51) geführt sind, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Kulissenführung (51) wenigstens zwei Kulissenbahnen aufweist, wobei eine erste Kulissenbahn (521) den Antriebsschieber (44) verschiebbar führt und im Endbereich ein Drehlager zum Schwenken des Antriebsschiebers ausbildet und die zweite Kulissenbahn (522) die Achse (571) oder den Zapfen der Übertragungsvorrichtung (46) führt, und wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass der Abtrieb der Antriebsvorrichtung (4) einen parallel zu einem Stulp des Schlosskastens verfahrbaren Schieber (5) aufweist, wobei die beiden Kulissenbahnen (521, 522) in diesem Schieber (5) angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Locking device for a door and/or a window,
    having a lock case and a lock counter case (3), having a moveably mounted locking element (22) operable by a drive device (4),
    wherein the lock counter case (3) has a bolt receiving space (31) into which the locking element (22) engages for locking a door leaf (11) in its closed position, wherein the drive device (4) with a drive slide (44) designed as a bolt ejector is arranged in the lock counter case (3),
    wherein the drive device (4) transfers a driving force to the locking element (22), by said drive device operating a compensation slide (42) and the drive slide (44) connected or connectable to the locking element (22) in a drive direction and, in the case of a blocking of the drive slide (44), the compensation slide (42) being displaceable and/or pivotable relative to the drive slide (44) during charging of a spring element (45) in the sense of a compensation movement,
    wherein the compensation slide (42) has a transmission device (46) which transmits the compensation movement to the spring element (45) in such a way that said spring element is supplied with a charging movement which is modified with regard to the drive direction, such that the direction and/or the speed of the charging movement is modified.
     
    2. Locking device according to claim 1,
    characterised in that
    the transmission device (46) has a rotatably mounted lever, or has a pressure curve (48) and either a rotatable roller (47) or a cam.
     
    3. Locking device according to one of claims 1 or 2,
    characterised in that
    the spring force of the spring element (45) and the transmission of the transmission element (46) are dimensioned in such a way that, in the case of a blocking of the drive slide (44), the force to be applied by the drive device (4) does not increase proportionally to the path of the compensation movement, and/or
    the spring force of the spring element (45) and the transmission of the transmission element (46) are dimensioned in such a way that, in the case of a blocking of the drive slide (44), the force to be applied by the drive device (4) is substantially independent of the path of the compensation movement, preferably has a constant value.
     
    4. Locking device according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the locking element is a lock bolt (22) which is mounted in a lock case (21) and engages through a face-plate of the lock case (21) and engages in a bolt receiving space (31) opposite the lock case for locking a leaf of a door or a window, and the drive device (4) transfers driving force to the lock bolt (22) for locking and/or unlocking.
     
    5. Locking device according to claim 4,
    characterised in that
    the drive device (4) is mounted in the lock counter case (3) opposite the lock case, and the drive device (4) drives the lock bolt (22) for unlocking by means of the drive slide (44), preferably pushes it back into the lock case (21).
     
    6. Locking device according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the locking element is a coupling element for coupling or uncoupling a multi-part lock follower, and the drive device (4) transfers driving force to the coupling element for coupling or uncoupling a part of a lock follower.
     
    7. Locking device according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the drive device (4) has an externally powered actuator, in particular an electric motor (41) or a switchable solenoid, and/or
    the drive device (4) has a manually operable handle, in particular a door handle or a panic push bar.
     
    8. Locking device according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the spring element (45) is arranged between the compensation slide (42) and the drive slide (44), preferably the spring element (45) is designed as a compression spring, which is supported on one side on the drive slide (44) and on the other side on the compensation slide (42).
     
    9. Locking device according to one of claims 1 to 7,
    characterised in that
    the spring element (45) is arranged between the compensation slide and an output of the drive device (4), preferably the spring element (45) is designed as a compression spring, which is supported on one side on the compensation slide (42) and on the other side on the output of the drive device.
     
    10. Locking device according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the compensation slide (42) is mounted displaceably and/or pivotably in or on the drive slide (44), or the drive slide (44) is mounted displaceably and/or pivotably in or on the compensation slide (42), and/or
    the drive slide (44) has an installation space within which the compensation slide (42) is arranged in, preferably the drive slide (44) surrounds the compensation slide (22) on at least three sides in a U-shape.
     
    11. Locking device according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the transmission device (46) has a roller (47) or cam mounted on a pin or on an axle (471) and a pressure curve which cooperates with the roller (47) or cam, wherein it is preferably provided that
    the drive slide (44) has a slot in which the pin or the axle (471) of the transmission device (46) is displaceably guided.
     
    12. Locking device according to claim 11,
    characterised in that
    the axle (471) of the transmission device (46) engages through two opposite walls of a U-shaped profile of the drive slide (44), wherein it is preferably provided that the pressure curve (48) is arranged on the compensation slide (42), and the roller (47) unrolls on the pressure curve (48), or the cam slides on the pressure curve.
     
    13. Locking device according to one of claims 11 or 12,
    characterised in that
    an end of the spring element (45) is connected to the axle (471) or the pin of the transmission device (46), and the other end of the spring element (45) is connected to the compensation slide (42).
     
    14. Locking device according to one of claims 2 to 13,
    characterised in that
    the compensation slide (42) has a C-shaped contour with a base (423) extending in parallel to the spring element (45), preferably the compression spring, and two legs protruding from this base (423) to the spring element (45), preferably to the compression spring, wherein the first leg (421) protrudes transversely from the base (423) and forms a support for an end of the spring element, and the second leg (422) has a surface on which the pressure curve (48) is formed.
     
    15. Locking device according to one of claims 11 to 14,
    characterised in that
    the drive unit (4) has a slide guide (51), wherein preferably the compensation slide (42) and/or the drive slide (44) are guided in the slide guide (51), wherein it is preferably provided that the slide guide (51) has at least two sliding tracks, wherein a first sliding track (521) displaceably guides the drive slide (44) and forms a pivot bearing for pivoting the drive slide in the end region, and the second sliding track (522) guides the axle (571) or the pin of the transmission device (46), and wherein it is preferably provided that the output of the drive unit (4) has a slide (5) that is movable in parallel to a face-plate of the lock case, wherein both sliding tracks (521, 522) are arranged in this slide (5).
     


    Revendications

    1. Dispositif de verrouillage pour une porte et/ou une fenêtre, avec un boîtier de serrure et un contre-boîtier de serrure (3), avec un élément de serrure (22) supporté de façon mobile, actionnable par un dispositif d'entraînement (4),
    dans lequel le contre-boîtier de serrure (3) comporte un espace de logement de pêne (31) dans lequel engrène l'élément de serrure (22) pour le verrouillage d'un battant de porte (11) dans sa position de fermeture,
    dans lequel le dispositif d'entraînement (4) avec une coulisse d'entraînement (44) est constituée en tant qu'éjecteur de pêne étant disposé dans le contre-boîtier de serrure (3),
    dans lequel le dispositif d'entraînement (4) transmet une force d'entraînement à l'élément de serrure (22) par le fait que ce dispositif actionne dans une direction d'entraînement une coulisse de compensation (42) et la coulisse d'entraînement (44) raccordée à, ou pouvant être raccordé à, l'élément de serrure (22) et, en cas d'un blocage de la coulisse d'entraînement (44), la coulisse de compensation (42) peut coulisser et/ou pivoter relativement à la coulisse d'entraînement (44) avec chargement d'un élément de ressort (45) dans le sens d'un mouvement de compensation,
    dans lequel la coulisse de compensation (42) comportant un dispositif de transmission (46) qui transmet le mouvement de compensation à l'élément de ressort (45) de telle sorte que celui-ci est soumis à un mouvement de chargement modifié en ce qui concerne la direction d'entraînement de sorte que la direction et/ou la vitesse du chargement est modifiée.
     
    2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le dispositif de transmission (46) comporte un levier supporté de façon rotative, ou une pièce courbe de pression (48), et soit un rouleau (47) rotatif soit une came.
     
    3. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    la force de ressort de l'élément de ressort (45) et la transmission du dispositif de transmission (46) sont dimensionnées de telle sorte que, en cas de blocage de la coulisse d'entraînement (44), la force devant être appliquée par le dispositif d'entraînement (4) augmente de façon non proportionnelle à la course du mouvement de compensation, et/ou
    en ce que la force de ressort de l'élément de ressort (45) et la transmission du dispositif de transmission (46) sont dimensionnées de telle sorte que, en cas de blocage de la coulisse d'entraînement (44), la force devant être appliquée par le dispositif d'entraînement (4) est sensiblement indépendante de la course du mouvement de compensation, présente de préférence une valeur constante.
     
    4. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'élément de serrure est un pêne de serrure (22) qui est supporté dans un boîtier de serrure (21) et traverse une têtière du boîtier de serrure (21) et, pour le verrouillage d'un battant d'une porte ou d'une fenêtre, engrène dans un espace de logement de pêne (31) opposé au boîtier de serrure, et en ce que le dispositif d'entraînement (4) transmet une force d'entraînement au pêne de serrure (22) pour le verrouillage et/ou pour le déverrouillage.
     
    5. Dispositif de verrouillage selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    le dispositif d'entraînement (4) est supporté dans le contre-boîtier de serrure (3) opposé au boîtier de serrure, et le dispositif d'entraînement (4) entraîne, par le biais de la coulisse d'entraînement (44), le pêne de serrure (22) pour le déverrouillage, de préférence le repousse dans le boîtier de serrure (21).
     
    6. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'élément de serrure est un élément d'accouplement pour l'accouplement ou le désaccouplement d'un fouillot de serrure à plusieurs parties, et en ce que le dispositif d'entraînement (4) transmet une force d'entraînement à l'élément d'accouplement pour l'accouplement ou le désaccouplement d'une partie de fouillot de serrure.
     
    7. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le dispositif d'entraînement (4) comporte un actionneur pouvant être actionné par une énergie extérieure, en particulier un moteur (41) électrique ou un aimant de levage commutable et/ou
    en ce que le dispositif d'entraînement (4) comporte une manette actionnable manuellement, en particulier une poignée de porte ou une barre de poussée antipanique.
     
    8. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'élément de ressort (45) est disposé entre la coulisse de compensation (42) et la coulisse d'entraînement (44), de préférence en ce que l'élément de ressort (45) est constitué en tant que ressort de pression qui s'appuie d'un côté sur la coulisse d'entraînement (44) et de l'autre de côté sur la coulisse de compensation (42).
     
    9. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    l'élément de ressort (45) est disposé entre la coulisse de compensation et une sortie du dispositif d'entraînement (4), de préférence en ce que l'élément de ressort (45) est constitué en tant que ressort de pression qui s'appuie d'un côté sur la coulisse de compensation (42) et de l'autre côté sur la sortie du dispositif d'entraînement.
     
    10. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la coulisse de compensation (42) est supportée de façon coulissante et/ou pivotante dans ou sur la coulisse d'entraînement (44), ou en ce que la coulisse d'entraînement (44) est supportée de façon coulissante et/ou pivotante dans ou sur la coulisse de compensation (42), et/ou
    en ce que la coulisse d'entraînement (44) comporte un espace d'installation à l'intérieur duquel la coulisse de compensation (42) est disposée, de préférence en ce que la coulisse d'entraînement (44) entoure en forme de U la coulisse de compensation (22) sur au moins trois côtés.
     
    11. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le dispositif de transmission (46) comporte un rouleau (47) ou une came supporté(e) sur un pivot ou sur un axe (471), et une pièce courbe de pression coopérant avec le rouleau (47) ou la came, étant de préférence prévu que la coulisse d'entraînement (44) comporte un trou oblong dans lequel le pivot ou l'axe (471) du dispositif de transmission (46) est guidé de façon coulissante.
     
    12. Dispositif de verrouillage selon la revendication 11,
    caractérisé en ce que
    l'axe (471) du dispositif de transmission (46) traverse deux parois opposées d'un profilé en forme de U de la coulisse d'entraînement (44), étant de préférence prévu que la pièce courbe de pression (48) est disposée sur la coulisse de compensation (42), et le rouleau (47) roule sur la pièce courbe de pression (48), ou la came glisse sur la pièce courbe de pression.
     
    13. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 11 ou 12,
    caractérisé en ce
    qu'une extrémité de l'élément de ressort (45) est raccordée à l'axe (471) ou au pivot du dispositif de transmission (46), et l'autre extrémité de l'élément de ressort (45) est raccordée à la coulisse de compensation (42).
     
    14. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 2 à 13,
    caractérisé en ce que
    la coulisse de compensation (42) comporte un contour en forme de C avec une base (423) s'étendant parallèlement à l'élément de ressort (45), de préférence au ressort de pression, et deux branches dépassant de cette base (423) en direction de l'élément de ressort (45), de préférence en direction du ressort de pression, la première branche (421) dépassant de la base (423) de façon transversale et formant un support pour une extrémité de l'élément de ressort, et la deuxième branche (422) comportant une surface sur laquelle est formée la pièce courbe de pression (48).
     
    15. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 11 à 14,
    caractérisé en ce que
    le dispositif d'entraînement (4) comporte un guidage à coulisse (51), dans lequel la coulisse de compensation (42) et/ou la coulisse d'entraînement (44) sont de préférence guidées dans le guidage à coulisse (51), étant prévu de préférence que le guidage à coulisse (51) comporte aux moins deux pistes de coulisse, une première piste de coulisse (521) guidant la coulisse d'entraînement (44) de façon coulissante, et un palier rotatif étant constitué dans la zone d'extrémité pour le pivotement de la coulisse d'entraînement, et la deuxième piste de coulisse (522) guidant l'axe (571) ou le pivot du dispositif de transmission (46), et étant de préférence prévu que la sortie du dispositif d'entraînement (4) comporte une coulisse (5) pouvant être déplacée parallèlement à une têtière du boîtier de serrure, les deux piste de coulisse (521, 522) étant disposées dans cette coulisse (5).
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente